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Wie eine – gar nicht so neue – Organisations form dabei hilft, Entscheidungen prinzipiell gemeinsam und mit großem Respekt für Minderheitenpositionen zu treffen.

Von Michaela Moser

Gute Entscheidungen in Gruppen leben von der Mehrperspektivität des Kollektivs. Einfach sind diese selten, besonders wenn Diversität und Meinungsvielfalt genauso geschätzt werden wie die gleichberechtigte Mitbestimmung aller Beteiligten. Ärger und Unzufriedenheit scheinen unvermeidbar. Entweder es nerven die sich im Kreis drehenden Diskussionen auf der Suche nach einem Konsens, oder es werden Minderheitenanliegen ignoriert und die in einer Mehrheitsentscheidung Überstimmten ziehen sich zurück, oder suchen nach alternativen Wegen, ihre Anliegen trotzdem umzusetzen. Einen möglichen Ausweg bietet die Soziokratie, die versucht als Organisations- und Entscheidungsform einen Weg zu gehen, dessen höchstes und unumstößliches Prinzip es ist, gemeinsam zu entscheiden.

Dabei ist als Grundsatz die Gleichwertigkeit aller Beteiligten von größter Bedeutung. Es geht darum, dass jede*r zu Wort kommt und für ihre*seine Position Anerkennung erfährt, dass auch Minderheitenpositionen nicht einfach überstimmt werden können, unterschiedliche Meinungen geschätzt und letztlich praktikable und für alle lebbare Lösungen gefunden werden.

Klingt nach Quadratur des Kreises, ist trotzdem möglich.

Konsententscheidung nach Kreisgespräch

Zentrale Rolle spielen dabei moderierte Kreisgespräche, in denen zunächst zum jeweiligen Thema alle notwendigen Informationen gesammelt werden. Danach werden in »Meinungsrunden« Stellungnahmen und Vorschläge aller Anwesenden gehört, dabei wird strikt in Kreisform gesprochen, das heißt eine Person spricht nach der anderen, ein zweiter Redebeitrag ist erst möglich, wenn alle einmal gehört wurden. »Bildformende« Gesprächsrunden nennt die soziokratische Kreismethode das und macht damit deutlich, dass es um die Entwicklung eines gemeinsamen Bildes bzw. Vorstellung von einer für alle akzeptablen Lösung geht. Dazu braucht es meist einige Runden, Offenheit für den Prozess und reichlich Geduld. Spezielles Geschick und Verantwortung kommt der Moderation des Gesprächs zu, die dafür verantwortlich ist, Argumente zusammen zu fassen und zu visualisieren, zum Aufeinander-Eingehen und zur Meinungsänderung zu animieren und schließlich den Moment zu erkennen, an dem ein Lösungsvorschlag reif zur Entscheidung ist.

Kristallisiert sich nämlich eine gemeinsame Lösung heraus, schlägt die Moderation diese zur Entscheidung vor und fragt den »Konsent« ab, d. h. sie fragt nach, ob es einen schwerwiegenden Einwand gegen den Vorschlag gibt. Ein solcher Einwand ist kein Veto im Sinne von persönlichem Geschmack oder gar Blockade. Er muss mit Bezug auf übergeordnete Organisations- und Gruppenziele genau begründet werden und nach Möglichkeit sollte dies auch gleich mit einem Alternativ-Vorschlag verbunden werden. Die Erfahrung zeigt, dass ein solcher Einwand oft etwas konstruktiv aufgreift, das übersehen wurde und somit zu einer besseren Entscheidung beiträgt. Gibt es einen schwerwiegenden Einwand, muss weiter nach einer Lösung gesucht werden, bis schließlich eine Entscheidung möglich ist, die – so der entsprechende soziokratische Slogan – »good enough for now und safe enough to risk« (gut genug für den Moment und sicher genug, um sie zu ris-kieren) ist. Auch »einfache Einwände« können in diesem Prozess deponiert werden, konkret bedeutet das, dass vorhandene Bedenken artikuliert und zu Protokoll gegeben werden können, diese aber die ausreichend gute Entscheidung nicht blockieren. Das ist oft wichtig, wenn – was in der Soziokratie üblich ist – die getroffene Entscheidung nach einer gewissen Zeit evaluiert und gegebenenfalls adaptiert wird.

Gefragt ist für soziokratische Konsententscheidungen folglich nicht die völlige Übereinstimmung aller Beteiligten, sondern das Erreichen von Akzeptanz. Alle müssen mit der vorgeschlagenen Lösung leben können. Niemand soll sie mit ihrem oder seinem Widerstand behindern, wie es der übergangenen Minderheit nach Mehrheitsentscheidungen oft nicht zu verdenken ist.

Offene Wahl, Kreisstruktur, doppelte Verknüpfung

Soziokratische Konsententscheidungen brauchen Gruppen in einer Größe, die die Beteiligung aller zulässt. Das können zwar auch bis zu 40 Personen oder mehr sein, für die Auseinandersetzung und Entscheidung detaillierterer Fragen aber braucht es kleinere Gruppen.

In der Soziokratie hat sich daher die Strukturierung in kleinere Arbeitsgruppen mit klar abgesteckten und autonom auszuführenden Verantwortungen bewährt.

Hier zeigt sich der Subsidiaritätscharakter der Methode und ihr Vertrauen in die Weisheit kleinerer Gruppen, die Entscheidungen in jenen Feldern oder zu jenen Themen, mit denen sie sich speziell beschäftigen, auch fürs große Ganze treffen können und sollen. Koordiniert und abgestimmt werden die Entscheidungen der einzelnen Kreise bzw. jene, die mehrere Kreise betreffen, in einem Koordinationskreis, der sich aus zwei Vertreter* innen jedes anderen Kreises zusammensetzt und als sogenannte »doppelte Ver-linkung« ein weiteres wichtiges Element der Methode darstellt.

Die offene soziokratische Wahl als zusätzliches Element besticht durch ein Vorschlagsprinzip und die Regel, dass prinzipiell jede Person für jede Leitungsaufgabe vorgeschlagen werden kann. Auch hier geht es um Argumente, diese sollen letztlich den Ausschlag geben und nicht eine einfache Stimmenmehrheit. Und es ist ebenfalls erwünscht, wenn in einer zweiten oder dritten Runde die Beteiligten ihre Meinung ändern, sich durch die Argumente der Vorredner*innen überzeugen lassen, dass vielleicht doch Person A für diese Leitungsfunktion noch besser geeignet ist als Person B. Ein wunderbarer Nebeneffekt besteht hier darin, dass alle Vorgeschlagenen, auch wenn sie letztendlich nicht gewählt werden, im Laufe des Prozesses viel Positives über sich hören und damit meist eine Vielzahl von Personen explizit ausgesprochene Anerkennung für ihre Qualitäten erfährt. Zum Zug, also in Leitungspositionen, kommen erfahrungsgemäß dann oft ganz andere Menschen als in anderen Verfahren, nämlich nicht diejenigen, die – aus welchen Gründen immer – stets die Ersten sind, wenn es darum geht, Aufgaben zu übernehmen, sondern jene, die das größte Vertrauen der Gruppe haben.

 

No dictatorship. Die Anfänge der Soziokratie.

Niedergeschrieben wurden die Grundzüge der Soziokratie erstmals unter diesem Namen in dem im Jahr 1945 vom niederländischen Ingenieur Kees Boeke veröffentlichten Manifest No dicatorship. Boeke war engagierter Quäker und Pazifist, hatte in den 1910er Jahren einige Zeit im Libanon und in Syrien Schulen aufgebaut und eröffnete 1926 gemeinsamer mit seiner Frau Elizabeth Cadbury eine beteiligungsorientierte Alternativschule in den Niederlanden.

Zentrales Anliegen war es, eine Alternative zu Entscheidungen nach einem Mehrheitssystem zu schaffen und eine Struktur zu entwickeln, die Allen Mitsprache garantierte. Inspiration und Basisregeln dafür bezogen sie aus der über 300jährigen Geschichte erprobter, egalitärer Entschei-dungsstrukturen der Quäker.

Gerard Endenburg, ein Schüler Boekes, entwickelte in den späten 1960er Jahren dann daraus für das von seinem Vater übernommene Elektronik-Unternehmen die sogenannte Soziokratische-Kreis-Methode SKM, die seither weltweit Verbreitung findet und seit rund zehn Jahren auch in Österreich angewandt wird

Boeke selbst hatte die Soziokratie auch als Modell für die Politik geplant. Sein konkreter Vorschlag dafür war es, in Wohnvierteln entsprechende Gruppen zu formieren und dabei Einheiten von je ca. 150 Leuten als Nachbarschaft zu organisieren. Darüber hinaus hatte er die Idee, dass 40 dieser Gruppen wiederum eine nächsthöhere Einheit und quasi einen Wahlkreis bilden sollten, 40 dieser Wahlkreise einen Distrikt usw. bis hin zu einem Zentralen Kreis, der mit den Entscheidungen für ein ganzes Land befasst wird und einer Weltversammlung, in der globale Verteilungsfragen verhandelt und neu gelöst werden sollten. Sein wichtigstes Anliegen war es, dass alle Menschen lernen, ihre eigenen Interessen zu vertreten und zu verhandeln und er setzte darauf, dass das System von unten wachsen würde, ganz einfach deshalb, weil Menschen erfahren, dass es funktioniert.

Ja, es funktioniert

Als hilfreiche Organisationsform bewährt sich die Soziokratie in Österreich heute u. a. in zahlreichen kooperativen Wohn projekten, soziokratisch organisiert ist seit einigen Jahren auch die österreichische Armutskonferenz. Dabei zeigt sich, dass es damit gelingt, bestehende Status- und Machtdifferenzen zumindest bis zu einem gewissen Maß auszugleichen. Weil das Kreisgespräch dafür sorgt, dass wirklich jede*r zu Wort kommt, egal wie schnell oder langsam sie formuliert oder wie dominant das eigenen Sprechverhalten üblicherweise ist. Und weil die offene Wahl in den meisten Fällen dafür sorgt, dass nicht die »lautesten« Personen in Leitungsfunktionen kommen, sondern jene, die das größte Vertrauen haben.

Natürlich gibt es auch in soziokratischen Organisationen Schwierigkeiten und Konflikte und für das Gelingen braucht es die grundlegende Kooperationsbereitschaft aller. Mit konkurrenzfixierten Egoman* innen funktioniert auch die Soziokratie nicht, auch wenn sich zeigt, dass die Methode durchaus dafür sorgen kann, einzelne solcher Persönlichkeiten zu Verhaltensveränderungen zu bewegen.

Einfach und schwierig zugleich

Soziokratie ist – wie die praktischen Erfahrungen in der Anwendung zeigen – einfach und schwierig zugleich. Sie ist einfach, weil die Regeln – einmal erklärt und ein wenig eingeübt – rasch zur Routine werden. Gleichzeitig ist sie voraussetzungsvoll, weil sie von allen eine Haltung der Kooperation und folglich entsprechendes Augenmerk auf und Investitionen in gute Beziehungen verlangt. Dafür braucht es ein starkes Commitment zu Transpa-renz, zur tatsächlichen Anerkennung jede*r Einzelnen und zur Bereitschaft, Macht tatsächlich zu teilen. Soziokratie ist nicht dogmatisch, sondern eher ein Open-Source-System, das von den Gruppen und Communities, die es anwenden, mitentwickelt werden kann und soll. Erlaubt und möglich ist dabei vieles und unantastbar nur die Grundregel der gemeinsam getroffenen Entscheidungen und geteilter Macht.

Michaela Moser ist Dozentin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Ilse Arlt Institut für Soziale Inklusionsforschung der Fachhochschule St. Pölten, wo sie den Forschungsschwerpunkt Partizipation, Diversität und Demokratieentwicklung leitet. Sie lebt gemeinsam mit gut 60 Erwachsenen und fast 40 Kindern im soziokratisch organisierten Wohnprojekt Wien und ist seit vielen Jahren als Aktivistin der – mittlerweile ebenfalls soziokratisch organisierten – Armutskonferenz engagiert.

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Ein Essay von Denice Bourbon

Es ist Sommer 1998 und ich sitze alleine außerhalb eines abgeschlossenen Bereichs. Ich sehe Menschen dabei zu, wie sie trinken und lautstark Spaß haben. Ich stehe auf einer Seite des Zauns, sie auf der anderen. Sie drinnen, ich draußen. Ich sitze auf weichem, grünem Gras und sie wirbeln Staub auf mit ihren FlipFlops und ihren Buffalo Schuhen. Auf dem großen trockenen Spielfeld füllen Tische und Bierbänke die leeren Flächen zwischen Barzelten, temporären Merchandise-Ständen und verschieden großen Bühnen. Irgendwo steht der Ring fürs lesbische Schlammcatchen.

Sie und ich, wir befinden uns auf der Europride in Stockholm. Aber ich bin Zuschauerin, sehe ihnen beim Feiern zu und sie nehmen keine Notiz von dem Goth-Mädchen, dass alleine im Gras sitzt, mit der warmen Bierdose in der Hand. Schmelzendes Make-up rinnt mir das Gesicht hinunter, während ich in der erbarmungslosen Sonne brate. Sie grölen Eurovision Song Contest Hits, während sie ihre Plastikbecher mit überteuertem Bier in der Luft schwenken. Ich sitze hier und frage mich: »Soll das jetzt mein Leben sein?«

Es ist weniger als ein Jahr her, seit ich der ganzen Welt (mich eingeschlossen) erzählt habe, dass Heterosexualität eigentlich nicht meins ist. Das Internet und die Möglichkeiten, sich mit anderen Queers in Verbindung zu setzen, war noch nichts, wozu alle Menschen Zugang hatten. Ich hatte versucht, queere Freund* innen zu finden, um mich weniger wie »Die Einsame Lesbe« zu fühlen, aber wie macht man sich denn Freund*innen auf Basis der geteilten Sexualität? Was hatte ich gemeinsam mit diesen Leuten, abgesehen davon, dass wir homo sind? Nichts.

So fühlte sich das an. Wir hatten nichts gemeinsam. Ich kam von Punk Rock, Alternativer Musik, antikapitalistischer Politik. Von rasierten Köpfen und non-konformem Make-up. Und saß da, sah mir die Leute an, die gekleidet waren wie all die anderen Normies auf der Welt (mal abgesehen von den Drag Queens). Sie singen mainstreamige Horror-Kommerz-Kack-Lieder und kennen jedes einzelne Wort, als hätten sie es in der Schwul-Schule gelernt.

»So fühlt sich das an, wenn man Teil der queeren Szene ist?« Wobei queer war damals eigentlich kein Konzept. Wir waren Homos. Manche waren Bi, aber die zählten nicht. Homo it was.

Also warum bin ich hier? Warum sitze ich alleine draußen? Warum sitze ich nicht drinnen? Warum bin ich allein?

Rückblick: Ich lebte zu dieser Zeit von weniger als 150 Euro im Monat, musste jeden Cent zählen, um sicher sein zu können, dass ich die Zeit bis zur nächsten Sozialhilfe-Zahlung überstehe. Aber ich hatte gerade erst mein Coming-Out, meine Mutter war gerade gestorben und ich wollte wirklich wissen, wie man eine Lesbe ist. Also habe ich 40 Euro investiert, um mit dem Bus sieben Stunden von Malmö in die Hauptstadt von Schweden zu fahren, in der Hoffnung, dass ich dort Homos wie mich treffe. Dort gab es zehntausende Queers auf einem Platz. Dort musste es Leute geben, die homosexuell und große The Cure Fans waren, oder?

Ich kam in Stockholm an, so aufgeregt, dass ich dachte, ich müsste aus der Haut fahren. Vielleicht würde ich ja sogar jemand Besonderen treffen. Die erste Hürde begegnete mir sehr schnell. Die Öffi-Fahrkarten waren zu teuer und ich musste sehr genau überlegen, welchen Weg ich nehmen wollte. (Die Öffis in Stockholm sind nicht frei zugänglich, wie in Wien. Es gibt Gates.) Und das Falafel Sandwich, das in Malmö einen Euro kostet, kostet 3 Euro in Stockholm. Aber dadurch wollte ich mich nicht aufhalten lassen.

Ich hatte Göttin sei Dank DocMartens an (These Boots Are Made for Walking) und war davon überzeugt, dass die Käsebrote, die ich mir zuhause gemacht hatte, eine volle Mahlzeit darstellten. Ich war mit meiner neuen Mitbewohnerin dorthin gereist, die Musicals liebte und Song Contest Fan war. Sie hatte vor, mit dem Malmö Schwulen- und Lesben-Chor aufzutreten und hatte den Veranstalter*innen gesagt, ich wäre Teil des Chors. Also hatte ich eine Couch, auf der ich schlafen konnte.

Wir waren ein seltsames Paar, sie und ich. Das totale Gegenteil voneinander. Sie konnte nicht verstehen, warum ich mich dazu »entschlossen« hatte, mein Leben so zu leben. Und ich hatte das Gefühl, dass sie keine eigene Persönlichkeit hatte. Aber irgendwie kamen wir miteinander aus und sie war im Grunde genommen eine der wenigen lesbischen Menschen, die ich kannte. Langer Rede kurzer Sinn, das war meine erste Pride überhaupt, seit ich als Lesbe out and proud war (im Jahr davor war ich schon auf der Malmö-Pride, versteckte mich hinter einer kleinen Regenbogen-Fahne und murmelte Dinge vor mich hin wie »vielleicht ein bisschen Bi«). Und das war hier nicht irgendeine Pride. Es war die EuroPride, mit Leuten aus ganz Europa. Und wenn ich sage Leute, dann meine ich schwule Männer mit viel Geld. Sie waren die einzigen, die sich die Reise nach Stockholm leisten konnten, in der Zeit vor Billigfluglinien. Stockhom ist ziemlich am Arsch der Welt, wenn man sich die Europa-Karte anschaut. Ich war so aufgeregt.

Und dann kam ich an, beim »Pride Park« und da war ein Schild, auf dem stand »Wochenpass 75 Euro / Tagesticket 20 Euro«. Mein Herz fiel mir in die Stiefel und ich wusste, dass ich das Innere dieses Parks nie sehen werde. Und ich dachte mir: »Scheiß drauf, ich war schon auf Festivals, ich bin früher schon über Zäune geklettert. Ich bin Punk Rock. Ich brauche keine Pässe und Tickets!«

Ich sagte das auch laut zu meiner Mitbewohnerin, und sie sah mich an als hätte ich sie gerade angekotzt. »Das kannst du doch nicht machen, was ist, wenn sie dich erwischen? Das ist super peinlich ...« Ich sah ihr an, dass sie gerade total bereute, dass sie mich mitgenommen hatte. Ich wollte sie nicht blamieren, letztendlich hatte sie die Couch für mich organisiert. Sie hat mir angeboten, mir ein Tagesticket zu bezahlen, aber ich hatte die Getränkepreise auf den Tafeln schon durch den Zaun gesehen und ich wollte nicht der traurige Grufti mit einem Glas Wasser sein, der in einer Staubwolke verschwindet, während Schwule mit nacktem Oberkörper um mich herumtanzen und »I am what I am« singen.

Ich sah mich um und sah, dass tatsächlich auch viele viele Menschen im Park rund um den Bereich saßen, billigen Wein direkt aus der Flasche tranken, Picknicks auf Decken hatten und Musik aus riesigen Boomboxen hörten, bis die Batterien leer waren. Ich sagte ihr, es wäre okay für mich, draußen zu bleiben. Dass ich mir ein Bier aus dem Supermarkt holen und mich draußen hinsetzen würde. Und dass ich mir sicher war, dass ich Freund*innen finden würde. »Mach dir keine Sorgen, geh rein. Viel Spaß beim Song-Contest Karaoke!«

Ich setzte mich hin und sah mich um. In der Nähe saß eine Gruppe, die wie meine alten Punk Freund*innen aussahen, nur nicht so hetero. Sie sahen aus, als hätten sie so viel Spaß. Sie hatten ein Transpi, auf dem stand »Stockholm Shame«. Ich brauchte eine Stunde, bis ich das Wortspiel begriffen hatte. Ich zerbrach mir den Kopf darüber, wofür sie sich schämten. Es fühlte sich an, wie am ersten Schultag. Wenn du auf dem Spielplatz stehst und darauf wartest, dass jemand kommt und dich fragt, ob ihr beste Freund*innen sein wollt. Ich versuchte dezent cool und lässig zu wirken, als ob ich auf jemanden warten würde. Ich wollte nicht, dass jemand denkt, dass ich alleine hier war (nicht die beste Strategie, neue Leute kennen zu lernen).

Ich blickte durch den Zaun, sah die Leute, wie sie mit Geld um sich warfen, als gäbe es kein Morgen. Mit einem Schmunzeln im Gesicht dachte ich mir: »Stockholm Pride … Euro Pride … Ein Haufen kapitalistischer Kackscheiße, nicht besser als jede andere Mainstream Mist-Veranstaltung!«

Aber insgeheim wünschte ich mir, bei ihnen sein zu können. Und ich wünschte mir auch, tapfer genug zu sein, um »Hallo« zu den Queerpunks da drüben sagen zu können. Ich wünschte mir, ich wäre hetero, damit ich einfach zu normalen Punk Festivals gehen und damit zufrieden sein konnte. Ich wünschte mir, ich wäre eine Normie-Lesbe, die Eurodisco Musik liebt, damit ich in die Menge passe. Ich wünschte mir so viele Sachen und habe so wenig deswegen unternommen.

Mitten in der Pride Woche bin ich dann weg aus Stockholm, um mit irgend so einem Typen rumzumachen, den ich bei einem Festival kennen gelernt hatte. Ich brauchte einfach das Gefühl, zu wissen, was ich tue. Es war nicht das Richtige für mich, das zu tun, aber es gab mir Sicherheit. Er lebte eine Stunde von Stockholm entfernt und ich bin dort per Anhalter hingefahren. Und rechtzeitig zur großen Pride Parade wieder zurück. Aber ich hasste mich später selbst dafür, dass ich mich der Heteronorm gebeugt hatte. Und ich gab der Pride die Schuld. Ich ging ein bisschen mit der Parade mit, bis es sich falsch anfühlte. Die Schwulen Polizisten hatten ihren eigenen Block. Und dann kamen die Schwulen Geschäftsmänner. WTF?

Ich war danach lange auf keiner Pride Veranstaltung mehr. Ich habe andere Wege gefunden, stolz und queer zu sein und ich wusste, dass ich mich Dingen, die Konsumismus und Geld miteinschlossen, nicht anschließen musste. Ich wollte nicht derselben Gruppe angehören, wie die ganzen »Heterolesben«, nur weil wir die gleiche Lust-Orientierung teilten. Pffft.

»Die Pride ist nicht mehr politisch! Die Pride besteht nur mehr aus Unterneh-men, die vom queeren Konsumismus leben! Nur weil du eine Pride Fahne in deinem Schaufenster hast, bist du noch kein*e Unterstützer*in!«

Ich war echt eine trotzige Spaßbremse, die ihre politischen Ideale jedem unter die Nase gerieben hat, ohne auch nur danach zu fragen. Und dann, an einem wunderschönen Tag im Juni in Wien, noch nicht viele Jahre her, fiel diese Maske aus Ärger und Frust von mir ab und ich konnte sehen, wie die Leute feierten. Die Queers vom Land, die zu Hause nicht den Luxus der eigenen Szene hatten. Menschen, die genau einmal im Jahr Party machen konnten und zwar am Tag der Pride.

Die Leute von der Queer Base, die zum ersten Mal überhaupt bei einer Pride feiern konnten, ohne Angst vor Repression, Angst um ihre Sicherheit, Angst um ihr Leben haben zu müssen. Die unterschiedlichen kleinen politischen Netzwerke, die harte Arbeit leisten, um einzelne Themen sichtbar zu machen, die von der Gesellschaft ignoriert werden, weil sie nur für eine kleine Gruppe von Menschen relevant sind. Themen, die aber überlebens-notwendig sind für die Menschen, deren Leben davon abhängt.

Und ich fühlte mich so überheblich. Ich hatte von einem privilegierten Stand-punkt aus herumgeschrien, Jahre lang. Ich konnte nicht sehen, welches Privileg das war, ein großes queeres Netzwerk zu haben. In den vergangenen Jahren konnte ich meine eigene Pride jeden einzelnen Tag feiern. Das können nicht viele Menschen. Viele haben vielleicht nur diesen einen Tag. Und ich stand da und wollte sie anschreien dafür, dass sie »Lakaien des Schwulen Kapitalismus« waren. Ich trat die Ärger-Maske von mir weg und nahm an den Feierlichkeiten Teil.

Ja, es ist sehr Mainstream. Aber das ist auch okay. Nichts hält uns davon ab, unsere eigenen Gruppen bei der Parade zu bilden, anzuziehen, was wir wollen. Schilder zu tragen, mit welchen Sprüchen wir auch immer wollen. Wir können unsere eigenen After-Pride-Partys organisieren, wenn uns die existie-renden Partys nicht taugen. Und wir können unsere Energie einsetzen, um sicher zu stellen, dass wir eine inklusivere diversere Pride schaffen, damit die Menschen sehen, dass es mehr gibt als weiße schwule Männer, die im Brustgeschirr zu Techno tanzen. Wir können uns auch ein bisschen beruhigen und »wooohooo« rufen, wenn die Lastautos mit den Muscle-Gays an uns vorbeifahren. Wir können uns entscheiden, eine schöne Zeit zu haben. Einmal im Jahr etwas oberflächlichen Spaß haben. Zwar kritisch und aufmerksam bleiben, aber unsere Bitterkeit in ein Schachterl geben und ein bisschen Party machen.

Vor 24 Jahren war ich eine komische 22-jährige Lesbe außerhalb des Zauns. Es fühlte sich an, als wäre in der LGBTQ+ Community kein Platz für mich. Und wahrscheinlich hatte ich Recht. Es war damals kein Platz. Aber jetzt ist Platz. Weil sich die Zeiten verändern. Die Straßen werden breiter und Spaß haben gibt einem so viel mehr Energie als zwider sein. Und diese Energie brauchen wir, um die Straßen offen zu halten für Alle! Happy Pride Everybody!

Aus dem Englischen übersetzt von Diana Leah Mosser

Denice Bourbon ist eine lesbisch/queerfeministische Performancekünstlerin, Sängerin, Autorin, Moderatorin, Kuratorin und Stand-up-Comedian. Sie verwendet Humor und Unterhaltung als aktivistisches Werkzeug, um auf politische Themen aufmerksam zu machen. Seit Jahren arbeitet sie als freie Künst lerin sowohl im Theater- als auch im Filmbereich.

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Essay von Diana Leah Mosser

In leichter Anlehnung an Lisa Orlando, Verfasserin des Asexual Manifesto (1972) definiere ich Sex als absichtlich her­beigeführte Erregung, die durch gegensei­tiges Stimulieren einschlägiger – meist genitaler – Körperregionen erzielt wird. Dieselbe Frage, die ich mir oft beim Schauen schlechter Liebesfilme stelle, stelle ich nun allgemein: Ist das wirklich notwendig?

Ace? of Spades?

Unter dem Begriff der Asexualität versteht man die Abwesenheit sexueller Anziehung, fehlendes Interesse oder ein nicht vorhan­denes Verlangen nach Sex. Asexuelle Men­schen (kurz Aces – das kommt von der ers­ten Silbe des Wortes asexual) kommen also ohne Sex aus. Das Spektrum ist breit, es geht – wie bei vielen Queer Communities – eher darum, sich in den beschriebenen Erfahrungen der anderen zu erkennen, als um das Abstecken ganz klarer Merkmale. Manche Aces beschreiben ihr Verhältnis zu Sex mit einem kurzen Satz über Mehl­speisen: »I’d rather have cake« – »ich möchte lieber Kuchen«. Das nüchterne Verhältnis zu Sex drückt sich dabei in der

nüchternen Beschreibung des Kuchens aus. Es muss für viele kein besonders guter Kuchen sein.

Es gibt Aces, die sexuelle Erregung verspüren und ange­nehm finden und solche, bei denen das nicht der Fall ist. Manche haben Sex, weil es ihre*n Partner*innen gefällt und andere haben uninteressiert notwendigerweise Sex, um ein lästiges Bedürfnis loszuwerden. Viele reden daher vom ase­xuellen Spektrum, weil es nicht um klare Abgrenzung geht. Am Übergang vom allosexuellen (Menschen mit einem her­kömmlichen Verhältnis zu Sex) zum asexuellen Spektrum liegen Gray Aces. Gray Aces können z. B. manchmal horny sein.

Ace Spektrum

Um sich innerhalb dieser Vielzahl von Erfahrungen zu ver­ständigen, greifen Menschen, die sich im asexuellen Spek­trum verorten, auf ein Beschreibungsmodell – das soge­nannte Split Attraction Model – zurück. Es handelt sich dabei um eine gute Erklärungsbasis, auf welche Weise wir uns zu Menschen hingezogen fühlen. Dabei wird Attraktivität über verschiedene Ebenen näher definiert, mit dem Ziel, klarer sagen zu können, was wir meinen, wenn wir sagen, unser Gegenüber sei z. B. »schoaf«. Im Split Attraction Modell wird unterschieden zwischen den Eigenschaften sexuell und romantisch, weiter aufgeteilt in emotional, platonisch, kör­perlich und ästhetisch. So beschreibt z. B. Hans-A-plast im Lied »Lederhosentyp« eine ästhetische Form der Attraktivi­tät. Während Bryan Adams in »Have You Ever Loved a Woman« eine emotionale Form der Attraktivität beschreibt, die sich zu körperlicher Hingezogenheit steigert (davon abgesehen, dass er so verliebt ist, dass er Föten in den Augen seiner Geliebten sieht).

Aro Spektrum

Ebenso wie asexuelle Menschen versuchen, eine Community zu bilden, damit sie sich nicht ganz so allein und eigenartig vorkommen, bilden auch Menschen mit geringen romanti­schen Neigungen eine solche Community, sie bezeichnen sich kurz als Aros – als aromantisch.

Aros und Aces haben gemeinsam das Bedürfnis, sich zu versichern, dass das herkömmliche Verhältnis der Gesell­schaft zu Sex und Romantik kein Verhältnis ist, dem sich jeder Mensch unterordnen muss. Sie nutzen daher oft gemeinsame Plattformen. Asexuelle, die mit Romantik etwas anfangen können, bezeichnen sich manchmal als Ace of Hearts. Asexuelle, die auch Aro sind, bezeichnen sich sinnge­mäß als Ace of Spades. Insofern haben uns Ladytron und Motörhead je eine Acehymne geliefert.

Abgrenzung oder Entdeckung

Dass das so wahnsinnig distinguiert erscheint, liegt wohl am Konflikt mit normierter Sexualität und Geschlechtlichkeit. Wir entdecken an uns Nuancen, die wir in der Leitkultur SO nicht gelernt haben. Und das ist nichts Neues, es ändern sich nur manchmal die Namen. So hat sich bereits Karl Heinrich Ulrichs – einer der ersten deutschen Schwulenrechts ­aktivist*innen – mit Konzepten der Hinge­zogenheit auseinandergesetzt. Seine Zeit­genossen Marx und Engels hatten in ihren Briefen nur Spott für ihn über. Magnus Hirschfeld beschrieb 1896 in Sappho und Sokrates Leute, die kein sexuelles Verlan­gen verspüren. Emma Trosse schreibt in Ein Weib? Psychologisch-Biografische Studie über eine Konträrsexuelle den Begriff der »Sinn­lichkeitslosen« und meint über sich selbst, »Verfasser hat den Mut sich zu jener Kate­gorie zu bekennen«. Während Aces Selbst­erkenntnis in solchen Überlieferungen fin­den, werden Allos (Menschen mit her­kömmlichem Zugang zu Sex) zu jeder Zeit fälschlicherweise behaupten, die beschrie­benen Umstände seien neuartige Rander­scheinungen.

Aber Kuchen atmet nicht

So ist es für meine Freund*innen wohl nor­mal genug, nach einer längeren Phase der Unzufriedenheit, die zufällig mit einer sexuellen Durststrecke korreliert, zu sagen: »Ich brauch wieder Sex«. Als Gray Ace fällt es mir schwer nachzuempfinden, was das miteinander zu tun haben soll. Vielleicht sollte ich meine frustrierten Freund*innen in Zukunft fragen, wann sie das letzte Mal Kuchen gegessen haben (mir fällt ein: ich hatte drei Kuchen, als ich diesen Artikel begonnen habe).

Wenn wir die Aussage »Ich brauch wieder Sex« mit dem Split Attraction Modell ver­gleichen, dann werden beim Sex wahr­scheinlich mehrere Funktionen erfüllt, von denen einige davon vielleicht wirklich zu einer nachhaltig höheren Zufriedenheit führen. Wir selber können mit unserem Körper nur einen geringen Teil von uns berühren. Ein zweiter Körper kann uns allerdings umschlingen und einen großen Teil unserer Hautoberfläche bedecken, wär­men und streicheln. Durch die Atemluft unsere*r Partner*innen bewegen sich unsere Haare oder sie trifft auf unseren Hals oder hinter die Ohren. Wir werden von Botenstoffen (Dopamin, Oxytocin, Seroto­nin, Adrenalin, ...) überwältigt, zu denen wir sonst nicht in dieser Menge kommen und wir erfahren, dass wir nicht alleine

sind. Wir erfahren Wertschätzung und Vertrauen. Für nichts davon ist es not­wendig, Erregung durch gegenseitiges Stimulieren einschlägiger Körperregio­nen absichtlich herbeizuführen. Kann aber sein, dass es hilft. Und es wird auf jeden Fall besser, wenn uns und unseren Partner*innen bewusst ist, was da gerade passiert.

Netflix and boil

Als Gray-Ace seh ich mich auf der Suche nach Lustgewinn weniger konfrontiert mit der Frage »Sex oder Kuchen«, son­dern eher mit der Frage »Sex oder Schmusen«. Und meine Antwort ist eigentlich klar. Ich bin Hedonistin und will maximalen Lustgewinn, es soll ein­fach nicht mehr aufhören. Und Sex hört meistens irgendwann auf. Das Herum­schmusen auf der Parkbank oder auf der Couch hört auf, wenn eine*r der beiden Partner*innen keine Zeit mehr hat oder wenn Netflix fragt, ob man die Serie wei­terschauen möchte. Taumelig und über­flutet von Neurotransmittern geht man dann zur Bushaltestelle, um dort weiter zu knutschen oder in die Küche, um etwas zu finden, das gleich viel Lust bringt, wie die Zunge, die man gerade noch im Mund hatte (cake doesn’t quite cut it). Das alles sind Situationen, die ich als Single eher vermisse, als die Berüh­rung und Verwendung von Körperteilen, die ich mir als trans Frau sowieso erst wieder neu aneignen muss, bevor ich sie gedankenverloren teilen kann.

Wodurch ich die Leser*innenschaft wieder von meiner Couch zurück zur Auseinandersetzung mit der Wirklich­keit begleiten darf. Asexualität ist nicht – wie Magnus Klaue in der Konkret 06/13 polemisch behauptete – das »neu­erwachte Verständnis für Sexualfeind­lichkeit«, sondern ein Bekenntnis zu den eigenen Bedürfnissen und Grenzen. Ein Bewusstsein darüber ist notwendig, um Befriedigung und Überschreitung zu erfahren.

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40 Jahre Unruhezustand – Türkis Rosa Lila Villa.

Ein Rückblick von Marty Huber

Als 1980 mit dem Manifest »Für eine neue Liebesunordnung« gegen die gewaltsame Schließung des Informationsstandes der HOSI Wien bei den Wiener Festwochen protestiert worden war, rechnete wohl niemand damit, wie aktuell dieser Text bis heute bleiben würde. Es ist ein Aufschrei schwuler Männer gegen die Männergesellschaft und für eine neue Liebesunordnung. 1979 begann die Selbstorganisierung von HOSI und anderen schwulen Kontexten und manche führten die Sehnsucht nach anderen gesellschaftlichen Entwürfen und Lebensmodellen in radikale Formen über. 1982 hatte der Rosa Wirbel für internationale Aufregung gesorgt: Florian Sommer und Robert Herz hatten beim Neujahrskonzert nackt, bzw. fast nackt, denn sie waren noch mit einer Fliege bekleidet, die Bühne gestürmt, um gegen die Unterdrückung von Homosexualität zu protestieren. Im Zuge der Hausbesetzungen dieser Zeit (man erinnere sich an GAGA, Rotstilzchen, Aegidigasse) wurde auch ein Haus an der Linken Wienzeile besetzt, das eigentlich zum Abriss frei gegeben war und ein Parkplatz werden sollte. Heute ist dieses Haus unter dem Namen »Türkis Rosa

Lila Villa« bekannt und seit seiner Instandbesetzung ein virulenter Ort queerer Selbstermächtigung und Selbstorganisierung geblieben.

 

Ein Haus, dem freien Markt entrissen, treibt bunte Blüten!

Grundlage des 1. Wiener Lesben- und Schwulenhauses (trans Aspekte kamen erst im Laufe der Zeit hinzu) ist eine stabile ökonomische Lage. Die erste Generation Hausbesetzer:innen erstritt einen Baurechtsvertrag, das Haus ist immer noch im Besitz der Stadt Wien, jedoch wird es seit 1985 kollektiv von seinen Bewohner:innen und Aktivist:innen verwaltet und belebt. Mittlerweile wurde der auf 30 Jahre angelegte Vertrag auf das Jahr 2045 verlängert und somit steht einer unruhigen Zukunft nichts im Wege. Das Haus wurde general saniert, eine Beratungsstelle und ein Café (zuerst das Warme Nest, dann über 20 Jahre das Café Willendorf und jetzt die Villa Vida wurden eingerichtet und unzählige LGBTIQ+ Gruppen nutzten seit dem die Villa als Ort der Organisierung. Die Bedeutung und Wirksamkeit der Villa als Freiraum ist für die Emanzipation queerer Kontexte nicht zu unterschätzen. Zahlreiche Initiativen nahmen dort ihren Ausgang und haben von hier aus die Welt verändert, die sie umgibt. Nicht umsonst ist der 6. Gemeindebezirk in Wien ein Ort der sozialen Einrichtungen, vom benachbarten Kinderhaus, das aus dem GAGA hervorging, bis zum AIDS-Hilfe Haus am Gürtel, ehemalige Aktivist:innen aus der Villa finden sich ebenso bei QWIEN oder in der städtischen Antidiskriminierungsstelle WAST. Seit seiner Gründung 1995 trifft sich zum Beispiel der Verein transX in den Räumlichkeiten der Villa, die maßgeblich einschneidend für die Rechte von trans Personen gekämpft und z. B. den »Transsexuellen-Erlass« erfolgreich angefochten haben. Aus der Kinderwunschgruppe, die sich erstmals in den Räumlichkeiten der Villa traf, wuchs das jetzige Regenbogenfamilienzentrum in Wien Margareten. Hier trafen sich Gruppen wie Migay und Têkoşîn, um den Rassismus in der Community anzugehen. Bis heute ist die Villa ein Haus, das in wandelbare Liebe zum Umordnen steht.

 

Von Rändern nicht nur einmal ins Zentrum

Das letzte Jahrzehnt war insbesondere von intersektionalen Neuordnungen geprägt, die immer wieder die Frage stellte, welche Gruppe braucht heute Zugang, Ressourcen und Infrastrukturen, die kleine und große Revolutionen ermöglichen. Diese fortlaufenden Radikalisierungen stellen sich und den Freiraum – der in den 1980er glücklicherweise erkämpft worden war – immer wieder in Frage. Das ist manchmal schmerzhaft, aber notwendig, um nicht selbst der Institutionalisierung Vorschub zu leisten. So ist es zahlreichen Aktivist:innen und Bewohner:innen zu verdanken, dass Mehrfaches geschafft wurde: Dazu gehört der Umbau des Erdgeschosses in eine barriere ärmere Substanz und somit wurde ein Vorhaben, das seit den 1990ern immer wieder versucht wurde, umgesetzt. Das Erdgeschoss ist rollstuhlgerecht umgebaut worden und somit sind Beratungsstellen, Communityräume, das Lokal und der Garten für Rollstuhlfahrer:innen zugänglich. In den Räumlichkeiten und an der Fassade hängen bis heute Spuren der »Crip Convention«, die 2019 in der Türkis Rosa Lila Villa stattfand. Queer & Crip ist nicht der einzige Bereich in der Community, der ein Mehr an Aufmerksamkeit verdient hat. Auch die notwendige Intervention, die Villa nicht nur als weißen, queeren Raum zu erhalten, sondern wirklich an unter repräsentierte Gruppen zu übergeben bzw. diesen zu öffnen. In diesem Sinne ist die Villa wohl der Ort, der sich am meisten geändert hat, weil Schwarze, queere Aktivist:innen sich nicht abbringen ließen. Begonnen hat es wie schon oben angedeutet mit Migay und dann mit Têkoşîn, die gemeinsam mit dem Rosa Tipp das transkulturelle Freiräumchen betrieben. Parallel liefen dann die Entwicklungen rund um die Queer Base, die sich Ende 2014, Anfang 2015 formierte und eine in Europa hoch angesehene Anlaufstelle für queere Refugees wurde. Gleichzeitig fanden massive Veränderungen im Wohnverein statt, die gerade für Queers of Color mehr Platz reklamierten und auch schufen. Mittlerweile ist der Wohnverein ein Ort für Menschen, die in dieser Stadt neu ankommen und sich als Aktivist:innen und Gestalter:innen der Villa nicht neu, aber wieder erfinden. Die Villa gibt deshalb nicht nur anlässlich ihres 40-jährigen Geburtstages ein kräftiges Lebenszeichen von sich. Für weitere Liebesunordnung.

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Von Diana Leah Mosser

Seit Jahrzehnten ist die Regenbogenfahne ein Symbol des Friedens und der LGBT-Bewegung. Das meinen selbst die Beamt*innen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl zu wissen. Im Juni 2018 wurde der Fall eines schwulen Iraners bekannt, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, weil er die einzelne Bedeutung der Regenbogenfarben nicht kannte. Erst in zweiter Instanz wurde das Urteil widerrufen. Um dieses Wissen aufzufrischen, und der Leser*innenschaft ein derartiges Schicksal zu ersparen, möchten wir unsere Recherchen teilen.

Die originale Regenbogenfahne hat acht Streifen. Pink, Rot, Orange, Gelb, Grün, Türkis, Indigo und Violett. Die Bedeutung der Streifen in dieser Reihenfolge ist:

Sex, Leben, Heilung, Sonnenlicht, Natur, Zauber und Kunst, Gelassenheit und Geist (Sex, Life, Healing, Sunlight, Nature, Magic and Art, Serenity, Spirit). Der Entwurf entstand durch Gilbert Baker auf Bitte von Harvey Milk, die ersten Fahnen wurden noch innerhalb der Community handgefärbt.

Flaggenboom

Nach Harvey Milks Ermordung im November 1978 stieg die Nachfrage nach Regenbogenfahnen rasant an und die führenden Flaggenhersteller*innen griffen auf handelsüblichen Regenbogenstoff zurück, der sieben Farben enthielt. Auch Gilbert Baker verzichtete in seiner Produktion auf das schwerer verfügbare Pink und stellte siebenfarbige Flaggen her. Um eine gleichmäßige Verteilung der Farben zu gewährleisten, ließ Baker im Jahr 1979 die Farbe türkis weg und schuf somit die bekannte Flagge mit den sechs Farben. Genaugenommen fehlt es diesen Farben also an Sex und Zauber.

2003, zum 25. Jubiläum der Regenbogenfahne rief Baker dazu auf, wieder achtfarbige Flaggen zu hissen, wodurch vermutlich das Wissen über die Bedeutung der Farben einen neuen Schub bekam. Als Trump ein Jahr vor Bakers Tod zum Präsidenten gewählt wurde, fügte Baker eine neunte Farbe seinem Entwurf hinzu – über Pink stand nun Lavendel als Symbol für Diversität.

Flaggen sind in der LGBTQIA Community ein sich fröhlich wandelnder Aus-druck des Selbstbewusstseins und der gegenseitigen Achtsamkeit. Wir erkennen die Farben und wissen, dass wir offener miteinander umgehen können.

Philly Pride, Progress Pride, what’s next?

Um dem antirassistischen Gedanken innerhalb der LGBTQIA Bewegung Rechnung zu tragen, begann Philadelphia im Juni 2017 die sogenannte »Philly Pride« zu hissen, der sechsfarbigen Regenbogenfarbe wurde ein brauner und ein schwarzer Streifen hinzugefügt.

Im Juni 2018 griff Daniel Quasar den Gedanken auf und ergänzte die sechsfarbige Regenbogenfarbe durch einen Keil an der linken Seite, der die Farben Braun und Schwarz für People of Color zeigt, sowie die Farben Weiß, Hellblau und Rosa, um die Farben der trans Fahne einzubinden. 2021 folgte ein Entwurf von Valentino Vecchietti, es wurde ein gelber Keil mit lila Kreis eingefügt, das Symbol der Inter* Bewegung.

Welche Fahne denn die Richtige ist, fragen sich wohl vor allem hetero und cis Personen in der Befürchtung, etwas falsch gemacht zu haben. Mit der Gelassenheit von Gilbert Baker kann man die Leser*innen allerdings beruhigen: Die richtige Fahne ist die Fahne, die man gerade zu Hause hat. Erfahrungsgemäß freuen sich aber sehr viele Menschen, wenn sie die Fahne mit dem Keil sehen.

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Gespräch mit Vreer Verkerke, Mitglied der jungen Linkspartei BIJ1 der Niederlande aufgezeichnet von Eva Brenner

Fünf Jahre BIJ1

BIJ1 steht als Kürzel für das Wort bijeen, niederländisch »zusammen« (sein) und ist der programmatische Titel einer fünf Jahre jungen, linksgerichteten und marxistisch fundierten politischen Partei der Niederlande. Der_die non-binäre Aktivist_in und Mitglied des Amsterdamer Stadtrats, Vreer Verkerke, nennt sie ob der Tatsache, dass sie von nicht-weißen Frauen und LGBTQ/Transgender Personen geleitet wird, »die Zukunft der Linken Europas«. Mit ihrer antirassistischen, antisexistischen und nicht-kapitalistischen Ausrichtung hat BIJ1 von Amsterdam aus den Weg ins Land angetreten und zählt heute zu den am schnellsten wachsenden Linksparteien Europas (dzt. 2.500 Mitglieder).

 

Gründung, Wahl 2017 und Namensänderung

BIJ1 wurde Ende 2016 unter dem Namen Artikel 1 von der ursprünglich aus Suriname stammenden Fernsehmoderatorin und Schauspielerin Sylvana Simons gegründet. Diese war von Mai bis Dezember 2016 Mitglied der Einwanderer-Partei Denk gewesen, die vor allem von marokkanischen und türkischstämmigen Einwander_ innen gewählt wurde. Bei den Parlaments-wahlen 2021 erreichte BIJ1 erstmals ein Mandat in der Zweiten Kammer der Generalstaaten, dem eigentlichen Gesetzgebungsorgan (während die Erste Kammer Gesetzentwürfe nur bestätigen oder ablehnen kann); Simons wurde die einzige Abgeordnete für BIJ1.

Der Name der Partei bezieht sich auf Artikel 1 der niederländischen Verfassung, die jegliche Form von Diskriminierung aufgrund religiöser, weltanschaulicher oder politischer Anschauungen, der Rasse oder des Geschlechts verbietet. Zur Parlamentswahl im März 2017 trat Artikel 1 mit Simons als Spitzenkandidatin an, gemeinsam mit der ehemaligen sozialistischen Senatorin Anja Meulenbelt, die als feministische Autorin mit dem Bestseller Die Scham ist vorbei (1976) international bekannt wurde. Der Stimmenanteil betrug lediglich 0,27 Prozent, und Artikel 1 verpasste den Einzug ins Parlament, zudem unterlag die neue Partei gerichtlich gegen den gleichnamigen Think Tank und musste den Parteinamen ändern. 2018 trat die Partei mit Simons an der Spitze erstmals als BIJ1 zur Stadtratswahl in Amsterdam an und erhielt 1,9 Prozent der Stimmen und damit ein Mandat im Stadtrat, das an Simons fiel. Bei den Parlamentswahlen am 1. März 2021 entfielen 0,8 Prozent der Stimmen auf BIJ1 und Simons zog in die Zweite Kammer ein.

Politische Forderungen

Von Anbeginn setzte Simons die Bekämpfung von Rassismus, der Diskriminierung von Migrant_innen sowie die »Dekolonisierung der Bildung« und aktive »Frauenförderung« auf die Agenda. Im Mittelpunkt stehen neben Frauenrechten die Rechte der LGBT-Community und der Kampf gegen Rassismus, der in den Niederlanden mit dunkler kolonialer Geschichte eine zentrale Rolle spielt. Ökonomisch fordert BIJ1 eine verpflichtende Krankenversicherungen für alle, das Ende geschlechtsspezifischer Lohnunterschiede und die Ersetzung des Bruttoinlandsprodukts durch das Konzept

des Bruttonationalglücks als bestimmenden Wirtschaftsindikator. Mit der Kampagne gegen das Hausbesetzerverbot positioniert sich die Partei eindeutig anti-kapitalistisch – am Amsterdamer Wohnungsmarkt grassieren die Leerstände, Investor_innen schöpfen obszöne Summen ab, während das Wohnen in der Stadt für die breite Masse unerschwinglich geworden ist. Ein junger Aktivist bringt es auf den Punkt: »Ich denke, wir sollten Eigentumsrechte in Frage stellen. Ich denke zum Beispiel, dass ich ein Recht auf mein Fahrrad habe. Aber wenn ich 750 Fahrräder unbenutzt im Schuppen habe, fragen wir uns vielleicht, warum: ›Warum haben Sie Anspruch auf 750 Fahrräder, wenn Sie sie nicht benutzen, was verschwenderisch ist, während viele andere unbeweglich sind?‹« BIJ1 betrachtet grundsätzlich ihre Forderungen und Kämpfe intersektional, nur so kann die Spezifik der Partei und ihrer Erfolge erfasst werden.

Rendering visible the invisible (Die Unsichtbaren sichtbar machen)

Was hat dich zur Partei BIJ1 gebracht und was ist deine Funktion im Stadtrat?

VREER VERKERKE: Die Partei ist seit vier Jahren im Stadtrat und seit der letzten Wahl enorm gewachsen – von einem Mandat auf insgesamt drei von 45; außerdem sind wir nun auch national im niederländischen Parlament vertreten. Ich kam als junge_r LGBTQ-Aktivist_in aus der Pazifistisch-Sozialistischen Partei der 80er Jahre, die ich, genauso wie die Partei GroenLinks*, als nicht mehr hinreichend »links« erachte. Linke Parteien europaweit haben sich mit der Macht arrangiert, ihre anti-kapitalistische Prinzipien verraten. Es ist nicht einmal klar, wen sie heute vertreten.

 

Was hat dich besonders an BIJ1 angezogen, was ist anders?

VREER VERKERKE: Ich war begeistert vom neuen linken, internationalistischen und unorthodoxen Parteiprogramm. Wir sind offen für alle, antirassistisch und antisexistisch, aktiv in den Communities, treten ein für Einwander_innen und Menschen nicht-weißer Hautfarbe. Besonders attraktiv war für mich, dass hier, als einzige Partei der Niederlande, schwarze und

Queer-Aktivist_innen Führungsrollen innehaben. BIJ1 wird von einer Schwarzen Frau, die aus Suriname kommt, geleitet, die als Parteigründerin hohe Glaubwürdigkeit besitzt.

 

Was ist deine Funktion in der Partei?

VREER VERKERKE: Ich arbeite einem der Abgeordneten im Stadtrat zu, bin in mehreren Komitees und hier primär für die Bereiche »urban planning« (Gestaltung des städtischen Raums) und Ökonomie.

 

Was erachtest du als die wichtigsten politischen Forderungen von BIJ1?

VREER VERKERKE: Gegenwärtig propagieren wir ein langfristig wirksames Konzept gegen die Covid-Pandemie, was die Regierung vernach lässigt: Sicherheit durch Masken im öffentlichen Raum, »social distancing«, freie Testungen, Zugang zu allen Gesundheitseinrichtungen für alle. Wir sind klar gegen Krieg, setzen uns für ein soziales Arbeits-und Gesundheitssystem ein, gegen neoliberale Privatisierungen und die mächtigen Immobilien-Lobbies, für sozialen Wohnbau sowie ein nachhaltiges Verkehrskonzept.

Wer sind eure Anhänger_innen? Was macht euch attraktiv?

VREER VERKERKE: Wir treten jung, ehrlich, radikal und – mittlerweile – mit einer gewissen Autorität in der Linken auf. Unsere Wähler_innen sind Zugewanderte, Menschen nicht-weißer Hautfarbe und aus benachteiligte Einkommensschichten sowie aus der LGBTQI-Community. Allein unsere Zuwächse zeigen, dass es uns gelingt, eine breite Masse auch von früher nicht-links-bewegten Menschen, anzusprechen.

 

Erreicht ihr auch die unteren Mittelschichten und die Arbeiter_innen?

VREER VERKERKE: Mit der Gewinnung der Arbeiter_innenschichten haben wir unsere Mühe – viele Arbeiter_innen wählen heutzutage Mitte-rechts und rechts! Die Mainstream-Medien ignorieren uns, das heißt, wir beziehen unsere Stimmen vor allem über aktivistische Straßenarbeit und Mund-zu-Mund Propaganda.

 

Wie steht es um eure Beziehung zu anderen Linksparteien in Europa?

VREER VERKERKE: Wir kommen aus keiner explizit linken Tradition, sehen uns eher in der Nachfolge von Gruppierungen wie den US-amerikanischen Black Panthers, diversen Rebel-Cities-Bewegungen, den spanischen Indignados oder den neueren Black-Lives-Matter Bewegungen. Die meisten linken Parteien Europas sind nicht ernsthaft radikal, haben den Anspruch gesellschaftlicher Transformation aufgeben. Wir halten das »Prinzip Hoffnung« dagegen.

 

Worin besteht die neue Botschaft der Partei BIJ1?

VREER VERKERKE: Radikale Rekonstruktion linker Politik, Verankerung in den Communities, Thematisierung der Probleme Armut, soziale Gerechtigkeit, Einsatz für die Außenseiter_innen der Gesellschaft!

Letzte Frage: wie steht BIJ1 zum Krieg in der Ukraine?

VREER VERKERKE: Wir sind gegen den Krieg und schwere Waffen, die auch unsere Regierung liefert. Wir sind gegen die Nato und rigoros anti-militaristisch. Es ist ein imperialistischer Krieg, der sofort beendet werden muss.

Ich wünsche euch weiterhin viel Erfolg!

* Die Partij van de Arbeid (Partei der Arbeit) ist seit ihrer Gründung 1946 ununterbrochen in der Zweiten Kammer vertreten und führt die Tradition der 1894 gegründeten Sociaal-Democratische Arbeiderspartij fort. Sie liegt in der Mitgliederzahl hinter den Christdemokrat_ innen auf Platz zwei. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sie viermal den Ministerpräsidenten gestellt. Bei den Wahlen 2010 und 2012 wurde sie jeweils hinter der rechtsliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie zweitgrößte Fraktion in der Zweiten Kammer. Bei der Wahl 2017 fiel sie auf den siebten Platz zurück.

GroenLinks ist die Grüne Partei der Niederlande. Sie entstand 1990 aus einer Fusion von vier Parteien – der Communistischen Partij der Niederlande von 1909/1919, der Pacifistische Socialistische Partij von 1957, der Poltitieke Partij Radikalen von 1968 und der Evangelische Volkspartij von 1981. Sie ist in der Zweiten Kammer vertreten, war jedoch noch nie in der Regierung, auf europäischer Ebene gehört sie der Europäischen Grünen Partei an.

Die Sozialistische Partei stellt sich als linke Alternative zur Partei der Arbeit dar. Sie hat maoistische Wurzeln und strebt seit den Neunziger Jahren nach der Abkehr vom Maoismus nach einem demokratischen Sozialismus. Ihr Aufstieg zur nach Mitgliedern drittstärksten Partei verdankt sie einer pragmatischen sozialen Politik auf komunaler und regionaler Ebene, in den Regionalparlamenten und im nationalen Parlament. Ihren größten Wahlerfolg erzielte sie 2006 mit 16,6 Prozent. Derzeit (seit 2021) hält sie bei 6 Prozent der Stimmen.

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Nicht nur in Barcelona, Berlin oder Graz gibt es Umwälzungen in der Stadtregierung. Seit 2021 auch in der kroatischen Hauptstadt.

Von Paul Stubbs

Die traditionellen 1. Mai-Feierlichkeiten waren heuer irgendwie anders: Der Bürgermeister, Tomislav Tomešević, hielt eine kurze Rede, in der er den Feiertag durchgehend bei seinem sozialistischen Namen »prvi maj« nannte und versprach, sich fürArbeiter*innenrechte einzusetzen. Danach sangen Musiker*innen des Kroatischen Nationaltheaters die Internationale und Schauspieler*innen rezitierten sozialistische Gedichte. Die Menschen, die ich traf, erzählten mir, es sei das erste Mal seit vielen Jahren, dass es sie zu den Mai-Feierlichkeiten zöge, nachdem in den Jahren zuvor der verstorbene Bürgermeister von Zagreb, Milan Bandic, das Mai-Fest für seine ganz eigene Art von Populismus genutzt hatte.

Was auch immer sonst über das erste Jahr der Amtszeit der links-grünen Koalition in der kroatischen Hauptstadt Zagreb gesagt werden kann, der symbolische Wandel, der durch die Ereignisse im Park veranschaulicht wird, sollte nicht unterschätzt werden. Der Bürgermeister bei der Zagreb Pride, beim Enthüllen eines Denkmals für die Opfer des Holocausts und eines für die Befreiung Zagrebs durch Partisan*innen tragen dazu bei, dass das »andere Zagreb« sich jetzt in politischen Praktiken widerspiegelt.

Die politische Änderung hat bereits begonnen, erste Teile des links-grünen Wahlprogramms sind bereits in der Umsetzung. So wird alsbald ein Recycling-Modell präsentiert werden, das dafür sorgt, dass Zagrebs Abfälle nahezu vollständig recycelt werden sollen. Ein ambitioniertes Programm zum Ausbau vorschulischer Bildungs- und Betreuungsangebote ist bereits angelaufen, das nebenbei für die Anstellung von 400 neuen Mitarbeiter*innen in Kindergärten sorgt. Der schulische Lehrplan soll von rechter Propaganda befreit werden, und Schüler*innen sollen zu Bürger* innen gebildet werden. Die Stadtregierung plant außerdem, das städtische Wohnbauprogramm, das in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahren wurde, wieder stärker aufzunehmen und hat die Integrationsprozesse, die Migrant*innen, Geflüchtete und Asylwerber*innen durchlaufen, substanziell verbessert. Nichts davon ist nun speziell links und das Ganze ist auch weit davon entfernt, revolutionär zu sein, aber diese Dinge machen einen gewaltigen Unterschied im Leben der meisten Bewohner*innen.

Schranken

Auch wenn nur Wenige rasche Änderungen durch den Regierungswechsel in Zagreb erwarteten, so war das Ausmaß der politisch-administrativen, finanziellen und legistischen Beschränkungen enorm, immer begleitet von konzertierten Attacken gegen die Stadtregierung durch Mainstream-Medien.

Auch wenn der Stadtrat in einer seiner ersten Sitzungen beschlossen hatte, dass die Struktur der Stadtverwaltung geändert wird, inklusive einer Reduktion der verschiedenen Verwaltungen von 27 auf nur mehr 16, so sind die neuen Abteilungsleiter*innen-Stellen entweder noch nicht besetzt oder immer noch besetzt von denen, die die abgewählte Regierung eingesetzt hatte. Viele Abteilungsleiter*innen haben Verträge, die über eine Legislatur hinausgehen. So sind – seit fast einem Jahr – diejenigen*, die die neue Politik umsetzen sollen, dieser bestenfalls halbherzig aufgeschlossen gegenüber eingestellt, wenn nicht in offener Opposition ihr gegenüber und untergraben dementsprechend alle Anstrengungen, Dinge neu zu gestalten bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

Klar war, dass die neue Regierung eine schwierige Haushaltlage übernahm. Eine tiefergehender Analyse der Stadtfinanzen zeigte, dass die Stadt mit 8,2 Mrd. Kuna (rund 1,1 Mrd. Euro) verschuldet ist. Rund die Hälfte des Schuldenberges liegt in den Bilanzen der Zagreb Holding, also der Firma, die den größten Teil der städtischen Dienstleistungen erbringt. Bisweilen werden diese Schulden im Rahmen öffentlicher Verlautbarungen in neoliberalen Denkmustern so präsentiert, als wären die Schulden an sich und nicht der Druck, den Gläubiger auf die Stadt ausüben, ein Problem, das stärkere Ausgabendisziplin bedinge. Das deutet auf eine Art »Auto-Syriza-isierung« hin. Aber sogar der ökonomische Mainstream ist sich einig, dass die Höhe der Schulden weniger wichtig ist als Zahlungspläne in Bezug auf die Frage, an wen, wann und unter welchen Bedingungen die Rückzahlungen erfolgen müssen.

Natürlich kann Zagreb keine sozialistische Insel im Meer des Kapitalismus sein, aber jede ernstzunehmende linke Administration muss sich Gedanken darüber machen, wie man sich gegen neoliberale Finanzierungsmodelle positioniert. Es ist derzeit noch unklar, wie der Meinungsbildungsprozess in der Stadtregierung dazu abläuft und auch, wie groß die Bereitschaft ist, hinkünftig alternative, linke finanzpolitische und ökonomische Analysen bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Nach dem letzten Moodys-Report wird die Stadt und auch die Holding als »stabil« (Ba1) eingestuft, ebenso der gesamtkroatische Staatshaushalt. Als neoliberale Agentur lobt sie natürlich die »durchweg vorsichtige Haushaltsführung«, aber wenn Moody's Zagreb eine »niedrige direkte Verschuldung« attestiert, kann eine linke Administration dann wirklich unkritisch übernehmen, dass selbst auferlegte Sparsamkeit alternativlos wäre?

Das Ausmaß der juristischen Beschränkungen wird durch den öffentlichkeits-wirksamen Fall eines der umstrittensten Programme des früheren Bürgermeisters deutlich: Die Idee war, dass Eltern mit drei oder mehr Kindern, in der überwiegenden Mehrheit Frauen, von der Stadt finanziell unterstützt werden. Diese Eltern verpflichten sich zu Hause zu bleiben, um sich um die Kinder zu kümmern, und sich damit nicht nur dem Arbeitsmarkt entziehen, sondern sie verzichten auch auf alle anderen Sozialleistungen und verpflichten sich darüber hinaus, ihre Kinder nicht in Kindergarten oder Vorschule zu geben.

Im Gegenzug erhalten sie eine monatliche Nettoleistung von etwa 4.500 HRK (600 Euro). Erste Pläne, das Programm ganz abzuschaffen, wurden aufgegeben, weil diese Regelungen rechtlich verbindlich blieben, natürlich auch über die Abwahl der letzten Regierung hinaus. Derzeit sind Pläne, die Leistungen auf etwa 1.000 HRK (140 Euro) pro Monat zu reduzieren und das Programm zeitlich zu begrenzen, wegen einer Anfechtungsklage einiger Eltern, die von radikalen katholischen Organisationen unterstützt werden, einstweilen auf Eis gelegt.

Diese Regelung beansprucht aber einen großen Teil des Haushalts, der für innovative sozialpolitische Maßnahmen verwendet werden könnte – tatsächlich kostet die Regelung jeden Monat etwa so viel wie die Finanzierung eines neuen Kindergartens kosten würde. Auch hier gilt: Obwohl die Argumente für eine Abschaffung der Regelung auf dem Tisch liegen, wird die Verwaltung in die Defensive gedrängt und in einen politischen Schwebezustand versetzt.

Entscheidungsfindung und direkte Demokratie

Für mich persönlich war die größte Enttäuschung der Kontrast zwischen der regelmäßigen Hinzuziehung der Mitglieder und Unterstützer*innen der Plattform bis zu den Wahlen und der minimalen Konsultation seither. Ich erinnere mich an nur eine, vielleicht zwei Konsultationsveranstaltungen seit dem Sieg bei den Wahlen vor einem Jahr. Eine Plattform, die einen offenen Entscheidungsfindungsprozess durch »konzentrische Kreise« propagierte, stand sicherlich vor der Herausforderung, den oppositionellen Aktivismus des Wahlkampfs in lokale Entscheidungsfindungsstrukturen und Bür-ger*innendemokratie zu übersetzen. Dies hat insofern eine Bedeutung, als dass Gefühle der Ausgrenzung, das Gefühl, nicht »eingeweiht« zu sein oder einfach Erklärungen nicht aus erster Hand zu hören, nicht zu einer Konsolidierung und weitreichender Unterstützung durch die Basis führen. Das Ausmaß, in dem die Plattform, zumindest informell, von – wie ich es nennen würde – NGO-Liberalen geleitet wird, die an hierarchische Entscheidungsstrukturen glauben und eine Art technokratische, entpolitisierte, konsensualistische Verwaltung des Kapitalismus und nicht eine entschlossene Politik gegen Kapitalismus betreiben und auch erklären, wird weitere Widersprüche aufwerfen. Zagreb je naš scheint weder auf radikale soziale Bewegungen zu reagieren noch dafür gesorgt zu haben, dass Forderungen und Kritik von der Basis einen nachhaltigen Einfluss auf die Politik der Plattform haben.

Damit verbunden ist eine Art »Überverantwortung«: Das Gefühl, dass diejenigen, die als Leitung der Stadt gewählt wurden, nicht auf ihre Parteizugehörigkeit und auf das Programm zurückgreifen dürfen, sondern »verantwortlich« handeln müssen, auch für die Dinge, die sie nicht selbst verursacht haben oder gar ablehnen. Es hat den Anschein, dass sich ein Muster von improvisierten Entscheidungsfindungen herausgebildet hat, so dass immer dann, wenn ein schwerwiegendes Problem auftaucht, die politischen Entscheider*innen schnelle Entscheidungen treffen, die auf informellen Ratschlägen derjenigen beruhen, die eine »umsetzbare«, praktikable Antwort liefern können. Leider ist die Wahrscheinlichkeit, dass ausgerechnet die Antwortenlieferant*innen Insider*innen des neoliberalen Finanzkapitalismus sind, höher als die, dass sie eine klare linke Agenda hätten.

Die Zagreb Holding hat sich als das größte Problem für die neue Verwaltung erwiesen: Versuche, die Zagreb Holding umzustrukturieren, um weniger administrative und mehr operative Stellen zu schaffen, wurden als Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer*innen ausgelegt, die Tomašević in seiner Rede zum 1. Mai versprochen hatte, zu verteidigen. Besorgniserregender ist für mich aber in Bezug auf die Holding und darüber hinaus das Fehlen einer strategischen Ausrichtung oder zumindest das Fehlen einer strategischen Richtung und ein Zeitplan, der außerhalb des inneren Kreises besprochen und kommuniziert wurde.

Schlussfolgerungen

Die Schwierigkeit einer doppelten Bewegung, die sowohl die Regierung in Zagreb »normalisieren« als auch »radikalisieren« würde, bleibt bestehen. Die Normalisierung scheint die Priorität der neuen Regierung gewesen zu sein, sei es gewollt oder ungewollt, und dies ist an und für sich schon eine Art von Transformation, deren Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte. Die geplante Fusion von Zagreb je naš mit Možemo! ist zwar in vielerlei Hinsicht logisch, kann aber die Autonomie eines radikalen munizipalistischen Experiments gefährden.

Gleichzeitig hat eine neue Plattform in Serbien mit dem Namen Moramo (Wir müssen) bei den nationalen Wahlen und in Belgrad Ergebnisse erzielt, die denen von Zagreb je naš – Možemo! vor einigen Jahren ähneln. Wir brauchen einen echten Dialog zwischen diesen beiden Initiativen und den praktischen Beispielen für radikalen Munizipalismus in der ganzen Welt, darunter auch mit Barcelona, Graz und Berlin, um die Chance zu wahren, dass nach einem Jahr der Kon-solidierung und des symbolischen Wandels in Zukunft ein echter links-grüner Wandel stattfinden kann.

Dieser Text ist die gekürzte Fassung einer Veröffentlichung auf LeftEast.org: »One Year On, Is Zagreb Ours?«

Paul Stubbs ist ein in UK geborener Soziologe, der seit 1994 in Zagreb lebt und arbeitet. Seine Arbeit konzentriert sich auf die Übersetzung von Politiken, internationale Akteure in der Sozialpolitik und zunehmend auf die Geschichte des jugoslawischen Sozialismus, der sozialen Wohlfahrt und der Bewegung der Blockfreien Staaten. Sein jüngster Sammelband Socialist Yugoslavia and the Non-Aligned Movement: social, cultural, political and economic imaginaries wird 2023 bei McGill-Queens' University Press erscheinen.

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Ein neues goldenes traditionalistisches Zeitalter – die extreme Rechte und Russland. Eine Recherche von Natascha Strobl

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wirft das Licht auf die Beziehungen zwischen russischen Staatsakteur_innen sowie europäischen und US-amerikanischen Akteur_innen. Diese sind vielfältig. Das betrifft die Oligarch_innenklassen aller Länder. Es betrifft die Verquickung mit und die Auslagerung von Energieversorgung. Es betrifft aber auch die besondere Beziehung Russlands unter Vladimir Putin mit der internationalen extremen Rechten. Diese ist nicht ohne Trübungen.

Money makes the world go round

Eine der wichtigsten Verbindungen zwischen Russland und Akteur_innen der extremen Rechten betrifft Finanzierungsflüsse. Diese sind notorisch schwer nachzuzeichnen. Am deutlichsten hat sich diese Verbindung in der Gewährung eines Millionenkredits für den Front National (heute: Rassemblement National) gezeigt. Dieser wurde aber nicht offiziell über Staatsakteur_innen abgewickelt, sondern über eine Privatbank. Putins Partei »Einiges Russland« pflegte aber auch (mittlerweile ausgelaufene) Kooperationen und Verbindungen zu Parteien wie der FPÖ, Geert Wilders aus den Niederlanden oder der Lega Nord unter Matteo Salvini. Aber auch zu konservativen Parteien, etwa den Unions-Parteien in Deutschland. Wichtigs-ter Verbinder war dabei Andrej Issajew, führender Funktionär von »Einiges Russland«. Aber auch die Netzwerke zum außerparlamentarischen Bereich sind zumindest über Umwege evident. So hat sich in Europa ein Netz von russischen »Kulturinstituten« entwickelt, in deren Gremien Vertreter_innen der extremen Rechten sitzen. Mittlerweile sind die Vorstandslisten aus dem Netz verschwunden, so dass nicht mehr mit Sicherheit gesagt werden kann, wer wo einen (vermutlich monetär entlohnten) Posten hat oder hatte. Eines dieser Institute hat seinen Sitz in Wien – das Suworow-Institut. Der Generalsekretär ist Alexander Markovics. Markovics war Gründungsmitglied und maßgeblicher Akteur der Identitären. Das Finanzgebaren des Instituts bleibt unklar, stolz zeigt man aber Bilder und Auszeichnungen von Vladimir Putin.

Aleksandr Dugin und der russische Faschismus

Dazu passt, dass Markovics sich auch als Übersetzer von Aleksandr Dugin verdingt. Die Übersetzung ist allerdings keine vom russischen Original ins Deutsche, sondern basiert auf einer englischen Übersetzung. Die passende Ideologie der Übersetzer war hier offensichtlich wichtiger als sprachliche Fähigkeiten. Die deutschen Übersetzungen erscheinen u.a. im neurechten Arktos-Verlag. Es bleibt also alles in etablierten Netzwerken.

Dugin und seine »vierte politische Theorie« wurde zu einer der Leitlinien des internationalen und transnational organisierten Faschismus. Seine These ist, dass sich alle politischen Ideologien abseits des Liberalismus überholt haben und sich alle Gegner_innen des Liberalismus zusammenschließen müssten. Zusammenschließen muss man sich aber in der Klammer einer klar autoritären Gesellschaftsordnung – des Traditionalismus. Eine traditionalistische Gesellschaftsordnung sieht eine ständische Ordnung vor. Anleihen nimmt Dugin hier nicht zuletzt am indischen Kastensystem. Indien ist in diesem Denken zusammen mit Russland eine Bastion des Traditionalismus gegen den westlichen Liberalismus. Die klare gesellschaftliche Einordnung in Stände wird einer sich vermischenden und einzugrenzenden liberalen Gesellschaft gegenüberstellt, die Geschlechter- und Sexualitätsgrenzen, aber auch Klassenmobilität zulässt. Der faschistische Dekadenz-Gedanke findet sich hier wieder.

Dugins Theorie bietet zwei Transformationen des klassisch-faschistischen Denkens. Zum einen wird die Skala global und es gibt nicht mehr den Kampf einzelner Nationalstaaten gegeneinander, ja nicht einmal einzelner Kontinente oder Kulturräume, sondern einen ideologischen Kampf zwischen Liberalismus und Traditionalismus. In diesem Kampf ist Russland der positive Bezugspunkt des Traditionalismus. Das heißt aber auch, dass eine extreme Rechte, die sich diesem Denken verschreibt, global denkt und so mitunter gegen den eigenen Nationalstaat arbeitet. Das Kampffeld ist die ganze Welt und nicht mehr nur der eigene Staat. Und der Feind sind die westlichen Demokratien, die als komplett liberal verseucht dargestellt werden. Sehr viel spielt sich hier auf der Ebene des Kulturkampfs ab. Es geht also um Feminismus, Homosexualität oder Trans-Personen. Oder um antirassistische Pädagogik und zig begleitende Themen. Jedes dieser Themen und jeder minimale gesellschaftliche Fortschritt werden als Beleg des Verfalls und Abgehobenheit einer gesellschaftlichen Elite gedeutet. Liberal und links verschmelzen hier zu einer Einheit. Traditionalistische (also faschistische) Kräfte agieren aus dem Untergrund und sind die letzte Rettung. Es braucht die Herausforderungen von innen und von außen, die sich miteinander gegen den westlichen Liberalismus verbünden und ihn zerstören.

Goldene Zeiten

Dugin ist wie der Altright-Ideologe und ehemalige Trump-Chefstratege Steve Bannon vom faschistischen Theoretiker und Okkultisten Julius Evola inspiriert. Ziel ist es, ein neues goldenes Zeitalter einzuläuten. Sowohl Bannon als auch Dugin pflegen ein zyklisches und kein lineares Weltbild. Im Moment befinden wir uns demnach im Kali Yuga, im dunklen Zeitalter. Dieses muss durch Beschleunigung der Krisen und einen apokalyptischen Endkampf überwunden werden. Auf den Trümmern ist ein neues goldenes Zeitalter möglich. Dieses Denken bietet Anknüpfungspunkte für religiöse und esoterische Kräfte. In der Zange USA unter Trump und Russland unter Putin sollte versucht werden, diesen apokalyptischen Endkampf zu erzwingen und die Welt vom Liberalismus zu befreien. Unter Liberalismus ist hier eigentlich die Postmoderne zu verstehen. Und Postmoderne meint eigentlich jede Errungenschaft des Modernismus. Revolte gegen die moderne Welt war eines der wichtigsten Werke Evolas, der für eine Überwindung der Moderne plädierte, um eine Wiedergeburt jenes goldenen Zeitalters zu erzwingen. Evola war einer der wichtigsten Theoretiker des italienischen Faschismus. In einer unheimlichen Parallele übernehmen Dugin und Bannon diese Rolle für einen Faschismus des 21. Jahrhunderts.

Spaltungen

Doch es ist nicht alles so eindeutig, auch wenn weite Teile der extremen Rechten die traditionalistische Perspektive übernommen haben. Der Krieg gegen die Ukraine hat aber enorme Spaltungstendenzen für die extreme Rechte. Ein nicht unwesentlicher Teil sieht sich nämlich in Loyalität zur Ukraine. In dieser faschistischen Projektion ist die Ukraine die letzte Bastion eines weißen Europas, das verteidigt werden muss. Der tiefsitzende Anti-kommunismus erlaubt es diesen Teilen (wir sprechen hier vor allem vom Neonazismus, aber auch bis tief in die Neue Rechte hinein), Russland nach wie vor als kommunistischen Feind zu sehen, gegen den man sich wehren muss. Putin wird als Nachfolger Stalins und Russland als neue Sowjetunion gesehen. Diese muss, das ist aus einer neonazistischen Logik klar, besiegt werden. Nach 2014 hat sich die Zusammenarbeit zwischen europäischen und ukrainischen Nazis und Faschisten intensiviert. Das bringt gerade Teile der Neuen Rechten in eine Bredouille, da diese Spaltungen quer durch die Szene gehen. Akteur_innen wie der ehemalige Chef der österreichischen Identitären, Martin Sellner, versuchen in beide Richtungen zu kalmieren und eine Mittelposition einzunehmen. Im Zweifelsfall ist natürlich alles eine große Verschwörung und die Nato oder der liberale Milliardär George Soros schuld. Auch das ist ein bekanntes Muster.

Während sich ein Teil der extremen Rechten unter russischer Führung im Endkampf gegen den Westen sieht, so rüstet sich ein anderer (quantitativ kleinerer) Teil zur Verteidigung Europas gegen Russland. So oder so entscheidet sich die Zukunft der extremen Rechten an Russland.

Natascha Strobl ist Politikwissenschafterin und Autorin, zuletzt von ihr erschienen ist Radikaler Konservatismus im Suhrkamp Verlag.

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Die Frage, wie Menschen mehr Lust auf Demokratie zu machen sei, verfehlt die Aufgabe fast immer im Kern, denn dabei wird eine Art der »Manipulation zum Guten« versucht, die dem demokratischen Streben an sich widerspricht.

Von Frank Jödicke

Vorbemerkung: Diese Zeilen werden in dem Moment geschrieben, als der russische Präsident Wladimir Putin seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt hat wegen des »aggressiven Verhaltens« der NATO. Durch den Überfall der russischen Armee auf die Ukraine ist eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt worden, deren Ausgang ungewiss ist. Die wechselseitige Demonstration der »Stärke« der Konfliktparteien kann im Tod aller enden. Bei atomaren Konflikten übernimmt zuletzt die »Totmannschaltung«, wie die militärische Fachsprache sagt, somit ein Mechanismus, der selbst nach dem Tod sämtlicher beteiligter Soldat*innen noch den Abwurf der A-Bombe auslöst. Die Absurdität des Atomzeitalters ist eigentlich intellektuell leicht zu begreifen, allein die Gefühle hinken immer noch hinterher. Tatsächlich dominiert immer noch ein archaischer »Glaube« an den Sieg über die jeweiligen Gegner*innen, der leugnet, wie viel Niederlage in jedem Sieg steckt. Eine demokratische Aushandlung sollte hingegen eben dies bewusst machen: Wir gelangen zu einer gemeinsamen Lösung, die die Ansprüche beider Seiten begrenzt, im Wissen darum, dass der Kompromiss besser ist als jeder »Sieg«. Warum ist es aber so schwer dies zu empfinden?

Das gegenteilige Gefühl ist leicht zur Hand. Am Abend der Nukleardrohung Russlands wurde aus deutschen Fernsehstudios der Kampf für die Demokratie mit Waffengewalt gefordert. »Endlich« (?) seien alle Illusionen über Russland gefallen und jetzt helfe nur mehr die Tat. Waffenlieferung ins Kriegsgebiet und hundert Milliarden mehr fürs Militär. Es scheint, als spüre man die Schwäche des russischen Diktators. Der kalte Krieg, der nie geendet hat, wird wieder heiß. Bei allem berechtigten Abscheu gegenüber dem durch nichts zu rechtfertigenden Verhalten Putins dürfte besonneneren Beobach-ter*innen der immanente Widerspruch der gewaltsamen Liebe zur Demokratie auffallen. Das zutiefst undemokratische Gefühl, dass es »jene« gibt, die nie verstehen und nie verstehen werden und die keine »andere Sprache verstehen« als die Durchsetzung von »Prinzipien« mit Gewalt. Ein seltsamer Irrglaube, weil die gescholtenen Machthaber und Generäle genau diese Sprache sehr gut verstehen. Es ist tatsächlich genau das, worauf Diktatoren schon immer insgeheim gehofft haben und wovon sie fest ausgingen: Hinter den westlichen Demokratiemasken hält sich die gleiche Lust an der Gewalt verborgen.

Erlebnis des Ausgleichs

Historisch gesehen gibt es eine ziemlich alte und wenig befriedigende Diskussion darüber, wie dem Wissen und der rationalen Erwägung ein Gefühl hinzugesellt werden könnte. Etwa durch die Entwicklung einer »Vernunftreli-gion« (Deutscher Idealismus) oder die Beförderung eines »Verfassungsstolzes« (Habermas). Sagen wir mal so: People aren’t buying it. Dadurch wird es für dunkle und potenziell gefährlichere Gefühle leichter, zu »übernehmen« und sich durch irrationale Handlungen zu verwirklichen. Im Autoritarismus wird die Sehnsucht nach einem »starken Mann« gefordert, der alles regelt. Ein Mann, der mit entblößtem Oberkörper durch die Tundra reitet und die Welt in Stücke sprengt, weil seinem verletzten Mütchen nicht Sorge getragen wird. Die hierbei erlebbare Lust an der Unterwerfung ist leider ein starkes Gefühl. Niederwerfen vor dem Größeren, das zugleich der eigenen Verantwortung enthebt. Ein anderes gut bekanntes Phänomen ist die Lust an der Rache, die gerade auch den österreichischen Parlamentarismus bestimmt. Ziel des eigenen Agierens ist die Vergeltung am politischen Gegner, die einzig vielleicht durch Sideletter eingeschränkt werden kann.

Ein demokratisches Gefühl würde hingegen dazu anleiten, Spaltungen auszugleichen. Wie schwer dies ist, lässt sich gut an der aktuellen (und ungeheuer ermüdenden) Impfdiskussion zeigen. Impfgegner*innen mögen manches rechtsstaatliche Argument mit gutem Grund anführen, aber darum geht es offensichtlich nicht. Wer an Impfdemos vorbeischlendert, wird einer nicht vermittelbaren Spaltung ansichtig, zwischen einerseits grandiosen, aber abstrakten Forderungen »Freiheit, Menschenrecht und Land, in dem Milch und Honig fließen« und andererseits dem winzigen Bedürfnis, sich nicht impfen zu lassen. Eine Forderung, die jede Mitbürger*in gerne gewähren würde, wäre es nicht eine potenzielle Gesundheitsgefahr für alle. Eine Verbindung zwischen Heilsversprechen und Nicht-Impfen ist nicht mehr zu finden. Allein dieser intellektuelle Schaden macht die Veranstal tungen im Kern rechtsautoritär. Deshalb taucht auch immer das Missverständnis der »Souveränität« auf. Der Einser-Schmäh der Querfrontler*innen! Souverän ist im demokratischen Rechtsstaat das Elektorat, mithin alle Bürger*innen, denen Wahl erlaubt ist. Nur merken sie das nicht so richtig, weil die anderen das Falsche wählen. Deswegen verspricht der geübte Neonazi die »Souveränität« als Konzept: »Ab Morgen ist jede*r König*in.« Ein rein praktisch unmögliches Versprechen. Der Ausgleich divergierender Interessen setzt ein »Von-sich-selbst-Absehen« voraus und ist deshalb Grundvoraussetzung für das Erleben eines demokratischen Gefühls. Es hat genau besehen mehr Genuss im Gepäck als jede Vorstadtkönig-Heilsversprechung.

Räte vielleicht?

Allerdings will dieses Gefühl erst geschult werden. Wer sich zum alleinigen Souverän aufblasen will, ist dem Frust unausweichlich ausgeliefert. Spätestens Naturgesetze (oder eben die medizinischen Gesetze) werden ihm oder ihr Grenzen aufzeigen. Wem es gelingt, das eigene Bedürfnis mit den mehr oder minder berechtigten der anderen zu vermitteln, ist einen Schritt näher gekommen zum Friedensschluss mit sich selbst. Sicherlich ist dies emotional und intellektuell aufwendig, weil jeder Kompromiss immer auch unbefriedigend ist. Deswegen ist es so wichtig, dass der Schmerz über die »Halbheit« des Kompromisses offen und transparent artikuliert wird. Das ist die große Schule des demokratischen Empfindens, ähnlich dem Sportsmanship (Gewinnen kann jede*r, aber Verlieren will gelernt sein), die in der Niederlage beim Durchsetzen der eigenen Interessen trotzdem den Sinn und die Größe des Aushandelns an sich würdigen kann.

Davon ist die heute ausgeübte Demokratie sehr weit entfernt, weil die Aushandlungen ins getäfelte Hinterzimmer gewandert sind. Wer ausgesperrt bleibt, vermutet mit gutem Grund hinter der Tapetentür nichts als Betrug. Die Machtzirkel legen in Sidelettern ihre Postenvorstellungen fest, stecken ihre Einflusssphären ab und fürs Publikum bleiben ein parlamentarischer Schaukampf oder leere Wahlversprechen, die immer an der »Realität« der klandestinen Aushandlung scheitern müssen. Aktuell spielt der »Westen« gern seine moralische Überlegenheit aus, die kaum mehr als Rhetorik ist. Man erkennt den Baufehler der Oligarchie, prangert ihn an, um dann doch wieder mit den Rogue-States zu handeln. Vielleicht auch, weil man viel ähnlichere »Werte« hat, als man wahrhaben will. Jeder Einfluss von außen verpufft zuverlässig, insbesondere dann, wenn Demokratie und Menschen-rechte mit Gewalt gebracht werden sollen. Die Menschen vor Ort durchschauen die Verlogenheit. Die einzige Möglichkeit einer Einflussnahme auf die Putins, Zis und Jong-uns dieser Welt läge darin, dass deren unter-jochte Bevölkerung die an anderen Orten gelebte authentische Demokratie sehen kann. Sicherlich gibt es ein Problem mit irreführender Propaganda, nur hilft da weniger Gegen-Propaganda, als die kaum abzuschirmende Strahlkraft der besseren Verhältnisse.

Sofern es diese gibt. Die Frage, wie Menschen mehr Lust auf Demokratie zu machen sei, verfehlt die Aufgabe fast immer im Kern, denn dabei wird eine Art der »Manipulation zum Guten« versucht, die dem demokratischen Streben an sich widerspricht. Ein Gefühl für die lästige Halbheit des Kompro-misses und die nie zu erlangende Gewissheit, dass es grundsätzlich nicht besser geht, ist nicht unbedingt sexy. Dennoch spüren viele, dass es tiefgreifender Änderungen bedarf, wenn Demokratie nicht zur Fassade werden soll. »Klimaräte«, »Jugendräte«, »Zukunftsräte«, mal mehr, mal weniger Grassroots, zeigen, dass ein Gefühl für Demokratie nur dann geschult werden kann, wenn es aufrichtig etwas zu verhandeln gibt. Eine konkrete Beteiligung und gemeinsame Übernahme von Verantwortung lässt alle Beteiligten »wachsen«. Beobachter*innen staunen, wie viel Kompromissbereitschaft in den Menschen steckt und wie viele Ideen zur Verbesserung des Gemeinwesens im Verborgenen schlummern. Die etablierten politischen Strukturen müssten den demokratischen Gefühlen nur freien Lauf lassen und dürfen sie nicht durch überkommene Machtparität ersticken.

Frank Jödicke ist Chefredakteur des Magazins skug, schrieb zuletzt in der Volksstimme April 2022 über die Enteignung aller Oligarch*innen.

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