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Die staatlichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 werden auch in der Linken sehr kontrovers diskutiert. Ein Plädoyer für eine mehrdimensionale Sichtweise.

VON KARL REITTER

Nach Monaten der Erfahrung mit Covid-19 lassen sich ernsthafte Aussagen über die Gefährlichkeit des Virus treffen. Die Sterblichkeit ist inzwischen fast auf das Niveau einer Grippe gesunken. »Der Median liegt bei 0,23 Prozent, aber es gibt große regionale Unterschiede«, zitiert Flo­rian Rötzer den international anerkannten Epidemologen John Ioannidis. (Rötzer, tele­polis, 24.10.2020) Der Professor für Allge­meinmedizin an der MedUni Wien, Andreas Sönnichsen, ermittelte auf Basis des amtli­chen Dashboards eine »Infection-Fatality-Rate« (IFR), sprich eine Sterberate »zwi­schen 0,1 % und 0,8 %« (Sönnichsen, 57) Seine Schlussfolgerung: Sars-CoV-2 sei »nicht wesentlich gefährlicher als eine etwas heftigere Grippewelle«. (Sönnichsen, 59) Das Problem liegt weniger in der Gefährlichkeit der Erkrankung, sondern in der Rasanz der Ausbreitung. So trifft eine steigende Zahl von infizierten Personen auf ein neoliberales, kaputt gespartes Gesund­heitssystem, dessen Mängel angesichts der Pandemie nicht mehr zu verschleiern sind. Diese Mängel sind selbst bei ehrlichem poli­tischem Willen kaum in wenigen Wochen zu kompensieren. Daher die Schlussfolge­rung: Es gäbe, schon um den Zusammen­bruch des Gesundheitssystem zu verhin­dern, keine Alternative zu den einschnei­denden staatlichen Maßnahmen. Für man­che ist die Debatte damit schon beendet. Eigentlich beginnt sie erst.

Vermintes Gelände

Anstatt das soeben skizzierte Szenario zum Ausgangspunkt einer dringend nötigen Debatte zu nehmen, wird jede weitere Dis­kussion oftmals demagogisch verunmög­licht. Wer Kritik äußert, ja selbst nur eine sachliche, wissenschaftlich fundierte Debatte einfordert, wird als Corona-Leug­nerIn und VerschwörungstheoretikerIn denunziert. Zu diesem Zweck werden bedeutungslose Mini-Sekten und ihre abs­trusen Vorstellungen zu relevanten gesell­schaftlichen Strömungen aufgeblasen und als repräsentativ für all jene vorgeführt, die eine ruhige, abwägende Debatte einfor­dern. Erfahrene MedizinerInnen und ExpertInnen wie John Ioannidis und Hen­drik Streeck werden medial als verantwor­tungslose Scharlatane vorgeführt. Wer sich kritisch äußert, ist geradezu genötigt, erst­mal einen Eid abzulegen, er oder sie sei keine Corona-LeugnerIn. Ein Beispiel: Rolf Gössner, ein engagierter, linker Anwalt in Deutschland, bekam den Hans-Litten-Preis zugesprochen. In seiner Dankesrede kommt Gössner auch auf Corona zu spre­chen und leitet seine Redepassage mit fol­genden Worten ein: Er würde sich nun auf »ziemlich vermintes Gelände« begeben. Er wusste offenbar, seine Aussagen – wie etwa folgende – können auch in der Linken einen Sturm der Entrüstung hervorrufen: »Es gibt begründete Zweifel an der Ange­messenheit mancher der panikartigen und pauschal verhängten Lockdown-Maßnah­men auf ungesicherter Datenlage.« (Göss­ner, junge Welt, 13.10.2020)

Vom Kleinreden der Folgeschäden

Die Diskussion wird insbesondere dann schwierig, wenn die dramatischen Folge­schäden der Maßnahmen systematisch kleingeredet werden. Man kann die Gefährlichkeit des Virus unterschätzen, man kann aber auch die Folgewirkungen der Einschränkungen unterschätzen, und zwar auf allen Gebieten des sozialen Lebens. Studien weisen auf die dramati­schen gesundheitlichen und psychischen Folgen des Lockdowns hin. (Andreas von Westphalen, telepolis, 12.11.2020) Es ist für mich bedrückend, wie viele Kräfte auch in der Linken diese negativen Folgeschäden nicht wahrhaben wollen oder kleinreden. Selbst die kapitalistische Ökonomie kommt nicht ungeschoren davon. Machen wir uns nichts vor, obwohl die Produktion weiter läuft und alles andere erstickt wird, ver­stärken die Maßnahmen die schwelende Krise der kapitalistischen Ökonomie. Alfred Noll hat das Dilemma des Staates diesbezüglich treffend beschrieben: »Der Covid-19-Staat ist der Würgeengel der kapitalistischen Produktionsweise, indem er Produktion und Konsumtion über weite Strecken verhindert – er macht also exakt das Gegenteil von dem, wozu er geschaffen wurde.« (Noll, 93). Nolls entscheidende These dazu lautet: Die Notwendigkeit, »immer das eine und das andere zugleich machen zu müssen«, kann mit den »übli­chen parlamentarischen Routinen« nicht bewerkstelligt werden. Massive Schädi­gung der Ökonomie verknüpft sich mit weitgehender Suspendierung der Rechts­staatlichkeit. Viele linke Stimmen weisen kritisch darauf hin. Halina Wawzyniak und Udo Wolf schreiben in einem Papier der Rosa Luxemburg Stiftung: »Linke Politik, die aus der Geschichte gelernt hat, darf Frei­heitsrechte nicht geringschätzen. […] Ohne Freiheitsrechte lässt sich gesell­schaftlicher Fortschritt nicht erstreiten und auch keine sozial gerechte Politik. Die Würde des Einzelnen, die nach dem Grund­gesetz unantastbar ist, beinhaltet, dass der Mensch nicht zum reinen Objekt staatli­chen Handelns gemacht werden darf.« Der Parteigenosse von Wawzyniak und Wolf, Klaus Lederer, ist anderer Meinung und plädiert für den Ausnahmenzustand: »Die begrenzte Außerkraftsetzung von Grund­rechten ist angesichts der Bedrohung für Menschenleben nicht nur legitim, sondern notwendig.« (Lederer, Neues Deutschland, 13.10.2020) Der Aufschrei aus der Linken blieb aus.

Von Schuldzuweisungen auf Basis absurder Annahmen

Stattdessen passiert etwas sehr Problema­tisches. Normalerweise weisen vernünftig und besonnen denkende Menschen Schuldzuweisungen an bestimmte Perso­nengruppen mit guten Argumenten zurück. Weder die Jüdinnen und Juden, die MigrantInnen, die Muslima noch die Erwerbsarbeitslosen usw. sind am Übel der Welt schuld. Bei Corona wird anders argu­mentiert: Aus Angst und Frust werden Sündenböcke gesucht und drakonische Strafen gefordert. Nun seien es die unver­antwortlichen HedonistInnen, die die Aus­breitung des Virus weiter ermöglichen. Um es unmissverständlich und klar zu sagen: Zu meinen, wenn wir uns alle nur richtig verhalten würden, würde Covid-19 aus der Welt verschwinden, ist eine unver­antwortliche Wahnidee. Keine Frage, ent­sprechendes Verhalten kann wohl die Aus­breitung bremsen, aber kein denkbares Verhalten kann Covid-19 ein für alle Mal aus der Welt schaffen. Es müssten schon jegliches soziale Leben, jeglicher Kontakt auf Tage, wenn nicht Wochen, vollständig eingestellt werden, und das ohne Aus­nahme, weltweit – eine Unmöglichkeit. Selbst wenn das Virus unter die Wahr­nehmungsschwelle herabgedrückt wer­den würde, könnte es jederzeit umso rascher wieder ausbrechen. Wie sich das Virus tatsächlich ausbreitet, wissen wir kaum. Die Cluster-Analyse der staatli­chen Agentur AGES weist »Haushalt« zu 67 Prozent als Infektionsherd aus, aber wie kommt Covid-19 in die Familien? (Quelle: www.ages.at) »Bürgerinnen und Bürger können nirgendwo nachlesen, ob ein Restaurantbesuch zu zweit gefähr­lich ist; ob sich viele Menschen beim Fri­seur oder Arztbesuch oder zum Beispiel in Aufenthaltsräumen oder Meetings am Arbeitsplatz angesteckt haben.« (Stan­dard, 1.11.2020) An die Stelle wissen­schaftlich fundierter Erkenntnisse tre­ten Phantasien über die Verbreitungs­wege des Virus. Der Hass gegen die Uneinsichtigen hat auch eine soziale Dimension: »Während die unterprivile­gierten Massen nun dem Staat miss­trauen, sind es die privilegierten linksli­beralen und postmaterialistischen Ober­schichten und Eliten, die dem Staat täg­lich die Mauer machen und ihn immer wieder dazu anfeuern, gegen ungestüme und uneinsichtige Massen vehement durchzugreifen.« (Heinzlmaier, 245)

Hoffen auf die Erlösung?

Der Erlöser heißt 2020 nicht Jesus, son­dern »Die Impfung«. Wenn überhaupt, beruht der rationale Kern der aktuellen Maßnahmen auf der Hoffnung, spätes­tens im Frühjahr 2021 gäbe es einen Impfstoff. Und was ist, wenn nicht? Zweifellos konnten Infektionskrankhei­ten tatsächlich ausgerottet werden, etwa die Pocken. Gegen andere Infektions­krankheiten wie Malaria, HIV und Hepa­titis C gibt es bis dato keine Impfung und es scheint auch keine in Sicht. Nun erreichen uns Pressemeldungen aus den Hauptquartieren der Pharmafirmen Pfi­zer und BioNTech, sie hätten bereits den Impfstoff BNT162b2 entwickelt, der bald einsatzbereit wäre. Viele medizinische Fragen sind offen, aber es gibt in jedem Fall GewinnerInnen. Allein Pfizer-Chef Albert Bourla machte innerhalb von Tagen durch Verkauf seiner Aktien 5,6 Millionen US-Dollar Gewinn (Rötzer, telepolis, 12.10.2020). Angesichts jüngster Erfahrungen mit Pharmafirmen ist jeden­falls Skepsis angebracht. 2009 wurde durch die WHO die Schweinegrippe-Pandemie ausgerufen, deren Gefährlichkeit völlig überschätzt wurde. Die Infektionskrank­heit wurde mit dem rasch entwickelten Impfstoff Pandemrix bekämpft, mit dra­matischen Folgen. »Insbesondere in Schweden kam es in Folge der H1N1-Imp­fung mit dem Impfstoff Pandemrix in meh­reren hundert Fällen zu unheilbaren Nebenwirkungen der Narkolepsie (Schlaf­krankheit), von der vor allem Kinder und Jugendliche betroffen waren.« (Hunko, 50) Ein Großteil der Medikamente wurde des­wegen vernichtet, die Kosten betrugen 30 Milliarden Euro. Aber das Starren auf die Entwicklung von Impfstoffen provo­ziert eine weitere Frage: kein Interesse an Medikamenten?

Erstaunlicherweise ist von der Entwick­lung wirksamer Medikamente gegen Covid-19 nirgendwo die Rede. Krankheiten durch Impfungen zu verhindern ist eine Sache, eine andere, sie mit Medikamenten zu lindern und zu heilen. Gegen AIDS gibt es keine Impfung, aber wirksame Medika­mente haben der Krankheit ihren Schre­cken genommen. Wieso gibt es offenbar so wenig Interesse an der Entwicklung von Medikamenten gegen Covid-19? Wieso ist das schlichtweg kein Thema? Liegt es am Profitinteresse der Pharmafirmen? Derzeit würden wirksame Medikamente gegen Covid-19 hierzulande wohl nur einigen tausenden Menschen verabreicht werden. Zu impfen sind aber hunderte Millionen … Die Debatte ist eröffnet.

Quellenangaben: Um den Text nicht mit Fußnoten zu überlasten, wurde nur Name, Medium und Datum angegeben. Die Quelle ist so leicht zu recherchieren. Namen mit Seitenzahlen verweisen auf Texte im Sammelband Lockdown 2020, der im Promedia-Verlag erschienen ist. Zitiert wird aus den Texten: Alfred Noll, Seuchenzeit: der Staat als ideeller Gesamtkapitalist; Bernhard Heinzlmaier, Jugendliche als Betroffene der Corona-Pandemie; Andrej Hunko, WHO – Wer bestimmt, was gesund ist?, Andreas Sönnichsen, Covid-19: Wo ist die Evi­denz?

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Die Corona-Pandemie verdeutlicht, dass Jahrzehnte neoliberaler Hegemonie auch an der UNO-Weltgesundheitsorganisation Schaden gelassen haben. Eine grundlegende Reform ist notwendig.

VON ANDREJ HUNKO

In der Corona-Pandemie zeigen sich viele strukturelle Probleme wie unter dem Brennglas. Seien es die prekären Arbeitsbe­dingungen in der Krankenpflege, die Abhängigkeit von Marktmechanismen bei der Beschaffung essenzieller medizinischer Güter oder die mangelhafte multilaterale Kooperation in Zeiten der Krise: auf viele Bereiche trifft diese Beobachtung zu. So auch für eine Institution, die gerade in die­sen Zeiten von herausragender Bedeutung ist: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Vereinten Nationen. Wie andere inter­nationale Organisationen steht auch die WHO seit Langem unter Druck, sich der wachsenden Macht privater AkteurInnen zu öffnen. Das Jahr 1993 war ein Meilen­stein in dieser Entwicklung. Die USA unter George Bush setzten eine Einfrierung der Pflichtbeiträge der Mitgliedsstaaten durch. Dadurch wurde das schon in den 1980er Jahren eingeführte reale Nullwachstum durch ein nominelles ersetzt.1 Inflations­schwankungen wurden forthin nicht mehr ausgeglichen. Seitdem sinkt der Haushalt alljährlich real, also inflationsbereinigt. In die so organisierte Finanzierungslücke tra­ten zunehmend freiwillige, programmge­bundene Beiträge. Ergebnis dieser Entwick­lung ist, dass die WHO sich heute nur noch zu etwa 20 Prozent aus regulären, frei ver­fügbaren Mitgliedsbeiträgen finanziert. Etwa 70 Prozent der Mittel sind zweckge­bunden.

Soziale Faktoren vernachlässigt

Hauptproblem: Bei »freiwilligen Beiträgen« bestimmen die GeberInnen über die Ver­wendung. Die sozialen Determinanten von Gesundheit, also Wohn- und Arbeitsver­hältnisse, gesunde Ernährung und Zugang zu sauberem Trinkwasser, die in der Geschichte der WHO durchaus eine Rolle gespielt hatten, treten zugunsten rein kurativ-medizinischer Faktoren – also ver­marktbare Medikamente und Impfstoffe – immer mehr in den Hintergrund.

So bewegte sich die WHO gerade von jenen Grundprinzipien weg, die sie zu einer zivilisatorischen Errungenschaft gemacht hatten. Zwar erreichte die WHO durch Imp­fungen viel – als größte Leistungen gelten zu Recht die Ausrottung der Pocken und die weitgehende Eliminierung der Poliomy­elitis (Kinderlähmung). Der erklärte Zweck der 1948 parallel zu den Vereinten Natio­nen geründeten Organisation liegt aller­dings darin, allen Völkern zur Erreichung des bestmöglichen Gesundheitszustandes zu verhelfen. In der wegweisenden Erklä­rung von Alma-Ata aus dem Jahr 1978 defi­nierten die Mitgliedsstaaten Gesundheit als »Zustand von vollständigem physischen, geistigen und sozialen Wohlbefinden, der sich nicht nur durch die Abwesenheit von Krankheit oder Behinderung auszeichnet«. Dabei wurden auch soziale und ökonomi­sche Aspekte betont, die Voraussetzungen für das Erreichen dieses Ziels sind. Bedau­erlicherweise sind diese Aspekte zuneh­mend in den Hintergrund gedrängt wor­den. Auch in der gegenwärtigen Frage der Strategien gegen Covid-19 werden diese relevanten sozialen Faktoren weitgehend ausgeblendet.

Beschäftigt man sich mit der Entwicklung der WHO und ihrer Finanzierung, drängt sich zwangsweise ein Name in den Vorder­grund: Bill Gates. Die Stiftung des Micro­soft-Gründers und seiner Frau Melinda gibt nach eigenen Angaben jährlich vier Milliar­den US-Dollar aus. 2016/2017 gingen davon zusammen 629 Millionen an die WHO. Damit war die Gates-Stiftung mit gut zehn Prozent des Gesamthaushalts der Organisa­tion zweitgrößte Einzelspenderin. Sollte der WHO-Austritt der USA Bestand haben, wird die Stiftung zum größten Einzelfinan­cier der WHO. Bis zur überwiegend eindi­mensionalen Berichterstattung im Zuge des Corona-Lockdowns ab Mitte März 2020 konnte man in deutschsprachigen Medien durchaus Kritisches zu diesem Missver­hältnis lesen. Ein Deutschlandfunk-Beitrag vom Juli 2018 hatte beispielsweise den Titel »Unabhängigkeit der Weltgesund­heitsorganisation gefährdet – Was gesund ist, bestimmt Bill Gates«. Als jedoch eben dieses Thema zunehmend bei Corona-Pro­testen prominent und teils zu Verschwö­rungsphantasien überdehnt wurde, die Bill Gates die heimliche Weltherrschaft andichteten, drehte sich der Wind. Am 7. Mai, kurz vor dem Höhepunkt der ers­ten Welle der Proteste in Deutschland, wurde der Titel nachträglich »präzisiert« und hieß fortan »Das Dilemma der WHO«. Dabei ist ein kritischer Blick auf die WHO heute wichtiger denn je. Das bedeutet nicht, teils abstrusen Theorien das Wort zu reden. Aber weil gerade einmal die »Falschen« durchaus richtige Aspekte der Kritik mit aufgreifen, wäre es fatal, diese nicht weiter zu thematisieren.

Zwangsläufige Interessenskonflikte

Es ist unerheblich, ob man Bill Gates wohltätige oder bösartige Motive unter­stellt. Dass ein einzelner Mensch Kraft sei­nes akkumulierten Kapitals einen solchen Einfluss auf die Weltgesundheit hat, ist mit demokratischen Prinzipien unverein­bar. Es ist auch ein Ergebnis der in der neoliberalen Ära beschleunigten Vermö­genskonzentration. Das Problem dieses obszönen Reichtums liegt ja nicht nur darin, dass der Reichtum der einen die Armut der anderen bedingt. Er kann auch verwendet werden, um die Gesellschaft nach den eigenen Vorstellungen und Inte­ressen zu formen. Und genau das können wir bei der Weltgesundheit beobachten. Fast alle großen Unternehmen unterhal­ten Stiftungen, die natürlich für einen guten Zweck gegründet werden. Dabei geht es jedoch primär darum, Politik und Gesellschaft im Interesse der Stiftungs­gründer zu beeinflussen. Das Kapital der Gates-Stiftung von knapp 50 Milliarden Euro ist in Konzernen wie Coca-Cola, Wal­mart, Monsanto (seit 2018 Teil von Bayer), aber auch in der Rüstungs- und Pharma­branche investiert. So entstehen zwangs­läufig Interessenskonflikte. Denn die Pro­fitinteressen dieser Konzerne widerspre­chen gesundheitspolitischen Zielen fun­damental. So macht die Stiftung auf der einen Seite Gewinne mit Produkten, die Krankheiten wie Diabetes verursachen, an deren Folgen weltweit rund vier Millionen Menschen pro Jahr sterben.

Der Journalist Thomas Kruchem fasste das Dilemma wie folgt zusammen: »Für die Gates-Stiftung heißt dies: Je mehr Profite die genannten Firmen machen, desto mehr Geld kann sie für die WHO ausgeben. Für die WHO heißt es: Mit jeder Maßnahme gegen gesundheitsschädliche Aktivitäten der Süßgetränke-, Alkohol- und Pharmain­dustrie würde die WHO die Gates-Stiftung daran hindern, das Geld zu erwirtschaften, mit dem die Stiftung die WHO finanziert. Kurz, die Weltgesundheitsorganisation steckt in einem klassischen Interessenkon­flikt.«

Der aktuelle Umgang mit der Corona-Pandemie ist auch deshalb so schwierig, weil die WHO bei der letzten Pandemie-Ausrufung vor Corona völlig daneben lag. Die im Vergleich zur jährlichen Grippe­welle relativ milde H1N1-Influenza aus den Jahren 2009 und 2010 (sogenannte Schwei­negrippe) wurde von der WHO zur Pande­mie mit der höchsten der damals gültigen Pandemiestufen erklärt. In der Folge traten in fast allen Mitgliedsstaaten Pandemie-Pläne in Kraft und sie schlossen milliarden­schwere Verträge mit Impfstoffherstellern. Im Ergebnis war die Einstufung der Schwei­negrippe als Pandemie eine gigantische Fehleinschätzung. Die Welt wurde unbe­gründet in Panik versetzt, ein zweistelliger Milliardenbetrag an öffentlichen Mitteln wurde für Impfdosen aktiviert, von denen später ein wesentlicher Teil wieder ver­nichtet werden musste, und viele Men­schen nahmen durch die Impfung Schaden. Vieles deutet darauf hin, dass der Einfluss privater AkteurInnen aus der Pharmain­dustrie in der WHO dabei eine entschei­dende Rolle spielte. In einer Resolution des Europarates vom Juni 2010 heißt es gera­dezu prophetisch: »Die Versammlung befürchtet, dass dieser Mangel an Transpa­renz und Rechenschaftspflicht dazu führen könnte, dass das Vertrauen in die Empfeh­lungen der wichtigsten öffentlichen Gesundheitseinrichtungen sinkt. Das könnte sich bei der nächsten Krankheit von pandemischem Ausmaß (…) als katastro­phal erweisen.« Diese Warnung von 2010 sollte sich zehn Jahre später bewahrheiten. Zwar ist die Corona-Pandemie als ungleich ernsthafter einzuschätzen als die Schwei­negrippe und bedarf international koordi­nierter Maßnahmen. Viele Worst-Case-Sze­narien aus der Anfangszeit der Pandemie haben sich jedoch glücklicherweise als unrealistisch erwiesen.

Reform und Kontrolle

Beachtlich ist, dass die aktuelle Pandemie die Welt weitgehend unvorbereitet traf, obgleich die WHO 2018 vor einer neuen pandemischen »Krankheit X« warnte und etwa der Europarat 2016 auf eine Vorberei­tung auf gesundheitliche Notlagen von internationaler Tragweite drängte. Auch verschiedene nationale Gesundheitsinsti­tute, wie im Jahr 2012 das deutsche Robert-Koch-Institut, legten Pandemieszenarien vor, die zumindest in Deutschland ebenso ignoriert wurden.

Bis Juni riet die WHO vom Massenge­brauch von Masken ab, gleichwohl machten viele Länder ihren Gebrauch in der Öffent­lichkeit zur strafbewehrten Pflicht. Dann änderte die WHO ihre Richtlinien und emp­fahl den Gebrauch in überfüllten öffentli­chen Einrichtungen wie dem Öffentlichen Personennahverkehr. Zugleich warnte sie aber vor einem falschen Gefühl der Sicher­heit. Es ist offensichtlich, dass die WHO in dieser Frage keine Orientierungsinstanz für die Staaten war. In der Frage der Grenz­schließungen war die WHO hingegen von Beginn an klar und riet unmissverständlich davon ab, da diese mehr Schaden als Nut­zen bringen würden. Doch der Appell ver­hallte weitgehend ungehört.

Insgesamt traf die Corona-Pandemie auf eine unvorbereitete Welt. Die wichtigste Gesundheitsorganisation, die WHO, ist stark unterfinanziert und abhängig von privaten AkteurInnen mit ihren eigenen Interessen und Prioritäten. Zu allem Über­fluss wurde ihre Existenz vom neuen geo­politischen Großkonflikt zwischen den USA und China überlagert. Anfang Juli 2020 erklärten die USA ihren Austritt aus der WHO, der am 6. Juli 2021 wirksam werden würde.

Eine grundlegende Reform der WHO ist angezeigt. Im Ende Juni 2020 mit großer Mehrheit angenommenen Corona-Bericht für die Parlamentarische Versammlung des Europarates2 habe ich bezüglich der WHO mehrere Vorschläge auf diesen beiden Ebe­nen gemacht. Kernpunkte sind die Unab­hängigkeit von freiwilligen, zweckgebunde­nen Beiträgen sowie eine wirksame und unabhängige, idealerweise parlamentari­sche Kontrolle der Organisation. Für den ersten Punkt müssten vor allem die Mit­gliedsstaaten ihre Zahlungen massiv auf­stocken. Zumindest auf EU-Ebene scheint sich diese Einsicht teilweise durchzusetzen.

Ob sich eine mögliche Reform in diese Richtung entwickeln lässt, hängt natürlich von vielen Faktoren ab. Nicht zuletzt davon, ob sich gewachsene weltweite Macht profitgetriebener AkteurInnen im Gesundheitswesen zurückdrängen lässt und ob die Welt in den nächsten Jahren über­haupt jene internationale Kooperationsbe­reitschaft entwickelt, die der Etablierung der WHO zu Grunde lag. Dass enorm viel gemacht werden kann, wenn der politische Wille da ist, hat die Reaktion auf die Corona-Pandemie gezeigt. Ob der politische Wille für eine grundlegende Reform der WHO zur Beseitigung der erwähnten Miss­stände bei den aktuellen Entscheidungsträ­gerInnen vorhanden ist, erscheint hinge­gen zweifelhafter.

1 Reddy, S., Mazhar, S. & Lencucha, R. (2018): The financial sus­tainability of the World Health Organization and the political economy of global health governance: a review of funding pro­posals. Global Health 14, https://doi.org/10.1186/s12992-018-0436-8

2 Für die Parlamentarische Versammlung des Europarates war ich Berichterstatter für einen Bericht mit dem Titel »Lehren für die Zukunft aus einer wirksamen und auf Rechte gestütz­ten Reaktion auf die COVID-19-Pandemie«, der am 26. Juni 2020 angenommen wurde, siehe https://pace.coe.int/en/news/7938/covid-19-responding-to-the-next-pandemic-states-should-act-fast-and-comply-with-human-rights

Andrej Hunko ist Bun­destagsabgeordneter in Deutschland für die Partei DIE LINKE. Er ist europapolitischer Spre­cher seiner Fraktion sowie stellvertretender Vorsitzender der Links­fraktionen im Bundes­tag und in der Parla­mentarischen Versamm lung des Europarates.

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Seit dem Erscheinen des betont innovativen »Craftbiers« wissen wir: ein Märzen ist kein Pils und erst recht kein IPA und schon gar kein Barley Wine.

VON THOMAS ASKAN VIERICH

Jetzt beschäftigen sich auch Archäolog* innen, Soziolog*innen oder Historiker* innen mit dem Wesen des Biers: Warum gibt es das? Was sagt welches Bier über unsere Gesellschaften aus? Ist Saufen böse? Wenn ja, war es das schon immer? Und wer sagt das eigentlich? Einstieg in die Geschichte des Bierbrauens und Biertrin­kens.

Wahrscheinlich hat man die berau­schende Wirkung des Biers, wie so vieles in der Zivilisationsgeschichte, zufällig ent­deckt: Getreidevorräte waren feucht geworden und hatten zu gären begonnen. Als Mutige den Brei kosteten, schmeckte er bescheiden, aber hatte eine ungewohnte Wirkung: er machte lustig.

Das hat sich zwischen Euphrat und Tigris vor etwa 10.000 Jahren bei den Sumerern abgespielt. Parallel entdeckten auch andere Völker und Kulturen die berauschende Wir­kung von fermentierten Früchten und Flüs­sigkeiten. Den Siegeszug rund um die Welt trat das Bier aber von Europa aus an.

Symbolisches Kulturgut

Bier ist ein symbolisch besetztes Kulturgut, in dem sich gesellschaftliche Normen, Rol­len, Machtverhältnisse und technologi­scher Fortschritt spiegeln. Es war – und ist es heute wieder – ein Prestigeprodukt, des­sen Konsum die soziale Stellung der Konsu­ment*in unterstreicht. Das war schon so in der römischen Antike, als man verschie­dene Bierstile und Biertrinker unterschied: Das Weizenbier tranken die Reichen, das gewöhnliche Gerstenbier die breite Bevöl­kerung. Wenn für sie nicht ohnehin der einheimische Wein attraktiver war und gegorener Gerstensaft eigentlich doch nur etwas für Thraker und Barbaren (Germa­nen und Kelten).

Im späteren Mittelalter hatte das Einbe­ckerbier einen besonders guten Ruf auf adeligen Tafeln, es war qualitativ und geschmacklich dem doch eher faden Braun­bier des Volkes überlegen. Heute bezahlen Freunde der Craftbiere für eine Flasche handgemachtes, häufig braunes Bier gerne mehr als zehn Euro aufwärts, während sich im Supermarkt die helle Industrieware in Dosen für die Masse stapelt.

Bier war und ist aber auch ein Gemein­schaftsstifter. Nicht erst heute kommt man auf ein oder mehrere Biere zusammen. Von Beginn an spielte es eine große Rolle in religiösen Riten, oft stand es sogar in deren Zentrum. Der Rausch wurde nicht immer verunglimpft, sondern offen gefei­ert. Bier wurde heilende Wirkung zuge­schrieben und es war ein wichtiges Nah­rungsmittel, das zum Überleben in schwe­ren Zeiten beitrug (nicht nur in Bayern). Die Klöster brauten Bier, weil sie damit ihre Mönche zur Fastenzeit ernähren konnten. Und Bier wurde nicht gebraut, wenn der Bevölkerung auf Grund von Kriegen und Missernten zu wenig Getreide zur Verfügung stand. Aus Gerste wurde und wird Bier hauptsächlich des­halb gebraut, weil es sich weniger gut zum Brotbacken eignet. Brot und Bier standen bei knappen Ressourcen in einem direkten Konkurrenzverhältnis zueinan­der. Das galt noch im 20. Jahrhundert während der großen Kriege, als Nahrung rationiert werden musste. Vor allem war Bier (und ist es noch heute in manchen Weltgegenden) viele Jahrhunderte lang gesünder, weil sauberer, als das sonst zur Verfügung stehende Trinkwasser.

Staatlich geförderter Proleten-Trank

Bier war das Schmierfett der Industriali­sierung, es prägte den Lebensstil einer völlig neuen Bevölkerungsgruppe, dem Proletariat, dem »vierten Stand«. Nach der Arbeit, das heißt, Samstagabend und am freien Sonntag, hatten die Arbeiter* innen oft wenig andere Gelegenheit, ihre Freizeit zu verbringen, als im Gasthaus, der Kneipe. Und dort konnten sie sich wenig anderes leisten als Bier. Wein tran­ken die vornehmen Leute. Andere Rausch­mittel standen nicht zur Verfügung oder waren noch unerschwinglicher. Lediglich der aufkommende billige Branntwein konnte dem Bier Konkurrenz machen – war aber leider noch gesundheitsschädli­cher und verringerte so die Arbeitskraft. Also förderte der Staat im Auftrag der besorgten Arbeitgeber*innen bis ins 20. Jahrhundert das Bierbrauen und den Biergenuss – im Sinne der Volksgesund­heit.

Er tut das heute noch in Russland. Auch Russland ist nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu einem Biertrinkerland geworden, weil Bier dort als »gesündere« Alternative zum weitverbreiteten Wodka gefördert wird. Heute gilt es in den russi­schen Metropolen als schick, Bier zu trin­ken, gerne auch einheimisches. Während man auf dem rückständigen Land weiterhin zur Wodkaflasche greift, weil der Suff damit billiger kommt. Auch die Asiaten haben das Biertrinken und vor allem Brauen entdeckt. Der japanische Konzern Asahi (nach ihrem beliebtesten Bier wurde eine auch bei uns bekannte Modemarke benannt: Super Dry) ist heute einer der größten weltweit. In kei­nem anderen Land werden so viele Hektoli­ter Bier gebraut wie in China, wo auch drei der zehn größten Braukonzerne sitzen, die ihr Bier lustiger Weise hauptsächlich in die USA exportieren.

Globaler Biermarkt

Bier war auch deshalb gemeinschaftsstif­tend, weil man es gemeinsam brauen muss, wenn man größere Mengen herstellen möchte. Gutes Bier zu erzeugen und zu lagern, ist durchaus aufwändig. Da kann sehr viel schief gehen. Es braucht die Beschaffung und Lagerung der Grundstoffe, Investitionen in Herstellungsprozesse, Maschinen, Behälter und Lagermöglichkei­ten für das Endprodukt. Und auch Geduld: Man muss das Bier eine Zeitlang in Ruhe lassen (können). Unter den schwierigen Bedingungen der vorindustriellen Arbeits­welt konnte das Bierbrauen, das überwie­gend im eigenen Haus stattfand, oft in der Stadt, nur gemeinschaftlich bewerkstelligt werden. Übrigens lange Zeit überwiegend von Frauen. Später brauchte man viel Geld für Investitionen im großen Maßstab und einen weltweiten Vertrieb und fand sie in Aktienkäufern, später in Fondsgesellschaf­ten. Daher die erdrückende Konzentration des globalen Biermarkts auf wenige Big Player.

Bier war auch eine hervorragende Ein­nahmequelle der jeweiligen Machthaber, denn es konnte einfach besteuert werden oder von ihnen wie das bayerische Weiß­bier in der Frühen Neuzeit als Monopolist gebraut und vertrieben werden. Oder man gründete selbst eigene Brauereien wie die Beijing Yanjing Brewery, die achtgrößte der Welt, oder Budějovický Budvar (Bud­weiser) oder säkularisiert ein Kloster und bekommt so eine Staatsbrauerei (Weihen­stephan). Auch deshalb wurde und wird das Biertrinken und Bierbrauen staatlich geför­dert oder zumindest toleriert. Auch deshalb sind die Bayern und Tschechen noch heute die eifrigsten Bierkonsument*innen. Nicht nur, weil das böhmische (und bayerische) Bier so vorzüglich und vergleichsweise (in Tschechien) schweinebillig ist.

Das Brauen war auch ein Treiber des Fortschritts. Es zwang die prähistorische Landwirtschaft zu mehr Professionalität. Es machte als Handelsgut die mittelalterliche Hanse reich. Der Chef der Münchner Spa­ten-Brauerei Sedlmayr förderte den Erfin­der der Kältemaschine Linde und stellte dessen erste funktionierende in seine Brauerei, um damit den Biermarkt mit dem jetzt massenhaft bei konstant niedrigen Temperaturen produzierbaren untergäri­gen Lagerbier (Märzen, Helles, Pils) zu revolutionieren. Pasteur entdeckte die Arbeitsweise von Mikroben und Hefepilzen bei einer Studie über das Bier. Die dänische Carlsbergbrauerei baute auf der erstmals in ihren Laboratorien isolierten Reinhefe eine Weltkarriere auf.

Hopfen und Malz, Gott erhalt’s

Es gibt viele Mythen rund ums Bier. Hopfen und viele Inhaltsstoffe wie Vitamine, die Hefe oder Antioxidantien im Bier sind tat­sächlich gesund. Leider vermiest der Alko­hol die Gesundheitsbilanz. Und der kann in einem elaborierten Craftbier leicht über zehn Prozent liegen. Dann heißt das Bier nicht umsonst Barley Wine (Gerstenwein). Schmeckt aber trotzdem nicht nach Wein, sondern sehr mächtig, würzig, malzig. Es wird oft auch gelagert wie Wein, nämlich in Fässern, die nach Rum oder Whiskey duf­ten. Das tut das Bier dann (vielleicht) auch. Manche schmecken auch nach Schokolade oder Nüssen oder Bananen oder Kirschen oder Blumen oder Kräutern. Ist das dann überhaupt noch Bier? Der Kenner sagt ja. Der Märzentrinker winkt genervt ab.

Der verlogenste Mythos rund ums Bier ist das so genannte deutsche (ursprünglich bayerische) Reinheitsgebot vom 23. April 1516. Kurzgefasst: Bier habe aus nichts anderem zu bestehen als Gerste, Hopfen und Wasser. Von seinen Verfechtern wird es als erstes Verbraucherschutzgesetz gepriesen. Noch heute begeht die deutsche Brauwirtschaft den 23. April als den »Tag des Deutschen Bieres« (leider ohne Frei­bier). In Wirklichkeit war das Ganze eine Machtdemonstration der geschäftstüchti­gen bayerischen Herzöge, die sich damit unter anderem das Privileg, Bier aus Wei­zen (Weißbier) zu brauen, zugesichert haben. Außerdem darf trotz Reinheitsge­bots bis auf den heutigen Tag so manche Unappetitlichkeit von der Brauindustrie ins »reine« Bier: Hopfenextrakt, Malzextrakt, Kieslgut zum Filtern und Stabilisieren, fei­nes Plastikgranulat (Polyvinylpolypyrroli­don) gegen Eintrübung, Algenmehl, Aktiv­kohle, Enzyme oder radioaktive Strahlung. Das Gebot sollte vor allem auch den bayeri­schen und später deutschen Biermarkt vor Importen schützen.

Das Brau- und Importverbot für »unrei­nes« Bier galt knapp 500 Jahre bis 1987, als der EUGH das Gesetz erstmals kippte. Das war dann auch der etwas verspätete Start­schuss für die Kreativbierszene in Deutsch­land. Andere Länder wie die USA oder Bel­gien waren längst weiter. Jetzt können die Deutschen (und mit ihnen Österreich, weil das Bier oft über deutsche Importeure nach Österreich kommt) auch zu Hause schöne Sachen wie mexikanische Biere aus Reis, belgische Biere mit Kirschen, irische Stouts mit Schokolade, Bier aus Möhren, Kum­quats oder Doughnuts genießen. Gibt’s alles oder hat es zumindest als Experiment gege­ben. Der Gesundheit und der Umwelt scha­det es vermutlich weniger als Polyvinyl ­polypyrrolidon. Prost und bis zum nächs­ten Mal.

Thomas Askan Vierich lebt in Wien, Zürich und Berlin. Redakteur, Magazinmacher und Literatur­kritiker für deutsche und österreichische Medien.

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VON BÄRBEL DANNEBERG

Die »Neue Welt« ist eine historische europäische Bezeichnung für das von den Spaniern unter Christoph Kolumbus im Jahr 1492 wiederentdeckte Amerika. Diese koloniale gewaltsame Eroberung schönend in den Herzen zu verankern, galt neben Antonín Dvořáks 9. Sinfonie »Aus der Neuen Welt« auch Walt Disneys Zei­chentrickfilm Pocahontas. Ich frage meine Enkeltochter heute, was sie von damals Ende der 1990er Jahre in Erinnerung hat. Die schöne Pocahontas, sagt sie, Großmut­ter Weide mit ihren Herzensratschlägen und John, der gute Weiße, der weiterzieht und das Indianermädchen trotz herzerfül­lender Liebe auf dem Felsen zurücklässt.

Alle hatten gute Absichten, erinnert sie, und das Böse wurde besiegt. Wir waren damals in einer Nachmittagsvorstellung im heute nicht mehr existierenden Eos Kino auf der Landstraßer Hauptstraße, der Die Premiere fand am 15. Juni 1995 im Central Park in New York City vor einer Saal war fast leer und das Enkelkind mit dem Abgehen der leeren Sesselreihen beschäftigt. Trotzdem muss Pocahontas, der ab 1995 bei uns gezeigte Zeichentrick­film, einen bleibenden Eindruck hinterlas­sen haben. So sehr, dass die Handlung noch heute präsent ist und T-Shirts oder Schulsachen mit dem Pocahontas-Mer­chandisingzeugs, damals ein Muss, auch jetzt noch auf ausrangierten Kindersachen im Secondhand zu finden sind.

Die Premiere fand am 15. Juni 1995 im Central Park in New York City vor einer geschätzten Menge von 100.000 Menschen statt. Damit hält Pocahontas bis heute den Rekord für die größte Filmpremiere über­haupt. Laut Wikipedia war der Film zwar finanziell erfolgreich und spielte etwa das Fünffache seiner Produktionskosten ein, blieb jedoch entgegen den Erwartungen der Macher weit hinter den Einspielergebnissen seines Vorgängers Der König der Löwen zurück, die etwa doppelt so hoch waren. 1998 produ­zierte Disney die Fortsetzung Pocahontas 2 – Die Reise in eine neue Welt für den Videover­kauf.

Im ersten Teil, den mein Enkelkind und ich damals sahen, geht es sowohl um die Erobe­rung der Indianergebiete im frühen Amerika als auch um die der Herzen der ZuseherIn­nen. Regisseur Mike Gabriel war nach eigenen Worten »auf der Suche nach einer Liebesge­schichte mit Herz und Humor«. Der »gute weiße Mann« kann vom Indianermädchen Pocahontas viel Wissenswertes vom Umgang mit der Natur und den Weisheiten seines Vol­kes lernen, zum Beispiel auf das Herz zu hören. Das schöne Mädchen folgt den Rat­schlägen seiner Mentorin Großmutter Weide und schenkt sein Herz dem Eroberer Smith. Der Häuptlingsvater Powhatan verspricht dem größten Krieger seines Volkes die Poca­hontas-Tochter, den aber will das Mädchen nicht, denn ihre Liebe gilt dem Engländer Smith. Im zweiten Teil zieht Pocahontas als Botschafterin ihres Stammes nach London, um den Frieden zwischen ihrem Stamm und den Eroberern zu sichern. Sie heiratet den Engländer John Rolfe und gibt dem Herzens­brecher John Smith den Weisel.

Mythen, Musik und Märchen, die an fol­gende Generationen weitergegeben werden, festigen Ideologien und Überzeugungen. Bei Walt Disneys Pocahontas, einer Figur aus dem amerikanischen 16. Jahrhundert, ist es die Überzeugung, dass dem rückständigen India­nervolk westliche Kultur gebracht wird. Dem sympathisierenden »Indianerkult« bis in unsere Breiten dieser Tage, der erwachenden Umwelt- und der wachsenden weiblichen Emanzipationsbewegungen geschuldet, wird Pocahontas als eine der wenigen Indianerin­nen gezeichnet, die ein friedliches Nebenei­nanderleben der UreinwohnerInnen und den englischen Siedlern befürwortet und sich für die Vermittlung zwischen den Gruppen ein­setzt. Aber: America first.

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Die Welt blickt besorgt auf diese entlegene Ecke der Welt. Im Konflikt um die international nicht anerkannte, umkämpfte Republik Arzach (Bergkarabach) geht es nicht mehr nur um territoriale Begehrlichkeiten, sondern um die Vormachtstellung der Türkei.

VON ELKE DANGELEIT

Lange Zeit lebten im Kleinen Kaukasus verschiedene Völker in den abgeschie­denen Tälern relativ friedlich nebeneinan­der: Armenier*innen, schiitische Aseris (Tatar*innen), ezidische und muslimische Kurd*innen. Die willkürlichen Grenzzie­hungen am Reißbrett und geopolitische Interessen führten und führen auch in die­ser Region immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen.

Ein kurzer Blick in die Geschichte der Region

Armenien war der erste christliche Staat auf der Welt. Das armenische Christentum ist von einer starken nationalen und reli­giösen Identität mit eigener Nationalkirche geprägt. Das Siedlungsgebiet der Arme­nier*innen umfasste ein Territorium bis weit in die heutige Türkei hinein. Zu die­sem Siedlungsgebiet gehört auch Berg-Karabach, wo ebenfalls schon immer mehr­heitlich Armenier*innen lebten. Bis 1919 hatte Bergkarabach keinen eindeutigen Status. Auch die Pariser Friedenskonferenz vom 18.–21. Januar 1919 konnte dafür keine eindeutige Regelung finden, eine dauer­hafte aserbaidschanische Herrschaft über dieses Gebiet wurde jedoch nicht aner­kannt. 1920 kam es in Baku, der heutigen Hauptstadt Aserbaidschans, zu Massakern an dort lebenden Armenier*innen mit 30.000 Opfern. Zur gleichen Zeit fanden Massaker der aserischen »Islamischen Armee« in der historischen Hauptstadt Schuscha statt, dem die Hälfte der Stadtbe­völkerung (20.000 Armenier*innen) zum Opfer fiel.

Die schiitischen Aseris, ein Turkvolk, sympathisierten angesichts der russischen Expansion im Südkaukasus im 19. Jahrhun­dert mit dem sunnitischen Osmanischen Reich und später mit dem aufkommenden Pantürkismus der Jungtürken. Der Völker­mord im Osmanischen Reich an den Arme­nier*innen und anderen Christ*innen 1915 traf auch bei den Aseris auf Unterstützung.

Am 4. Juli 1921 beschloss Stalin, Berg ­karabach der autonomen »Sowjetrepublik Aserbaidschan« zu übergeben, als Georgier wohl wissend, dass in der Region mehrheit­lich Armenier*innen lebten. Stalin nutzte also die Differenzen zwischen den Arme­nier*innen und Aseris, um beide besser unter Kontrolle halten zu können. In der Sowjetunion wurde der Status von Berg-Karabach nie richtig geklärt. Ihm wurde keine Bedeutung beigemessen, da die ganze Region ja zum Territorium der Sowjetunion gehörte.

In der Auflösungsphase der Sowjetunion in den 1980er Jahren kam es in Armenien zu zahlreichen Streiks und Protesten, bei denen die Armenier*innen aus Bergkara­bach ihre Zugehörigkeit zu Armenien for­derten. Ende 1989 eskalierte der Konflikt in einem grausamen Krieg um Bergkarabach, bei dem Tausende Menschen starben. Von März bis Juni 1991 vertrieben aserbaidscha­nische Truppen mit Unterstützung der 23. Sowjetarmee in und um Bergkarabach die armenische Zivilbevölkerung aus 23 armenischen Dörfern. 1991 erklärte Bergkarabach als Republik Arzach seine Unabhängigkeit von Aserbaidschan, aller­dings wurde sie international nie aner­kannt. Von Dezember 1991 bis 1994 ver­suchte die aserbaidschanische Armee, das Gebiet zurückzuerobern. Bilanz: 40.000 Kriegstote, davon 23.000 Armenier*innen, 80.000 armenische und 40.000 aserische Kriegsflüchtlinge und bis zu 700.000 Kriegs­flüchtlinge aus den umliegenden aserbai­dschanischen Gebieten. Der Krieg endete im Mai 1994 mit einem Waffenstillstands­abkommen zwischen Armenien und Aser­baidschan. Es folgten Jahre der angespann­ten Koexistenz, allerdings ohne den Status von Bergkarabach zu klären. Dies war eigentlich der Auftrag des Minsker-Ver­mittlungsausschusses der OSZE, der aus Frankreich, Russland und den USA bestand.

Nach Ansicht des Staatswissenschaftlers Otto Luchterhand ist Bergkarabach nicht nur de facto, sondern de jure kein Teil Aserbaidschans. Dies deckt sich mit den vier UN-Resolutionen, die zwar die armeni­sche Besatzung von Provinzen außerhalb Bergkarabachs verurteilen, aber nicht von Bergkarabach selbst und auch nicht von Lachin, dem Korridor zwischen Bergkara­bach und dem armenischen Staatsgebiet.

 

Der aktuelle Konflikt um Berg-Karabach

Bisher war Russland immer die Schutz­macht von Armenien. Nachdem es 2018 in Armenien zu einer friedlichen Revolution kam, bei der die herrschenden Oligarchen abgesetzt wurden, agiert Putin zögerlich im aktuellen Konflikt. Bei dem neu ausgebro­chenen Krieg ging der jüngste Angriff von Aserbaidschan aus – befeuert durch die Türkei. Armenien hatte sich mit dem bishe­rigen Status quo von Bergkarabach abge­funden. Aserbaidschan konnte durch die Einnahmen seiner Öl- und Gasquellen mas­siv aufrüsten. Israel, Russland, Weißruss­land und die Türkei statteten das Land mit Waffen, die Türkei und Israel auch mit Drohnen aus. Das wirtschaftlich schwache Armenien ist mit seiner veralteten russi­schen Waffentechnik dem Nachbarland militärisch unterlegen. Daher ist Armenien nicht an einem Krieg mit Aserbaidschan interessiert. Vielmehr möchte die Regie­rung in Jerewan den Erhalt des Status quo von Bergkarabach und die internationale Anerkennung der Republik Arzachs (Berg-karabach).

Welche Rolle spielt die Türkei im Konflikt?

Zusammen mit der neo-osmanischen Expansionspolitik Erdogans wuchs in der Türkei eine nationalistische Strömung in Verbindung mit dem politischen Islam. Erdogan sieht die Türkei als Führungs­macht der islamischen Staaten, auch wenn er dies bisher real kaum durchsetzen konnte. Der jetzige Ausbruch des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien kam für Erdogan zum rechten Moment, da er die Türkei als Schutzmacht Aserbai­dschans ins Spiel bringen konnte, auch im Sinne der aserbaidschanischen Staatsdok­trin »eine Nation – zwei Staaten«. Innenpo­litisch will Erdogan sowieso über außenpo­litische Provokationen von den gravieren­den ökonomischen Problemen im eigenen Land ablenken. Dazu gehören neben der völkerrechtswidrigen Annexion kurdischer Gebiete in Nordsyrien auch die Provokatio­nen im östlichen Mittelmeerraum um Gas­bohrungen in Griechenlands Gewässern. Das Abkommen über Seegrenzen mit Libyen, das international nicht anerkannt wird, weil es die souveränen Rechte Grie­chenlands in dem betreffenden Gebiet igno­riert, ist ebenfalls in diesem Kontext zu betrachten. Weiterhin ist Aserbaidschan für die Türkei auch energiepolitisch wich­tig. Der direkte Zugang zu aserbaidschani­schem Öl und Gas würde die Türkei unab­hängig von russischem Gas und anderen Öllieferant*innen machen. In diesem Zusammenhang ist die aserbaidschanische Offensive im Süden von Bergkarabach zu betrachten: Es könnte eine Landverbin­dung von Aserbaidschan über Bergkara­bach und bisher unbestritten armenisches Staatsgebiet in die aserbaidschanische Enklave Nachitschewan hergestellt wer­den, die direkt an die Türkei angrenzt.

Türkei greift auf Seiten Aserbaidschans in den Konflikt ein

Als bisher einzige internationale Akteurin trat die Türkei auch militärisch auf den Plan. Der russische Militärexperte Kon­stantin Sivkov schrieb dazu: »Tatsächlich war es Erdogan, der den Krieg in Arzach initiiert hat. Zu lange war es in dieser Re­gion ruhig, in den letzten Jahren hat sich dort nichts geändert, und hier beginnen aus heiterem Himmel die Feindseligkeiten. Zum ersten Mal in der Geschichte des Kon­flikts stellt sich die Türkei gleichzeitig ge­gen die Vereinigten Staaten, Frankreich und Russland, während sie gleichzeitig an mehreren Konflikten in verschiedenen Teilen der Welt teilnimmt; es ist reiner Wahnsinn und politischer Selbstmord.« In der Tat fanden im Sommer, kurz vor Aus­bruch des Konflikts, gemeinsame Militärü­bungen von der Türkei und Aserbai­dschans statt, die als Vorbereitung für den aktuellen Konflikt interpretiert werden können. Die Türkei scheint mit 150 türki­schen Offizieren als Militärberatern direkt in das Kriegsgeschehen auf Seiten Aserbai­dschans involviert. Auf dem Rollfeld des aserbaidschanischen Militärflughafens Ganja parken nach einer Meldung der New York Times türkische F-16 Kampfflugzeuge. Das armenische Verteidigungsministerium berichtete, ein türkischer F-16 Bomber habe vom Flughafen Ganja aus eine arme­nische Su-25 über armenischem Gebiet ab­geschossen. Türkische Kampfbomber grei­fen anscheinend immer wieder armenische Stellungen an, und vor allem sind türkische Kampfdrohnen im Einsatz. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew lobte am 6. Oktober die Effizienz der türkischen Drohnen. Er äußerte auch, dass die Türkei »Teil des Siedlungsprozesses« in Bergkarabach sein solle. Dies deutet da­rauf hin, dass die Region von Armenier*in­nen »gesäubert«, Aseris und evtl. Erdogans islamistische Söldner aus Nordsyrien ange­siedelt werden sollen. Islamistische syri­sche Söldner wurden von der Türkei zu Tausenden per Flugzeug nach Aserbai­dschan transportiert. Nach einem BBC-Be­richt wurden 4.000 Söldner der in Nordsy­rien berüchtigten Hamza-Brigade von Ankara nach Baku geflogen.

Armenier*innen in der Türkei beunruhigt

Der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien wirkt sich auch auf die wenigen noch in der Türkei lebenden Armenier* innen aus. Vor kurzem wurde der armeni­sche HDP-Abgeordnete Garo Paylan in ganzseitigen Anzeigen in der türkischen Presse als »Vaterlandsverräter« deklariert, weil er sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzte. Raffi Kantian, der Vor­sitzende der Deutsch-Armenischen Gesell­schaft, sorgt sich um Paylans Leben. Denn paramilitärische Gruppen wie die ultrana­tionalistische »Türkische Rachebrigade« sind bekannt für Attentate und Morddro­hungen. Die armenische Hrant-Dink-Stif­tung hat in den türkischen Medien allein im vergangenen Jahr 803 Fälle von »Hass­rede« gegen Armenier*innen gezählt, weit mehr als gegen jede andere Minderheit des Landes. Von den einst mehr als 1,5 Millio­nen Armenier*innen leben nach dem Geno­zid weniger als 60.000 Armenier*innen in der Türkei. Erdogan schürt die Ängste der Armenier*innen und ruft in dieser ange­spannten Lage den Völkermord 1915 in Erinnerung: »Wir werden die Mission fort­führen, die unsere Großväter seit Jahrhun­derten im Kaukasus ausgeführt haben.« Erdogans Armenien-feindliche Rhetorik korrespondiert auch mit dem pantürki­schen Ansatz der Nationalist*innen. Nach dieser Ideologie stellen Aserbaidschan, die Türkei und die Turkvölker auf der anderen Seite des kaspischen Meeres ein Volk dar, das vereint werden muss. Armenien stört dabei auf der Landkarte.

Elke Dangeleit ist Ethnologin und Journalistin und schreibt als Nahostexpertin für die Internetzeitung Telepolis.

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In Belgien hat das Bundesparlament am 17. Juli eine Kommission eingesetzt, die Belgiens Kolonialvergangenheit untersuchen und Lehren für die Gegenwart und Zukunft ziehen soll. NABIL BOUKILI, Abgeordneter der Partei der Arbeit Belgiens (PTB-PVDA), der sich schon seit Jahren vor Ort dem Kampf gegen Rassismus und Kolonialismus widmet, ist Mitglied dieses Komitees und sein Berichterstatter. TONY BUSSELEN hat mit ihm gesprochen.

In Belgien war die Geschichte des belgi­schen Kolonialismus im Kongo, in Ruanda und Burundi lange Zeit ein Tabuthema. Noch bis vor einiger Zeit wurde die »zivilisatorische Mission« die­ses Kolonialismus in Schulen gelehrt. In den letzten Jahren hat das flämische Fernsehen dem Thema eine Serie gewid­met, und jetzt gibt es diese Kommission. Worauf ist diese Entwicklung zurückzu­führen?

NABIL BOUKILI: Diese Entwicklung ist das Ergebnis von Kämpfen, die in die 1980er-Jahre zurückreichen, als in der akademi­schen Welt noch keine Einigkeit zur Frage der Kolonialvergangenheit herrschte und außerhalb der akademischen Welt die ers­ten kritischen Stimmen gegen den Kolonia­lismus laut wurden.

Heute zahlt sich der Druck der antikolo­nialen Bewegung aus. Die weltweiten Reak­tionen auf den Mord an George Floyd, die auch an unserem Land nicht vorbeigegan­gen sind, zeigen, dass ein Teil der Bevölke­rung bereit ist, sich für dieses Thema zu engagieren … Weitere Initiativen wurden gestartet, beispielsweise die Petition des Schülers Noah, bei der 80.000 Unterschrif­ten zusammenkamen. Er beklagt die Exis­tenz von Statuen wie die von König Leopold II, einem äußerst brutalen Kolonialherr­scher. Angesichts all dieser Aspekte sah sich das Parlament gezwungen, sich dieser Geschichte zu stellen.

Die Existenz dieser Kommission ist somit ein Erfolg für all jene Organisationen und Personen, die seit Jahren darum kämpfen, Licht in die Kolonialvergangenheit Belgiens zu bringen. Dies ist ein außerordentliches Ereignis, weil Belgien eine der wenigen ehemaligen Kolonialmächte ist, die eine Kommission dieser Art ins Leben gerufen haben.

Angriffe auf die Statuen von König Leo­pold II werden manchmal als Angriffe auf »unsere Traditionen und unsere Geschichte« gedeutet. Besteht nicht die Gefahr, dass die Kommission solche Ideen verstärkt?

NABIL BOUKILI: Der Kolonialismus war zu keinem Zeitpunkt eine Initiative der belgi­schen Bevölkerung: Es ging dabei aus­schließlich um das Streben nach großen Profiten. In erster Linie für König Leopold II selbst, und dann für das belgische Großka­pital. Der Kolonialismus ging von jener kleinen Minderheit in Belgien aus, die zur gleichen Zeit den Großteil der Belgier* innen zu Hause unterdrückten und ausbeu­teten. König Leopold II war es schließlich auch, der für die Erschießung belgischer Arbeiter*innen verantwortlich war und im Kongo ein Terrorregime aufbaute, in dem Kongoles*innen, die nicht genug Gummi lieferten, die Hände abgeschnitten wurden. In den 1950er-Jahren wurde die kongolesi­sche Wirtschaft von einigen wenigen gro­ßen belgischen Finanzgruppen kontrolliert. Nehmen wir als Beispiel Union Minière: Mit den Kupferminen von Katanga schuf dieses Unternehmen während der Kolonialzeit die Grundlage für seinen Reichtum. Selbst nach der Unabhängigkeit gelang es der Firma, diese Minen weiter zu kontrollieren und eignete sich auf diese Weise viele Milliar­den belgische Franken an. Ihren Namen hat sie auf Umicore geändert. Wir sprechen von ebenjenem Unternehmen, das in Bel­gien mit seiner Produktionsstätte in Hobo­ken (Antwerpen) Kinder im Arbeiter*innen­viertel Moretusburg krankmacht. Und des­sen Direktor erst kürzlich erklärte, dass Familien mit Kindern doch einfach umzie­hen sollten, wenn sie von seinem Werk nicht vergiftet werden wollten. Der Kampf um Dekolonisation ist insofern nicht ein Kampf gegen die belgische Bevölkerung, sondern gegen belgische Großunterneh­men.

Was sind deiner Ansicht nach die Inhalte und Ziele dieser Kommission?

NABIL BOUKILI: Unser erstes Ziel in die­ser Kommission besteht darin, Kolonialver­brechen zu beleuchten. Denn der Kolonia­lismus ist vor allem ein Projekt, das in der Geschichte mit beispielloser Gewalt vor­ging, ein zerstörerisches Projekt für die kolonialisierten Länder und Menschen auf wirtschaftlicher, kultureller und gesell­schaftlicher Ebene. Für die betroffenen Menschen war das tägliche Leben unter dem Kolonialismus schrecklich, umfasste es doch Dinge wie das Abhacken von Händen, Zwangsarbeit usw.

Dieser belgische Kolonialismus im Kongo, in Ruanda und Burundi hatte Konsequen­zen, deren Folgen noch heute sichtbar sind. Zerstörte Länder, verfälschte Kultur. Jegli­che Strukturen, die diese Länder hätten aufbauen können, um sich ihren Schwierig­keiten zu stellen, wurden von den Siedler* innen zerstört.

Der Kolonialismus hat die­sen Ländern absolut nichts Positives gebracht. Im Gegenteil: Er hat ihnen die Zukunft geraubt.

Was primär zu dieser grausamen Ausbeu­tung des Kongo, von Ruanda und Burundi geführt hat, war die Gier nach Profiten für das belgische Großkapital. Wir müssen uns gegen die Idee verwehren, dass es in der Kolonialzeit einen »Austausch« gegeben habe oder es sich um eine »Win-Win«-Beziehung gehandelt hätte. Dieser Mythos, dass der Kolonialismus für die koloniali­sierten Länder mehr Gutes gebracht als Schaden angerichtet habe, ist gefährlich und komplett falsch. Im Kolonialismus gab es Gewinner*innen: die königliche Familie und die großen belgischen Vermögen, die großen belgischen Unternehmen. Es sei nur daran erinnert, dass 11 der 23 reichsten Familien in Belgien ihr Vermögen zumin­dest teilweise dem Kolonialismus verdan­ken. Und dann gab es die Verlierer*innen: die Kongoles*innen.

Sollte die Kommission auch die Geschichte des Kolonialismus mit der heutigen Situation in Zusammenhang bringen?

NABIL BOUKILI: Unbedingt. Rassismus beispielsweise hat seinen Ursprung im Kolonialismus. Denn um diese Länder kolo­nialisieren und ohne Skrupel ausbeuten zu können, musste die belgische öffentliche Meinung davon überzeugt werden, dass es sich dabei um ein absolut legitimes Unter­fangen handelte. Und um die Ausbeutung dieser Menschen und die Massaker zu rechtfertigen, musste gezeigt werden, dass uns diese »unzivilisierten« Menschen unterlegen waren, dass sie ohne uns nicht zurechtkamen.

Die Folgen sehen wir in unserer heutigen Gesellschaft. In der Community mit afrika­nischen Vorfahren haben zwar 60 Prozent der Menschen einen abgeschlossene Ausbil­dung, und trotzdem sind sie mit am stärks­ten von Erwerbslosigkeit betroffen. Das ist strukturell bedingt und hat seinen Ursprung in Vorurteilen, die aus der Kolo­nialzeit stammen.

Wir müssen aber auch Konsequenzen und Lehren für die belgische Außenpolitik zie­hen. Unsere Beziehungen zu diesen Län­dern sind noch immer nicht ganz frei vom Kolonialgeist. Unsere Regierungen nehmen sich die Freiheit heraus, definieren zu kön­nen, wer »demokratisch« ist und wer nicht. Das ist Paternalismus, als seien die Men­schen jener Länder nicht in der Lage, ihre Rechte zu verteidigen und selbst die Ent­scheidungen zu treffen, die sie für ihr eige­nes Land für gut halten. In ihren Schlussfol­gerungen sollte die Kommission auch diese neokoloniale Politik infrage stellen.

Gab es auch Widerstand gegen diese Kommission?

NABIL BOUKILI: Im Parlament gab es Widerstand, insbesondere von Parteien wie der rechtsextremen Vlaams Belang, der rechtsnationalistischen Neu-Flämischen Allianz (N-VA) und der neoliberalen Reformbewegung (MR).

Die MR war dagegen, dass die Kommis­sion den wirtschaftlichen Aspekt behan­delte, und wollte den belgischen Kolonialis­mus mit der Praxis anderer Kolonialmächte gleichsetzen. Als ob das die Unmenschlich­keit des Kolonialismus für die Kolonialisier­ten verringern würde ...

Um den Kolonialismus zu relativieren, nutzen ironischerweise die N-VA und Vlaams Belang, beides flämische separatis­tische Parteien, die sich das Ende Belgiens wünschen, die gleiche Art von Argumenten wie die MR, eine nostalgische, paternalisti­sche Partei. Auf der Website von Vlaams Belang heißt es, die Partei würde »eine sys­tematische und radikale Diskreditierung der Kolonialvergangenheit« ablehnen. Der Vorsitzende der N-VA, Bart De Wever, erklärt zudem, der Kolonialismus müsse vor dem Hintergrund der Sitten der dama­ligen Zeit betrachtet werden. Was es ins rechte Licht rückt…

Andererseits sagen N-VA und Vlaams Belang, Flandern habe nichts mit dem Kolo­nialismus zu tun. Doch sowohl das flämi­sche Kapital als auch die wallonische Indus­trie profitierten vom Kolonialismus. Im Vorstand des Unternehmens Abir, das für König Leopold II Gummi extrahierte, waren nicht wenige Antwerpener Geschäftsleute vertreten. Auch Finanzholdings wie die Société Anversoise und die Crédit Anver­soise waren im Kongo aktiv. Selbst die Familie Van Thillo, die der N-VA sehr nahe steht und die mächtige Pressegruppe Pers­groep ihr Eigen nennt, war in den 1930er-Jahren im Diamantsektor aktiv.

Noch wichtiger ist, dass diese Kommis­sion eine vorhandene Debatte in der Gesell­schaft freilegt: Sind wir für Solidarität zwi­schen Menschen, oder sind wir für eine Gesellschaft, in der Menschen gegeneinan­der ausgespielt werden? Da sich diese Kom­mission auch mit Themen wie Rassismus auseinandersetzt, ist sie diesen rechten Parteien mit Sicherheit ein Dorn im Auge.

Erstveröffentlicht auf Französisch und Eng­lisch auf der Website der Partei der Arbeit Belgiens (PTB-PVDA), ins Deutsche übersetzt von Hilde Grammel.

https://international.ptb-pvda.be/articles/colonization-stole-light-and-future-congo-rwanda-and-burundi

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Die Frage nach Kontinuitäten in einem postfaschistischen kleinen Nationalstaat drängt sich auch in Portugal wieder immer auf. Was wird erinnert und ins friedliche Selbstbild integriert? Was sollte verdrängt werden und kommt doch immer wieder durch die Kritik postkolonialer AktivistInnen zur Sprache?

VON MIGUEL CARDINA

Lissabon, November 2017: Der portugiesische Premier ­minister António Costa spricht beim 9. Web Summit, der größten Tech-Konferenz der Welt, die jedes Jahr zehntau­sende von Besucher*innen nach Lissabon lockt. Bei seiner Eröffnungsrede erinnert er an den Portugiesen Magellan, bei der ersten Weltumsegelung spielte. Ära der neuen Technologien mit dem Anfang der großen Entdeckungsreisen. Im Vorjahr hatte Fernando Medina, der Bürder im 16. Jahrhundert eine tragende Rolle Costa verglich den Web Summit und die ­germeister von Lissabon, dem CEO der Organisation hinter dem Web Summit ein Astrolabium, ein astronomisches Messin­strument, geschenkt. Damit stellte er den Pioniergeist der Entdeckungsreisenden und denjenigen der Unternehmer*innen auf dem Web Summit auf eine Stufe. »Vor 500 Jahren war Lissabon die Hauptstadt der Welt: Von hier stach man in See, um neue Menschen, neue Ideen, neue Welten zu ent­decken. Hier begann ein großes Abenteuer, das die Menschheit verbinden sollte (...). Vor 500 Jahren überquerten Seefahrer* innen die Weltmeere. Heute ist es an Ihnen, den Ingenieur*innen, den Kreativen, den Innovativen, den Start-ups und allen Unternehmen.«

In Portugal wird zur Projektion nationa­ler Mythen gerne auf die Entdeckungsrei­sen und die eigene Kolonialgeschichte zurückgegriffen: In der Werbung, im Tou­rismus, in der Regierungsarbeit und im Zuge gesellschaftlicher Debatten. Wie dies auch für andere ehemalige Kolonialmächte in Europa gilt, zeigt sich die Erinnerung – wie auch das Vergessen – auf vielfältige, nicht immer offensichtliche Weise. Im Falle Portugals ist es die andauernde Präsenz des Lusotropikalismus. So bezeichnete die Dik­tatur des »Estado Novo« unter António de Oliveira Salazar die Ideologie, die den por­tugiesischen Kolonialismus als wohlwollen­der und weniger aggressiv als andere For­men des Kolonialismus umdeutete. Portu­gal leitet seine eigene Bedeutung aus dieser Vergangenheit ab, während es gleichzeitig geographisch am Rande Europas liegt und die daraus folgenden Einschränkungen ver­schiedentlich zu spüren bekommt. Wir wer­den später noch sehen, dass diese Sicht von immer mehr Stimmen infrage gestellt wird. Diese Bilder sind eng mit dem verknüpft, was Michael Billig als »banal nationalism« (deutsch: Banaler Nationalismus) bezeich­net: Ein System aus Praktiken, Ritualen und Diskursen, das die Wege vorzeichnet, auf denen sich eine Nation selbst denkt und reproduziert.

Krieg und Gedächtnis

Während sich im März die Nachricht von der Corona-Pandemie verbreitete, wendete sich der Fernsehjournalist Rodrigo Guedes de Carvalho am Ende einer TV-Sendung an die junge Generation. Er sagte ihnen, dass ihre Großeltern in den Krieg ziehen hätten müssen, während sie selbst einfach zuhause auf dem Sofa bleiben müssten. Der Krieg, auf den er sich bezog, ist der Portugiesische Kolonialkrieg. Das ist nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, wie häufig Kriegsme­taphern zur Darstellung der Corona-Krise herangezogen werden und man erkennt daran eine in Portugal verbreitete Sicht auf den Kolonialkrieg: Obwohl die Niederlage in diesem Krieg und die Demokratisierung des Landes stark miteinander verbunden sind, schaut man nur auf die »patriotische Pflicht«, die eine ganze Generation nach Afrika geführt hat.

Der Krieg dauerte 13 lange Jahre, von 1961 bis 1974. Er brachte fast 800.000 junge Portugies*innen nach Afrika und etwa 500.000 afrikanische Soldat*innen traten den portugiesischen Streitkräften bei, um die Unabhängigkeitsbewegungen in drei verschiedenen Territorien zu bekämpfen: Angola, Mosambik und Guinea. Mit einer Bevölkerung von damals etwa 9 Millionen entsandte Portugal damit im Verhältnis zu seiner Größe etwa fünfmal so viele Soldat* innen nach Afrika wie gleichzeitig die USA nach Vietnam. Zum Ende des Krieges gab es auf dem afrikanischen Kontinent fünf neue Staaten (Angola, Mosambik, Guinea-Bissau, Cabo Verde und São Tomé und Príncipe) und Portugal erlebte einen politischen Machtwechsel. Am 25. April 1974 stürzte die Movimento das Forças Armadas (eine von den mittleren Militärdiensträngen gegründete Bewegung) die Diktatur des »Estado Novo«. Damit war die längste Dik­tatur Europas, die das Ende des Nazifaschis­mus und die Nachwehen des 2. Weltkriegs überstanden hatte, ohne effektive Gegen­wehr Geschichte.

Zwei Besonderheiten sind an dieser Stelle hervorzuheben. Erstens: Das Militär spielte beim politischen Wandel Portugals eine zentrale Rolle. Diese enge Beziehung zwi­schen der Demokratisierung im Inland und dem Kolonialkrieg in Afrika, durch die grundlegende Bedeutung des Militärs für beide, befördert später die Auslöschung des Krieges aus dem öffentlichen Gedächtnis, vor allem die seiner blutigsten Aspekte. Zweitens: Indem sie Portugal eine politi­sche Niederlage aufzwingen, sind es letzt­lich die afrikanischen Befreiungsbewegun­gen, die dafür sorgen, dass Portugal nicht länger Kolonialmacht bleibt. Diese offen­sichtliche Tatsache ist aus dem öffentlichen Gedächtnis des Landes verschwunden.

Die Erinnerung an den Krieg (und der Verlust derselben) ist in Portugal Teil des nationalen Gedächtnisses, das sowohl den systemischen Rassismus als auch die Selbst­wahrnehmung als ein ehemals großes Land nährt. Im Alltagsdenken lebt das Narrativ der »Begegnung der Kulturen« zwischen den Portugies*innen und den Menschen, denen sie in Afrika, Amerika und Asien »begegneten«, fort. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass Portugal sich für ein Land der »Sanftmütigen« und eine grundsätzlich nicht-rassistische Gesellschaft hält, was wiederum Sklaverei, Ausbeutung und Kolo­nialherrschaft verschleiert.

Neuer Schwung in der Debatte

Seit 2017 hat eine Reihe von Kontroversen neuen Schwung in die Debatte um die Kolo­nialvergangenheit gebracht. Im April 2017 besuchte Präsident Marcelo Rebelo de Sousa die senegalesische Insel Gorée, von der aus versklavte Afrikaner*innen über den Atlantik verschleppt wurden. Dort ver­wies er auf das Jahr 1761 und auf die angeb­liche Vorreiterrolle Portugals bei der Abschaffung der Sklaverei. Tatsächlich endete damals allerdings nicht der Sklav*innenhandel im gesamten Großreich Portugals, sondern nur jener ins Mutter­land (der Sklav*innenhandel konzentrierte sich damit auf Brasilien als Zielgebiet). Diese Aussage führte zu einem offenen Brief, dessen Unterzeichner*innen diese »romantisierte und ungewöhnliche Sicht auf das koloniale Erbe der portugiesischen Geschichte« kritisierten.

Im selben Jahr wurde in Lissabon eine Statue von Padre António Vieira errichtet, die den Jesuiten mit Kreuz in der Hand und südamerikanischen Kindern zu Füßen darstellt. Diese Statue sollte wiederholt zu Protesthandlungen führen, zuletzt als 2020 Unbekannte das Wort »entkolonisieren« auf die Statue schrieben und kleine rote Herzen auf die drei Kinder malten. Eben­falls 2017 schlug Djass, eine Vereinigung von Afro-Portugiesischen Bürger*innen, ein Denkmal für die Versklavten vor. Der Vor­schlag wurde angenommen. Das Sieger­projekt wurde von Kiluanji Kia Henda vor­gelegt, einem angolanischen Künstler. Es befindet sich derzeit in der Umsetzungs­phase.

Kurz danach wurde angeregt, in der Stadt ein »Museum der Entdeckungen« zu gründen, was eine lebhafte Debatte ent­fachte. Dieser Vorschlag zur Förderung des Hauptstadttourismus wurde von den Sozialist*innen vor den Lokalwahlen ein­gebracht, die sie später gewannen. In Tei­len der Zivilgesellschaft und akademischen Kreisen regte sich Widerstand gegen den Namen »Museum der Entdeckungen«. Ein offener Brief legte dar: »Haben sich die Bevölkerungen Afrikas, Asiens, Amerikas mit ihren jahrtausendealten Kulturge­schichten von den Portugies*innen »ent­deckt« gefühlt? Und wie fühlen sich diese Menschen heute, wenn sie ein Museum besuchen, das ihren Vorfahren jede histo­rische Initiative abspricht und sie in ihrer Bedeutung auf die oft gewaltsame ›Entde­ckung‹ durch Portugal reduziert?« Gleich­zeitig war ein erheblicher Teil der Presse­stimmen bei diesen Themen darauf erpicht, die Rolle der Überseeexpansion für die nationale Identität zu bestärken und zensierte die engagierten Vertreter*innen der öffentlichen Meinung, die dem Thema mit Reue begegnen.

Die Parlamentswahl von 2019 hat einige Neuerungen hervorgebracht. Erstmals wurden drei schwarze Frauen in die Volks­vertretung gewählt: Beatriz Gomes Dias (Bloco de Esquerda/Linksblock), Joacine Katar Moreira (LIVRE, links-grün) und Romualda Fernandes (Partido Socialista/Sozialistische Partei). Gleichzei­tig hat die extreme Rechte mit der Wahl von André Ventura ein nie da gewesenes Maß an politischer Repräsentation erreicht. Er vertritt die neugegründete Partei Chega. Genau wie die überall auf der Welt auftauchenden Populist*innen aus dem rechten Spektrum nutzt Chega strate­gisch Gefühle sozialer Ungerechtigkeit und stützt sich dabei auf einen Diskurs über »korrupte Eliten«. Dieser Diskurs erhält nicht nur die Strukturen der kapitalisti­schen Ausbeutung, sondern nimmt immer homophobere und rassistischere Züge an, insbesondere gegen Communities von Schwarzen und Roma. Nach Demonstratio­nen nach dem Mord an George Floyd und der Entrüstung über rassistische Gewaltta­ten im eigenen Land, die wiederum zu gro­ßen antirassistischen Demonstrationen in Portugal führten, organisierte Chega Gegenveranstaltungen unter dem Motto »Portugal ist nicht rassistisch« und ver­sucht, mithilfe der Kolonialgeschichte den Nationalstolz zu mobilisieren.

Wie geht es weiter?

Das heutige Portugal ist nicht mehr die kolonisierende Großmacht, die es – trotz seiner Lage an der Peripherie – weite Teile des 20. Jahrhunderts über war. Doch in Por­tugal ist heute noch eine verklärte Selbst­wahrnehmung als einflussreiches Land ver­breitet, die viele Positionen zur eigenen Identität und Geschichte signifikant beein­flusst. Die verleugnete Kolonialgeschichte äußert sich in verbreitetem Rassismus, in der Polizeiarbeit, Wohnpolitik und Segrega­tion, der Gesetzgebung, im politischen Dis­kurs und der Selbstdarstellung des Landes, die seine Einwohner*innen und ihre Geschichtssicht prägt. Die endlose Repro­duktion eines ewig gleichen Narrativs wurde in den letzten Jahren infrage gestellt, allerdings ist die zukünftige Ent­wicklung der Debatte nur schwer abzuse­hen. Wir wissen nur, dass sie in der portu­giesischen Politik auch in Zukunft eine Rolle spielen wird.

Miguel Cardina ist Historiker am Zentrum für Sozi­alstudien der Universität Coimbra und Koordinator des Projekts CROME (Crossed Memories, Politics of Silence. Die Kolonialbefreiungskriege in postkolo­nialen Zeiten), finanziert vom Europäischen For­schungsrat. Er ist Mitglied von Cultra, der portugie­sischen Mitgliedsorganisation des transform! europe Netzwerks, mit dessen Unterstützung dieser Text übersetzt und bearbeitet wurde.

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Anlässlich seines neuen Buches Die Schande Europas. Von Menschenrechten und Flüchtenden war Jean Ziegler zu Gast in der GEA Akademie Schrems.

Report von EVA BRENNER

Trotz Corona-Beschränkungen, Masken, online Übertragung und stark reduzier­tem Publikum geriet die inspirierte Diskus­sion zum aktuellen Thema Flucht, Asyl und den Bränden im griechischen Lager Moria am 3. Oktober in der GEA-Akademie zu einem eindrücklichen Abend. Gastgeber und GEA-Chef Heini Staudinger hatte Jean Ziegler, den bekannten Soziologen, Men­schenrechtsaktivisten und Buchautor zum Gespräch mit Moderator Alexander Behr und Publikum geladen. Der stringent orchestrierte Event setzte mit John Len­nons Friedenshymne Imagine gleich zu Beginn ein prägnantes Signal. Nach dem Auftakt mit leiser Gitarrenmusik von Wolf­ram Märzendorfer brillierte Jean Ziegler mit emphatischen Lageberichten aus Moria, einer kritischen Analyse zur neuen EU-Migrationspolitik, die more of the same verspricht, Kanongesängen, Publikums ­interaktionen und der Verlesung berühren­der Briefe des GEA-Fanclubs, die aufzeigten, wie viele Menschen in Österreich bereit wären, Flüchtlingskinder aus Moria aufzu­nehmen, wenn es denn gestattet wäre.

Das berüchtigte Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos war bereits vor den verheerenden Bränden im September Symbol einer verfehlten euro­päischen Flüchtlingspolitik, das Ziegler zur »Schande Europas« erklärt hat. Seine Kritik ist keineswegs abstrakt-intellektuell; im Mai 2019 besuchte er gemeinsam mit einer internationalen Delegation das Lager, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen; daraus entstand sein aufrütteln­des, neues Buch, das Anlass für die Veran­staltung war. Angesicht der gedrückten Coronakrisenstimmung, die unseren Alltag beherrscht, gelang hier abseits großer Büh­nen ein seltenes Kunststück: Kaum war die Ouvertüre verklungen, breitete sich in der Werkshalle eine Atmosphäre des Optimis­mus und der Hoffnung aus, die im eklatan­ten Gegensatz zu den drastisch geschilder­ten Missständen in den Hotspots steht.

»Heute leben Tausende Personen – vor allem Familien aus Afghanistan, Syrien und dem Iran – zusammengedrängt in den offi­ziellen Lagern. Während meiner Tätigkeit als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung besich­tige ich die Rocinha, die größte Favela von Rio de Janeiro, die Slums der Smokery Mon­tains von Manila und die stinkenden Shanty Towns von Dhaka in Bangladesch. Aber noch nie habe ich so schmutzige Behausun­gen, so verzweifelte Familien erlebt wie in den ›Olivenhainen‹ von Moria. … Um die Hügel von Moria türmt sich der Abfall. Rat­ten und Schlangen nisten in den Müllber­gen. Mangels Wasser können die Gefange­nen von Moria ihre Schlafsäcke nur alle zwei Monate waschen. Container und Bara­cken sind von Läusen befallen. Da es zu wenig Trinkwasser gibt, grassieren Nieren­erkrankungen …« (Die Schande Europas, Seite 61 f.)

Ziegler, der europaweit Vorträge zum Thema hält, geht es um den aktiven Wider­stand gegen Xenophobie und die Akzeptanz des wachsenden Alltagsrassismus, die sich in fast allen Schichten breit gemacht hat. So wie alle Menschen guten Willens, kämpft der 86-jährige gegen die weltweite politische Rechtswende und die andauern­den Verletzungen der Menschen- und Asyl­rechte an den europäischen Außengrenzen. Hier verbreiten die EU-Agenturen für Flüchtlingsfragen FRONTEXT, EURO-POL und EASA, die für Schutz und Ordnung sor­gen sollten, Angst und Schrecken, um künf­tige Flüchtende von den Küsten Europas fern zu halten. Die Demaskierung ihrer scheinheiligen, menschverachtenden Ope­rationen, die Ziegler mit »KZs« vergleicht, bil­det ein Kernstück der Streitschrift. Scharf weist er die Abschiebungen zurück als eine Bankrotterklärung für die einstigen Ideale eines demokratischen »Europa«.

Manifest für die Menschenwürde

Zieglers schmaler Band mit dem bedrohlich schwarzen Schutzumschlag ist präzise recherchiert, exzellent formuliert und könnte inhaltlich brisanter nicht sein – benennt er doch neben der Klimakrise das wohl wich­tigste Problemfeld für die Zukunft unsere Gesellschaft: die Migrations- und Asylfrage. Fertiggestellt kurz vor der Corona-Krise und der mutwilligen Zerstörung von Moria – laut Ziegler das professionelle Werk rechter Ban­den, keinesfalls von schlecht ausgerüsteten Flüchtlingen – fasst er seine wiederholte Anklage in 18 knappen Kapiteln gegen die erstarkende Barbarei zusammen. Ausgeübt von den reichen Ländern Europas liefert die­ses Vorgehen hunderttausende Geflüchtete aus dem Nahen Osten, den Ländern Afrikas und Asiens dem Krieg, Hunger und Klimawan­del schutzlos aus. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge schätzt die Zahl der in den fünf Hotspots der Ägäis geparkten Menschen im November 2019 auf ca. 39.000; da die Aus­stattung der Lager auf nur 6.400 ausgerichtet ist, sind sie heillos überfüllt. Für den Huma­nisten Ziegler hat Europa sein Gewissen ver­loren und das Bekenntnis zu den allgemeinen Menschenrechten und dem Recht auf Asyl über Bord geworfen.

Eindringlich legt Ziegler die Finger in die Wunden, weist den kürzlich präsentierten EU-Migrationspakt entschieden zurück, der keine echten Verbesserungen verspricht und »Patenschaften« der aufnahmeunwilligen Länder Osteuropas vorsieht, die sich mit der Finanzierung von Abschiebungen beteiligen sollen. Das neue Grenzregime erlaubt es den reichen Länder des Nordens, ihre »imperiale Lebensweise« auf dem Rücken der seit Jahr­hunderten ausgebeuteten Länder des Südens aufrecht zu erhalten. Der Autor Ziegler legt Zeugnis ab, versetzt seine sozialkritischen Befunde mit journalistischer Genauigkeit, offener Betroffenheit, Poesie und Emphase. Im Kontrast zu vielen anderen Berichten zum Thema kommt der Autor ohne Alarmismus, Larmoyanz und Anekdoten aus. Sein Stil ist trocken, liest sich abwechselnd essayistisch, analytisch, politisch-aktivistisch-mani­fest.

Kara Tepe heißt das neue Lager auf Lesbos, das Moria ersetzen soll und wo sich derzeit knapp 8.000 Menschen von ca. 13.000 befinden. Es gibt weder flie­ßendes Wasser noch WCs, und die be­helfsmäßigen Zelte wurden seit Tagen von schweren Regenfällen getroffen und völlig überschwemmt. Es grassiert die Angst vor neuen Bränden, der endgülti­gen Verfestigung eines unhaltbaren Zu­standes und auf ein weiteres untätiges Warten auf Asyl in der EU.

Gegen Ende bekräftigte der streitbare Aktivist seinen Aufruf an alle Menschen, denen die europäische Idee am Herzen liegt, selbstbewusst gegen diese »Schande Europas« aufzustehen und die Einhaltung der Menschrechte sowie der Genfer Flüchtlingskonvention einzufor­dern. Der Abend klingt mit Wortspenden aus dem Publikum sowie online, dem Sammeln von Spenden und Klängen von Lennons Imagine in angeregte informelle Gespräche aus.

»Überall auf dem Kontinent müssen wir für die strikte Einhaltung des univer­sellen Menschenrechts auf Asyl kämpfen. Wir müssen die sofortige und endgültige Schließung aller Hotspots durchsetzen, wo immer sie sich befinden. Denn sie sind die Schande Europas.« (Seite 143)

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Selbstorganisation der Geflüchteten in Marokko und Emmanuel Mbolelas Buch.

VON ALEXANDER BEHR

»Emmanuel Mbolelas Buch ist deshalb so beeindruckend, weil es nicht nur ein Buch der mutigen, detailgenauen Brandmarkung ist, sondern auch ein Buch der unausrott­baren Hoffnung. Ein Buch des Widerstandes, des Aufstan­des des Gewissens.« Jean Ziegler

Im Jahr 2014 erschien im Wiener Mandel­baum-Verlag die erste Auflage des Buches Mein Weg vom Kongo nach Europa – zwischen Widerstand, Flucht und Exil des Autors und Aktivisten Emmanuel Mbolela. Mehr als sechs Jahr sind seither vergan­gen – und die Zwischenbilanz ist beeindru­ckend: Das Buch wurde mehrmals nachge­druckt, Übersetzungen in verschiedenen Sprachen wurden veröffentlicht, der Autor hielt über 400 Lesungen in Österreich, Deutschland, der Schweiz, in Italien, Frank­reich und Portugal. Das anhaltende Inte­resse an Mbolelas Buch ist äußerst begrü­ßenswert, gleichzeitig aber auch bitter not­wendig; stehen doch die persönliche Fluchtgeschichte und politische Autobio­graphie des Autors paradigmatisch für abertausende Flüchtende und Migrant* innen, denen heute der Zutritt zur Europäi­schen Union verwehrt wird.

Vom Kampf gegen Kabila zur ARCOM

Emmanuel Mbolela wurde 1973 in Mbuji-Mayi, einer Stadt im Zentrum der Demo­kratischen Republik Kongo, geboren. Bereits als Schüler engagierte er sich poli­tisch gegen den vom Westen unterstützten Langzeitdiktator Mobutu. Nachdem durch die Machtübernahme Laurent-Desiré Kabi­las Ende der 1990er-Jahre die Hoffnungen auf Demokratisierung und Frieden schnell zunichte gemacht wurden, setzte Mbolela seine Aktivitäten in der Jugendsektion der Oppositionspartei UDPS (Union für Demo­kratie und sozialen Fortschritt) fort. Als Laurent-Desiré Kabila im Jahr 2001 ermor­det wurde und sein Sohn Joseph ihm als Präsident nachfolgte, verschlimmerte sich die Lage im Land weiter. Der 17. April des Jahres 2002 gab dem Leben Emmanuel Mbo­lelas eine drastische Wende: Im Zuge einer Großdemonstration für Frieden und Demo­kratie in Mbuji-Mayi wurde Mbolela von den Schergen Joseph Kabilas festgenom­men, inhaftiert und gefoltert. Zwei seiner engsten Mitstreiter starben an diesem Tag durch die Kugeln der Polizei. Mbolela musste Hals über Kopf fliehen und verließ das Land in Richtung Brazzaville. Aufgrund fehlender Aufnahmestrukturen für Flüch­tende in den Ländern Subsahara-Afrikas schlug sich Mbolela bis nach Algerien und schließlich nach Marokko durch.

Doch auch dort erwies sich die Situation für subsaharische Flüchtende und Migrant* innen als unerträglich. Von gesundheitli­cher Versorgung, dem Zugang zu Arbeits­markt und Bildung ausgeschlossen, wurden sie oftmals Opfer von brutalen und lebens­bedrohlichen Abschiebungen ins Grenzge­biet zwischen Marokko und Algerien.

Aufgrund dieser Missstände beschloss Mbolela den politischen Kampf für Würde und Menschenrechte wieder aufzunehmen und gründete im Jahr 2005 gemeinsam mit anderen Flüchtenden die erste Organisa­tion subsaharischer Migrantinnen und Mig­ranten, die »Association des Refugi-é-s et Communautés Migrantes«, also die »Verei­nigung der Geflüchteten und migranti­schen Communities« (ARCOM).

Die Gruppe kann mittlerweile auf eine Vielzahl von Aktionen zurückblicken. Seien es Proteste gegen Abschiebungen in das marokkanisch-algerische Grenzgebiet, Widerstand gegen Polizeigewalt, gegen die Externalisierung des EU-Grenzregimes sowie gegen die Passivität des UNHCR oder Kampagnen für den Zugang zu Gesund­heitsversorgung und für die Legalisierung von Papierlosen: Die Arbeit der ARCOM hat seit nunmehr 15 Jahren in unzähligen Fäl­len konkrete Hilfe geleistet und wohl oft auch Leben gerettet. Außerdem brachte die ARCOM, die auch Teil des transnationalen Netzwerks Afrique Europe Interact ist, die »Stimme der Stimmlosen«, also der Illegali­sierten, mit Nachdruck in den öffentlichen Diskurs – sowohl in Marokko als auch in Europa.

Im Jahr 2008 gelang es Emmanuel Mbo­lela, mit einem Resettlement-Programm des UNHCR das Land zu verlassen und legal nach Europa zu reisen. Er lebt heute in Frankreich, koordiniert und unterstützt aber die Arbeit der AROCM von Europa aus und reist regelmäßig nach Rabat.

Im Jahr 2014 gründete die ARCOM mit Spendengeldern, die im Zuge der Leserei­sen mit Mbolelas Buch gesammelt werden konnten, in Rabat ein Frauenhaus für sub­saharische Migrantinnen. Zum ersten Mal in der Geschichte Marokkos gibt es seither selbstverwaltete Räume, an dem von Gewalt Betroffene migrantische Frauen in Sicherheit sind. Das Frauenhaus der ARCOM umfasst vier angemietete Wohnun­gen, die meisten von ihnen liegen im Stadt­teil Hay Nada. Rund 50 Frauen leben aktuell in den Strukturen des Frauenhauses, der Großteil von ihnen kommt aus der Elfen­beinküste, aus Guinea, der RD Kongo, aus Mali oder Benin – viele von ihnen haben kleine Kinder. Ihre Fluchtgründe sind divers: Frauen aus der RD Kongo oder aus der Elfenbeinküste fliehen vor den Auswir­kungen der dortigen Kriege; zahlreiche Frauen berichten von patriarchaler Gewalt, insbesondere von Zwangsverheiratungen und Genitalverstümmelungen. Viele spre­chen davon, dass ihre Gewalterfahrungen keineswegs mit der Flucht zu Ende waren – auch in Marokko sind sie sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Besonders schlimm sind die Übergriffe im marokkanisch-algeri­schen Grenzgebiet. Die Gewalt geht meist von Grenzpolizisten und Militärs aus, teils aber auch von mitreisenden Migranten.

Herausforderungen für die Zukunft

Für die sozialen Bewegungen und Struktu­ren, die die Arbeit der ARCOM diesseits und jenseits des Mittelmeers unterstützen, dürften sich in der kommenden Zeit meh­rere Aufgaben stellen: Erstens steht für die ARCOM die Überlegung im Raum, ein sozia­les Zentrum für Migrant*innen zu grün­den – eventuell mit einem Restaurantbe­trieb, und wenn möglich in räumlicher Nähe der vier Wohnungen des Frauenhau­ses. Dafür wird es notwendig sein, finan­zielle Unterstützung in Europa zu organi­sieren.

Zweitens sollte das Buch des ARCOM-Gründers Emmanuel Mbolela weitere Ver­breitung finden. Das Buch ist ein wichtiges Werkzeug im Aufbau von politischer Soli­darität und kommt unter anderem in unzähligen Schulen zum Einsatz. Des weite­ren dient es als zentrales Mittel für das Ein­werben von Spenden für das Frauenhaus in Rabat. Nachdem das Buch in deutscher Sprache erschienen war, folgten in den Jah­ren darauf eine französische und italieni­sche Version. Im Frühjahr 2021 erscheint bei Farrar, Straus & Giroux in New York die englischsprachige Ausgabe.

Last but not least sollte in der gemeinsa­men politischen Arbeit weiterhin die Aus­plünderung der Ressourcen in den Her­kunftsländern der Geflüchteten themati­siert werden. Nicht umsonst hat sich das Netzwerk Afrique Europe Interact auf die Fahnen geschrieben, nicht nur für das Recht zu gehen zu kämpfen, sondern auch für das Recht zu bleiben; also für das Recht, unter würdigen und guten Bedingungen dort leben zu können, wo man aufgewach­sen ist.

Emmanuel Mbolela wird nicht müde darauf hinzuweisen, dass die neokoloniale Ausbeutung der Länder Afrikas fortbesteht. Während Coltan, Kupfer und Kobalt aus dem Kongo, Gold aus Mali, Kakao aus der Elfenbeinküste oder Erdöl aus Nigeria zu Spottpreisen exportiert oder gar geraubt werden, wird Flüchtenden und Migrant* innen die Reisefreiheit verwehrt. Europa behauptet, so Mbolela, dass es nicht mög­lich sei, das Elend der ganzen Welt aufzu­nehmen – doch anscheinend ist es für Europa seit Jahrhunderten sehr wohl mög­lich, die Reichtümer aus aller Welt aufzu­nehmen. Das, so Mbolela, muss sich grund­legend ändern! Im kommenden Januar jährt sich die Ermordung des großen kon­golesischen und afrikanischen Hoffnungs­trägers Patrice Lumumba zum sechzigsten Mal. Doch das Erbe Lumumbas lebt – nicht zuletzt im Freiheitswillen der Flüchtenden und Migrant*innen.

Wir freuen uns daher über Rückmeldungen und Einladungen zu Lesungen und Diskussionen mit dem Autor – Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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