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Auch wenn Corona derzeit vieles verändert, die Grundlagen unseres Sozialsystems werden sich nicht so rasch ändern. KARL REITTER wirft einen kritischen Blick auf den Sozial­staat.

Der österreichische Sozialstaat ist ein Resultat des Klassenkompromisses nach 1945. Verglichen mit der Situation in vielen anderen Regionen dieser Welt ist er zweifellos eine Errungenschaft. Seit Jahren wird er unter neoliberalem Vorzeichen attackiert. Permanent wird die Senkung der Sozialabgaben, verschleiernd als Lohn­nebenkosten bezeichnet, gefordert und damit die Basis der Finanzierung des Sozi­alstaates in Frage gestellt. Allerdings kann das Sozialsystem mit Sozialversicherungs­beiträgen nur zu 63 Prozent finanziert wer­den, 37 Prozent stammen aus »allgemeinen Steuermitteln«.1 Dieser Zuschuss ist vor allem den NEOS ein Dorn im Auge. Da diese Steuermittel überwiegend für die Finanzie­rung der Pensionen verwendet werden, wird behauptet, dass sich damit die »Alten« auf Kosten der »Jungen« ein fideles Pensio­nistInnenleben bezahlen lassen würden. Anstelle des derzeit noch bestehenden Umlageverfahrens, bei dem Steuern- und Sozialbeiträge der erwerbstätigen Genera­tion für die Finanzierung der Pensionen verwendet werden, soll ein privates Versi­cherungssystem treten. Dieser Kritik gilt es entgegenzutreten, aber wie?

Eine bloß passive Verteidigung des Sozial­staates, so wie er ist, kann keine linke Per­spektive sein. So sozial, wie der Name sug­geriert, ist der Sozialstaat nämlich gar nicht. Um seine massiven Mängel zu erkennen, beginnen wir mit einem Blick auf die Ausga­benstruktur. Wofür wird das Geld eigentlich ausgegeben? 56 Prozent entfallen auf Ren­ten und Pensionen, 26 Prozent auf Krank­heit/Gesundheit, neun Prozent auf Famili­enleistungen, gerade sechs Prozent auf Aus­gaben für Erwerbsarbeitslosigkeit. zwei Pro­zent für Wohnen und nur ein Prozent für die sogenannte Mindestsicherung.2 In wel­cher Art und Weise werden die Sozialausga­ben gewährt? Das Sozialministerium unter­scheidet zwischen bedarfsgeprüften und nicht bedarfsgeprüften Leistungen. »Mehr als 95 Prozent der Geldleistungen aus den Sozialschutzsystemen werden ohne Bedürf­tigkeitsprüfung, d. h. ohne Prüfung von Ein­kommen und/oder Vermögen, gewährt.«3 Was bedeutet dies im Klartext?

Die Leistungen des Sozialstaates sind so ungleich wie die Erwerbseinkommen

Es bedeutet, dass sich bei vielen Sozialtrans­fers, insbesondere bei den Pensionen, dem Arbeitslosengeld und der Notstandhilfe, die ungleichen Einkommen des Erwerbslebens in ungleichen Geldgrößen niederschlagen. Das wirkt sich insbesondere bei den Renten und Pensionen aus. Hier die Daten des Sozi­alministeriums für das Jahr 2016: Durch­schnittliche Alterspension in Euro, inklusive Kinderzuschuss und Ausgleichszulage.4

Grafik S 24

Auch beim Arbeitslosengeld und der Not­standshilfe sind die Unterschiede bedeu­tend. Der durchschnittliche Tagsatz bei der Arbeitslosen betrug 2018 bei Männern 34,60 bei Frauen 29,00 Euro, bei der Notstands­hilfe 27,50 bzw. 23,90.5 Diese Differenzen ergeben sich aus unterschiedlichen Bezah­lungen, aber auch aus den unterschiedli­chen Rechtsformen der Arbeitsverhältnisse. Prekär Beschäftigte, Scheinselbständige, SchwarzarbeiterInnen und geringfügig Angestellte können oftmals nur sehr einge­schränkt Versicherungszeiten und damit sozi­alstaatliche Ansprüche erwerben. Wobei der Unterschied zwischen Männern und Frauen nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Die Situa­tion in der Arbeitswelt ist durch ein Bündel ineinander verwobener Hierarchien bestimmt. Zu jener zwischen Männern und Frauen tritt die zwischen ÖsterreicherInnen und Migran­tInnen, zwischen Gebildeten und weniger Gebildeten, zwischen Jüngeren und Älteren; die Auflistung ist keinesfalls vollständig.

Zusammenfassend ist festzuhalten: Die Hie­rarchien und Diskriminierungen in der Erwerbswelt drücken sich direkt im Ausmaß der Ansprüche und in der Höhe des monetä­ren Transfers aus. Diesbezüglich ist der Sozial­staat nur ein Spiegel der allgemeinen Verhält­nisse am Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt. Dieses Prinzip wird vom Gesetzgeber begrüßt: »Der österreichische Wohlfahrtsstaat gehört zu den Sozialstaaten konservativ-korporatisti­scher Prägung (vgl. Esping-Andersen), was sich unter anderem stark an der Anbindung sozialer Sicherung an der Erwerbsarbeit fest­machen lässt. Das bedeutet, dass z. B. die Zugangsvoraussetzungen und die Leistungsbe­messung der Geldleistungen bei Arbeitslosig­keit, im Alter und bei Invalidität überwiegend an den früheren Erwerbs- und Einkommens­status gekoppelt sind.«6 Wir sollten es in Frage stellen.

Dieses Prinzip muss überwunden werden

Die klassische sozialdemokratische und gewerkschaftliche Haltung besteht darin, die ungleichen Pensionen wohl zu beklagen – die Lösung soll aber allein in höheren Löhnen und geregelten Arbeitsverhältnissen für alle lie­gen. Bis allerdings Frauen so viel verdienen wie Männer, bis MigrantInnen so viel bekom­men wie »echte« ÖsterreicherInnen, wird noch viel Wasser die Donau hinabfließen, von der Gleichstellung von ErntehelferInnen und Pflegekräften aus dem Osten ganz zu schwei­gen. Ob zudem eine derartige Strategie für Ältere überhaupt noch relevant sein kann, sei dahingestellt. Wer mit 60 Jahren schlecht ver­dient, wird sich in den verbleibenden Erwerbs­jahren keine Spitzenpension mehr erarbeiten können. Es gilt daher entschlossen das Prinzip des Sozialstaates selbst zu kritisieren. Nicht die Höhe der Erwerbseinkommen, die Bedürf­tigkeit muss das Maß sein.

Die bedarfsgeprüften, »mindestsichernden Leistungen«

Zu diesen sozialstaatlichen Instrumenten zählt die Mindestsicherung, die Schüler- und StudentInnenbeihilfe, das Arbeitslo­sengeld und die Notstandshilfe sowie die Ausgleichszulage bei Renten und Pensio­nen. Ihr Volumen an den gesamten Sozial­staatsausgaben ist gering und beträgt rund fünf Prozent. Die hoch gelobte Treffsicher­heit des Sozialstaates umfasst gerade fünf Prozent der Ausgaben. Aber kann zumin­dest dieser kleine Teil tatsächlich als »sozial« bezeichnet werden, sozial in dem Sinne, dass damit allen Menschen eine materielle Existenz in Würde gesichert wird? Die Antwort müsste Ja lauten, wenn da nicht die massiven Auflagen und Bedarfsprüfungen wären, die insbesondere beim Arbeitslosengeld und bei der Not­standshilfe bzw. Mindestsicherung den Bezug an eine ganz Reihe entwürdigender Maßnahmen knüpfen würden. Diese Maß­nahmen haben Methode. Der alt-ehrwür­dige Nachkriegssozialstaat ist nämlich unter der Hand schon längst neoliberal umgeformt worden. Diese Veränderungen werden in der sozialwissenschaftlichen Literatur mit den Begriffen welfare state und workfare state bezeichnet. Der ehemalige Sozialstaat der Nachkriegszeit, der welfare state, sollte die Risiken einer Arbeiter-Nor­malbiographie absichern, für die Frau war der Haushalt vorgesehen. Der neoliberale workfare state hingegen nimmt den ganzen Menschen ins Visier. Der große Unter­schied zwischen diesen beiden Formen des Sozialstaates besteht weniger in einer Absenkung der Transferleistungen, son­dern in der Verknüpfung der monetären Zuwendung mit einem Bündel an paterna­listischen Bevormundungen, verordneten Eingriffen in die Lebensführung und einem ausgeklügelten Sanktionssystem. »Der Übergang von Welfare (einem bedingungs­losen Bürgerrecht auf soziale Unterstüt­zung) zu Workfare (einer bedingten, an ent­mündigende Handlungs- Berichts- und Arbeitszwänge gekoppelten Unterstützung) erzeugt einen punitiven [strafenden] Pater­nalismus.«7 Nicht soziale Sicherheit steht im Vordergrund, sondern die Zurichtung des arbeitslosen Individuums auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes. Unter türkis-blau wurde die Sanktionspraxis des AMS massiv verschärft. Die Anzahl der Bezugsstreichungen durch das AMS wurde von 103.804 im Jahre 2016 auf 133.420 im Jahre 2018 gesteigert, und das bei damaliger geringfügiger Senkung der Arbeitslosenzahlen.

Den Sozialstaat zu verteidigen bedeutet unter andrem die Novellierung des § 10 AlVG »Ablehnung von Beschäftigungs- und Schulungsangeboten« zu fordern. Dieser 2007 veränderte Paragraf stellt Schulungsangebote sowie Vermittlung zu den sogenannten Sozialökonomischen Betrieben mit tatsächlichen Jobangeboten gleich. Dadurch können sich Erwerbsar­beitslose gegen schikanöse und sinnlose Kurse sowie gegen die Vermittlung zu den Sozialökonomischen Betrieben, eine trübe Mischung aus Schulungsinstituten und Leiharbeitsfirmen, nicht mehr wehren. Der § 11 AlVG »Arbeitslosigkeit aufgrund von unberechtigtem vorzeitigem Austritt, Kündigung des Arbeitnehmers, fristloser Entlassung« wäre zu streichen. Alle müs­sen das Recht haben, ihren Arbeitsplatz aufzukündigen, das darf nicht sanktio­niert werden.

Schlussfolgerung

Wer bloß von der Verteidigung des Sozial­staates spricht und die hier angeführten massiven Mängel verschweigt, legitimiert diese. Eine tatsächlich offensive und zukunftsorientierte Verteidigung des Sozialstaates muss sich konsequent gegen alle Sanktionen aussprechen sowie for­dern, dass alle Sozialtransfers aus der Gei­selhaft des Lohnsystems befreit werden. Mit einem Wort, der Sozialstaat muss in Richtung des Grundeinkommens weiter­entwickelt werden. Ob Rente, Arbeitslo­sengeld oder Mietzinsbeihilfen, alle Transfers sollten nach den vier Merkma­len des Grundeinkommens erfolgen, also tatsächlich existenzsichernd, personenbe­zogen, allgemein (die Staatsbürgerschaft darf keine Rolle spielen) und möglichst bedingungslos eingerichtet werden. Dies wird sicher nicht auf einen Schlag zu ver­wirklichen sein. Aber ein bloßes »Hände weg vom Sozialstaat« ist keine Antwort auf die Angriffe des Neoliberalismus.

1 Sozialstaat Österreich, Broschüre des Sozialminis­teriums 2019, Seite 46

1 Sozialstaat Österreich, Broschüre des Sozialminis­teriums 2019, Seite 37

2 Sozialstaat Österreich, Broschüre des Sozialminis­teriums 2019, Seite 84

3 Sozialstaat Österreich, Broschüre des Sozialminis­teriums 2019, Seite 183

4 Quelle: AMS Jahresbericht 2018; https://www.ams.at/arbeitsmarktdaten-und-medien/arbeitsmarkt-daten-und-arbeitsmarkt-forschung/berichte-und-auswertungen

5 Sozialstaat Österreich, Broschüre des Sozialminis­teriums 2019, Seite 41

6 Michael Hirsch Die Über­windung der Arbeitsge­sellschaft 2016; Seite 87)

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Die unerschütterliche Sehnsucht nach einem Platz innerhalb der kapitalisti­schen Gesellschaft bringt den Glauben an die bizarrsten Widersprüche zustande. Da staunt sogar Hegel.

VON LINDA LILITH OBERMAYR

Die Staatstheorie der Linken verzweigt sich seit jeher in zwei Seiten: einmal in die Seite der Befürworter*innen des Staates als Sozialstaat, ein andermal in die Seite der Gegner*innen des Staates als Klassenstaat. Der Sozialstaat beruht auf der Idee, den Staat zu Zwecken sozialer Gerechtigkeit einzusetzen, etwa durch den Erlass arbeit­nehmer*innen-, mieter*innen- oder konsu­mentenschutzrechtlicher Regelungen. In diesem Sinne ist auch der austromarxisti­sche »Dritte Weg« zu verstehen, der sozial­erzieherisch und sozialgesetzgeberisch die Bedingungen der Möglichkeit einer zukünf­tigen, aber aufgeschobenen Revolution schaffen will. Die durch ihn gepredigte »soziale Revolution« ist also nicht dadurch sozial, dass sie die alte Gesellschaft auflöst, sondern bloß dadurch, dass sie in eben diese alte Gesellschaft regulierend ein­greift. Der klassischen Sozialdemokratie wie dem austromarxistischen Reformismus geht es demnach primär darum, sozialen Ausgleich innerhalb der bestehenden Ord­nung herzustellen.

Jenseits von Sozial- und Klassenstaat

Demgegenüber gilt der Staatstheorie im Anschluss an Lenin jeder Staat als Klassenstaat und als solcher dient er einzig der Durchset­zung der Interessen der herrschenden Klasse. Weil der Staat auf diese Weise aber als bloßes – das heißt inhaltsleeres und erst mit Inhalt zu speisendes – Instrument begriffen ist, folgt auf das »Zerschlagen« der Staatsmacht nicht der staatsfreie Zustand, sondern die Ergreifung derselben durch das Proletariat. Dieses setzt den Staat erneut zur Durchsetzung seiner Interessen – also primär der Verstaatlichung der Produktionsmittel – ein. Nun nimmt die Leninistische Staatstheorie ihr eigenes Diktum nicht ernst, wenn sie mit der Übernahme der Staatsmacht bloß inhaltliche Kritik am Staat übt. Denn wenn jeder Staat Klassenstaat ist, hängt diese Eigenschaft offenbar nicht mit der konkreten, die Staatsmacht innehabenden Person/Fraktion, sondern mit der Form des bürgerlichen Staates als solchem zusammen.

Affirmation des Gewaltverhältnisses Namens Staat

Gemeinsam ist der sozialdemokratischen und der leninistischen Staatstheorie folglich die im ersten Fall unmittelbare, im zweiten Fall mit­telbare Affirmation des Staates als Gewaltver­hältnis. Dass der Staat Gewaltverhältnis ist, ist allein darin mühelos zu erkennen, dass er sich das alleinige Recht zur zwangsweisen Durch­setzung, das Gewaltmonopol, sichert. Es erüb­rigt sich sohin, sich mit Beweisen dafür, dass das Verhältnis des Staates zu seinem Volk ein gewaltvolles ist, auseinanderzusetzen. Im Übrigen scheint dies allein für den überwie­genden Teil der Bevölkerung auch nicht Grund zur Empörung zu sein. Anlass moralischer Ent­rüstung ist ganz im Gegenteil nicht das Gewalt- und Herrschaftsverhältnis selbst, son­dern bloß sein Missbrauch durch korrupte Poli­tik oder zu falschen Zwecken. Diese Absurdität kommt am eindrücklichsten in Debatten darü­ber zum Ausdruck, ob die Gewaltanwendung der Polizei nicht womöglich »unangemessen«, ob nicht besser an Stelle des Schlagstockes die bloße Hand verwendet, besser nur zweimal statt dreimal zugeschlagen werden sollte usf. Diese Zustimmung zur angemessenen Gewalt – neuerdings auch performativ in Form von denunziantischen Nachbarschaftsanzeigen, die ein Ruf nach Gewaltausübung durch den Staat sind – ist in einer umfassenden Beja­hung gerechtfertigter Herrschaft inbegriffen.

Ohne das zu wissen, wird der Großteil der wahlberechtigten Bevölkerung spätestens am Tag des Urnengangs zu Hobbesianer* innen: Dass der Mensch dem Menschen ein Wolf ist und der ordnenden Staatsgewalt bedarf, ist der bürgerlichen Demokratie nämlich die allerliebste Weisheit.

Lehrstücke der Ideologie I – Freiheit als Herrschaftsverhältnis

Eine differenzierte Staatskritik muss an der Form des bürgerlichen Staates ansetzen, ihn also nicht bloß nach seiner konkreten Aus­gestaltung oder als neutrales Werkzeug bestimmter Interessen verstehen. Der bür­gerliche demokratische Staat ist nicht nur der Staat der »Reichen« und »Mächtigen«, er ist der Staat aller und alle sind seine Basis. Tatsächlich ist der Staat also neutral, in dem Sinne nämlich, dass ihm alle gleich und frei sind, ja er die Freiheit und Gleich­heit aller sogar zwangsmäßig durchsetzt. Falsch ist jedoch, dass sich hinter diesem neutralen Schleier ein »Gorgonenhaupt [Schreckenshaupt] der Macht«, also das Sonderinteresse, fände.

Indem der Staat seinen Bürger*innen die Freiheit und Gleichheit verordnet, ver­weist er sie zugleich auf die Anerkennung des Privateigentums als der materiellen Betätigungssphäre ihrer Freiheit. Er gewährt ihnen Freiheit nur in der bestimm­ten Form der eigentumsmäßigen Verfü­gung, und weil ihm alle gleich sind, er also von all ihren Besonderheit absieht, gelten ihm die faktischen Eigentumsunterschiede unter ihnen nichts. Gleichheit ist nur die unterschiedslose Unterwerfung aller unter sein Recht. Gerade dadurch also, dass er als vollends neutrale Instanz die Freiheit und Gleichheit aller zwangsweise durch­setzt, setzt er den ökonomischen Interes­sengegensatz seiner Bürger*innen frei. Als Freie und Gleiche dürfen sie nun ihre gegensätzlichen Privatinteressen zu ihrem wechselseitigen Schaden verfolgen und sind in dieser Hinsicht wieder auf den Staat als regulierende Instanz verwiesen. Es ist also der Staat, der den Interessenge­gensatz, in den er die Ordnung hineinzu­tragen verspricht, erst wirklich betätigt.

Dass Freiheit ein Herrschaftsverhältnis ist, wird nicht erst in der gegenwärtigen Corona-Krise deutlich, sondern lässt sich immer dann zum Repertoire bürgerlich-demo­kratischer Alltagsweisheiten zählen, wenn einmal wieder »mehr Freiheit« vom Staat gefordert wird. Freiheit als Forderung an den Staat ist doch aber eine äußerst seltsame Kon­struktion.

Lehrstücke der Ideologie II – Der Glaube an die gute Herrschaft

Obwohl restlose Unzufriedenheit mit dem Staat herrscht – freilich wird es nie verab­säumt, ihn im selben Atemzug in einem Ver­gleich mit totalitären Staatsregimen jenseits des demokratischen Westens zu loben –, erscheint der Staat als Einrichtung zur Beför­derung des Gemeinwohls. Jeden Tag spürt der eigentumslose Teil, also die Mehrheit der Bevölkerung die Interessengegensätzlichkeit, die ihr der Staat aufoktroyiert, jeden Monat liegt die radikale Wirklichkeit als Gehaltszettel im Postfach und dennoch: gegen die negative Wirklichkeit hält die Bevölkerung fest an der Vorstellung, der Staat sorge sich um sie, und es ist diese Unerschütterlichkeit gegen jede empirische Erfahrung, die ihre Vorstellung zum Glauben erhebt. Der vollends säkulari­sierte bürgerliche Staat ist also der Staat, der jede Wirklichkeit gegen sich, aber immerhin noch den Glauben für sich hat.

Doch die Kritik am Staat ist nicht nur vom Glauben an die Gemeinwohlorientierung staat­lichen Handelns, sondern darüber hinaus vom umfassenden Glauben an die gute Herrschaft motiviert.

Durch die Brille dieses Glaubens jedoch muss jede noch so entgegengesetzte Wirklich­keit, jedes offenkundig dem eigenen Interesse entgegengesetzte Staatshandeln als Moment zur Herstellung der guten Herrschaft oder doch wenigstens als zugleich bedauerte (etwa wirtschaftliche) Notwendigkeit erscheinen. Der Staat muss die Steuern erhöhen, um zukünftig das Gemeinwohl zu fördern, und treue Patriot*innen nehmen dies mit würde­voller Selbstaufopferung gerne in Kauf. Dabei ist völlig klar, dass das Gemeinwohl nur sein Wohl, seine wirtschaftliche und geopolitische Stellung im internationalen Wettkampf der Nationalstaaten bedeutet. Wenn sich der Staat sohin in Zeiten von Epidemien um die Gesund­heit seines Volkes kümmert, so gilt ihm die Gesundheit nicht als Wert an sich, sondern als Bedingung einer funktionierenden wirt­schaftlichen Basis. Doch endet eine idealis­tische Kritik an der Wirklichkeit immerzu nur beim hoffnungsvollen Seufzer: »Eigent­lich sollte das ja nicht so sein!«

CoronAnarchismus

Nun erscheint dieser Text zu einer Zeit, in der Staatskritik salonfähig, ja vom kriti­schen Bewusstsein der mündigen demokra­tischen Staatsbürger*innen gar nicht weg­zudenken ist. Fast könnte man meinen, die sonst so patriotisch ergebene Basis flüchtet sich ins anarchistische Lager.

Gegenstand dieser neuen Staatskritik sind einerseits die massiven Einschränkun­gen in der Wirtschaft und andererseits die beobachtete Tendenz hin zum totalitären Überwachungsstaat. Hinsichtlich der wirt­schaftlichen Einschränkung steht ein gro­ßer Teil der eigentumslosen Klasse vor dem finanziellen Ruin; das ist ein Faktum und als solches ist es tragisch. Gleichwohl ist die Kritik an dieser Einschränkung paradox: Nur weil der Staat durch die Verkündung von Freiheit und Gleichheit das Kapitalinte­resse zum allgemeinen Interesse der Gesell­schaft erklärt, ist die eigentumslose Klasse zur Lohnarbeit verpflichtet. Gegenüber die­ser Not muss die Lohnarbeit als Segen erscheinen, füllt ihr Tauschwert doch monatlich die Mägen. Die Not um den lohn­förmigen Gelderwerb ersetzt die Not des lohnförmigen Gelderwerbs. Diesem Faktum gegenüber bleibt eine Kritik aber blind, die nur erst die staatliche Einschränkung der privaten Freiheit, nicht aber den staatli­chen Ursprung dieser Freiheit erkennt.

Ebenso ist die Kritik an den Maßnahmen unter Verweis auf das potentielle Zusteu­ern auf ein totalitäres Staatsregime ver­kehrt, denn diese Kritik weiß sich immer schon auf der Seite des demokratischen Gemeinwesens, dessen Wertekanon sie unhinterfragt als Maß der Dinge nimmt. Statt ihren Blick in energischer Bekräfti­gung der heimischen Demokratie spöttisch über die Grenze auf fremde Diktaturen zu werfen, sollte diese Kritik sich lieber dem eigenen Glauben an die gute Herrschaft zuwenden. Dieser Glaube kulminiert im Paradox, dass die demokratische Herr­schaft deswegen eine gute ist, weil ihr alle zustimmen.

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Von KATARZYNA WINIECKA und ANDREAS AIPELDAUER

Denken wir zurück an das erste Wochen­ende diesen März in Wien. Es ist zwei Wochen nach den rassistischen Morden in Hanau, zwei Wochen, nachdem wir im Gedenken an die Ermordeten vor der Deut­schen Botschaft standen. Am Freitag demonstrieren rund 4.000 Menschen bei einer spontan innerhalb weniger Tage organisierten Demo für die Öffnung von Grenzen für transnationale Solidarität, gegen Rassismus und Krieg. Am Samstag stören hunderte Antifaschist*innen einen Aufmarsch der »Identitären«. Am Sonntag, dem 8. März, am internationalen feministi­schen Kampftag, stehen wieder Tausende auf den Straßen gegen Kapitalismus und Patriarchat. Was für ein Wochenende! Aus heutiger Perspektive betrachtet wie aus einer anderen Welt.

Transnationale Solidarität gegen Krieg und Grenzen

Nach einer Eskalation in der nordsyrischen Provinz Idlib kündigt die Türkei ihren Deal rechtswidrige Zustände in Geflüchtetenlagern auf griechischen Inseln und dem mit der EU Ende Februar vorläufig auf. Sie hält ihre Grenzen zu Syrien weiterhin geschlossen, erklärt jedoch, dass sie Geflüchtete, die Europa erreichen wollen, nicht länger daran hindert. Tausende Menschen fliehen in Richtung türkisch-griechischer Grenze und versuchen, diese zu überwinden. Sie werden von grie­chischen Polizeikräften am Übertritt in die EU mit Tränengas und scharfer Muni­tion abgewehrt. Im Grenzbereich festste­ckend, werden sie als politisches Druck­mittel zwischen Brüssel und Ankara instrumentalisiert. Die EU-Grenzpolitik lässt Schutzsuchende nicht nur passiv im Mittelmeer sterben: Am 2. März wird der 22-jährige Mohamed Al-Arab, der aus Syrien geflüchtet war, von griechischen Grenzschützer*innen getötet. Weitere Geflüchtete werden schussverletzt. Am 4. März wird Muhamad Gulzar aus Pakis­tan an der Grenze erschossen. Es zirkulie­ren Bilder, die schwerste Misshandlungen an Geflüchteten durch griechische Poli­zeikräfte dokumentieren. Türkische Ein­satzkräfte wiederum hindern die Men­schen daran, in die Türkei zurückzukeh­ren. Zeitgleich herrschen menschen­­Festland. Faschistische Gruppen – auch aus Deutschland und Österreich – treffen in Griechenland ein. Solidaritätsstruktu­ren und Community Center für Geflüch­tete werden abgebrannt. Diese Zuspitzung der Situation können viele Menschen in Österreich nicht mehr schweigend hin­nehmen. Zusammen mit 50 anderen Orga­nisationen schließen sie sich dem Aufruf von Cross Border Solidarity Wien an, um am 6. März auf den Straßen Wiens Wider­stand gegen das österreichische und euro­päische Grenzregime zu zeigen. Unsere politischen Forderungen von damals sind aktueller denn je.

Zusätzlich erleben wir gerade einen Bruch. Anfang März konnte sich noch kaum jemand vorstellen, wie stark die Covid-19-Pandemie das gesellschaftliche Leben und unseren täglichen Alltag ver­ändern würde. Anfangs noch bagatelli­siert, sahen wir kurze Zeit später zusam­menbrechende Gesundheitssysteme, rasch steigende Arbeitslosenzahlen und das Heraufziehen einer globalen Wirt­schaftskrise, deren Ausmaß wir heute noch nicht abschätzen können. Es begann auch in Österreich die Zeit der sozialen Distan­zierung und der radikalen Einschränkung von Bewegung und Begegnung im öffentli­chen Raum. Zunächst beherrschten vor allem gesundheitspolitisch und virologisch begründete Fragen den Diskurs. Mittler­weile wird aber immer mehr Menschen bewusst, dass die im Ausnahmezustand sichtbarer gewordenen Missstände und Ungleichheiten in unserer Gesellschaft bereits vorher vorhanden waren. Sie liegen als schwerwiegende Probleme in kapitalis­tischen Gesellschaften begründet, eskalie­ren nun in der Krise und zeigen auf, wie verschiedene Unterdrückungsmechanis­men miteinander verwoben sind. Es ist höchste Zeit für Veränderung. Es ist Zeit, über neue politische Möglichkeiten nach­zudenken, unter anderem in Vorbereitung auf die kommenden Verteilungskämpfe um die in der Krise entstehenden Kosten.

Widersprüche, fehlende Rechtssicherheit und Polizeiwillkür

Zurzeit ist unsere Gesellschaft jedoch vor allem von Verunsicherung geprägt. Nie­mand kann voraussagen, was die Zukunft bringen wird. Auch wenn die Regierung Fahrpläne präsentiert, wissen wir, dass sich diese innerhalb kürzester Zeit wieder ändern können. Der Staat versucht, diese Verunsicherung zu kompensieren, indem er vorgibt, dass Ordnung und Kontrolle diese Krise lösen werden. Dabei wird eine Doppelstrategie gefahren. Zum einen erle­ben wir klassische autoritäre Maßnahmen. Zahlreiche Gesetze und Verordnungen, die die Verbreitung von SARS-CoV-2 verhin­dern sollen, wurden erlassen. Bei Nichtein­haltung werden hohe Strafen angedroht bzw. verhängt. Die Polizeipräsenz auf den Straßen wurde deutlich erhöht. Die stark steigende Zahl an Anzeigen wird vom Innenminister bereitwillig verkündet – innerhalb der ersten drei Wochen nach Inkrafttreten des Covid-19-Maßnahmenge­setzes immerhin 17.417 österreichweit. Viele dieser Anzeigen wurden mit faden­scheinigen Begründungen und in den Augen von Jurist*innen ohne ausreichende Rechtsgrundlage erstattet. Die unterschied­liche Auslegung der Ausnahmeregelungen durch die Exekutive bringt uns zum zwei­ten Teil der Strategie, die Kriminologin Angelika Adensamer und Soziologe Rein­hard Kreissl treffend mit Desinformation als Herrschaftsmittel beschreiben.

Denn: Seit Wochen scheint gar nicht so klar zu sein, welches Verhalten aufgrund der vage formulierten Ausnahmeregelun­gen der Ausgangsbeschränkungen nun gesetzeskonform ist und welches nicht. Oft widerspricht das, was in den Verord­nungen steht, dem, was auf Pressekonfe­renzen kommuniziert oder durch die Poli­zei exekutiert wird, deutlich. Diese undurchsichtige Rechtslage verstärkt die ohnehin vorhandene Unsicherheit in der Bevölkerung, sie verängstigt die Men­schen und führt dazu, dass sie im Zweifel zuhause bleiben. Sie versucht, uns in die Vereinzelung zu zwingen und die Lösung der Krise auf unser individuelles Verhal­ten zurückzudrängen. Dieses Ergebnis ist ein Ziel der beschriebenen Strategie. Wir begreifen sie als Form von Repression.

Vor dem Virus sind nicht alle gleich

Weil das Virus vor Grenzen nicht Halt macht, zeigt es uns auf, dass das Überle­ben Einzelner von den Verhaltensweisen vieler Anderer abhängig ist. Es bringt die Verletzlichkeit all unserer Leben im glo­balen Kapitalismus zum Vorschein. Beschwörungen eines gemeinsamen Schicksals und Bekundungen eines solida­rischen Zusammenhalts zeugen vom ver­breiteten Verständnis, dass die Pande­mie – anders als zuvor Kriege, Terror oder Naturkatastrophen – alle betrifft. Auch die Ausgangssperren betreffen uns alle gleichermaßen, doch die Unterschiedlich­keit ihrer Auswirkungen ist gravierend. Bestimmte Bevölkerungsgruppen sind von polizeilichen Maßnahmen stärker betroffen als andere. Die ungleiche Ver­teilung von Rechten, Chancen und Solida­rität lässt manche Menschen Last und Gesundheitsrisiko in einem viel höheren Ausmaß tragen.

Um eine Ausbreitung zu verhindern, ist es notwendig, den Schutz der von Anste­ckung und Erkrankung aktuell am meis­ten gefährdeten Gruppen zu organisieren. Das wird immer wieder beteuert. Aller­dings betrifft es de facto nicht nur Men­schen mit Vorerkrankungen oder im höhe­ren Alter, sondern auch jene, welche auf­grund der ihnen auferlegten Lebensbedin­gungen den Risiken der Pandemie am direktesten ausgesetzt sind: Bereits davor marginalisierte Personen, wie Sexarbeiter* innen, People of Color, Schwarze Menschen und Geflüchtete, insbesondere jene mit unsicherem oder ohne Aufenthaltsstatus. Die zu einem großen Teil migrantischen Beschäftigten in all den meist unterbezahl­ten und häufig prekären Jobs, in denen Home Office keine Option ist und sich viel­mehr die Wahl zwischen arbeiten gehen mit Infektionsrisiko oder Erwerbslosigkeit stellt. Nicht zuletzt die Menschen des glo­balen Südens, für die eine drohende Ver­schärfung von Armuts- und Hungerkrisen durch die Corona-Pandemie wahrscheinlich bedrohlicher ist als das Virus an sich.

Grenzregime

Die Frage, welches Leben als schützens­wert betrachtet wird, welches Leben von Bedeutung ist, rückt in diesen Tagen wie­der einmal mit brutaler Deutlichkeit ins Bewusstsein. Wen lassen wir leben, wen lassen wir sterben? Der kamerunische postkoloniale Denker Achille Mbembe bezeichnet die Nutzung politischer Macht, um zu bestimmen, wer leben darf und wer sterben muss, als Nekropolitik und hält fest, dass ebendiese die aktuelle Antwort auf die Pandemie auf nationaler als auch internationaler Ebene ist. Obwohl der Erhalt von Gesundheit als oberste politi­sche Priorität der Regierungen deklariert wird, beobachten wir dem entgegenlau­fende Maßnahmen, wie das Fortbestehen und Quarantänieren von Massenlagern für Geflüchtete statt deren sofortiger Auflö­sung. Dies zeigt auf, dass wir uns in keiner medizinischen, sondern in einer schon vor der Pandemie bestehenden tiefen politi­schen Krise befinden. Hier tritt einer der größten Widersprüche aktueller Politik zu Tage: Die Frage nach dem Umgang mit schutzsuchenden, migrierenden Menschen in Zeiten militarisierter Grenz- und Kriegs­politik sowie kolonialer und kapitalisti­scher Ausbeutungsverhältnisse des globa­len Nordens gegenüber dem globalen Süden.

Mbembe erklärt, dass die absichtliche Untätigkeit des Staates – die oft mit dem Tod der Betroffenen endet – als maßgeb­licher Teil nekropolitischer Strategien zu verstehen ist. Beispiele dafür sind die sich andauernd im Ausnahmezustand befindenden Lager für Geflüchtete oder die Verhinderung und Kriminalisierung von Seenotrettung. Sie wird erst möglich, nachdem die Figur des Anderen als tiefe Bedrohung für die Nation konstruiert und damit entmenschlicht wurde.

Was passiert aber, wenn das Wohl der bürgerlichen Gesellschaft aufgrund eines unsichtbaren Krankheitserregers plötz­lich in direkter Abhängigkeit zu einer Gruppe von Menschen steht, deren Rechte zuvor systematisch abgebaut wurden, deren Ausbeutung die nationale Wirtschaft maßgeblich mitaufgebaut hat, deren Stimmen, politische Forderungen und Kämpfe unterdrückt werden?

Was müsste eigentlich passieren, wenn die Gesundheit der österrei­chischen Staatsbürger*innen mit der Gesundheit eingesperrter Menschen in Lagern wie Traiskirchen, entrechteter migrantischer 24h Pfleger*innen, eigens dafür aus osteuropäischen Ländern ein­geflogener Erntehelfer*innen in Wech­selwirkung steht?

»Corona lehrt, dass meine Krankheit auch deine Krankheit ist, da sie dich morgen tref­fen kann. Deshalb müssen wir für uns selbst und füreinander verantwortlich sein. Corona lehrt die Welt über Leben von Geflüchteten, was es bedeutet, verletzlich, ignoriert, am Leben, aber unsichtbar, frei, aber eingesperrt zu sein, mit Tausenden von Worten, mit Tausenden von Gedanken, aber zum Schweigen gezwungen. Corona ist für alle die gleiche Lektion.« (Parwana Amiri)

Der Schutz ausnahmslos aller Menschen wird nicht vom Staat kommen. Wir wer­den ihn gemeinsam und von unten orga­nisieren müssen. Es wird hierbei auch um ein Verständnis von Solidarität gehen, das neben der Unversehrtheit von Kör­pern auch soziale und politische Teilhabe sowie eine Transformation der Gesell­schaft mitdenkt und erkämpft.

Katarzyna Winiecka ist Künstlerin und Aktivis­tin. Sie arbeitet vorwie­gend zu Fragen der Kri­minalisierung von Migration und Flucht­hilfe sowie Sichtbarkeit der Kämpfe Geflüchte­ter.

Andreas Aipeldauer studierte Geschichte und beschäftigt sich mit Fragen zu Repression und praktischer Solida­rität. Beide sind u. a. bei Cross Border Solida­rity Wien organisiert.

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Ich unterrichte neben meiner Arbeit als Künstlerin an einer AHS in Innsbruck Werk ­erziehung. Meine Schüler*innen fehlen mir.

VON JUDITH KLEMENC

Meine Schüler*innen arbeiten mit den Händen: Ich lehre sie, mit dem Ton zu tun, mit Holz, Metall, Papier, Stoff, Farbe, mit Resten des Alltags, mit all den Dingen, die das Leben begreifbar machen. Während des sinnlichen Tuns reden wir über alles Mögliche und auch Unmögliche, wir erzäh­len uns Geschichten, wir diskutieren über Gender, Rassismus, Sexismus und Diskrimi­nierung, ausgehend von ihrer unterschied­lichen Betroffenheit. Ich bin gleichsam bemüht, ihre individuellen Betroffenheiten in einem gesellschaftlichen Kontext zu reflektieren, so dass sie diskriminierende Themen nicht individualisieren, sondern auch von sich abstrahieren.

Kurz bevor die Schulen wegen Corona schlossen, erzählte ein elfjähriger Schüler mit asiatischem Aussehen, dass ihn auf der Straße ein Obdachloser um Geld bat, er hatte keines und wurde in Folge als »schir­scher Chinese, der uns alle in die Hölle bringt« beschimpft. Eine Schülerin meinte, wie rassistisch das sei, eine andere, dass dies so gemein sei, weil er ja nichts dafür­könne, dass in China der Corona-Virus aus­brach … Eine andere, deren Mutter als Krankenpflegerin arbeitet, erörterte den Virus, ein anderer stellte fest, dass sie so viel wisse, obwohl sie mit ihrer Mutter, die nur als Krankenschwester arbeitet, allein sei …

Wir hatten also mehrere Themen zu besprechen: Rassismus, gering bezahlte und unbezahlte Care-Arbeit, Lohnschere, Alleinerzieherin … Als promovierte Päda­gogin im Feld Geschlechterverhältnis und kritische Migrationsforschung versuche ich, meine Schüler*innen für Differenzie­rungen und Diskriminierungsverhältnisse zu sensibilisieren, damit sie Welt- und Selbstverständnisse reflektieren, viel­leicht auch neu und anders denken. Als Künstlerin weiß ich um das Er- und Begreifen in Zusammenhang mit sinnli­chem Tun, um das Vertiefen eines wer­denden Wissens in Zusammenhang mit sinnlicher Erfahrung.

Meine Schüler*innen sind mir ans Herz gewachsen und sie fehlen mir. Mir fehlt das Lesen von ihren Arbeiten, von ihren Händen, von ihren Gesichtern, von ihrem Erzählen, von ihrem Schweigen, mir feh­len die vielen unterschiedlichen Geschich­ten, mit denen wir inmitten von Unter­richt ein Miteinander gestalten und uns auch neu- und anders er/finden, und ich hege den Verdacht, dass es ihnen nicht anders geht.

Ich erachte Schulbildung als eine Erzie­hung zur Mündigkeit, um für eine verant­wortungsvolle Haltung sich und anderen gegenüber zu sensibilisieren. Bildung hat wenig mit dem Sammeln von abrufbarem und messbarem Wissen zu tun, noch dass ein sehr viel an Wissen zum Beispiel eher Bildung ist und ein weniger an Wissen weniger Bildung ist, es sich aber um spe­zifische Wissensarten handelt.

Aus der Fremdbeauftragung, die uns gesellschaftliche, politische Verhältnisse auferlegen, kann eine Selbstbeauftragung werden: Erfahrung, Reflexion, Erkenntnis, Selbstbefreiung. Emanzipation verbindet sich mit einem Prozess, der sich zugleich auch als Zweck weiß.

Aktuell werden wir alle zu unmündigen Bürger*innen erzogen. Wir sind alles brave Schüler*innen, die aufgrund der stündlichen tödlichen Bedrohung von Corona, das uns von morgens bis abends verfolgt, dem Staat gehorchen. Wir isolie­ren uns voneinander, wir ziehen uns auf die Kernfamilie (was ist das?) zurück, Ver­einsamung, Vernachlässigung, Aggression, Sexismus, Gewalt, Depression, Apathie, Suizid im gleichen Bad mit dem glückli­chen Miteinander gemischt, das Harmo­nieversprechen mit E-Learning, Home-Office, Ratgeber gegen die Langeweile (?!) und Kochrezepten. Das gemeinsame Abendmahl nicht das letzte.

Strikte Maßnahmen sind gesetzt, um die Verbreitung des Coronas-Virus’ einzudäm­men, im Namen des Schutzes der österrei­chischen (?!) Bevölkerung, Solidarität das Zauberwort. Missachtung von Verboten, wie das alleinige Liegen auf einer Wiese im Wald, das alleinige Pausieren eines 79-jäh­rigen Mannes in einem öffentlichen Park auf dem Nachhauseweg seines Einkaufes … werden mit einer Anzeige und zunehmend mit Verhaftungen sanktioniert. In beiden genannten Beispielen agierten die Perso­nen mündig und verantwortungsvoll sich und anderen gegenüber: sie sorgten sich um das Wohl der anderen in dem Sinne, dass weit und breit kein Mensch war, den sie anstecken hätten können oder umge­kehrt (außer die Polizei), und sie sorgten sich um ihr psychisches, gesundheitliches Wohl. In beiden genannten Fällen hielten sie nicht den Mund und wurden wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt ange­zeigt.

Wir werden wieder von vorne anfangen können, um uns wieder einen Solidarisie­rungsbegriff anzueignen, der uns mündig (der Mund, der Parrhesia spricht) erklärt und sich nicht in etwas umwandelt, das Solidarität mit Isolation gleichsetzt. Die Frage stellt sich, wer dieses Wir nach die­ser Corona-Krise sein wird, die braven Schüler*innen?

Liebe Schüler*innen, bewahrt euch die Gabe des »Nicht-den-Mund-Halten«, schützt sie, nach dieser Krise flüstern wir nicht, sondern sprechen wir darüber, auch wenn wir wieder von vorne anfangen, oder von hinten. Lasst uns erwachsen werden, um mittels Erfahrung, Reflexion, Erkenntnis, Selbstbefreiung und Emanzipation mündig zu werden, letztlich zu sein. Auch in Zeiten wie diesen, wo ihr mir fehlt.

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Über Ansätze linker Gesundheitspolitik, die Maßnahmen der Bundesregierung und seinen Arbeitsalltag sprach Volksstimme-Redakteur KLEMENS HERZOG mit ROBERT KROTZER, dem kommunistischen Stadtrat für Gesundheit und Pflege in Graz.

Lieber Robert, es ist deine erste Amts­zeit als Gesundheitsstadtrat in Graz und dann sind wir gleich mit einer glo­balen Pandemie konfrontiert. Wie geht es dir damit?

ROBERT KROTZER: Gerade die ersten Tage und Wochen waren sehr fordernd, weil unzählige Fragen von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen und BürgerInnen an uns gerichtet worden sind. Die Unsi­cherheit war verständlicherweise groß. Die ganze Situation hat mitunter surreal gewirkt. Wenn ich zwischendurch etwas Zeit zum Verschnaufen hatte und gelesen oder einen Film geschaut hab, hab ich manchmal danach auf orf.at geschaut, um zu realisieren, dass die »neue Normalität« nicht nur ein böser Traum ist.

Wie sieht dein Arbeitsalltag aus? Was kannst du für die Bevölkerung und das Gesundheitspersonal in Graz bewirken?

ROBERT KROTZER: Soziale Notlagen ken­nen keinen Shutdown. Der Parteienverkehr und die persönlichen Beratungen im Rat­haus können zwar bis auf weiteres nicht stattfinden, per E-Mail oder Telefon wir sind aber weiterhin für alle da, die Hilfe suchen.

Sehr schnell ist es gelungen, gemeinsam mit vielen Vereinen das Projekt Grazer Telefon-Kette gegen COVID-19 zu initiieren. Ziel war es, möglichst viele Menschen aus der Hochrisikogruppe mit deutscher und nicht-deutscher Muttersprache zu errei­chen und fundiert über Gefahren und Ver­haltensregeln in der Corona-Krise aufzuklä­ren. Wir sind dabei, das Projekt in eine zweiten Phase zu führen, um die Menschen in der Hochrisikogruppe für einen »gelo­ckerten« Alltag vorzubereiten und mit den Informationen zu versorgen.

Die Coronakrise hat den Pflegenotstand noch einmal verschärft. Darum war es uns ein Anliegen, eine einfach bedienbare Datenbank über die Verfügbarkeit von Pfle­geplätzen zur Verfügung zu stellen. Auf dieser kann jetzt tagesaktuell abgefragt werden, ob und wo es freie Plätze in Hei­men oder beim betreuten Wohnen gibt. Das kommt vor allem SozialarbeiterInnen und dem Entlassungsmanagement der Spitäler bei der Arbeit zugute. Selbst die Informa­tion, dass im gewünschten Heim kein Platz frei ist, ist wichtig, weil sie den Betroffenen viele Telefonate erspart.

Oft scheint es so als würde das Virus den Weg alternativlos vorgeben: Will man einen Kollaps des Gesundheitssystems und tausende Tote verhindern, heißt es Kontakte reduzieren, Kontakte reduzie­ren und nochmals Kontakte reduzieren: In der Arbeit, in den Schulen, in der Freizeit. Gibt es in dieser Krisensituation überhaupt so etwas wie eine linke bezie­hungsweise kommunistische Gesund­heitspolitik?

ROBERT KROTZER: All unsere Warnungen was etwa die Bettenreduktionen, die Schlie­ßungen von Abteilungen oder ganzen Spi­tälern oder die Privatisierungen im Gesundheitssystem betreffen, haben sich bewahrheitet. 63 Mal hat die EU ihre Mit­gliedsstaaten zwischen 2011 und 2018 zu Kürzungen oder Privatisierungen im Gesundheitsbereich aufgefordert, wie der Wirtschaftsprofessor Walter Ötsch recher­chiert hat. Mit dieser Logik muss jetzt gebrochen werden. Schon bisher waren die Wartezeiten für nötige Operationen sehr lang. Das hat sich jetzt noch einmal ver­schärft. Ein Ausbau der Kapazitäten wird zum Gebot der Stunde.

Vielen Menschen wird jetzt klar, dass der Kapitalismus im Gesundheitswesen nicht funktioniert. Die herrschenden Parteien haben in unterschiedlicher Ausprägung Gesundheitspolitik nur anhand von Budget­zahlen diskutiert. Bei allen gesundheitspo­litischen Maßnahmen müssen aber das Wohl der Patienten und Patientinnen auf der einen Seite und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten auf der anderen Seite im Mittelpunkt stehen. Das sind nämlich zwei Seiten einer Medaille.

Dein Amtskollege Peter Hacker (Anm. SPÖ-Gesundheitsstadtrat in Wien) hat sich ja ziemlich öffentlichkeitswirksam mit der türkis-grünen Regierung ange­legt. Was hältst du vom Krisenmanage­ment der Regierung – was passt, was passt nicht?

ROBERT KROTZER: Der Shutdown trifft wirtschaftlich schwache Menschen viel härter. Die Aussage von ÖVP-Nationalrats­präsident Sobotka, dass die Leute doch in den Garten gehen sollten, wurde zurecht mit Marie Antoinette und »Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen« verglichen. Was tun, wenn man nur eine kleine Wohnung hat, ohne Garten oder Bal­kon? Die räumliche Enge befeuert psy­chische Probleme, Alkoholismus und häus­liche Gewalt nehmen zu. Darum ist es jetzt wichtig, dass die Menschen sich wieder freier bewegen können – ohne dass sie für andere zum Risiko werden. Das rigide und bisweilen willkürliche Vorgehen gegenüber Menschen, die sich im Freien aufhalten, muss beendet werden.

Die Regierung pumpt viel Geld in »die Wirtschaft«, bei Unterstützungen für Men­schen in Notlagen agiert sie knausrig. Ein umfassendes Paket mit sozialen Sofortmaß­nahmen wäre dringend nötig. Dann »braucht« auch niemand einen Pfandleiher. Die 30 Millionen Euro Unterstützung für armutsgefährdete Familien bei über einer Millionen Menschen an und unter der Armutsgrenze kann schon in »normalen Zeiten« nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sein.

Als nach Ostern die Maßnahmen gelo­ckert wurden und viele Geschäfte wieder öffneten, hast du rigorose Sicherheits­vorkehrungen für alle Arbeitenden gefordert. Wie können wir gemeinsam sicherstellen, dass die auch eingehalten werden? Und was kann jeder einzelne von uns tun, um untereinander solida­risch zu sein und uns gegenseitig zu schützen?

ROBERT KROTZER: Masken und Desinfek­tionsmittel sollen von den Betrieben für ihre Beschäftigten in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden. Auch für den Sicherheitsabstand am Arbeitsplatz muss Sorge getragen wer­den. Es ist wichtig, dass so das Anste­ckungsrisiko minimiert wird. Wenn man den Eindruck hat, dass das nur unzurei­chend getan wird, sollte man sich umge­hend an die Betriebsräte oder die Arbei­terkammer wenden.

Noch steht viel in den Sternen. Kannst du unseren LeserInnen eine persönliche Einschätzung geben, worauf man sich im kommenden Jahr einstellen kann und muss? Gibt es eine Rückkehr zur Normalität?

ROBERT KROTZER: Das wäre Kaffee­sudleserei. Es wird viel davon abhängen, ob und wann ein Impfstoff entwickelt wird, inwieweit der schnell und kosten­los allen Menschen zugutekommt oder ob Pharmakonzerne sich eine goldene Nase verdienen wollen.

Man darf auch nicht vergessen, dass in der sogenannten »Normalität« hundert­tausende Menschen in Österreich oft nicht gewusst haben, wie sie ihren Alltag bestreiten sollen. Für viele ist ein Zurück zu wenig. Wir brauchen dringendst soziale Fortschritte – und letztlich ja auch eine Überwindung des Kapitalis­mus, dessen Versagen jetzt so offen zutage tritt.

Manche haben ja jetzt mehr Zeit, um zu Lesen oder Filme und Serien zu schauen. Was empfiehlst du unseren Lesern und Leserinnen?

ROBERT KROTZER: »Peaky Blinders« über Gangster, Politik und soziale Ver­hältnisse in Birmingham in der Zwi­schenkriegszeit, oder »Babylon Berlin«, eine Serien-Adaption der großartigen Krimis von Volker Kutscher, die man auch lesen sollte, wären meine Tipps. Lesenswert finde ich jedenfalls die Web­seiten der Zeitungen Junge Welt, Der Frei­tag oder des Hintergrund- Magazins.

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Eine erste Annäherung von GERLINDE GRÜNN.

1348 wütet die Pest in Florenz. Sieben junge Damen der Oberschicht fliehen mit drei männlichen Zufallsbekanntschaften aus der Stadt des Todes auf ein Landgut. Um die Angst zu vertreiben erzählen sie sich an zehn aufei­nander folgenden Abenden unter anderem Geschichten über Glück und Unglück in der Liebe. Diese oft erotischen Geschichten zur Überwindung der Angst haben bis heute im Decamerone von Giovanni Boccaccio die Zeit überdauert. Der katholischen Kirche war das Decamerone ein Dorn im Auge. Denn die lustvolle Darstellung der fleischlichen Freu­den und der Doppelmoral der lüsternen Gottesmänner demaskierte die christliche Sexualmoral. Lange Zeit stand das Decame­rone in der Schmuddelecke auf dem Index der verbotenen Bücher. Die Novellensamm­lung im Zeichen der Pest steht aber auch für den Beginn einer neuen Zeit – dem Auf­bruch in den Humanismus.

Anfang 1983 erreichten die ersten Mel­dungen über das Auftauchen einer neuen, durch sexuelle Kontakte übertragbaren, tödlichen Krankheit die Öffentlichkeit. Zunächst als »Schwulenpest« diffamiert und als Problem von Randgruppen abge­kanzelt, erwies sich der Diskurs rund um AIDS durch seine »Safer Sex« Kampagnen als wahrer Aufklärungsturbo. Die Vielfalt von sexuellen Lebensweisen und Praktiken jenseits der heterosexuellen Norm wurde erstmals sichtbar und damit auch enttabui­siert. Klar ist aber auch, dass die unbeküm­merte Libertinage der 1970er Jahre mit AIDS ein jähes Ende fand. Das Kondom zuvor in der Beliebtheit als Verhütungsmit­tel hinter die Pille zurückgefallen, feierte als Bollwerk gegen HIV ein fulminantes Come­back. Interessant in diesem Zusammenhang, dass in Frankreich angesichts von Corona nicht Klopapier gehamstert wird, sondern die Sorge dem ausreichenden Vorrat an Kondo­men gilt. Eine im Übrigen nicht unbegründete Sorge. Der malaysische Kondomproduzent Karex, der jedes fünfte Kondom weltweit pro­duziert, musste wegen der Coronakrise die Produktion bereits drosseln. Die Globalisie­rung erweist sich also auch hier als Bumerang.

»Safer Sex« in Zeiten von verordneten Min­destabständen zwischen nicht im selben Haus­halt Wohnenden erscheint allerdings aus heu­tiger Sicht als unüberwindbare Hürde. Das ist eine Frage, die wohl derzeit besonders Singles plagt. Das flotte Tinderleben ist wohl für Gesundheitsbewusste derzeit keine Alterna­tive bei der PartnerInnensuche. Videocalls und Handbetrieb scheinen das Gebot der Stunde. Angeblich erfreuen sich Sextoys-Pro­duzentInnen über erhöhte Nachfrage. Viel­leicht trägt man zukünftig einen positiven Antikörpertest mit sich, um eine körperliche Annäherung anzubahnen. Ob allerdings die kasernierten fix liierten Paare derzeit besser dran sind, ist offen. Quarantäne in trauter Zweisamkeit gilt manchen als Hölle auf Erden, nicht zu Unrecht rüsten sich Gewaltschutzein­richtungen für den erhöhten Andrang gewalt­betroffener Frauen.

Der Lockdown bringt auch zusätzliche Hür­den für ungewollt Schwangere mit sich. Das ohnehin magere Angebot für die Durchfüh­rung von Schwangerschaftsabbrüchen ver­schärft sich durch eingeschränkte Reisefrei­heit, geschlossene Ordinationen und nur auf Notversorgung eingerichtete Krankenhäuser zusätzlich. Pro Choice AktivistInnen fordern daher die Abgabe der Abtreibungspille in nie­dergelassenen Praxen um dem Engpass entge­gen zu wirken und die Basisversorgung auf­recht zu erhalten. Die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln gehört als Forderung auch dazu.

Aber es gibt auch Erfreuliches – etwa aus der Zoologie – zu berichten. Nach jahrelanger Sex­pause haben die Pandas Ying-Ying und Li-Li im Hongkonger Zoo in der neu gewonnenen Privatsphäre des Lockdowns die Freuden des Liebeslebens wieder entdeckt. Einem Baby­boom zumindest bei Pandas steht also nichts im Wege.

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Der sozialphilosophische Essay von LINDA LILITH OBERMAYR zeigt, dass der Ruf nach Solidarität Isolation und Abgrenzung meint und weshalb die gegenwärtige Situation keinen Ausnahmecharakter hat.

Zeitgleich mit dem Auftauchen von Covid-19 entdeckt der Staat eine Tugend, die er immerzu dann von seinen BürgerInnen einfordert, wenn er um das Volk als seine materielle Basis fürchtet: die Solidarität. Wir alle sollen zusammen­halten, sollen uns umeinander sorgen, sol­len aufeinander Rücksicht nehmen. In der Form des Imperativs liegt der Hinweis auf eine Realität, die offensichtlich nicht durch Solidarität gekennzeichnet ist. Nur einer Gesellschaft, die von radikalen Inte­ressengegensätzen bestimmt ist, lässt sich das perennierende Sollen äußerlich aufok­troyieren.

Als solche Äußerlichkeit gewinnt die Solidarität den Charakter der Toleranz in der ursprünglichen Wortbedeutung des »tolerare«, lateinisch für »ertragen«. Diese solidarische Toleranz hat den nega­tiven Beigeschmack, dass die Rücksicht­nahme auf unsere Mitmenschen uns regelmäßig zuwiderläuft, sich die Begeis­terung für umfassende Gemeinschaftlich­keit also in Grenzen hält. Woran liegt das?

Solidarität und Interessengegensatz

Das liegt daran, dass unsere Gesellschaft auf eine Weise strukturiert ist, in der sich die Interessen wechselseitig beschränken, in der also die liberale Vorstellung einer negativen Freiheit herrscht: 1 Wir können tun, was wir wollen, solange wir dadurch nicht die Freiheit anderer eingreifen, der Andere begegnet stets als antagonisti­scher Gegenpart. Diese Interessengegen­sätzlichkeit entspringt natürlich unmit­telbar dem Klassengegensatz innerhalb der warenproduzierenden Gesellschaft. Die Forderung einer solidarischen Tole­ranz widerspricht also zunächst der Nega­tivität der faktischen Realität.2 Sie wider­spricht aber auch der mit der bürgerli­chen Gesellschaft gesetzten Subjektform des »Menschen als isolierter und zurück­gezogener Monade« (MEW 1, 364). Dieser Individualismus, der nicht nur die Wirt­schaftsweise, sondern auch den gegen­wärtigen Zeitgeist auf den Punkt bringt, scheint nun durch die pandemisch ver­ordnete Solidarität zu bröckeln – ein Schritt in die richtige Richtung, oder?

Slavoj Žižek sieht das offenbar so, hat er doch in mehreren Interviews die Corona-Krise für fruchtbaren Boden kommunisti­scher Ideen und internationaler kollekti­ver Solidarität erklärt. Er diagnostiziert jedoch im gleichen Schritt die paradoxe Ausprägung dieser Solidarität im Modus der Vereinzelung und Isolation, der Abschottung und des Rückzugs. Eine Soli­darität also, die fundamental antisolida­risch operiert. Unabhängig davon, dass eine äußerlich verordnete Solidarität, die fern jeglicher Ökonomiekritik ist und sich wesentlich aus der Furcht ums blanke Überleben nährt, auch nicht im Sinne einer Verelendungstheorie revolutions­theoretisch mobilisierbar ist, stellt sich die Frage, ob diese überhaupt den Charak­ter eines neuen »Moments« im gesell­schaftlichen Gesamtzusammenhang für sich beanspruchen kann.

Die Normalität im Ausnahmezustand

Wenn die Forderung nach internationaler Solidarität den Modus der Abkapselung und Separation propagiert, dann rekla­miert sie nichts, was nicht schon wäre, oder Hegelianisch gesprochen, sie setzt das, was schon ist. Denn wir alle sind als gleiche und freie Warenbesitzer die iso­lierten Subjekte, die jetzt obrigkeitlich als Ideal kollektiver Solidarität inszeniert werden und trotz dieser unserer Isolation sind wir voneinander in dem umfängli­chen Sinne abhängig, dass alle zur Ver­hinderung einer fortschreitenden Infek­tion angerufen sind. Gleichzeitig bestätigt sich der im amerikanischen Traum kulmi­nierende bürgerliche Individualismus, wenn die Staatsmacht an die Verantwor­tung jedes Einzelnen appelliert, daran, dass jeder nicht nur seines Glückes, son­dern auch des Glückes aller Schmied ist.

In gewisser Weise sind wir also jetzt da, wo wir vor Covid-19 auch schon waren. Die verordnete Solidarität bringt ein Bün­del an ideologischen Vorstellungen mit sich, die keine bloßen Trugbilder, sondern adäquate Widerspiegelung der gesell­schaftlichen Realität sind. Die Analogie zu Hegel bricht allerdings an diesem Punkt ab. Denn die Hegelsche Figur der Rückkehr als der Rückkehr zu dem, was bereits ist, benennt einen Bewusstwerdungsprozess darüber, dass das Gesetztsein – die Forde­rung nach Selbstisolation – nur die Unmittelbarkeit des Bestehenden – die monadischen Warenbesitzer Innen – wie­derholt. An solcher Reflexion mangelt es der staatlichen Solidaritätsbekundung, welche sich jungfräulich an die Wirklich­keit anzuschmiegen sucht. Immerhin ließe sich eine solche Reflexion aber als Ausgangspunkt einer fundamentalen Gesellschaftskritik und also einer echten Solidarität aus Einsicht in die Produkti­onsweise heranziehen.

1 Freilich ist auch auf die »positive« Freiheit des doppelt freien Lohnarbeiters hinzuweisen.

2 Es geht mir hier lediglich um den formalen Widerspruch zwischen der äußerlich verordneten Solidarität und dem kraft Eigentumsfreiheit äußerlich verordneten Egoismus.

Linda Lilith Obermayr ist Philosophin und Juristin und beschäftigt sich vorwiegend mit Sozialphiloso­phie und Ideologiekritik.

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»Wir sitzen alle im selben Boot«, verkünden die Regierenden vieler Länder. Doch dass vor dem Virus alle gleich wären, egal ob arm oder reich, hält einer näheren Betrachtung nicht stand.

VON DANIELA BRODESSER

Corona bringt aktuell massive Verände­rungen und Einschnitte für den Alltag von uns allen. Viele haben ihre Jobs verlo­ren oder sind in Kurzarbeit. Die Umstel­lung von Schulalltag auf Homeschooling musste innerhalb weniger Tage erfolgen. Mindestlohn-Jobs im Handel und in der Pflege sind plötzlich jene, die mit am wich­tigsten sind. Ausgangsbeschränkungen und Unsicherheiten führen zu einem Leben von einem Tag zum anderen – plötzlich ist fast nichts mehr planbar. Entweder ist es nicht erlaubt, oder man hat schlicht kein Geld mehr dafür.

Für ungefähr eineinhalb Millionen Men­schen sind die Auswirkungen anders. Denn ein Großteil der Maßnahmen haben bereits vorher zu ihrem Alltag gezählt: Isolation, fehlende soziale Teilhabe und ein Alltag, der sich nur von einem Tag zum anderen planen lässt, ist für armutsgefährdete Men­schen auch bisher bittere Lebensrealität.

Armutsbetroffene trifft es härter

Natürlich gibt es auch für Betroffene Ände­rungen, und die sind gravierend. Wer vor­her schon mit Armut zu kämpfen hatte, spürt die Krise noch stärker. Sei es beim Einkauf, wo viele der günstigsten Produkte nicht erhältlich sind oder geringfügige Jobs, die nun weggefallen. Viele Armutsbetrof­fene waren vorher prekär beschäftigt, zum Beispiel mehrfach geringfügig oder als freie DienstnehmerInnen. Mit viel Glück bekommt man eine Entschädigung, der Großteil wird aber im Regen stehen gelas­sen. Zu bedenken sind auch die Mehrkos­ten, die durch das Homeschooling entste­hen: Das Ausdrucken der Unterlagen und Übungsblätter für die Kinder, die sündteu­ren Druckerpatronen, das Schulessen, das jetzt wegfällt – all das klingt nach nicht viel, ist für Armutsbetroffene aber meist nicht stemmbar. Andere Rechnungen müssen dann liegen bleiben. Die Spirale dreht sich weiter und weiter.

Gut gemeint von der Regierung ist die Stundung der Miete. Ich frage mich aber, wie es dann am Jahresende für viele Men­schen aussieht. Es sind ja dann die normal laufende Miete und die Rückzahlungen fäl­lig. Die meisten kämpfen jetzt bereits damit, die Miete zahlen zu können, und viele wer­den nicht sofort wieder eine Arbeit finden.

Zugespitzter Status quo

In einem Punkt – und das ist für mich per­sönlich eine der prägendsten und traurigs­ten Erkenntnisse dieser Krise – hat sich wenig bis nichts für Betroffene geändert: bei der sozialen Teilhabe. Für den Großteil der Menschen in diesem Land bedeuten die Ausgangsbeschränkungen eine extreme Umstellung ihres Alltags: Der Kaffee mit FreundInnen, das Mittagessen mit KollegIn­nen, trainieren im Fitnessstudio, samstags ins Kino oder Theater, der Ausflug am Wochenende – all das vermissen die meis­ten unglaublich und es fällt schwer. Für Armutsbetroffene Menschen ist das die täg­liche Realität. Das war sie auch schon vor Corona. Dinge zu planen, die nächsten Wochen strukturieren zu können – all das ist trauriger Alltag, wenn man in Armut lebt. Man ist froh, wenn die nächste Woche planbar ist, doch meistens kommt eine unvorhergesehene Ausgabe für eine Rech­nung oder für die Schule und wirft wieder alles über den Haufen. Für mich selbst bemerke ich diese Krise nur in einem: dem Homeschooling der Kinder. Denn auch vor­her konnten wir uns weder Ausflüge noch Kino, essen gehen oder einen regelmäßigen Besuch des Hallenbades leisten. Armutsbe­troffene verbringen ihren Alltag vor allem zuhause.

Physisch isolieren, nicht sozial

Aus eigener Erfahrung: Was sollten jene unbedingt vermeiden, die jetzt die finan­ziellen Auswirkungen von Corona zu spü­ren bekommen und vorher nie mit Armut zu tun hatten? Isolation vermeiden! Und damit meine ich nicht das Abstand halten. Auch wenn der Druck noch so groß ist, die Existenzängste noch so schlimm, die schlaf­losen Nächte noch so lang, wichtig ist jetzt, sich nicht zurückzuziehen, sondern die sozialen Kontakte aufrecht zu erhalten. Denn Armut treibt viel zu oft in die Isola­tion. Schleichend. Meist bemerkt man es erst, wenn es zu spät ist. Es ist eine Spirale, aus der nur die wenigsten wieder rausfin­den. Leider. Rückzug, Isolation, Existenz­ängste, Schlaflosigkeit – damit kämpfen fast alle Betroffenen und es macht krank. Die Ängste kann einem niemand nehmen, doch helfen gute Kontakte, diese Zeit ein wenig besser zu überstehen. Und vor allem eines: sucht die Schuld nicht bei euch selbst. Betroffenen wurde das schon viel zu lange eingeredet.

Armut ist kein Naturgesetz

Armut war und ist kein individuelles Pro­blem. Armut ist strukturell bedingt. Es gab schon vor der Krise zu viele Arbeitssu­chende auf zu wenige freie Stellen, es gab massive Probleme mit der Vereinbarkeit von Job und Kinderbetreuung und der Pflege von Angehörigen. Aktuell steigen die Arbeitslosenzahlen in noch nie dage­wesenem Ausmaß an und niemand kann garantieren, wie es nach dem Überwinden von Corona auf dem Arbeitsmarkt weiter­geht. Natürlich ist es wichtig, dass die Wirtschaft unterstützt wird. Doch auf uns hier unten zu vergessen, weder das Arbeitslosengeld noch die Ausgleichszu­lage zu erhöhen, spricht nicht für diese Regierung. Wobei ich persönlich es traurig finde, dass es eine Krise wie diese braucht, damit die Mehrheit entdeckt, dass das Arbeitslosengeld viel zu niedrig ist.

Menschen an und unter der Armuts­grenze bleiben weiterhin ungesehen, sie kommen schon irgendwie über die Run­den. Wie sie das schaffen, wie viel Kraft dahintersteckt, wie zermürbend der Kampf gegen Armut ist und wie krankma­chend Armut sein kann und infolge Aus­wirkungen auf die Teilhabe am Erwerbsle­ben hat – all diese Faktoren werden unter den Teppich gekehrt. Anstatt Armutsbe­troffene zu beschämen, sie als Faule und Sozialschmarotzer zu präsentieren, wün­sche ich mir, dass nach Corona ein Umden­ken kommt. Armut ist so viel mehr als »nur« finanzielle Not. Sie isoliert, sie macht krank und sie zermürbt. Sie wäre für einen Staat wie Österreich leicht zu bekämpfen. Armut darf nicht mehr über­sehen und übergangen werden. Denn durch Corona betrifft sie inzwischen noch mehr als die 1,5 Millionen der bereits bis­her Gefährdeten.

Daniela Brodesser redet aus Erfahrung über Armut, Beschämung und prekäre Beschäftigung. Zusammen mit Kathrin Quatember betreibt sie den Podcast »Bitte stören« – Wir reden über Armut und Ungleichheit.

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Alle und manche noch etwas mehr sind von Verboten und Verordnungen betroffen.

von MONIKA MOKRE und STEPHAN VESCO

»Einschränkungen sind notwendig, um Freiheit zu erlangen«, sagte Bundes­kanzler Kurz in einer seiner zahlreichen Pressekonferenzen der letzten Zeit. Dies klingt geradezu nach einer religiösen Bot­schaft – büße im Diesseits, um im Jenseits in das Himmelreich eintreten zu dürfen. Und ebenso wie die Botschaft vom Himmel­reich weckt auch die des Kanzlers gewisse Zweifel daran, ob dieser Zustand tatsäch­lich je erreicht wird – und wenn ja, wann.

Unklare Festlegungen und Prognosen sind in Religionen üblich, denn hier ist nicht Wissen gefragt, sondern Glauben. Im demo­kratischen Rechtsstaat hingegen sollten die Regeln klar und auch verständlich sein – und wie Alfred Noll kürzlich in einem Stan­dard-Kommentar festgestellt hat, Rechts­staatlichkeit muss insbesondere in Krisen­zeiten eingehalten werden, um nicht Gefahr zu laufen, sie auf Dauer zu verlieren.

Verbote von Zusammenkünften

Die rasch aufeinander folgenden Gesetze und Verordnungen der letzten Zeit orien­tieren sich allerdings nicht an diesem Prin­zip. Schon die Verordnung, die eine allge­meine Betretungsbeschränkung für den öffentlichen Raum vorsieht, ging über den Gesetzestext weit hinaus, der nur erlaubt, das Betreten bestimmter Orte zu untersa­gen. In den Tagen vor Ostern wurde noch­mals nachgeschärft. Ein Erlass des Gesund­heitsministers vom 1. April ordnete die Durchführung eines bundesweiten Verbots auch von Zusammenkünfte in geschlosse­nen Räumen an (in Wien etwa mit Magis­tratsverordnung vom 3. April umgesetzt); allerdings explizit nur für den Fall, dass daran mehr als fünf nicht im gleichen Haushalt lebende Personen teilnehmen.

Dies führte zum einen dazu, dass sich die Bevölkerung verunsichert zeigte – war sie bisher doch, der Kommunikation der Bun­desregierung folgend, davon ausgegangen, dass Zusammenkünfte in privaten Räumen ohnehin untersagt seien. Andererseits gab es Kritik daran, dass der § 15 des Epidemie­gesetzes als Grundlage für die Verordnung herangezogen wurde. Diese Bestimmung sieht aber nur die Untersagung von Veran­staltungen vor, »welche ein Zusammen­strömen größerer Menschenmengen mit sich bringen«. Damit werden kaum private Veranstaltungen gemeint sein.

In der Folge kündigte die Regierung einen Rückzieher an. In der Pressekonfe­renz vom 6. April äußerte sie, die bisher bestehenden Ausgangsbeschränkungen seien ausreichend, weil sich daraus bereits ein Verbot privater Zusammenkünfte mit nicht zum Haushalt gehörenden Personen ergeben würde. Der Erlass sei daher obso­let, so Anschober. Die entsprechende Ver­ordnung des Wiener Magistrats wurde allerdings erst am 10. April aufgehoben.

Damit besteht auch nach wie vor keine direkte Handhabe der Polizei gegen Veran­staltungen in privaten Räumlichkeiten. Mit der Aufhebung der Verordnung ist ein Ein­schreiten der Exekutive jedenfalls nur mehr wegen Lärmerregung oder Anstands­verletzung zulässig. Eine zu Maßnahmen berechtigende Strafbarkeit wegen Corona wäre ausschließlich bei einem konkreten Verdacht auf eine Infektion wegen Gefähr­dung anderer gegeben. Das wurde selbst von Wiens Polizeipräsident Pürstl in einem Falter-Interview vom 8. April zugestanden.

Nicht unerwähnt bleiben soll aber, dass mit dem 3. Covid-Gesetz vom 6. April weit­reichende Befugnisse zur Polizei hinsicht­lich der bestehenden Einschränkungen im öffentlichen Raum geschaffen wurden.

Verlängerung des Zivildiensts

Vielfach problematisch sind auch die in der Coronakrise zur Anwendung kommenden Bestimmungen des Zivildienstgesetzes. Im Wesentlichen wurde dabei auf schon beste­hende Vorschriften zum »außergewöhnli­chen Zivildienst« zurückgegriffen, welche nun erstmals vollstreckt werden. Diese Form des Zivildienstes ist ausnahmsweise bei »Elementarereignissen, Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und außer­ordentlichen Notständen« vorgesehen. Zu seiner Ableistung kann die Verlängerung bestehender Zivildienste verfügt werden. Entsprechend wurden in der aktuellen Krise Zivildiener verlängert, deren Dienst an sich mit Ende März zu Ende gegangen wäre. Zusätzlich wurden jene eingesetzt, die sich auf den Aufruf der Regierung frei­willig gemeldet hatten.

Das Gesetz sieht nun allerdings eine ungleiche Bezahlung vor. Jene, die bereits Zivildienst leisten, erhalten zu ihrer übli­chen Pauschalvergütung von € 346,70 nur einen Zuschlag von € 189,90, also € 536,60 insgesamt. Die freiwillig Gemeldeten erhal­ten hingegen zusätzlich zu den € 536,60 eine Entschädigung, wie sie einem Wehr­pflichtigen zusteht, der einen Einsatzprä­senzdienst leistet, von € 1.140,34 netto. Gegen diese Ungleichbehandlung für glei­che Arbeit haben 60 Zivildiener bereits die Vorbereitung einer Klage veranlasst. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden sie Recht bekommen.

Weiters besonders problematisch ist die Tatsache, dass sogar jene Zivildiener ver­längert wurden, die selbst einer Risiko­gruppe angehören. Die Zivildienstservice­agentur empfiehlt den Betroffenen ledig­lich, »alle gesundheitlichen Einschränkun­gen« dem Vorgesetzten in der Einrichtung zu melden. Diese habe die gemeldeten Ein­schränkungen dann »im Sinn ihrer Obsor­gepflicht« zu berücksichtigen.

Mit dem 2. Covid-Gesetz vom 21. März neu dazugekommen sind Bestimmungen für die Zuweisung von Zivildienern an bestimmte Einrichtungen, die festlegen, dass einer Beschwerde gegen die Zuwei­sung keine aufschiebende Wirkung zukommt. Das heißt, dass die Zivildiener einer Zuweisung unbedingt Folge zu leisten haben, jedenfalls solange das Verwaltungs­gericht nicht über die Beschwerde ent­schieden hat. Wer sich weigert, muss wie bisher schon mit einer Geldstrafe von bis zu € 2.180 oder unter Umständen (wenn er sich dem Zivildienst überhaupt »entzie­hen« möchte) gar mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr rechnen. Das gilt wohlge­merkt auch für jene, die sich freiwillig gemeldet haben.

In den erläuternden Bemerkungen heißt es, dass man ein »unbürokratisches Sys­tem« einführen wollte und weiters, dass »[all] dies im Lichte der obgenannten außerordentlichen Ereignisse selbst im Hinblick auf die damit verbundenen Beschränkungen der persönlichen Freiheit sowie der Freiheit der Erwerbstätigkeit sachlich gerechtfertigt erschein[en]« würde. Daran, vor allem an der Verhältnis­mäßigkeit, sind erhebliche Zweifel ange­bracht.

Schwer nachvollziehbar ist schließlich eine neue Bestimmung, welche es ermög­licht, auch gewinnorientierte Unternehmen als Träger des Zivildienstes anzuerkennen. Mit der bescheidmäßigen Anerkennung können diesen Zivildiener zugewiesen wer­den. Für diese fallen als Spesen dann ledig­lich die dem Bund zu erstattenden Kosten für den Einsatz der Zivildienstleistenden an, das heißt für verlängerte Zivildiener nur € 536,60 monatlich.

Situation in Gefängnissen

Und schließlich gibt es diejenigen, die schon vor der Krise nicht frei waren und auch danach keine Freiheit erwarten dür­fen: InsassInnen von Gefängnissen. Das 2. Covid 19-Gesetz ermächtigt die Justizminis­terin unter anderem dazu, den Besuchsver­kehr für die Dauer der vorläufigen Maß­nahmen auf telefonische Kontakte zu beschränken. Es ist seit dem 22. März in Kraft. Am 23. und am 26. März erließ die Justizministerin Verordnungen, die diese Regelung umsetzen.

Zweifellos würde ein Ausbruch von Covid 19 in den beengten Verhältnissen einer Justizanstalt zu einer sehr kritischen Situation führen. Damit lässt sich der Ent­fall von Tischbesuchen argumentieren, doch zur Zeit gibt es auch keine Besuche hinter einer Glasscheibe – mit dem Argu­ment, dass BesucherInnen die Justizwache­beamtInnen anstecken könnten, die ihrer­seits dann den Virus in die Anstalt bringen. JustizwachebeamtInnen sind allerdings nicht interniert, sie haben in ihrer Freizeit ebenso viel – oder wenig – Kontakt mit anderen Menschen wie die gesamte Bevöl­kerung. Mittlerweile bestätigte Fälle einer Infektion bei JustizwachebeamtInnen und einem Häftling zeigen, dass es unmöglich ist, Justizanstalten von der Pandemie abzu­schirmen. Auch nicht durch ein Besuchs­verbot. Daher stellt sich die Frage, ob dieses totale Verbot notwendig und verhältnismä­ßig ist. Es gibt gute Gründe, beides zu ver­neinen, denn es gibt keinen sachlichen Grund, Gefangene aufgrund der Krise schlechter zu behandeln als andere, im Gegenteil sind sie eine Gruppe, deren wenige verbleibende Rechte besonders geschützt werden müssen. Das wird auch durch die Rechtsprechung des Europäi­schen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigt, wonach das Besuchsrecht in den Schutzbereich des Rechts auf Familienleben nach Artikel 8 der Menschenrechtskonven­tion fällt.

Die Justizministerin nennt Telefonie und Videotelefonie als Ersatz für die entfallen­den Besuche. Dies ist einerseits offensicht­lich kein auch nur annähernd vollwertiger Ersatz für die persönliche Begegnung. Und funktioniert andererseits auch nicht. Für Videotelefonie fehlen die technischen Ein­richtungen; eine erhebliche Erweiterung der Telefonkontakte scheitert bisher in vie­len Anstalten an der langsamen bürokrati­schen Umsetzung im Strafvollzug. Telefon­zeiten hängen noch dazu von den finanziel­len Möglichkeiten der Gefangenen ab, denn Telefonieren im Gefängnis ist sehr teuer. Und eine Übernahme der Telefonkosten durch den Staat, die im Vergleich zu allen anderen Hilfspaketen finanziell eher ver­nachlässigbar wäre, ist noch nicht einmal angedacht.

Auch könnte man der Gefahr des Corona-Ausbruchs im Strafvollzug mit anderen Maßnahmen begegnen. Etwa durch eine Reduzierung der Belegung der Anstalten: durch Aussetzung der Untersuchungshaft, vermehrte Entlassung auf Bewährung bei kurzen Strafen oder Strafresten, vermehrte Genehmigung von Fußfesseln. Letzteres wiederum mit finanzieller staatlicher Unterstützung, denn auch die Kosten für die Fußfessel können von vielen Gefange­nen nicht aufgebracht werden. Auch von solchen Plänen haben wir bisher nichts gehört; allerdings wird wohl versucht, den Strafantritt von neuen Gefangenen aufzu­schieben. Gleichzeitig wurden jedoch bereits gewährte und gesetzlich ebenso verankerte Vollzugslockerungen, wie Frei­gänge oder Ausgänge gestrichen, und bereits bewilligte Anträge auf elektronisch überwachten Hausarrest nicht umgesetzt, da es kein Personal gebe, um die Fußfesseln anzulegen.

Der Rechtsstaat braucht Kontrolle – auch und gerade in Krisenzeiten. An dieser Kon­trolle fehlt es zur Zeit allgemein, noch mehr allerdings im Gefängnis, das von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet bleibt und in dem alle Möglichkeiten der Gefangenen, sich selbst zu organisieren – etwa in einer Gewerkschaft – untersagt sind.

Monika Mokre, Stephan Vesco sind Mit­glieder der Solidaritäts­gruppe für die Grün­dung einer Gefange­nengewerkschaft Öster­reich.

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