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Das Institut für Slawistik an der Klagenfurter Universität hat mit 11. Juli 2022 sein Master ­studium Slawistik eingebüßt, bekommt dafür aber im Herbst ein neues Masterstudium Cross-Border Studies. Warum das nicht nur mit dem Uni-Betrieb zu tun hat und warum das traditionelle Studium bleiben soll, obwohl das innovative kommt, wird in Form von fiktiven FAQs dargestellt – von Michaela Gindl

Seit wann gibt es das Institut für Slawistik?

Im Jahr 1973 nimmt die Hochschule der Bildungswissenschaften in Klagenfurt/ Celovec ihren regulären Unterrichtsbetrieb auf, zwei Jahre später wird sie zur Univer sität für Bildungswissenschaften, im Jahr 1993 zur Universität Klagenfurt. Auch die Slawistik gibt es seit 1975, sie ist somit eine Studienrichtung der ersten Stunde.

Wie zeigt die Universität ihren Bezug zur Region?

Den Zusatz Alpen-Adria erhält die Universität laut Zeitleiste ihrer Homepage im Jahr 2004. Allerdings ist es auch notwendig, die auf der Homepage unsichtbare Abkehr vom Alpen-Adria-Geist sichtbar zu machen, die sich etwa durch die Tilgung des Kognomens »Alpen-Adria« aus der Corporate Identity oder die Abschaffung des Lehrstuhls für Mehrsprachigkeit nur drei Jahre nach seiner Einführung ausdrückt. Auch spannend wäre die Antwort auf die Frage, warum die (Alpen-Adria-)Universität zwar Klagenfurt, aber nicht Celovec im Namen trägt. Spannend insofern, als es im Profil unter anderem heißt: »Gelebte Vielfalt und Offenheit machen die Universität Klagenfurt zum kulturellen Mittelpunkt der Region.« Unabhängig davon, wie Region definiert wird, sollte sie Mittelpunkt von Kärnten und Koroška sein.

Was kann man am Institut für Slawistik studieren?

Das Institut für Slawistik bietet unterschiedliche Studienmöglichkeiten in den Fremdsprachenphilologien für Bosnisch/Kroatisch/Montenegrinisch/Serbisch (BKMS), Slowenisch und Russisch. So kann man Bachelor und Masterstudium im Lehramt für Slowenisch studieren, im Süd-Ost-Verbund (gemeinsam mit der Universität Graz) auch für BKMS und Russisch. Dann gibt es das klassische Bachelorstudium Slawistik (mit einer der drei Philologien im Fokus), oder, ganz neu ab Herbst 2022, das Masterstudium Cross-Border Studies. In diesem einzigartigen Studium liegt der Fokus auf Slawistik, im Rahmen von Gebundenen Wahlfächern können aber Schwerpunkte aus anderen Disziplinen gewählt und das Studium somit interdisziplinär und individuell gestaltet werden. Ein Auslandssemester ist ausdrücklich erwünscht, ein – im besten Fall interdisziplinäres – Praktikum ist Pflicht. Was in der Aufzählung allerdings fehlt, ist das klassische Masterstudium Slawistik. Dieses wurde am 11.7.2022 zu Grabe getragen.

Wie kam das Masterstudium Slawistik abhanden?

Am 29. Juni 2022 informierte das Rektorat über die Auflassung des Masterstudiums Slawistik, am 11. Juli, knapp zwei Wochen später, wurde sie vollzogen. Damit setzte sich das Rektorat über die Entscheidung des demokratisch gewählten Senats hinweg, der sich gegen die Abschaffung aussprach. Wie der Rektor betonte, kam das Ende des Masterstudiums nicht über Nacht, es drohte seit Jahren und war sogar Teil der Leistungsvereinbarung zwischen Bundesministerium und Universität. Vielleicht war es blauäugig zu hoffen, dass das kurz zuvor stattgefundene Sondierungstreffen zwischen Delegierten der Universitäten Klagenfurt und Ljubljana einen Aufschub erwirken könnte, wurde bei dem Treffen doch über ein mögliches gemeinsames Masterstudium Slowenistik verhandelt. Doch der Würfel war gefallen, die Entscheidung getroffen, die Leistungsvereinbarung musste halten.

Warum reicht es nicht, ein Masterstudium Cross-Border Studies zu haben?

Geht man von der vorherrschenden neoliberalen Logik aus, ist die Auflassung des Masterstudiums Slawistik durchaus verständlich. Die Universitäten stehen durch die Leistungsvereinbarungen und die Berechnung ihres Wertes nach prüfungsaktiven Studierenden unter enormem Druck. Um attraktiver zu werden, versucht auch die Universität Klagenfurt die wichtigsten Rankings zu erklimmen, mehr Studierende anzulocken. Kleine Studien mit wenigen Studierenden, womöglich auch noch mit unklarem Berufsbild, wie die klassische Slawistik, müssen um ihre Existenz fürchten. Fakt ist: Das Masterstudium Slawistik war ein kleines, die Zahlen an neuzugelassenen Studierenden war in den letzten Jahren rückläufig, wie bei ein paar anderen Studien auch. Dass es gerade dieses Studium getroffen hat, war zu einem großen Teil Mathematik und zu einem kleinen Pech. Oder?

Was hat die slowenischsprachige Volksgruppe damit zu tun?

Abgesehen von den Einzelschicksalen der Studierenden, die dieses Studium nicht mehr inskribieren können, gibt es dabei allerdings einen wichtigen Punkt zu beachten: Die (Alpen-Adria-)Universität Klagenfurt(/Celovec) ist »die größte akademische Bildungsinstitution in Kärnten« – und damit auch in Koroška. Denn die Universität ist auch die größte akademische Bildungsinstitution im zweisprachigen Gebiet. Und hier beginnt es problematisch zu werden. Denn es wurde nicht ein x-beliebiges Studium in einer x-beliebigen Universität aufgelassen, sondern das Masterstudium Slawistik (inklusive Slowenistik) im zweisprachigen Kärnten/Koroška. In dem zweisprachigen Kärnten/Koroška, in dem die slowenische Sprache vor hundert Jahren noch allgegenwärtig war und heute fast auf eine Randerscheinung reduziert wurde, das einen langen Kampf um die Anerkennung der Sprache und der Volksgruppe führte und noch führt, in dem zweisprachige Ortstafeln vom Mob abgerissen und einsprachige von Lokalpolitikern verrückt wurden, um sie nicht zweisprachig machen zu müssen. Das Koroška, in dem in den 90er Jahren Menschen in den Hungerstreik traten, um eine öffentliche zweisprachige Volksschule zuerkannt zu bekommen, in dem es endlich möglich war, Slowenisch vom Kindergarten bis zum Doktoratsstudium zu lernen und zu nutzen (und das trotz der Widrigkeiten der Schulschließungen im ländlichen Gebiet, die einmal mehr zu Ungunsten der slowenischsprachigen Minderheit ausfielen). In diesem Kärnten/Koroška wurde nun das Masterstudium Slawistik und damit auch das Masterstudium Slowenistik abgeschafft, aufgrund von Unrentabilität. An der Universität, die Folgendes auf ihrer Homepage veröffentlicht: »Über ihre Kernaufgaben hinaus ist sie gesellschaftlich offene Dialogplattform, Ort der Begegnung und think tank und ist sich ihrer besonderen Rolle als partizipativer Wissens- und Kulturträger vollauf bewusst.« Bleibt zu hoffen, dass dieses Paradoxon den Zuständigen früher oder später ins Auge springt.

Wie könnte ein alternativer Lösungsansatz aussehen?

Dafür müssten zumindest folgende Punkte umgesetzt werden:

> Das Masterstudium der Slawistik ist aufgrund seiner speziellen Bedeutung für die slowenische Volksgruppe unantastbar, abgekoppelt von der einengenden und unfairen Studienplatzfinanzierung.

> Eine durchgängige zweisprachige Ausbildung vom Kindergarten bis zum Doktoratsstudium ist selbstverständlich.

> Slowenisch verpflichtend als zweite Amtssprache ist flächendeckend im öffentlichen Dienst (mindestens auf dem Niveau A2 nach GERS).

> Slowenisch ist an allen öffentlichen Schulen im Geltungsbereich des zweisprachigen Schulwesens Pflichtfach, außerhalb des Geltungsbereichs Wahlfach.

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Quelle der Zitate: www.aau.at

Michaela Gindl ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Slawistik der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt/Celovec. In ihrem Dissertationsprojekt befasst sie sich mit muttersprachlichem Unterricht in Österreich, Mehrsprachigkeit und Kommodifizierung von Sprache.

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Reflexionen über das Dilemma der documenta fifteen von Eva Brenner

Was hat es auf sich mit dem größten deutschen Kunstskandal, der gegenwärtig das Schlachtschiff der weltweit bedeutendsten Kunstausstellung, der Kasseler documenta ins Wanken bringt? Warum hat der Antisemitismus-Vorwurf gegen Kunstwerke der indonesischen Gruppe Taring Padi so viel Staub aufgewirbelt wie nie zuvor? Wie konnte es geschehen, dass ein Kunstwerk mit explizit antisemitischen Motiven im Stil einer Goebbels-Propaganda am zentralen Platz der Schau, dem Museum Fridericianum, eingerichtet, dann verhüllt und letztendlich unter Protesten abgebaut wurde?

Paradigmenwechsel

Die documenta findet alle fünf Jahre in der deutschen Provinzstadt Kassel statt, sie begann am 10. Juni und dauert noch bis zum 17. September. Erstmals hatte man keine bekannten Künstler-Kurator* innen, sondern das neunköpfige Kollektiv Ruangrupa aus Indonesien, einem Land des Globalen Südens eingeladen, die Schau künstlerisch zu betreuen. Dieses lud weitere Kollektive mit politisch-aktivistischer Perspektive ein, um auf dringende Problemfelder unsere Zeit – Rassismus, Verlust indigener Kulturen, Migration, Frauenrechte, Umweltkrise – aufmerksam zu machen. Darunter sind Länder aus Afrika, Asien, dem Nahen Osten und Lateinamerika; Künstler*innen aus Europa oder den USA stellen eine Ausnahme dar. Die meisten Werke lehnen individuelle Autor*innenschaft ab – mit der Gefahr, künstlerische Kohärenz und Verantwortung zu opfern –, sind prozessorientiert und werden erst im Laufe der Schau fertiggestellt. Anstatt klassischer Objekte gibt es an über 32 Standorten im Stadtraum verstreut Installationen, Fotos, Filme und Dokumentationsmaterial zu sehen.

Die documenta fifteen trat an, einen Wendepunkt in der westlichen Ausstellungspraxis einzuläuten, um künstlerische Stimmen aus dem nicht-westlichen Kanon ins Licht der Weltöffentlichkeit zu rücken, ein postkoloniales Konzept, das derzeit Schule im europäischen Ausstellungsbetrieb macht. Ein revolutionärer Durchbruch sollte es werden, einen Kunstbegriff der Community und Nachhaltigkeit, des Austauschs und sozialen Zusammenhalts vorstellen. Die angekündigte Frischzellenkur war intendiert als Signal gegen die kapitalistische Praxis der Vereinnahmung um nicht-westliche Kunst und ihre rebellischen Impulse direkt in das blutende Herz des Globalen Nordens, dem langsam, aber sicher die Luft zum Atmen ausgeht, zu befördern. Eine bunte, junge, politisch-aktivistische und vitalistische Schau sollte es werden.

Kunst, Aktivismus und Community

Der Schlachtruf von Ruangrupa heißt »lumbung«, womit ein gemeinschaftlich ausgerichtetes Modell der Ressourcennutzung, der Produktion von Ideen, der Verteilung von Wissen und Erfahrungen gemeint ist. »lumbung« nennt sich eine Reisscheune aus ländlichen Gebieten ihrer Heimat – ein gemeinschaftlich genutzter Bau, in dem die Ernte der Community als gemeinsame Ressource zusammengetragen, gelagert und nach gemeinsam bestimmten Kriterien verteilt wird. Der kunstferne Begriff schließt menschliches Arbeitspotenzial wie Zeit als Ressource für den Aufbau kollektiver kultureller Praktiken ein, unterstützt von Residency-Programmen, öffentlichen Zusammenkünfte und interkulturellen Events. Ein zweites Motto umfasst das Catchword »nongkrong«, indonesisch für gepflegtes Abhängen. Mit ihren Schwerpunktsetzungen folgt Ruangrupa dem revolutionären Anspruch der 68-Generation, Kunst und Gemeinschaft zusammen zu bringen, den kulturellen Zwiespalt zwischen Ost und West, Nord und Süd an Orten westlich dominierter Deutungshoheit zu überwinden.

Vorwurf des Antisemitismus

Entzündet hatte sich der Vorfall daran, dass Ruangrupa palästinensische Künstler*innen, denen zudem eine Nähe zur Israel-kritischen BDS-Kampagne nachgesagt wird, jedoch keine israelischen, eingeladen hatte. Der Skandal war perfekt, als nach der Eröffnung antisemitische Darstellungen in einem so genannten Wimmelbild der Gruppe Taring Padi vor dem Kasseler Museum Fridericianum auftauchten: Unter dem Titel People’s Justice konnte man unschwer karikierte schweinsköpfige Mossad-Mitglieder und einen Schläfenlockenjuden mit Zigarre und SS-Helm erkennen.

»Zweifellos überschreitet die Karikatur des Juden die Grenzen dessen, was in Deutschland gezeigt werden sollte«, befand die Kunstzeitschrift Monopol, die Ruangrupa bis dahin unterstützt hatte. Zuerst verteidigte Direktorin Sabine Schormann das Kollektiv mit dem Argument, antisemitische Darstellungen hätten in der indonesischen Kultur ganz andere, nämlich anti-imperialistische Konnotationen, was den Skandal nur noch vergrößerte. Die Reaktionen reichten von Empörung und Betroffenheit bis zu Abscheu angesichts weiterer antisemitischer Klischees, die sich auch in anderen Kunstwerken fanden, kulminierend in einer erhitzten Debatte, die bis zum Deutschen Bundestag reicht, über Freiheit der Kunst, Zensur und Verantwortung, die Aufgaben von Kulturpolitik und -management.

Bereits im Vorfeld mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert, reißt das Dilemma für die Leitung der documenta nicht mehr ab, ja, die Debatte ist selbst Teil des kunstbetrieblichen Kriminalfalls geworden, zumal seither immer mehr, vor allem junge Besucher*innen nach Kassel strömen.

Absehbare Krise?

Nach der abrupten Entlassung der documenta-Chefin befand der Der Spiegel, dass es sich um einen »kulturpolitische(n) Abgrund, der größer ist als Kassel« handle: »Für immer wird die Ausstellungsreihe nun mit einem echten Skandal verbunden sein, und der geht sogar noch weit über die gezeigten antisemitischen Motive hinaus. Es wurde viel Vertrauen zerstört, in Personen, in Instanzen, aber auch in die Idee, dass in der Kunst doch immer alle auf derselben und irgendwie auf der richtigen Seite stehen.« Zuletzt hatte sich eine der bekanntesten Künstler*innen der Ausstellung, Hito Steyerl, von der Schau zurückgezogen und Meron Mendel, beratender Direktor der Bildungsstätte Anne Frank (Frankfurt/M.) seine Zusammenarbeit mit der documenta beendet.

Der anfangs euphorisch begrüßte, historisch überfällige Versuch von Ruangrupa, aus dem Korsett westlich orientierter Kunst/Konzeption auszubrechen, wirft immer mehr Fragen auf über die Theorie und Praxis der Kulturpolitik auf der documenta: Konnte es gelingen, den ambitionierten Brückenschlag zwischen den Kulturen, eine Erweiterung des westlichen Kunstbegriffs durch die Werke der »Armen« und »Ausgeschlossenen«, die Sprengung des geschützten Raums eines white cubes zu erreichen?

Diskursive Grundübel

Um das Desaster zu verstehen, ist es hilfreich, prägende Ansätze zeitgenössischer Kultur/Politik der letzten Jahrzehnte zu betrachten:

1. Der Postkolonialismus in Theorie und Praxis richtet den Fokus auf das »subalterne Subjekt« als das »Andere«, das gewöhnlich aus dem Globalen Süden stammt und im Diskurs als exotisch fantasiert wird. Um nicht länger Kulturen des Globalen Südens, die jenseits des Kalküls westlicher Standards liegen, zu diskriminieren, gelten im schlimmsten Fall überhaupt keine Regeln kulturpolitischer Beurteilung mehr. Das führt dazu, dass z. B. Ausstellungen nicht länger kuratiert werden und sich sexistische, rassistische oder auch antisemitische Inhalte in eine Schau wie die documenta einschleichen konnten. Aus Angst vor Zensur hatte im Vorfeld keine oder zu wenig kritische Überprüfung der auszustellenden Kunstwerke stattgefunden.

2. Der »kapitalistische Avantgardismus« (meine Begrifflichkeit) produziert einen Zwang zum »Neuen«, zur unausgesetzten Revolte in der Kunst, die dennoch in den hegemonialen westlichen Betrieb integriert werden kann. Das stets fortschreitende Tempo künstlerischer Revolutionierung geht einher mit steigender künstlerischer Abstraktion – bis hin zum amateriellen Kunstwerk, dessen Herstellung (beinahe) ohne Handwerk auskommt. So werden Kunstwerke, die bloße Ideen, Konzepte oder Dokumentationen von projektierten Werken darstellen, zu Höchstpreisen gehandelt, wobei in dieser Vorstellung nicht-westliche Kunstwerke eine willkommene »Novität« darstellen. Auf dem westlichen Ausstellungsparkett vermarktbar, gelten sie als »primitiv«, wenig elaboriert, spirituell, roh und ursprünglich im Gestus – mit mythischer Authentizität aufgeladen.

3. Die Annahme, Kunst aus dem Globalen Süden sei nicht imstande, rassistische Positionen hervorzubringen, führte in die Sackgasse. Aufgrund des unhinterfragten Respekts vor dem »subalternen Subjekt«, vor dem diametral »Anderen« hat die künstlerische Leitung der documenta fifteen nicht genau genug hingeschaut, welche Kunst hier gezeigt und welche Werte damit repräsentiert werden sollten.

Fazit

Die realen materiellen und geopolitischen Gräben zwischen Nord und Süd – jenseits der Diskurse vager kultureller Differenzen – können nicht auf dem Wege einer Ausstellung überwunden werden. Dazu ist wesentlich mehr Analyse, Dialog und Entwicklung nötig. Allzu lange hat die westliche Kulturwissenschaft, haben der hegemoniale Kunst- und Kulturbetrieb die kritischen Debatten auf die Ebene der Zeichen/Sprache abseits der materiellen Existenz der tatsächlichen Kunstproduktion betrieben. Die Antwort auf den vielleicht nicht vermeidbaren Eklat kann nur heißen: Dialog und schonungslose Selbst/Kritik aller Betroffenen – in Politik, Kuratorium, Leitungsorganen und im Gespräch mit der interessierten Öffentlichkeit. Notwendig ist eine kritische Analyse von Ursachen, Entwicklungen und Auswirkungen postmoderner Oberflächen-Theorien der letzten Dekaden, die frühere, historisch fundierte Ansätze der Kunstbetrachtung ersetzt haben.

Es ist ein Hohn, dass die Mehrzahl der Künstler*innen aus dem Globalen Süden auf der documenta fifteen, die ihnen gewidmet sein sollte, nun das Nachsehen haben. Die Antisemitismus-Debatte hat die Diskussionshoheit erlangt, während die Werke der eingeladenen Gäste, die Zuspruch verdient hätten, in den Hintergrund getreten sind. Aus der Betrachtung nicht-westlicher Kunstwerke ist ein Diskurs über den Eklat geworden, das leere Leinwandgerüst des Bildes Peoples’ Justice steht verwaist vor dem Fridericianum, ist zum Mahnmal des Versagens mutiert. Statt einer regen Auseinandersetzung über nicht-westliche Kunst überschlägt sich das deutsche Feuilleton mit kritischen Stimmen aus der Feder namhafter Intellektuellen, die hilflos den Skandal zu begründen suchen, sich gleichzeitig darüber wundern, dass diese documenta fifteen, den Unkenrufen zum Trotz, zahlenmäßig zu einem Publikumserfolg avanciert ist. Das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen – vielleicht nicht trotz, sondern wegen des Antisemitismus-Skandals.

Es wird nicht möglich sein, aus dem Dilemma, das den documenta fifteen-Konflikt grundiert, auszubrechen ohne die Einsicht, dass die Vermarktung subalterner kultureller Rebellionen die gegenwärtige Orthodoxie konstituiert. Einer Orthodoxie, die in keinster Weise das »westliche System« infrage stellt und tief verwurzelt ist in Theorie und Praxis ostentativ »rebellischer« Kunstproduktion, die aus den gescheiterten 68-Rebellionen gespeist, das Projekt des Neoliberalismus funktionell untermauert.

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Aissata Soumaoro ist Aktivistin im Netzwerk Afrique Europe Interact und Gründungs ­mitglied von Musow Lafia, einem Kollektiv für die Verarbeitung von Lebensmitteln.

Das Interview führte Rouby Traoré

Weshalb engagierst du dich bei Afrique Europe Interact und was ist Musow Lafia?

AISSATA SOUMAORO: Das Netzwerk Afrique Europe Interact kenne ich schon sehr lange, nämlich seit der Bamako-Dakar Karawane 2011 anlässlich des Weltsozial forums in Dakar, in Senegal. Dort waren viele Leute, die für soziale Gerechtigkeit und Bewegungsfreiheit kämpften. Da habe ich gemerkt: Das ist auch ein Kampf für mich! Also habe ich sie kontaktiert und seither kämpfen wir zusammen. Musow Lafia ist Bambara, eine unserer nationalen Sprachen in Mali. Musow bedeutet Frau und Lafia Frieden. Wir wollen, dass die Frauen in Frieden sein können. Deshalb haben wir diesen Namen gewählt. Wir sind eine Organisation zur Unterstützung von Frauen und zur Herstellung von Lebensmitteln. Wir haben Musow Lafia gegründet, damit die Frauen zu uns kommen können, um gemeinsam Lebensmittel zu verarbeiten. Das hilft uns auch bei unseren politischen Kämpfen einerseits für Bewegungsfreiheit und andererseits für die Rechte von Migrant*innen sowie gegen Landgrabbing. Ich werde das kurz erklären: Afrique Europe Interact betreibt ein soziales Zentrum in Bamako. In der Vergangenheit sind immer wieder Frauen zu uns gekommen, deren Kinder in die Migration gegangen sind. Seitdem sind sie die ganze Zeit zu Hause und haben keine Arbeit. Sie haben uns gefragt, was wir für sie tun können. Also haben wir die Initiative ergriffen und ein Kollektiv gegründet, um gemeinsam Lebensmittel herzustellen. Denn das sind Produkte, die die Frauen kennen, da wir sie hier in Mali tagtäglich konsumieren. So ist das Projekt entstanden.

Welche Produkte stellt ihr her?

AISSATA SOUMAORO: Wir haben mehrere Produkte. Aber die Grundprodukte, die wir verarbeiten, sind Erdnüsse und Fonio. Die Erdnüsse verarbeiten wir zu Erdnuss paste, die bei uns sehr viel gegessen wird. Die Leute kochen Soßen damit oder schmieren sie sich aufs Brot. Fonio ist ein lokales Getreide, das wie Couscous zubereitet werden kann. Reines Fonio ist sehr gut für Menschen mit Diabetes oder Bluthochdruck, die keinen Zucker und nur wenig Salz essen können. Djouka ist auch eine Art von Fonio, aber mit zermahlenen Erdnüssen gemischt. Es wird auch wie Couscous zubereitet und man kann es mit einer einfachen Soße, Fisch, Fleisch oder mit Spinat essen.

Nun wollt ihr eure Erdnusspaste auch in Deutschland verkaufen. Wie ist es dazu gekommen?

AISSATA SOUMAORO: Wenn du in Afrika lebst, ist es nicht einfach, mit dem Verkauf lokaler Produkte ein Einkommen zu erzielen. Es gibt viele Organisationen, die die gleichen Produkte herstellen wie wir. Und über Afrique Europe Interact haben wir Mitstreiter*innen in Europa. Die Sache ist die: Viele junge Menschen gehen hier in die Migration auf der Suche nach Brot. Damit will ich sagen, dass es für sie keine freie Entscheidung ist zu migrieren, sondern eine Frage des Überlebens. Ihre Angehörigen, und besonders die Frauen, bleiben zurück in Afrika, um auf sie zu warten. Sie sind die meiste Zeit zu Hause und haben keine Arbeit. Wenn die Frauen nun mit ihrer Arbeit bei Musow Lafia zufrieden sind, sollten wir die Chance nutzen und unsere Produkte ins Ausland schicken, um sie auch dort zu verkaufen. Das wird uns auch helfen, weiter hier vor Ort zu produzieren.

Wie läuft der Verkauf der Produkte in Deutschland bisher, den ihr ja erst vor Kurzem angefangen habt?

AISSATA SOUMAORO: Zuerst einmal haben wir eine große Menge Erdnusspaste hier in Mali hergestellt. Leute aus unserem Netzwerk, die diesen Sommer nach Europa gereist sind, konnten sie dann mitnehmen. Dort haben wir sie in Gläser abgefüllt und auf Spendenbasis verkauft, und die Leute sind äußerst zufrieden mit unserem Produkt!

Du sagst, dass die Frauen, die die Produkte herstellen, auf Neuigkeiten von ihren Söhnen warten, die in die Migration gegangen sind. Wie hilft ihnen die Arbeit bei Musow Lafia in dieser Situation? Inwiefern könnt ihr verhindern, dass weitere junge Männer in die Migration gehen?

AISSATA SOUMAORO: Es geht uns nicht darum, Migration zu verhindern, denn wir kämpfen für eine Welt ohne Grenzen. Also können wir den jungen Leuten nicht sagen: Geht nicht in die Migration! Denn wir alle haben das Recht zu gehen und zu bleiben. Aber wenn die jungen Männer weggehen, sind es ihre Mütter, ihre Tanten, ihre Frauen, die zurückbleiben ohne Neuigkeiten. Deshalb machen wir Sensibilisierungsarbeit. Wir gehen von Tür zu Tür und sagen den Frauen: Auch wenn eure Kinder in die Migration gegangen sind, ist das nicht das Ende der Welt. Denn sie sind irgendwo, vielleicht auf dem Weg durch die Wüste oder über das Mittelmeer. Oder sie haben die Grenze überwunden und sind in Europa, aber können keine Papiere bekommen. Denn es gibt keine Möglichkeit zur zirkulären Migration zwischen Afrika und Europa. Das ist das Grundproblem. Die jungen Leute können nicht einfach nach Europa kommen, dort eine Arbeit finden, Papiere bekommen und wieder zurückkehren. Wenn wir diese Art von Sensibilisierung machen, können die Frauen auch zu uns kommen, um mit uns zu arbeiten. Dann verteilen wir die Produkte unter den Frauen, damit sie diese in Boutiquen oder auf dem großen Markt verkaufen können. So haben sie ein geringes Einkommen und können kleine persönliche Ausgaben tätigen.

Inwiefern hilft diese Arbeit den Frauen, autonom zu sein? Was ich verstanden habe, ist, dass ihr zusammen arbeitet und die Einnahmen untereinander aufteilt. Aber was bedeutet das konkret für den Alltag der Frauen?

AISSATA SOUMAORO: Alleine die Tatsache, dass sie früh das Haus verlassen und zu uns kommen und hier Zeit zusammen verbringen, hat eine große Wirkung. Und die Frauen sind sehr zufrieden mit dieser Initiative von Afrique Europe Interact. Das sagen sie mir immer wieder, was mich sehr freut. Manchmal gibt es auch Tage, wo es keine Arbeit gibt. Dann sind die Frauen unzufrieden. Oder wenn ich ihnen mitteilen muss, dass wir leider erst mal nicht weiterarbeiten können, weil uns das Geld fehlt für eine neue Produktion. Sie sind nicht einverstanden damit und wollen trotzdem weitermachen, auch wenn gerade kein Geld da ist, um sie zu bezahlen.

Lass uns auf ein anderes Thema zurückkommen, und zwar dein Engagement für Bewegungsfreiheit. Denn einerseits bist du aktiv im politischen Kampf gegen Grenzen und für freie Migration, andererseits bist du selbst Opfer des Grenz regimes: Vor kurzem wurdest du u. a. für eine Konferenz nach Deutschland eingeladen, aber dein Visum wurde abgelehnt. Was ging dir da durch den Kopf als Aktivistin für Bewegungsfreiheit?

AISSATA SOUMAORO: Als mein Visum abgelehnt wurde, war ich schockiert. Das war wirklich, wirklich entmutigend für mich. Denn für die Konferenz hatte ich einen Workshop zum Thema zirkuläre Migration und Bewegungsfreiheit mit vorbereitet. Und jetzt werde ich selbst meines Rechts auf Bewegungsfreiheit beraubt! Aber andererseits motiviert mich diese Erfahrung, mein Engagement fortzusetzen. Denn ich schwöre, eines Tages werde ich dieses Visum bekommen, um nach Europa zu reisen und wieder zurückzukommen. Denn die Europäer müssen eine Sache verstehen: Hier bei uns in Afrika wollen nicht alle nach Europa, um dort zu bleiben. Gleichzeitig sehen wir, dass Leute aus Europa grundlos zu uns kommen. Also wollen auch wir zu ihnen kommen. Ich zum Beispiel hatte geplant, für meine Konferenz nach Europa zu kommen, dort einen Monat zu bleiben und wieder zurückzukommen. Denn ich habe gar keine Zeit, in Europa zu bleiben. Ich habe hier mein eigenes Projekt. Es gibt Arbeit, die mich erwartet.

Mit welchen Herausforderungen seid ihr aktuell in der Produktion konfrontiert?

AISSATA SOUMAORO: Aktuell ist es sehr schwierig für uns. Die Grundprodukte, die wir verarbeiten, sind teurer geworden. Und nicht nur die Grundprodukte: Überall steigen die Preise. Mittlerweile können wir es gar nicht mehr verstehen, denn alles wird immer noch teurer. Seit wir 2017 mit der Produktion angefangen haben, haben wir so etwas noch nicht erlebt.

Und trotzdem versucht ihr, irgendwie weiterzumachen. Du hast die Produkte von Musow Lafia bereits auf verschiedenen Veranstaltungen und Messen in Westafrika ausgestellt.

AISSATA SOUMAORO: Genau. Auch wenn alles teurer wird, können wir nicht einfach aufhören. Erst kürzlich war ich auf einer internationalen Messe in Dakar, Senegal, wo wir unsere Produkte ausgestellt haben. Außerdem war ich schon auf Veranstaltungen in der Elfenbeinküste, in Guinea und in Togo.

Die Sahel Region und besonders Mali ist Kristallisationspunkt verschiedener Krisen. Im Zentrum und Norden des Landes sind verschiedene dschihadistische Terrorgruppen aktiv, die immer wieder Anschläge verüben, jüngst auch unweit der Hauptstadt. Wie beeinflusst das eure Arbeit? Und inwiefern sind besonders die Frauen davon betroffen?

AISSATA SOUMAORO: Das ist wirklich eine gute Frage. Der Krieg in unserem Land betrifft vor allem ländliche Regionen. Viele Menschen müssen ihre Dörfer und damit auch ihre Felder verlassen und viele von ihnen kommen in die Hauptstadt. Aber hier können sie kein Land kultivieren. Die Auswirkungen der Krise sehen wir u.a. in der Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Produkten. Hiervon ist auch Fonio betroffen, das meist in der Region Timbuktu im Norden des Landes oder im Zentrum angebaut wird. Aber vor allem ist der Krieg entmutigend für uns als Frauen.

Denn wir sind die ersten Opfer! Seit 2012 bis heute herrscht Krieg in unserem Land. Zuerst die Rebellion der Tuareg im Norden, später Konflikte zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen im Zentrum des Landes. Dann gab es einen Militärputsch und schließlich eine Übergangsregierung. Und dann kamen die Sanktionen und das Handelsembargo. Und bei all dem sind zuallererst die Frauen die Leidtragenden. Deshalb sage ich den Frauen von Musow Lafia immer wieder: Wir dürfen jetzt nicht aufgeben! Stattdessen sollten die Männer uns Frauen zuhören, was wir zu sagen haben. Wir treffen uns zur gemeinsamen Arbeit, aber auch zum politischen Austausch, um Lösungen zu finden für unsere Probleme. Denn es sind unsere Ehemänner, unsere Väter, die sich gegenseitig töten. Dort, wo Krieg ist, werden vor allem die Männer getötet. Also fragen wir uns: Was können wir als Frauen tun?

Gibt es noch etwas, das du uns, den Leserinnen und Lesern, mitteilen möchtest?

AISSATA SOUMAORO: Zum Schluss habe ich folgenden Appell: Für uns ist es sehr wichtig, Partner*innen in Europa zu finden, die unsere Produkte kaufen und weiterverkaufen. Denn das hilft uns als Afrikaner* innen, sodass wir bei uns bleiben und hier gut arbeiten können. Gemeinsam werden wir weiter kämpfen!

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Aus dem Französischen übersetzt und bearbeitet von Lars Springfeld.

Rouby Traoré ist Journalist bei Our Voice (Radio Dreyecksland)

Spenden an Musow Lafia können über das Spendenkonto von Afrique Europe Interact getätigt werden. Verwendungszweck: Musow Lafia.

https://afrique-europe-interact.net/1541-0-Spendenformular.html

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Eine Analyse von Jörg Goldberg

Die afrikapolitischen Initiativen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer sind Legion: Marshallplan mit Afrika, Comprehensive Strategy with Africa, Compact with Africa – selbst Fachleute verlieren den Überblick. »Alle zwei Jahre kommt aus Europa eine Initiative für Afrika. Wir werden damit überschüttet«, klagt Entwicklungs ökonom Carlos Lopes aus Guinea-Bissau.

Erdgas und grüne Energie für Europa

Auch der sechste EU/Afrika-Gipfel im Februar 2022 sollte wieder Ausgangspunkt für eine »neue, zukunftsorientierte und ehrgeizige Grundeinstellung« werden (Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats). Präsident Macron will »eine grundlegende Neugestaltung der Beziehungen« zwischen Afrika und Europa, wie er vor Antritt der französischen EU-Ratspräsidentschaft im Dezember 2021 erklärte. Hintergrund ist das europäische Bestreben, Afrika zum Lieferanten von Erdgas, Solarenergie und grünem Wasserstoff zu machen. Dies stößt dort auf wenig Begeisterung: Die afrikanischen Länder befürchten vielmehr, dass ihnen durch die von der EU geplanten Abgaben auf Importe nach Maßgabe der CO2-Belastung Nachteile entstehen. Sie wenden ein, dass es in der Verantwortung der Haupt emittent:innen liege, im Klimaschutz aktiv zu werden.

Die propagierte »Energiepartnerschaft« wird mit Skepsis betrachtet. Für Afrika als Hauptopfer der Klimakrise kommt es darauf an, dass der Kontinent bei der Anpassung an die Folgen des vom globalen Norden verursachten Klimawandels unterstützt wird. Davon war aber kaum die Rede. EU und Afrikanische Union (AU) einigten sich schließlich auf eine »gemeinsame Vision für 2030« mit dem Kernstück »Global Gateway Africa« (GGA). Mittel der Europäischen Entwicklungsbank sollen private und öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Gesundheit und Bildung bis zu 150 Milliarden US-Dollar (bis 2030) anregen. So soll der chinesischen Neuen Seidenstraße Konkurrenz gemacht werden. Ob daraus was wird, steht in den Sternen. Es ist zu befürchten, dass es sich dabei nicht um zusätzliche Mittel handelt, sondern dass lediglich umgeschichtet wird.

Das Problem der vielen Afrika-Initiativen ist, so der Präsident des German Institute of Global and Area Studies, Robert Kappel, dass dabei nicht von afrikanischen Entwicklungsinteressen ausgegangen wird. Hauptzweck sei es, Flüchtlinge abzuwehren und den Einfluss Chinas und Russlands zurückzudrängen. Hinzu kommt der europäische Rohstoffhunger, bei dem neuerdings die Energieversorgung durch erneuerbare Energien eine wachsende Rolle spielt. »Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben geopolitische Interessen in Afrika. Unser Wachstum, unsere Sicherheit – all das hängt davon ab, was in Afrika passiert, vielleicht mehr noch als in anderen Teilen der Welt«, argumentierte Joseph Borrell, Außenbeauftragter der EU, bei Verabschiedung der EU-Afrikastrategie im Jahre 2020. Angesichts des drohenden Zerfalls globaler Lieferketten möchte sich Europa einen privilegierten Zugang zu afrikanischen Ressourcen sichern.

Afrikanische Entwicklungsprobleme kamen auch beim Gipfeltreffen im Februar nicht zur Sprache. Damit zusammenhängende Fragen werden – wenn überhaupt – an anderer Stelle, so im Kontext der EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA), verhandelt; Beratungen, an denen die AU nicht beteiligt ist. Weder die europäische Agrarpolitik, die Afrikas Nahrungsmittelversorgung in fatale Abhängigkeit von Importen gebracht hat, noch die Handelspolitik der EU mit Afrika sind Gegenstand von Vereinbarungen »auf Augenhöhe« zwischen EU und AU. Diese werden gesondert verhandelt, wobei die EU jeweils einzelnen afrikanischen Ländern bzw. Ländergruppen gegenübersteht, die sie gegeneinander ausspielen kann. Im Ergebnis der WPA-Verhandlungen sollen niedrigere Zollschranken zwischen EU und Afrika stehen, mit Differenzen zwischen den afrikanischen Ländern. Das behindert den innerafrikanischen Handel und die Integration des Kontinents.

Eines der großen Entwicklungshemmnisse Afrikas aber ist die geringe Verflechtung der afrikanischen Volkswirtschaften. Ohne eine vertiefte afrikanische Arbeitsteilung wird es nicht gelingen, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen unabdingbare verarbeitende Wirtschaft aufzubauen. Afrika bleibt Rohstofflieferant. Wenn jetzt der Fokus auf den Ausbau erneuerbarer und anderer Energien gelegt wird, geht es wiederum um europäische Interessen. Sicher benötigt der afrikanische Kontinent Elektrizität. Es ist aber zu befürchten, dass wie bei traditionellen Rohstoffen die Lieferverbindungen zu Europa im Vordergrund stehen. Der GGA atmet die koloniale Vergangenheit des »scramble for Africa«, wie schon die Aufteilung des Kontinents durch die Kolonialmächte nach 1870 bezeichnet wurde.

Das Entwicklungsdilemma Afrikas

Derzeit beträgt der Handel innerhalb des Kontinents nur 15 Prozent des afrikanischen Außenhandels (in Europa sind es fast 70 Prozent). Gleichzeitig liegt der Anteil der verarbeitenden Industrie an der afrikanischen Wertschöpfung unter zehn Prozent. In den Jahren des starken, durch hohe Rohstoffpreise getriebenen Wirtschaftswachstums zwischen 2000 und 2015 ist dieser Anteil sogar noch gesunken. »Afrika war gut was das Wachstum betrifft, schwach aber war der notwendige Strukturwandel«, bilanziert der Ökonom Helmut Asche in seinem 2021 erschienenen Buch Regional Integration, Trade and Industry in Africa. Fehlende Industrie und niedrige wirtschaftliche Integration aber bedingen sich gegenseitig. Zwischenstaatliche Arbeitsteilung funktioniert nur im Kontext einer differenzierten Industrie. Diese kann sich nur bei gut integrierten Märkten ent wickeln. Denn die Inlandsmärkte der afrikanischen Länder (Ausnahmen Nigeria und Südafrika) sind zu klein, um eine Verarbeitungswirtschaft aufzubauen. Nur durch Wirtschaftsintegration können ausreichend große Absatzmärkte entstehen.

»Afrika steckt in einem Teufelskreis: Industrien benötigen gut integrierte Wirtschaftsregionen, diese aber können nur entstehen im Kontext einer sinnvollen industriellen Arbeitsteilung«, beschreibt Asche das afrikanische Dilemma. Ohne Integration keine Industrie, ohne Industrie keine Integration. EU-Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern, die einseitig den Handel mit der EU fördern, behindern die afrikanische Integration, weil sie das relative Gewicht innerafrikanischer Handelshemmnisse erhöhen und die Spielräume für Industriepolitik verringern. Agrarexperte Francisco Mari von Brot für die Welt meint, dass die WPA »mehr Schaden angerichtet (haben) als Nutzen gestiftet«. Afrikanische Kritiker:innen der WPA, darunter Benjamin Mkapa, ehemaliger Präsident Tansanias, werfen der EU eine »divide-et-impera« (teile und herrsche) Strategie vor. Bei den WPAs handle es sich um eine »zweite Berlin-Konferenz«, bei der die Kolonialmächte Ende des 19. Jahrhunderts Afrika unter sich aufteilten.

Die afrikanische Freihandelszone und die Handelspolitik der EU

Als im Mai 2019 das Abkommen über die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA) mit 54 beteiligten Ländern in Kraft trat, war das ein historischer Moment. Dennoch ist klar, dass die Realisierung Zeit braucht, zumal es nicht einfach ist, die von der AU als »Bausteine« anerkannten acht Regionalen Integra tionszonen einzubinden. Trotzdem könnte die AfCFTA zum »game changer« der Entwicklung Afrikas werden. Die EU begrüßte offiziell die Initiative, sieht aber keinen Grund, ihre Handelspolitik zu überprüfen: »Überlegungen, die Handelspolitik der Europäischen Union (EU) gegenüber Afrika anzupassen sind allerdings verfrüht«, meint die Stiftung Wissenschaft und Politik, außenpolitischer ThinkTank der deutschen Bundesregierung. Tatsächlich hat Afrika bei der Umsetzung schon jetzt beachtliche Fortschritte gemacht. »An gesichts der kurzen Zeitspanne, der ehr geizigen Liberalisierungsziele sowie der Heterogenität und großen Zahl von 54 Mitgliedstaaten, die über die Freihandelszone verhandeln, ist dies ein enormer diploma tischer und politischer Erfolg«, lobt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit.

Die Haltung der EU ist dagegen geeignet, die afrikanischen Integrationsbemühungen zu behindern. Dies wurde bei einer Debatte im Europaparlament am 5. Juli 2022 deutlich, bei der es um die »Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika« ging. Helmut Scholz von der Fraktion Die Linke kritisierte als Berichterstatter die EU-Politik hinsichtlich der AfCFTA: »Der Handel in und mit Afrika ist heute viel zu fragmentiert. Aus meiner Sicht trägt die Europäische Union zu diesem Problem durchaus mit bei.« Er forderte die EU- Kommission auf, »die bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen einer tiefen Analyse zu unterziehen, ob sie dem afrikanischen Integrationsprozess helfen oder im Wege stehen.« Man solle »nicht krampfhaft an dem 20 Jahre alten EPA- Konzept« festhalten, »sondern besser diese neue Dynamik der afrikanischen Frei handelszone aufgreifen«.

Dazu ist die EU aber nicht bereit. Ex-Kommissionspräsident Juncker hatte in Hinblick auf die AfCFTA 2018 bekräftigt, dass die Umsetzung der WPA mit einzelnen afrikanischen Staatengruppen nach wie vor zentral sei. Bislang ist nicht absehbar, dass sich die EU von den in Afrika ungeliebten WPAs verabschiedet zugunsten einer rückhaltlosen Unterstützung des afrikanischen Integrationsprozesses. --

Jörg Goldberg, Ökonom, entwicklungs politischer Gutachter, Politikberater in Benin und Sambia, Redaktionsmitglied von Z. Zeitschrift Marxistischer Erneuerung.

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Reflexionen von Kobusingye Hamira, feministische Klima- und Landwirtschafts aktivistin in Uganda

Ich wuchs bei meiner Mutter auf, die sich beruflich darum kümmerte, Familien zu unterstützen, deren Mitglieder mit HIV/AIDS leben. Zwar konnte ich aus nächster Nähe den Schmerz und den Kampf der Familien sehen, um die sich meine Mutter beruflich kümmerte, und ich erfuhr auch die Herausforderungen, vor denen meine alleinerziehende Mutter stand, wenn es darum ging, meinen Bruder und mich großzuziehen.

Daher träumte ich während des Heranwachsens davon, die Wertigkeiten unseres Planeten zu stärken, indem ich mich für verletzbare Frauen einsetze und für ihre Gleichberechtigung und Bestärkung kämpfe. Ich erinnere mich an meine Entscheidung während eines Urlaubs – als ich in der sechsten Klasse war – einer Kirchengruppe beizutreten, die Mädchen im jüngeren Schulalter ihre Rechte bezüglich Verhütung und Fortpflanzung, Gesundheit und ebenso die Vorteile einer schulischen Ausbildung beibrachte.

Allerdings fühlte es sich nicht an als wäre das genug. Denn die Frauen, die tagtäglich mit diesen Umständen zu kämpfen hatten, lebten da draußen in unseren Gemeinden und nicht nur im Klassen zimmer. Also beschloss ich, Frauen Landwirtschaft auf kleiner Ebene zu unterrichten. Jede Frau, die ich traf, versuchte ich zu ermutigen, eigenständig Geld zu erwirtschaften und somit finanziell un abhängig zu werden. Auch wenn das ein nobles Anliegen sein mag, wurde mir bald bewusst, dass es in unserem Raum einen größeren Elefanten gab, um den man sich kümmern muss, wenn meine Anliegen wirklich umgesetzt werden sollten.

Die Wetterbedingungen wurden im- mer unvorhersagbarer, Ernten vertrock-neten und die Frauen endeten verzweifelter und frustrierter als ich sie getroffen hatte.

Ich beschloss mit anderen, eine Reinigungsfirma zu gründen, um diesen Frauen, jungen Vätern und mir selbst zu helfen über die Runden zu kommen. Leider führte die Covid-19-Pandemie auch in Uganda zu endlosen Lockdowns. Die Gründung unserer Firma geriet ins Stocken und die Frauen hatten wieder keine Einkommensquelle, da alle Kund*innen und sie selbst ihr Haus nicht verlassen konnten, wenn nicht gar der »stille Feind« sie eingeholt hatte.

Als unsere Regierung erklärte, dass es auf Grund von Covid-Impfungen etwas Licht am Ende des Tunnels gäbe, versuchten wir uns erneut im Ackerbau. Zu meiner Enttäuschung verdorrten die Ernten schon wieder. Mutter Natur war merkbar verärgert.

Ende 2020 hörte ich von Vanessa Nakate und ihren Ansichten zum Klimawandel. Das brachte mich darauf, mehr zu lesen und zu recherchieren und in kürzester Zeit hatte ich verstanden, dass – während der Globale Norden vorgab, sich um die Klimakrise zu kümmern – Afrika bereits mit den Konsequenzen des im Norden verursachten CO2 Ausstoßes leben musste.

Klimakrise am eigenen Leib

Wir hatten gesehen, was der Aufschub von Maßnahmen mit unserem Planeten anrichtete. Wir erfuhren die Klimakrise am eigenen Leib. In Uganda, Nigeria, Namibia, dem Horn von Afrika und vielen weiteren Teilen Afrikas erlebten wir tödliche Dürren. In Südafrika, Bangladesh und anderen Teilen des Globalen Südens kam es zu ebenso fatalen Überschwemmungen.

Mit den vernichtenden Hitzewellen in Europa und all den Zwischenfällen be finden wir uns quasi am Abgrund einer tödlichen Klippe.

Um beim Kampf gegen den Klimawandel zu helfen, habe ich mein Leben der sensitivierenden Arbeit in den Gemeinden verschrieben und verlange von Menschen in Führungspositionen, das Richtige zu tun und wirksame Klimamaßnahmen umzu setzen. Ich weiß, dass meine eigene Stimme nicht laut genug sein mag. Des wegen zeige ich jungen Menschen und Aktivist*innen auf dem ganzen Kontinent, welche Auswirkungen der Klimawandel auf uns hat und wie sie unsere Gemeinden und Gemeinschaften am besten vertreten können. Es haben so viele Afrikaner*innen mit den Auswirkungen des Klimawandels zu kämpfen, aber so wenige wissen darüber Bescheid. Sie können sich den Wandel nur dadurch erklären, dass die Gött*innen sich wohl über sie ärgern, geben sich also selber die Schuld.

Die Fakten

Nur ist nur vier Prozent der weltweiten Emissionen kommen von Afrika, aber die Folgen des Klimawandels müssen wir allein bewältigen. Das Staatseinkommen von Uganda hängt von der Landwirtschaft ab, die nun nicht mehr verlässlich erscheint. Wer seine Kinder zur Schule schickt und für ihr Essen sorgen muss, kann die restliche Familie auf Grund des Sonnenscheins und des unvorhersehbar fallenden Regens nicht mehr ernähren. Ein Land, in dem die Nahrungsmittelversorgung einmal gut funktionierte, ist nun mit Hungersnöten und verlängerten Dürreperioden konfrontiert. Das beeinträchtigt die Bildung der Kinder und ihr Leben im Allgemeinen. Eine ungebildete Bevölkerung und viele Kinderehen sind die Folge. Die Knappheit an Nahrung bringt viele in Verbitterung und führt zu häuslicher Gewalt. Vergessen wir nicht die steigenden Unterernährungsraten der Kinder in den Communities und dass wir das alles dem Globalen Norden verdanken.

Und als wäre das alles nicht genug, wird weiterhin(!) in fossile Kraftstoffe investiert und der Ausbau ihrer Leitungen gefördert. So sind zum Beispiel die größten Anteilseigner*innen der African Crypto Pipeline aus dem Globalen Norden. Während wir den Planeten also weiter aufheizen, verschlimmert sich die Situation in Afrika zusehends.

Frauen im Zentrum der Krise

In Afrika sind hauptsächlich Frauen für die Nahrungsmittelversorgung zuständig, während Ehemann und Kinder auf das Essen warten. Somit stehen Frauen im Zentrum der Krise, wenn die Essensvorräte zu Ende gehen.

Abgesehen von den paar Hindernissen, auf die wir gestoßen waren, wurde mein Projekt, Frauen die Mikro-Landwirtschaft beizubringen, gut aufgenommen und es hilft ihnen, nun weniger Geld für Essen ausgeben zu müssen. Wir sollten nicht vergessen, dass 43 Prozent der Arbeitskräfte auf den Feldern in Ländern wie Uganda Frauen sind.

Einer unserer größten Siege ist, dass wir es geschafft haben, junge Menschen und vor allem Frauen dafür zu begeistern, sich dem Kampf für einen besseren Planeten anzuschließen. Schulen und Kinder treffen nachhaltigere Entscheidungen für die Umwelt.

Für mich ist das ein Sieg, weil wir der nächsten Generation beibringen, sich um Mutter Erde zu kümmern und sie zu lieben. Und wir brauchen diese Art von Liebe, wenn wir auch zu den Generationen vor uns durch dringen wollen, um sie davon zu überzeugen, nachhaltigere Entscheidungen zu treffen, um die Umwelt zu schützen und ein Leben zu führen, mit dem wir eine Chance haben, den Kampf gegen den Klimawandel zu gewinnen. Die Führungskräfte müssen bedenken, dass wir jüngeren Generationen ihnen dabei zusehen, wie sie Entscheidungen treffen und dass wir sie dafür verantwortlich machen werden. Sie müssen be denken, dass der Klimawandel alles verändert und dass wir ohne Klimagerechtigkeit auch keine Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und auch keine Menschenrechte gewährleisten können.

Wir sparen mehr Geld,

wenn wir jetzt handeln.

Wir retten mehr Leben,

wenn wir jetzt handeln.

Wir schützen die Zukunft von mehr Menschen,

wenn wir jetzt kämpfen.

Hören wir auf, die Dinge aufzuschieben

und handeln wir jetzt!

--

Übersetzt von Diana Leah Mosser

Kobusingye Hamira lebt in Uganda, studierte Transport- und Logistik management und ist in feministischen Basisinitiativen tätig.

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Gerhard Kofler und Peter Fleissner über die Sehnsucht nach einer sicheren Welt

Wir leben in einer verrückten Welt. Für Katzenfotos gibt es Millionen Likes, zu einem Konzert der Rolling Stones kommen 50.000 Fans, aber nur wenig Interesse scheint es für die Erhaltung des Friedens zu geben. Nur ganz Wenige treten aktiv für einen sofortigen Waffenstillstand und einen Verhandlungsfrieden zwischen Russland und der Ukraine ein. Auf den unerwarteten Angriff Russlands folgen viele lieber einer kampfbereiten und waffenstarrenden Verteidigungsrhetorik. Wenn die Vernunft nicht die Oberhand behält, könnte sich die Situation zu einem Atomkrieg ausweiten.

Generelles Verbot von Atomwaffen

Um einer solchen Eskalation längerfristig und nachhaltig zu begegnen, wurden auf der Ebene des Völkerrechts grundlegende neue Möglichkeiten entwickelt, die langfristig mehr Sicherheit versprechen als alle Aufrüstungsversuche zusammengenommen. Die Rede ist vom Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW – Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons – Nuclear Ban Treaty). Mit der Verabschiedung dieses Vertrags am 7. Juli 2017 hat die UN-Generalversammlung den Grundstein für eine atomwaffenfreie Zukunft gelegt. Nach seiner Ratifizierung durch das 50. Mitglied trat der TPNW am 22. Jänner 2021 in Kraft. Bis Juni 2022 haben 86 Staaten den TPNW unterschrieben. 66 Staaten ratifizierten ihn, allerdings war kein einziger der neun Atomwaffenstaaten noch ein NATO-Staat darunter. Auch wenn militärische Auseinander setzungen mit konventionellen Waffen schrecklich genug sind, stellt ein nuk learer Krieg eine rote Linie dar, die unter keinen Umständen überschritten werden darf.

Zunehmende Kriegsrhetorik

Es geschieht das exakte Gegenteil: Die Kriegsrhetorik nimmt überhand und unsere Massenmedien verbreiten und verstärken die damit verbundenen Aggressionen auf allen Seiten. Schwarz-weiß dominiert, die Grautöne scheinen verschwunden. Bisher lässt sich kein Ende des Ukraine krieges absehen. Eine politische Lösung der Auseinandersetzung ist immer noch unvorstellbar. Die globalen Spieler der Weltpolitik unterstützen de facto das militärische Kräftemessen.

In den letzten Jahren hat man sich in der EU daran gewöhnt, dass Konflikte friedlich entschärft werden können. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unterbricht diese Entwicklung mit einem Schlag. Russland hat wahrscheinlich in nationalistischer Selbstüberschätzung und menschenfeindlicher Abwertung des früheren Bruderlandes einen raschen Sieg und eine schnelle Einverleibung der Ukraine erwartet und auf die russisch sprachigen Bevölkerungsteile als mögliche Verbündete gesetzt. Tatsächlich gelang es den westlichen Politiker: innen und Medien in Europa, Russland zum Paria zu erklären und ihm alle nur erdenklichen Grausamkeiten und terroristische Akte zuzuschreiben. Im Gegensatz zu den Erwartungen Putins haben unter dem Einfluss des Krieges bisher neutrale Staaten wie Schweden und Finnland Anträge auf Mitgliedschaft bei der NATO gestellt. Die EU fand zu einer bisher noch nie gesehenen Einigkeit in der Verabschiedung der historisch größten Sanktionen gegen Russland. Die Aufrüstung des Westens hat ungeahnte Ausmaße angenommen. 100 Milliarden Euro als zusätzliches »Sondervermögen« für die deutsche Bundeswehr sind nur die Spitze des Eisbergs eines generellen Trends und werden in den folgenden Jahren weitere Ausgaben bewirken. Immer mehr Truppen werden an der Ostgrenze zu Russland stationiert, denen entsprechende Maßnahmen auf russischer Seite folgen.

Mininukes

Die NATO nützt die Angst der Anrainerstaaten Russlands vor einer Verschiebung der Grenzen auf westliches Territorium und spricht bei einem Zerstörungspotential von weniger als fünftausend Tonnen TNT von Nuklearwaffen »geringer Sprengkraft«. Im US-Waffenarsenal gibt es bereits fünf verschiedene Modifikationen der B-61-Bomben, die als Mininukes einsetzbar sind. Ihre Sprengkraft der Waffen ist nach oben hin variabel, überschreitet also problemlos die Einschränkung der Kampfkraft von Mini nukes. Das Modell B-61-3 besitzt etwa mit 170 Kilotonnen TNT eine Zerstörungskraft, die das 13-fache der Hiroshima-Bombe übersteigt. Mininukes setzen die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen gefährlich herab und erhöhen die Wahrscheinlichkeit ihrer Anwendung in einer militärischen Auseinandersetzung. Die USA wären dabei fein heraus: Der Einsatz der Mininukes beträfe vorwiegend Länder in Europa.

In eine solche Richtung kann der Ukraine krieg führen. Russland will Nuklear waffen zwar »ausschließlich als Mittel der Abschreckung« verstanden wissen. Aber unter bestimmten Bedingungen sieht die russische Militärdoktrin dann doch den Einsatz von Atomwaffen vor, etwa wenn Feinde Russlands Atomwaffen oder andere Arten von Massenvernichtungs waffen auf russischem Territorium und/ oder seiner Verbündeten einsetzen würden, wenn Russland mit ballistischen Raketen angegriffen werden sollte, wenn kritische Regierungs- oder Militärstandorte angegriffen werden oder wenn Russland einer existentiellen Bedrohung ausgesetzt wäre (dies gilt auch für einen Angriff mit konventionellen Waffen).

Atomwaffenverbotsvertrag – ein Jahr jung

Gegen das Heraufziehen einer Stimmung, die einen Atomkrieg für machbar hält, ist das völkerrechtlich verbindliche Verbot von Nuklearwaffen ein wichtiger und vielversprechender Schritt. Im Juni diesen Jahres fand in Wien die erste von den Vereinten Nation einberufene Staatenkonferenz »First Meeting of States Parties« (1MSP) nach der Erreichung der Rechtswirksamkeit des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen statt. Den Vorsitz hatte der österreichische Diplomat Alexander Kmentt, der sich schon seit vielen Jahren für das Zustandekommen des Nuclear Ban Vertrags einsetzte, unterstützt von ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons), eines seit 2013 auch in Österreich tätigen Zusammenschlusses von 460 Organisationen in über 100 Ländern, der 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Von der österreichischen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt gab es vom 18. bis zum 23. Juni in Wien eine Folge von Begleitveranstaltungen zur Unterstützung des Verbotsvertrags: ICAN organisierte das zweitägige Nuclear Ban Forum mit starker internationaler (online) Beteiligung, die Mitglieder von AbFaNG, dem österreichischen Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit, hielten im größten Saal des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in Wien eine NGO-Konferenz ab. Schließlich lud das Außenministerium zur vierten »Vienna Conference on the Humanitarian Impact of Nuclear Weapons« ein. Den Höhepunkt der Woche bildete die erste von den Vereinten Nationen einberufene Staatenkonferenz 1MSP, an der 65 TPNW-Vertragsstaaten und weitere Staaten als Beobachter:innen, unter ihnen erstmals NATO-Staaten wie Deutschland oder die Niederlande, teilnahmen. Die Vertragsstaaten verdeutlichten mit ihrem Engagement eindrucksvoll, dass sie die Renaissance eines nuklearen Wettrüstens strikt ablehnen.

NGOs für den Frieden

Das noch junge österreichische Aktionsbündnis AbFaNG knüpft an die Friedensbewegung in Österreich an, um die es in den letzten Jahrzehnten relativ still geworden ist. Das war im vergangenen Jahrhundert anders: 1955 bis 1975 richteten sich die Proteste gegen den Vietnamkrieg, später gegen die atomare Aufrüstung der Großmächte. 1982 kommt es unter dem Motto »Den Atomkrieg verhindern! Abrüsten!« mit rund 70.000 Teilnehmer: innen zur bis dahin größten Friedenskundgebung der Zweiten Republik. Zum Jahrestag der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki gibt es bis heute Friedenskundgebungen unter Teilnahme von partei- und kirchennahen Organisationen und Jugendverbänden. In der Tradition der Ostermärsche hat AbFaNG am Ostermontag zu einer Kundgebung für ein sofor tiges Ende des Krieges in der Ukraine eingeladen, der von der russisch-orthodoxen über die ukrainisch-orthodoxe Kirche bis zum Stephansdom führte.

Aus Anlass der Staatenkonferenz 1MSP verfolgten mehr als 160 Teilnehmer:innen live und online die von AbFaNG, dem IPB (International Peace Bureau) und WILPF (Women’s International League for Peace and Freedom) organisierte internationale Konferenz »Give Peace a Chance! – Gemeinsam für Frieden, Umwelt- & Klimaschutz! – Atomwaffen abschaffen!« in Wien. Namhafte internationale Vortragende und ein breit besetztes Podium aus österreichischen und internationalen Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen informierten über die Zusammenhänge von Friedens-, Umwelt- und Klimakrise, die Gefahren der Atomwaffen und über ihren Einsatz für den Frieden. In einer Begleitausstellung gaben 16 zivilgesellschaftliche Organisationen – die meisten von ihnen AbFaNG-Bündnispartner:innen – Einblick in ihr Wirken für Frieden und Menschrechte sowie für den Schutz von Umwelt und Klima. Hier sollen nur zwei Meinungen aus dem vielstimmigen Chor der Redner:innen zitiert werden. Philip Jennings, früherer Generalsekretär der globalen Gewerkschaft UNI Global Union, die 20 Millionen Beschäftigte in den Dienstleistungssektoren von 150 Ländern vertritt, rief die globalen Gewerkschaften, die Friedensbewegung und die Klimaaktivist:innen auf, eine neue starke Koalition für den Wandel zu bilden. Die Welt sei derzeit durch Atomkrieg, Klimawandel und Pandemien bedroht, und durch einen giftigen Cocktail aus Ungleichheit, Extremismus, Nationalismus, geschlechtsspezifischer Gewalt und einen schrumpfenden demokratischen Raum. Die österreichische Umweltmeteorologin und Klimaaktivistin Helga Kromp-Kolb stimmte der Notwendigkeit der Zusammenarbeit zu, um eine gemeinsame Nachhaltigkeit von Ökologie und Sozialem zu ermöglichen: »Das derzeitige Wirtschaftssystem ist nicht grundlegend für das Zusammenleben der Menschen. Friede hingegen schon.«

Auf der Website von AbFaNG kann ein detaillierter Bericht über die Konferenz mit allen Videos der Reden und Statements nachgesehen werden (http://abfang.org/).

Es ist wirklich ärgerlich, dass Meldungen über die erste Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag in Wien in den österreichischen Medien kaum zu finden waren, obwohl sie unserer Meinung nach ein wegweisendes Ereignis im besten Sinne darstellt. Jede Art von Unterstützung, die Bemühungen der Zivilgesellschaft für den Frieden zu stärken, hilft.

--

Gerhard Kofler ist Elektroniker, absolvierte den waffenlosen Wehrdienst, war 6 Jahre in der Entwicklungszusammenarbeit und als B2B-Agenturleiter tätig. Jetzt ist er in der Freiwilligenarbeit und Aktivist bei Volkshilfe, FriedensAttac und AbFaNG.

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Im Bundesland Kärnten startet im Herbst eine Kampagne zur Einführung eines »Energie-Tickets«. Bei entsprechender Resonanz soll damit ein Landesvolksbegehren angestoßen werden.


Eine Zusammenfassung von Mirko Messner

Österreich war eines der ersten Länder Europas, das seinen Strommarkt vor 20 Jahren liberalisiert und damit der freien Gewinnmaximierung der Konzerne überantwortet hat; die Energiepreise sind bereits nach oben gewandert, bevor es diesen Ukraine-Krieg gegeben hat. Darum haben andere europäische Länder bereits im Sommer 2021 begonnen, auf die Teuerung zu reagieren und gegenzusteuern: Durch Senkung der Mehrwertsteuer, Transferleistungen, Preisobergrenzen, Aufträge an Staatsunternehmen für Rabattaktionen (Zypern, Griechenland) oder Reduktion und Abschaffung der Netzkosten (Italien und Portugal); aber auch mit Fördergeldern für Sanierungs maßnahmen zugunsten energiearmer Haushalte, um so den Bedarf nachhaltig zu senken (Irland). Widerstand gegen Energiearmut rührt sich auch in der Bevölkerung: Die Kampagne »Don’t pay UK« z. B. droht mit einem Zahlungsboykott der Energierechnungen ab dem 1. Oktober und will dafür eine Million Unterschriften sammeln. Hunderttausend sollen bereits unterschrieben haben.

Die Verantwortlichen vom österreichischen Kanzler abwärts tun derzeit erstaunt, dass Kapitalismus nach kapitalistischen Gesetzen funktioniert. Wird Nordstream 2 wegen des Wirtschaftskriegs gegen Russland nicht in Betrieb genommen, wird teureres Gas aus den USA oder von sonstwo bezogen (wetten: über Umwege von Zwischenhändlern auch aus Russland); und alles, was diesen fossilen Brennstoff im Herstellungsprozess benötigt, eben auch die Erzeugung von Elektrizität, wird teurer (auch bei uns, obwohl der weitaus meiste Strom hier aus Wasserkraft gewonnen wird), und lässt die Gewinne der Energiekonzerne in den Himmel schießen. Zwischendurch empören sich jene, die das Gewinnspiel politisch konzertieren, an sogenannten Übergewinnen; gemeint sind damit die derzeitigen maß losen Gewinne der Energiekonzerne. Mehrere europäische Staaten haben auf diese bereits reagiert und sie fallweise kräftig besteuert, um die am meisten betroffenen Bevölkerungsteile zumindest vorübergehend zu entlasten.

Pilotprojekt

Kärnten hat von allen österreichischen Bundesländern den höchsten Kilowatt stunden-Preis. Und auch eine Art Pilotprojekt des Widerstands, anknüpfend an dem vor Jahren vom Bundesvorstand der KPÖ ent wickelten Konzept der Energiegrund sicherung: KPÖplus, Gewerkschaftlicher Linksblock und Zentralverband der PensionistInnen starten im Herbst die Kampagne »Energie-Ticket jetzt!«. Vorerst handelt es sich dabei um eine Sammlung von Unterschriften für eine Petition an die Kärntner Landesregierung. Darin fordern die Kärntner AkteurInnen die Landesregierung und die Energiewirtschaft auf, ein »Energie-Ticket einzuführen für alle, die in Kärnten wohnen.« Damit, so heißt es auf der Website energie-ticket.at, sollen der »jährliche Energie-Grundbedarf in Höhe von 2.000 kWh pro Person und zusätzlich 1.200 kWh pro Haushalt für jeden und jede entgelt- und netzgebührenfrei gesichert werden.« Indem die Forderung an die Landesregierung gerichtet wird, landet sie an der richtigen Adresse, nämlich beim Land als Haupteigentümer der Kärntner Energieholding und gemeinsam mit dem Bund Haupteigentümer der KELAG: »Wir wollen als Wählerinnen und Wähler wahrnehmen, was mit unseren Stimmen passiert, die wir für die Landtags- und Regierungsparteien abgegeben haben. Wir wollen, dass unser mehrheitlich gesellschaftliches Eigentum, die Energiewirtschaft, in gesellschaftlicher Verantwortung für die Bewohner und Bewohnerinnen des Landes wirkt und ihnen eine Energie-Grundsicherung gewährleistet«. Und was die Eigentums struktur der Energieholding und der KELAG betrifft, heißt es: »Das Land Kärnten hat sich seinerzeit politisch entschieden, 49 % am Eigentum der Energieholding und rund 37 % Anteile an der KELAG dem Energiekonzern RWE zu verscherbeln, sie auf weitere Jahre hinaus diesem zu überlassen (…). Das Land Kärnten kann sich auch politisch entscheiden, es nicht länger zu tun und die Partnerschaft mit dem privaten Konzern wieder loszuwerden«.

Trostpflaster

Dass die Kampagne zum richtigen Zeitpunkt kommt, liegt auf der Hand. Ganz schlechte Laune macht sich breit, in allen Bundesländern, und das macht bereits der Staatsspitze Sorgen. Die leidet auch an Energiearmut, allerdings nicht an derselben.

Die 150-Euro-Gutschrift auf die Strom- Jahresabrechnung, die sich die Regierung vor Monaten ausgedacht hat, ist selbst in seiner Billigkeit für viele, die auch auf ein Trostpflaster nicht verzichten wollen oder können, aufgrund seiner Konstruktion nicht einlösbar, »zu bürokratisch und kompliziert«, »ein Chaos«, so die Stimmen z. B. aus der Arbeiterkammer.

Doch jetzt, nach der Sitzung des Energie-Krisenkabinetts, bestehend aus Kanzler, Vizekanzler, Finanzminister, Energieministerin und Wirtschaftsminister sowie Experten der Energiewirtschaft, LändervertreterInnen sowie Sozialpartnern, soll die Diskussion an Ernsthaftigkeit zunehmen. Unter anderem werde das Modell für die »Strompreisbremse« erarbeitet. Die Koalition hat, so scheint es, den Vorschlag des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts Gabriel Felbermayr zur Vorlage für ihre Pläne genommen und ihn weiterentwickelt. Laut Standard soll jeder Haushalt unabhängig von seiner Größe ein einheitliches Stromkontingent zu günstigerem, weil gedeckeltem Preis erhalten, quasi als Grundversorgung. Um dieses Konzept halbwegs sozial gerecht umzusetzen und so voraussehbaren Kalamitäten aus dem Weg zu gehen, also »den Rabatt je nach Haushaltseinkommen unterschiedlich zu bemessen«, fehlen laut Standard »schlicht die zugriffsbereiten Daten.« Ähnlich sieht es mit dem Strompreisdeckel von SPÖ und Gewerkschaftsbund aus. Dies gilt auch für die Vorschläge von SPÖ (die von den Rundfunkgebühren Befreiten sollen einen Extranachlass erhalten, über die Höchstbeitragsgrundlage Verdienende sollen gar nicht entlastet werden), außerdem wären sie mit viel teurem Aufwand und Antragswirtschaft verbunden. Und zur »Übergewinn«-Steuer, die sowohl Bundeskanzler Nehammer als auch SPÖ und ÖGB ins Spiel bringen, gibt es auch den Gegenvorschlag von FreundInnen der Energie konzerne, denen die »Einnahmensausfälle, die ihnen aus dem Deckel entstehen, ... erst einmal voll ersetzt werden sollen.« Zusammengefasst ein ziemlich konfuses und widersprüchliches Bild von Vorschlägen, denen eines gemeinsam ist: Im günstigsten Fall handelt es sich um Ideen für zeitlich begrenzte Überbrü ckungs maßnahmen ohne Nachhaltigkeit.

Die Lösung

Die Kärntner Kampagne »Energie-Ticket jetzt!« mutet dagegen an wie eine vorweggenommene Antwort auf die Fragen, die auf Regierungsebene nicht geklärt sind oder gar nicht gestellt werden. »Wir haben die Lösung« steht auf den Türhängern der Kampagne. Das hat seine Berechtigung:

Erstens, und das ist das Wesentliche am Kärntner Modell, es handelt sich dabei nicht um Preisdeckelungen oder Rechnungsgutschriften oder Rabatte, die samt und sonders flüchtig sind, sondern um Kilowattstunden, die jedem und jeder Einzelnen bedingungslos und entgeltfrei zur Verfügung gestellt werden sollen, ohne jede Antragswirtschaft.

Zweitens, es ist auf die einzelne Person gebunden, unabhängig vom Haushalt, in dem sie oder er wohnt. Damit wird die variable Größe eines Haushalts berücksichtigt, d. h. soziale Staffelung umgesetzt, und für jeden Haushalt (bzw. für die Vertragsperson) werden unabhängig von der Zahl der im Haushalt Lebenden zusätzliche Kilowattstunden bereitgestellt.

Drittens, die Frage der Refundierung der Kosten an Erzeuger und Netzbetreiber soll mit mehreren sozialen Maßnahmen gesichert werden. Unter anderem auch mit einer Profitabschöpfung der Gewinne bei den Energiekonzernen, die mehrere Milliarden einbringen würde. Die Kärntner Petition rückt zudem die Forderung nach einer (Wieder-)Einführung der Vermögenssteuer in den Vordergrund, für die das Land sich auf Staatsebene einsetzen solle. Die Kurzfassung der Berechnung lautet: Wird das Vermögen der überreichen fünf Prozent der Bevölkerung mit nur einem Prozent besteuert, können die Kosten eines Energie-Tickets (geschätzte sieben Milliarden Euro) für ganz Österreich gedeckt werden – also mit einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Super reichen zu Nichtreichen und Armen.

Viertens, werden weniger Strom-Kilowattstunden verbraucht als das Energie-Ticket vorsieht, soll dieses auch zur Begleichung von Kosten für Klima-Ticket oder Heizmaterialien (z. B. Holz) oder (Fern-)Wärmelieferanten genutzt werden können, für Dämmmaterial oder Ausrüstung für Heizanlagen usw. – was natürlich entsprechende Verträge der Anbieter mit dem Land voraussetzt. Anders gesagt: Es geht bei der Kärntner Kampagne um ein Energiekontingent, das dem oder der Einzelnen von der Gesellschaft als Recht zur Sicherung seiner oder ihrer individuellen Existenz entgeltfrei zugesprochen wird. Das in unseren Breiten notwendige Basiskontingent an Energie soll nachhaltig entkommodifiziert, d. h. nicht mehr als Ware auf einem von Konzernen und Monopolen beherrschten Markt gehandelt und damit unabhängig werden von Börsenspekulation und finanzmarktgetriebener Energiepolitik. Christiane Maringer, mit Melina Klaus vor Jahren gemeinsam federführend bei der Erarbeitung des Ur-Konzepts der KPÖ für die kostenlose Energiegrundsicherung, dazu: »Energie, also Strom und Wärme, zählen in der UN-Deklaration für Menschenrechte zu den unverzichtbaren Lebensmitteln, zu denen alle gleichen und ungehinderten Zugang haben müssen. Die Forderung nach einem Energie-Ticket entspricht diesem Anliegen.«

Cristina Tamas, Koordinatorin des Kärntner Energie-Ticket-Projekts, ist realistisch, was dessen Ziel betrifft: »Zuerst wollen wir an die 2.000 Unterschriften unter die Petition sammeln. Wenn uns das gelingt, wollen wir im nächsten Schritt die Einleitung eines Landesvolksbegehrens ins Auge fassen, denn so viele in Kärnten Wahlberechtigte müssen dann in den Gemeindeämtern dafür unterschreiben. Das ist ziemlich ambitioniert, aber wir sind zuversichtlich. Mehrere erfolgreiche Testläufe bestärken uns darin.«

https://energie-ticket.at

https://www.kpoe.at/energiegrundsicherung-jetzt/

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Abwegige Gedanken von Max Schlesinger

 

Zeitung lesen oder Nachrichten schauen kann langweilig oder deprimierend sein: So viele miese Meldungen, so viele Krisen. Das Erdgas wird so teuer, und alles andere auch. Es laufen Pandemie und Krieg in der Ukraine rauf und runter. Und dann gibt es auch noch die Klimakatastrophe, die derzeit für uns alle so spürbar an Fahrt aufnimmt.

Viele* wollen schon gar nicht mehr teilnehmen an dieser Nachrichtenlage. Und wer* möchte, dem* steht nicht selten der Sinn nach Aufheiterung. Oft trinkt man* aber nicht so viel, wie man* speiben möchte.

Abstinentere Aufheiterung böte das Spiel Bullshit-Bingo: Typische Politiker*innen-Phrasen werden zufällig in ein Bingo-Feld eingetragen. Gewonnen hat, wer* am schnellsten ein Bingo abstreichen kann.

Gute Phrasen für den schnellen Gewinn würden sein: »Eigenverantwortung« und »Es darf keine Denkverbote geben!«

Es gab auch schon Politiker*innen-Aussagen, die sicherlich niemand* auf ein Bingo-Feld geschrieben hätte. Denken wir zurück an Trumps abwegigen Bullshit von den Waldstädten in Österreich. Das war ein so abwegiger Gedanke, dass trotz des hohen Bullshit-Gehalts keine*r auf die Idee gekommen wäre, dass irgendjemand* auf diese Idee käme.

Wahrscheinlich war das die beste Idee, die er je hatte: Waldstädte. Städte voller Wald. Wien möchte immer als Weltstadt gelten, nie aber als Waldstadt, obwohl statistisch 23 Prozent – fast ein Viertel der Stadtfläche – bewaldet sind. Aber der Wald konzentriert sich auf die Ränder. Innerhalb des Gürtels gibt es in Wien keinen Wald.

Dabei wäre es so schön: Schon der Gürtel könnte Wald sein anstatt Autostraße. Ein Waldgürtel. Über die Ausfallstraßen setzte er sich bis in die Innenstadt fort. Hier und da wächst er vertikal die Häuser hoch in Form begrünter Fassaden. Zugängliche Dachgärten bilden eine zweite Grünebene, zum Spazieren oder was man* im Grünen eben so macht.

Und inmitten dieses ganzen Waldes die Stadt. Das wäre jedenfalls eine sehr grüne Stadt. Wäre es auch Wald?

Wald pflanzen

Der jetzige Maßstab für Wald findet sich im »Gesetz, mit dem das Forstwesen geregelt wird«. Dazu muss Baum und Strauch aber auf Waldboden wachsen. Waldboden hat laut Gesetz mindestens 1000 Quadratmeter groß zu sein und mindestens zu 30 Prozent »beschirmt« und noch vieles mehr.

Ein richtiger Wald mit seinen gesetzlichen und ökologischen Funktionen wird in Wien sicher nicht etabliert werden können – viel mehr Bäume und Sträucher, viel mehr Grün hingegen schon.

Das kann ganz und gar bürgerlich angegangen werden. Es gibt zum Beispiel die Kölner Grün-Stiftung, die Spenden generiert und dafür Bäume pflanzt. Der Bezirk oder Magistrat können um Alleepflanzungen gebeten werden. All das setzt profunde Kenntnisse von Bürokratie und Buchhaltung und vor allem sehr geduldige Baumfreund*innen voraus. Vom Pflanzen eines Setzlings bis zum Genuss des ersten Schattens gehen gut und gerne 30 Jahre ins Land.

Bürokratie »pflanzen«

Was unkomplizierter, aber nicht schneller – der Baum wächst ja nicht schneller, weil er nicht von der MA Strauch&Baum gepflanzt wurde – zu Wald wird: Eigenverantwortung stärken, Denkverbote beseitigen. Brach- und Leerflächen finden sich auch in dicht verbauten Städten. Wahrscheinlich werden es in Zukunft mehr, auch Baumaterialien werden ja immer teurer und so manch ambitioniertes Bauprojekt versandet nach dem Abriss des Altbaus. Bis die Arbeiten wieder aufgenommen werden, kann nicht nur Gras, sondern Wald über die Sache wachsen. Irgendwann verfallen auch Baugenehmigungen, hier wird dann Bürokratie zur Freundin des Waldes. Es ist nicht alles schlecht im Magistrat.

Spaten und Setzlinge sind schnell besorgt. Oder Samen. Da müssen nicht

unbedingt klassische Bäume sprie­ßen, sondern zum Beispiel schnell wachsende, wehrhafte Pflanzen wie Brombeeren. Wer hat, dem wird gegeben. Das gilt insbesondere für Flächen, die überwuchern. Eine Brombeerhecke zieht sowohl Vögel als auch Kleinsäuger an. Viele Pflan­zen nutzen Tiere, um ihre Samen zu verbreiten, in deren Fell- oder Feder­kleid, oder in deren Verdauungstrakt. Und es putzt sich doch so schön in einer dornenbewährten Brombeerhe­cke, die die Nachbarskatze auf Abstand hält. Da fällt der eine oder andere Samen auf den Boden und ein neuer Baum fängt an, Wald zu machen. So würde Wald aufgelassene Siedlungen oder andere Betonwüsten überwachsen.

Doch Vorsicht: Wer* Wald auf Boden säht, der ihr*ihm nicht gehört, der kann Protest oder Anzeigen ern­ten.

Besondere Sorgfalt bei der Auswahl der Pflanzen zahlt sich aus: Je schnel­ler die jungen Pflanzen wachsen, desto besser. Wenn sie gut schme­cken oder hübsch blühen, mögen sie alle*. Da geht’s den Büschen wie den Menschen.

Sind alle Bestimmungen des Forst­gesetzes erfüllt, und die zuständige Behörde wird aufmerksam gemacht, dann steht fest: Hier ist Wald.

Und einmal Wald heißt fast für immer Wald. Auf jeden Fall sehr viel länger Wald als eine zu verwertende Brache.

Leider wachsen Brachen nicht auf Bäumen, schon gar nicht in Innen­städten. Und schon gar nicht Bra­chen, die lange ungenutzt herum»brachen«, sondern da wird planiert und betoniert und das Brut­tosozialprodukt gesteigert, dass einer*m die Luft wegbleibt.

Pflanzgefäße gäbe es in Hülle und Fülle. Wenn nun jede*r jede Nacht einen Topf mit einer Pflanze in der Stadt aufstellte, dann hätten wir in nur einem Monat den größten Topf­garten der Welt. Wir müssten nur noch gießen. Und genießen.

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Von Kilian Jörg

Versuch einer Ausweitung der Kampfzone fürs 21. Jahrhundert

Antifaschismus und Ökologie hatten sich traditionell wenig zu sagen. Doch je mehr der fossile Kapitalismus ins Visier der Kämpfe für eine lebbare Zukunft rückt, desto mehr lohnt es sich, dem schwerwiegenden Erbe des Faschismus bei der Errichtung von fossilen Abhängig keiten und seiner materiellen Linien bis in die Gegenwart nachzu spüren und entgegenzutreten.

Krise der Gedenkkultur?

Die Gedenkkultur ist in einer Krise. Seit ich Holocaustgedenkdiener vor knapp eineinhalb Jahrzehnten war, bangt man der nicht allzu fernen Zukunft entgegen, in der es keine lebenden Zeitzeugen mehr geben wird. An diesem entscheidenden Punkt des Übergangs von oraler zu geschriebener Geschichte stehen wir nun und die Ewiggestrigen stehen schon bereit und verlautbaren, dass es keiner Gedenkkultur mehr brauche und man endlich ein »gesundes« (was aus irgendeinem unerfindlichen Grund »stolz« und »patriotisch« sein soll) Geschichtsverständnis in den ehemaligen Täter*innenstaaten braucht.

Ich möchte mich in diesem Essay der Frage annehmen, wie der Antifaschismus mit dieser Zäsur umgehen kann und – in einem neuen, bislang wenig angedachten Bündnis mit ökologischen Belangen – sogar eine neue Stärke und Aktualität erreichen kann. Meine Argumente beziehe ich hierbei hauptsächlich aus dem jüngst erschienen Buch White Skin, Black Fuel – On the Danger of Fossil Fascism vom schwedischen Öko-Marxisten Andreas Malm und dem Zetkin-Kollektiv.

Fossiler Faschismus

In ihrem Buch versuchen die Autor*innen die Faschismustheorie zu aktualisieren und auf die Höhe der Anthropozändiskurse zu bringen. Grob zusammengefasst argumentieren sie, dass kein Faschismus jemals ohne die Glorifizierung der fossilen Stoffe verbrennenden Maschinen wie Autos und Flugzeuge und den sie ermöglichenden fossilkapitalistischen Lebensstil auskam. Dies eint auch alle neuen Rechtsparteien von der FPÖ, der AfD, den Schweden Demokraten, den spanischen Vox, wie jene des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro oder des US-amerikanischen Ex-Präsidenten Trump: Sie alle verteidigen das Recht auf den SUV (»Kein SUV ist illegal« war der besonders geschmacklose Wahlspruch der AfD Rosenheim), die eigene Kohle- oder Ölindustrie, deren weitere Deregulierung sowie den Bau von immer mehr Autobahnen.

Nun würde es natürlich zu weit gehen zu behaupten, bloß Faschist*innen würden den Errungenschaften des fossilen Kapitalismus frönen: Sowohl liberale, wie sozialdemokratisch geprägte und sogar kommunistische Staaten haben diese genauso gefördert und ihre Macht durch sie konsolidiert. Für die herrschende Klasse, die ihren Reichtum in den letzten zwei Jahrhunderten primär auf fossilem Kapital aufgebaut hat, waren die Faschist*innen nie die erste Wahl, wenn es »appetitlichere« politische Alternativen gab, die ihre Interessen wahrten. Allerdings zeigt die Geschichte, dass wenn die gesteigerte Akkumulation von fossilem Kapital bedroht ist (wie etwa durch die europäischen Arbeiter*innenbewegungen der ersten Hälfte des 20. Jhs), große Teile dieser Klasse bereit sind, mit den Faschist*innen Bündnisse einzugehen und sie gewähren lassen. Auch wenn es mit z. B. Henry Ford, der große Teile der Protokolle der Weisen von Zion und Mein Kampf auf Englisch drucken ließ und offen mit Hitler sympathisierte, auch in den USA ebenso stramm antisemitische fossile Kapitalist*innen gab, fühlten sich diese niemals zu gleichem Maße dazu gedrängt, ihre Macht faschistisch zu konsolidieren, da sie sich niemals im gleichen Maße bedroht fühlten, wie etwa in Italien oder Deutschland mit ihren damals starken Arbeiter*innen-bewegungen.

»Er hat auch Autobahnen gebaut«

Es ist vergleichsweise wenig bekannt, dass die erste Autobahn der Welt das Werk von Faschist*innen war. Benito Mussolini baute diese in den ersten beiden Jahren nach seiner Machtübernahme 1922 von Mailand in die Alpen beim Laggio Maggiore. Diese wurde nicht nur vom norditalienischen, sondern vom gesamten westlichen Großbürger*innentum (damals die einzige Klasse, die sich Automobilität leisten konnte) gefeiert, sodass die Autostrada ein Pilgerort für technikbegeisterte Entscheidungsträger*innen wurde, die somit einen prägenden Einfluss auf das hegemoniale Mobilitätsparadigma weit über die faschistisch geprägte Politsphäre hinaus ausübte.

Viel bekannter ist, dass Hitler nicht nur Konzentrationslager und Panzer bauen ließ, sondern auch Autobahnen. Diese Feststellung verliert mit zunehmendem Fortschreiten der Klimakrise und der Politisierung der Automobilität seine apologetische Konnotation. Das erste, nationen-übergreifende Autobahnnetz Europas wurde bekanntlich unter der NS-Herrschaft errichtet und diente in den Nachkriegsjahren den in automobiler Infrastruktur weit hinterherhinkenden Nationen Frankreich oder Großbritannien als Vorbild.

Wenn heute allerorts moniert wird, dass die Autoindustrie zu entscheidend puncto Arbeitsplätze und nationaler Verankerung ist, um angegriffen zu werden, dann ist dieser Umstand das Resultat einer fossilkapitalistischen Sattelzeit, die so ohne faschistische Zerschlagungen (von Gewerkschaften, Arbeiter*innenbewegungen und alternativen Verkehrsmitteln) in Europa nicht denkbar geworden wäre. Nach 1945 biegt sich bekannter Maßen die Kurve des globalen Schadstoffausstoßes ins Exponentielle. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass dieser konsumkapitalistische Eintritt in die ökologische Katastrophe in Europa ohne die unheilige Allianz des fossilen Kapitals mit dem Faschismus nicht so (intensiv) eingetreten wäre. Wenn man sich heute politisch wirksam der Klimakrise wie den wieder wachsenden faschistischen Tendenzen in den Weg stellen will, muss man diese als co-abhängig und co-konstitutiv verstehen.

Ökologischer Antifaschismus heute

Heute ist keine neue Arbeiter*innenbewegung in Sicht, die eine reale Bedrohung für den fossilen Kapitalismus darstellen würde. Es sind nicht mehr (nur) die Menschen, die sich gegen dieses unmenschliche System auflehnen, sondern auch das, was wir bisher »Natur« nannten. Die Klimakatastrophe ist in vollem Gange und es wird immer schwerer, die Augen davor zu verschließen, dass diese menschengemacht, will heißen kapitalismusgemacht ist.

Innerhalb der politischen Ökologie hat man sich bislang zumeist zu einfache Vorstellungen von politischer Macht gemacht: Man dachte, dass die Akkumulation von genügend Daten und Fakten genügt, um alle zur rationalen Einsicht in den Ernst der Lage und also zum Umdenken und Anders-Handeln zu bringen. Doch je mehr die Klimakrise ins Allgemeinverständnis der modernen Gesellschaften dringt, desto deutlicher sehen wir: Proto-faschistische und anti-ökologische Tendenzen wie der Trumpismus sind genauso eine politische Reaktion auf die Klimakrise wie der Kauf eines SUV auf individueller Ebene. Das für diese Politik anfällige Bevölkerungssegment fühlt sich zunehmend bedroht und will sich also abschotten, die Grenzen dichtmachen und von immer größeren Karosserien mit immer stärkeren Motoren umhüllt wissen. Eine antifaschistisch denkende Ökologiebewegung sollte weg kommen von der netten Hippiementalität des »alle ins Boot holen« und stattdessen mit vermehrt antagonistischen Reaktionen rechnen. Die Klimakrise bringt eine faschistische Gefahr mit sich und ein Kampf um den ökologischen Wandel kann nur Erfolgsaussichten haben, wenn er auch antifaschistisch ist.

Betonpolitik = faschismusoffen

Wie kann es sein, dass Namen wie Porsche, Thyssen und Volkswagen weiterhin bei einer großen Mehrheit positiv konnotiert sind? »Wehrwirtschaftsführer« Ferdinand Porsche war bekanntlich der Chefauto- und Panzerbauer Hitlers und bei jedem großen Porscheschriftzug, der am Wiener Ring oder sonst wo prangt, könnte ich fast genauso auch »Hitler« lesen. Bei jedem Mercedes sehe ich die berühmte Szene aus Leni Riefenstahls Propagandafilm Triumph des Willen, bei dem ein Mercedesstern nahtlos zu einem Hakenkreuz überblendet. Die beiden für mich aussichtsreichsten Fördergeber in Deutschland heißen Thyssen und Volkswagen-Stiftung – zwei Namen, die aufs engste mit dem deutschen Faschismus verwoben sind.

Doch es hört natürlich nicht bei diesen symbolträchtigen und daher wichtigen Namen auf. Selbst die Lobau-Autobahn, die seit einem Jahr von mutigen Aktivist* innen verhindert wird, wurde erstmalig in NS-Zeiten geplant und ist seitdem ein Schubladenmonster, welches die vollkommen verwirrte Sozialdemokratische Partei heute mit Ach und Krach durchzusetzen versucht. Dies darf aber nicht so weit gehen, Michael Ludwig oder anderen Betonfetischist*innen selbst eine faschistische Politik vorzuwerfen. Sie ist faschismus-offen, will heißen, sie stellt sich dem fossilen Kapitalismus nicht entschieden (genug) in den Weg, um zu verhindern, dass irgendwann mal Faschismus als einzige Alternative für die herrschende Gemengelage erscheint. Nur wenn alles mit Autobahnen und Kraftwerken zubetoniert ist, kann man so kaputt gemacht werden, dass einem nichts Anderes übrigbleibt, als die fossile Verbrennung auch noch zu glorifizieren.

Faschismus ist die patriarchale und rassistische Hingebung an den Todestrieb, der durch fossil betriebene, stinkende Maschinen modern geworden ist. Dieser Faschismus hat nicht nur willentlich sechs Millionen Jüdinnen und Juden und ca. acht Millionen weitere Opfer industriell getötet. Mehr oder weniger unwillentlich hat uns der Faschismus bis heute ein fossilkapitalistisches Mobilitäts- und Energieregime hinterlassen, welches heute die allermeisten Lebensformen auf diesem Planeten bedroht. Deswegen und mehr denn je: Macht kaputt was euch kaputt macht.

Im 21. Jahrhundert sollte sich die Erinnerungskultur von den Gräueltaten der NS-Verbrecher*innen ausweiten auf ihr materielles Erbe, welches bis heute sowohl in vielen staatstragenden Namen wie im materiellen Erbe in Form von Straßennetzen, vernachlässigten Bahnverbindungen und irrationaler Förderung von fossilen Brennstoffen fortbesteht. Ausschwitz liegt in einem Kohlerevier und in einigen Nebenlagern wurden die Häftlinge auch durch Zwangsarbeit im Untertagebau ermordet. Auf eine ähnliche Weise ist die »freie Fahrt für freie Bürger« mit den Aufschrift »Arbeit mach frei« und »Jedem das Seine« der Konzentrationslager Theresienstadt und Buchenwald verbunden. Wer heute einen Porsche mit Stolz fährt, reiht sich unwissentlich und unwillentlich in diese Tradition ein. Wenn wir bald mal wieder auf der Baustelle der aktuellen Stadtautobahn zur Lobau stehen und diese besetzen, können wir mit Fug und Recht auch »Alerta Antifascista« rufen und so dem Antifaschismus eine neue Kraft verleihen.

Kilian Jörg hat in der Volksstimme 02/22 den Text »Linke Corona-Politik?« veröffentlicht.

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