artikel -einzeln in html (288)

Die US-Außenpolitik nimmt enormen Einfluss auf die gesamte Welt. Die Wahl des neuen Präsidenten Joe Biden weckte die Hoffnung, dass sich vieles in der US-Außenpolitik ändert. Diese Hoffnung wird in vielerlei Hinsicht enttäuscht werden.

Von Adam Baltner

Seit Monaten schwärmen Journalist_ innen in den USA vom doch nicht so zentristischen Präsidenten Joe Biden. Die­ser möge laut der LA Times zwar einen gemäßigten Ton anschlagen, doch treibe er »ein ehrgeiziges, progressives Pro­gramm voran«. Inzwischen ist dieser Dis­kurs vom großen Reformer-Präsidenten auch in den deutschsprachigen Medien angekommen. Hier lesen sich Analysen der US-Politik oft so, als wären sie von US-amerikanischen Zeitungen abgeschrieben, doch vor wenigen Monaten hat Der Spiegel mit einer Schlagzeile über »Genosse Biden« noch eins draufgesetzt.

Wenn Mainstream-Meinungsmacher_ innen unisono ein Loblied auf einen Politi­ker singen, sollten bei Linken die Alarmglo­cken läuten, und zwar erst recht, wenn die­ser einer der mächtigsten Politiker der Welt ist. Umso verdächtiger ist die begeis­terte Berichterstattung über den angebli­chen Linksruck Amerikas unter Biden ange­sichts der Tatsache, dass sie auf Medienka­nälen erscheint, die in der Regel linke Poli­tik eher angreifen als befürworten. Und auch wenn an dieser Erzählung von einem Kurswechsel ein Körnchen Wahrheit dran ist – Bidens 1,9-Billionen-Dollar schweres Konjunkturpaket stellt gewiss einen Bruch mit der herrschenden Sparpolitik dar –, bricht sie in sich zusammen, wenn man Bidens Außenpolitik in Betracht zieht. Denn diese, wie der linke Historiker Daniel Bessner feststellt, ist strukturell identisch mit der Außenpolitik aller US-Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg, einschließlich der von Donald Trump.

Strategische Kontinuität: Unterstützung von Autokratien

Viele atmen zwar auf, weil Trump weg ist. Nun gebe es wieder einen US-Präsidenten, so die herrschende Meinung innerhalb der »transatlantischen« Expert_innenblase, der sich zur Demokratie bekennt und keinen Kuschelkurs mit Autokrat_innen fährt. Da sich diese Analyse jedoch in erster Linie auf die rhetorischen Unterschiede zwischen Biden und Trump konzentriert, geht sie an einer unbequemen Realität vorbei: die USA haben immer schon Autokratien unter­stützt, wenn diese ihrer wirtschaftlichen und militärischen Vormachtstellung gedient haben – und sie haben in der Regel nur diejenigen Länder als antidemokratisch kritisiert, die für den US-Imperialismus ein Hindernis dargestellt haben. Von dieser Linie weicht Bidens Außenpolitik in keiner Weise ab.

Es ist schwer, Joe Biden ernst zu nehmen, wenn er etwa China Menschenrechtsverlet­zungen vorwirft, während er weiterhin Waffen an autokratische Regime in Saudi-Arabien oder Ägypten verkauft. Oder wenn er seine Solidarität mit prodemokratischen Demonstrationen in Kuba twittert, wäh­rend er im selben Monat seinen CIA-Direk­tor William J. Burns zu einem geheimen Treffen mit Brasiliens rechtsextremem Präsidenten Jair Bolsonaro schickt. Da Bolsonaro derzeit offen über einen Mili­tärputsch fantasiert, sollte er 2022 nicht wiedergewählt werden, kann man sich nur fragen, was er und Burns wohl besprochen haben. Wem solche Spekula­tion zu sehr nach Verschwörungstheorie klingt, der sollte sich ein paar Zahlen vor Augen führen, die aus einer Studie der Politikwissenschafterin Lindsey A. O’Rourke von 2019 stammen: Während des Kalten Krieges unternahmen die USA 64 verdeckte Versuche, ausländische Regierungen zu stürzen, und in 44 von diesen Fällen unterstützten sie autoritäre Kräfte.

Afghanistan: Strategische Anpassung statt grundsätzlicher Kurswechsel

Gegen den Vorwurf der strukturellen Kontinuität könnte man auf Bidens Rück­zug der US-Truppen aus Afghanistan ver­weisen, denn dieser provozierte einen massiven Aufschrei von Teilen des Washington-Establishments. Und Bidens Entscheidung, diese Besatzung nach knapp zwanzig Jahren zu beenden, ist aus linker Perspektive zweifellos zu begrü­ßen. Trotz der Tatsache, dass Verteidi­ger_innen des Krieges in Afghanistan sich gern auf einen Diskurs über Menschen­rechte und Gleichstellung von Frauen berufen, hatte dieser Krieg verheerende Folgen für die Bevölkerung, darunter 70.000 zivile Todesopfer und 2,9 Millionen Binnenflüchtlinge. Zwischen 2011 und 2017 stieg die Armutsquote von 38 auf 55 Prozent, und allein im Jahr 2020 wurden 3.378 Sicherheitskräfte und 1.468 Zivi­list_innen getötet. Angesichts dieser Zah­len gilt der Abzug der US-Streitkräfte und das Ende des Bürgerkriegs als notwendi­ger erster Schritt zur Erreichung von Sta­bilität in Afghanistan.

Doch wenn die Besatzung Afghanistans nicht aus humanitären Gründen unter­nommen wurde, wurde sie auch nicht aus humanitären Gründen beendet. Von Anfang an war es ein Versuch, den Ein­fluss der USA im Nahen Osten und in Zen­tralasien auszubauen. Biden und seine Berater_innen waren klug genug zu erkennen, dass dieser Versuch gescheitert war. Dementsprechend wollen sie sich nun auf andere Aspekte des imperialistischen Projekts konzentrieren.

In diesem Sinne nutzte Biden seine Rede über das Ende des Krieges in Afghanistan sogar, um gegen China und Russland zu polemisieren: »Es gibt nichts, was China oder Russland lieber hätten, als dass die Vereinigten Staaten ein weiteres Jahrzehnt in Afghanistan feststecken.«

Inhaltliche Kontinuität in Patent- und Migrationspolitik

Abgesehen von Bidens Unterstützung autoritärer und autokratischer Regierun­gen, die den Interessen des US-Imperiums dienen, oder seiner Kriegshetze gegen China und Russland, ist seine bisherige Außenpolitik auch in vielerlei anderer Hinsicht katastrophal. Wohl das deut­lichste Beispiel hier ist sein Versäumnis, eine Patentschutz-Aussetzung für Covid-Impfstoffe durchzusetzen. Er hat sich zwar im Mai für eine solche Aussetzung ausge­sprochen, doch scheint er dieses Ziel in ­zwischen nicht mehr weiter zu verfolgen – kaum überraschend angesichts der Tat ­sache, dass die US-Pharmabranche ein wichtiger Geldgeber Bidens ist.

Auch Bidens Flüchtlingspolitik weist inhaltliche Kontinuitäten mit Trump auf: Obwohl Biden keine rassistischen Äußerun­gen über Flüchtlinge tätigt, hat er die von Trump eingeführte lächerlich niedrige Obergrenze für die Aufnahme von Geflüch­teten von 15.000 pro Jahr nicht erhöht. Es bleibt abzuwarten, ob sich dies im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan ändern wird.

Es ist irgendwie verständlich, dass für Europäer_innen die Vorstellung eines Linksrucks in den USA verlockend ist. Schließlich wissen ja viele, ob bewusst oder unbewusst, dass unter der heutigen impe­rialen Weltordnung die Folgen der US- Politik uns alle betreffen. Dementspre­chend glaubt man gern an die Möglichkeit eines politischen Fortschritts in den USA, klammert sich sogar an alle Anzeichen dafür, dass dies geschieht. Doch wir sollten dabei nicht die verheerende Wirklichkeit des US-Imperialismus ignorieren. Denn echter Fortschritt würde einen Bruch mit dieser Realität erfordern.

AA FB share

Ich muss zugeben, ich habe eine solche Wahlnacht wie am 26. September noch nicht erlebt.

Von Michael Graber

Erstmals in der Zweiten Republik wird in einer österreichischen Großstadt, in der zweitgrößten Stadt Österreichs mit etwa 300.000 Einwohner*innen, der bürgerliche Langzeitbürgermeister Nagl ab- und die kommunistische Stadträtin Elke Kahr an die erste Stelle gewählt. Die Zahlen sind für Kommunist*innen überwältigend: KPÖ 28,9 (bisher 20,3 %), ÖVP 25,9 (bisher 37,8 %), Grüne 17,3 (bisher 10,5 %), FPÖ 10,6 (bisher 15,9 %), SPÖ 9,5 (bisher 10,0 %), Neos 5,4 Prozent (bisher 3,9 %). Im 48-köpfigen Gemeinderat bedeutet das für die KPÖ einen Mandatszuwachs von 10 auf 15 und im Stadtsenat, der Stadtregierung, von zwei auf drei Sitze. Auf die ÖVP entfallen zwei und auf Grüne und FPÖ je eines.

Die Medien wissen noch nicht genau, wie sie mit dieser Tatsache umgehen sollen. Die Presse beschwert sich bei bürgerlichen Wähler*innen: »Ob jene Bürgerlichen, ob boboesk oder katholisch grundiert, die in Graz nun aus Jux und Tollerei die KPÖ gewählt haben, das wirklich wollten? … Man weiß es nicht genau. Das Kokettieren mit den Kommunisten gehört in Graz jedenfalls seit längerem zum guten Ton.« Desgleichen gibt der Chef der Innenpolitik, der bürgerliche Hans im ORF zitternd zuerst Entwarnung zur Beruhigung: »Die Schaltungen aus Graz« würden vermitteln, dass die Kommunist*innen dort eh nicht »klassisch kommunistisch« operieren, um dies im nächsten Beitrag schon nicht mehr so genau zu wissen: »die Elke Kahr wird auch irgendwann mal definieren müssen, was der Kommunismus in der Kommunisti­schen Partei genau bedeutet, davor haben relativ viele Leute Angst.« Die Salzburger Nachrichten haben dagegen schon eine Ahnung: »Der Erfolg der von Elke Kahr geführten KPÖ belegt nicht die Faszination von Hammer und Sichel. Er dokumentiert das große Bedürfnis nach Bürgernähe, nach sozialer Wärme, nach einer Politik, die nicht permanent auf Spindoktoren und Umfragen schielt, sondern schlichtweg geerdet und authentisch ist.«

Nicht nur »Kümmererpartei«

Dass ein solches Wahlergebnis zu Redak tionsschluss noch nicht in allen seinen Dimensionen verarbeitet werden kann, versteht sich von selbst. Eines allerdings ist klar: Dieser Erfolg der Grazer KPÖ hat eine lange Vorgeschichte, eine konsequent und unbeirrt ver­folgte soziale und populäre Kommunalpolitik, verbunden mit per­sönlichem Engagement und demonstrativer Selbstbeschränkung bei den in Anspruch genommenen Gehältern, an der sich die bisher herrschenden Parteien in Graz die Zähne ausgebissen haben. Die KPÖ in Graz ist aber nicht nur die »Kümmererpartei«.

Auch die Prestigeprojekte und finanziellen Abenteuer, wie die Olympiabewerbung, die Gondel auf den Plabutsch oder wie zuletzt die Ankündigung einer Grazer Metro, über die sich die Partei Nagls zu profilieren versuchte, wussten die Grazer Kommunist*innen im Interesse sozialer Stabilität der Stadt durch Volksbefragungen und Unterschriftensammlungen zu verhindern. Unvergessen ist auch die Ansage von Kahrs Vorgänger Ernest Kaltenegger als Woh­nungsstadtrat anlässlich der »Europäischen Kulturhauptstadt Graz«, dass Kultur bedeute, dass jede Gemeindewohnung ein eige­nes Bad haben muss, was er auch umsetzte.

Erinnert werden muss auch an die Tricks, mit denen die schwarz-blaue Stadtregierung nach der letzten Wahl die soziale Kompetenz der KPÖ durch Entzug des Wohnungsreferats zu untergraben ver­suchte und der zweitplatzierten Elke Kahr die Wahl zur Vizebür­germeisterin verweigerte. Auch für diese Brüskierungen haben die Grazer Wähler*innen offenbar ein empfindliches Gespür und ein Gerechtigkeitsgefühl entwickelt.

Erfolg auch in den Bezirken

Zum Wahlerfolg gehören auch die Wahlergebnisse in den 17 Grazer Bezirken, in denen statt einem die KPÖ nunmehr in neun Bezirken den*die Bezirksvorsteher*in stellt. Die stabile Verankerung der KPÖ in Graz spiegelt die Wähler*innenstrom analyse wider. 80 Pro­zent der KPÖ-Wähler*innen von 2017 blieben bei ihrer Wahlentscheidung – der höchste Anteil aller Parteien und den rela­tiv größten Zuwachs holte sich die Partei aus dem bisherigen Nichtwähler*innen ­segment. Und noch etwas: Auch noch so scheinbar festgefügte politische Bastio­nen – Herrn Nagels Bürgermeisteramt schien noch Stunden vor der Wahl unan­tastbar – können in kurzer Zeit erodieren.

Die KPÖ ist nunmehr nicht nur wahr­scheinliche Bürgermeister*innenpartei in Graz, sondern auch in drei weiteren Lan­deshauptstädten zum Teil auch in Bündnis­sen präsent und seit einem Jahr auch in Wien gemeinsam mit »LINKS« in 15 Bezir­ken mit 23 Mandaten vertreten.

KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger: »Für uns ist klar, dass das nicht nur ein Sieg in Graz war, sondern auch ein starkes Signal für eine starke Linke in ganz Öster­reich.«

Ein zweites Mandat im Linzer Gemeinderat

Ein weiteres Signal gab es auch bei der zeit­gleich stattgefundenen Linzer Gemeinde­ratswahl. Das Wahlziel der Linzer KPÖ war die Erringung eines zweiten Mandats im Gemeinderat, das auch mit 3,3 Prozent der Stimmen gewonnen wurde. Damit ist die KPÖ nunmehr neben der langjährigen Gemeinderätin Gerlinde Grünn auch mit dem oberösterreichischen Landes- und Verkehrssprecher Michael Schmida im Linzer Gemeinderat vertreten. Auch in zwei Gemeinden im Innviertel konnten junge KPÖ-Kandidat*innen Gemeinderatsmandate erringen. Bei den Kandidaturen in den oberösterreichischen Gemeinden Wels, Traun, Steyr und Leonding blieben die Signale diesmal noch aus.

Und noch eine Abstimmung vom 26. Sep­tember ist es wert, gewürdigt zu werden: In Berlin stimmten 56 Prozent der Wähler* innen beim Volksentscheid für die Enteig­nung der privaten Wohnkonzerne, die das Berliner Wohnungs(un)wesen beherrschen. Es wird der Lackmustest der neu zu bilden­den Berliner Stadtregierung sein, wie sie mit diesem klaren politischen Auftrag umgeht.

Die politische Ernte dieses Tages für die Linke wird noch lange nachwirken.

AA FB share

Klima, Autobahnen, Lobautunnel & Co. Ein Beitrag von Wolfgang Rehm (Umweltorganisation Virus) zu den Umweltsünden von Asfinag und politisch Verantwortlichen

Im Sommer 2021 hat ein seit Jahrzehnten ausgetragener Konflikt um das für die konservative Politik besonders prestige­trächtige Autobahnneubauprogramm einen neuen Höhepunkt erreicht. Österreich hat ein bereits sehr dichtes Autobahnnetz, aber endlose Polit-Wünsche nach Autobahnen und Schnellstraßen. Diese A- und S-Straßen sind in den Verzeichnissen 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes verankert, das den Auftrag zur Umsetzung dieser Netz ­elemente lediglich grundsätzlich regelt. Was wann gebaut werden soll, legen die jeweiligen Rahmenpläne von Verkehrs- und Finanzministerium fest.

Wunschkonzert der Landeshauptleute

Diese Pläne wurden bisher jedoch nicht auf Basis verkehrswissenschaftlicher Grund­lage erstellt, sondern sind im Ergebnis ein Wunschkonzert der Landeshauptleute. Die ehemaligen Bundesstraßen B wurden 2002 »verländert«, die Zweckbindung der mit ­übertragenen Mittel bereits 2008 wieder aufgehoben. Die fatale Folge: Die Länder planten großzügig neue Straßen, um sie dem Bund umzuhängen und so zwar insge­samt mehr Kosten zu verursachen, aber die eigenen Budgets zu schonen – eine Art von »Beutezug« auf Bundesmittel.

Die äußerst umstrittenen Projekte S8 im Marchfeld und S34 im Traisental sind Bei­spiele dafür. Gebaut wird am Autobahnnetz allerdings nicht mit vorhandenen Budget­mitteln, sondern auf Pump. Der Effekt: Die Autobahngesellschaft Asfinag hat bis zu zwölf Milliarden Euro Schulden angehäuft, für die die Republik haftet. Der einzige Grund, die Asfinag als privatrechtlich orga­nisierte Aktiengesellschaft auszulagern war, dass diese Schuldenberge nicht bud­getwirksam werden. Es handelt sich aller­dings nicht um eine normale AG im Eigen­tum des Bundes. Damit diese eine Bilanz legen kann, wurden die Fruchtgenuss­rechte an den Autobahnen der Asfinag übertragen. Sondergesetze und Verträge regeln das Innenverhältnis.

Was passiert, wenn ein Vorstand die Anpassung des Bauprogramms an die wirt­schaftliche Leistungsfähigkeit des Unter­nehmens fordert, machte der damalige Minister Faymann klar, als er 2007 den ganzen dreiköpfigen Vorstand der Asfinag Holding ausgetauscht hat. Er war es auch, der viele Projekte im Bauprogramm um Jahre nach hinten verschoben hat. Jahre­lang überstiegen die Ausgaben die Maut ­einnahmen und es wären zusätzliche Milli­arden an Schulden entstanden, wenn die Projekte wie geplant baureif geworden wären. Die Frage, was passiert, wenn die jahrzehntelangen Rückzahlungen und die Mauteinnahmen nicht den Erwartungen entsprechen und wie groß das System wer­den kann, um überhaupt den Erhaltungs­aufwand bewältigen zu können, bleibt offen.

In Folge der Finanzkrise 2008 hat Minis­terin Bures 2009/2010 eine Evaluierung durchführen lassen, »praktischerweise« gleich durch die Asfinag selbst – mit wenig Effekt, neben Verschiebungen ergaben sich eine Teilung der ehemaligen A23-Verlän gerung in die S1-Spange Seestadt (Lobau autobahn-Zubringer) und die Stadt­straße Aspern, deren Konzept als Nadelöhr zwischen zwei Autobahnen zu Recht angezweifelt wurde und wird.

Heiße Kartoffel Evaluierung

Im Regierungsübereinkommen des Kabi­netts Faymann II (2013–2016) war eine neuerliche Evaluierung des Bundesstra­ßenbauprogramms vorgesehen, aber gleich vier Minister von Bures über Stöger, Klug bis Leichtfried ließen die Finger davon. Dies sei deshalb erwähnt, weil einen Tag vor der großen Wiener Klimade­monstration am 2.7.2021 der Kurier die Meldung in die Welt setzte, dass Klima­schutzministerin Gewessler eine Evaluie­rung des Neubauprogramms vornehmen ließ und einen »Baustopp« verhängt hätte. Dass dieser Prozess bereits lange lief und dass kein Projekt baureif war, wurde in diesem Einsatz von medialer Macht igno­riert. Nun wurde so getan, als sei es plötz­lich etwas Verwerfliches, wenn die Minis­terin ihre Kontrollrechte ausübt und wei­ters den im Regierungsübereinkommen verankerten Klimacheck mit Leben erfüllt, so als gäbe es keinen politischen Gestal­tungsspielraum und wäre die aktuelle Ministerin nun quasi entmündigt. Es folg­ten fragwürdige »Rechtsgutachten« der Wirtschaftskammer, Klagsdrohungen, man beschwor die Unabhängigkeit einer Aktiengesellschaft und schreckte nicht davor zurück, mit Verfassungswidrigkeit und dem strafrechtlichen Vorwurf des Amtsmissbrauchs aufzufahren. Nun ist Leo­nore Gewessler Klimaschutzministerin und es wird ihr neues Super-Ressort nicht ohne Grund als bmk abgekürzt. Diese Schwer­punktsetzung ist auch bitter nötig – ist, kurz gesagt, Österreich doch Klimaver ­sager #1 und hat in den letzten Jahrzehnten alle auch nur moderaten Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen (wie das Kyoto Ziel) verfehlt, nie signifikant das Ausgangs­niveau unterschritten, aber zwischenzeit­lich Zuwächse bis zu 18 Prozent zu ver­zeichnen gehabt. Verantwortlich dafür ist praktisch im Alleingang der Verkehr, und hier stoßen nicht nur sämtliche wirksame Gegenmaßnahmen auf Blockadehaltung, sondern wird mit Kahlschlag beim Öffent ­lichen Verkehr im ländlichen Raum und exzessivem Straßenbau Verkehrswachstum erzeugt und mit der ausgelösten Speckgür­telentwicklung in ihrem Fortschreiten ein­zementiert.

Die Mär vom »dichten Untergrund«

So steht etwa die Lobauautobahn (S1 Abschnitt Schwechat–Süßenbrunn beinhal­tend den Lobautunnel als teuerstes Auto­bahnbauvorhaben) für ein Szenario mit 60 Prozent straßenverkehrsbedingter Emis­sionssteigerung und damit eine nicht hin­nehmbare Entwicklung, die Gegenmaßnah­men erfordert und bei der alles unterlassen bleiben muss, was eine derartige Entwick­lung noch fördert. Warum soll nun diese Autobahn überhaupt errichtet werden? Vor allem von Politiker*innen ins Treffen geführt wird hier die Verkehrsentlastung durch das Projekt insbesondere für die Süd­osttangente. Der Schönheitsfehler: Sie fin­det sich nicht einmal in den Verkehrsun­tersuchungen des Asfinag-Einreichprojekts zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Und auch die von der TU im Auftrag der Stadt Wien durchgeführte Untersuchung kommt zum selben Ergebnis. Verkehrswissen­schaftlich ist das nicht überraschend und ist das Phänomen des »induzierten Ver­kehrs« längst beschrieben. Die landläufige Vorstellung, einmal Verkehr auf zweimal Straßen ergibt weniger Verkehr pro Straße, entspricht eben nicht der Realität. Es kommt zu Neuverkehr durch geringeren Raumwiderstand und geänderte Ver­kehrsmittelwahl. »Verkehrsentlastung« weckt die Erwartung, dass die Situation gegenüber einem als unerträglich emp­fundenen Ist-Zustand besser wird. Prog­nostiziert wird dann ein Referenzfall ohne Autobahn mit starkem Verkehrswachs­tum und – wenn überhaupt – eine vorü­bergehende Dämpfung eines Zuwachses, es wird also schlimmer und nicht besser. Auch die Verkehrsuntersuchungen der Stadtstraße Aspern zeigen dasselbe Bild.

Die Propaganda der Stadt Wien ficht das nicht an, sie präsentiert immer größer werdende Inseratenkampagnen und prä­sentiert Zahlen (von gleich minus 77.000 Fahrzeugen/Tag) für die Südosttangente, die offensichtlich utopisch sind. Das erin­nert an die Mär vom »dichten Unter­grund«, in den der Lobautunnel vorange­trieben werden soll, was währende der »Mahnwache in der Lobau« im Jahr 2006 per Inserat zu verbreiten versucht wurde. Tatsächlich muss der Vortrieb in grund­wasserführenden Schichten erfolgen, und bis heute ist die Frage nicht beantwortet, inwieweit es hier zu negativen Auswir­kungen kommt. Immerhin ist (neben Was­sernutzungen) der Donauauen-National­park vom Grundwasser abhängig.

Speckgürtel und Seestadt

Aber auch wenn sich in der Lobau kein Naturgebiet befände, wäre verkehrs- und klimapolitisch das Projekt kontraproduk­tiv. Es wurde aus frühen Untersuchungen der Stadt Wien (SUPerNOW) justament jener Planfall mit den schlechtesten Raum- und Umweltauswirkungen ausge­wählt. Niederösterreich wollte die Speck­gürtelentwicklung an seiner Landes­grenze und hat sich gegenüber Wien durchgesetzt. Schlechte Karten eigentlich für die geplante Seestadt Aspern. Nun ist es nicht so, dass ein Stadtentwicklungsge­biet einen Autobahnanschluss braucht, aber für die ursprünglich als autofrei kommunizierte Seestadt hat man sich ein­gebildet, dass es zwei Autobahnen (Spange und Lobauautobahn) und die Stadtstraße sein müssen. In dieser Vor­stellung gefangen, wurde die Seestadt Nord dann so zur Umweltverträglichkeits­prüfung eingereicht, dass die Umweltaus­wirkungen einer Vollrealisierung lediglich mit Stadtstraße und S1 Spange dargestellt worden ist. Die vorhersehbare Folge: es wurde eine an die Verkehrsfreigaben geknüpfte bedingte Genehmigung erteilt.

Der Aufforderung, fehlende Planfälle vorzulegen, kamen die Antragssteller* innen nicht nach. Erkennbar war die Absicht, hier ein Junktim zu schaffen und tatsächlich ging angesichts der aktuellen Evaluierung großes Wehklagen der Stadt Wien (allen voran Stadträtin Sima) los, man könne die Donaustadt nicht entwi­ckeln und Wohnungen für 60.000 Men­schen nicht bauen. Dabei wurden gleich alle vier Stadtentwicklungsgebiete im 22. Bezirk zusammengenommen (auch die, für die bisher keine UVP durchgeführt worden ist) und die Möglichkeit, die Bedin­gung mit einer Änderungsbewilligung und Vorlage entsprechender Unterlagen weg­zubekommen, heftig von sich gewiesen. Bei der Stadtstraße, die in der genehmigten Form nicht durchführbar ist, konnte sehr wohl ein derartiger Änderungsantrag ein­gebracht werden. Die Agenda hinter dieser willkürlichen Vorgangsweise ist klar erkennbar. Im Gegensatz zur Stadtstraße, für die es nur ein konzentriertes Verfahren gab, benötigen S1-Lobau und S1-Spange neben der UVP nach eigenen für Autobah­nen privilegierten Sonderbestimmungen noch weitere nachgelagerte Materienver­fahren (Naturschutz bzw. im ersten Fall auch Wasserrechtsverfahren). Diese Bewil­ligungen liegen für die Spange und den Tunnelabschnitt nicht in rechtskräftiger Form vor. Insbesondere die privilegierten UVP-Verfahren sind nicht ergebnisoffen und es gibt für die wesentlichen Themen Klimaschutz und Bodenverbrauch keine Genehmigungskriterien.

Klar zu trennen ist die rechtliche von der politischen Ebene. Die Gerichte entscheiden darüber, ob das Vorhaben realisiert werden darf, die Politik, ob es gebaut werden soll und wann es gebaut werden darf. Das eine kann das andere nicht ersetzen. Bei der Lobauautobahn und ihren Satelliten braucht es eine politische Entscheidung, um die längst überfällige Neubewertung dieser überholten Projekte aus der Altbe­tonzeit vorzunehmen.

Wolfgang Rehm ist seit 1984 im Umweltschutz tätig. Er ist Mitbegrün­der der Umweltorgani­sation VIRUS, die in zahlreichen UVP-Ver­fahren, darunter auch Autobahnprojekte, ihre Parteistellung geltend macht.

AA FB share

Ein kleiner Exkurs in das Gebiet der notwendigen Reflexion im Verkehrswesen von Hermann Knoflacher

Evaluierung und Hausverstand wurden zwei geflügelte Worte der jüngsten österreichischen Innenpolitik. Die Ankün­digung einer Evaluation von Projekten der ASFINAG (Autobahn- und Schnellstraßen-Finanzierungsgesellschaft) durch die Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler ist ein durch die Bundesverfas­sung Österreichs verlangtes Verfahren bei Verwendung öffentlicher Mittel, das man bisher verfassungswidrig bei Großprojek­ten »übersehen« hat.

Warum das bei Landespolitiker*innen und auch auf Bundesebene zu unerklärlich schnellen und heftigen Abwehrreaktionen, vergleichbar mit unseren lebenserhalten­den Instinkten und auch ratiomorphen, vernunftähnlichen Verhaltensmechanis­men geführt hat, wie sie Konrad Lorenz beschrieben hat, die beim Auftreten plötzli­cher Gefahren abgerufen werden, ist ver­wunderlich. Eigentlich wäre ein uneinge­schränktes Lob für diese Entscheidung zu erwarten, würde für und nicht gegen die Bürger*innen regiert. Die bewusste Refle­xion kommt immer zu spät, wenn über­haupt, wenn man Macht hat. Früher ein Überlebensrisiko, liefert heute dieses Ver­halten möglicherweise Einblicke in sonst verborgene Gebiete und Vorgänge.

Dass die Evaluierung von Verkehrsprojek­ten in der Politik zu heftigen Reaktionen führt, erlebte der Verfasser als Berater des Verkehrsministers Karl Lausecker Ende der 1970er Jahre. Auf Beamtenebene wurde damals ein Vertrag zwischen der Stadt Wien und dem Ministerium für die Finanzierung eines »Zweisystemfahrzeuges«, also Gleich- und Wechselstrom, zwischen dem Flughafen Wien und der UNO-City ausgearbeitet. Dem verfassungstreuen und -kundigen Minister kamen aber im letzten Augenblick Beden­ken, ob dieses Projekt politisch verantwor­tet werden könne. Zur ungewohnten Stunde kurz vor Mitternacht rief er mich an, um meine fachliche Meinung einzuholen, weil am nächsten Tag der Vertrag unterzeichnet werden sollte. Ohne hier auf die Details ein­zugehen, erwiesen sich die Behauptungen der Betreiber in mehrfacher Hinsicht als falsch und auf mehreren sachlichen Ebenen widerlegbar, was dem Minister nachvoll­ziehbar erschien. Die Delegation der Stadt musste daher am nächsten Tag sowohl mit dem eingekühlten Sekt wie auch mit dem nicht unterzeichneten Vertrag wieder »abziehen«, wie es der Minister später aus­drückte. Für mich kam die Reaktion auf diese Evaluation allerdings sofort und ziem­lich intensiv durch einen Telefonanruf mit einer Heftigkeit, die ich nur durch einen großen Abstand zum Telefonhörer auf Zim­merlautstärke reduzieren konnte.

Evaluation, obwohl verfassungsmäßig ver­langt, scheint in der österreichischen Politik immer noch ein Reizwort oder so unge­wohnt zu sein, dass man auf diese bei Stra­ßenprojekten, selbst in gefährlicher Nähe zur Schweiz, so heftig reagiert wie in Wien und der Bundeskanzler mit dem Hausver­stand droht. Dem soll hier nachgegangen werden.

»Der Hausverstand ist der Verstand, den man ›von Haus aus‹ besitzt, das heißt also, der Verstand, der jemandem angeboren ist.« Dieser geht zu Fuß und passt in die Welt, wie sie für unsere Vorfahren vor rund 200.000 Jahren war und uns bis heute über­leben ließ. Auf die von uns selbst erzeugte künstliche Welt ist er evolutionär nicht vor­bereitet, weiß die Evolutionsforschung. Der Hausverstand findet sich vor allem im Kopf und ist auf die Informationen der äußeren und inneren Sinne angewiesen. In Bezug auf die räumliche Mobilität ist er für eine Mobilitätsenergie von 0,1 bis 0,2 PS ausge­stattet und sicher nicht für 100 PS oder mehr. Aber selbst der aufrechte Gang muss erlernt werden, was Jahre an manchmal schmerzhafter Erfahrung braucht. Die »Mittlere Reife«, ein Bildungsabschluss in Deutschland, kann im Regelfall am Ende der 10. Klasse einer allgemeinbildenden Schule erworben werden und vermittelt einen Eindruck, wie lange es dauert, bis er zur vollen Reife kommen könnte. Im Mittel sind es rund zwei Jahrzehnte, und der Mit­telwert bedeutet, dass eine Hälfte noch ent­wicklungsfähig ist. Dabei entwickelt sich der Hausverstand heute zum Unterschied von früher in geschützten Räumen und wird durch die Sozialisierung, die Kultur, die Gesetze und entsprechende Sanktionen vor Abweichungen und gefährlichen Abwe­gen bewahrt. Was auch nicht immer gelingt.

Mit diesem evolutionären Hausverstand soll am Beispiel A23 und Lobautunnel eine elementare Evaluation vorgenommen wer­den. Die A23 ist die auf einer Länge von 10 km am stärksten belastete die Donau querende Autobahn in Wien, und der Lobautunnel ist Teil einer parallelen Auto­bahn, bezeichnet als Schnellstraße S1, der mit 8,6 km Länge unter einem empfindli­chen Teil des Nationalparks Donau Auen verlaufen soll. Gut für die Tunnelbauer, weniger gut für die Umwelt.

Das Verfahren ist schon ziemlich weit fortgeschritten. Eine interessante Formu­lierung, die mit dem Hausverstand ent­schlüsselt bedeutet, dass man sich verfah­ren hat und nun fortschreiten muss. Nicht unrealistisch und glücklich in der Realität, wenn dabei noch kein Schaden verursacht wurde. Fachmeinung und Kenntnis der komplexen Wirkungen technischer Ver­kehrssysteme bleiben außen vor, wenn man nur den Hausverstand zu bemühen braucht, wie es der Bundkanzler und man­che Landeshauptleute meinen.

Straßen dienen bekanntlich der räumli­chen Mobilität von Menschen und dem Transport von Waren. Warum die Betonung auf »räumliche Mobilität«? Weil der Mensch auch über die geistige verfügt, und diese in engem Zusammenhang mit der räumlichen steht, wie es die Erfahrung des Volkes weiß: »Wer es nicht im Kopf hat, muss es in den Beinen haben«. Damit kommt der Hausverstand ins Spiel: die Ein­heit, sieht man vom Gütertransport ab, ist der Mensch und nicht die Verpackung, etwa Autos. Diese sind aber die Maßeinheit tradi­tioneller Verkehrs-, Raum- und Stadtpla­ner*innen. Das Thema würde aber in dem Zusammenhang zu weit führen und auch über den Hausverstand hinaus.

Auf der A23 werden durchschnittlich (lt. Deutschem Tourismusverband) auf den acht Fahrstreifen des erwähnten Abschnittes täg­lich rund 190.000 Fahrzeuge gezählt, 6 Pro­zent davon sind Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen, so genannter Schwerverkehr. Der Besetzungsgrad liegt unter 1,2 Personen je Pkw. Die meisten Pkws sind aber mit fünf Sitzplätzen ausgestattet, die, folgt man dem »Hausverstand der Wirtschaft«, der die Effi­zienz hochhält, sinnvollerweise auch auszu­lasten sind. Oder begnügen sich die Mana­ger*innen, die heftig den Ausbau der S1 ver­langen, mit weniger als 25 Prozent Auslas­tung beim Personal oder der Fabrikation? Wenn man den Besetzungsgrad verdoppelt, also im Mittel 2,4 Personen je Pkw annimmt, ist die Hälfte des Autoverkehrs weg und der »Stau« in weiter Ferne, da es ja keinen Stau­zwang gibt. Dabei ist diese Überlegung nicht neu, sondern eine Empfehlung, die ich 1976, im August vom Urlaub zurückgeholt, als Sofortmaßnahme empfahl, nachdem die Reichsbrücke plötzlich eingestürzt war. Die Wiener Autofahrer*innen waren in wenigen Tagen so clever, dass sie bei Fahrten über die Donau den Besetzungsgrad ihrer Pkw von 1,17 auf 1,82 Personen erhöhten und damit das aktuelle Verkehrsproblem lösten, bis die Ersatzbrücke in Betrieb genommen wurde. Dann fielen sie wieder auf die alte Gewohnheit zurück. Donauquerende U-Bah­nen gab es damals noch nicht. Und damit kommt der Hausverstand auf die Frage nach dem individuellen Komfort im Stadtverkehr von Wien.

Jedem Menschen in Wien und allen, die in die Stadt kommen, stehen heute neben dem Auto auch öffentliche Verkehrsmittel wie die Eisenbahn, U- und Straßenbahnen zur Verfügung, die meist pünktlich und sehr bil­ lig benutzt werden können. Natürlich auch die Formen der aktiven Mobilität. Verglei­chen wir den individuellen Komfort anhand der Verfügbarkeit von Sitzplätzen, dann hat auch bei vollem Pkw jeder einen Sitz­platz. Bei vollen U- und Straßenbahnen sind es aber nur rund 30 Prozent. Bei dem heutigen Besetzungsgrad, der auch in der Spitzenzeit nur unter 1,2 Personen je Pkw liegt, hat diese Verkehrsart um über 90 Prozent mehr an individuellem Komfort als die Öffi-Benutzer*innen. Das kann man nun noch in verschiedenen Richtungen deklinieren, für die es Indikatoren gibt, wie Flächenverbrauch, Versiegelung, Risiko, Treibhausgase usw. Die Kluft wird nur noch größer, sagt der Hausverstand, der zumin­dest die Grundrechenarten und elementare Logik kennt.

Auch in Vorarlberg zeigen die Daten der ASFINAG Werte, die bei 50 Prozent der A23 liegen. Sie können den gleichen elementa­ren Überlegungen folgend rational reflek­tiert werden. Ob das auch für die Schweiz gilt, in der auch Autobahnplaner*innen unterwegs sind, die sich aber in der Finan­zierung der Projekte grundlegend von Österreich unterscheidet? Sie finanziert die Fahrbahnen aus dem Geld, das sie hat. Österreich finanziert diese und andere Pro­jekte aber aus dem Geld, das das Land nicht hat, sondern macht Schulden in Form von Krediten. Wie sagen das aber die Projektbe­treiber*innen so schön: »Kredite sind nicht budgetrelevant«. Das weiß aber sogar der Hausverstand, dass das nicht stimmt, wenn er*sie jemals einen Kredit aufgenommen hat. Vielleicht liegt die Lösung dieses Widerspruches darin, dass es nicht das eigene Geld ist? Oder ist das auch zu kurz gedacht?

Selbst der so genannte Regionenring wird bemüht, eine bei Projektbetreiber*innen beliebte Methode der Suggestion, wie schon bei absurden Bahntunneln, für die man die »Baltisch-Adriatische Achse« oder für die Autobahn durch das Waldviertel die »Euro­paspange« erfunden hat. In diesem Regio­nenring ergibt der Lobautunnel nur dann einen Sinn, wenn man die A22 und A23 aus dem Netz nimmt und die Flächen renatu­riert oder städtebaulich nutzt. Darauf kommt der Hausverstand, wenn er sich den Regionenring auf der Karte anschaut. Und dazu braucht man kein*e Verkehrs ­expert*in zu sein. Es ist aber anzunehmen, dass es in Österreich derzeit keine Politi­ker*innen gibt, die das umsetzen könnten. Also ergibt sich für den Lobautunnel keine sinnvolle Erklärung. Interessant wird daher, was wohl die wahren Hintergründe für sinnlose Großprojekte sein könnten.

Im Header: Links:eine Karte zu dem Regionen­ring und (rechts) die suggestive Grafik der Betreiber dazu.

Hermann Knoflacher ist emeritierter Profes­sor an der Technischen Universität Wien. Lange Zeit zählte er zu den umstrittensten Ver­kehrsplanern Öster­reich, heute ist er als einer der kreativsten Vertreter seines Fachs auch über die Grenzen seines Landes aner­kannt. Er gilt als geisti­ger Vater des Konzepts einer weitgehend auto­freien Wiener Innen­stadt.

AA FB share

Robert Sommers Meisterwerk hält nicht nur den Vergleich mit Ulysses von James Joyce aus. Eine Rezension von Peter Karl Fleissner

Nun liegt der Quader vor mir, anderthalb Kilo schwer, mit den Abmessungen 210 x 114 x 45 mm, bestehend aus 833 bedruckten Seiten, davon 114 Seiten Farbbilder (die aller­dings unter zu geringer Auflösung leiden): das neueste BLEND WERK von Robert Sommer, 25 Euro billig, gedruckt in Budapest, erschie­nen zur rechten Zeit in Favoriten, 2021. Als Naturwissenschaftler und Techniker im (Un)ruhestand habe ich vorschnell zugesagt, diesen umfangreichen Text zu rezensieren, ohne zu ahnen, worauf ich mich da eingelas­sen habe. Meine Wunschvorstellung war, die Rezension als Urlaubszeitvertreib wie einen Krimi genüsslich am Meeresstrand zu lesen, aber dazu war das Buch zu schwer und die digitale Variante im Sonnenlicht am Laptop zu dunkel. Erst nach der Rückkehr an meinen Schreibtisch kam mir nach und nach zu Bewusstsein, welches Meisterwerk auf mich wartete.

Zunächst Formales: Der Text ist streng in kurze Abschnitte von genau zwei Druckseiten gegliedert, jede Doppel­seite trägt links oben eine Über­schrift in fetten Großbuchstaben. Öffnet man das Buch auf einer beliebigen Seite, wird der voll­ständige Abschnitt mit seiner spezifischen Thematik sichtbar. Die Übersichtlichkeit verliert sich aber bald, denn die Über­schriften sind, wenn gleichlau­tend, mit römischen oder arabi­schen Ziffern durchnummeriert. Die jeweilige Variation unter­scheidet sich manchmal kaum, manchmal aber deutlich, von ihrer Vorläuferversion. Solche Eigenschaften sind nur äußerliche Vorboten für den noch ungewöhnli­cheren Inhalt.

Je mehr ich las, desto mehr staunte ich. Ich ließ meiner Phantasie freien Lauf, um ein Gleichnis für dieses Werk zu finden. Mein prosaisches Ergebnis: eine Grottenbahn aus dem Prater. Auch dort wer­den die neugierigen Passagiere von Halt zu Halt geführt, wobei genügend Zeit bleibt, das kaleidoskopartige Bild, das sich den Betrachte­rInnen bietet, genau unter die Lupe zu neh­men und die Eindrücke wirken zu lassen. Dann und wann drängt sich der Gedanke auf: Stopp, da war ich doch schon einmal. Und tatsächlich: die elektronische Suche verrät Wiederholungen, Doubletten, ab und zu sogar Tripletten. Ist das ein Fehler, der dem Autor unterlaufen ist? Nein, nein, er macht selbst darauf aufmerksam. Auf Seite 278 lese ich: »Dein Deutschlehrer hat dir sicherlich eingetrichtert, beim Schreiben nicht redundant zu sein. In meinen Texten herrscht nur scheinbar Redundanz. Die ver­meintlichen Wiederholungen stehen jeweils in anderen Zusammenhängen, und es sind nie identische Aussagen. Falls ver­meintliche Dubletten vom Leser, von der Leserin wahrgenommen werden, wird es sie amüsieren, sie zu vergleichen und die Nichtübereinstimmungen zu analysieren und zu deuten. Wer entdeckt, dass eine Idee, eine Situation, eine Erzählung, ein Zitat usw. gleich dreimal in dieser Samm­lung vorkommt, sollte nicht die alzheimer­ische Vergesslichkeit des Autors ins Treffen führen. Wer eine Triplette entdeckt, sollte den Fokus auf die existierenden, vielsagen­den Unterschiede des angeblich Gleichen richten. Dass sich der Autor bei den Entde­ckerInnen von Tripletten erkenntlich zei­gen wird, ist anstandsgemäß.«

Jede Grotte, zu der uns der Autor bringt, birgt eine neue Welt von Gedanken, die von Thema zu Thema hüpfen und mir literari­sche, musikalische, politische und philoso­phische Einsichten und Entdeckungen ver­mitteln, auf den verschiedensten Ebenen. Da finde ich fremde und Sommer’sche dadaistische Lyrik neben topopoetischen Passagen (eine nach Klang und Rhythmus geordnete Aneinanderreihung von geogra­phischen Bezeichnungen oder der Mitglie­der von Fußballmannschaften, die eigent­lich immer laut gelesen oder gesungen wer­den müssten), aber auch guten Witzen, kurz und knapp präsentiert. Die vielen bio­graphischen Details des Autors verraten eine anarchistische Lebensführung links von der Mitte (eine seiner E-Mail-Adressen trägt sogar das Pseudonym Pierre Ramus, hinter dem sich schon vor vielen Jahrzehn­ten Rudolf Großmann, der berühmteste österreichische Anarchist und Pazifist, ver­steckte). Immer wieder fragt Sommer nach den besten Wegen zu einem guten Leben und gibt seine als vorläufig dargestellten Antworten. Dabei ist er von einer entwaff­nenden Ehrlichkeit, die an Selbstverleugnung grenzt, und meine eigene Lebenshaltung in Frage stellt. Sommer lässt seine Zeit als KPÖ-Mitglied nicht aus, ja, er dokumentiert sie sogar im Bildteil, und grenzt sich bis heute von bürokratischen und manchen ideologi­schen Zügen der KPÖ ab.

Die Reise mit der Grottenbahn ist gleichzei­tig eine Kulturgeschichte der Linken und fort­schrittlichen Intellektuellen in Österreich (und darüber hinaus). Immer wieder nimmt der Autor Bezug auf zeitgenössische Ereignisse auf der politischen Landkarte. Beinahe auf jeder Doppelseite begegne ich Menschen in Form von Zitaten, die Robert Sommer treffsicher auswählt. In manchen Fällen waren mir die Personen unbekannt, aber meine Recherche im Internet zeigte mir ihre hochinteressanten, oft auch prekären Biografien, oder erlaubte mir den Zugang zu ihren Musikstücken.

Ich denke, dass das Werk durchaus den Ver­gleich mit dem Ulysses von James Joyce aus­hält (nicht nur wegen des Umfangs: die Aus­gabe des Anaconda Verlags von 2014 hat »nur« 832 Seiten), wobei ich Robert Sommer wegen seiner starken gesellschaftlichen Bezüge zur Gegenwart vorziehe. Denn es geht ihm nicht nur um persönliche Befindlichkei­ten und eigene Gedankenwelten, sondern immer auch um das soziale Ganze, mit dem er sich in künstlerischer und intellektueller Form und auch in konkreten Institutionen auseinandersetzt. Wichtige Koordinaten bil­den die erfolgreiche Zeitschrift Augustin, die von Menschen mit Armutserfahrung auf den Straßen Wiens und im Wiener Umland ver­kauft wird, der Aktionsradius Augarten und das »Institut ohne direkte Eigenschaften« vulgo Perinetkeller. Für sie und für zig wei­tere Projekte ist er Mitgründer, Akteur und Ideengeber. Darunter politisch brauchbare Vorschläge für die Gestaltung von Städten oder für die intelligente Einführung von Com­mons im privaten Wohnbau.

Wenn ein Vergleich mit der Welt der Bilder gestattet ist: Robert Sommer hat durchaus das Zeug, zum Egon Schiele der österreichischen Literatur zu werden. Wie Schiele blickt er immer genau hin, nicht nur auf das Gefällige, sondern auch auf das Problematische und Widersprüchliche, skizziert es mit präziser intellektueller Feder, immer mit Zuwendung, Engagement, Humor und mit Augen AUS DER HERZ GEGEND.

Robert Sommer: ICH KOMM AUS DER HERZ GEGEND MEINE MUT­TERSPRACHE IST DAS HERZKLOPFEN. EIN BLEND WERK. Wien 2021, 833 Seiten, 25 Euro

------

EIN BLEND WERK von Robert Sommer, in vier Teil-Präsentationen vorgestellt. Schauspie­lerinnen lesen aus dem Buch.

Volks stimmefest

Samstag, 12 u. 24 Uhr

Sonntag, 12 u. 24 Uhr Frauenpunkt unter den schattigsten Bäumen des Volksstimmefestes.

AA FB share

Der Begriff »Grundeinkommen« wird mit großer Unschärfe verwendet: Selbst wenn seine Bedingungslosigkeit dem Namen hinzugefügt wird, stellen sich viele ganz Unterschiedliches vor. In seinem neuen Buch versucht Karl Reitter, Klarheit in diese kontrovers diskutierte Frage zu bringen. Und antwortet dabei seinen Kritiker*innen.

Von Max Schlesinger

Karl Reitter hat 2012 in seinem Buch Bedin­gungsloses Grundeinkommen (BGE) eine Begründung seiner Notwendigkeit und eine Konzeption formuliert, wie ein BGE aussehen müsse, damit es wirklich eines ist. Dies veran­schaulicht die lange Zeitspanne, die sich Reit­ter mit dem BGE beschäftigt: Der Mann weiß, wovon er schreibt. Das ist auch die wenigst anzunehmende Zeit, in der Karl Reitter Kritik an seinem Konzept und seiner Position erfah­ren hat – nicht nur von politischen Gegner* innen, sondern auch aus linken Zusammen­hängen, und davon nicht zu knapp. Diese Kri­tiken hat Karl Reitter gesammelt und systema­tisiert, um sich in seinem neuen Buch Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen (erschie­nen im Mandelbaum Verlag) damit auseinan­derzusetzen. Mit Namens- und Literaturver­zeichnis und allen Anhängen umfasst es 267 Seiten.

Reitter ist sicherlich einer der profiliertes­ten linken Intellektuellen Österreichs. Er hat zahlreiche Schriften veröffentlicht, an mehre­ren Hochschulen unterrichtet und sich aktiv in vielen politischen Zusammenhängen einge­bracht. Das BGE ist für ihn ein zentrales Mittel, den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhält­nissen zu begegnen und die Gesellschaft so zu verändern, dass »jedem Individuum, egal, was es tut oder lässt, lebenslang die materielle Grundversorgung garantiert« ist. Dafür wie­derholt Reitter nochmals die Kriterien, die ein BGE, das den Namen verdient, erfüllen muss: Es muss allgemein, existenzsichernd, perso­nenbezogen und vor allen Dingen bedingungs­los sein.

Sehr geschickt konfrontiert Reitter die Kriti­ken mit diesen Anforderungen und der Frage, ob es einen Willen gibt, materielle Grundver­sorgung bedingungslos zu gewährleisten. Das ist deswegen geschickt, weil so schnell klar wird, dass die Kritiker*innen offensichtlich eine andere Vorstellung davon haben, was ein BGE ist und wie es wirkt. Sie unterscheidet sich grundlegend von der von Reitter entwor­fenen Konzeption des BGE.

Finanzierung aus Vermögen

Für diese Konfrontation nimmt Reitter seine Leser*innen fest an die Hand; man spürt beim Lesen die Erfahrung des Hochschuldozenten. Im Buch schummelt er uns noch ein weiteres Kriterium für ein BGE »seiner« Konzeption unter: Nicht eines, welches das BGB selber anfordert, sondern seine Finanzierung. Es muss aus Vermögen und nicht (nur) aus Ein­kommen und Verbrauchssteuern finanziert werden. Diese Auffassung zieht sich wie ein roter Faden durch das Buch: Vom Kapitel über die Sekundärverteilung (nicht nur Ein­kommen, sondern auch Vermögen werden umverteilt) über eine klare Absage an die (Selbst-)Finanzierung durch Verbrauchs­steuern bis hin zu einem Anhang, der die (vermögens-)steuerliche Basis erforscht.

Einer der schwersten Vorwürfe, welcher der Konzeption eines bedingungslosen Grundeinkommens von linker Seite gemacht wird, lautet, dass die Einführung eines BGE entweder eine Kapitulation vor dem Neoli­beralismus oder gar ein verstecktes Voran­treiben neoliberaler Ideen im emanzipatori­schen Pferdekostüm sei. Troja reloaded. Das Pferd ist schnell abgezäumt: Reitter setzt sich mit den Konzepten, die aus bürgerli­chen oder (neo-)liberalen Kreisen kommen, nur kurz auseinander, denn schnell wird klar, dass diese nicht existenzsichernd sind. Das sind keine Grundeinkommen, die Kon­zepte heißen auch nicht so. Sie werden nur als Scheinargumente linker Kritiker*innen benutzt. Trotzdem macht Reitter sich die Mühe, sie beiseite zu schieben.

Sieht man sich die Komposition des Buches an, so ergibt das Sinn: Der Neolibera­lismus baut den welfare state der 1960er, 70er, 80er Jahre zum workfare state um: Ein Zwang zur Arbeit – nicht verfasst, aber gelebt und begründet mit Gesellschaftsver­trägen – hat sich in die Sozialsysteme im Zuge der Neoliberalisierung der Welt hinein­gefressen. Diesem Umbau möchte Reitter mit dem BGE der oben dargelegten Konzep­tion begegnen, als eine Möglichkeit zur Emanzipation.

Umverteilung nach unten

Die ohnehin vergebliche Mühe, die Motiva­tionen der Kritiker*innen zu ergründen, macht sich Reitter glücklicherweise nicht. Ebenso wenig wie er in den psychologischen Untiefen der Kritiker*innen herumstochert – Reitter begnügt sich mit der Feststellung, dass der Standpunkt den Standpunkt bestimmen würde – entwickelt er große Uto­pien, wie ein Leben oder ein Arbeitsmarkt unter Bedingungen eines BGE aussehen könnten. Kaffeesudleserei ist seine Sache nicht. Stattdessen rechnet Reitter ganz nüchtern vor, wie sich Klassen- und indivi­duelle Einkommen in verschiedenen Szena­rien verändern würden.

In diesen Rechnungen, die in statischen Modellen geschehen und keine weiteren Effekte außer Einkommensverteilungen berücksichtigen, verbessert sich in jedem Falle die ökonomische Lage der Arbeiter* innenklasse, selbst wenn Arbeiter*innen durch das BGE aus dem Arbeitsmarkt austre­ten sollten. Das gewählte Modell zeigt, dass es eine Umverteilung von Kapital- zu Grund­einkommen gibt.

Kämpferische Leidenschaft

Doch eine Sache irritiert beim Lesen: die ständige namentliche Nennung der Kritiker* innen. Ihnen ist ein ganzes Kapitel gewid­met. Womöglich muss dies so geschehen, damit nicht der Eindruck entsteht, die Kriti­ker*innen-Szene wäre eine einheitlich auf­tretende mit konsistentem Widerspruch zum BGE, denn dies entspräche nicht der Realität. Vielleicht ist es sogar so, dass das BGE über­haupt nicht im Mainstream der derzeitigen sozialstaatstheoretischen Diskussionen ange­kommen ist, und die Kritiker*innen, die das Konzept dezidiert ablehnen, wirklich nur mehr Einzelne sind, weshalb sie auch namentlich genannt werden müssen.

Diese Möglichkeit im Hinterkopf bleibt dennoch der Eindruck, als ob das Ringen um ein BGE für Karl Reitter etwas sehr Persönli­ches ist. Die kämpferische Leidenschaft, mit der er sich den einzelnen Argumenten wid­met, verstärkt diesen Eindruck. Diese Leiden­schaft bricht sich im letzten Kapitel noch­mals Bahn, wenn Reitter schreibt, was das BGE eigentlich bedeutet: Es ist die Überwin­dung des Kapitalismus. Es hinterfragt die Arbeit in Form der Lohnarbeit, und »wer also die Lohnarbeit nicht in Frage stellt, stellt auch das Kapital und den Grundbesitz nicht in Frage«. Eine klarere Absage an jede Kritik am BGE kann Reitter nicht formulieren. Nicht nur die teils brillante Auseinanderset­zung mit den Argumenten der Kritiker* innen, sondern auch diese klare Konklusion machen das Buch absolut lesenswert für jeden, der*die sich ernsthaft mit einem BGE beschäftigen möchte. Karl Reitter hat sich spätestens mit diesem Werk zum »Angestell­ten des Monats« des BGE gemacht.

Karl Reitter: Kritik der linken Kritik am Grund­einkommen.

Mandelbaumverlag 2021, 267 Seiten, 18 Euro

AA FB share

Gerlinde Grünn im Gespräch mit Heide Hammer

Wie geht es Jever, Astra und Flens – dei­nen drei Katzen – mit deiner Kandidatur zur Linzer Bürgermeisterin? GERLINDE GRÜNN: Sie leiden etwas unter mangeln­der Aufmerksamkeit und den wahlkampf­bedingten ausufernden außerhäuslichen Aktivitäten.

Wie gefällt dir das neue Werbevideo für Linz? GERLINDE GRÜNN: Nachdem es dem Bürgermeister und seinem blauen Vize missfällt, bleibt einem ja nur Zustimmung über. Sonst ein Sommersturm im Wasser­glas – ich würde mir mehr leidenschaftliche Debatten über soziale Themen und die ungerechte Vermögensverteilung wün­schen.

Was ist an dem Gerücht dran, dass Klaus Luger aus dem KSV ausgeschlossen wurde (kolportierter Vorwurf: Stalinis­mus)? GERLINDE GRÜNN: Der Bürger­meister leugnet seine K-Vergangenheit in jungen Jahren nicht – heute deklariert er sich als sozial-liberal.

Was sind die drängendsten sozialen Pro­bleme in der Stadt? GERLINDE GRÜNN: Die Pandemie trifft nicht alle gleich: Ein­kommensverluste ziehen einen ganzen Rat­tenschwanz von Problemen hinter sich her, das fängt bei nicht bezahlbaren Mietrück­ständen an. Wichtig ist, dass die Kosten der Krise nicht nach den Wahlen durch Budget­kürzungen auf Kosten der Daseinsvorsorge wieder hereingebracht werden. Es braucht wirksame, echte Unterstützung für alle, die am Limit sind: Mieter*innenfonds, Erhöhung des Sozialfonds, Grundeinkommen für Kultur­arbeiter*innen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle? GERLINDE GRÜNN: Wir unterstützen ein BGE. Kleine Schritte dahin sind auch die Freifahrt auf allen Linzer Linien oder ein Grundeinkommen für jedes Kind.

Welche Sofortmaßnahmen würdest du als Bürgermeisterin gegen die Klimaerhitzung setzen? GERLINDE GRÜNN: Die Investoren­bauwut auf Kosten des Grüngürtels stoppen, autofreie Innenstadt statt Autobahnbau durch die Stadt, ökologisch verträglichen kommuna­len Wohnbau.

Was motiviert dich denn immer wieder politisch aktiv zu sein? GERLINDE GRÜNN: Politisch aktiv zu sein gehört für mich zum Leben dazu, genauso wie Engagement für Familie und Freund*innen. Das beste Antide­pressivum in der derzeit nicht besten aller möglichen Welten.

Wogegen willst du kämpfen? Wo suchst du den Kompromiss? Was würdest du jeden­falls verweigern? GERLINDE GRÜNN: Wir haben uns immer gegen die Verbots- und Ver­treibungspolitik von Armen mit der Stadtwa­che gewehrt und Widerstand organisiert. Genauso verbünden wir uns gegen die klima­feindliche Verkehrspolitik der Stadt. Rassisti­sche und antisoziale Vorstöße der Rechten sind auch in der Kommunalpolitik Alltag und werden dementsprechend pariert.

Wie würdest du das Verhältnis von Linz zum ländlichen Umland beschreiben?

GERLINDE GRÜNN: Wenn etwas Wahres am Werbefilm »Linz ist Linz« dran ist, dann dass Linz ein Dorf mit Hochofen und zu viel Stadt­marketing ist. Der Weg zum nächsten Most­bauern ist nicht weit.

AA FB share

»haring & the trouts« ist eine queer-feminis­tische Country Rock Band, die 2010 in Graz von Sol Haring und Kordula Knaus gegründet wurde. Am Volksstimmefest sind sie am Sonntag auf der Jura Soyfer Bühne live zu erleben.

Heide Hammer im Interview mit Sol Haring

Wie kommen die Forellen in den Bandnamen? Wie kam es zur musikalischen Entscheidung? Als Profi-Musikerinnen steht euch vieles offen und auch die politische Notwendigkeit der Aneignung Dude-dominierter Gen­res ist überaus vielfältig. Warum pas­sen eure queer-feministischen Texte so gut zur Folk-Musik?

SOL HARING: Ich wollte immer ein Side­project »Country Band« zu meiner Band supernachmittag (mit Anita Peter Mörth), und ich wollte einmal einen Bandnamen, der meinen Nachnamen mit einem »and the XYZ« weiterführt. Nachdem ich Haring heiße (im Hochdeutschen ist das der Hering) passen die Forellen zum Fisch, so wurden wir zu »haring & the trouts« (Forellen sind extrem musikali­sche Fische).

Diese ironische Note in unserem Band­namen spiegelt sich auch in unserer Aneignung des Country-Genres. Country ist historisch gesehen die Musik der US-amerikanischen Arbeiter*innenklasse. Das Genre wird heute stark als weiß, konser­vativ, heteronormativ etc. angesehen. Kordula sagt, es ist interessant, es gegen den Strich zu bürsten.

Wir sind Feministinnen und die Themen unserer Songs entspringen unserer Lebenserfahrung. Unser Sex, Drugs & Rock’n’Roll ist mehr: Sex & Gender Ben­der, wir sind Akademikerinnen (Dr. Sol und Prof. Dr. Kordula, Dr. Jenny und Dr. Dipl.-Ing. Steffi), also viele Dr. Feel Goods mit kreativer Note! Wir kommen aus verschiedenen Ausbildungs- und Genre ­bereichen – theoretisch und musikalisch. Meine musiktheoretischen Kenntnisse sind rudimentär, das können aber die anderen sehr gut. Für’s Songwriting braucht’s keine Theorie, aber für ein Arrangement und für die »gemeinsame Sprache« als die Bandkommunikation ist das manchmal ganz gut. Die Mischung macht’s. Wir singen über die Schuhgröße 42, die ja für Frauen schon anständig groß ist. Alles was nicht in der Norm ist, nicht dem stereotypen Bild der Geschlechter entspricht, das zieht uns direkt an und daraus wird gleich ein Lied gemacht. Themen: diverse durchbrechende Gender­rollen, trans/lesbische Liebe, Prostitution, Armut, Mord, Altern, Sport, Glaube, Mensplaining, die Menschenrechte und Doughnuts …

Magst du Dolly Parton? Gibt es Aus­tausch mit Bands und Leuten, die etwas Ähnliches machen wie ihr?

SOL HARING: Weibliche Vorbilder haben wir eine Menge! (Susan) Tedeschi und Trucks, wenn es um Bandleading und Bühne geht; Joni Mitchell, Patti Smith legendär, historisch und schöne Alterns­vorbilder; die Gitarristin Orianthi, wenn es darum geht, besser als die Männer zu spielen [Sol grinst]. Als Rückmeldung bekommt man: »Die spielt ja fast so gut wie ein Typ.« Tja, was könnte das bedeu­ten? Statistisch gesehen gibt es einfach viel mehr Gitarristen als Gitarristinnen und die fangen meist auch viel viel früher und mit viel Förderung an. Sie erleben früh, dass die Gitarre auch ein Mittel zur heterosexuellen Ordnung des Begehrens ist (Mann hat eine Gitarre und wird begehrt – er ist auf der Bühne, Frau ist die Rezipientin und beklatscht vor der Bühne). Also all dies steht dem im Weg, dass statistisch gesehen ganz viele Frauen gleich in den Teenagejahren zur Klampfe greifen könnten. Der Grazer Verein GRRRLS fördert Frauen in der Pop/Rock­musik – da wird Arbeit gemacht, sodass die typische Sängerin – als Frontfrau einer Männerband – sich auch an Gitarre oder Bass traut …

Ausnahmen sind Vorbilder: Dolly Parton ist ein Star, sie ist eine faszinie­rende Persönlichkeit, tolle Musikerin und eine Businessfrau – als Vorbild eignet sie sich gut! Ich persönliche liebe Bonnie Riatt und Emmylou Harris sehr. Lucinda Williams ist interessant. Die Mitglieder der Chicks (früher Dixie Chicks) sind wichtige Vorbilder. Musikalisch sind aber auch Männer Vorbilder, sie zeigen die Richtung im Genre, wir können uns daran entlang spielen oder die Genres durchbre­chen, die Musik, die wir hören, beeinflusst uns, von Sun House, JJ Cale, The Band, Steve Earle über Tom Petty usw.

Aus dem Punk Rock kommend sage ich: Ich hab keine Angst vor Kitsch und wir wechseln uns ab beim »Schleicher« Schreiben, dazwischen wollen wir Songs zum Abtanzen komponieren. Ich habe frü­her fast immer alleine geschrieben, und jetzt macht es so richtig Spaß mit Kordula zusammen, sie ist strukturiert und stren­ger als ich, was das Melodische angeht, sie ist eine 1a Arrangeurin und bei mir geht’s um die Time (den Rhythmus – der muss sitzen, das ist aber gar nicht einfach zu viert oder zu fünft).

Euer erstes Album ist 2010 erschienen, gerade arbeitet ihr am zweiten mit dem vielversprechenden Namen virtual land. Worum geht es darin? Wendet ihr euch gar vom Country/Folk ab? Wird es elek­tronischer, psychedelischer?

SOL HARING: Es wird wieder folkig, coun­tryesk, bissl poppig, das Virtuelle bezieht sich auf einige neue Songs mit Videos, die wir im Lockdown zusammen produziert haben – vor allem Kordula in Bayreuth und Wien, ich in Kärnten. Vielleicht würde hier ein QR Code zu unserem Youtube Kanal passen?

Inhaltlich geht es um historische Vorbil­der, aber auch um Utopisches. Wie stellen wir uns eine Welt vor, in der ein gemeinsa­mes Miteinander jenseits gesellschaftli­cher Zwänge möglich ist? Es wird viele Songs mit Countrygrooves geben. Mehrere Songs setzen sich auch mit tollen Frauen* der Vergangenheit auseinander: etwa der Schulgründerin Eugenie Schwarzwald oder der in den 1920er und 1930er Jahren in Männerkleidern auftretenden lesbischen Bluessängerin Gladys Bentley. Frauen* also, die schon früher utopisch und jen­seits von Normen gedacht und gelebt haben.

Gibt es verschiedene Bandzusammen­setzungen? Ich habe euch mal mit dem Schlagzeuger Stefan Schreiner von der Band UR gesehen? Arbeitet ihr noch zusammen? Wie funktioniert ein Bandleben ohne gemeinsamen Ort? Bist du gerne Teil einer Gruppe? Einer Band?

SOL HARING: Mit Stefan Schreiner haben wir viel zusammen gespielt, es mangelte aber leider oft an der Zeit für gemeinsames Proben. Daraus hat sich eine Vierer Besetzung ergeben, da ist unser Multitalent Jenny Kremsner am Cajon. Wir haben Probewochenenden und freuen uns immer wahnsinnig auf ein Wiedersehen. Üben muss Frau aber zu Hause allein! Komponieren und Orga bleiben bei Kordula und mir (meist online).

Was schätzt du an der Konzertatmosphäre?

SOL HARING: Es ist aufregend, wenn das Lampenfieber nicht zu groß ist, ist das Livespielen lustig. Wir freuen uns schon sehr drauf – nach all den Lock­downs! Wenn das Publikum tanzt und bei (noch neuen) Liedern den Refrain mitsingt, ist das eine schönes Gefühl.

Für die Wiener linke Szene ist das Volksstimmefest ein Fixpunkt. Hier treffen sich zum Sommerausklang traditionell alle und auch die Redak­tion der Volksstimme hat sich schon oft und ganz naiv gewünscht, es mögen doch zumindest alle Festbesu­cher*innen überzeugte Kommunist* innen sein. Am 26. September wählt Graz. Wie hältst Du es mit der steiri­schen KPÖ?

SOL HARING: Die steirischen Kommu­nist*innen mit Elke Kahr habe ich (in meiner Grazer Zeit) gewählt.

haring & the trouts

Volksstimmefest: Sonntag, 17:15 Uhr - Jura Soyfer Bühne

AA FB share

Seit ich 1973 nach Wien gezogen bin, war ich auf jedem Volksstimmefest. Was ist in meinen Erinnerungen besonders hängen geblieben?

Essay von Bärbel Danneberg

Früher fand das Volksstimmefest im Juni statt. Wegen des oftmals schlech­ten Wetters wurde es auf das Wochenende vor Schulbeginn im September verlegt, was wettermäßig keinen so großen Unter­schied macht. Dieses Fest ist ein Lichtblick nach der Sommerpause, sagen viele, dort trifft man Bekannte und politische Wegge­fährt*innen, und der Start in den Schul- und Alltagstrott wird dadurch versüßt.

Leckerlis und Frauentreffpunkt

In den 1970er Jahren war ich in meinem »Gebiet« im KPÖ-Grätzel Schiffamtsgasse eingeteilt. Das hieß: Kaum aus dem Urlaub zurück, am Wochenende vor Schulbeginn den Lastwagen mit den Festsachen wie Bänke, Tische, Gaskocher, Bierkisten bela­den (Männersache); und Essgeschirr, Küchenfetzen, Lebensmittel herrichten, Kuchen backen (Frauensache). »Auf der Wies’n« dann wie am Campingplatz um Schattenplätze feilschen. Meine Kinder lie­fen irgendwo in dem Trubel mit. Meine Aufgabe war es, die für den 2. Bezirk legendären Schnitzel mit Kartoffelsalat zu servieren und zu kassieren.

Eine Zeitlang war ich auch Losverkäufe­rin, »Tombolalose, Arbeitslose« skandier­ten wir jungen Verkäufer*innen spaßhalber im Chor, fast jeder Treffer eine Niete und alle hofften auf das Ausstellungspracht­stück Skoda. Nur wer eine Festschleife gekauft und beim VS-Zentralstand einge­worfen hatte, besaß eine Chance. Die im großen Zelt ausgestellten Preise, viele aus den damals noch existierenden sozialisti­schen Ländern, warteten auf ihre Gewin­ner*innen. Ich gewann einmal ein Bügel­eisen und 2007 den Hauptpreis: 50 öster­reichische Filmraritäten aus dem Filmarchiv Austria. Ein Leckerbissen.

Als ich mich von meinem damaligen Lebensgefährten trennte, hieß das auch Trennung von meinem Bezirk. Das Private ist politisch. Ein paarmal kochte ich riesige Waschkessel voll mit russischem Borschtsch für den 3. Bezirk, auch ein Ren­ner, und dann war ich am »Frauenstand« gut aufgehoben. Irma Schwager brachte jedes Jahr ihren sagenhaften Zwetschgen­kuchen, nicht nur umschwärmt von den Wespen, und Maria Lautischer, verantwort­lich für den »Klub der politisch interessier­ten Frau« vom Bund Demokratischer Frauen, organisierte die tollsten politischen Diskussionen zu den damals noch heiß (und heute wieder) umstrittenen Themen wie »Schwangerschaftsabbruch«, »Selbstbe­stimmungsrecht der Frau« oder »Putzfrau – ja oder nein?«

Ein heißer Renner war auch die lebens­große Foto-Attrappe von Clara Zetkin, durch deren ausgeschnittenes Gesicht der eigene Kopf geschoben und ein Polaroid-Foto erstanden werden konnte. Einmal hat Christine Nöstlinger aus ihren Büchern gelesen, und auch Johanna Dohnal besuchte unseren Frauenstand.

Unsere Kinder am Frauenstand waren damit beschäftigt, auf dem alten Baum­stamm ihre Rutschkünste zu beweisen, wir Mütter verarzteten die geschundenen Knie, die Väter waren politisch wichtig irgendwo anders. Der Frauenstand war ein »Muss«, Bücher, Broschüren und Sangria, von Mar­git Niederhuber eingeführt, waren ebenso begehrt wie unsere Diskussionen. Unser politischer Elan war rührend, mit Eifer argumentierten wir gegen den NATO-Dop­pelbeschluss und für das friedliebende sozialistische Lager an unserer östlichen Grenze. Mit der Zeit nahm das Picasso-Gesicht auf den begehrten BDF-Leiberln Pausbackenform in Brusthöhe an, wir wur­den älter und abgeklärter.

Literatur, Musik, Kunst

Meist versäumten wir vom Frauenstand wie auch all jene, die »ihre Bezirksstände« betreuten, das politische und kulturelle Festprogramm. Wir ließen es uns dennoch nicht nehmen, über die salopp geschwun­genen Damenbeine beim Auftritt der DDR-Frauen am Neuen Deutschland-Stand zu läs­tern, uns über die Blasmusik der tsche­chischen Trachtenkapelle oder das lauthals ausgerufene »Frische Fische aus Simme­ring« zu amüsieren. Wir wollten lieber die lateinamerikanischen Salsa-Klänge, Stefan Webers »Drahdiwaberl«, Sigi Marons »Leckts mi am Oasch« oder die vielen, damals noch unbekannten Bands auf der Hauptbühne hören. Und ich wollte die Lesungen mit Jelinek, Scharang, Turrini oder den Überbleibseln der Literaturprodu­zenten eines Lutz Holzinger nicht versäu­men und die Auftritte der Literat*innen beim »Linken Wort« aus »meinem Arbeits­kreises schreibender Frauen« oder dem »Werkkreis Literatur der Arbeitswelt« ver­folgen. Meist ein frommer Wunsch.

Ein Höhepunkt war für viele die ZB-Galerie der Künstler*innen: Bilder von bekannten Größen wie Alfred Hrdlicka konnten ebenso wie die von weniger Bekannten gekauft oder ersteigert werden, eine Zierde bis heute für so manches linke Wohnzimmer. In meinen Erinnerungssplit­tern tauchen »Größen« auf, die damals als »Kleine« am Volksstimmefest erste Öffent­lichkeit hatten. Viele finden sich im Bild­band 100 Jahre KPÖ, der 2018 erschienen ist. Am Festgelände ist immer Gelegenheit, auch darüber Erinnerungen auszutauschen. Gerade die kleinen Kunst- und Kultur ­schaffenden machen das Volks stimmefest zu einem Platz der vielen (Un-)Möglich ­keiten. Für meine Kinder und Enkelkinder, mittlerweile dem »Kinderland«-Kasperl entwachsen, ist das erste September ­wochenende auf der Jesuitenwiese ein Fix­punkt, sie kennen all die neuen Bands, und einer ihrer engsten Kumpels von damals spielt heute bei der Band Kreisky.

Umbrüche und Klogespräche

Den Zusammenbruch der sozialistischen Länder spürten auch die Programmgestal­ter*innen. Die traditionellen Sportwettbe­werbe fielen mehr oder weniger flach, ebenso die Schachturniere und viele Attraktionen aus den befreundeten sozia­listischen Organisationen. Es ist dem frei­willigen Engagement vieler Genoss*innen zu verdanken, dass im Laufe der Jahre der Leerraum durch andere, auch internatio­nale Initiativen gefüllt wurde und das Fest seit Jahrzehnten nach wie vor das schönste von Wien ist. Vor allem das Solidorf und die Straße der Initiativen wurden zum Magnet für Besucher*innen.

Unser Frauenstand wurde zum Eingang hin verlegt. Jedes Jahr gelingen uns mit der Plattform 20000frauen und dem Organisationstalent von Heidi Ambrosch inte­ressante politische Diskussionen und künstlerische Auftritte wie zuletzt die Per­formance Red Silence mit Aiko Kazuko Kurosaki: Die Frauen zogen mit den Trommlerinnen, die Pace-Fahnen schwin­gend, gegen Gewalt an Frauen übers Fest­gelände. Damals wie heute sind die Klos Gesprächsstoff – früher mussten Frauen zahlen und Männer nicht, das ist heute vielleicht aufgrund der Frauenproteste nicht mehr so, aber die Warterei ist die gleiche und es sind immer die interessan­testen Gespräche in der Klo-Warte­schlange.

Gegen Mitternacht dann die letzten Run­den zum Kuba-Stand oder zu den Bezirks­ständen auf einen Abschiedstrunk, und so manche Liebe begann dort. Zu meinen frü­hen Erinnerungen zählt das Feuerwerk zum Abschluss des Volksstimmefestes, bevor die Wiener Linien verstärkt Straßen­bahngaranituren für die Heimtorkelnden einsetzten und das »Aahh« und »Oohh« der müden Kinder, die ihre Schultaschen für den nächsten Tag noch packen muss­ten, verklungen war.

AA FB share

Kontakt

Volksstimme

Drechslergasse 42, 1140 Wien

redaktion@volksstimme.at

Abo-Service: abo@volksstimme.at

Impressum

Medieninhaber und Herausgeber:

Verein zur Förderung der Gesellschaftskritik
ZVR-Zahl: 490852425
Drechslergasse 42
1140 Wien

ISSN Nummer: 2707-1367