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Gedanken zur Allgegenwart von Digitalisierung.

Von Helga Wolfgruber

 

Ich wurde analog erzogen, habe keine virtuelle Körpergeschichte und Digitalis war in meiner Jugend ein Wort auf dem Beipackzettel des Herzmedikamentes meiner Großmutter. Anfang der 60er Jahre habe ich auf meiner sieben Kilo schweren Olympus Kofferschreibmaschine nach dem Zehnfingersystem tippen gelernt. Später hat der Kugelkopf einer elektrischen Schreibmaschine eine leichte Beschleunigung und bessere Tippfehlerkorrekturen zugelassen. Vervielfältigt wurde mittels Durchschlag, inklusive blauer Fingerabdrücke auf dem Original. Die Mechanik dieser Apparate war mir verständlich. Mein erstes Telefonat habe ich über Vermittlung des »Fräuleins vom Amt« geführt. Danach wurde die Bedienung einer Wählscheibe zu einem Akt der Selbstwirkamkeit, bevor Handy und Smartphone dieses Gefühl wieder zunichte gemacht haben. Die Undurchschaubarkeit der Technik nahm zu. Ich ahnte aber noch nicht, von wieviel Ärger und Gefühlen der Beschämung die Digitalisierung »meiner beruflichen und privaten Welt« begleitet sein würde. Und vor allem, wie viel Zeit-und Energieaufwand es bedeuten würde, zwischen Fortschrittsgläubigkeit und Kritik daran mich nicht als fremdbestimmte Nutzerin zu fühlen. In meiner Jugend wurden neben Zeitung, Radio und Fernsehen vorwiegend Personen als Medien bezeichnet, die mittels parapsychologischer Fähigkeiten mit fremden Welten in Verbindung treten konnten. Ein Bedeutungswandel des Wortes Medium als Mittel globaler, sozialer Kommunikation und Speicherung war noch nicht absehbar.

Neue verpixelte Welt

Wandel als historische Konstante schon von Jürgen Habermas in den 60er Jahren als »Strukturwandel der Öffentlichkeit« thematisiert, vollzog sich anfangs langsam, verwandelte aber in den letzten 15 Jahren unser aller Leben in einen sich ständig verändernden Datenstrom mit immer kürzer werdender Halbwertszeit. Zur oft kritisierten Ökonomisierung aller Lebensbereiche gesellte sich deren digitale Total-Vermessung und beeinflusst nicht nur kommunikative Kompetenz, sondern auch Sprache und alle menschlichen Ausdrucksformen. Ein »An-der-Maschine-Vorbeiexistieren«, wie der Medienkritiker Peter Schmitt es nennt, wird faktisch immer unmöglicher. Was es für eine Gesellschaft und ihre Verfasstheit bedeutet, wenn das Entfernte/die Welt, immer näher rückt, aber das Nahe/die Nähe körperlicher Präsenz und Kommunikation in die Ferne rückt, lässt sich auch von Zukunftsforscher*innen nicht vorhersagen. Vorhergesehen hat aber schon vor über 20 Jahren der Soziologe Georg Franck, dass »Aufmerksamkeit anderer Menschen die unwiderstehlichste aller Drogen« ist. Das scheint sich in exzessivem Verlangen nach Produktion von Selfies und in narzisstischen Selbstinszenierungen auf medialen Kanälen zu verdeutlichen. Gehorsame Nutzer*innen, die gegen normative Mitmachgebote nicht aufbegehren, verfallen oft in suchtartigen Internet- Gebrauch. Einleuchtend argumentiert der Psychoanalytiker Altmeyer, dass es sich bei diesem Resonanzverlangen keineswegs um ein Kunstprodukt der Medienwelt handelt, sondern um den Niederschlag eines frühkindlichen Grundbedürfnisses. Er bezieht sich dabei auf Winnicott, der in der Entwicklung des Kindes das Gesicht der Mutter als Vorläufer des Spiegels sieht. »Die Mutter schaut das Kind an, und wie sie schaut, hängt davon ab, was sie selbst erblickt [...] wenn ich sehe und gesehen werde, so bin ich.« Der regressive Sog spiegelt sich wider in einer infantilisierenden Sprache, die den Erzählstrom ganz dem verpixelten Zahlenstrom anzugleichen scheint. Allmachtsphantasien durch anonyme Kommnikation mit beinahe der ganzen Welt werden befeuert und schaffen illusionären Bedeutungsgewinn. Quälende Erfahrungen der Konkurrenz sind durch permanenten Vergleich garantiert.

Ersticken im Datenhaufen?

Der »digitale Schadstoffausstoß« sozialer Medien ist groß. Aggression, Entwertung, Rache, Lüge sind Bestandteile von fake-news und sorgen für eine emotionale Überhitzung und Radikalisierung der Öffentlichkeit. Diese Entwicklung kommt den Profiteur*innen sehr gelegen. Je mehr Nutzer*innen, desto mehr Nutzen für sie. Durch Zugewinn an Kapital und Macht erwerben Konzerne nicht nur die Kontrolle über Produktions-und Konsumverhältnisse, sondern übernehmen auch die Steuerung unseres gesamten zukünftigen Lebens. Digitalisierung sollte als Werkzeug verstanden sein, das im Dienste der Menschheit demokratisch von allen genützt werden kann und sich nicht als Bumerang erweist, der in einen »digitalen Imperialismus« (Ivonne Hofstetter) mündet. Die vielzitierte demokratische Freiheit (Macht über sich selbst) als Ausdruck von Autonomie kann ich in der algorithmischen Gefangenschaft nicht erkennen. Vielmehr sollte der Ausbeutung menschlicher Gefühle und der schamlosen Steuerflucht von Google, Facebook und Co. ein Riegel vorgeschoben werden.

Lebenslang lernen für den Profit?

Auch die Digitalisierung der industriellen Produktion birgt die Gefahr, dass Menschen irgendwann zu den Ausgeschlossenen zählen, wenn »die Arbeit verschwindet«. Sie verlangt eine hohe Bereitschaft zur Akzeptanz des Imperativs von »lebenslangem Lernen«. Mit dem paradoxen Ergebnis, dass zwar Arbeitsvorgänge durch digitale Automatisierung erleichtert werden, aber der Druck der Produktivitätssteigerung durch Beschleunigung der Arbeitsabläufe an die Arbeiter*innen weitergegeben wird. Das erfordert besonders von älteren Menschen eine enorme Adaptionsfähigkeit. Es geht dabei nicht nur um das von Bourdieu beschriebene »kleine Elend«, das jedem sozialen Feld bekannt ist, sondern auch, wie Neurobiolog*innen feststellen, um eine biologische Veränderung neuronaler Netzwerke unserer Gehirne. Die digitale Verschmelzung von Arbeits- und Freizeit zu einem Dauer-Online-Szenarium begünstigt psychische Erschöpfungszustände. Der hektische Austausch über Whats App, das Bestimmen des individuellen Marktwertes über Likes und Smileys sowie die Angst, etwas zu verpasssen oder verpasst zu werden, bedeuten für das Gehirn als »Integrationszentrum« von Hormon-, Nerven-, Immun- und Herz-Kreislaufsystem eine Herausforderung. Individuelle Antwort und Widerstand gegen das gesellschaftliche Tempo ist für Hartmut Rosa der Weg in die Leitkrankheit der Gegenwart, die Depression. Dann steht durch Verweigerung zumindest die innere Zeit still.

Alter gefährdet Teilhabe

In diesem Klima des Unbehagens, deutlicher und sichtbarer geworden durch die Pandemie, zeigen sich Spaltungsprozesse und Risse quer durch alle Bevölkerungsschichten. In besonderer Weise von der Ausdünnung des Analogen betroffen sind ältere Menschen. Sollte es zutreffen, dass es im höheren Alter zu »intellektuellem Appetitmangel« (Odo Marquard) kommt, bedeutet Lernen für eine immer größer werdende Gruppe von Menschen, zu essen, ohne Hunger zu haben. Aber das Bedürfnis nach Verbundenheit, Zugehörigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe animiert dann doch zu digitaler »Nahrungsaufnahme«. Die Energie, die dafür verwendet werden muss, ist jedoch deutlich größer als bei jungen Menschen, die neuen Technologien gegenüber weniger »fremdeln«. Ihr Aufwachsen und Lernen war schon immer ein digitales. Das Altern auch als positiven Prozess der Entschleunigung wahrzunehmen, als »stufenweises Zurücktreten aus der Erscheinung«, wie J. W. Goethe es formulierte, wird durch Digitalisierung erschwert, hat aber auch Vorteile. Das aber nur dann, wenn Digitalisierung an die Bedürfnisse der immer älter werdenden Bevölkerung angepasst wird, und nicht umgekehrt. Das Deutsche Zentrum für Altersfragen hat auf die Bedeutung von PC und Smartphone-Apps hingewiesen und sie zwar als die neuen Kontrolleure bezeichnet, die aber das Leben in den eigenen vier Wänden lange möglich machen. Sie schaffen einen Ausgleich zum Mobilitätsverlust, leisten Dienste gegen Einsamkeit, ermöglichen Teilhabe am Weltgeschehen, vermitteln Wissen und bieten Gedächtnistraining an. Online-Dienste, dazu zählen auch Single-Börsen, können tatsächlich den Autonomieerhalt im Alter fördern und einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität leisten. Dass die Mehrheit der über 70-Jährigen noch nie im Netz war und von den über 80-Jährigen 90 Prozent immer offline sind, hat viele Gründe. Als erste Hürde erweist sich der fehlende Netzzugang in vielen ländlichen Gebieten. Eine bedienungsfreundlichere, weil einfachere Software könnte den Veränderungen im Alter (Abnahme des Kurzzeitgedächtnisses) gerecht werden und Vorbehalte verringern. Weniger Klicks auf der Nutzer*innenoberfläche würden den durch allzu viele Anglizismen angezeigten »Pfad zum Ziel« erleichtern. Nicht jeder*jedem Benutzer*in steht jederzeit ein sachkundiges, Englisch sprechendes Enkelkind zur Verfügung, um die digitale Ampel auf grün zu schalten. Untersuchungen zeigen, dass neben Armut, Alter und Bildungsmanko die fehlende Bedienungsfertigkeit die größte Barriere bei der Nutzung elektronischer Geräte darstellt.

Wer vermittelt Technikkompetenz?

Von demokratischer Teilhabe kann erst dann gesprochen werden, wenn Befähigungs- und Verwirklichung-schancen (Amartya Sen) eine befriedigende Nutzung ermöglichen und digitale Mündigkeit fördern. Damit die Arbeit am PC nicht zu einem Ringen um den richtigen Klick wird, ist der Ausbau professioneller Hilfestellung notwendig. Diese Hilfe wird z. B. in Bremen durch aufsuchende Digitalassistent* innen geleistet oder in Hamburg durch Medien- und Techniklots* innen. Bezahlt von öffentlicher Hand, unterstützen sie Einrichtung und Bedienung von Messenger-Diensten, Videotelefonen, sozialen Medien und Vernetzung von Nachbarschaftsplattformen. Angelehnt an die Politik der Commoners (Tauschen statt Haben wollen) entstehen in Deutschland »Caring Netzwerke«, die ebenso durch Technologie unter stützung das Leben vieler Menschen erleichtern. Digitalisierung ist allgegenwärtig und wirkt als Brandbeschleuniger eines globalen Kapitalismus. Die Folgen inkludieren Selbst-Ausbeutung der Menschen, Raubbau an der Natur bis hin zu »smarter« Kriegsführung. Kritik an diesen Schattenseiten ist notwendig, selbst wenn man dadurch als »Maschinenstürmerin« oder analoges Auslaufmodell bezeichnet wird.

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»Wir sind vom Ergebnis wirklich sehr enttäuscht …«

Die Überschrift ist ein Zitat und stammt vom MAN-Personalvorstand und Arbeitsdirektor Martin Rabe, nachdem die Abstimmung der Belegschaft nicht so ausging, wie er erhoffte.

Peter Haumer schreibt, wie es dazu kam

Die Belegschaft des MAN-Werks in Steyr in Oberösterreich hat in einer Urabstimmung am 7./8. April 2021 mehrheitlich gegen den Übertritt in die WSA Beteiligungs-GmbH von Siegfried Wolf gestimmt. Mehr als 60 Prozent stimmten gegen das Übernahmeangebot. Die MAN-Zentrale in München teilte nach dem Ergebnis mit, dass man nun die Schließungspläne bis 2023 weiterverfolgen werde. »MAN nimmt jetzt als Konsequenz die Pläne zur Schließung des Werks in Steyr wieder auf.«

Wegen des Übernahmeangebots, das andere Rahmenbedingungen für das Werk in Steyr vorgesehen hatte, wurde die Belegschaft vom Betriebsrat zur Urabstimmung aufgerufen. Mehr als 2.356 Beschäftigte waren stimmberechtigt, Leiharbeiter*innen ebenso wie das Stammpersonal. Die Beteiligung an der Urabstimmung lag bei 94 Prozent. Insgesamt gab es 2.188 gültige Stimmen, davon sprachen sich 63,9 Prozent gegen den Übertritt in die WSA Beteiligungs-GmbH von Ex-Magna-Chef Wolf aus, 34,9 Prozent dafür, 1,2 Prozent stimmten ungültig. Bei den Leiharbeitskräften soll die Ablehnung mit 71,4 Prozent höher gewesen sein als bei der Stammbelegschaft. Als eine der ersten (Straf-)Maßnahmen will daher MAN – trotz voller Auftragsbücher – die Anzahl der Leiharbeiter*innen von 278 in den nächsten Wochen um zunächst rund die Hälfte reduzieren. In einem weiteren Schritt will man sich auch von den übrigen Leiharbeiter*innen trennen.

Der strebsame Aufsteiger Wolf hatte sich »ungeteilte Zustimmung« gewünscht, zumindest aber zwei Drittel angepeilt. Die Belegschaft habe somit sein Konzept klar abgelehnt, sagte der neue Betriebsratsvorsitzende Helmut Emler. (Der alte Betriebsratsvorsitzende Erich Schwarz ist Anfang April in Pension gegangen und darf jetzt das Werksgelände nicht mehr betreten.) Die Betriebsratskörperschaft stand Wolfs Plänen abwartend bis skeptisch gegenüber. Das Konzept von Wolf sei zwar »schlüssig, die Einschnitte wären aber zu gravierend gewesen«. Das sah offenbar auch die Belegschaft so.

Dass MAN das Werk nun schließen will, ist für die Belegschaftsvertretung noch nicht gegessen: »Als Betriebsrat werden wir morgen beginnen, mit MAN das Gespräch zu suchen«, so Helmut Emler unmittelbar nach der erfolgten Auszählung. Die Schließung sei erst für 2023 vorgesehen, die Kunststofflackiererei, wo rund 400 Mitarbeiter*innen beschäftigt sind, hätte sogar bis 2027 weiter für MAN arbeiten sollen. Ziel des Betriebsrates sei eine Lösung wie in Deutschland, wo die ursprünglichen Sparpläne entschärft wurden.

Im Vorjahr war bekannt geworden, dass MAN im Zuge eines Rationalisierungsprogramms tausende Stellen einsparen will. Anfangs war von bis zu 9.500 der weltweit 36.000 Arbeitsplätze die Rede, mittlerweile sollen nur noch 3.500 in Deutschland vernichtet werden. Das Werk in Steyr stand allerdings recht bald »zur Disposition«. Erfolglose Verhandlungen der Belegschaftsvertretung folgten. Der Konzern beharrte weiter auf der Schließung bis 2023 oder einem Verkauf. Ende September kündigte MAN die bestehende Standortgarantie, die den Bestand des Unternehmens in Steyr bis zumindest 2030 hätte sichern sollen. Der Betriebsrat bemerkte bescheiden, sich eine Klage wegen der gekündigten Standortsicherung vorbehalten zu wollen. Die Erfolgsaussichten solch einer Klage sind sehr zweifelhaft und vielleicht auch deshalb wurde begleitend dazu ein Streikbeschluss gefasst; als letzte Möglichkeit, die hoffentlich – gängige Praxis in Österreich – nicht zur Anwendung gebracht werden müsse.

Schließlich trat Wolf als Interessent auf den Plan. Er wollte von der aktuell knapp 1.900 Personen zählenden Stammbelegschaft rund 1.250 Leute übernehmen, denen er allerdings eine bis zu 15-prozentige Gehaltskürzung versprach. Alle Betriebsvereinbarungen wären aufgekündigt worden und in Wolfs Konzept wäre auch die Zeitbemessung, die für jede Tätigkeit vorgesehen ist, weggefallen. Die Vorteile wären ausschließlich bei den Investor*innen gelegen.

Wenn es gut gegangen wäre und das Werk Personal gebraucht hätte, hätte Wolf welches aus dem Sozialplan zurückgeholt. Wolf plante, die Marke Steyr wiederzubeleben. Produziert werden sollten u. a. leichte Kastenwagen mit Dieselmotoren und Elektroantrieb sowie Pritschenwagen, Kastenwagen und mittlere Lkws zwischen sechs und zwölf Tonnen, von denen 10.000 Fahrerkabinen pro Jahr für das Automotive- Unternehmen GAZ nach Russland gegangen wären. Weiters sollten ein City-Bus mit Elektroantrieb und ein Bus für den Regionalverkehr gebaut werden. Nun – wenn es gut gegangen wäre und der Orden dekorierte Siegfried Wolf nicht diese Abstimmungsniederlage erlitten hätte.

»Wir sind vom Ergebnis wirklich sehr erfreut!«

Ob des Abstimmungsverhaltens der MAN-Belegschaft herrscht allgemeine Aufregung und Unverständnis im Lande. Jetzt könne man sich keine einvernehmliche Lösung mehr vorstellen, der geworfene Fehdehandschuh der Belegschaft (eigentlich sei er nur von den unvernünftigen und zu wenig aufgeklärten Arbeiter*innen geworfen worden) bedeute Krieg. Die Sozialpartner beeilten sich zu erklären, dass hoffentlich noch eine einvernehmliche Lösung, mit wem auch immer, zustande komme. Ein Runder Tisch wird angedacht, an dem auch Siegfried Wolf wieder Platz nehmen soll. Die SPÖ fordert gar eine Staatsbeteiligung, was zu heftigen Reaktionen, aber auch aufschlussreichen Diskussionen führte.

Verstehen wird vorgetäuscht, um sofort anzumerken, dass alles getan werde müsse, um das Geschehene ungeschehen zu machen. Einen von der Belegschaft erwiderten Klassenkampf könne man nicht brauchen. Die mehr als berechtigte Notwehr der Belegschaft wäre nur Öl ins Feuer gießen. Dass MAN der Brandstifter ist und Wolf nur billig abstauben wollte, hat offensichtlich keine Konsequenzen; der so naheliegende Gedanke, dass das MAN-Werk in die Hände der Belegschaft gehöre, selbstredend keinen Platz.

»Wir sind vom Ergebnis wirklich sehr erfreut!« So wollen wir es lautstark ausrufen, denn im Ergebnis dieser Urabstimmung drückt sich das Bewusstsein des Nicht-so-Seins wie die vermaledeiten Kapitalisten aus – hier in Person des Aufsteigers Wolf, aber auch der MAN-Bosse. Die MAN-Belegschaft in Steyr beginnt sich – zumindest einmal kurzfristig – als »eine Klasse gegenüber dem Kapital« (Marx) zu begreifen. Die Wiederaufnahme der Konfrontation mit dem MAN-Kapital durch das Beiseiteschieben des Siegfried Wolf könnte so zu einer Schule des Zusammenschlusses, der Solidarität, des Wirtschaftens und Verwaltens werden; es eröffnet die Möglichkeit der Rekonstruktion einer Vorstellung vom Anders-Sein, von einer Alternative zum Kapitalismus. Dies wird zusehends notwendig, wenn die Arbeiter*innenklasse die Unmöglichkeit einer dauerhaften Besserstellung im Kapitalismus und die Überwindung des Kapitalismus als dringende Aufgabe erkannt hat. Dann kann das negierende Nicht-so-Sein ersetzt werden durch ein positives Anders-Sein, und dann wird der Gedanke auch immer mehr Platz greifen können, dass das MAN-Werk eigentlich in die Hände der Belegschaft gehört.

In einem Diskussionsbeitrag in der Tages-zeitung Die Presse werden die Schließungspläne des MAN-Werkes in Steyr als Folge eines klassischen Marktversagens interpretiert. Um dieses Marktversagen auszugleichen, sollte die öffentliche Hand einspringen und aus dem MAN-Werk in Steyr einen zukunftsfähigen Standort machen. Möglichkeiten und Nachfrage wären vorhanden. Dabei gehe es aber nicht um eine reine Geldspritze. Vielmehr sollte eine Plattform geschaffen werden, auf der all jene Akteur* innen zusammenarbeiten, deren Wissen, Technologie und Fertigkeiten es für nachhaltige Transportsysteme braucht.

Doch der Fall Steyr ist nicht nur eine Konsequenz eines klassischen Marktversagens, sondern vielmehr die Folge des ganz normalen kapitalistischen Wahnsinns: des Zwanges zur Profitmaximierung, zum Konkurrenzkampf, zum Wachstum und einer Marktwirtschaft, die letztendlich den Rahmen dafür abgibt. Die Kapitalseite in Person des Siegfried Wolf und der MAN-Bosse formuliert ohne Skrupel ihre Konzepte; die Sozialdemokratie und ihr Umfeld spielt mit ihrer Staatsbeteiligung wieder einmal mehr Arzt am vermeintlichen Krankenbett des Kapitals und in all diesen Konzepten sind die Menschen, die bei MAN arbeiten (müssen) nur Manövriermasse. Es braucht tatsächlich eine Plattform, auf der all jene Akteur*innen zusammenarbeiten, deren Wissen, Technologie und Fertigkeiten es für nachhaltige Transportsysteme braucht. Und es braucht dazu eine demokratische Plattform, in der die Belegschaft des MAN-Werkes in Steyr das letzte Wort hat. Den sogenannten Sachzwängen einer in Wirklichkeit diktatorischen Marktwirtschaft sollte hier nicht nachgegeben werden, vielmehr sollten antikapitalistische Auswege aus einer vom Kapital verschuldeten Misere gesucht werden.

Aber davon sind wir noch weit, vielleicht zu weit entfernt. Die Widerstände, die eine solche Entwicklung zu verhindern suchen, sind groß. Die Belegschaft hat jetzt erste, wichtige Akzente gesetzt, sie hat die Gegenseite offensichtlich überrascht und sie hat tatsächliche Macht ausgeübt und die Kapitalist*innen und Manager*innen spüren lassen, was es heißt, Angst zu haben. Die Angst muss die Seite wechseln und in den Chefetagen Einzug halten. Der erste Schritt hierfür ist getan. Weitere sollten folgen. Wir unsererseits können versprechen, die MAN-Belegschaft bestmöglich in all ihren Bemühungen zu unterstützen. Keine Atempause. Geschichte wird gemacht. Das MAN-Werk in die Hände der Belegschaft!

Peter Haumer war im Laufe seiner beruflichen Laufbahn auch Arbeiter bei MAN in Wien-Liesing. Zudem verfasste er eine Biographie über Julius Dickmann sowie eine Geschichte der F.R.S.I., beide beim Mandelbaum Verlag erschienen.

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von Marian Demitsch

 

Wie jedes zweite Jahr nimmt auch heuer wieder der Kommunistische Student:innenverband – Linke Liste (KSV-LiLi) am Lieblingsritual der bürgerlichen Demokratie teil und tritt zur Wahl der ÖH (Österreichische Hochschüler: innenschaft) an. Die Wahl vom 18. bis 20. Mai steht diesmal unter besonderen Vorzeichen. So machte die Corona-Pandemie die Lage vieler Studierender noch prekärer, als sie ohnehin schon ist. Viele von ihnen verloren ihre Lohnarbeitsverhältnisse, in die sie der kapitalistische Verwertungszwang neben dem Studium presst. Auf eine längerfristige Aussetzung von Studiengebühren oder die Verlängerung von Beihilfen seitens der schwarz-grünen Regierung warten die Studierenden bis heute vergeblich. Zu allem Übel wurde stattdessen unlängst eine Novellierung des Universitätsgesetzes beschlossen, die weitere massive qualitative Verschlechterungen für das Leben von Studierenden bringen wird. So folgt etwa erstmals die Exmatrikulation, wenn ein bestimmter Studienfortschritt nicht erreicht wird.

Zahnlos bis zustimmend reagiert darauf die Bundesvertretung der ÖH, die sich nach der Aufkündigung der Koalition durch GRAS, VSStÖ und FLÖ in der Hand der ÖVP-nahen AG befindet.

Rechts und Links

An der ÖH Uni Wien jährt sich unterdessen das Bestehen einer linken Exekutive heuer zum 20. Mal. Neben sozialdemokratischen und grünen Kräften nimmt der KSV-LiLi eine tragende Rolle in dieser Koalition ein. Vor allem der kommunistischen Fraktion ist es zu verdanken, dass das allgemeinpolitische Mandat der ÖH Uni Wien genutzt wird und dass sich die Studierendenvertretung auch kritisch zu gesellschaftlichen Themen äußert. Trotz des Durchlaufens mehrerer interner Konflikte war die Zusammenarbeit der rot-rot-grünen Koalition in den letzten Jahren relativ stabil. Auch das änderte sich aber mit Beginn der Corona-Krise. Anstatt auf Interessensvertretung im Sinne der Studierenden zu setzen, die mit ihren Arbeitsverhältnissen ihre Lebensgrundlage verloren und die Regierung unter Druck zu setzen, forderte die sozialdemokratische Fraktion die Erhöhung des Sozialtopfs. Dieser Sozialtopf wurde eingerichtet, um einzelne Studierende in finanzieller Not zu unterstützen und war für eine Krise wie Corona nicht ausgelegt. Selbst die Auflösung der gesamten finanziellen Rücklagen wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen und hätte zudem die ÖH Uni Wien für zukünftige politische Kämpfe handlungsunfähig gemacht. Da der KSV-LiLi zusammen mit den grünen Studierenden bei diesem kurzsichtigen Vorhaben nicht mitgehen wollte, verließen die Sozialdemokrat:innen die Koalition. Die Arbeit in der ÖH Uni Wien wird seitdem durch die beiden verbleibenden Fraktionen fortgesetzt, doch auch bei der GRAS rumort es. Nachdem das neoliberale Lager, betört von zu ergatternden Posten in der frisch gebackenen Regierungspartei, versuchte, innerhalb der Fraktion zunehmend an Einfluss zu gewinnen, verließen viele Linke die Fraktion. So wechselte bspw. Zissi Fritsche, die ehemalige Vorsitzende der grünen Studierenden an der Uni Wien, zum linksradikalen KSV-LiLi.

Wie soll das alles weitergehen?

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Karriereambitionen von grünen und sozialdemokratischen Studierendenvertreter:innen ist linke, radikale Uni-Politik einmal mehr eine Notwendigkeit. Anspruch des KSV-LiLi ist die Fortsetzung des vehementen Einsatzes gegen alle Formen von Prekarität unter Studierenden sowie das Vorantreiben feministischer und radikal antifaschistischer Kämpfe – sowohl an der Uni als auch außerhalb. Den Objekten dieser Kämpfe ist ihre Grundlage in den gesellschaftlichen Voraussetzungen gemein. Auch die Hochschulpolitik kommt deshalb nicht umhin, Perspektiven zu schaffen, die über die bestehende Gesellschaft hinausweisen. Eine Stimme für KSV-LiLi bei der Wahl am 18.–20. Mai kann helfen, diese Perspektiven in der ÖH zu stärken.

Marian Demitsch (24) studiert Soziologie an der Uni Wien und ist Aktivist des KSV-LiLi.

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Ein Beitrag zur Diskussion und Reflexion über linke Politik heute.

Von Christian Fuchs

Digitaler Kapitalismus Der digitale Kapitalismus ist eine Dimension des Kapitalismus. Er bezeichnet die digitale Vermittlung der Kapitalakkumulation, der Arbeit, der politischen Macht, der Kultur, der Ideologie und der gesellschaftlichen Kämpfe. Der digitale Kapitalismus ist mit anderen Dimensionen des Kapitalismus verbunden, nämlich mit dem Finanzkapitalismus, dem globalen Kapitalismus, dem hyperindustriellen Kapitalismus, usw. Es gibt viele Gesellschaftsprobleme des digitalen Kapitalismus: Die computergestützte Automatisierung hat eingebettet in Klassenverhältnisse zur Ungleichverteilung der Arbeit geführt. Manche machen viele Überstunden, während andere arbeitslos oder prekär beschäftigt sind. Weitere Probleme sind zum Beispiel die Ausbeutung digitaler Arbeit, die Monopolmacht transnationaler digitaler Konzerne, die digitale Überwachung, der Mangel an Raum und Zeit zur Diskussion, die durch die Beschleunigung im Internet mitverursachte Oberflächlichkeit der Information und Kommunikation im Internet, die Fragmentierung der Öffentlichkeit durch die Boulevardisierung der Medien und die Schaffung von Online-Filterblasen, Rassismus und Faschismus online; die digitale Aufmerksamkeitsökonomie, in der Influencer dominieren, die Dauerwerbung als reguläre Inhalte präsentieren, die nicht als Werbung gekennzeichnet sind; die Verbreitung von Falschnachrichten und einer durch Ideologie und Emotionen getriebenen postfaktischen OnlineKultur, etc.

Digitaler Sozialismus als vollautomatisierter Luxus- Kommunismus?

Der digitale Sozialismus ist eine Alternative zum digitalen Kapitalismus. Rosa Luxemburg versteht unter Sozialismus eine »Gesellschaftsordnung, die auf Gleichheit und Brüderlichkeit der Menschen beruht« (RLW 5, 588). Die Grundlage des Sozialismus ist für Marx der »durch Aufhebung des Pri-vateigentums mit sich vermittelte Humanismus« (MEW 40, 583). Posthumanistische Kommunisten wie Aaron Bastani verbinden mit der Computerisierung die Hoffnung auf die Entstehung eines hochtechnologischen, vollautomatisierten Luxus-Kommunismus, der ein Reich des Überflusses ist und in dem es Luxus für alle gibt. Vollautomatisierung ist einerseits nicht möglich, da Maschinen fehleranfällig sind, was menschliche Werktätigkeit bedingt. Andererseits ist Vollautomatisierung auch nicht wünschenswert, da es bestimmte Tätigkeiten gibt, deren Automatisierung menschenfeindlich ist. Ein Roboterpsychotherapeut wäre zum Beispiel an sich eine Form der Entfremdung. Ein Robotersozialismus, wo Roboter Menschen ersetzen, ist einerseits nicht möglich und andererseits nicht wünschenswert. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts muss hingegen ein computer- und robotergestützter Sozialismus sein, in dem digitale Technologien den Menschen entlasten und unterstützen, die menschliche Tätigkeit und Kontrolle aber nicht ersetzen. Liebe kann man nicht automatisieren. Der Sozialismus erfordert technologische Grundlagen, aber Hightech allein reicht nicht aus. Das Leitprinzip des Sozialismus ist weder die Technik noch die Liebe zur Technik, sondern die Verallgemeinerung der Liebe zu einem gesellschaftlichen Prinzip.

Radikaler Reformismus im digitalen Zeitalter

Marx und Engels hatten einerseits die konkrete Utopie einer durch Klassenkampf erreichten sozialistischen Gesellschaft. Andererseits sahen sie auch, dass das Fernziel durch Nahziele einer Politik des radikalen Reformismus antizipiert werden muss, weswegen sie im Manifest der Kommunistischen Partei zehn konkrete politische Forderungen formulierten, die zentral für die damalige linke Politik waren. Wir brauchen heute ein Äquivalent des Manifests, seiner Politik und seiner Forderungen für das 21. Jahrhundert. Ein Element linker Digital- und Medien-politik kann die Forderung nach der Vergesellschaftung/Verstaatlichung von Google und ähnlichen Unternehmen sein, Google könnte durch ein Netzwerk öffentlicher Universitäten betrieben werden. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist eine adäquate Antwort auf den durch den technischen Fortschritt vorangetriebenen Widerspruch zwischen computerisierten Produktivkräften und Klassenverhältnissen, wodurch die Aufhebung der ungleichen Verteilung der Arbeit sowie die Reduzierung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit möglich ist. Wissen, Wissenschaft, technischer Fortschritt, Reproduktionsarbeit, Naturkräfte, Kultur und das Sozialsystem sind vom Kapital gratis benutzte Ressourcen. Die Gratisnutzung von gesellschaftlich produzierten Gütern ermöglicht die Forderung nach einem durch Kapitalbesteuerung finanzierten, bedingungslosen Grundeinkommen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein gesellschaftlicher Lohn für die gesellschaftliche Arbeiterklasse. Zur gesellschaftlichen Arbeiterklasse gehören neben Lohnarbeitenden unbezahlte und prekäre Arbeiter*innen, Hausarbeiter*innen, Prosument* innen, Konsumarbeiter*innen, die Crowd- Arbeit, die Zuschauerarbeit, die digitale Arbeit usw. Kapitalbesteuerung ist ein zentrales Element linker Politik. Das Kapital wird als Folge des Neoliberalismus viel zu wenig besteuert, wodurch die Ungleichheit zugenommen hat. Wir brauchen eine stärkere Besteuerung großer Konzerne, wozu auch die Einführung einer Steuer auf digitales Kapital gehört. EU-weite Versuche sind bisher gescheitert. Das Konzept der digitalen Betriebsstätte ist dabei von Bedeutung.

Gewerkschaften und Klassenkämpfe im digitalen Zeitalter

Für Marx ist der Sozialismus »die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt« (MEW 3, 35). Klassenkampf, Streiks, Protestbewegungen, Partei und Gewerkschaften sind wichtig für linke Politik. Traditionelle Gewerkschaften haben Probleme mit der Vertretung und Organisierung atypischer Arbeitskräfte wie Freiberufler*innen. Einige Gewerkschaften haben gar nicht die Absicht, Freiberufler*innen zu vertreten, weil sie diese als Kapitalist*innen betrachten. Die Kommunistin Clara Zetkin schrieb angesichts des Aufstiegs der Frauenbewegung im späten 19. Jahrhundert, dass »die Gewerkschaftsbewegung geradezu einen Selbstmord« begeht, »wenn ihre Bestrebungen, die indifferente Masse des Proletariats zu gewinnen, die Arbeiterinnen nicht ebenso viel berücksichtigen wie die Arbeiter«. Im 21. Jahrhundert begeht die linke und gewerkschaftliche Bewegung Selbstmord, wenn unbezahlte, unterbezahlte und digitale Arbeit nicht berücksichtigt werden. Die digitale Arbeiterschaft sollte nicht als Unterorganisation traditioneller Gewerkschaften organisiert werden, sondern als Gewerkschaft digitaler Arbeiter*innen, die Gegenmacht zum transnationalen digitalen Kapital aufbaut und ausübt. Im Plattformkapitalismus ist die App das zentrale Produktionsmittel. Uber beutet Taxifahrer* innen aus, indem es die zugrundeliegende App monopolisiert und einen relativ großen Prozentsatz des Preises jeder Taxifahrt kassiert. Ein Streik von Uber-Fahrer*innen funktioniert im Idealfall so, dass es eine digitale Gewerkschaft der Digitalarbeiter*innen gibt, die eine gewerkschaftskontrollierte Konkurrenz-App entwickelt. Ein Streik der Uber-Arbeiter*innen bedeutet dann, dass sie mit ihren Taxis weiterfahren und die Gewerkschafts-App verwenden, wodurch Ubers Profite leiden. Dieses Handeln übt dann Druck auf Uber aus, um Forderungen durchzusetzen, wie jene nach einem globalen Mindestlohn von 15 US$/Euro pro Stunde für Plattformarbeitende (exklusive Investitionskosten). Das Internet ist eine Konvergenztechnologie, die tendenzielle Konvergenz von Produktion/Konsum, Arbeitszeit/Freizeit, Öffentlichkeit/Privatheit, Büro/Zuhause, usw. unterstützt. Daher sind im digitalen Kapitalismus Überwachung, Verletzung der Privatsphäre, Datenschutzverletzungen, Konsumentenschutzfragen Klassenfragen und Aspekte der digitalen Arbeit. Die heutige linke Politik braucht daher eine Konvergenz von Gewerkschaften, Arbeiterbewegung, Konsumentenschutzorganisationen, Datenschutz und Menschenrechtsorganisationen.

Linke Plattformpolitik

Die linke Medien- und Digitalisierungspolitik muss auch darüber nachdenken, wie Alternativen zu Google, Facebook, Amazon, Netflix, etc. erreicht werden können. Ein Vorschlag dazu ist, dass man Plattform- Kooperativen gründet. Plattform-Kooperativen sind selbstverwaltete Internetplattformen, die im Besitz der Nutzer*innen und digitalen Plattformarbeiter*innen stehen. Beispiele dafür sind die Musikplattform Resonate (Alternative zu Spotify), die alternative Mietplattform Fairbnb (Alternative zu Airbnb) oder Taxiapp (Alternative zu Uber). Plattformkooperativen sind wie die meisten Alternativmedien fair, demokratisch, nett – aber klein, unbedeutend, machtlos, ressourcenarm, prekär. Die Geschichte der Alternativmedien ist eine Geschichte der Marginalisierung, der fragmentierten Öffentlichkeit und der selbstausbeuterischen, unbezahlten, prekären Freiwilligenarbeit. Kooperativen können nicht so einfach mit dem Problem zurechtkommen, dass sie im Kapitalismus beim Warenverkauf mit kapitalistischen Konzernen konkurrieren. Eine weitere Form der Alternativen zum digitalen Kapital sind öffentlich-rechtliche Internetplattformen, also Plattformen, die von Organisationen wie ORF, ARD und BBC betrieben werden. Solche Medien haben einen öffentlich-rechtlichen Auftrag und sind nichtkapitalistisch. Derzeit ist es rechtlich nicht möglich, dass öffentlich-rechtliche Medien zu öffentlich-rechtlichen Internetplattformen werden. Zum Beispiel verbietet der Paragraph 4f des ORF-Gesetzes, dass der ORF 28 verschiedene Online- Plattformen anbietet. Linke Medien- und Digitalpolitik kann vieles tun, um die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien in der Gesellschaft und damit die Demokratie und die Öffentlichkeit zu stärken. Durch öffentlich-rechtliche Internetplattformen würden viele neue, innovative, demokratiestärkende Medienformate möglich, wie zum Beispiel ein öffentlich-rechtliches, nichtkapitalistisches YouTube ohne Werbung oder eine neue Form des Club 2 im Internetzeitalter, der Club 2.0.

Die Kommunikation des Sozialismus in Zeiten der Digitalisierung

Linke Aktivist*innen, Bewegungen und Parteien tun sich oft schwer mit der Kommunikation des Sozialismus in eine große Öffentlichkeit. Das hat einerseits mit politischer Marginalisierung zu tun, mit Ressourcenmangel linker Projekte innerhalb des Kapitalismus und der kapitalistischen Öffentlichkeit und dem Backlash gegen linke Ideen. Andererseits gibt es aber auch einen Mangel an adäquaten linken Kommunikationsstrategien. Linke Publikationen sind oft ästhetisch unattraktive Bleiwüsten. Noch schlimmer ist es, wenn linke Aktivist*innen versuchen, diese Bleiwüsten auf öffentlichen Plätzen oder vor Fabriken an Mitglieder der Arbeiterklasse zu verkaufen. Es gibt linke Medienprojekte, die vielversprechend sind und Ästhetik, Design, Infografiken, Visualisierung der Kapitalismus-kritik und des Sozialismus, soziale Medien, YouTube, Podcasts, Populärkultur, Satire, Online-Talkshows etc. als sozialistische Kommunikationsmittel einsetzen. Beispiele dafür sind die Online-Präsenz von Novara Media, die Druck- und Onlineformate von Jacobin, sozialistische Influencer wie ContraPoints, Philosophy Tube oder hbom-berguy, Democracy Now! oder Adbusters. Die Linke braucht außerdem mehr kritische organische Intellektuelle des Internetzeitalters wie Slavoj Žižek und Cornel West, die Redekunst, linke Theorie, sozialistische Politik, Witz und Unterhaltung kombinieren.

Sozialismus als Klassenkampf- Sozialdemokratie!

Klassenkämpfe, Streiks, Gewerkschaften, linke Bewegungen und Parteien sind mit der Komplexität und den Widersprüchen des digitalen Kapitalismus konfrontiert, wodurch sich alte Fragen nach politischer Strategie und Organisation in neuer Form stellen. Wir brauchen heute eine Erneuerung der Sozialdemokratie im Sinn von Rosa Luxem-burg als Klassenkampf-Sozialdemokratie, die für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts kämpft. Medien-, Kommu-nikations- und Digitalpolitik ist nicht der einzige Inhalt linker Politik, aber eine wichtige Dimension dieser. Der digitale Sozialismus als Strategie und Inhalt linker Politik muss Teil einer Klassenkampf- Sozialdemokratie sein, die Kämpfe zur Stärkung der Öffentlichkeit, der öffentlichen Dienste und der Gemeingüter führt. Digitaler Sozialismus ist heute möglich, da der demokratische Sozialismus möglich und notwendig ist.

Christian Fuchs ist Professor für Medien- und Kommunikationswissenschaft an der University of Westminster in London, wo er Direktor des Communication and Media Research Institute (CAMRI) ist, an dem seit den 1970er- Jahren Pionierarbeit zur Entwicklung des Ansatzes einer politischen Ökonomie der Medien und der Kommunikation geleistet worden ist. Fuchs ist Herausgeber der Zeitschrift tripleC: Communication, Capitalism & Critique und Autor von ca. 400 wissenschaftlichen Arbeiten.

Zu seinen aktuellsten Büchern zählen:

Das digitale Kapital: Zur Kritik der politischen Ökonomie des 21. Jahrhunderts (Mandelbaum, 2021),
Soziale Medien und Kritische Theorie (2. Auflage, utb, 2021),
Marxist Humanism and Communication Theory (Routledge 2021),
Kommunikation und Kapitalismus: Eine kritische Theorie (utb 2020),
Marx heute: Eine Einführung in die kritische Theorie der Kommunikation, der Kultur, der digitalen Medien und des Internets (utb, 2020).

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Kleine Geschichte der Revolutionstheorie(n) nach der Pariser Kommune

von Michael Graber

Marx und Engels waren seit dem Kommunistischen Manifest im Unterschied zu den Anarchist*innen der Überzeugung, dass das Proletariat, um den Kapitalismus überwinden zu können, die politische Macht erobern müsse. Strategie und Taktik des politischen Kampfes waren seither Bestandteil des wissenschaftlichen Sozialismus. Revolutionstheorien bildeten deshalb auch jeweils das Kernstück der Programmatik revolutionärer Parteien, insbesondere der kommunistischen. Eine gute Theorie stützt sich auf die möglichst umfassende Analyse aller Faktoren, die die Gesellschaft prägen und ihre Entwicklung bestimmen: Stellung und Strukturen der Klassen und deren Kräfteverhältnisse, Eigentumsverhältnisse, die Rolle des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft, Parteien und vorherrschende Ideologien, historische und kulturelle Besonderheiten, die internationale Entwicklung u. a.

Trotzdem gelten Brechts Worte:

Ja, mach nur einen Plan,
Sei nur ein grosses Licht!
Und mach dann noch ‚nen zweiten Plan,
Gehn tun sie beide nicht.

Revolutionen fanden und finden selten nach vorgefertigten Plänen statt und ergeben auch nicht immer das erwünschte Resultat. Kommunistische Parteien haben immer versucht, das Element der Spontaneität durch Organisation auszugleichen oder glaubten, es kontrollieren zu können.

Diese Skizze beschränkt sich auf die theoretischen Ansätze im Mainstream kommunistischer Parteien in Europa. Antikoloniale und antiimperialistische Befreiungsbewegungen bleiben hier außen vor.

Nach der Pariser Kommune präzisierten Marx und Engels ihre Auffassung, dass das Proletariat für seine Zwecke nicht einfach den vorgefundenen Staatsapparat übernehmen könne, sondern diesen zerschlagen und einen neuen Staat aufbauen müsse, wie das die Kommune u.a. durch die Auflösung des stehenden Heeres, die Abschaffung der Polizei und der bürgerlichen Justiz und durch die Schaffung eigener funktionsfähiger Organe, deren Mitglieder jederzeit abwählbar waren, demonstriert hatte.

Krieg und Revolution

Friedrich Engels kam gegen Ende der 80er Jahre des 19. Jahrhunderts durch die gesellschaftlichen Veränderungen, ausgelöst durch die Revolution von 1848, zu dem Schluss, dass sozialistische Revolutionen nicht mehr aus der »Überrumpelung« kleiner Gruppen entstehen, sondern nur durch das Tätigwerden der Massen. Er stellte als erster einen Zusammenhang zwischen den Kriegen der Großmächte und proletarischen Revolutionen her: Es ist »kein anderer Krieg für Preußen-Deutschland mehr möglich als ein Weltkrieg … Acht bis zehn Millionen Soldaten werden sich untereinander abwürgen … Die Verwüstungen des Dreißigjährigen Krieges zusammengedrängt in drei bis vier Jahren und über den ganzen Kontinent verbreitet … Hungersnot, Seuchen, allgemeine Verwilderung der Heere wie der Volksmassen ... Zusammenbruch der alten Staaten und ihrer traditionellen Staatsweisheit ... absolute Unmöglichkeit vorherzusehen, wie das alles enden und wer als Sieger aus dem Kampf hervorgehen wird; nur ein Resultat absolut sicher: die allgemeine Erschöpfung und die Herstellung der Bedingungen des schließlichen Siegs der Arbeiterklasse ...« (MEW 21, S.350f.)

Als kaum dreißig Jahre später tatsächlich der Erste Weltkrieg entfesselt wurde, orientierte Lenin darauf, den Krieg in einen Bürgerkrieg zu verwandeln, um ihn zu beenden und dem Proletariat zum Sieg zu verhelfen. Auf der Basis seiner Analyse des imperialistischen Weltsystems sah er zum Unterschied von Marx und Engels der 1848er Jahre die Möglichkeit eines Sieges einer sozialistischen Revolution nicht in erster Linie in den entwickelten kapitalistischen Ländern, sondern in Russland als dem »schwächsten Kettenglied« des damaligen imperialistischen Weltsystems. Diesen allerdings als Auftakt eines weltrevolutionären Prozesses, der auch die entwickelten kapitalistischen Länder Europas, insbesondere auch Deutschland, erfassen sollte, ein Gedanke, den schon Marx und Engels äußerten.

Lenin setzte allerdings nicht ausschließlich auf den bewaffneten Aufstand. In bestimmten Momenten der revolutionären Entwicklung in Russland 1917 hielt er einen friedlichen Übergang zu sozialistischen Machtverhältnissen (»alle Macht den Sowjets«) für möglich. Und im Sommer 1917 erwog er die Möglichkeit einer »revolutionären Demokratie« als Übergangsform, die den »staatsmonopolistischen Kapitalismus« in den Dienst einer sozialistischen Entwicklung stellen könnte. Unter »staatsmonopolistischem Kapitalismus« war die enge Verbindung und Verflechtung von Staat und Konzernen, dem monopolistischen Kapital zu verstehen, die insbesondere durch die Kriegswirtschaft entstanden war.

Eine Wende: Antifaschistische Bündnisse

Nach der Stabilisierung des Kapitalismus in Europa und dem Aufkommen des Faschismus und dessen Sieg in mehreren europäischen Ländern war eine neue theoretische Konzeption erforderlich, die nicht von der Möglichkeit einer unmittelbaren revolutionären Umwälzung, sondern von der Verteidigung bzw. Erkämpfung der bürgerlichen Demokratie als entscheidender Etappe einer strategischen Neuorientierung ausging. Es entstand 1935 in der Kommunistischen Internationale das Konzept der Volksfront, die den weiteren Vormarsch des Faschismus in Europa stoppen sollte, was zunächst in Frankreich und Spanien gelang. Dies bedeutete eine wesentliche Umorientierung und Erweiterung der Bündnispolitik kommunistischer Parteien, weil sie alle antifaschistischen Kräfte aus allen Klassen und Schichten der Bevölkerung erreichen sollte. Aus dieser Konstellation entstand auch das Konzept der Errichtung antifaschistisch-demokratischer Ordnungen als Ergebnis der Niederschlagung des Faschismus und als Ausgangspunkt einer Öffnung eines Wegs zum Sozialismus, wie er zunächst auch in Osteuropa, gestützt auf die siegreiche Sowjetunion, gegangen, aber auch 1974 in Portugal nach dem Sturz des faschistisch-kolonialistischen Regimes von der dortigen KP versucht wurde.

In den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts tauchte in der kommunistischen Bewegung wieder der Begriff des staatsmonopolistischen Kapitalismus auf, den Lenin 1917 kurzzeitig verwendete. Ausgangspunkt dafür war die große Rolle, die der Staat in den kapitalistischen Ländern Europas in der Nachkriegszeit und weit danach in der Wirtschaft spielte. Große Teile der Grundstoff- und verarbeitenden Industrie waren verstaatlicht, ebenso große Bereiche der Banken und des Finanzkapitals. Unter dem Einfluss des »realsozialistischen« Machtbereichs wurde keynesianische Wirtschaftspolitik, gestützt auf korporatistische, sozialpartnerschaftliche und fordistische Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft mit bedeutenden sozialen Zugeständnissen und Reformen betrieben. Französische marxistische Theoretiker*innen ordneten dem Staat die Funktion der Entwertung überschüssigen Kapitals zu, um die Akkumulation des Monopolkapitals zu stabilisieren und zu beschleunigen.

Revolutionäre Demokratie unter neuen Vorzeichen

Als Strategie ergab sich daraus die Orientierung auf eine »antimonopolistische Demokratie« auf nationalstaatlicher Basis. Durch die Isolierung und Entmachtung des Monopolkapitals und die wirtschaftlich und sozial sinnvolle Nutzung staatlicher Funktionen durch ein Bündnis aller antimonopolistischen Klassen und Schichten sollte die Möglichkeit zu einer sozialistischen Entwicklung eröffnet werden. Diesem Konzept wurde spätestens durch den Übergang zum privatkapitalistischen, neoliberalen, finanzgetriebenen Kapitalismus einerseits und andererseits dem Wegfall der osteuropäischen sozialistischen Länder mit der Sowjetunion als Machtfaktor, auf die sich das Konzept unausgesprochen gestützt hatte, der Boden entzogen. Und damit auch den Konzepten des Eurokommunismus.

Erst in den 70er Jahren wurde in den kommunistischen Parteien außerhalb Italiens begonnen, Gramsci zu rezipieren. Antonio Gramsci war Mitbegründer der Kommunistischen Partei Italiens, ihr Vorsitzender und herausragender Theoretiker. Er entwickelte im faschistischen Gefängnis eine differenziertere Sicht auf Staat und Gesellschaft, als es bis dahin im Kanon der kommunistischen Bewegungen der Fall war. Seine wichtigste Schlussfolgerung war, dass im Unterschied zur Oktoberrevolution, die aus einem »Bewegungskrieg« hervorging und unmittelbar den bürgerlichen Staat beseitigte, in Europa ein »Stellungskrieg« notwendig sei, der auf lange Sicht die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft derart verändert, dass eine revolutionäre Perspektive möglich wird.

Gramsci: Kampf um Hegemonie

Im Unterschied zur Struktur des Staates im Russland der Oktoberrevolution stütze sich der Staat in den entwickelten kapitalistischen Ländern nicht nur auf die politischen Machtorgane, Regierung, Verwaltung, Polizei und Justiz, sondern auf eine breit gefächerte Zivilgesellschaft, die dem Staat vorgelagert ist und die bürgerliche Gesellschaft umfasst. Die herrschende Klasse zu isolieren und zu entmachten sei letztlich nur möglich, wenn es gelänge, deren politische, ideologische und kulturelle Hegemonie in der Zivilgesellschaft zu überwinden. Dazu sind auch Stützpunkte von Gegenmacht erforderlich. Die Realitätsbezogenheit dieses Ansatzes erwies sich unter umgekehrten Vorzeichen in Osteuropa, wo die regierenden kommunistischen Parteien lange vor ihrem Machtverlust diese Hegemonie in der Gesellschaft verspielt hatten, (wenn sie diese überhaupt jemals besaßen) und im Wesentlichen auf den Staatsapparat reduziert bzw. mit ihm verschmolzen waren.

Das Scheitern der 1968er Bewegung, die in Frankreich Staat und Gesellschaft erschütterte, aber auch das übrige Europa beeinflusste, war nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass es keine politische und gesellschaftliche Kraft gab, die über ein theoretisch fundiertes, strategisches Konzept verfügte, das das Hinüberwachsen der massenhaften Revolte in eine revolutionäre Bewegung ermöglichte, auch wenn deren Erfolgschance aufgrund der herrschenden Kräfteverhältnisse in Europa gering war.

Zweifellos müssen heutige Überlegungen zur Überwindung des Kapitalismus die Differenziertheit der Arbeiterklasse, die Vielfalt sozialer Bewegungen, die Überwindung des Patriarchats, ökologische Nachhaltigkeit, die fortgeschrittene europäische Integration, die Dominanz des Finanzkapitals und andere neuere Faktoren in der Entwicklung des Kapitalismus einbeziehen.

Die KPÖ orientiert sich heute als strategisches Etappenziel auf eine »Solidarische Gesellschaft«. Der Weg dorthin, wie ihn die KPÖ für ihren kommenden Parteitag formuliert, ist ein langer und gehört mit allen damit verbundenen Widersprüchen, aber auch Erfahrungen zum Anspruch ihrer über 100-jährigen Geschichte. Es gilt, sich auf mögliche dramatische Entwicklungen in Europa einzustellen und vorzubereiten.

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Peter Haumer über Louise Michel (1830– 1880), Aktivistin und Chronistin der Pariser Kommune

Louise Michel wurde am 29. Mai 1830 als uneheliches Kind eines einfachen Landmädchens und des Sohnes des Schlossbesitzers im Schloss Broncourt geboren. Zu ihrer Mutter, der sie auch ihre 1886 erstmals erschienenen Memoiren widmete, verbindet sie ihr Leben lang eine innige Beziehung. Sie erhält 1852 ihr Diplom als Lehrerin und eröffnet, um dem Amtseid zu entgehen, eine »freie Schule« in einem Dorf. Nach einem Jahr endet dieses Projekt. Sie nimmt eine Stelle als Aushilfslehrerin an. In dieser Zeit schreibt sie bereits mehrere regierungskritische Artikel. Sie gründet erneut eine »freie Schule«, die sie nach ein paar Monaten wieder aufgibt. Schließlich tritt sie 1856 in Paris eine Stelle als Hilfslehrerin in einem Internat an.

Um 1860 beginnt sie ihr Abitur nachzuholen. Einer der Lehrer gibt zusammen mit einigen Student:innen unentgeltlich an einer Schule Unterricht – Louise Michel ist eine von ihnen. In der Schule macht sie Bekanntschaft mit der Gruppe Frauenrecht (Droits des Femmes). »In der Gruppe Droits des Femmes wie überall dort, wo die fortschrittlichsten Männer den Ideen von der Gleichheit der Geschlechter Beifall zollen, konnte ich feststellen, dass sie uns nur scheinbar unterstützten; in Wirklichkeit halten sie an ihren alten Gewohnheiten und Vorurteilen fest. Bitten wir also nicht um unsere Rechte, nehmen wir sie uns.« Sie schreibt eine Reihe von Artikeln und wird 1868 Sekretärin der Société démocratique de moralisation. Sie nähert sich den Blanquisten und der Internationale an und beteiligt sich mit Gedichten und Artikeln am politischen Kampf.

Als es 1871 zum Aufstand der Pariser Kommune kommt, ist sie aktiv an den Kämpfen beteiligt. Über die Ereignisse am 18. März schreibt sie: »Im Morgengrauen hörte man die Glocken Sturm läuten. Wir stiegen, die Gewehre im Anschlag, den Hügel wieder hinauf; wir wussten, dass uns oben eine kampfbereite Armee erwartete. Wir dachten, wir würden für die Freiheit sterben. Man fühlte sich schwebend. Wenn wir tot wären, würde Paris sich erheben. Manchmal sind die Massen die Avantgarde. Der Hügel war in weißes Licht getaucht, ein wunderbares Morgendämmern der Erlösung.« Die Regierung flieht nach Versailles und erklärt der Kommune am 1. April den Krieg. Louise Michel baut in der Zeit ein Frauenbataillon auf und kämpft mit der Waffe in der Hand für die Revolution. Das Amtsblatt der Kommune ist vollen Lobes für dieses Bataillon. Sie selber wird in diesem Artikel als »tatkräftige Frau« gewürdigt, die mehrere Gendarmen und Polizisten getötet habe. Das Schießen hat sie bereits auf dem Rummelplatz ein paar Jahre zuvor gelernt. »Wir beschlossen, für unsere Stadt zu kämpfen, weil es die alte Regierung nicht tat. Ich war eine der vielen Frauen, die Paris verteidigten und die Verwundeten pflegten; während der gesamten Kommunezeit verbrachte ich nur eine Nacht bei meiner Mutter. Diese Nacht zwischen dem 18. März und meiner Verhaftung im Mai war die einzige, die ich im Bett verbrachte.«

Todesurteil und Verbannung

Nur 72 Tage lang hält sich die Kommune, danach überrollt die Reaktion die Aufständischen und rächt sich fürchterlich. Louise Michel entkommt anfangs den Truppen, die daraufhin ihre Mutter festsetzen und mit ihrer Erschießung drohen. Louise Michel stellt sich. Ihre Mutter kommt frei; ihr selbst wird die Erschießung angedroht. Letztendlich wird sie vor ein Kriegsgericht gestellt. »Ich will mich nicht verteidigen, und ich will nicht verteidigt werden. Ich übernehme die Verantwortung für alle meine Taten. [...] Man wirft mir vor, Komplizin der Kommune gewesen zu sein. Selbstverständlich war ich das, denn die Kommune wollte vor allem die soziale Revolution, und die soziale Revolution ist, was ich mir am sehnlichsten wünsche«, verkündete die damals 41-jährige Louise Michel auf die Anschuldigungen vor dem Kriegsgericht. Der Prozess wegen Aktivitäten im Rahmen der Pariser Kommune endete für sie mit dem Todesurteil. Sie wird aber nicht erschossen, sondern nach Neukaledonien verbannt, wo sie bis zu einer Generalamnestie 1880 lebt. Auf dem Weg ins Exil in Neukaledonien wird sie nach eigenen Angaben zur Anhängerin des anarchistischen Kommunismus. In dieser Zeit beschäftigt sie sich mit der Sprache und Kultur der Einheimischen. 1878 kommt es zu einem Aufstand der Ureinwohner Neukaledoniens, der Kanaken. Michel erklärt sich solidarisch mit dem Aufstand: »Auch sie kämpfen für ihre Unabhängigkeit, für ein selbstbestimmtes Leben, für ihre Freiheit. Ich bin auf ihrer Seite, so wie ich auf der Seite des Volkes von Paris stand.«

Bei ihrer Rückkehr nach Frankreich wird sie gefeiert. Sie setzt ihren Kampf für die soziale Revolution und die Emanzipation der Frauen fort. Am 9. Januar 1905 verstirbt sie in einem Hotelzimmer in Marseille. Mehr als 100.000 Menschen geben ihr bei der Beisetzung in Paris am 20. Januar das letzte Geleit.

1895 hat Louise Michel ihr Buch La Commune ihrem Verleger übergeben. Sie wollte mit ihren Aufzeichnungen über die Pariser Kommune möglichst vielen ihrer Mitstreiter und Mitstreiterinnen ein Denkmal setzen. Endlich liegt La Commune in deutscher Übersetzung vor. Es sei an dieser Stelle Veronika Berger, Eva Geber und dem Mandelbaum Verlag gedankt, dass mit diesem Erlebnisbericht eine der aufregendsten Gestalten der Pariser Kommune in deutscher Übersetzung vorliegt. »Sie will dem Vergessen entgegenwirken, vor allem will sie zukünftigen Generationen ein Vermächtnis hinterlassen, damit sie verstehen, lernen und manche Fehler nicht mehr machen müssen; aber auch damit sie glauben können: an den Fortschritt der Menschheit, an ihren Mut, an die Kraft, mit der Völker wieder aufgestanden sind, aufstehen und aufstehen werden, um gegen Unrecht zu kämpfen«, schreibt die Übersetzerin Veronika Berger im Vorwort.

Louise Michel, Die Pariser Commune, Mandelbaum Verlag 2020, 416 Seiten

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Um die Forderung vieler Linken nach einem solidarischen Shutdown, der Teil der Forderungen der Initiative #ZeroCovid ist, haben sich hitzige Debatten gesponnen. Insbesondere über die Rolle, die Polizei, Zwang und staatliche Gewalt in der Pandemiebekämpfung spielen sollen oder müssen. Diese Debatte dreht sich nicht nur um die Pandemiebekämpfung, sondern spricht auch Bände über die Vorstellungs kraft der Linken und ihren Glauben an die Möglichkeit einer gewaltlosen, solidarischen Gesellschaft.

Von Angelika Adensamer und Paul Herbinger

# ZeroCOVID fordert eine drastische Reduktion der Ansteckungen durch einen solidarischen Shutdown, der insbesondere auch weitreichender und glaubwürdiger die Produktionssphäre inkludiert. Polizeimaßnahmen und Kontrollen finden in den Forderungen keine Erwähnung, doch alleine die Forderung eines konsequenten Shutdowns scheint eine Projektionsfläche für diese Themen zu bieten.

So schreibt beispielsweise Alex Demirović als Antwort: »Ein harter Lockdown kann nur polizeilich durchgesetzt werden«1 und unterstellt den Forderungen einen unausgesprochenen, aber eindeutigen Autoritarismus. Diesem Vorwurf bescheinigt Polizeiphilosoph Daniel Loick wiederum eine »be merkenswerte Fantasielosigkeit«2 und verteidigt die Forderung einer Gesellschaft ohne Polizei – auch in der Pandemie. Auch durch viele andere linke Gruppen und Freundschaften ist diese Diskussion gegangen.

Was jedoch beide Seiten teilen, ist die Kritik an der Polizei: an ihrem strukturellen Rassismus und Klassismus, an ihrem Einsatz von Gewalt. All dies war auch an den Coronamaßnahmen bemerkbar.

Kritik der Polizei – aber Kritik an wem genau?

Eine Kritik der Polizei, insbesondere der rassistischen, klassistischen und inter-generationalen Übergriffe sowie der dahinterliegenden Strukturen, muss mit der Frage beginnen, wo mit einer solchen Kritik richtigerweise anzusetzen ist. Dass eine Kritik an dem*der einzelnen Polizist*in als bedauerlicher Einzelfall zu kurz greift, liegt auf der Hand. Insbesondere beim Einsatz der Polizei in der Pandemie stellt sich die Frage, als was die Polizei eigentlich zu verstehen ist: Ist sie bewaffnete Vollstreckerin des staatlichen Gewaltmonopols und dabei Durchsetzungsinstanz der Interessen der herrschenden Politik? Oder aber ist sie eine weitreichend autonome Institution, die eigenen Regeln und Interessen folgt und Korpsgeist, Rassismus, Klassismus, Sexismus und intergenerationale Konflikte unweigerlich in sich trägt?

Die österreichische Polizei selbst sowie ihr Einsatz in der Pandemie liefern Beispiele für beide Thesen. Einerseits muss die Lockdown-Strategie und ihre zwangsvolle Durchsetzung mittels Polizei als Versuch verstanden werden, den zunehmend kaputt-gesparten Gesundheits- und chronisch unterbezahlten Care-Sektor vor dem Kollaps zu schützen, anstatt notwendige, weitreichende und langfristige Investitionen zu tätigen. Dabei wird die Polizei genutzt, um die Interessen einer Politik (selbst in der Pandemie) umzusetzen, die Risiken und Kosten zugunsten einer Marktlogik weiter privatisieren will und diese Last mit einer völligen Selbstverständlich-keit auf die Schultern der privaten Reproduktionsarbeit in den Haushalten niederbrechen lässt. In Österreich müssen wir währenddessen dankbar sein, dass wir bei der zunehmenden Aushöhlung der wohlfahrtsstaatlichen Institutionen unseren Nachbar*innen ein paar Schritte hinterherhinken. Wenn also die Polizei Personen aus unteren Einkommensschichten – oft am besten zu identifizieren anhand eines vermuteten Migrationshintergrunds – in ihre verhältnismäßig kleineren Wohnräume zurückstraft, sind trotzdem die richtigen Adressaten einer Kritik die dahinterstehenden Interessen der herrschenden Politik. Selbst wenn die Polizei eigenständig ihre social-media-Kenntnisse unter Beweis stellt und aufgrund einer Beobachtung von Tik- Tok unverhältnismäßige Schwerpunktkontrollen bei Jugendlichen in der Innenstadt durchführt, steht dies trotzdem im Dienste einer herrschenden COVID-Politik.

Andererseits ist es schwer, die Interessen herrschender Parteien und der Privatwirtschaft dafür zur Verantwortung zu ziehen, wenn täglich um 18 Uhr als Balsam für die öffentliche Psyche »I am from Austria« aus den Lautsprechern von Einsatzwägen ertönt. Vielmehr ist hier die Autonomie einer Institution mit eigenen Interessen, Vorstellungen und Regeln zu beobachten. Dasselbe gilt natürlich auch, wenn sich die Polizei schützend vor die straffällig Gewordenen in den eigenen Reihen stellt oder mittels Polizeigewerkschaft eine Kennzeichnungspflicht zu verhindern sucht. Der Hauptschauplatz polizeilicher Autonomie liegt allerdings woanders: beim polizeilichen Ermessensspielraum. Dieser hat die Eigenart, dass er zunimmt, je tiefer man die interne Hierarchie hinabsteigt und je spezialisierter und vereinzelter ein*e Beamt*in arbeitet. Insbesondere bei der Umsetzung der COVID-Maßnahmen im Einzelnen, auf der Straße, kommen also eine interne Logik, ein Wertesystem und eine Kultur der Polizei zum Tragen. In keiner Gesellschaft kann das geltende Recht absolut und nahtlos durchgesetzt werden. Wäre es so, würde die gesellschaftliche Entwicklung zu einem Stillstand kommen, weil es keinen Spielraum gibt, um die Normen zu verschieben und zu verändern. Es braucht den Ermessensspielraum – es ist nur zentral zu beobachten, wie dieser genutzt wird.

Der »graue Scheck« als COVID-Strategie

Während es also notwendig ist, eine differenzierte Kritik an der Polizei in der Pandemie zu entwickeln – zwischen ihrer Instrumentalisierung für Interessen der herrschenden Politik und dem Ausleben ihrer relativen Autonomie zu unterscheiden –, lässt sich der spezifische Einsatz der Polizei in der Pandemie erst dann verstehen, wenn die Entgegensetzung dieser beiden Thesen verworfen wird. Der Kriminologe Jean-Paul Brodeur bietet eine großar-tige Metapher für das Zusammenspiel von Instrumentalisierung und institutioneller Autonomie an: Aufträge an die Polizei nehmen weder die Form einer carte blanche, die alles erlauben würde, an, noch sind sie ausbuchstabierte und präzise Handlungsbefehle. Vielmehr nimmt die Vermittlung der Interessen der herrschenden Politik an die Polizei die Form eines grauen Schecks an. Damit ist gemeint, dass sowohl die ›Unterschrift‹ als auch die Handlungsanweisung ungenau genug sind, dass ein ausstellender Minister diese bei Bedarf abstreiten kann. Gleichzeitig sind sie verständlich genug, um der Polizei einen Ermessenspielraum zu gewähren, von dem sie plausibel behaupten kann, dieser sei ihr implizit erteilt worden. Didier Fassin fasst es wunderbar zusammen, wenn er schreibt: »Es handelt sich um ein Maskenspiel, in dem die eine Seite vorgibt, nicht zu befehlen, und die andere, nicht zu gehorchen.«3 Fassin beobachtet auch, dass paradoxerweise das Einrichten eines spezifischen Ermessensspielraums für die Polizei, der effektivste Mechanismus sein kann, Herrschaftsinteressen einer Politik durchzusetzen. Besonders sichtbar wird dies, wenn unser Innenminister eine nächtliche Ausgangssperre ausspricht und verkündet, ab 20 Uhr soll es im Ermessen der einzelnen Polizist*innen liegen, über die Glaubwürdigkeit der Rechtfertigungen von angehaltenen Menschen zu richten.

Diese Vorgangsweise – das Regieren mittels grauem Scheck – lässt sich auch in der allgemeinen politischen Strategie in der Pandemie beobachten. Es scheint, die Umsetzung von Herrschaftsinteressen und der Umgang mit der Pandemie nehmen oft die Form diffus umgrenzter Ermessensspielräume an. Regiert wird mittels Pressekonferenzen und übereilter Gesetzgebung. Konkrete Problemlösungen in der Praxis wiederum werden den Schulen, Lehrer*innen, Haushalten und darin insbesondere Frauen, und in anderen Fällen eben der Polizei und den einzelnen Polizist*innen überlassen. Zentral dabei ist in jedem Fall ein von der herrschenden Politik ausgehender Zwang und darin eingerichtete Ermessensspielräume – einerseits, um (infra)strukturelle Investitionen umgehen zu können und andererseits, um anhand des grauen Schecks die Verantwortung für Fehlentwicklungen, Ungerechtigkeiten und Übergriffe immer abstreiten zu können. Die Ausübung von Zwang sowie der Rassismus, Klassismus, Sexismus und Altersdiskriminierung in der Polizei, dem die Bevölkerung vermehrt ausgesetzt wird, ist Teil der eingerichteten Ermessensspielräume zur Durchsetzung spezifischer Interessen in der COVID-Strategie. Jede ernstzunehmende linke Alternative dazu muss diese – sich hinter der Strategie verbergenden – Probleme adressieren. Wir müssen für einen materiellen und strukturellen Rahmen kämpfen, in dem ein zwangs- und gewaltfreies, kollektiv-selbstbestimmtes Leben in der Pandemie und aus ihr hinaus möglich ist. Und wir müssen wieder die Fähigkeit zur Fantasie erlangen – uns wieder gedankliche Wege eröffnen, die das übersteigen, was wir vorfinden.

Defund the Police!

Im Zuge der Black Lives Matter-Proteste gegen Polizeigewalt, die sogar bis nach Österreich geschwappt sind, wurde auch die linke Forderung laut, die Polizei einzuschränken: finanziell (defunding), personell sowie in ihren Befugnissen und ihrer Bewaffnung bis hin zu ihrer Abschaffung. Diese Forderung wird oft als eine der besonders utopisch-unrealistischen diskutiert. Jedoch zu Unrecht, gerade im Vergleich zu anderen radikalen Forderungen wie Abschaffung des Kapitalismus oder die Abschaffung aller nationalen Grenzen. Die zentralisierte Polizei, wie wir sie heute kennen, ist nicht viel älter als der moderne Nationalstaat. Es gibt heute und in der jüngeren Geschichte viele Beispiele, in denen der gesellschaftliche Gewaltschutz anders organisiert wurde, sei es bei den Black Panthers in den USA, in »befreiten Gebieten« (autodefensa) in Mexiko, oder in Rojava, Kurdistan. Daneben gibt es in vielen Ländern Versuche, Communities von der Polizei unabhängig zu machen, indem auf transformative justice Prozesse gesetzt wird, insbesondere z. B. in Ländern mit indigener Bevölkerung und Kultur, wie in Neuseeland oder Kanada.

Dennoch braucht es – zugegeben – für jeden neuen Rückbau der Polizei, in der jeweiligen politischen und sozialen Situation Fantasie und Mut. Die Lücke, die bleibt, wenn die Gewalt der Polizei schwindet, muss durch kollektive Verantwortung und Lernprozesse gefüllt werden, und das ist in Anbetracht der vielen anderen Bürden und Aufgaben der Menschen nicht einfach. Aber es ist nicht unmöglich, und zu jeder Radikalität, zu jeder Vorstellung einer fundamental besseren Welt gehören auch diese Fantasie und dieser Optimismus über die sozialen Fähigkeiten des Menschen.

Für eine bessere Welt ohne Polizei zu kämpfen ergibt dann Sinn, wenn wir tatsächlich glauben, dass die Menschen ohne Gewalt und solidarisch miteinander leben können. Das bedeutet auch, daran zu glauben, dass auch eine Pandemie ohne Gewalt und Kontrolle eingedämmt werden kann: mit Information, Bildung und – am wichtigsten – der strukturellen und materiellen Möglichkeit für alle, sich und andere zu schützen. Das bedeutet, nicht arbeiten gehen zu müssen, wenn die Arbeit nicht systemerhaltend ist, Tests, Masken, Impfungen, Regelungen, die einhaltbar, logisch und verständlich sind, mitzutragen, Maßnahmen, die die Menschen mithelfen einzuhalten, weil sie so effektiv sind, dass die Pandemie tatsächlich beseitigt werden kann, ohne weiterhin immense soziale und psychische Opfer zu fordern. Dass dieser Ansatz des Möglichmachens im Vergleich zur Repression nicht nur der für eine Gesellschaft progressivere ist, sondern auch der effizientere, weiß man auch in der Kriminologie: wenige andere Merkmale korrelieren so stark mit Verbrechen wie ökonomischer Druck und Perspektivenlosigkeit.

Als Linke gilt es jetzt, den pandemischen Realismus zu durchbrechen: Es darf nicht länger leichter sein, sich die unendliche Pandemie vorzustellen als einen solidarischen Weg aus ihr und über sie hinaus. #ZeroCOVID enthält viele wichtige Ansätze für die effektive Eindämmung der Pandemie, wie etwa die kollektive Selbstermächtigung oder die finanzielle Umverteilung und Schaffung relevanter Strukturen. Vor allem hat die Initiative es geschafft, linken Debatten – die mit wenigen Ausnahmen4 in eine Ratlosigkeit verfallen sind – wieder Leben einzuatmen. Für ein würdiges Leben in der Pandemie und Perspektiven für ihre solidarische Überwindung braucht es aber mehr als eine Steigerung vorhandener Strategien und Ressourcen. Genauso braucht es die Vorstellungskraft, hier und jetzt die effektive (und lebenswerte) Eindämmung der Pandemie anzustreben, ohne den Einsatz von Polizeigewalt heraufzubeschwören.

Angelika Adensamer ist Juristin und Kriminologin, Sprecherin von LINKS und Redaktionsmitglied der Zeitschrift juridikum.

Paul Herbinger ist Soziologe am Vienna Centre for Societal Security (VICESSE) und Redakteur beim Mosaik-Blog.

1 https://www.zeitschrift-luxemburg.de/ueber-die-null-hinaus-denken/.

2 https://www.akweb.de/bewegung/zerocovid-zero-cops-solidarischer-shutdown-und-autoritaerer-staat/.

3 Fassin, D. (2018). Die Politik des Ermessensspielraums. In D. Loick, Kritik der Polizei (S.136). Campus Verlag.

4 Wie etwa der Initiative ›feministischer Lookdown‹,

https://www.feministischerlookdown.org/;

oder Aufbruch - ökosozialistische Alternative (Salzburg),

http://www.oekosoz.org/wp-content/uploads/2020/03/VK_CZ_20200320_Corona_Gesundheit.pdf

oder LINKS,

https://links-wien.at/wp-content/uploads/2020/08/LINKS_Programm2020.pdf

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Die geplanten Gesetzesnovellen sind ein weiterer Freibrief für Justiz- und Polizeiwillkür

Von Karl Reitter

Das Tempo verschärft sich. Die neuen, vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) vorgeschlagenen Gesetzesnovellen stellen einen weiteren Schritt Richtung Justiz- und Polizeiwillkür dar. Am 3. März wurden zwei Gesetzesänderungen zur Begutachtung ausgesandt, wobei die Frist bereits am 9. März endete. Wäre es nach den staatstragenden Medien gegangen, die Information über diese wäre kaum bekannt geworden. Aber der Reihe nach. Es geht bei den Änderungen um zwei verschiedene Gesetze. Einmal um das Epidemiegesetz 1950 sowie um das COVID-19- Maßnahmengesetz aus 2020. Das Epidemiegesetz von 1950 wurde mehrfach novelliert und stellt die gesetzliche Basis der staatlichen Pandemiemaßnahmen dar. Das COVID-19-Maßnahmengesetz ergänzt und erweitert das Epidemiegesetz, wobei sich einzelne Paragraphen des COVID-19-Maß-nahmengesetzes auf Paragraphen des Epidemiegesetzes beziehen. Die Materie ist also einigermaßen unübersichtlich und für Lai*innen nicht einfach zu durchschauen – für unsere Polizeibeamt* innen im Einsatz wohl ebenso wenig. Von den staatstragenden Medien war differenzierte Information nicht zu erwarten. Stattdessen geschah folgendes Bemerkenswertes, und zwar durchgehend: Kaum wurde ein kritischer Artikel zu diesen geplanten Novellen veröffentlicht, war der Artikel auch schon wieder von den Startseiten verschwunden und nur mehr schwerlich auffindbar. So geschehen bei der Wiener Zeitung, beim Standard und auf orf.at. Dass da offensichtlich eine Intervention aus dem Gesundheitsministerium vorlag, entging fast niemandem: Zahllose Postings zeugen davon. Vergessen wir nicht: Die Abhängigkeit von der Presseförderung und staatlichen Inseraten ist in Zeiten sinkender Druckauflagen nicht gering zu schätzen. Das Bestreben, dieses Thema möglichst rasch wieder aus dem Fokus der Öffentlichkeit zu nehmen, wundert angesichts der Änderungen nicht. Diese haben es tatsächlich in sich.

Die Novelle des Epidemiegesetzes

Wie die Gruppe »Rechtsanwälte für Grundrechte« aufzeigt (unter afa-zone.at nachzulesen), betrifft die Änderung vor allem den § 15. Der Ausdruck »Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschen-mengen« wurde durch den Begriff »Veranstaltungen« ersetzt. Nun soll der § 15 Abs. 1a lauten: »Als Veranstaltungen gelten Zusammenkünfte von zumindest vier Per-sonen aus zumindest zwei Haushalten.« »Das bedeutet, dass künftig jedes derartige, auch private Treffen als Veranstaltung gilt und nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig ist, also im Verordnungsweg verboten werden kann«, kommentiert die Gruppe »Rechtsanwälte für Grundrechte«. Diese Interpretation wird von Seiten des Ministeriums explizit geteilt. Der Pressereferent Daniel Böhm stellt in einer APA-Aussendung unmissverständlich fest: »Die Regelung zum ›Zusammenströmen von Menschen‹ soll nun konkretisiert werden. Es wird explizit eine Mindestanzahl von vier Personen festgelegt. […] So wie die bestehende Regelung auch, soll die künftige auf alle Orte von Zusammenkünften anwendbar sein und erfasst damit sowohl öffentliche als auch private Orte. Kontrollen im privaten Wohnbereich schließt das Gesetz weiterhin explizit aus.« Die Novelle zum Epidemiegesetz sieht weiters vor, dass Epidemiegebiete festgelegt werden können, die weder betreten noch verlassen werden dürfen. Zudem sollen die Strafen massiv verschärft werden. Wer gegen den § 15 verstößt, wer sich also mit drei weiteren Freund*innen wo auch immer trifft, kann nun nach § 40 mit 500 Euro oder einer Woche Gefängnis bestraft werden. Wenn aber ein solches Zusammentreffen als verbotene Veranstaltung tituliert wird, beträgt die Strafe bis zu 1.450 Euro oder vier Wochen Arrest. Bei gewerbsmäßigen Veranstaltungen drohen den Veranstalter* innen bis zu 30.000 Euro Strafe.

Die Novelle zum COVID-19- Maßnahmengesetz

Hier geht es vor allem um den § 5, also um die Ausgangsregeln. Gleich im ersten Absatz § 5 (1) wird ein Passus eingefügt, der verstört. Nun genügt auch der Umstand einer wörtlich »nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung«, um Ausgangsbeschränkungen verhängen zu können. Wenn es nicht so dramatisch wäre, wäre es auch lustig. Jede Pandemie und Seuche beruht auf einer »nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung«, oder was sollen wir uns unter einer kontrollierbaren Verbreitung vorstellen? »Herr Landeshauptmann, nehmen wir nach Stockerau lieber Floridsdorf oder Korneuburg, wo soll sich denn das Virus ausbreiten?« Die Begründung von Seiten des Ministeriums für die neu eingefügte Bestimmung ist hanebüchen: Eine unkontrollierbare Verbreitung liege vor, »wenn die Kontaktnachverfolgung auf Grund der unkontrollierten Virusverbreitung nicht mehr aufrechterhalten werden kann«. Das war noch nie der Fall. Ganz offiziell wird von den Behörden zugegeben, dass das Contact Tracing nur in Ansätzen und sehr lückenhaft möglich war und ist. Die Novelle stellt zudem insbesondere Heime unter besonders strenge Bestimmungen. Die menschenunwürdige Isolation in den Hei Heimen kann mit den neuen Bestimmungen legitimiert werden, egal, wo das Virus tatsächlich stark verbreitet ist – und das angesichts der Impfungen insbesondere der alten und ältesten Menschen.

30.930 Einwände

Der offenbare Versuch des Ministeriums, die Novelle still und heimlich an der Öffentlichkeit vorbei zu schwindeln, ist deutlich gescheitert. Ein diesbezüglicher Artikel im Standard, obwohl rasch ins Archiv abgeschoben, hatte immerhin fast 5.000 sehr kritische Postings. Nun sollen über 30.000 kritische Stellungnahmen auf der Webseite des Ministeriums eingetroffen sein. Wie zu erwarten, hat auch bei diesem Thema der staatstragende Standard sofort die Keule der Denunziation parat: Die Flut der Einwände sei das Werk von »Staatsverweigerern« gewesen, werden wir von Gabriele Scherndl belehrt. Und ich war einer davon!

Entschärfung? Verschärfung!

Angesichts der massiven Proteste kündigte Gesundheitsminister Rudi Anschober per APA-Aussendung vom 17.3.2021 an, einige Konzessionen an die Kritik zu machen: »Die Regelung zum Zusammenströmen von Menschen ab 4 Personen wird im COVID-19-Maßnahmengesetz und nicht im Epidemiegesetz verankert und gilt damit befristet und ausschließlich für Rechtsakte in Zusammenhang mit COVID-19. Zudem sieht der aktuelle Entwurf eine zeitliche Beschränkung von 10 Tagen vor, wenn diese Regelung den privaten Wohnbereich betrifft (der weiterhin nicht kontrolliert werden darf).« Statt vier sind es nun fünf erwachsene Personen, die zu einer Versammlung erklärt werden können. Höhe und Ausmaß der Strafen bleibt gleich. Zugleich wurde angekündigt, tatsächlich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft wirklich werden zu lassen. An »Geimpfte, Getestete und Genesene« soll ein »Grüner Pass, ein digitaler, datenschutzkonformer Immunitätsnachweis« ausgegeben werden, der zu bestimmten noch festzulegenden Freiheiten berechtigt, die anderen verwehrt werden. So wird die verfassungsmäßig fragwürdige Impf- und Testpflicht durch die Hintertüre eingeführt.

Nachbemerkung: Der Bundesrat hat am 30.3. in einer Abstimmung das Gesetz blockiert - es bekam keine Mehrheit, da drei Abgeordnete der Regierungskoalition krank waren und die zwei Stimmen der SPÖ Abgeordneten aus dem Burgenland nicht ausreichten. Die Abstimmung endete 27 zu 29. Das Inkraftreten wird so um 8 Wochen verschoben. Das Gesetz tritt somit erst Ende Mai in Kraft.

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Luan Pertl über Sichtbarkeit, Anerkennung und Forderungen intergeschlechtlicher Menschen

Inter*Menschen sind weltweit gesellschaftlich kaum sichtbar, denn Intergeschlechtlichkeit ist nach wie vor stark tabuisiert. Aus Angst vor Stigmatisierung und sozialer Ausgrenzung bekennen sich viele Inter* nicht öffentlich zu ihrer Geschlechtlichkeit. Ist sie in seltenen Fällen bekannt, sind sie nicht nur verbaler und struktureller Diskriminierung ausgesetzt. Sie erfahren auch physische Gewalt und lebensbedrohliche Situationen. 

Intergeschlechtliche Menschen werden mit Geschlechtsmerkmalen geboren, die sich unter anderem hinsichtlich der Chromosomen, der Genitalien und/ oder der hormonellen Struktur nicht in die gängigen Kategorien von »männlich« und »weiblich« einordnen lassen oder die zu beiden Kategorien gehören. Häufig raten Ärzt*innen den Eltern, chirurgische und andere medizinische Eingriffe an intergeschlechtlichen Neugeborenen und Kindern vornehmen zu lassen, so dass die Körper der Neugeborenen (scheinbar) den Rahmen entweder männlicher oder weiblicher Geschlechtsmerkmale einhalten. In den meisten Fällen sind solche Eingriffe medizinisch nicht notwendig und können schwere negative Folgen für intergeschlechtliche Kinder in ihrer weiteren Entwicklung haben. 

»Intergeschlechtlich« steht für ein breites Spektrum von Variationen der Geschlechtsmerkmale, die innerhalb der menschlichen Spezies natürlicherweise vorkommen. Es steht auch für die Akzeptanz der physischen Tatsache, dass Geschlecht ein Spektrum ist und dass Menschen mit Variationen in ihren Geschlechtsmerk- malen jenseits‚ entweder männlich oder weiblich‘ existieren. 

Historisch wurde der Begriff »intersexuell« im Sinne einer Störung benutzt, die durch medizinische Eingriffe »repariert« werden müsse. In den vergangenen 20 Jahren wurde der englische Begriff »Intersex« von den Verteidiger*innen der Menschenrechte intergeschlechtlicher Menschen neu definiert und durch sie und ihre Organisationen als menschenrechtskonformer übergeordneter Sammelbegriff etabliert. 

Unsere Geschlechtsmerkmale sind von unserer Geburt an festgelegt, ob wir intergeschlechtlich sind oder nicht. Die Tatsache, dass ein Mensch einen intergeschlechtlichen Körper hat, kann zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Leben sichtbar werden: bei der Geburt, während der Kindheit, der Pubertät, selbst noch im Erwachsenenalter. 

Abhängig von der individuellen Lebenssituation und dem Grad an Tabuisierung im persönlichen Umfeld können Menschen sehr früh oder auch erst bedeutend später im Leben entdecken, dass sie einen intergeschlechtlichen Körper haben. Manche intergeschlechtliche Menschen finden nie heraus, dass sie intergeschlechtlich sind.

Der »inter« Geschlechtseintrag in Österreich

Alex Jürgen erhält im Juli 2020 endlich die Geburtsurkunde mit dem Geschlechtseintrag »inter«. 2016 ging Alex Jürgen zum Standesamt Steyr und beantragte eine Berichtigung des Geschlechtseintrags auf eine dritte Kategorie. Alex Jürgen ist intergeschlechtlich und wollte sich in den Identitäts-Dokumenten dementsprechend ausweisen können. Anschließend befassten sich mehrere Höchstgerichte innerhalb von vier Jahren damit, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt, und gaben Alex Jürgen Recht.

Trotzdem wurde lange der beschiedene dritte Geschlechtseintrag nicht berichtigt – im Juli 2020, kurz nach Einbringen einer Strafanzeige gegen die zuständigen Behörden, hält Alex Jürgen nun die Geburtsurkunde mit dem Eintrag »inter« in den Händen.

Ich freue mich sehr mit Alex Jürgen über diesen Erfolg, nach so vielen Jahren endlich den richtigen Geschlechtseintrag bekommen zu haben. Doch frage ich mich auch, warum die Ausstellung der Geburtsurkunde mit den korrekten Daten ein so massiver Kraftakt sein muss?

Intergeschlechtliche Menschen gibt es schon immer, wir sind und waren in allen Jahrhunderten vertreten - teilweise sichtbar, teilweise versteckt. Wir waren sogar schon im Gesetz verankert, zum Beispiel mit dem sogenannten »Zwitterparagraph« des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten aus dem Jahr 1794. Dieser gibt über die »Rechte der Zwitter« an:

Es gab damals nur die Option, »weiblich« oder »männlich« zu wählen, doch das Ausschlaggebende daran war die freie Wahl. Diese freie Wahl wurde uns intergeschlechtlichen Menschen genommen, und nicht nur das: wir wurden mit unserem Inter*-Sein auch in ein medizinisches Korrektursystem gezwungen, weil ...

... Ja, das »Weil« ist eine gute Frage, warum eigentlich?

Weil schon immer gerne mit Lebewesen experimentiert wurde?

Weil wir in einer zwanghaften Körpernormierungsgesellschaft leben?

Weil Menschen noch immer glauben, die Medizin ist die Gottheit in Weiß?

Es erscheint mir vollkommen unlogisch, ignorant, menschenverachtend, dass es einen gerichtlichen Prozess von vier Jahren braucht, damit ein Mensch den eigenen Geschlechtseintrag erhält, es ist mir vollkommen unklar, dass ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) nicht konform umgesetzt wird, sondern es eine zusätzliche Strafanzeige braucht, dass ein Mensch seinen eigenen Geschlechtseintrag erhält. Dass ein Innenminister Kickl und sein Nachfolger Nehammer auf einen Erlass pochen, der intergeschlechtliche Menschen wieder in die Abhängigkeit von der Medizin presst, genau von jenen Menschen, die unsere Körper und unsere Seelen zerstört haben.

Das einzige, was wir wollen, ist unser Leben leben zu können, frei von Zwang, von Bevormundung, von Tabuisierung, von medizinischer Gewalt, und unseren Geschlechtseintrag selbstbestimmt wählen zu können, selbst über unsere Körper zu bestimmen.

Forderungen intergeschlechtlicher Menschen

Weg von meiner persönlichen Wut und Enttäuschung nun zu den Forderungen des menschrechtsbasiert arbeitenden Vereins Intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ)

Gemeinsam mit 64 Organisationen österreichweit hat VIMÖ einen offenen Brief an den jetzigen Innenminister Karl Nehammer geschickt und folgende Forderungen formuliert:

  • Der dritte Geschlechtseintrag soll allen Menschen offenstehen, unabhängig ihrer individuellen körperlichen Geschlechtsmerkmale. Vom VfGH gab es diesbezüglich schon 2009 ein entsprechendes Erkenntnis im Fall einer transgender Person, in dem klargestellt wurde, dass der Geschlechtseintrag die Geschlechtsidentität und nicht körperliche Merkmale repräsentiert.
  • Neben den bisher möglichen Einträgen »weiblich«, »männlich«, »offen« und »divers« muss auch der Eintrag »inter« zur Verfügung stehen.
  • Die Regelung bezüglich eines medizinischen Expert*innenboards (sog. VdG-Board) ist überflüssig und zu streichen - eine Änderung nach Selbstauskunft beim Standesamt muss ausreichen. Das VdG-Board war ursprünglich vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bzw. der dortigen Arbeitsgruppe für Behandlungsempfehlungen bei VdG als Expertise-Netzwerk für Diagnostik, Beratung und Behandlungsentscheidungen angedacht. Dies sollte auch die Kompetenz des Boards bleiben - die beteiligten Mediziner*innen sollten dagegen nicht plötzlich eine zweckentfremdete Funktion für Personenstandsangelegenheiten ausüben. Darüber hinaus existiert dieses Board de facto nicht - der Erlass verweist auf bloße Kontaktdaten einer (unvollständigen) Liste von Versorgungsstrukturen, und eben nicht auf das sog. VdG-Board.
  • Bürokratische Hürden zur Änderung des persönlichen Geschlechtseintrags müssen abgebaut werden. Gleichzeitig braucht es strenge Datenschutzmodalitäten für frühere Geschlechtseinträge.
  • Der Geschlechtseintrag einer Person muss mehr als einmal gewechselt werden können. Dies soll nicht einem möglichen Missbrauch dienen, sondern der Tatsache Rechnung tragen, dass sich das Empfinden der Geschlechtsidentität im Laufe eines Lebens (Kindheit, Jugend, Erwachsenenalter) verändern kann. Die psychische und physische Entwicklung eines jeden Menschen zeigt sich erst im Aufwachsen, kann unterschiedlich lange dauern und ist nicht vorhersehbar. Bis zur Entscheidung, einen Geschlechtseintrag berichtigen zu lassen, durchlaufen Betroffene in der Regel meist lange persönliche Prozesse.

Dass 64 Organisationen die VIMÖ unterstützen, ist eine tolle Zahl, aber das soll nur ein Anfang sein. Wenn du unterstützen möchtest, egal ob als Organisation, oder Einzelperson, hier ein paar wichtige Punkte:

  • REDE DARÜBER
  • SCHAFFEN SIE EINE SICHERE UMGEBUNG FÜR INTERGESCHLECHTLICHE MENSCHEN
  • INTEGRIEREN SIE DAS »I« IN IHRE ARBEIT
  • UNTERSTÜTZEN SIE INTER*-AKTIVIST_INNEN UND INTER*-NROS
  • »NOTHING ABOUT US WITHOUT US«! - »NICHTS ÜBER UNS OHNE UNS«
  • NUTZEN SIE MENSCHENRECHTSSTANDARDS, -DOKUMENTE und -MECHANISMEN

Ein detailliertes Alliestoolkit findet ihr unter https://oiieurope.org/wp-content/uploads/2017/11/Menschenrechte_intergeschlechtlicher_Menschen_schuetzen.pdf

Für Eltern von intergeschlechtlichen Kindern bietet VIMÖ Beratung und Peerberatung an.

Bist du eine intergeschlechtliche Person, dann melde dich bei VIMÖ für ein Treffen, Beratung, Community Events und vieles mehr.

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