Von Walter Baier

Der Angriffskrieg der Russischen Föde­ration gegen die Ukraine hat die von der EU-Spitze vor zwei Jahren gestartete Diskussion über die Zukunft Europas in den Hintergrund gerückt. Oder sollte man bes­ser sagen, er hat sie entschieden? Riesige Ressourcen, die für eine ökologische Trans­formation erforderlich wären, wurden innerhalb weniger Wochen in Rüstungspro­gramme umgeleitet. Während angeblich die Mittel für den Ausbau der Gesundheitssys­teme und eine anständige Bezahlung der dort beschäftigten Menschen fehlen, sollen nationale Heeresbudgets verdoppelt wer­den. Kein Mensch glaubt mehr an eine stra­tegische Autonomie der EU, findet ihr Umbau in ein Militärbündnis doch im Rah­men der NATO und der von den USA vorge­gebenen Maximen statt.

Abschied von der friedlichen Integration

Ist das erste Opfer des Krieges die Wahr­heit, so ist in diesem Fall das erste politi­sche Opfer der Gedanke an eine demokrati­sche und friedliche Integration Europas. Es fragt sich, wie es möglich ist, dass ein sol­cher Wechsel ohne eine öffentliche Erörte­rung stattfinden konnte. Die Gründe sind vielfältig: Zum einen warteten die Aufrüs­tungspläne bereits in den Schubladen auf ihre Verwirklichung, aber erst Wladimir Putins Angriffskrieg schuf eine politische und psychologische Atmosphäre, in der sie als alternativlose Reaktionen auf eine geän­derte Lage präsentiert werden konnten. Und schließlich auch die Haltung der politi­schen Parteien, insbesondere der Grünen, die sich etwa in der Resolution des Europa­parlaments ausdrückte, deren Chauvinis­mus wert wäre, als Anhang von Karl Kraus’ Die letzten Tage der Menschheit verewigt zu werden.

Demokratie und nationale Selbstbestim­mung bestehen eben nicht nur in abstrak­ten Begriffen des Verfassungs- und Völker­rechts, sondern können nur im Zusammen­hang mit den politischen Kräfteverhältnis­sen beurteilt werden, denen sie zum Aus­druck verhelfen. Der ausschlaggebende Maßstab ist, in welchem Ausmaß sie die Räume für politische Auseinandersetzun­gen und Entscheidungen bereitstellen, die zur Lösung drängender gesellschaftlicher Probleme führen. Dies betrifft sowohl die nationale als auch die europäische Ebene. So erfordert die Bewältigung der Klima­krise enorme Investitionen, die in neue Richtungen gelenkt werden müssen. Dazu sind Eingriffe in die Verteilungsverhält­nisse und die Eigentumsordnung notwen­dig. An ihnen muss die Demokratie gemes­sen werden.

Darüber hinaus aber, wenn die Gesell­schaften des Nordens sich tatsächlich am Prozess einer friedlichen, globalen Trans­formation beteiligen wollten, müsste die Notwendigkeit einer globalen Umvertei­lung von Ressourcen und Lebenschancen auch von den Bevölkerungen akzeptiert werden. Diese werden Änderungen der Lebensweise und eine umfassende kultu­relle und mentale Anpassung an eine neue globale Realität erfordern. Wir sprechen hier von der Bildung eines neuen politi­schen Willens und einem tiefgreifenden Wandel der Kultur.

Dekonstruieren liberaler Mythen

Vor dem Ukraine-Krieg versuchten sich die Liberalen und die Grünen als die Vertre­ter*innen einer kosmopolitischen Weltsicht vorzustellen. Heute betreiben und verteidi­gen sie eine Politik, die de facto auf die Zer­schlagung der globalen Wirtschaftsordnung und ihre Ersetzung durch eine in Blöcke fragmentierte Welt hinausläuft. Ein wach­sender Teil der Weltöffentlichkeit ent­schlüsselt die liberalen Mythen als das, was sie tatsächlich sind: als Ideologie des Wohl­standschauvinismus, mit dem die kapitalis­tischen Staaten des Nordens den Anspruch auf Weltbeherrschung rechtfertigen.

Ein Mythos sind die Vereinigten Staaten von Europa. Was sollte das sein? Könnte sich die EU zu einer Republik erklären und sich nach Osten ausdehnen, um ihre letzte Grenze am Ural zu suchen? Zumindest soll­ten wir es nach der Tragödie in der Ukraine und den Debakeln in Transnistrien und Georgien besser wissen.

Verwandte, Parteifreund*innen und Nachbar*innen kann man sich bekanntlich nicht aussuchen. Ob es uns gefällt oder nicht, Sicherheit und Frieden in Europa können nur dadurch erreicht werden, dass es wieder zu einer Koexistenz mit Russland kommt. Aus der Sicht der USA ist dies viel­leicht kein vorrangiges Anliegen. Aus euro­päischer Sicht ist es das aber sehr wohl. Dieser Unterschied bedeutet, dass eine echte strategische Autonomie eine von den USA und der NATO emanzipierte Sicher­heitsarchitektur erfordert, die sowohl EU-Mitgliedstaaten als auch Staaten umfasst, die in absehbarer Zukunft nicht Mitglied der EU werden. Daher sind gesamteuropäi­sche Rahmenwerke wie der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusam­menarbeit (OSZE), die in der öffentlichen Wahrnehmung von der Europäischen Union überschattet werden, von immer größerer Bedeutung.

Die Erkenntnis, dass EU und Europa unterschiedliche Dinge sind, ist nicht nur von realpolitischer Bedeutung, sondern könnte auch dazu beitragen, das einseitige Verständnis von Integration zu korrigieren. Stellen wir uns vor, den Mitgliedstaaten der OSZE gelänge es, ein Abkommen zu schlie­ßen, in dem Europa zur atomwaffenfreien Zone erklärt wird, wie sie etwa in Latein­amerika besteht. Wäre das nicht ein enor­mer Schub für die europäische Integration, möglicherweise sogar von größerer Bedeu­tung als die Einführung des Euro?

Zweiter Mythos: Die europäische Integration könne nur auf den Trümmern der Nationalstaaten verwirklicht werden. Warum sollte das so sein? Die sozialistische Linke hat immer das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung anerkannt. Das bedeutet auch, die Vielfalt in Bezug auf die EU zu akzeptieren. Mag es für Nor­wegen aufgrund seiner intensiven Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich und seines Reichtums an natürlichen Ressourcen besser sein, außerhalb der EU zu bleiben, trifft das aber nicht unbedingt auf Irland zu. Daher bedeutet die Anerken­nung des Rechts, außerhalb der EU zu bleiben oder sie sogar zu verlassen, aus einer fortschrittlichen internationalistischen Posi­tion heraus auch nicht notwendigerweise, dass man für die Zer­störung der EU kämpft. Es könnte sich sogar mit dem Kampf für einen demokratischen Wandel in der EU verbinden.

Europa ist jedenfalls noch lange nicht fertig mit der so genann­ten »nationalen Frage«. Den Beweis liefern die kontinentweit wachsenden Nationalismen. Nationalismus kann nicht mit abs­trakten Appellen bekämpft werden, sondern mit einer Sozialpo­litik, die Arbeit, soziale Sicherheit und ökologische Sanierung sicherstellt. Darüber hinaus aber ist eine radikale Demokratisie­rung der nationalen Beziehungen auf der Grundlage des Selbst­bestimmungsrechts erforderlich. Im Rahmen der EU erfordert dies eine effektive und klare Kompetenzverteilung zwischen nationalen und europäischen Institutionen.

Eine Komplikation der nationalen Beziehungen liegt darin, dass sie sich im derzeitigen Gefüge von Staaten und EU nicht angemessen widerspiegeln. Dies gilt für die Machthierarchie im Europäischen Rat, es gilt für die Völker, die innerhalb der beste­henden Staaten Selbstbestimmung fordern (Schottland, Katalo­nien, Baskenland, Korsika etc.), aber auch für neue nationale Minderheiten, die durch Migration entstanden sind. Manche von ihnen verteilen sich auf mehrere Staaten, wie etwa die Kurd* innen und die Türk*innen, und umfassen mehr Personen als die Bevölkerungen kleinerer EU-Mitgliedstaaten. Dies wirft die Frage nach ihrer kulturellen, religiösen und politischen Repräsentation auf europäischer Ebene auf. Die Frage kann, wenn sie nicht poli­tisch angegangen wird, zu einem Einfallstor für religiöse und ethische Fundamentalismen und die extreme Rechte werden.

Krise der europäischen Integration

Nationale Selbstbestimmung als solche ist nicht mehr als eine leere Worthülse, die auch für die nationalistische Rechte brauch­bar ist. Worauf es ankommt, ist der soziale und wirtschaftliche Inhalt. Teil der Wirklichkeit sind auch die Unterschiede der poli­tischen Gewichte. Das gleiche nationale Recht, das für Dänemark beansprucht wird, ist qualitativ etwas völlig anderes als für Frankreich. »Österreich zuerst« kann als ein Witz betrachtet werden, während »Deutschland zuerst« ein Alptraum wäre, zumal dann, wenn es mit Ersterem zusammenfällt.

Die Krise der europäischen Integration reicht von der Frie­denspolitik über die Gesundheitsversorgung bis zur Ökologie, von der Industriepolitik bis zu den Sozialsystemen. Sie kann nur in dieser Komplexität verstanden werden. Im Kern aber ist sie politisch! Die heutige EU stellt eine seltsame Mischung dar: Einerseits ist sie eine Freihandelszone mit einer gemeinsamen Währung, die mit einem Gerichtshof und einer, ihr zu Diensten stehenden Bürokratie gekop­pelt ist, und andererseits leistet sie sich ein schwaches Parlament, das weder über die Fähigkeit verfügt, die Märkte zu regeln noch die Bürokratie zu kontrol­lieren. Das Übergewicht der Regierun­gen, die über den Europäischen Rat die EU kontrollieren, hier auch die Souverä­nität der EU über die Außen- und Mili­tärpolitik ausüben, ist mit einem wirk ­lichen Parlamentarismus nicht zu ver­einbaren.

Eine Neugründung Europas auf der Grundlage einer radikaldemokratischen Vision erfordert daher in erster Linie, dass das Europäische Parlament zum Zen­trum der Entscheidungsfindung in den Angelegenheiten wird, für die die EU zuständig ist. Realpolitisch ist ein unge­ordnetes Auseinanderbrechen der EU trotz wachsender desintegrativer Tenden­zen ein unwahrscheinliches Szenario. Ob dies bei einer Eskalation des Krieges und einer Konfrontation mit China so bleiben würde, ist eine andere Frage. Doch nie­mand kann ernsthaft glauben, dass auch nur ein einziger Mitgliedstaat der EU in der Lage ist, die Herausforderung, vor denen die Gesellschaften stehen, allein zu bewältigen, zumal selbst die größeren Länder der EU im Vergleich zu tatsächli­chen Großstaaten wie China, Indien, den USA, Pakistan, Indonesien oder Nigeria nur mittelgroße Länder sind.

Wir stehen also vor der Frage, wie das Zusammenleben der europäischen Völker geregelt werden kann, und in welchen institutionellen Formen die dazu erfor­derlichen Entscheidungen getroffen wer­den. Letztlich geht es darum, in welchem politischen und institutionellen Rahmen die europäischen Völker über ihre Zukunft entscheiden wollen. Der Krieg und seine absehbaren wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen hat die Klärung dieser Frage nur dringen­der gemacht.

Walter Baier ist Vorstandsmitglied von transform! europe. In der April-Ausgabe der Volksstimme veröffentlichte er »12 Punkte für den Frieden

Barbara Steiner im Interview mit Hermes Radbot*innen

Demokratie bedeutet nicht nur – im bürgerlich-liberalen Sinne – alle vier Jahre zur Wahl zu gehen und die Stimme abzugeben, sie betrifft nicht nur die Sphäre des klassisch Politischen. Tatsächliche, radikale Demokratie müsste immer auch die Sphäre der bezahlten und unbezahlten Arbeit, der Ökonomie einbeziehen. Bei dem Wiener Kollektiv Hermes Radbot*innen verorten wir so eine Oase der praktizierten Wirtschaftsdemokratie und baten deshalb die Fahrradbot*innen Fux und Beo zum Gespräch.

Wie entstand Hermes Radbot*innen vor 30 Jahren, welche Betriebsform habt ihr euch gegeben?

FUX UND BEO: Hermes Radbot*innen wurde von vier Leuten vor 30 Jahren gegründet, die sich vom Botendienst Veloce abg­spalteten, weil es Unzufriedenheit gab mit den Strukturen und der Bezahlung dort.

Es wurde als Verein gegründet, weil sich so günstiger und rascher eine Struktur aufbauen lässt als eine GesmbH zu grün­den. Wir sind kein gemeinnütziger Verein, das waren wir nie, sondern auf Gewinn ausgerichtet – damit sich die Struktur sel­ber erhalten kann, aber nicht auf Profit.

Wie viele seid ihr jetzt?

FUX UND BEO: Dazwischen waren wir sehr groß – 20, 30 Leute, dann gab es eine Krise und jetzt sind wir mittlerweile wieder bei 18 Leuten. Man müsste sich auch überlegten, ob so eine Struktur auch viel viel größer möglich wäre.

Was war der Anspruch? Was macht ihr anders?

FUX UND BEO: Es gibt einen Vereinsvorstand, aber es war immer die Idee, dass das nur eine Formalität ist. Die Entschei­dungskraft liegt beim Plenum. Das gibt’s einmal im Monat, plus ein paar Sonderplena und mittlerweile kann man über Apps auch kurzfristige Entscheidungen relativ gut durchführen. Die Bezahlung ist bei uns auch seit eh und je – auch anders als bei anderen Firmen – pro Stunde. Egal ob man in der Stunde drei oder 17 Aufträge fährt. Und egal was man macht, die Dispo – also die Person, die Aufträge erhält und verteilt – kriegt genau so viel wie die Leute auf der Straße. Und dass alle Leute auch disponieren, wenn sie wollen.

Bei manchen Fahrradbotendiensten gibt es den Dispo, der ist der Gott und der bestimmt, was du verdienst – wenn du dich mit ihm gut stellst, kriegst du die lukrativen Aufträge und verdienst viel und wenn du dich nicht mit ihm gut stellst, verdienst du nicht viel.

Und bei euch gibt es keine mehr oder weniger lukrativen Aufträge?

FUX UND BEO: Bei uns ist es so: Wenn eine weite Fahrt ansteht und eine Person überhaupt nicht gut drauf ist und heute keine Langstrecke fahren will, aber jemand anderes schon, kann man sagen – Nein! Ich kann oder will nicht, oder das Paket ist zu schwer, schickt ein Lastenfahrrad. Bei uns gibt es Mitbestim­mung der fahrenden Personen über Aufträge. Und es wird auch über neue Großkund*innen oder Kooperationen abgestimmt. Und in Verhandlungen mit Kund*innen geht man nur mit Man­dat vom Plenum.

Entscheidungen und Verantwortungen werden also gemein­sam getragen, alle Aufgaben untereinander verteilt – wel­che Form der Entscheidungsfindung habt ihr euch gegeben?

FUX UND BEO: Wir haben im Plenum Mehrheitsentschei­dung – bei großen finanziellen Sachen brauchen wir eine Zwei­drittelmehrheit und sonst ist es eine einfache Mehrheit mit Ver­such auf Konsens. Das heißt, wir führen vor der Entscheidung eine Diskussion, das Ple­num stimmt nicht nur einen Punkt nach dem anderen ab, die Plenarsitzungen können manchmal auch sehr lang dauern (lachen).

Wie lang?

FUX UND BEO: Es ist ganz unterschiedlich, die Sonderplena machen wir teilweise einen Tag lang, bis jetzt einmal im Jahr. Das monat­liche Plenum kann drei, vier Stunden dau­ern.

Ist das auch eure Arbeitszeit?

FUX UND BEO: Nein, das ist nicht bezahlt. Nur das Sonderplenum. Wir sind ein Fahr­radbot*innenkollektiv und möchten uns erhalten, aber man muss auch ein bisschen Liebe reinbringen und ein bisschen Zeit von sich selbst. Es ist mehr als nur eine Arbeit, auch freundschaftlich, fast familiäre Unter­stützung.

Was ist euer legales Arbeitsverhältnis?

FUX UND BEO: Wir sind alle im Moment freie Dienstnehmer*innen. Das hat Vor- und Nachteile. Wir sind sehr flexibel aber natür­lich ist das nicht die beste Absicherung. Wenn wir viel mehr Geld hätten, würden wir uns alle anstellen. Aber das ist das Problem des Preis- und Konkurrenzkampfs.

Es gibt leider keine Förderung dafür, dass ein Unternehmen einen reinen Fahrradbot*innendienst oder ein Kollektiv nutzt. Dabei hätte die Stadt Wien auch Ver­gabekriterien wie Soziales, Emissionen, etc., nicht nur den Preis. Also in Österreich ist das eine Niedriglohnbranche, in der wir arbeiten und Angestellte in dem Bereich gibt es ganz, ganz wenige.

Ihr habt eine Frauenquote, ist das in anderen Betrieben anders?

FUX UND BEO: Ja, da sind wir einzigartig, sogar in ganz Europa. Also wir haben die Quote 50 Prozent nicht cis männliche Perso­nen. Es kann ab und zu passieren, dass wir es nicht ganz schaffen, wenn wir dringend Leute brauchen – vor Weihnachten etwa – aber sonst klappt das.

Wie alt sind die Bot*innen so?

FUX UND BEO: Es gibt zwei über 40, die meisten sind so Anfang 20 bis Mitte 30.

Wie lange sind die Leute bei euch und ist es eher Haupt- oder Nebenerwerb?

FUX UND BEO: Das ist zirka 50:50 und die Leute bleiben auch relativ lang, zirka fünf Jahre.

Seht ihr Fallstricke der Demokratie – unterschiedliche Ressourcen der Parti­zipierenden ergeben womöglich wieder unterschiedliche Einflussmöglichkeit?

FUX UND BEO: Man muss das schon ler­nen, Demokratie im Betrieb aber auch Demokratie insgesamt. Es braucht Übung, wie man beim Plenum miteinander redet, wieviel Zeit wo reingesteckt wird, wozu man ja sagt und wozu nicht. Man sieht, man hat zu viel gemacht und dann wird wieder getauscht oder man sagt, ich kann jetzt nimmer. Es ist schon schwierig. Aber wenn ein zäh ausgehandelter Kompromiss einmal steht, dann sind auch alle dabei. Oft hat jede*r eine Meinung zu allem oder nie­mand hat eine Meinung, beides ist schwer.

Oft hilft es, eine Runde zu machen und jede*r sagt was, sonst reden manche Leute nie.

Es braucht auch ganz viel Selbstreflek­tion und Neinsagenlernen.

Es ist auch ein Lernprozess, dass jemand Ideen haben kann, ohne gleich die Umset­zung umgehängt zu bekommen.

Wir haben uns da schon sehr weiterent­wickelt. Und das Biertrinken am Ende des Plenums ist auch sehr wichtig. Oder dass es Räume gibt für Austausch. Das fehlte sehr bei Corona.

Es ist wichtig, dass du immer Fragen stellen kannst. Und dass du Fehler machen kannst und die diskutiert werden und gemeinsam eine Lösung gesucht wird.

Die Plenumskultur entwickelt sich immer weiter, auch abhängig von den Leuten.

Richtig toll ist die Befindlichkeitsrunde am Anfang, wo jede*r sagen kann, wie geht’s mir und was ist los. Und das wird auch nicht protokolliert.

Es rotiert, wer das Protokoll schreibt und wer das Plenum leitet?

FUX UND BEO: Ja, genau.

Funktioniert euer Modell vor allem im Bereich des Radbot*innendienstes oder ließe sich das auch auf andere Dienstleis­tungen oder Produktionen anwenden? Habt ihr Tipps für andere, die »den gemeinsamen Traum eines kollektiv orga­nisierten Arbeitsumfelds verwirklichen« (Zitat Hermes-Website) wollen?

FUX UND BEO: Ich versteh’s nicht, warum es das nicht öfter gibt, denn es ist die ideale Form. Du bist nicht allein – selbständig – aber du hast auch keinen Chef. Du hast ein Team, wenn du eine Auszeit brauchst oder keinen Bock mehr hast, dann gibst du ein­fach die Aufgabe ab. Du kannst alles ändern und brauchst dich nicht immer nur beschwe­ren.

Und du bekommst das Beste aus den Leu­ten heraus. Ein Kollege ist gelernter Maler und jetzt macht er Finanzen. Jede*r kann alles, wenn es ihm oder ihr zugetraut wird und er*sie Zeit hat und sich reinkniet und das probiert. Wichtig ist echt, was Leute alles schaffen, wenn man sie lässt. Leute, denen man es nie zugetraut hätte, wachsen über sich selbst hinaus. Leute müssen das auch lernen, dass sie jetzt entscheiden dürfen und es gibt eben auch viele Leute, die wollen gesagt bekom­men, was sie tun sollen.

Warum glaubt ihr, dass das so ist?

FUX UND BEO: Es ist halt schon bequemer. Man sitzt da und ist nicht schuld und man kann sudern: »Der Chef ist so deppert, ich wüsste viel besser wie’s geht« – aber man muss es nicht machen.

Es gibt in der Branche auch Leute, die wol­len es wirklich nur nebenbei machen. Wir haben Leute, die machen es nebenbei, aber wollen sich einbringen. Aber es gibt glaub ich ganz viele, die sagen, »es ist halt ein Job« – und das ist bei uns nicht so.

Es gibt in anderen Bereichen auch Kollek­tive – im Gastrobereich. Es gibt auch Genoss*innenschaften, wo das Vorstands ­gremium Entscheidungen trifft und ein paar Sachen die Mitgliederversammlung. Es gibt also auch Mischformen, vor allem ab einer gewissen Größe. Ab 50, 100 Leuten müsste das wahrscheinlich aufgeteilt werden.

Das Problem in Österreich ist, dass es ganz viele festgefahrene Vorstellungen von Arbeitsmodellen gibt – gesetzlich, steuerlich, gewerkschaftlich. Das ist schon witzig, die Gewerkschaft kann mit uns nicht viel anfan­ gen, weil wir sind Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen gleichzeitig, wir passen nirgends rein.

Wer gleich viel Verantwortung trägt, sollte gleich viel verdienen, weil die extremen Spannen in manchen Unter­nehmen sind wahnwitzig. Da darfst du Nichts sagen und musst auch noch mit weniger Geld auskommen!

Bei uns ist es egal, ob du als Obfrau was machst oder putzt oder fährst, du kriegst immer das Gleiche.

Wir haben immer noch sehr viele Anrufe: »Kann ich bitte den Chef spre­chen?« Da gibt es das gesellschaftliche Denken, es müsste einen Chef geben.

Ihr stoßt auf Skepsis aber auch auf Sympathie?

FUX UND BEO: Ja, die Kundschaft ist ja oft bei uns, weil wir ein Kollektiv sind, eine Quote haben. Und viele Kund*innen rufen an und sagen »ich hätt’ gern einen Fahrradboten. … oder eine Fahrradbo­tin!« – Viele haben da auch dazugelernt!

Aber es gab auch das böse Mail von einem, der meinte, »mit euch fahr’ ich nicht mehr, weil ihr gendert!«

Ah ja, so einen Leserbrief hatten wir bei der Volksstimme auch (Gemeinsa­mes unverständnisvolles Lachen). Habt ihr noch was, was ihr uns mitgeben wollt, was ist noch wichtig?

FUX UND BEO: An die Leute, die es probieren wollen: Wir geben gerne unser Wissen weiter! Habt keine Berüh­rungsängste. Und wichtig ist: Dranblei­ben! Es gibt Probleme, aber irgendwann funktioniert es!

Das erste Jahrbuch für marxistische Gesellschaftstheorie ist erschienen. Peter Fleissner rezensiert den lesenswerten Sammelband.

»Es gibt keine systematische Gesamt­darstellung der Marxschen Staats­kritik und Staatsanalyse.« Mit diesem Statement beginnt Karl Reitter seinen ein­führenden Beitrag im neulich veröffent­lichten Jahrbuch für marxistische Gesell­schaftstheorie, das 21 Autor*innen aus dem deutschen Sprachraum versammelt. Der Band wurde in der Hoffnung zusammenge­stellt, »nicht in der theoretischen Reflexion zu verweilen, sondern Theorie in soziale Praxis umschlagen zu lassen«.

In der ihm eigenen Klarheit und Schärfe zeichnet Reitter die Wesenszüge der linken Auffassungen vom Staat nach und konfron­tiert sie mit seinen eigenen Einsichten. Weithin bekannt sei die Charakterisierung des Staates als »ideeller Gesamtkapitalist«. Sie stammt allerdings nicht von Marx, son­dern von Engels. Und damit deutet sich schon an, was auch bei anderen bekannten Theoretikern ein Mangel ist. Weder Gramsci, Althusser oder Poulantzas wähl­ten die Marx’schen Aussagen zum Staat systematisch als Grundlage für die eigenen Untersuchungen. Marx und vor allem Engels haben unter dem Eindruck der geschichtlichen Erfahrungen ihr politisches Konzept des Staates verändert. War im Kommunistischen Manifest (1848) noch davon die Rede, »dass das Proletariat seine politische Herrschaft dazu benutzen (wird), der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staates […] zu zentrali­sieren«, nahm Engels 1888 unter Berück­sichtigung der Ereignisse um die Pariser Kommune eine Korrektur vor. Die Staats­maschinerie könne nicht einfach von der Arbeiter*innenklasse in Besitz genommen und für ihre Zwecke umfunktioniert wer­den, der Staat würde nach der Inbesitz­nahme durch das Proletariat nicht abge­schafft, sondern von selbst absterben. Lenin präzisierte 1917: »In Wirklichkeit spricht Engels hier von der ›Aufhebung‹ des Staates der Bourgeoisie durch die proletari­sche Revolution, während sich die Worte vom Absterben auf die Überreste des prole­tarischen Staatswesens nach der sozialisti­schen Revolution beziehen.« (Lenin: Staat und Revolution, Kapitel I, Abschnitt 4) Wie wir wissen, erfüllte sich diese Erwartung in der Sowjetunion nicht.

Reitter weist auf die beiden zentralen Dimensionen Politik und Ökonomie hin, die zwar in einem Wechselverhältnis stehen, aber doch unterschiedlich analysiert wer­den müssten: Eine ausschließlich politische Revolution verbunden mit der Ergreifung der Macht sei für die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaft nicht hinrei­chend. Erst die Auflösung der kapitalisti­schen Verfasstheit mit ihren spezifischen Formen der Ware, der Lohnarbeit, des Pro­fits und des Privateigentums an Produkti­onsmitteln kann eine soziale Revolution bewirken. Bis dahin führen die Menschen ein Doppelleben, ein himmlisches Leben als citoyen im politischen Gemeinwesen, ein irdisches Leben als bourgeois in der bürger­lichen Gesellschaft. Marx hat aufgezeigt, dass sich politische Herrschaft und ökono­misches Interesse in den fortgeschrittenen bürgerlichen Staaten nicht verbinden, son­dern trennen. Der Staat selbst ist nicht all­mächtig, sondern hat gerade an den ökono­mischen Verhältnissen seine Grenze: »Wollte der moderne Staat die Ohnmacht seiner Administration aufheben, müsste er das jetzige Privatleben aufheben, […] denn er existiert nur im Gegensatz zu demsel­ben«, so Marx. Wir können diese Begren­zungen täglich sehen. Öffentliche Armut steht in schreiendem Gegensatz zum priva­ten Reichtum weniger. In der Pariser Kom­mune sah Marx ein Beispiel für die »Rück­nahme der Staatsgewalt durch die Volks­massen selbst, die an Stelle der organisier­ten Gewalt der Unterdrückung ihre eigene Gewalt schafft.«

Für die Überwindung des modernen Staa­tes zeichnet Reitter kein rosiges Bild. O-Ton Reitter: »So viel Staat wie gegenwärtig war schon lange nicht, und so wenig praktische marxistische Staatskritik ebenso.«

Große Bandbreite an Themen

Es ist mir unmöglich, die große Bandbreite der Beiträge des Jahrbuchs auch nur annä­hernd zu würdigen. Ich greife nur einige Themen heraus. Rassismus: Entstanden als Gegenstrategie der vorkapitalistischen Eli­ten zur Erhaltung ihrer Privilegien wurde der Rassismus wegen der in England auf­kommenden Ideen naturrechtlicher Gleich­heit mit der Begründung, dass es unter­schiedliche Menschennaturen gäbe, umge­formt, bis er schließlich zur Legitimation und Aufrechterhaltung kapitalistischer Produktionsverhältnisse diente. Kapitalis­mus und Rassismus wären aber nicht mit eherner Notwendigkeit miteinander ver­bunden, sondern stünden in einem Ver­hältnis struktureller Affinität.

Arbeitswelt: Warum arbeiten wir so lange und so hart? Warum gibt es nicht mehr aktiven Widerstand gegen diesen Zustand? Philosophie: Hegels Kunst der Polemik bestand darin, durch Zuspitzung der gegne­rischen Position dieselbe zum Kippen zu bringen und in ihr Gegenteil zu verkehren. Letztlich ist diese Widersprüchlichkeit auch gleichzeitig die Wahrheit jeder der beiden Seiten.

Medien: Die Verkaufsförderung, die heute zu einem wichtigen Zweig für die Realisierung von Wert geworden ist, fügt dem Gebrauchswert nichts hinzu, gehört also zu den Nebenkosten, die es ermögli­chen, die Ware aufzuspalten in ihren unmittelbar nützlichen Charakter und ein durch die Werbung erzeugtes Bild. Diese Verdopplung bedient die Auseinanderset­zung der Oligopole auf den diversen Märk­ten. »Das gefärbte Zuckerwasser wird zum Lebenselixier, der protzige SUV steht am Anfang jeden Aufbruchs in die Freiheit.«

Revolution: Heute müsste eine Revoluti­onstheorie kritische Ökologie, psychoanaly­tische Theorie, kulturtheoretische Erkennt­nisse, die Effekte des Finanzkapitals und der Schuldenökonomie, die Existenz von Klassen, die Auseinandersetzung mit dem Faschismus und die Dialektik als Methode zu einer »Kritik der Gegenwart aus der Per­spektive einer wirklich möglichen Revolu­tion« zusammenführen. Feministische Aspekte und Friedenserhaltung bleiben dabei eher unterbelichtet.

Auch zwei Nachdrucke von Texten wur­den in das Buch aufgenommen: Eine inte­ressante, aber nicht leicht erhältliche Arbeit des Rechts- und Kriminalsoziologen Heinz Steinert (1942–2010) zu Michel Fou­caults Buch Überwachen und Strafen zum Bentham’schen Panopticon erlaubt es nun, sie mit Interpretationen von Jan Rehmann und Andreas Kranebitter zu vergleichen. Ein Beitrag von Albert Schlögl (1952–2020) über »Friedrich Nietzsches Theorie zur Ent­stehung der griechischen Tragödie« veror­tet das Dionysische und Apollinische neu und bietet Anknüpfungspunkte an eine moderne Gesellschaftstheorie.

Der lesenswerte, aber nicht immer leicht verständliche Sammelband schließt mit einer Serie von Buchbesprechungen. Als Herausgeber*in fungiert ein Kollektiv von vier linken Autor*innen. Um die möglichst weitreichende Unabhängigkeit des Jahr­buchs zu sichern, wurde es durch Crowd-Funding finanziert.

René Bohnstingl, Andreas Kranebitter, Linda Lilith Obermayr, Karl Reitter (Hg.): Jahrbuch für marxisti­sche Gesellschaftstheorie. #1: Staatskritik. Marxisti­sches Denken. Wien, Berlin: mandelbaum kritik & utopie 2022, 324 Seiten, 20 Euro

Die Parlamentswahl in Slowenien hat eine Siegerin: die liberale Mitte. Die Linke konnte ihre Parlamentsvertretung gerade noch halten.

Eine Zusammenfassung von Mirko Messner

Bereits im Oktober 2020 hatten sich vier slowenische Parlamentsparteien – Sozi­aldemokratInnen, die Linke und zwei liberale Parteien – als »Koalition des Verfassungsbo­gens« (KUL) zu einem Bündnis gegen den rechts-konservativen Ministerpräsidenten Janez Janša zusammengeschlossen. Janša hatte Schlüsselstellen unter anderem in der slowenischen staatlichen Medienlandschaft mit Gefolgsleuten besetzt und eine regel­rechte Kultur der hemmungslosen, diskredi­tierenden Angriffe gegen Oppositionelle ent­wickelt, gegen die in Slowenien stark entwi­ckelte soziale, ökologische und andere Pro­testkultur, verbunden mit Übergriffen gegen Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Zum einigenden Band der KUL-Koalition wurde demnach – wenig überraschend – das gemeinsame Ziel, Janša loszuwerden, und diesem Ziel wurden die Unterschiede oder Gegensätze innerhalb der KUL-Koalition untergeordnet.

Überraschend allerdings war dann wenige Monate vor der Wahl das plötzliche Auftau­chen der »Bewegung Freiheit« mit ihrer libe­ralen Gallionsfigur Robert Golob, dem es gelang, die zunehmend deutlicher sich arti­ kulierende Anti-Janša-Stimmung in der slo­wenischen Gesellschaft aufzufangen und letztlich in einen fulminanten Sieg bei der Parlamentswahl zu verwandeln, die auf­grund der fokussierten Politisierung des Wahlkampfes und Mobilisierung der Zivil­gesellschaft durch eine Rekordbeteiligung von 70 Prozent gekennzeichnet war.

Im Grunde war Golob eine ungewollte Schöpfung des Janez Janša. Dieser hatte ihn im Herbst als Chef des staatlichen Strom­versorgers GEN-I abgesetzt und ihn damit mit dem Nimbus eines Janša-Opfers verse­hen. Die Parteibezeichnung »Bewegung Freiheit« ließ sich als Freiheit von Janša, von allseitiger reaktionärer Bevormundung verstehen.

Das alles ließ Golob als in Folge vierten »Messias« der liberalen Mitte – wie seine VorgängerInnen knapp vor den Wahlen – den Sieg davontragen, auch wenn er wie seine VorgängerInnen über keine solide Basisstruktur verfügt, und sein (sehr allge­mein gehaltenes) Parteiprogramm erst in letzter Minute geschrieben wurde. Mit der KUL-Koalition verband ihn dasselbe Haupt­ziel, doch das Wahlvolk entschied sich für ihn, weil sie in ihm die größte Chance sah, Janša zu überrunden. Das geschah denn auch. Janša stockte seine Parlamentsvertre­tung zwar mit 23,52 Prozent auf 27 Sitze auf, aber Golobs Ergebnis war mit rund 35 Prozent der Stimmen für 41 Mandate gut. Die ChristdemokratInnen Neues Slowenien (NS) belegten mit 6,86 Prozent und acht Sit­zen den dritten Platz, gefolgt von den Sozi­aldemokratInnen (SD) mit 6,66 Prozent und sieben Sitzen und der Linken (Levica) mit 4,39 Prozent und fünf Sitzen. Beide muss­ten Verluste hinnehmen; die SD verlor drei Abgeordnete. Die Levica verlor vier Sitze, hat jetzt fünf; sie schaffte mit 4,39 Prozent gerade noch, ihre Parlamentsposition zu halten, die zwei liberalen Parteien des Bündnisses nicht. 20 Parteien waren insge­samt zur Wahl angetreten, fünf schafften es ins Parlament.

Die Niederlage der Linken

Das Nachsehen hatten also in erster Linie die Parteien im Bündnis KUL. Aufschluss­reich die Stellungnahme der Linken zum Wahlergebnis nach der ersten Reflexion des Parteirats: »Wir sind stolz auf unsere Arbeit«, heißt es darin, »die wir in den ver­gangenen acht Jahren geleistet haben. Wir haben den Mindestlohn erhöht und dessen automatische Erhöhung entsprechend den Lebenshaltungskosten durchgesetzt. Wir haben die Mindestpension über die Grenze von 600 Euro gehoben. Den Ladenschluss an Sonntagen durchgesetzt und den Verkäufer Innen Freizeit für eigene Bedürf­nisse und die ihrer Angehörigen verschafft. So lange für ein Fracking-Verbot gekämpft, bis es durch war. Entgeltfreie warme Mahl­zeiten für Kinder aus armen Familien durchgesetzt. Den Zugang zu Alimenten vereinfacht.

Darum war unsere zentrale Wahlbot­schaft, dass es nicht reicht, lediglich Janša abzusetzen, und dass eine starke Stimme für die Linke die Garantie dafür ist, dass Slowenien endlich eine Regierung erhält, die zum Wohle der Menschen arbeitet. Dass diese Botschaft nicht zu den Menschen durchgedrungen ist, empfinden wir als unseren größten Misserfolg bei diesen Wahlen.« Und abschließend: Es reiche eben nicht, »Veränderungen für die Menschen durchzusetzen, sondern dies vor allem mit den Menschen zu tun«. Das müsse die Leit­linie für die strategischen und organisatori­schen Veränderungen der Levica, der Lin­ken in der kommenden Periode sein.

In diesem Sinne sprach der Parteirat dem Exekutivausschuss sein Vertrauen aus – der Vorsitzende Luka Mesec hatte ja seinen Rücktritt angeboten – und betraute ihn mit der Aufgabe, die Linke in die anstehenden Verhandlungen über den Eintritt in die Regierung zu führen. Der Wahlsieger Golob hatte sowohl vor dem Wahlgang als auch danach seine Bereitschaft bekundet, nicht nur mit der Sozialdemokratie und der Lin­ken, sondern auch mit den nicht mehr im Parlament vertretenen Parteien und ganz allgemein mit Fachleuten aus der Zivilge­sellschaft über Mitarbeit in der Regierung zu sprechen. Ob und wie ihm das gelingen wird, ist offen.