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Gespräch mit Vreer Verkerke, Mitglied der jungen Linkspartei BIJ1 der Niederlande aufgezeichnet von Eva Brenner

Fünf Jahre BIJ1

BIJ1 steht als Kürzel für das Wort bijeen, niederländisch »zusammen« (sein) und ist der programmatische Titel einer fünf Jahre jungen, linksgerichteten und marxistisch fundierten politischen Partei der Niederlande. Der_die non-binäre Aktivist_in und Mitglied des Amsterdamer Stadtrats, Vreer Verkerke, nennt sie ob der Tatsache, dass sie von nicht-weißen Frauen und LGBTQ/Transgender Personen geleitet wird, »die Zukunft der Linken Europas«. Mit ihrer antirassistischen, antisexistischen und nicht-kapitalistischen Ausrichtung hat BIJ1 von Amsterdam aus den Weg ins Land angetreten und zählt heute zu den am schnellsten wachsenden Linksparteien Europas (dzt. 2.500 Mitglieder).

 

Gründung, Wahl 2017 und Namensänderung

BIJ1 wurde Ende 2016 unter dem Namen Artikel 1 von der ursprünglich aus Suriname stammenden Fernsehmoderatorin und Schauspielerin Sylvana Simons gegründet. Diese war von Mai bis Dezember 2016 Mitglied der Einwanderer-Partei Denk gewesen, die vor allem von marokkanischen und türkischstämmigen Einwander_ innen gewählt wurde. Bei den Parlaments-wahlen 2021 erreichte BIJ1 erstmals ein Mandat in der Zweiten Kammer der Generalstaaten, dem eigentlichen Gesetzgebungsorgan (während die Erste Kammer Gesetzentwürfe nur bestätigen oder ablehnen kann); Simons wurde die einzige Abgeordnete für BIJ1.

Der Name der Partei bezieht sich auf Artikel 1 der niederländischen Verfassung, die jegliche Form von Diskriminierung aufgrund religiöser, weltanschaulicher oder politischer Anschauungen, der Rasse oder des Geschlechts verbietet. Zur Parlamentswahl im März 2017 trat Artikel 1 mit Simons als Spitzenkandidatin an, gemeinsam mit der ehemaligen sozialistischen Senatorin Anja Meulenbelt, die als feministische Autorin mit dem Bestseller Die Scham ist vorbei (1976) international bekannt wurde. Der Stimmenanteil betrug lediglich 0,27 Prozent, und Artikel 1 verpasste den Einzug ins Parlament, zudem unterlag die neue Partei gerichtlich gegen den gleichnamigen Think Tank und musste den Parteinamen ändern. 2018 trat die Partei mit Simons an der Spitze erstmals als BIJ1 zur Stadtratswahl in Amsterdam an und erhielt 1,9 Prozent der Stimmen und damit ein Mandat im Stadtrat, das an Simons fiel. Bei den Parlamentswahlen am 1. März 2021 entfielen 0,8 Prozent der Stimmen auf BIJ1 und Simons zog in die Zweite Kammer ein.

Politische Forderungen

Von Anbeginn setzte Simons die Bekämpfung von Rassismus, der Diskriminierung von Migrant_innen sowie die »Dekolonisierung der Bildung« und aktive »Frauenförderung« auf die Agenda. Im Mittelpunkt stehen neben Frauenrechten die Rechte der LGBT-Community und der Kampf gegen Rassismus, der in den Niederlanden mit dunkler kolonialer Geschichte eine zentrale Rolle spielt. Ökonomisch fordert BIJ1 eine verpflichtende Krankenversicherungen für alle, das Ende geschlechtsspezifischer Lohnunterschiede und die Ersetzung des Bruttoinlandsprodukts durch das Konzept

des Bruttonationalglücks als bestimmenden Wirtschaftsindikator. Mit der Kampagne gegen das Hausbesetzerverbot positioniert sich die Partei eindeutig anti-kapitalistisch – am Amsterdamer Wohnungsmarkt grassieren die Leerstände, Investor_innen schöpfen obszöne Summen ab, während das Wohnen in der Stadt für die breite Masse unerschwinglich geworden ist. Ein junger Aktivist bringt es auf den Punkt: »Ich denke, wir sollten Eigentumsrechte in Frage stellen. Ich denke zum Beispiel, dass ich ein Recht auf mein Fahrrad habe. Aber wenn ich 750 Fahrräder unbenutzt im Schuppen habe, fragen wir uns vielleicht, warum: ›Warum haben Sie Anspruch auf 750 Fahrräder, wenn Sie sie nicht benutzen, was verschwenderisch ist, während viele andere unbeweglich sind?‹« BIJ1 betrachtet grundsätzlich ihre Forderungen und Kämpfe intersektional, nur so kann die Spezifik der Partei und ihrer Erfolge erfasst werden.

Rendering visible the invisible (Die Unsichtbaren sichtbar machen)

Was hat dich zur Partei BIJ1 gebracht und was ist deine Funktion im Stadtrat?

VREER VERKERKE: Die Partei ist seit vier Jahren im Stadtrat und seit der letzten Wahl enorm gewachsen – von einem Mandat auf insgesamt drei von 45; außerdem sind wir nun auch national im niederländischen Parlament vertreten. Ich kam als junge_r LGBTQ-Aktivist_in aus der Pazifistisch-Sozialistischen Partei der 80er Jahre, die ich, genauso wie die Partei GroenLinks*, als nicht mehr hinreichend »links« erachte. Linke Parteien europaweit haben sich mit der Macht arrangiert, ihre anti-kapitalistische Prinzipien verraten. Es ist nicht einmal klar, wen sie heute vertreten.

 

Was hat dich besonders an BIJ1 angezogen, was ist anders?

VREER VERKERKE: Ich war begeistert vom neuen linken, internationalistischen und unorthodoxen Parteiprogramm. Wir sind offen für alle, antirassistisch und antisexistisch, aktiv in den Communities, treten ein für Einwander_innen und Menschen nicht-weißer Hautfarbe. Besonders attraktiv war für mich, dass hier, als einzige Partei der Niederlande, schwarze und

Queer-Aktivist_innen Führungsrollen innehaben. BIJ1 wird von einer Schwarzen Frau, die aus Suriname kommt, geleitet, die als Parteigründerin hohe Glaubwürdigkeit besitzt.

 

Was ist deine Funktion in der Partei?

VREER VERKERKE: Ich arbeite einem der Abgeordneten im Stadtrat zu, bin in mehreren Komitees und hier primär für die Bereiche »urban planning« (Gestaltung des städtischen Raums) und Ökonomie.

 

Was erachtest du als die wichtigsten politischen Forderungen von BIJ1?

VREER VERKERKE: Gegenwärtig propagieren wir ein langfristig wirksames Konzept gegen die Covid-Pandemie, was die Regierung vernach lässigt: Sicherheit durch Masken im öffentlichen Raum, »social distancing«, freie Testungen, Zugang zu allen Gesundheitseinrichtungen für alle. Wir sind klar gegen Krieg, setzen uns für ein soziales Arbeits-und Gesundheitssystem ein, gegen neoliberale Privatisierungen und die mächtigen Immobilien-Lobbies, für sozialen Wohnbau sowie ein nachhaltiges Verkehrskonzept.

Wer sind eure Anhänger_innen? Was macht euch attraktiv?

VREER VERKERKE: Wir treten jung, ehrlich, radikal und – mittlerweile – mit einer gewissen Autorität in der Linken auf. Unsere Wähler_innen sind Zugewanderte, Menschen nicht-weißer Hautfarbe und aus benachteiligte Einkommensschichten sowie aus der LGBTQI-Community. Allein unsere Zuwächse zeigen, dass es uns gelingt, eine breite Masse auch von früher nicht-links-bewegten Menschen, anzusprechen.

 

Erreicht ihr auch die unteren Mittelschichten und die Arbeiter_innen?

VREER VERKERKE: Mit der Gewinnung der Arbeiter_innenschichten haben wir unsere Mühe – viele Arbeiter_innen wählen heutzutage Mitte-rechts und rechts! Die Mainstream-Medien ignorieren uns, das heißt, wir beziehen unsere Stimmen vor allem über aktivistische Straßenarbeit und Mund-zu-Mund Propaganda.

 

Wie steht es um eure Beziehung zu anderen Linksparteien in Europa?

VREER VERKERKE: Wir kommen aus keiner explizit linken Tradition, sehen uns eher in der Nachfolge von Gruppierungen wie den US-amerikanischen Black Panthers, diversen Rebel-Cities-Bewegungen, den spanischen Indignados oder den neueren Black-Lives-Matter Bewegungen. Die meisten linken Parteien Europas sind nicht ernsthaft radikal, haben den Anspruch gesellschaftlicher Transformation aufgeben. Wir halten das »Prinzip Hoffnung« dagegen.

 

Worin besteht die neue Botschaft der Partei BIJ1?

VREER VERKERKE: Radikale Rekonstruktion linker Politik, Verankerung in den Communities, Thematisierung der Probleme Armut, soziale Gerechtigkeit, Einsatz für die Außenseiter_innen der Gesellschaft!

Letzte Frage: wie steht BIJ1 zum Krieg in der Ukraine?

VREER VERKERKE: Wir sind gegen den Krieg und schwere Waffen, die auch unsere Regierung liefert. Wir sind gegen die Nato und rigoros anti-militaristisch. Es ist ein imperialistischer Krieg, der sofort beendet werden muss.

Ich wünsche euch weiterhin viel Erfolg!

* Die Partij van de Arbeid (Partei der Arbeit) ist seit ihrer Gründung 1946 ununterbrochen in der Zweiten Kammer vertreten und führt die Tradition der 1894 gegründeten Sociaal-Democratische Arbeiderspartij fort. Sie liegt in der Mitgliederzahl hinter den Christdemokrat_ innen auf Platz zwei. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sie viermal den Ministerpräsidenten gestellt. Bei den Wahlen 2010 und 2012 wurde sie jeweils hinter der rechtsliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie zweitgrößte Fraktion in der Zweiten Kammer. Bei der Wahl 2017 fiel sie auf den siebten Platz zurück.

GroenLinks ist die Grüne Partei der Niederlande. Sie entstand 1990 aus einer Fusion von vier Parteien – der Communistischen Partij der Niederlande von 1909/1919, der Pacifistische Socialistische Partij von 1957, der Poltitieke Partij Radikalen von 1968 und der Evangelische Volkspartij von 1981. Sie ist in der Zweiten Kammer vertreten, war jedoch noch nie in der Regierung, auf europäischer Ebene gehört sie der Europäischen Grünen Partei an.

Die Sozialistische Partei stellt sich als linke Alternative zur Partei der Arbeit dar. Sie hat maoistische Wurzeln und strebt seit den Neunziger Jahren nach der Abkehr vom Maoismus nach einem demokratischen Sozialismus. Ihr Aufstieg zur nach Mitgliedern drittstärksten Partei verdankt sie einer pragmatischen sozialen Politik auf komunaler und regionaler Ebene, in den Regionalparlamenten und im nationalen Parlament. Ihren größten Wahlerfolg erzielte sie 2006 mit 16,6 Prozent. Derzeit (seit 2021) hält sie bei 6 Prozent der Stimmen.

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Nicht nur in Barcelona, Berlin oder Graz gibt es Umwälzungen in der Stadtregierung. Seit 2021 auch in der kroatischen Hauptstadt.

Von Paul Stubbs

Die traditionellen 1. Mai-Feierlichkeiten waren heuer irgendwie anders: Der Bürgermeister, Tomislav Tomešević, hielt eine kurze Rede, in der er den Feiertag durchgehend bei seinem sozialistischen Namen »prvi maj« nannte und versprach, sich fürArbeiter*innenrechte einzusetzen. Danach sangen Musiker*innen des Kroatischen Nationaltheaters die Internationale und Schauspieler*innen rezitierten sozialistische Gedichte. Die Menschen, die ich traf, erzählten mir, es sei das erste Mal seit vielen Jahren, dass es sie zu den Mai-Feierlichkeiten zöge, nachdem in den Jahren zuvor der verstorbene Bürgermeister von Zagreb, Milan Bandic, das Mai-Fest für seine ganz eigene Art von Populismus genutzt hatte.

Was auch immer sonst über das erste Jahr der Amtszeit der links-grünen Koalition in der kroatischen Hauptstadt Zagreb gesagt werden kann, der symbolische Wandel, der durch die Ereignisse im Park veranschaulicht wird, sollte nicht unterschätzt werden. Der Bürgermeister bei der Zagreb Pride, beim Enthüllen eines Denkmals für die Opfer des Holocausts und eines für die Befreiung Zagrebs durch Partisan*innen tragen dazu bei, dass das »andere Zagreb« sich jetzt in politischen Praktiken widerspiegelt.

Die politische Änderung hat bereits begonnen, erste Teile des links-grünen Wahlprogramms sind bereits in der Umsetzung. So wird alsbald ein Recycling-Modell präsentiert werden, das dafür sorgt, dass Zagrebs Abfälle nahezu vollständig recycelt werden sollen. Ein ambitioniertes Programm zum Ausbau vorschulischer Bildungs- und Betreuungsangebote ist bereits angelaufen, das nebenbei für die Anstellung von 400 neuen Mitarbeiter*innen in Kindergärten sorgt. Der schulische Lehrplan soll von rechter Propaganda befreit werden, und Schüler*innen sollen zu Bürger* innen gebildet werden. Die Stadtregierung plant außerdem, das städtische Wohnbauprogramm, das in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahren wurde, wieder stärker aufzunehmen und hat die Integrationsprozesse, die Migrant*innen, Geflüchtete und Asylwerber*innen durchlaufen, substanziell verbessert. Nichts davon ist nun speziell links und das Ganze ist auch weit davon entfernt, revolutionär zu sein, aber diese Dinge machen einen gewaltigen Unterschied im Leben der meisten Bewohner*innen.

Schranken

Auch wenn nur Wenige rasche Änderungen durch den Regierungswechsel in Zagreb erwarteten, so war das Ausmaß der politisch-administrativen, finanziellen und legistischen Beschränkungen enorm, immer begleitet von konzertierten Attacken gegen die Stadtregierung durch Mainstream-Medien.

Auch wenn der Stadtrat in einer seiner ersten Sitzungen beschlossen hatte, dass die Struktur der Stadtverwaltung geändert wird, inklusive einer Reduktion der verschiedenen Verwaltungen von 27 auf nur mehr 16, so sind die neuen Abteilungsleiter*innen-Stellen entweder noch nicht besetzt oder immer noch besetzt von denen, die die abgewählte Regierung eingesetzt hatte. Viele Abteilungsleiter*innen haben Verträge, die über eine Legislatur hinausgehen. So sind – seit fast einem Jahr – diejenigen*, die die neue Politik umsetzen sollen, dieser bestenfalls halbherzig aufgeschlossen gegenüber eingestellt, wenn nicht in offener Opposition ihr gegenüber und untergraben dementsprechend alle Anstrengungen, Dinge neu zu gestalten bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

Klar war, dass die neue Regierung eine schwierige Haushaltlage übernahm. Eine tiefergehender Analyse der Stadtfinanzen zeigte, dass die Stadt mit 8,2 Mrd. Kuna (rund 1,1 Mrd. Euro) verschuldet ist. Rund die Hälfte des Schuldenberges liegt in den Bilanzen der Zagreb Holding, also der Firma, die den größten Teil der städtischen Dienstleistungen erbringt. Bisweilen werden diese Schulden im Rahmen öffentlicher Verlautbarungen in neoliberalen Denkmustern so präsentiert, als wären die Schulden an sich und nicht der Druck, den Gläubiger auf die Stadt ausüben, ein Problem, das stärkere Ausgabendisziplin bedinge. Das deutet auf eine Art »Auto-Syriza-isierung« hin. Aber sogar der ökonomische Mainstream ist sich einig, dass die Höhe der Schulden weniger wichtig ist als Zahlungspläne in Bezug auf die Frage, an wen, wann und unter welchen Bedingungen die Rückzahlungen erfolgen müssen.

Natürlich kann Zagreb keine sozialistische Insel im Meer des Kapitalismus sein, aber jede ernstzunehmende linke Administration muss sich Gedanken darüber machen, wie man sich gegen neoliberale Finanzierungsmodelle positioniert. Es ist derzeit noch unklar, wie der Meinungsbildungsprozess in der Stadtregierung dazu abläuft und auch, wie groß die Bereitschaft ist, hinkünftig alternative, linke finanzpolitische und ökonomische Analysen bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Nach dem letzten Moodys-Report wird die Stadt und auch die Holding als »stabil« (Ba1) eingestuft, ebenso der gesamtkroatische Staatshaushalt. Als neoliberale Agentur lobt sie natürlich die »durchweg vorsichtige Haushaltsführung«, aber wenn Moody's Zagreb eine »niedrige direkte Verschuldung« attestiert, kann eine linke Administration dann wirklich unkritisch übernehmen, dass selbst auferlegte Sparsamkeit alternativlos wäre?

Das Ausmaß der juristischen Beschränkungen wird durch den öffentlichkeits-wirksamen Fall eines der umstrittensten Programme des früheren Bürgermeisters deutlich: Die Idee war, dass Eltern mit drei oder mehr Kindern, in der überwiegenden Mehrheit Frauen, von der Stadt finanziell unterstützt werden. Diese Eltern verpflichten sich zu Hause zu bleiben, um sich um die Kinder zu kümmern, und sich damit nicht nur dem Arbeitsmarkt entziehen, sondern sie verzichten auch auf alle anderen Sozialleistungen und verpflichten sich darüber hinaus, ihre Kinder nicht in Kindergarten oder Vorschule zu geben.

Im Gegenzug erhalten sie eine monatliche Nettoleistung von etwa 4.500 HRK (600 Euro). Erste Pläne, das Programm ganz abzuschaffen, wurden aufgegeben, weil diese Regelungen rechtlich verbindlich blieben, natürlich auch über die Abwahl der letzten Regierung hinaus. Derzeit sind Pläne, die Leistungen auf etwa 1.000 HRK (140 Euro) pro Monat zu reduzieren und das Programm zeitlich zu begrenzen, wegen einer Anfechtungsklage einiger Eltern, die von radikalen katholischen Organisationen unterstützt werden, einstweilen auf Eis gelegt.

Diese Regelung beansprucht aber einen großen Teil des Haushalts, der für innovative sozialpolitische Maßnahmen verwendet werden könnte – tatsächlich kostet die Regelung jeden Monat etwa so viel wie die Finanzierung eines neuen Kindergartens kosten würde. Auch hier gilt: Obwohl die Argumente für eine Abschaffung der Regelung auf dem Tisch liegen, wird die Verwaltung in die Defensive gedrängt und in einen politischen Schwebezustand versetzt.

Entscheidungsfindung und direkte Demokratie

Für mich persönlich war die größte Enttäuschung der Kontrast zwischen der regelmäßigen Hinzuziehung der Mitglieder und Unterstützer*innen der Plattform bis zu den Wahlen und der minimalen Konsultation seither. Ich erinnere mich an nur eine, vielleicht zwei Konsultationsveranstaltungen seit dem Sieg bei den Wahlen vor einem Jahr. Eine Plattform, die einen offenen Entscheidungsfindungsprozess durch »konzentrische Kreise« propagierte, stand sicherlich vor der Herausforderung, den oppositionellen Aktivismus des Wahlkampfs in lokale Entscheidungsfindungsstrukturen und Bür-ger*innendemokratie zu übersetzen. Dies hat insofern eine Bedeutung, als dass Gefühle der Ausgrenzung, das Gefühl, nicht »eingeweiht« zu sein oder einfach Erklärungen nicht aus erster Hand zu hören, nicht zu einer Konsolidierung und weitreichender Unterstützung durch die Basis führen. Das Ausmaß, in dem die Plattform, zumindest informell, von – wie ich es nennen würde – NGO-Liberalen geleitet wird, die an hierarchische Entscheidungsstrukturen glauben und eine Art technokratische, entpolitisierte, konsensualistische Verwaltung des Kapitalismus und nicht eine entschlossene Politik gegen Kapitalismus betreiben und auch erklären, wird weitere Widersprüche aufwerfen. Zagreb je naš scheint weder auf radikale soziale Bewegungen zu reagieren noch dafür gesorgt zu haben, dass Forderungen und Kritik von der Basis einen nachhaltigen Einfluss auf die Politik der Plattform haben.

Damit verbunden ist eine Art »Überverantwortung«: Das Gefühl, dass diejenigen, die als Leitung der Stadt gewählt wurden, nicht auf ihre Parteizugehörigkeit und auf das Programm zurückgreifen dürfen, sondern »verantwortlich« handeln müssen, auch für die Dinge, die sie nicht selbst verursacht haben oder gar ablehnen. Es hat den Anschein, dass sich ein Muster von improvisierten Entscheidungsfindungen herausgebildet hat, so dass immer dann, wenn ein schwerwiegendes Problem auftaucht, die politischen Entscheider*innen schnelle Entscheidungen treffen, die auf informellen Ratschlägen derjenigen beruhen, die eine »umsetzbare«, praktikable Antwort liefern können. Leider ist die Wahrscheinlichkeit, dass ausgerechnet die Antwortenlieferant*innen Insider*innen des neoliberalen Finanzkapitalismus sind, höher als die, dass sie eine klare linke Agenda hätten.

Die Zagreb Holding hat sich als das größte Problem für die neue Verwaltung erwiesen: Versuche, die Zagreb Holding umzustrukturieren, um weniger administrative und mehr operative Stellen zu schaffen, wurden als Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer*innen ausgelegt, die Tomašević in seiner Rede zum 1. Mai versprochen hatte, zu verteidigen. Besorgniserregender ist für mich aber in Bezug auf die Holding und darüber hinaus das Fehlen einer strategischen Ausrichtung oder zumindest das Fehlen einer strategischen Richtung und ein Zeitplan, der außerhalb des inneren Kreises besprochen und kommuniziert wurde.

Schlussfolgerungen

Die Schwierigkeit einer doppelten Bewegung, die sowohl die Regierung in Zagreb »normalisieren« als auch »radikalisieren« würde, bleibt bestehen. Die Normalisierung scheint die Priorität der neuen Regierung gewesen zu sein, sei es gewollt oder ungewollt, und dies ist an und für sich schon eine Art von Transformation, deren Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte. Die geplante Fusion von Zagreb je naš mit Možemo! ist zwar in vielerlei Hinsicht logisch, kann aber die Autonomie eines radikalen munizipalistischen Experiments gefährden.

Gleichzeitig hat eine neue Plattform in Serbien mit dem Namen Moramo (Wir müssen) bei den nationalen Wahlen und in Belgrad Ergebnisse erzielt, die denen von Zagreb je naš – Možemo! vor einigen Jahren ähneln. Wir brauchen einen echten Dialog zwischen diesen beiden Initiativen und den praktischen Beispielen für radikalen Munizipalismus in der ganzen Welt, darunter auch mit Barcelona, Graz und Berlin, um die Chance zu wahren, dass nach einem Jahr der Kon-solidierung und des symbolischen Wandels in Zukunft ein echter links-grüner Wandel stattfinden kann.

Dieser Text ist die gekürzte Fassung einer Veröffentlichung auf LeftEast.org: »One Year On, Is Zagreb Ours?«

Paul Stubbs ist ein in UK geborener Soziologe, der seit 1994 in Zagreb lebt und arbeitet. Seine Arbeit konzentriert sich auf die Übersetzung von Politiken, internationale Akteure in der Sozialpolitik und zunehmend auf die Geschichte des jugoslawischen Sozialismus, der sozialen Wohlfahrt und der Bewegung der Blockfreien Staaten. Sein jüngster Sammelband Socialist Yugoslavia and the Non-Aligned Movement: social, cultural, political and economic imaginaries wird 2023 bei McGill-Queens' University Press erscheinen.

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Ein neues goldenes traditionalistisches Zeitalter – die extreme Rechte und Russland. Eine Recherche von Natascha Strobl

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wirft das Licht auf die Beziehungen zwischen russischen Staatsakteur_innen sowie europäischen und US-amerikanischen Akteur_innen. Diese sind vielfältig. Das betrifft die Oligarch_innenklassen aller Länder. Es betrifft die Verquickung mit und die Auslagerung von Energieversorgung. Es betrifft aber auch die besondere Beziehung Russlands unter Vladimir Putin mit der internationalen extremen Rechten. Diese ist nicht ohne Trübungen.

Money makes the world go round

Eine der wichtigsten Verbindungen zwischen Russland und Akteur_innen der extremen Rechten betrifft Finanzierungsflüsse. Diese sind notorisch schwer nachzuzeichnen. Am deutlichsten hat sich diese Verbindung in der Gewährung eines Millionenkredits für den Front National (heute: Rassemblement National) gezeigt. Dieser wurde aber nicht offiziell über Staatsakteur_innen abgewickelt, sondern über eine Privatbank. Putins Partei »Einiges Russland« pflegte aber auch (mittlerweile ausgelaufene) Kooperationen und Verbindungen zu Parteien wie der FPÖ, Geert Wilders aus den Niederlanden oder der Lega Nord unter Matteo Salvini. Aber auch zu konservativen Parteien, etwa den Unions-Parteien in Deutschland. Wichtigs-ter Verbinder war dabei Andrej Issajew, führender Funktionär von »Einiges Russland«. Aber auch die Netzwerke zum außerparlamentarischen Bereich sind zumindest über Umwege evident. So hat sich in Europa ein Netz von russischen »Kulturinstituten« entwickelt, in deren Gremien Vertreter_innen der extremen Rechten sitzen. Mittlerweile sind die Vorstandslisten aus dem Netz verschwunden, so dass nicht mehr mit Sicherheit gesagt werden kann, wer wo einen (vermutlich monetär entlohnten) Posten hat oder hatte. Eines dieser Institute hat seinen Sitz in Wien – das Suworow-Institut. Der Generalsekretär ist Alexander Markovics. Markovics war Gründungsmitglied und maßgeblicher Akteur der Identitären. Das Finanzgebaren des Instituts bleibt unklar, stolz zeigt man aber Bilder und Auszeichnungen von Vladimir Putin.

Aleksandr Dugin und der russische Faschismus

Dazu passt, dass Markovics sich auch als Übersetzer von Aleksandr Dugin verdingt. Die Übersetzung ist allerdings keine vom russischen Original ins Deutsche, sondern basiert auf einer englischen Übersetzung. Die passende Ideologie der Übersetzer war hier offensichtlich wichtiger als sprachliche Fähigkeiten. Die deutschen Übersetzungen erscheinen u.a. im neurechten Arktos-Verlag. Es bleibt also alles in etablierten Netzwerken.

Dugin und seine »vierte politische Theorie« wurde zu einer der Leitlinien des internationalen und transnational organisierten Faschismus. Seine These ist, dass sich alle politischen Ideologien abseits des Liberalismus überholt haben und sich alle Gegner_innen des Liberalismus zusammenschließen müssten. Zusammenschließen muss man sich aber in der Klammer einer klar autoritären Gesellschaftsordnung – des Traditionalismus. Eine traditionalistische Gesellschaftsordnung sieht eine ständische Ordnung vor. Anleihen nimmt Dugin hier nicht zuletzt am indischen Kastensystem. Indien ist in diesem Denken zusammen mit Russland eine Bastion des Traditionalismus gegen den westlichen Liberalismus. Die klare gesellschaftliche Einordnung in Stände wird einer sich vermischenden und einzugrenzenden liberalen Gesellschaft gegenüberstellt, die Geschlechter- und Sexualitätsgrenzen, aber auch Klassenmobilität zulässt. Der faschistische Dekadenz-Gedanke findet sich hier wieder.

Dugins Theorie bietet zwei Transformationen des klassisch-faschistischen Denkens. Zum einen wird die Skala global und es gibt nicht mehr den Kampf einzelner Nationalstaaten gegeneinander, ja nicht einmal einzelner Kontinente oder Kulturräume, sondern einen ideologischen Kampf zwischen Liberalismus und Traditionalismus. In diesem Kampf ist Russland der positive Bezugspunkt des Traditionalismus. Das heißt aber auch, dass eine extreme Rechte, die sich diesem Denken verschreibt, global denkt und so mitunter gegen den eigenen Nationalstaat arbeitet. Das Kampffeld ist die ganze Welt und nicht mehr nur der eigene Staat. Und der Feind sind die westlichen Demokratien, die als komplett liberal verseucht dargestellt werden. Sehr viel spielt sich hier auf der Ebene des Kulturkampfs ab. Es geht also um Feminismus, Homosexualität oder Trans-Personen. Oder um antirassistische Pädagogik und zig begleitende Themen. Jedes dieser Themen und jeder minimale gesellschaftliche Fortschritt werden als Beleg des Verfalls und Abgehobenheit einer gesellschaftlichen Elite gedeutet. Liberal und links verschmelzen hier zu einer Einheit. Traditionalistische (also faschistische) Kräfte agieren aus dem Untergrund und sind die letzte Rettung. Es braucht die Herausforderungen von innen und von außen, die sich miteinander gegen den westlichen Liberalismus verbünden und ihn zerstören.

Goldene Zeiten

Dugin ist wie der Altright-Ideologe und ehemalige Trump-Chefstratege Steve Bannon vom faschistischen Theoretiker und Okkultisten Julius Evola inspiriert. Ziel ist es, ein neues goldenes Zeitalter einzuläuten. Sowohl Bannon als auch Dugin pflegen ein zyklisches und kein lineares Weltbild. Im Moment befinden wir uns demnach im Kali Yuga, im dunklen Zeitalter. Dieses muss durch Beschleunigung der Krisen und einen apokalyptischen Endkampf überwunden werden. Auf den Trümmern ist ein neues goldenes Zeitalter möglich. Dieses Denken bietet Anknüpfungspunkte für religiöse und esoterische Kräfte. In der Zange USA unter Trump und Russland unter Putin sollte versucht werden, diesen apokalyptischen Endkampf zu erzwingen und die Welt vom Liberalismus zu befreien. Unter Liberalismus ist hier eigentlich die Postmoderne zu verstehen. Und Postmoderne meint eigentlich jede Errungenschaft des Modernismus. Revolte gegen die moderne Welt war eines der wichtigsten Werke Evolas, der für eine Überwindung der Moderne plädierte, um eine Wiedergeburt jenes goldenen Zeitalters zu erzwingen. Evola war einer der wichtigsten Theoretiker des italienischen Faschismus. In einer unheimlichen Parallele übernehmen Dugin und Bannon diese Rolle für einen Faschismus des 21. Jahrhunderts.

Spaltungen

Doch es ist nicht alles so eindeutig, auch wenn weite Teile der extremen Rechten die traditionalistische Perspektive übernommen haben. Der Krieg gegen die Ukraine hat aber enorme Spaltungstendenzen für die extreme Rechte. Ein nicht unwesentlicher Teil sieht sich nämlich in Loyalität zur Ukraine. In dieser faschistischen Projektion ist die Ukraine die letzte Bastion eines weißen Europas, das verteidigt werden muss. Der tiefsitzende Anti-kommunismus erlaubt es diesen Teilen (wir sprechen hier vor allem vom Neonazismus, aber auch bis tief in die Neue Rechte hinein), Russland nach wie vor als kommunistischen Feind zu sehen, gegen den man sich wehren muss. Putin wird als Nachfolger Stalins und Russland als neue Sowjetunion gesehen. Diese muss, das ist aus einer neonazistischen Logik klar, besiegt werden. Nach 2014 hat sich die Zusammenarbeit zwischen europäischen und ukrainischen Nazis und Faschisten intensiviert. Das bringt gerade Teile der Neuen Rechten in eine Bredouille, da diese Spaltungen quer durch die Szene gehen. Akteur_innen wie der ehemalige Chef der österreichischen Identitären, Martin Sellner, versuchen in beide Richtungen zu kalmieren und eine Mittelposition einzunehmen. Im Zweifelsfall ist natürlich alles eine große Verschwörung und die Nato oder der liberale Milliardär George Soros schuld. Auch das ist ein bekanntes Muster.

Während sich ein Teil der extremen Rechten unter russischer Führung im Endkampf gegen den Westen sieht, so rüstet sich ein anderer (quantitativ kleinerer) Teil zur Verteidigung Europas gegen Russland. So oder so entscheidet sich die Zukunft der extremen Rechten an Russland.

Natascha Strobl ist Politikwissenschafterin und Autorin, zuletzt von ihr erschienen ist Radikaler Konservatismus im Suhrkamp Verlag.

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Die Frage, wie Menschen mehr Lust auf Demokratie zu machen sei, verfehlt die Aufgabe fast immer im Kern, denn dabei wird eine Art der »Manipulation zum Guten« versucht, die dem demokratischen Streben an sich widerspricht.

Von Frank Jödicke

Vorbemerkung: Diese Zeilen werden in dem Moment geschrieben, als der russische Präsident Wladimir Putin seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt hat wegen des »aggressiven Verhaltens« der NATO. Durch den Überfall der russischen Armee auf die Ukraine ist eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt worden, deren Ausgang ungewiss ist. Die wechselseitige Demonstration der »Stärke« der Konfliktparteien kann im Tod aller enden. Bei atomaren Konflikten übernimmt zuletzt die »Totmannschaltung«, wie die militärische Fachsprache sagt, somit ein Mechanismus, der selbst nach dem Tod sämtlicher beteiligter Soldat*innen noch den Abwurf der A-Bombe auslöst. Die Absurdität des Atomzeitalters ist eigentlich intellektuell leicht zu begreifen, allein die Gefühle hinken immer noch hinterher. Tatsächlich dominiert immer noch ein archaischer »Glaube« an den Sieg über die jeweiligen Gegner*innen, der leugnet, wie viel Niederlage in jedem Sieg steckt. Eine demokratische Aushandlung sollte hingegen eben dies bewusst machen: Wir gelangen zu einer gemeinsamen Lösung, die die Ansprüche beider Seiten begrenzt, im Wissen darum, dass der Kompromiss besser ist als jeder »Sieg«. Warum ist es aber so schwer dies zu empfinden?

Das gegenteilige Gefühl ist leicht zur Hand. Am Abend der Nukleardrohung Russlands wurde aus deutschen Fernsehstudios der Kampf für die Demokratie mit Waffengewalt gefordert. »Endlich« (?) seien alle Illusionen über Russland gefallen und jetzt helfe nur mehr die Tat. Waffenlieferung ins Kriegsgebiet und hundert Milliarden mehr fürs Militär. Es scheint, als spüre man die Schwäche des russischen Diktators. Der kalte Krieg, der nie geendet hat, wird wieder heiß. Bei allem berechtigten Abscheu gegenüber dem durch nichts zu rechtfertigenden Verhalten Putins dürfte besonneneren Beobach-ter*innen der immanente Widerspruch der gewaltsamen Liebe zur Demokratie auffallen. Das zutiefst undemokratische Gefühl, dass es »jene« gibt, die nie verstehen und nie verstehen werden und die keine »andere Sprache verstehen« als die Durchsetzung von »Prinzipien« mit Gewalt. Ein seltsamer Irrglaube, weil die gescholtenen Machthaber und Generäle genau diese Sprache sehr gut verstehen. Es ist tatsächlich genau das, worauf Diktatoren schon immer insgeheim gehofft haben und wovon sie fest ausgingen: Hinter den westlichen Demokratiemasken hält sich die gleiche Lust an der Gewalt verborgen.

Erlebnis des Ausgleichs

Historisch gesehen gibt es eine ziemlich alte und wenig befriedigende Diskussion darüber, wie dem Wissen und der rationalen Erwägung ein Gefühl hinzugesellt werden könnte. Etwa durch die Entwicklung einer »Vernunftreli-gion« (Deutscher Idealismus) oder die Beförderung eines »Verfassungsstolzes« (Habermas). Sagen wir mal so: People aren’t buying it. Dadurch wird es für dunkle und potenziell gefährlichere Gefühle leichter, zu »übernehmen« und sich durch irrationale Handlungen zu verwirklichen. Im Autoritarismus wird die Sehnsucht nach einem »starken Mann« gefordert, der alles regelt. Ein Mann, der mit entblößtem Oberkörper durch die Tundra reitet und die Welt in Stücke sprengt, weil seinem verletzten Mütchen nicht Sorge getragen wird. Die hierbei erlebbare Lust an der Unterwerfung ist leider ein starkes Gefühl. Niederwerfen vor dem Größeren, das zugleich der eigenen Verantwortung enthebt. Ein anderes gut bekanntes Phänomen ist die Lust an der Rache, die gerade auch den österreichischen Parlamentarismus bestimmt. Ziel des eigenen Agierens ist die Vergeltung am politischen Gegner, die einzig vielleicht durch Sideletter eingeschränkt werden kann.

Ein demokratisches Gefühl würde hingegen dazu anleiten, Spaltungen auszugleichen. Wie schwer dies ist, lässt sich gut an der aktuellen (und ungeheuer ermüdenden) Impfdiskussion zeigen. Impfgegner*innen mögen manches rechtsstaatliche Argument mit gutem Grund anführen, aber darum geht es offensichtlich nicht. Wer an Impfdemos vorbeischlendert, wird einer nicht vermittelbaren Spaltung ansichtig, zwischen einerseits grandiosen, aber abstrakten Forderungen »Freiheit, Menschenrecht und Land, in dem Milch und Honig fließen« und andererseits dem winzigen Bedürfnis, sich nicht impfen zu lassen. Eine Forderung, die jede Mitbürger*in gerne gewähren würde, wäre es nicht eine potenzielle Gesundheitsgefahr für alle. Eine Verbindung zwischen Heilsversprechen und Nicht-Impfen ist nicht mehr zu finden. Allein dieser intellektuelle Schaden macht die Veranstal tungen im Kern rechtsautoritär. Deshalb taucht auch immer das Missverständnis der »Souveränität« auf. Der Einser-Schmäh der Querfrontler*innen! Souverän ist im demokratischen Rechtsstaat das Elektorat, mithin alle Bürger*innen, denen Wahl erlaubt ist. Nur merken sie das nicht so richtig, weil die anderen das Falsche wählen. Deswegen verspricht der geübte Neonazi die »Souveränität« als Konzept: »Ab Morgen ist jede*r König*in.« Ein rein praktisch unmögliches Versprechen. Der Ausgleich divergierender Interessen setzt ein »Von-sich-selbst-Absehen« voraus und ist deshalb Grundvoraussetzung für das Erleben eines demokratischen Gefühls. Es hat genau besehen mehr Genuss im Gepäck als jede Vorstadtkönig-Heilsversprechung.

Räte vielleicht?

Allerdings will dieses Gefühl erst geschult werden. Wer sich zum alleinigen Souverän aufblasen will, ist dem Frust unausweichlich ausgeliefert. Spätestens Naturgesetze (oder eben die medizinischen Gesetze) werden ihm oder ihr Grenzen aufzeigen. Wem es gelingt, das eigene Bedürfnis mit den mehr oder minder berechtigten der anderen zu vermitteln, ist einen Schritt näher gekommen zum Friedensschluss mit sich selbst. Sicherlich ist dies emotional und intellektuell aufwendig, weil jeder Kompromiss immer auch unbefriedigend ist. Deswegen ist es so wichtig, dass der Schmerz über die »Halbheit« des Kompromisses offen und transparent artikuliert wird. Das ist die große Schule des demokratischen Empfindens, ähnlich dem Sportsmanship (Gewinnen kann jede*r, aber Verlieren will gelernt sein), die in der Niederlage beim Durchsetzen der eigenen Interessen trotzdem den Sinn und die Größe des Aushandelns an sich würdigen kann.

Davon ist die heute ausgeübte Demokratie sehr weit entfernt, weil die Aushandlungen ins getäfelte Hinterzimmer gewandert sind. Wer ausgesperrt bleibt, vermutet mit gutem Grund hinter der Tapetentür nichts als Betrug. Die Machtzirkel legen in Sidelettern ihre Postenvorstellungen fest, stecken ihre Einflusssphären ab und fürs Publikum bleiben ein parlamentarischer Schaukampf oder leere Wahlversprechen, die immer an der »Realität« der klandestinen Aushandlung scheitern müssen. Aktuell spielt der »Westen« gern seine moralische Überlegenheit aus, die kaum mehr als Rhetorik ist. Man erkennt den Baufehler der Oligarchie, prangert ihn an, um dann doch wieder mit den Rogue-States zu handeln. Vielleicht auch, weil man viel ähnlichere »Werte« hat, als man wahrhaben will. Jeder Einfluss von außen verpufft zuverlässig, insbesondere dann, wenn Demokratie und Menschen-rechte mit Gewalt gebracht werden sollen. Die Menschen vor Ort durchschauen die Verlogenheit. Die einzige Möglichkeit einer Einflussnahme auf die Putins, Zis und Jong-uns dieser Welt läge darin, dass deren unter-jochte Bevölkerung die an anderen Orten gelebte authentische Demokratie sehen kann. Sicherlich gibt es ein Problem mit irreführender Propaganda, nur hilft da weniger Gegen-Propaganda, als die kaum abzuschirmende Strahlkraft der besseren Verhältnisse.

Sofern es diese gibt. Die Frage, wie Menschen mehr Lust auf Demokratie zu machen sei, verfehlt die Aufgabe fast immer im Kern, denn dabei wird eine Art der »Manipulation zum Guten« versucht, die dem demokratischen Streben an sich widerspricht. Ein Gefühl für die lästige Halbheit des Kompro-misses und die nie zu erlangende Gewissheit, dass es grundsätzlich nicht besser geht, ist nicht unbedingt sexy. Dennoch spüren viele, dass es tiefgreifender Änderungen bedarf, wenn Demokratie nicht zur Fassade werden soll. »Klimaräte«, »Jugendräte«, »Zukunftsräte«, mal mehr, mal weniger Grassroots, zeigen, dass ein Gefühl für Demokratie nur dann geschult werden kann, wenn es aufrichtig etwas zu verhandeln gibt. Eine konkrete Beteiligung und gemeinsame Übernahme von Verantwortung lässt alle Beteiligten »wachsen«. Beobachter*innen staunen, wie viel Kompromissbereitschaft in den Menschen steckt und wie viele Ideen zur Verbesserung des Gemeinwesens im Verborgenen schlummern. Die etablierten politischen Strukturen müssten den demokratischen Gefühlen nur freien Lauf lassen und dürfen sie nicht durch überkommene Machtparität ersticken.

Frank Jödicke ist Chefredakteur des Magazins skug, schrieb zuletzt in der Volksstimme April 2022 über die Enteignung aller Oligarch*innen.

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Überlegungen zu populären Auffassungen, was denn eigentlich Demokratie sei und warum wir alle vorgeblich in einer solchen leben.

Von Karl Reitter

Stellt man in Alltagsgesprächen die Frage »Meinst du, leben wir in einer Demokra­tie?«, so erhält man zumeist als allererstes folgende Antwort: »Wir leben in einer Demokratie, weil man sagen kann, was man für richtig hält – im Gegensatz zu einer Dik­tatur.« Demokratie wird allgemein mit der Freiheit identifiziert, die eigene Meinungen äußern zu können. Oder, um es etwas theo­retischer auszudrücken: Als demokratisch werden Verhältnisse bezeichnet, wenn Men­schen- und BürgerInnenrechte gelten. Wei­ters wird die Existenz eines Rechtsstaates genannt, d. h. Regierung, Verwaltung und Polizei agieren im Rahmen von Gesetzen, die auch grundsätzlich eingehalten und beachtet werden. Als drittes Moment wer­den Wahlen genannt. Sei all dies gegeben, so könne man von Demokratie sprechen.

Auffällig ist, dass der eigentliche Wortsinn der Demokratie, also die unmittelbare Herr­schaft des Volkes, fast nie zur Sprache kommt. Aber bedeutet Demokratie nicht, gemeinsam über alle Aspekte des Lebens tatsächlich zu bestimmen? Sollen nicht Betroffene entscheiden? In der Lebenswirk­lichkeit unseres Alltags haben wir kaum etwas zu entscheiden und zu bestimmen. Was in der Arbeitswelt, in den Schulen, an den Universitäten, in den Stadtteilen und Institutionen geschieht, welche Entschei­dungen dort getroffen werden, fällt kaum in die Kompetenz der tatsächlich Betroffe­nen. Insofern ist die populäre Alltagsauffas­sung von Demokratie, diese vor allem auf Meinungsfreiheit zu beziehen, durchaus illusionslos realistisch.

Demokratietage alle vier, fünf Jahre

Was nun die Wahlen betrifft, so ist uns klar, dass wir durch unsere Stimmabgabe nichts verbindlich entscheiden, sondern andere wählen, die dann für uns entscheiden. Ich schlage vor, das politische System hierzu­lande »gesitteten Parlamentarismus« zu nennen. Wahlen werden nicht grundlegend gefälscht, die Teilnahme ist nach einigen Hürden möglich, und Wahlresultate bestimmen zumindest grob die politische Orientierung der Regierungspolitik. Die Ausübung einer demokratischen Praxis legen wir im Parlamentarismus in die Hände anderer. Die damit verbundene Ent­demokratisierung des Alltags wird euphe­mistisch »repräsentative Demokratie« genannt. Wir stellen Personen und Parteien einen Blankoscheck aus und hoffen, dass dieser in unserem Sinne eingelöst wird – Garantie gibt es keine. Dass Wahlverspre­chen nicht eingehalten werden, zählt zu den abgeschmackten Witzen des politi­schen Kabaretts. Und dass die Wahlkämpfe von Show und Unterhaltung überformt werden, wissen wir ebenfalls. Da geht es um Sympathiewerte, als hätten wir zu ent­scheiden, mit wem wir auf Urlaub fahren, um Elefantenrunden, in denen die Teilneh­merInnen mit ihrer Rhetorik brillieren und um Wahlkrimis, denn Spannung gehört zum Spektakel.

Tatsächlich haben Wahlen die Funktion, politische Herrschaft für eine bestimmte Zeitdauer zu legitimieren. Wer direkt oder indirekt gewählt ist, regiert legitim. Immerhin, gegenüber einer adeligen Herr­schaft, die sich durch Abstammung und Herkunft legitimiert, zweifellos ein histori­scher Fortschritt. Fundamentale politische Kritik und Opposition werden auf die kom­menden Wahltage verschoben. Dann hätte man ja die Möglichkeit, eben eine andere Partei zu wählen. Bis dahin gelte es, die demokratisch gewählte Regierung zu respek­tieren. Mit etwas Ironie könnte man sagen, alle vier oder fünf Jahre ist tatsächlich Demokratietag, dazwischen gilt das Wort der politisch Herrschenden.

Basisdemokratie!?

Ein Demokratieverständnis, welches Demo­kratie auf den Moment des Ankreuzens einer Partei in der Wahlzelle reduziert, lässt sich nicht grundlegend gesellschaftlich durchset­zen. Daher räumen Verfassungen auch bestimmte Möglichkeiten wie Volksbegeh­ren, Abstimmungen, Antragsrechte und Par­teienstellung unter gewissen Bedingungen ein. Zumeist sind diese Instrumente auf bera­tende Funktionen beschränkt, oder sie ver­pflichten die Institutionen der repräsentati­ven Demokratie sich mit Anliegen und For­derungen zumindest zu beschäftigen. Aber der Wunsch, gesellschaftliche Bereiche tat­sächlich zu demokratisieren und reale (Mit-) Bestimmung zu verwirklichen, bleibt beste­hen. Wie sehr Formen von unmittelbarer Demokratie real werden, hängt vom allge­meinen politischen Kräfteverhältnis ab. In Folge der 68er-Bewegung kam es zum Bei­spiel zu einer gewissen Demokratisierung der Universitäten, die jedoch wieder zurück­genommen wurde.

Noch immer in Kraft ist das Betriebsräte­gesetz. Dieses wurde 1919 beschlossen, 1933 vom Austrofaschismus und danach von Nationalsozialismus aufgehoben. 1947 wurde es wieder eingeführt und räumt Betriebsrä­tInnen eine Reihe von Mitspracherechten ein. Inwieweit das Gesetz 1919 ein Instru­ment war, eine mögliche proletarische Revolte in legalistische Bahnen zu lenken, und inwieweit dieses Gesetz in der Zweiten Republik, also im Nachkriegsösterreich, den Geist der SozialpartnerInnenschaft wider­spiegelte, ist eine eigene Debatte. Jedenfalls ist es Ausdruck eines Bestrebens, demokrati­sche Prozesse dauerhaft zu ermöglichen. Aber es zeigt sich, sobald Demokratie unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhält­nissen verrechtlicht wird, mündet sie in Repräsentation. Ob in den Betrieben oder an den Universitäten, die gewählten Betriebsrä­tInnen und MandatarInnen agieren oftmals in Distanz zu den tatsächlichen Bedürfnissen und Anliegen jener, die sie vertreten. Die Demokratisierung aller Lebensbereiche ist ein permanent umkämpfter Prozess, in dem spontan gebildete, demokratische Komitees der Betroffenen mit verrechtlich­ten Strukturen in Konflikt stehen.

Freie Meinungsäußerung

Ebenso wie Demokratie als tatsächlich aus­geübte Autonomie, ist auch das Recht auf freie Meinungsäußerung umkämpft. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in sich widersprüchlich. Soll man immer und überall alles sagen dürfen? Sind auch Belei­digungen, Verleumdungen oder gar Auf­rufe zu Gewalttaten legitim? Aber wer ent­scheidet, was zum Beispiel eine Beleidigung ist, und was – um auf die aktuelle Situation anzuspielen – Fake-News sind? Schon in der historischen Proklamation des Rechts auf freie Meinungsäußerung wird es im sel­ben Satz wieder zurückgenommen. Der Artikel 10 der Erklärung der Menschen­rechte in der Französischen Revolution von 1789 lautet: »Niemand soll wegen seiner Meinungen, selbst religiöser Art, beunru­higt werden, solange ihre Äußerung nicht die durch das Gesetz festgelegte öffentliche Ordnung stört.« Aber wer entscheidet darü­ber, ob eine Äußerung die öffentliche Ord­nung stört? Dieses Muster, einerseits das Recht auf freie Meinungsäußerung zu pro­klamieren und es andererseits durch eine Reihe von Bedingungen wieder zurückzu­nehmen, bestimmt die Praxis der Redefrei­heit von der Französischen Revolution bis heute. Zur staatlichen Zensur gesellt sich gegenwärtig die private auf den diversen Internetportalen. Zudem wird insbeson­dere in geopolitischen Kontexten mit zwei­erlei Maß gemessen. Was dort Willkür einer Diktatur sein soll, ist hierzulande die Siche­rung der demokratischen Grundordnung und der wissenschaftlichen medizinischen Information.

Nicht nur im Recht auf freie Meinungsäu­ßerung, auch bei anderen Menschenrech­ten ist der Widerruf eingebaut. Der wich­tige Artikel 14 der UNO-Menschenrechtser­klärung von 1948 lautet im § 1: »Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfol­gung Asyl zu suchen und zu genießen.« Damit stünde allen verfolgten Menschen uneingeschränkt das Recht auf Asyl zu. Im § 2 folgt das große Aber: »Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsäch­lich auf Grund von Verbrechen nichtpoliti­scher Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.« Hat es jemals ein Regime gegeben, das die von ihm Verfolgten nicht als Kriminelle bezeichnet hätte? Hat nicht die USA Julian Assange zum Rechtsbrecher und Kriminellen erklärt? Erklären umgekehrt die EU und die NATO nicht jeden noch so kriminellen Oli­garchen zum politisch verfolgten Kämpfer, so er für deren politische Interessen instru­mentalisierbar ist? Was nun die öffentliche Ordnung stört, welche Äußerung legitim und welche es nicht ist, wer ein politisch Verfolgter oder ein Krimineller ist, all das wird letztlich durch politische Macht ent­schieden. Recht löst sich in Macht auf. Oder andersrum, Recht kann nur Recht bleiben, wenn es im politischen Handgemenge als geltend durchgesetzt wird.

Leben wir also in einer Demokratie?

Wenn wir in Betracht ziehen, dass es mit unmittelbarer, tatsächlich ausgeübter Demokratie nicht weit her ist, und wenn wir uns klar machen, dass die Ausübung von Menschen- und BürgerInnenrechten immer von umkämpften Interpretationen abhängt, ist die Antwort keineswegs klar und eindeutig. Wohl kann der »gesittete Parlamentarismus« und ebenso der weitge­hend intakte Rechtsstaat für ein »Ja« in die Waagschale geworfen werden. Aber ange­sichts der grassierenden Zensur im Kontext der Corona-Politik inklusive negativer Kon­sequenzen für einzelne KritikerInnen ist es verständlich, wenn manche den Verhältnis­sen hierzulande den Charakter einer Dikta­tur zusprechen meinen zu müssen, auch wenn dieses Urteil zweifellos überzogen ist. Das Körnchen Wahrheit dabei: Weltweit sind die demokratischen Verhältnisse durch ein Mehr oder Minder an Meinungs­freiheit und Rechtsstaatlichkeit bestimmt. Die plumpe Gegenüberstellung von Demo­kratien hier und Diktaturen dort ist mit dem altehrwürdigen Ausdruck »Ideologie« zu bezeichnen. Die Verhältnisse sind über­all komplexer als es diese simple Einteilung suggeriert, außer vielleicht in Saudi-Ara­bien und im Vatikan.

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Von Walter Baier

Der Angriffskrieg der Russischen Föde­ration gegen die Ukraine hat die von der EU-Spitze vor zwei Jahren gestartete Diskussion über die Zukunft Europas in den Hintergrund gerückt. Oder sollte man bes­ser sagen, er hat sie entschieden? Riesige Ressourcen, die für eine ökologische Trans­formation erforderlich wären, wurden innerhalb weniger Wochen in Rüstungspro­gramme umgeleitet. Während angeblich die Mittel für den Ausbau der Gesundheitssys­teme und eine anständige Bezahlung der dort beschäftigten Menschen fehlen, sollen nationale Heeresbudgets verdoppelt wer­den. Kein Mensch glaubt mehr an eine stra­tegische Autonomie der EU, findet ihr Umbau in ein Militärbündnis doch im Rah­men der NATO und der von den USA vorge­gebenen Maximen statt.

Abschied von der friedlichen Integration

Ist das erste Opfer des Krieges die Wahr­heit, so ist in diesem Fall das erste politi­sche Opfer der Gedanke an eine demokrati­sche und friedliche Integration Europas. Es fragt sich, wie es möglich ist, dass ein sol­cher Wechsel ohne eine öffentliche Erörte­rung stattfinden konnte. Die Gründe sind vielfältig: Zum einen warteten die Aufrüs­tungspläne bereits in den Schubladen auf ihre Verwirklichung, aber erst Wladimir Putins Angriffskrieg schuf eine politische und psychologische Atmosphäre, in der sie als alternativlose Reaktionen auf eine geän­derte Lage präsentiert werden konnten. Und schließlich auch die Haltung der politi­schen Parteien, insbesondere der Grünen, die sich etwa in der Resolution des Europa­parlaments ausdrückte, deren Chauvinis­mus wert wäre, als Anhang von Karl Kraus’ Die letzten Tage der Menschheit verewigt zu werden.

Demokratie und nationale Selbstbestim­mung bestehen eben nicht nur in abstrak­ten Begriffen des Verfassungs- und Völker­rechts, sondern können nur im Zusammen­hang mit den politischen Kräfteverhältnis­sen beurteilt werden, denen sie zum Aus­druck verhelfen. Der ausschlaggebende Maßstab ist, in welchem Ausmaß sie die Räume für politische Auseinandersetzun­gen und Entscheidungen bereitstellen, die zur Lösung drängender gesellschaftlicher Probleme führen. Dies betrifft sowohl die nationale als auch die europäische Ebene. So erfordert die Bewältigung der Klima­krise enorme Investitionen, die in neue Richtungen gelenkt werden müssen. Dazu sind Eingriffe in die Verteilungsverhält­nisse und die Eigentumsordnung notwen­dig. An ihnen muss die Demokratie gemes­sen werden.

Darüber hinaus aber, wenn die Gesell­schaften des Nordens sich tatsächlich am Prozess einer friedlichen, globalen Trans­formation beteiligen wollten, müsste die Notwendigkeit einer globalen Umvertei­lung von Ressourcen und Lebenschancen auch von den Bevölkerungen akzeptiert werden. Diese werden Änderungen der Lebensweise und eine umfassende kultu­relle und mentale Anpassung an eine neue globale Realität erfordern. Wir sprechen hier von der Bildung eines neuen politi­schen Willens und einem tiefgreifenden Wandel der Kultur.

Dekonstruieren liberaler Mythen

Vor dem Ukraine-Krieg versuchten sich die Liberalen und die Grünen als die Vertre­ter*innen einer kosmopolitischen Weltsicht vorzustellen. Heute betreiben und verteidi­gen sie eine Politik, die de facto auf die Zer­schlagung der globalen Wirtschaftsordnung und ihre Ersetzung durch eine in Blöcke fragmentierte Welt hinausläuft. Ein wach­sender Teil der Weltöffentlichkeit ent­schlüsselt die liberalen Mythen als das, was sie tatsächlich sind: als Ideologie des Wohl­standschauvinismus, mit dem die kapitalis­tischen Staaten des Nordens den Anspruch auf Weltbeherrschung rechtfertigen.

Ein Mythos sind die Vereinigten Staaten von Europa. Was sollte das sein? Könnte sich die EU zu einer Republik erklären und sich nach Osten ausdehnen, um ihre letzte Grenze am Ural zu suchen? Zumindest soll­ten wir es nach der Tragödie in der Ukraine und den Debakeln in Transnistrien und Georgien besser wissen.

Verwandte, Parteifreund*innen und Nachbar*innen kann man sich bekanntlich nicht aussuchen. Ob es uns gefällt oder nicht, Sicherheit und Frieden in Europa können nur dadurch erreicht werden, dass es wieder zu einer Koexistenz mit Russland kommt. Aus der Sicht der USA ist dies viel­leicht kein vorrangiges Anliegen. Aus euro­päischer Sicht ist es das aber sehr wohl. Dieser Unterschied bedeutet, dass eine echte strategische Autonomie eine von den USA und der NATO emanzipierte Sicher­heitsarchitektur erfordert, die sowohl EU-Mitgliedstaaten als auch Staaten umfasst, die in absehbarer Zukunft nicht Mitglied der EU werden. Daher sind gesamteuropäi­sche Rahmenwerke wie der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusam­menarbeit (OSZE), die in der öffentlichen Wahrnehmung von der Europäischen Union überschattet werden, von immer größerer Bedeutung.

Die Erkenntnis, dass EU und Europa unterschiedliche Dinge sind, ist nicht nur von realpolitischer Bedeutung, sondern könnte auch dazu beitragen, das einseitige Verständnis von Integration zu korrigieren. Stellen wir uns vor, den Mitgliedstaaten der OSZE gelänge es, ein Abkommen zu schlie­ßen, in dem Europa zur atomwaffenfreien Zone erklärt wird, wie sie etwa in Latein­amerika besteht. Wäre das nicht ein enor­mer Schub für die europäische Integration, möglicherweise sogar von größerer Bedeu­tung als die Einführung des Euro?

Zweiter Mythos: Die europäische Integration könne nur auf den Trümmern der Nationalstaaten verwirklicht werden. Warum sollte das so sein? Die sozialistische Linke hat immer das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung anerkannt. Das bedeutet auch, die Vielfalt in Bezug auf die EU zu akzeptieren. Mag es für Nor­wegen aufgrund seiner intensiven Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich und seines Reichtums an natürlichen Ressourcen besser sein, außerhalb der EU zu bleiben, trifft das aber nicht unbedingt auf Irland zu. Daher bedeutet die Anerken­nung des Rechts, außerhalb der EU zu bleiben oder sie sogar zu verlassen, aus einer fortschrittlichen internationalistischen Posi­tion heraus auch nicht notwendigerweise, dass man für die Zer­störung der EU kämpft. Es könnte sich sogar mit dem Kampf für einen demokratischen Wandel in der EU verbinden.

Europa ist jedenfalls noch lange nicht fertig mit der so genann­ten »nationalen Frage«. Den Beweis liefern die kontinentweit wachsenden Nationalismen. Nationalismus kann nicht mit abs­trakten Appellen bekämpft werden, sondern mit einer Sozialpo­litik, die Arbeit, soziale Sicherheit und ökologische Sanierung sicherstellt. Darüber hinaus aber ist eine radikale Demokratisie­rung der nationalen Beziehungen auf der Grundlage des Selbst­bestimmungsrechts erforderlich. Im Rahmen der EU erfordert dies eine effektive und klare Kompetenzverteilung zwischen nationalen und europäischen Institutionen.

Eine Komplikation der nationalen Beziehungen liegt darin, dass sie sich im derzeitigen Gefüge von Staaten und EU nicht angemessen widerspiegeln. Dies gilt für die Machthierarchie im Europäischen Rat, es gilt für die Völker, die innerhalb der beste­henden Staaten Selbstbestimmung fordern (Schottland, Katalo­nien, Baskenland, Korsika etc.), aber auch für neue nationale Minderheiten, die durch Migration entstanden sind. Manche von ihnen verteilen sich auf mehrere Staaten, wie etwa die Kurd* innen und die Türk*innen, und umfassen mehr Personen als die Bevölkerungen kleinerer EU-Mitgliedstaaten. Dies wirft die Frage nach ihrer kulturellen, religiösen und politischen Repräsentation auf europäischer Ebene auf. Die Frage kann, wenn sie nicht poli­tisch angegangen wird, zu einem Einfallstor für religiöse und ethische Fundamentalismen und die extreme Rechte werden.

Krise der europäischen Integration

Nationale Selbstbestimmung als solche ist nicht mehr als eine leere Worthülse, die auch für die nationalistische Rechte brauch­bar ist. Worauf es ankommt, ist der soziale und wirtschaftliche Inhalt. Teil der Wirklichkeit sind auch die Unterschiede der poli­tischen Gewichte. Das gleiche nationale Recht, das für Dänemark beansprucht wird, ist qualitativ etwas völlig anderes als für Frankreich. »Österreich zuerst« kann als ein Witz betrachtet werden, während »Deutschland zuerst« ein Alptraum wäre, zumal dann, wenn es mit Ersterem zusammenfällt.

Die Krise der europäischen Integration reicht von der Frie­denspolitik über die Gesundheitsversorgung bis zur Ökologie, von der Industriepolitik bis zu den Sozialsystemen. Sie kann nur in dieser Komplexität verstanden werden. Im Kern aber ist sie politisch! Die heutige EU stellt eine seltsame Mischung dar: Einerseits ist sie eine Freihandelszone mit einer gemeinsamen Währung, die mit einem Gerichtshof und einer, ihr zu Diensten stehenden Bürokratie gekop­pelt ist, und andererseits leistet sie sich ein schwaches Parlament, das weder über die Fähigkeit verfügt, die Märkte zu regeln noch die Bürokratie zu kontrol­lieren. Das Übergewicht der Regierun­gen, die über den Europäischen Rat die EU kontrollieren, hier auch die Souverä­nität der EU über die Außen- und Mili­tärpolitik ausüben, ist mit einem wirk ­lichen Parlamentarismus nicht zu ver­einbaren.

Eine Neugründung Europas auf der Grundlage einer radikaldemokratischen Vision erfordert daher in erster Linie, dass das Europäische Parlament zum Zen­trum der Entscheidungsfindung in den Angelegenheiten wird, für die die EU zuständig ist. Realpolitisch ist ein unge­ordnetes Auseinanderbrechen der EU trotz wachsender desintegrativer Tenden­zen ein unwahrscheinliches Szenario. Ob dies bei einer Eskalation des Krieges und einer Konfrontation mit China so bleiben würde, ist eine andere Frage. Doch nie­mand kann ernsthaft glauben, dass auch nur ein einziger Mitgliedstaat der EU in der Lage ist, die Herausforderung, vor denen die Gesellschaften stehen, allein zu bewältigen, zumal selbst die größeren Länder der EU im Vergleich zu tatsächli­chen Großstaaten wie China, Indien, den USA, Pakistan, Indonesien oder Nigeria nur mittelgroße Länder sind.

Wir stehen also vor der Frage, wie das Zusammenleben der europäischen Völker geregelt werden kann, und in welchen institutionellen Formen die dazu erfor­derlichen Entscheidungen getroffen wer­den. Letztlich geht es darum, in welchem politischen und institutionellen Rahmen die europäischen Völker über ihre Zukunft entscheiden wollen. Der Krieg und seine absehbaren wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen hat die Klärung dieser Frage nur dringen­der gemacht.

Walter Baier ist Vorstandsmitglied von transform! europe. In der April-Ausgabe der Volksstimme veröffentlichte er »12 Punkte für den Frieden

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Barbara Steiner im Interview mit Hermes Radbot*innen

Demokratie bedeutet nicht nur – im bürgerlich-liberalen Sinne – alle vier Jahre zur Wahl zu gehen und die Stimme abzugeben, sie betrifft nicht nur die Sphäre des klassisch Politischen. Tatsächliche, radikale Demokratie müsste immer auch die Sphäre der bezahlten und unbezahlten Arbeit, der Ökonomie einbeziehen. Bei dem Wiener Kollektiv Hermes Radbot*innen verorten wir so eine Oase der praktizierten Wirtschaftsdemokratie und baten deshalb die Fahrradbot*innen Fux und Beo zum Gespräch.

Wie entstand Hermes Radbot*innen vor 30 Jahren, welche Betriebsform habt ihr euch gegeben?

FUX UND BEO: Hermes Radbot*innen wurde von vier Leuten vor 30 Jahren gegründet, die sich vom Botendienst Veloce abg­spalteten, weil es Unzufriedenheit gab mit den Strukturen und der Bezahlung dort.

Es wurde als Verein gegründet, weil sich so günstiger und rascher eine Struktur aufbauen lässt als eine GesmbH zu grün­den. Wir sind kein gemeinnütziger Verein, das waren wir nie, sondern auf Gewinn ausgerichtet – damit sich die Struktur sel­ber erhalten kann, aber nicht auf Profit.

Wie viele seid ihr jetzt?

FUX UND BEO: Dazwischen waren wir sehr groß – 20, 30 Leute, dann gab es eine Krise und jetzt sind wir mittlerweile wieder bei 18 Leuten. Man müsste sich auch überlegten, ob so eine Struktur auch viel viel größer möglich wäre.

Was war der Anspruch? Was macht ihr anders?

FUX UND BEO: Es gibt einen Vereinsvorstand, aber es war immer die Idee, dass das nur eine Formalität ist. Die Entschei­dungskraft liegt beim Plenum. Das gibt’s einmal im Monat, plus ein paar Sonderplena und mittlerweile kann man über Apps auch kurzfristige Entscheidungen relativ gut durchführen. Die Bezahlung ist bei uns auch seit eh und je – auch anders als bei anderen Firmen – pro Stunde. Egal ob man in der Stunde drei oder 17 Aufträge fährt. Und egal was man macht, die Dispo – also die Person, die Aufträge erhält und verteilt – kriegt genau so viel wie die Leute auf der Straße. Und dass alle Leute auch disponieren, wenn sie wollen.

Bei manchen Fahrradbotendiensten gibt es den Dispo, der ist der Gott und der bestimmt, was du verdienst – wenn du dich mit ihm gut stellst, kriegst du die lukrativen Aufträge und verdienst viel und wenn du dich nicht mit ihm gut stellst, verdienst du nicht viel.

Und bei euch gibt es keine mehr oder weniger lukrativen Aufträge?

FUX UND BEO: Bei uns ist es so: Wenn eine weite Fahrt ansteht und eine Person überhaupt nicht gut drauf ist und heute keine Langstrecke fahren will, aber jemand anderes schon, kann man sagen – Nein! Ich kann oder will nicht, oder das Paket ist zu schwer, schickt ein Lastenfahrrad. Bei uns gibt es Mitbestim­mung der fahrenden Personen über Aufträge. Und es wird auch über neue Großkund*innen oder Kooperationen abgestimmt. Und in Verhandlungen mit Kund*innen geht man nur mit Man­dat vom Plenum.

Entscheidungen und Verantwortungen werden also gemein­sam getragen, alle Aufgaben untereinander verteilt – wel­che Form der Entscheidungsfindung habt ihr euch gegeben?

FUX UND BEO: Wir haben im Plenum Mehrheitsentschei­dung – bei großen finanziellen Sachen brauchen wir eine Zwei­drittelmehrheit und sonst ist es eine einfache Mehrheit mit Ver­such auf Konsens. Das heißt, wir führen vor der Entscheidung eine Diskussion, das Ple­num stimmt nicht nur einen Punkt nach dem anderen ab, die Plenarsitzungen können manchmal auch sehr lang dauern (lachen).

Wie lang?

FUX UND BEO: Es ist ganz unterschiedlich, die Sonderplena machen wir teilweise einen Tag lang, bis jetzt einmal im Jahr. Das monat­liche Plenum kann drei, vier Stunden dau­ern.

Ist das auch eure Arbeitszeit?

FUX UND BEO: Nein, das ist nicht bezahlt. Nur das Sonderplenum. Wir sind ein Fahr­radbot*innenkollektiv und möchten uns erhalten, aber man muss auch ein bisschen Liebe reinbringen und ein bisschen Zeit von sich selbst. Es ist mehr als nur eine Arbeit, auch freundschaftlich, fast familiäre Unter­stützung.

Was ist euer legales Arbeitsverhältnis?

FUX UND BEO: Wir sind alle im Moment freie Dienstnehmer*innen. Das hat Vor- und Nachteile. Wir sind sehr flexibel aber natür­lich ist das nicht die beste Absicherung. Wenn wir viel mehr Geld hätten, würden wir uns alle anstellen. Aber das ist das Problem des Preis- und Konkurrenzkampfs.

Es gibt leider keine Förderung dafür, dass ein Unternehmen einen reinen Fahrradbot*innendienst oder ein Kollektiv nutzt. Dabei hätte die Stadt Wien auch Ver­gabekriterien wie Soziales, Emissionen, etc., nicht nur den Preis. Also in Österreich ist das eine Niedriglohnbranche, in der wir arbeiten und Angestellte in dem Bereich gibt es ganz, ganz wenige.

Ihr habt eine Frauenquote, ist das in anderen Betrieben anders?

FUX UND BEO: Ja, da sind wir einzigartig, sogar in ganz Europa. Also wir haben die Quote 50 Prozent nicht cis männliche Perso­nen. Es kann ab und zu passieren, dass wir es nicht ganz schaffen, wenn wir dringend Leute brauchen – vor Weihnachten etwa – aber sonst klappt das.

Wie alt sind die Bot*innen so?

FUX UND BEO: Es gibt zwei über 40, die meisten sind so Anfang 20 bis Mitte 30.

Wie lange sind die Leute bei euch und ist es eher Haupt- oder Nebenerwerb?

FUX UND BEO: Das ist zirka 50:50 und die Leute bleiben auch relativ lang, zirka fünf Jahre.

Seht ihr Fallstricke der Demokratie – unterschiedliche Ressourcen der Parti­zipierenden ergeben womöglich wieder unterschiedliche Einflussmöglichkeit?

FUX UND BEO: Man muss das schon ler­nen, Demokratie im Betrieb aber auch Demokratie insgesamt. Es braucht Übung, wie man beim Plenum miteinander redet, wieviel Zeit wo reingesteckt wird, wozu man ja sagt und wozu nicht. Man sieht, man hat zu viel gemacht und dann wird wieder getauscht oder man sagt, ich kann jetzt nimmer. Es ist schon schwierig. Aber wenn ein zäh ausgehandelter Kompromiss einmal steht, dann sind auch alle dabei. Oft hat jede*r eine Meinung zu allem oder nie­mand hat eine Meinung, beides ist schwer.

Oft hilft es, eine Runde zu machen und jede*r sagt was, sonst reden manche Leute nie.

Es braucht auch ganz viel Selbstreflek­tion und Neinsagenlernen.

Es ist auch ein Lernprozess, dass jemand Ideen haben kann, ohne gleich die Umset­zung umgehängt zu bekommen.

Wir haben uns da schon sehr weiterent­wickelt. Und das Biertrinken am Ende des Plenums ist auch sehr wichtig. Oder dass es Räume gibt für Austausch. Das fehlte sehr bei Corona.

Es ist wichtig, dass du immer Fragen stellen kannst. Und dass du Fehler machen kannst und die diskutiert werden und gemeinsam eine Lösung gesucht wird.

Die Plenumskultur entwickelt sich immer weiter, auch abhängig von den Leuten.

Richtig toll ist die Befindlichkeitsrunde am Anfang, wo jede*r sagen kann, wie geht’s mir und was ist los. Und das wird auch nicht protokolliert.

Es rotiert, wer das Protokoll schreibt und wer das Plenum leitet?

FUX UND BEO: Ja, genau.

Funktioniert euer Modell vor allem im Bereich des Radbot*innendienstes oder ließe sich das auch auf andere Dienstleis­tungen oder Produktionen anwenden? Habt ihr Tipps für andere, die »den gemeinsamen Traum eines kollektiv orga­nisierten Arbeitsumfelds verwirklichen« (Zitat Hermes-Website) wollen?

FUX UND BEO: Ich versteh’s nicht, warum es das nicht öfter gibt, denn es ist die ideale Form. Du bist nicht allein – selbständig – aber du hast auch keinen Chef. Du hast ein Team, wenn du eine Auszeit brauchst oder keinen Bock mehr hast, dann gibst du ein­fach die Aufgabe ab. Du kannst alles ändern und brauchst dich nicht immer nur beschwe­ren.

Und du bekommst das Beste aus den Leu­ten heraus. Ein Kollege ist gelernter Maler und jetzt macht er Finanzen. Jede*r kann alles, wenn es ihm oder ihr zugetraut wird und er*sie Zeit hat und sich reinkniet und das probiert. Wichtig ist echt, was Leute alles schaffen, wenn man sie lässt. Leute, denen man es nie zugetraut hätte, wachsen über sich selbst hinaus. Leute müssen das auch lernen, dass sie jetzt entscheiden dürfen und es gibt eben auch viele Leute, die wollen gesagt bekom­men, was sie tun sollen.

Warum glaubt ihr, dass das so ist?

FUX UND BEO: Es ist halt schon bequemer. Man sitzt da und ist nicht schuld und man kann sudern: »Der Chef ist so deppert, ich wüsste viel besser wie’s geht« – aber man muss es nicht machen.

Es gibt in der Branche auch Leute, die wol­len es wirklich nur nebenbei machen. Wir haben Leute, die machen es nebenbei, aber wollen sich einbringen. Aber es gibt glaub ich ganz viele, die sagen, »es ist halt ein Job« – und das ist bei uns nicht so.

Es gibt in anderen Bereichen auch Kollek­tive – im Gastrobereich. Es gibt auch Genoss*innenschaften, wo das Vorstands ­gremium Entscheidungen trifft und ein paar Sachen die Mitgliederversammlung. Es gibt also auch Mischformen, vor allem ab einer gewissen Größe. Ab 50, 100 Leuten müsste das wahrscheinlich aufgeteilt werden.

Das Problem in Österreich ist, dass es ganz viele festgefahrene Vorstellungen von Arbeitsmodellen gibt – gesetzlich, steuerlich, gewerkschaftlich. Das ist schon witzig, die Gewerkschaft kann mit uns nicht viel anfan­ gen, weil wir sind Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen gleichzeitig, wir passen nirgends rein.

Wer gleich viel Verantwortung trägt, sollte gleich viel verdienen, weil die extremen Spannen in manchen Unter­nehmen sind wahnwitzig. Da darfst du Nichts sagen und musst auch noch mit weniger Geld auskommen!

Bei uns ist es egal, ob du als Obfrau was machst oder putzt oder fährst, du kriegst immer das Gleiche.

Wir haben immer noch sehr viele Anrufe: »Kann ich bitte den Chef spre­chen?« Da gibt es das gesellschaftliche Denken, es müsste einen Chef geben.

Ihr stoßt auf Skepsis aber auch auf Sympathie?

FUX UND BEO: Ja, die Kundschaft ist ja oft bei uns, weil wir ein Kollektiv sind, eine Quote haben. Und viele Kund*innen rufen an und sagen »ich hätt’ gern einen Fahrradboten. … oder eine Fahrradbo­tin!« – Viele haben da auch dazugelernt!

Aber es gab auch das böse Mail von einem, der meinte, »mit euch fahr’ ich nicht mehr, weil ihr gendert!«

Ah ja, so einen Leserbrief hatten wir bei der Volksstimme auch (Gemeinsa­mes unverständnisvolles Lachen). Habt ihr noch was, was ihr uns mitgeben wollt, was ist noch wichtig?

FUX UND BEO: An die Leute, die es probieren wollen: Wir geben gerne unser Wissen weiter! Habt keine Berüh­rungsängste. Und wichtig ist: Dranblei­ben! Es gibt Probleme, aber irgendwann funktioniert es!

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Das erste Jahrbuch für marxistische Gesellschaftstheorie ist erschienen. Peter Fleissner rezensiert den lesenswerten Sammelband.

»Es gibt keine systematische Gesamt­darstellung der Marxschen Staats­kritik und Staatsanalyse.« Mit diesem Statement beginnt Karl Reitter seinen ein­führenden Beitrag im neulich veröffent­lichten Jahrbuch für marxistische Gesell­schaftstheorie, das 21 Autor*innen aus dem deutschen Sprachraum versammelt. Der Band wurde in der Hoffnung zusammenge­stellt, »nicht in der theoretischen Reflexion zu verweilen, sondern Theorie in soziale Praxis umschlagen zu lassen«.

In der ihm eigenen Klarheit und Schärfe zeichnet Reitter die Wesenszüge der linken Auffassungen vom Staat nach und konfron­tiert sie mit seinen eigenen Einsichten. Weithin bekannt sei die Charakterisierung des Staates als »ideeller Gesamtkapitalist«. Sie stammt allerdings nicht von Marx, son­dern von Engels. Und damit deutet sich schon an, was auch bei anderen bekannten Theoretikern ein Mangel ist. Weder Gramsci, Althusser oder Poulantzas wähl­ten die Marx’schen Aussagen zum Staat systematisch als Grundlage für die eigenen Untersuchungen. Marx und vor allem Engels haben unter dem Eindruck der geschichtlichen Erfahrungen ihr politisches Konzept des Staates verändert. War im Kommunistischen Manifest (1848) noch davon die Rede, »dass das Proletariat seine politische Herrschaft dazu benutzen (wird), der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staates […] zu zentrali­sieren«, nahm Engels 1888 unter Berück­sichtigung der Ereignisse um die Pariser Kommune eine Korrektur vor. Die Staats­maschinerie könne nicht einfach von der Arbeiter*innenklasse in Besitz genommen und für ihre Zwecke umfunktioniert wer­den, der Staat würde nach der Inbesitz­nahme durch das Proletariat nicht abge­schafft, sondern von selbst absterben. Lenin präzisierte 1917: »In Wirklichkeit spricht Engels hier von der ›Aufhebung‹ des Staates der Bourgeoisie durch die proletari­sche Revolution, während sich die Worte vom Absterben auf die Überreste des prole­tarischen Staatswesens nach der sozialisti­schen Revolution beziehen.« (Lenin: Staat und Revolution, Kapitel I, Abschnitt 4) Wie wir wissen, erfüllte sich diese Erwartung in der Sowjetunion nicht.

Reitter weist auf die beiden zentralen Dimensionen Politik und Ökonomie hin, die zwar in einem Wechselverhältnis stehen, aber doch unterschiedlich analysiert wer­den müssten: Eine ausschließlich politische Revolution verbunden mit der Ergreifung der Macht sei für die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaft nicht hinrei­chend. Erst die Auflösung der kapitalisti­schen Verfasstheit mit ihren spezifischen Formen der Ware, der Lohnarbeit, des Pro­fits und des Privateigentums an Produkti­onsmitteln kann eine soziale Revolution bewirken. Bis dahin führen die Menschen ein Doppelleben, ein himmlisches Leben als citoyen im politischen Gemeinwesen, ein irdisches Leben als bourgeois in der bürger­lichen Gesellschaft. Marx hat aufgezeigt, dass sich politische Herrschaft und ökono­misches Interesse in den fortgeschrittenen bürgerlichen Staaten nicht verbinden, son­dern trennen. Der Staat selbst ist nicht all­mächtig, sondern hat gerade an den ökono­mischen Verhältnissen seine Grenze: »Wollte der moderne Staat die Ohnmacht seiner Administration aufheben, müsste er das jetzige Privatleben aufheben, […] denn er existiert nur im Gegensatz zu demsel­ben«, so Marx. Wir können diese Begren­zungen täglich sehen. Öffentliche Armut steht in schreiendem Gegensatz zum priva­ten Reichtum weniger. In der Pariser Kom­mune sah Marx ein Beispiel für die »Rück­nahme der Staatsgewalt durch die Volks­massen selbst, die an Stelle der organisier­ten Gewalt der Unterdrückung ihre eigene Gewalt schafft.«

Für die Überwindung des modernen Staa­tes zeichnet Reitter kein rosiges Bild. O-Ton Reitter: »So viel Staat wie gegenwärtig war schon lange nicht, und so wenig praktische marxistische Staatskritik ebenso.«

Große Bandbreite an Themen

Es ist mir unmöglich, die große Bandbreite der Beiträge des Jahrbuchs auch nur annä­hernd zu würdigen. Ich greife nur einige Themen heraus. Rassismus: Entstanden als Gegenstrategie der vorkapitalistischen Eli­ten zur Erhaltung ihrer Privilegien wurde der Rassismus wegen der in England auf­kommenden Ideen naturrechtlicher Gleich­heit mit der Begründung, dass es unter­schiedliche Menschennaturen gäbe, umge­formt, bis er schließlich zur Legitimation und Aufrechterhaltung kapitalistischer Produktionsverhältnisse diente. Kapitalis­mus und Rassismus wären aber nicht mit eherner Notwendigkeit miteinander ver­bunden, sondern stünden in einem Ver­hältnis struktureller Affinität.

Arbeitswelt: Warum arbeiten wir so lange und so hart? Warum gibt es nicht mehr aktiven Widerstand gegen diesen Zustand? Philosophie: Hegels Kunst der Polemik bestand darin, durch Zuspitzung der gegne­rischen Position dieselbe zum Kippen zu bringen und in ihr Gegenteil zu verkehren. Letztlich ist diese Widersprüchlichkeit auch gleichzeitig die Wahrheit jeder der beiden Seiten.

Medien: Die Verkaufsförderung, die heute zu einem wichtigen Zweig für die Realisierung von Wert geworden ist, fügt dem Gebrauchswert nichts hinzu, gehört also zu den Nebenkosten, die es ermögli­chen, die Ware aufzuspalten in ihren unmittelbar nützlichen Charakter und ein durch die Werbung erzeugtes Bild. Diese Verdopplung bedient die Auseinanderset­zung der Oligopole auf den diversen Märk­ten. »Das gefärbte Zuckerwasser wird zum Lebenselixier, der protzige SUV steht am Anfang jeden Aufbruchs in die Freiheit.«

Revolution: Heute müsste eine Revoluti­onstheorie kritische Ökologie, psychoanaly­tische Theorie, kulturtheoretische Erkennt­nisse, die Effekte des Finanzkapitals und der Schuldenökonomie, die Existenz von Klassen, die Auseinandersetzung mit dem Faschismus und die Dialektik als Methode zu einer »Kritik der Gegenwart aus der Per­spektive einer wirklich möglichen Revolu­tion« zusammenführen. Feministische Aspekte und Friedenserhaltung bleiben dabei eher unterbelichtet.

Auch zwei Nachdrucke von Texten wur­den in das Buch aufgenommen: Eine inte­ressante, aber nicht leicht erhältliche Arbeit des Rechts- und Kriminalsoziologen Heinz Steinert (1942–2010) zu Michel Fou­caults Buch Überwachen und Strafen zum Bentham’schen Panopticon erlaubt es nun, sie mit Interpretationen von Jan Rehmann und Andreas Kranebitter zu vergleichen. Ein Beitrag von Albert Schlögl (1952–2020) über »Friedrich Nietzsches Theorie zur Ent­stehung der griechischen Tragödie« veror­tet das Dionysische und Apollinische neu und bietet Anknüpfungspunkte an eine moderne Gesellschaftstheorie.

Der lesenswerte, aber nicht immer leicht verständliche Sammelband schließt mit einer Serie von Buchbesprechungen. Als Herausgeber*in fungiert ein Kollektiv von vier linken Autor*innen. Um die möglichst weitreichende Unabhängigkeit des Jahr­buchs zu sichern, wurde es durch Crowd-Funding finanziert.

René Bohnstingl, Andreas Kranebitter, Linda Lilith Obermayr, Karl Reitter (Hg.): Jahrbuch für marxisti­sche Gesellschaftstheorie. #1: Staatskritik. Marxisti­sches Denken. Wien, Berlin: mandelbaum kritik & utopie 2022, 324 Seiten, 20 Euro

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Die Parlamentswahl in Slowenien hat eine Siegerin: die liberale Mitte. Die Linke konnte ihre Parlamentsvertretung gerade noch halten.

Eine Zusammenfassung von Mirko Messner

Bereits im Oktober 2020 hatten sich vier slowenische Parlamentsparteien – Sozi­aldemokratInnen, die Linke und zwei liberale Parteien – als »Koalition des Verfassungsbo­gens« (KUL) zu einem Bündnis gegen den rechts-konservativen Ministerpräsidenten Janez Janša zusammengeschlossen. Janša hatte Schlüsselstellen unter anderem in der slowenischen staatlichen Medienlandschaft mit Gefolgsleuten besetzt und eine regel­rechte Kultur der hemmungslosen, diskredi­tierenden Angriffe gegen Oppositionelle ent­wickelt, gegen die in Slowenien stark entwi­ckelte soziale, ökologische und andere Pro­testkultur, verbunden mit Übergriffen gegen Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Zum einigenden Band der KUL-Koalition wurde demnach – wenig überraschend – das gemeinsame Ziel, Janša loszuwerden, und diesem Ziel wurden die Unterschiede oder Gegensätze innerhalb der KUL-Koalition untergeordnet.

Überraschend allerdings war dann wenige Monate vor der Wahl das plötzliche Auftau­chen der »Bewegung Freiheit« mit ihrer libe­ralen Gallionsfigur Robert Golob, dem es gelang, die zunehmend deutlicher sich arti­ kulierende Anti-Janša-Stimmung in der slo­wenischen Gesellschaft aufzufangen und letztlich in einen fulminanten Sieg bei der Parlamentswahl zu verwandeln, die auf­grund der fokussierten Politisierung des Wahlkampfes und Mobilisierung der Zivil­gesellschaft durch eine Rekordbeteiligung von 70 Prozent gekennzeichnet war.

Im Grunde war Golob eine ungewollte Schöpfung des Janez Janša. Dieser hatte ihn im Herbst als Chef des staatlichen Strom­versorgers GEN-I abgesetzt und ihn damit mit dem Nimbus eines Janša-Opfers verse­hen. Die Parteibezeichnung »Bewegung Freiheit« ließ sich als Freiheit von Janša, von allseitiger reaktionärer Bevormundung verstehen.

Das alles ließ Golob als in Folge vierten »Messias« der liberalen Mitte – wie seine VorgängerInnen knapp vor den Wahlen – den Sieg davontragen, auch wenn er wie seine VorgängerInnen über keine solide Basisstruktur verfügt, und sein (sehr allge­mein gehaltenes) Parteiprogramm erst in letzter Minute geschrieben wurde. Mit der KUL-Koalition verband ihn dasselbe Haupt­ziel, doch das Wahlvolk entschied sich für ihn, weil sie in ihm die größte Chance sah, Janša zu überrunden. Das geschah denn auch. Janša stockte seine Parlamentsvertre­tung zwar mit 23,52 Prozent auf 27 Sitze auf, aber Golobs Ergebnis war mit rund 35 Prozent der Stimmen für 41 Mandate gut. Die ChristdemokratInnen Neues Slowenien (NS) belegten mit 6,86 Prozent und acht Sit­zen den dritten Platz, gefolgt von den Sozi­aldemokratInnen (SD) mit 6,66 Prozent und sieben Sitzen und der Linken (Levica) mit 4,39 Prozent und fünf Sitzen. Beide muss­ten Verluste hinnehmen; die SD verlor drei Abgeordnete. Die Levica verlor vier Sitze, hat jetzt fünf; sie schaffte mit 4,39 Prozent gerade noch, ihre Parlamentsposition zu halten, die zwei liberalen Parteien des Bündnisses nicht. 20 Parteien waren insge­samt zur Wahl angetreten, fünf schafften es ins Parlament.

Die Niederlage der Linken

Das Nachsehen hatten also in erster Linie die Parteien im Bündnis KUL. Aufschluss­reich die Stellungnahme der Linken zum Wahlergebnis nach der ersten Reflexion des Parteirats: »Wir sind stolz auf unsere Arbeit«, heißt es darin, »die wir in den ver­gangenen acht Jahren geleistet haben. Wir haben den Mindestlohn erhöht und dessen automatische Erhöhung entsprechend den Lebenshaltungskosten durchgesetzt. Wir haben die Mindestpension über die Grenze von 600 Euro gehoben. Den Ladenschluss an Sonntagen durchgesetzt und den Verkäufer Innen Freizeit für eigene Bedürf­nisse und die ihrer Angehörigen verschafft. So lange für ein Fracking-Verbot gekämpft, bis es durch war. Entgeltfreie warme Mahl­zeiten für Kinder aus armen Familien durchgesetzt. Den Zugang zu Alimenten vereinfacht.

Darum war unsere zentrale Wahlbot­schaft, dass es nicht reicht, lediglich Janša abzusetzen, und dass eine starke Stimme für die Linke die Garantie dafür ist, dass Slowenien endlich eine Regierung erhält, die zum Wohle der Menschen arbeitet. Dass diese Botschaft nicht zu den Menschen durchgedrungen ist, empfinden wir als unseren größten Misserfolg bei diesen Wahlen.« Und abschließend: Es reiche eben nicht, »Veränderungen für die Menschen durchzusetzen, sondern dies vor allem mit den Menschen zu tun«. Das müsse die Leit­linie für die strategischen und organisatori­schen Veränderungen der Levica, der Lin­ken in der kommenden Periode sein.

In diesem Sinne sprach der Parteirat dem Exekutivausschuss sein Vertrauen aus – der Vorsitzende Luka Mesec hatte ja seinen Rücktritt angeboten – und betraute ihn mit der Aufgabe, die Linke in die anstehenden Verhandlungen über den Eintritt in die Regierung zu führen. Der Wahlsieger Golob hatte sowohl vor dem Wahlgang als auch danach seine Bereitschaft bekundet, nicht nur mit der Sozialdemokratie und der Lin­ken, sondern auch mit den nicht mehr im Parlament vertretenen Parteien und ganz allgemein mit Fachleuten aus der Zivilge­sellschaft über Mitarbeit in der Regierung zu sprechen. Ob und wie ihm das gelingen wird, ist offen.

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