Autor: captain

Planung im „realen Sozialismus“

Keine Gesellschaft, kein Unternehmen, auch der private Haushalt, kommt ohne ein gewisses Maß an Planung aus. Sozialistische Gesellschaften gehen grundsätzlich vom Anspruch der Planmäßigkeit aus, der Möglichkeit der rationellen Gestaltung der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Von Michael Graber

Sozialismus ist im Sinne der Klassiker des wissenschaftlichen Sozialismus die Übergangsgesellschaft von der bürgerlichen Gesellschaft des Kapitalismus zur kommunistischen Gesellschaft. Sie ist, wie Marx in der „Kritik des Gothaer Programms“ 1875 konkretisierte, eine Gesellschaft nicht wie sie sich auf ihrer eigenen Grundlage entwickelt, sondern wie sie aus der alten Gesellschaft entsteht, wobei sie unvermeidlich mit deren Muttermalen behaftet ist. In dieser Phase der gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung gelte noch das bürgerliche Verteilungsprinzip: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, Jedem nach seiner Leistung“, im Unterschied zum kommunistischen Verteilungsprinzip: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, Jedem nach seinen Bedürfnissen“. Dies sei allerdings erst möglich, „nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen“.

Sozialismus bedeute, so Marx, dass die „assoziierten Produzenten…ihren Stoffwechsel mit der Natur rational regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen… ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehen“, Dazu werde „die nationale Zentralisation der Produktionsmittel…die natürliche Basis einer Gesellschaft werden, die sich aus Assoziationen freier und gleichgestellter, nach einem gemeinsamen und rationellen Plan bewusst tätiger Produzenten zusammensetzt“.

Zwei Unbestimmtheiten

Aus diesen allgemeinen Grundsätzen bleiben zwei Unbestimmtheiten;

Erstens: Es ist und bleibt unbestimmt, welchen Zeithorizont die Übergangsperiode des Sozialismus einnehmen werde, konkret auf welchem Niveau der Entwicklung der Produktivkräfte ein Übergang zum „Kommunismus“ möglich oder anzustreben ist. Das hat in der Entwicklung kommunistisch geführter Staaten, die sich auf den Marxismus beriefen, zu unterschiedlichen Konzeptionen und Zeithorizonten geführt, die allerdings auch durch unterschiedliche objektive und zeitliche Umstände bedingt waren. Vier Jahre nach der Oktoberrevolution und nach dem Ende des Bürgerkriegs und der dadurch hervorgerufenen ökonomischen und sozialen Zerrüttung, entwickelte Lenin die „Neue Ökonomische Politik“, die auf einen langfristigen Übergang zum Sozialismus in Russland unter Einbeziehung staatskapitalistischer Elemente und des Ausbaus genossenschaftlicher Strukturen orientierte. Gleichzeitig wurde die Zentralisierung des Ausbaus der Elektrizitätswirtschaft mit dem GOELRO-Plan in Angriff genommen („Sozialismus = Sowjetmacht +Elektrifizierung“) und die staatliche Plankommission GOSPLAN geschaffen.

Wenige Jahre später, ab 1927/28 wurde aber unter Stalin mit dem ersten Fünfjahresplan die beschleunigte Industrialisierung zur Schaffung einer materiell-technischen Basis für den unmittelbaren Aufbau des Sozialismus (unter Inkaufnahme immens großer menschlicher Opfer) begonnen. Unter Chruschtschow wurde 1961 programmatisch der Übergang zum Kommunismus binnen zweier Jahrzehnte verkündet, was sich rasch als purer Voluntarismus herausstellte.

Im Gegensatz dazu entwickelte die DDR unter Ulbricht die These, dass Sozialismus eine lange historische Entwicklungszeit in Anspruch nehmen werde und deshalb als eigenständige Gesellschaftsformation zu betrachten sei.

Das administrativ-zentralistische Planungssystem

Zweitens: Es blieb unbestimmt, wie die „planmäßig bewusste Organisierung der Gesellschaft“ einzurichten ist, außer der staatlichen Inbesitznahme der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft. Die frühe Sowjetunion unter Lenin führte außer dem schon erwähnten GOELRO-Plan das Außenhandelsmonopol und die staatliche Kontrolle der Finanzwirtschaft ein, ließ aber im Interesse des Bündnisses mit der Bauernschaft freien Handel zu und vergab große Konzessionen an ausländisches Kapital zur Erschließung von Bodenschätzen.

Erst mit der Industrialisierung wurde die zentrale staatliche Planungsbehörde GOSPLAN auf der Basis von Fünfjahresplänen beauftragt, strikte Vorgaben für Produktion und Verteilung von Ressourcen und Produkten auf gesamtstaatlicher, republik- und branchenmäßiger und betrieblicher Ebene zu erstellen. Diese Art von administrativ-zentralistischer Planung erlaubte die Konzentration von Ressourcen und Arbeitskräften auf wichtige zentrale Projekte, wie sie für die Industrialisierung erforderlich waren (Kohlebergbau, Stahlwerke, Kraftwerke etc.) in relativ kurzer Zeit und war in dieser Hinsicht erfolgreich. Auch nach dem Krieg gelang durch die administrativ-zentrale Planung ein rascher Wiederaufbau und neben der Atom- und Rüstungsindustrie auch spektakuläre Projekte wie der zeitweise Vorsprung in der Raketen- und Weltraumtechnik.

Das administrativ-zentrale Planungssystem wurde nach 1945 von allen sozialistischen Ländern im Einflussbereich der Sowjetunion (SU) übernommen, es gab keine andere Reverenz, nationale Besonderheiten bekamen untergeordnete Bedeutung und die „führende Rolle“ der SU bzw. der KPdSU ließ auch nichts anderes zu. „Sozialismus“ wurde politisch und ideologisch mit dem in der SU entwickelten Planungssystem verbunden.

Die Notwenigkeit von Reformen und Reformversuche

Ab den 60er Jahren verdichteten sich die Anzeichen, dass das Wirtschaftswachstum, das sich vorwiegend auf das Wachstum extensiver Faktoren stützte, keine weitere Dynamik erlaubte. Es setzten in den meisten Ländern des „realen Sozialismus“ Reformversuche ein, die zum Ziel hatten, die intensiven Faktoren des Wirtschaftswachstum, d.h. die Effektivität der Produktion und der Wirtschaft insgesamt (Rationalisierung, Einsparung von Ressourcen und Arbeitskräften, den wissenschaftlich-technischen Fortschritt in allen Bereichen) zu stärken („weg von der Tonnenideologie“).

Dabei tauchten bisher wenig beachtete, behandelte oder auch verdrängte oder tabuisierte theoretische und ideologische Fragen auf. Zentrales Thema wurde, inwieweit marktwirtschaftliche Methoden im Sozialismus angewendet werden können oder müssen. Theoretischer Hintergrund der Frage war und ist, ob und inwieweit das von Marx entwickelte Wertgesetz, das die Proportionen und die Verteilung der in der Gesellschaft zur Verfügung stehende Arbeitszeit regelt, objektiv auch im Sozialismus gilt. Die Anerkennung in der Theorie führte allerdings nur zu zwiespältigen Resultaten in der Wirtschaftspolitik.

1962 setzte in der SU nach der Veröffentlichung eines Artikels des ukrainischen Ökonomen Liberman („Plan, Gewinn und Prämie“) eine Reformdebatte ein. Der Jahresplan 1965-70 übernahm einige der Reformvorschläge. Als Planerfüllung galt etwa nicht mehr die Bruttoproduktion, sondern die verkaufte Produktion – also die realisierte, d.h. reale Warenproduktion.

Vor dem Hintergrund einer fast unüberschaubaren Planungsbürokratie, die mit dem extensiven Wirtschaftswachstum mitgewachsen war, griffen rein administrative Reformen nicht mehr. Nach heutigen Angaben russischer Ökonomen (1) gab es in der Zeit zwischen Mitte der 60er und bis Mitte der 80er Jahre in der SU etwa 600 Ministerien und andere Behörden, die mit Planungsaufgaben betraut waren. Diesen standen seit Ende der 50er Jahre über 200.000 Industriebetriebe und 100.000 Baustellen, 85.000 Kolchosen und 5.000 Sowchosen gegenüber. Dies erforderte Abermillionen Beschlüsse zu den Planauflagen um die Güterströme zu bewegen.

In diesen Reformversuchen ging es um die Erhöhung der Effektivität der Wirtschaft unter Einbeziehung marktwirtschaftlicher Elemente und damit verbunden um die Schaffung von betrieblichen, aber auch persönlichen Anreizen, gegen Gleichmacherei und um die Stärkung des Leistungsprinzips.

Die meisten Reformen scheiterten

Die Reformversuche setzten sich nicht durch und wurden, wenn überhaupt, von den jeweiligen Staats- und Parteiführungen nur teilweise aufgegriffen oder wieder gänzlich abgebrochen. Ausschlaggebend dafür waren offensichtlich sowohl ideologische Vorbehalte gegen marktwirtschaftliche Methoden, die mit Kapitalismus gleichgesetzt wurden, Angst vor Kontrollverlust über Teile der Wirtschaft, aber auch die geringe Bereitschaft lange bestehende staatliche Planungsstrukturen umzubauen, die mit den politischen Entscheidungsstrukturen verbunden waren.

In der DDR etwa führten die Maßnahmen des „Neuen Ökonomischen Systems“ der 60er Jahre zu Friktionen. Obwohl die DDR zu den industriell fortgeschrittensten sozialistischen Ländern zählte, reichte die Akkumulationskraft aus der Eigenerwirtschaftung der Mittel aus den Betrieben nicht aus, um gleichzeitig mehrere gesellschaftlich wichtige Ziele zu finanzieren, was zu wachsender Verschuldung führte (2). Ein Umstand, der auch die meisten anderen sozialistischen Länder betraf.

Mitte der 80er Jahre hatten die sozialistischen Länder Osteuropas einschließlich der SU etwa 140 Mrd. Dollar Schulden im kapitalistischen Ausland und zahlten jährlich bis zu 15 Mrd. Dollar Zinsen, was einen beträchtlichen Abzug vom Nationaleinkommen bedeutete.

Nicht unerwähnt kann bleiben, dass die Länder des „Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ (RGW), das Wirtschaftsbündnis der sozialistischen Länder, das von 1949 bis 1991 bestand, dem Boykott der sogenannten Cocom-Liste, einem Sanktionsystem, ausgesetzt waren, die diese von fortgeschrittener Technik fernhalten sollte – ein Bestandteil des Wirtschaftskrieges des Kalten Krieges. Im RGW selbst war es überdies nur in geringem Ausmaß gelungen, internationale Arbeitsteilung und Integration zu organisieren.

Kritische Sicht auf die administrativ-zentralistische Planung marxistischer Autoren

Eine prinzipielle Kritik an den Unzulänglichkeiten der administrativ-zentralen Planung im „realen Sozialismus“ formulierte der österreichische Kommunist Hans Kalt (1922-2009, Landtagsabgeordneter, Chefredakteur der Volksstimme, Finanzreferent und Mitglied des Politischen Büros der KPÖ). In dem 1994 erschienen Buch „Stalins langer Schatten“ (3) führte er als entscheidenden Mangel die in der Praxis kaum oder nicht beachtete Wirkung des Wertgesetzes an. Marx stellte im 3.Band des „Kapital“ fest, dass „nach Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise, aber mit Beibehaltung gesellschaftlicher Produktion, die Wertbestimmung vorherrschend in dem Sinne (bleibt), dass die Regelung der Arbeitszeit und die Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit unter die verschiedenen Produktionsgruppen, endlich die Buchführung darüber wesentlicher denn je wird“.

In der Etappe der Industrialisierung und der Schaffung der materiellen Basis des Sozialismus war weitgehend unbestritten, dass die Produktion von Produktionsmittel Vorrang hatte, schneller wachsen musste als die Konsumgüterindustrie. Allerdings verfestigte sich dieser Ansatz zu einem Dogma. Als sich andere Erfordernisse geltend machten, führte das zu Disproportionen in Wirtschaft und Gesellschaft und zu Mangelerscheinungen, die vielfach charakteristisch für die sozialistischen Wirtschaften wurden.

Da die festgesetzten Preise oft oder meist nicht den tatsächlichen Werten (auch den international geltenden) entsprachen, förderte das nicht nur Disproportionen, sondern führte auch zu Rückständigkeit gegenüber den entwickelten kapitalistischen Ländern. So gab es z.B. keinen Preismechanismus, der den „moralischen Verschleiß“ von Produktionsanlagen oder Produkten, deren Entwertung durch effektivere Technik oder veraltete Produkte anzeigte. Derart abgewertete Produkte konnten im Export nicht den Preis erzielen, der dem ursprünglichen industriellen Wert (bzw. der darin enthaltenen investierten Arbeitszeit) entsprochen hätte.

Die Preispolitik war eine Achillesferse der administrativ-zentralistischen Planung des „realen Sozialismus“. Damit verbunden war die praktische Handhabung der Rolle des Geldes. Überwiegend wurde das Geld nur als Zahlungsmittel aber nicht als Vermittler der in der Gesellschaft produzierten Werte betrachtet.

Im Hinblick auf den oft fehlenden Planungsvorlauf bei notwendigen betrieblichen Veränderungen oder wegen chronischer Mangelwirtschaft resümierte Kalt: „Von einer bestimmten Entwicklungsstufe an konnte das System nur mehr dadurch Erfolge aufweisen, dass seine Prinzipien von tüchtigen Betriebsleitungen durchbrochen wurden. Diese verstanden es „stille Reserven“ im Betrieb aufzubauen, …ohne die bürokratischen Planungsstellen einzuschalten. Natürlich schuf dies gleichzeitig Möglichkeiten der persönlichen Bereicherung der beteiligten Wirtschaftsfunktionäre. Dies umso mehr, als sie sich dabei nicht nur außerhalb der Planung, sondern auch außerhalb jeder Kontrolle bewegten. Die Zunahme der „Schattenwirtschaft“ parallel zur zunehmenden ökonomischen Differenzierung der sowjetischen Wirtschaft entsprach also durchaus einer ökonomischen Logik“.

Während in den kapitalistischen Industrieländern bereits „just in time“ produziert wurde, verfügte die SU gegen Ende der 80er Jahre über größere Lagerbestände als das jährliche Nationalprodukt, d.h. es war mehr Arbeitszeit in einer Form gebunden, die wenn sie überhaupt noch gesellschaftliche Werte darstellten, verzögert oder eben gar nicht in den Wirtschaftskreislauf eingingen.

Im Buch „Gemeinwesen DDR“ (4) des renommierten DDR-Ökonomen Harry Nick, zuletzt Professor an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, bezeichnet er den „Dauermangel“ als größtes Ärgernis im Alltag und als das stärkste Innovationshemmnis in allen sozialistischen Ländern. Eine Wirtschaftsordnung, die ein dauerndes Gleichgewicht von Gesamtangebot und Gesamtnachfrage hervorzubringen und beständig aufrechtzuerhalten vermochte, sei bislang nicht gefunden worden. Das Ungleichgewicht im „realen Sozialismus“ habe aber entscheidend seine Ursache im Lenkungssystem und den damit verbundenen (politischen) Interessenlagen, so Nick. Die Effektivitätssteigerung sei nicht originäres Ziel der Produktion gewesen, sondern bloß der einzige „Fluchtweg“ aus äußeren administrativ erzeugten Zwängen.

Übrigens: Im 2400 Seiten umfassenden zweibändigen Ökonomischen Lexikon der DDR aus dem Jahr 1967 findet man kein Stichwort zum Begriff „Mangel“.

Box: Dieser Text wurde im Rahmen des Ökonomie-Arbeitskreises in der KPÖ verfasst.

(1) Die Kossygin Reform, Ein Rückblick auf 60 Jahre, Runder Tisch bei der Redaktion der Zeitung Prawda, 17. 10. 2015.

https://kprf-ru.translate.goog/history/soviet/238187.html?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de(2) Jörg Roesler, Ulbrichts Versuch einer sozialistischen Marktwirtschaft, in Z – Zeitschrift für marxistische Erneuerung Nr. 109, 2017

(3) Hans Kalt, Stalins langer Schatten, Papyrossa Verlag, 1994

(4) Harry Nick, Gemeinwesen DDR, VSA Verlag, 2003

New York: „Von unten mitregieren“

Am 3. November finden in den USA Zwischenwahlen statt, die Präsident Donald Trump in Bedrängnis bringen könnten. Für die Volksstimme hat Daniel Schukovits mit Niko Nikias von den Democratic Socialists of America (DSA) gesprochen.

Daniel Schukovits: Mit Zohran Mamdani hat New York erstmals einen sozialistischen Bürgermeister, der auch Mitglied der DSA ist. In der DSA spricht man davon, »von unten mitregieren« zu wollen. Was bedeutet das konkret?

Niko Nikias: Das hängt eng mit dem zusammen, was wir unsere Inside-Outside-Strategie nennen. Außerhalb der Institutionen bauen wir starke »rank-and-file«-Bewegungen auf, die auf direkter Organisierung von Mensch zu Mensch beruhen. Innerhalb der Institutionen haben wir gewählte Vertreter:innen, etwa im Stadtrat und jetzt mit Zohran auch im Bürgermeisteramt. Die Idee ist, innerhalb der Institutionen progressive Politik voranzutreiben und gleichzeitig außerhalb gesellschaftliche Macht und Unterstützung für weitergehende linke Reformen und sozialistische Politik aufzubauen.

DS: Wie kann dieser Druck von außen die Politik der Stadt konkret beeinflussen?

NN: Wir organisieren Kampagnen rund um konkrete Forderungen. Wir haben etwa für eine stärkere Besteuerung der Reichen und für leistbares Wohnen mobilisiert – für den Ausbau des sozialen Wohnbaus und eine angemessene Finanzierung des bestehenden öffentlichen Wohnungsbestands. Ein wichtiger Teil davon ist auch die Organisierung der Basis innerhalb der Gewerkschaften. Gerade in den USA die Organisierung der Arbeiter:innenklasse eine wichtige Angelegenheit.

DS: Bei den Zwischenwahlen Anfang November dürften weitere DSA-Mitglieder in den US-Kongress einziehen. Dabei kandidieren die meisten Mitglieder auf einem Ticket der Demokratischen Partei. Gibt es das Ziel, langfristig eine eigenständige sozialistische politische Kraft zu werden?

NN: Das ist innerhalb der DSA eine offene Frage. Grob gesagt gibt es drei Positionen. Die »Realignment«-Strategie zielt darauf ab, die Demokratische Partei in eine Arbeiterpartei zu verwandeln.

Die »Dirty Break«-Strategie geht davon aus, dass die Bedingungen für eine eigenständige Partei noch nicht gegeben sind. Wir sollten weiterhin auf dem Ticket der Demokraten kandidieren und zugleich unabhängige Organisationen und politische Strukturen der Arbeiter:innen aufbauen – mit dem Ziel, schließlich eine eigenständige sozialistische Partei zu schaffen.

Die »Clean Break«-Position argumentiert hingegen, dass dieser Bruch jetzt erfolgen sollte, weil die arbeitende Bevölkerung bereit für eine Alternative zu den beiden kapitalistischen Parteien ist. Diese Debatte ist innerhalb der DSA noch lange nicht entschieden.

DS: Donald Trump hat den Kommunismus zuletzt als größte Bedrohung für die USA bezeichnet. Gleichzeitig vereint die DSA ein breites Spektrum sozialistischer Strömungen. Wie steht es um das Verhältnis der Organisation zum Kommunismus?

NN: Die DSA ist eine »Big Tent«-Organisation. Wir verlangen keine ideologische Einheit; entscheidend ist für uns die Einheit im Handeln. Wir sind oft sehr unterschiedlicher Meinung, organisieren uns aber trotzdem gemeinsam. Die meisten unserer Aktiven würden sich wahrscheinlich selbst als Kommunist:innen bezeichnen.

Sind wir die größte Bedrohung für die USA? Ich glaube, das überschätzt unsere derzeitige Stärke. Aber vielleicht eines Tages. Wir bauen jedenfalls weiter auf und hoffen darauf. 

Von der Erfindung des kollektiven menschlichen Bewusstseins zur dystopischen Arbeitswelt und zurück 

Von Carina Karner

“I, the communal mind of a score of galaxies, seemed now to myself to be the abortive and crippled mind of the cosmos itself.” 

Olaf Stapledon, Star Maker (1937) 

Keine Technologie ist in den letzten Jahren so stark in unser Leben eingedrungen wie Künstliche Intelligenz. 

Durch das Aufkommen der Chatbots verwenden viele von uns zumindest Teile dieser neuen Technolgie regelmäßig. In unseren Bürojobs schreiben wir nun Texte mit Chat Gpt, als Student*innen reichen wir unsere zu spät angefangen Essays voller KI-Passagen ein und manche von uns beantworten sogar E-Mails damit, wobei man da immer aufpassen muss, dass man nicht die erste Zeile  – “hier ist was ich schreiben würde” – mitkopiert. Viele meiner Kolleg:innen im Tech-Sektor schreiben nicht mal mehr eine Codezeile selbst; sie sagen, die Maschine sei besser und schneller als sie, trotz jahrelanger Erfahrung.  

Diese neue Technologie reicht aber auch bis in unseren Alltag hinein und geht durch alle Bevölkerungs- und Altersschichten durch. Erst letztens hat meine Mama, eine pensionierte Putzfrau, ihr Wohnzimmer mit der Hilfe von KI eingerichtet, während ein guter Freund von mir seine Beziehungsprobleme mit Chat Gpt bespricht.

 Indem wir mit der KI durch ein Messenger-Fenster kommunizieren, sprechen uns die Chatbots auf eine sehr niederschwellige und fast schon intime Art an: Sie sind dabei nicht nur persönliche kleine Helferchen, die uns mühsame Teile unserer Arbeit abnehmen, nein, es gibt auch eine starke emotionale Komponente: Sie werden mehr und mehr zu Vertrauten vieler Menschen, man kann ihnen peinliche Fragen stellen kann, die dennoch unvoreingenommen und tröstend behandelt werden. 

Die Illusion, dass wir einen Menschen am anderen Ende der Leitung haben, ist fast perfekt. Das ist kein Zufall, ist es doch so, dass diese Chatbots auf menschlichen Texten trainiert wurden, im Prinzip mit allem was von uns in den letzten 30 Jahren im Internet gelandet ist: In Foren und wissenschaftlichen Publikationen, auf Wikipedia und Social Media Feeds, und auch den digitalisierten Büchern der Weltliteratur.

In gewisser, vereinfachter Weise kann man die Maschine also wie ein kollektives “Bewusstsein” der digitalisierten Weltgemeinschaft betrachten. Wie in “Star Maker” von Olaf Stapeldon, wo ein namenloser Protagonist seinen Körper verlässt und durch das Universum reist, wo er verschiedenen intelligenten Spezies begegnet. Er kann sich mit einigen davon geistig verbinden. So wird aus seinem Bewusstsein nach und nach ein kollektives Gruppenbewusstsein.

Mit dem Chatfenster offen, können wir nun jederzeit die Ressourcen dieses Gruppenbewusstsein, dass in gewisser Weise von uns allen, die sind und waren, gespeist wurde, anzapfen.  Was für ein Potenzial darin liegt, verstehen wir intuitiv. Es regt zum Träumen darüber an, was alles möglich ist, wenn sich die Menschen mit einer Superintelligenz verbinden können, die so viel schneller Fakten herausfinden, interpretieren und neu kombinieren kann wie wir Menschen. 

In dem Essay “Machines of Loving Grace” aus 2024 schreibt Dario Amodei, der Chef der im Moment wohl erfolgreichsten KI-Firma Anthropic, dass die Zusammenarbeit verschiedener KIs wie “ ein Land voller Genies” sei und es diesen Künstlichen Intelligenzen bald gelingen werde, Krankheiten wie Krebs, Alzheimer und Parkinson zu besiegen.

In diesen Vorstellungen von Superintelligenz steckt zweifellos einiges an magischem Denken: Den Maschinen wird eine beinahe gottgleiche Problemlösungsfähigkeit zugeschrieben.

Was sich allerdings schon abzeichnet, ist, dass die KI eine beträchtliche Produktivkraft hat, die uns als Gesellschaft nützlich sein kann, sei es bei tatsächlichen Fortschritten in der Medizin oder bei der Möglichkeit, die Arbeitszeit bei gleicher Produktivität zu verkürzen. 

In der kapitalistischen Verwertung wird diese neue Technologie in den Dienst der Profitmaximierung gestellt. Die vielen Milliarden, die in die Entwicklung und Erhaltung der KI-Infrastruktur fließen, müssen erwirtschaftet werden. Das Geschäftsmodell, auf das die KI-Unternehmen dabei setzen, ist, die KI zur Einsparung menschlicher Arbeitskraft zu verkaufen. 

Amodei formuliert dabei unverblümt: „AI isn’t a substitute for specific human jobs but rather a general labor substitute for humans.” Anthropics Zahlen sprechen dafür, dass die Masche aufgeht.  Mittlerweile kommen 77 % des Umsatzes von Anthropic von Firmenkunden, auch wenn die KI hier vor allem (noch) als Unterstützung der Arbeiter:innen, denn als Ersatz eingesetzt wird. Die befürchtete Massenarbeitslosigkeit ist bis jetzt ausgeblieben. Die Angst ist groß, dass es noch dazu kommen könnte. 

Dazu kommt, dass sich sowohl die Infrastruktur als auch das Know-how dieser Technologie derzeit stark konzentrieren. Nur eine Handvoll, vor allem US-amerikanischer KI-Konzerne, verfügt über die finanziellen und technischen Ressourcen, um die leistungsfähigsten Systeme zu entwickeln und zu betreiben.

Diese ökonomische Konzentration, verbunden mit der offensiven Bewerbung von KI als Arbeitskraftersatz, erklärt auch, warum sich der Widerstand gegen KI häuft. 

Er zeigt sich etwa in Protesten gegen neue Rechenzentren – nicht zuletzt auch in Österreich –, in Arbeitskämpfen wie jenem der TikTok-Beschäftigten in Berlin, die 2025 gegen den geplanten Ersatz von rund 150 Stellen durch KI streikten, oder wenn Absolvent:innen der University of Central Florida eine Festrednerin ausbuhen, als diese verkündet, Künstliche Intelligenz sei die nächste industrielle Revolution.

Doch vor dieser zunehmend von Protesten und Buhrufen begleiteten Weltbühne behaupten CEOs und Fürsprecher dieser Firmen weiter, dass man den Fortschritt nicht aufhalten kann; es liege gewissermaßen in der Natur des Fortschritts, immer weiterzugehen. Und wenn das bedeute, dass ein großer Teil der Arbeiter:innen seine Jobs verliert, müsse man sich diesem Prozess eben anpassen.

Dieses Verständnis von Fortschritt ist nicht neu. Schon Walter Benjamin kritisierte in seinen Thesen Über den Begriff der Geschichte (1940) die Vorstellung eines „Fortschritts des Menschengeschlechts“, der unabschließbar und unaufhaltsam eine „homogene und leere Zeit“ durchläuft.

Ein solches Geschichtsbild lässt gesellschaftliche Entwicklungen wie einen beinahe naturgesetzlichen Prozess erscheinen. Es verdeckt, dass Geschichte von handelnden Akteur:innen, politischen Konflikten und materiellen Interessen gemacht wird – und dass auch das, was eine Epoche für Fortschritt hält, von ihren herrschenden Vorstellungen geprägt ist. 

Im Fall der KI ist diese dominierende Vorstellung von Fortschritt stark durch die Kultur des Silicon Valley geprägt – ein Amalgam aus industriellem Fortschrittsoptimismus, amerikanischen Frontier-Mythos und der technokratischen Vorstellung, technische Entwicklung gebe die Richtung vor.

Im Moment wird dort das KI-Zeitalter gerne mit der industriellen Revolution verglichen. Fast apologetisch heißt es: Ja, technischer Fortschritt zerstöre Berufe und Lebensweisen, steigere aber letztlich die Produktivität und führe zu allgemeinem Wohlstand. Was diese Erzählung unterschlägt, ist, dass auch die gesellschaftlichen Errungenschaften der Industrialisierung nicht automatisch aus der neuen Technik folgten, sondern politisch erkämpft wurden, denn: Höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten oder soziale Absicherung sind die Ergebnisse von langwierigen Klassenkämpfen.

Gerade deshalb ist auch heute nicht vorgegeben, welche gesellschaftlichen Folgen technologischer Fortschritt haben muss. Um, mit Benjamin gesprochen, aus dem Kontinuum dieses vermeintlich zwangsläufigen Fortschritts herausspringen, müssen wir uns zunächst von der Vorstellung lösen, der gegenwärtige Einsatz von KI sei bereits in der Technologie selbst angelegt. Stattdessen müssen wir fragen, wem diese Technologie gehört, wer über ihren Einsatz entscheidet und welchen gesellschaftlichen Zwecken sie dienen soll.

Das beginnt bei der materiellen Infrastruktur. Im Moment befinden sich die leistungsfähigsten KI-Systeme und ein großer Teil der dafür notwendigen Rechenkapazitäten in den Händen weniger Konzerne. Angesichts der Milliarden, die in Rechenzentren und das Training immer größerer Modelle fließen, kann diese Konzentration beinahe naturgegeben erscheinen. Doch sie ist es nicht. Kleinere und frei verfügbare Modelle zeigen schon heute, dass leistungsfähige KI nicht zwangsläufig an die Infrastruktur der größten US-Konzerne gebunden sein muss.

Damit eröffnet sich zumindest die Möglichkeit einer anderen Eigentumsstruktur: Staaten, Universitäten, öffentliche Einrichtungen oder genossenschaftlich organisierte Strukturen könnten eigene KI-Infrastrukturen betreiben und gesellschaftlich kontrollieren. Das klingt zunächst nicht besonders revolutionär – und ist es für sich genommen auch nicht. Aber es würde die Macht jener wenigen Unternehmen beschneiden, die heute die Modelle nicht nur besitzen, sondern auch wesentlich bestimmen können, wofür diese Technologie entwickelt und eingesetzt wird.

Natürlich löst eine öffentlich oder dezentral organisierte KI den grundlegenden Konflikt noch nicht. Auch eine demokratisch kontrollierte KI kann dazu eingesetzt werden, Arbeitskraft einzusparen und die dadurch entstehenden Gewinne ungleich zu verteilen.  An diesem Punkt beginnt wieder der Kampf um Arbeitszeit, Eigentum und darum, wem die steigende Produktivität zugutekommt.

Dieser Arbeitskampf hat schon begonnen, sei es in den Protesten gegen Rechenzentren, dem Streik der TikTok Beschäftigten oder sogar den Buhrufen jener Studierenden, denen erklärt wurde, sie müssten sich eben an die nächste industrielle Revolution anpassen. 

Es liegt nun an uns allen, diesen Kampf weiterzutragen und dabei diese Technologie zu einer Technologie für jene Menschen zu machen, aus deren kollektiven Wissen und Erfahrungen sie sich ursprünglich gespeist hat. 

Cheap Intelligence

Von Fabian Storch

Künstliche Intelligenz gibt sich als autonome, immaterielle Intelligenz. Sie ist das Gegenteil: die »fünfte frontier«, an der sich das Kapital die Natur billig aneignet und die es zu verschlingen droht wie alle frontiers davor.

Die Luftschlösser in den Wolken, die verpuffen

Kein Bild trifft das Versprechen der künstlichen Intelligenz besser als das von Luftschlössern hoch oben im Himmel. Die „Cloud“ schwebt über den Dingen, körperlos, überall und nirgends, eine Intelligenz, die sich selbst zu genügen scheint. Aber diese stellen sich heraus als gewaltige Luftschlösser, die uns nicht nur etwas vorschwindeln, sondern auch einen riesigen Bedarf an Energie und Materie einfordern. Genau darin liegt, wie John Bellamy Foster in seinem Artikel ausführt, ihr Fetischcharakter: Was in Wahrheit ein gesellschaftliches Verhältnis ist, wird als Eigenschaft einer Sache mit einer autonomen Rechenlogik verkauft, der wir uns bestenfalls nur anpassen können. Doch die Wolke ist, mit dem Medientheoretiker Tung-Hui Hu gesprochen, vor allem eine Metapher für Privateigentum. Und unter ihr liegt kein Himmel, sondern ein Tagebau.

Kate Crawford hat die künstliche Intelligenz als das analysiert, was sie materiell ist: eine extraktive Industrie. Ihre Erzeugung beruht auf dem Abbau von Lithium, Kobalt und Seltenen Erden, auf dem enormen Energie- und Wasserhunger der Rechenzentren und auf der Arbeit unzähliger, kaum sichtbarer Menschen. Schon hier bekommt der Schein der Autonomie einen Riss: Die vermeintlich selbstständige Maschine läuft auf einer verdeckten Schicht menschlicher Arbeit und dass diese im globalen Süden sitzt, ist kein Zufall. In den Kobaltminen des Kongo graben sie für ein, zwei Dollar am Tag, in Kenia sichten Klickarbeiter:innen für weniger als zwei Dollar die Stunde die giftigsten Inhalte des Netzes, damit die Chatbots verkäuflich werden. „Weder künstlich noch intelligent“ sei diese Intelligenz, schreibt Crawford, sie ist ein Register der Macht. Die scheinbar entstofflichte Sphäre ist in Wahrheit die stofflichste, die der Kapitalismus je errichtet hat.

Die cheap four und die fünfte neue frontier zur billigen Aneignung

Um zu verstehen, was hier geschieht, lohnt der Umweg über die Geschichte. Der Historiker Jason W. Moore hat gezeigt, dass der Kapitalismus von Beginn an nicht nur von der Ausbeutung der Lohnarbeit lebt, sondern ebenso von der Aneignung dessen, was er nicht bezahlt. Sein Wachstum hängt an der fortwährenden Verfügbarkeit billiger Natur, und diese organisiert er entlang von commodity frontiers, von Warengrenzen, die er immer weiter vorschiebt: die Zuckerplantage auf Madeira, die Silberminen von Potosí, die Baumwollfelder des Südens. Egal wo auf der Welt, vier große Aneignungen tragen immer dieselbe Geschichte. Moore nennt sie die Four Cheaps: billige Arbeit, billige Energie, billige Rohstoffe und billige Nahrung. Jede von ihnen ist ein Bereich, den das Kapital als kostenlos gegeben behandelt, um ihn in Wert zu verwandeln.

Die künstliche Intelligenz eröffnet eine fünfte frontier: die cheap intelligence. Was hier angeeignet wird, ist die kognitive und kommunikative Tätigkeit der Menschen selbst, unser Sprechen, Schreiben, Suchen, Bilderteilen, unser Wissen, unser alltägliches soziales Leben, verwandelt in einen abschöpfbaren Datenstrom und verarbeitet durch maschinelles Lernen. Nick Couldry und Ulises Mejias haben diesen Vorgang data colonialism genannt und dabei ausdrücklich an Moore angeschlossen: Daten sind keine neuen Sklaven für billige Arbeit, kein neues Öl für billige Energie, kein neuer Wald für billige Rohstoffe, keine neue Anbaufläche für billige Nahrung, die wir einfach so in der Natur vorfinden können. Sie müssen erst hergestellt werden, indem das Leben selbst als Ressource konstruiert wird, sodass sich diese von uns entwickelte Intelligenz billig angeeignet werden kann. So wie die ursprüngliche Akkumulation sich billig Wälder und Böden aneignete für Profite, macht die fünfte frontier aus dem menschlichen Dasein selbst eine Ressource, die frei verfügbar im Datenstrom erscheint, und niemand für sie bezahlt. Damit ist die künstliche Intelligenz kein Bruch mit der Logik des Kapitalismus, sondern deren jüngste, konsequenteste Gestalt. Sie ist die neue frontier, die sich das Kapital erschließt, um weiter akkumulieren zu können und in seinem erhöhten Bedarf an Boden, Energie und Ressourcen nur noch schneller die cheap four und damit auch seine Grundlagen auffrisst.

Der Allesfresser

Warum ist das aber eine Krise und nicht bloß ein weiterer Expansionsschritt? Die Antwort gibt Nancy Fraser mit einem eindringlichen Bild. Der Kapitalismus ist ein Allesfresser, er verschlingt beharrlich genau die Grundlagen, auf denen er ruht: die Natur, die Care Arbeit, die öffentlichen Güter, die politischen Institutionen. Er behandelt sie als äußerlich und kostenlos und zehrt sie auf, bis sie erschöpft sind. An der künstlichen Intelligenz lassen sich diese Hintergründe genauso klar besichtigen. Was Moore Aneignung nennt, schärft Fraser noch weiter: Sie unterscheidet die Ausbeutung der geschützten Lohnarbeit von der Enteignung jener, denen der Kapitalismus nie den vollen Status des Rechtssubjekts und nie eine Entlohnung für die Erhaltung der eigenen Arbeitskraft zugestanden hat: kolonisierte, rassifizierte, verfügbar gemachte Bevölkerungen, denen genommen wird und ihre öffentlichen Güter ausgeschlachtet werden, ohne dass auch nur ein Tausch stattfindet. Genau auf dieser Enteignung ruht auch die KI. Die Kobaltminen des Kongo und die Klickfarmen Ostafrikas sind nicht bloß schlecht bezahlte Arbeit, sie sind die Fortschreibung kolonialer Verhältnisse mit digitalen Mitteln und sie sind nur die sichtbarste Schicht. Dieselbe Maschine zehrt zugleich an der Natur, deren Mineralien, Wasser und Energie sie verschlingt, mit der gesteigerten Produktivität am Arbeitsplatz indirekt an der Care Arbeit, die jedoch notwendig ist, Arbeitskraft zu erhalten und unsere Gesellschaft tagtäglich am Leben hält und an den öffentlichen Institutionen, die ihr mit Subventionen, Infrastruktur und einem deregulierten Zugriff auf unsere Daten den Weg bereiten. Der eigentliche Schwindel der Autonomie liegt genau hier: Was als sich selbst genügende Intelligenz auftritt, ist ein Gebäude, das ohne die permanente Aneignung kolonialer Arbeit, äußerer Natur, unbezahlter Care Arbeit und öffentlichen Guts keinen einzigen Tag bestünde.

Der Kapitalismus hat schon vorher in diesen Bereichen seine Grundlagen aufgefressen und jede neu aufgemachte frontier verschiebt das Problem nur, sie löst es nicht. Genau das geschieht mit der cheap intelligence. Hier werden sich nicht nur unsere Daten angeeignet. Der scheinbar körperlose digitale Raum steigert den Verbrauch an Energie, Wasser und Mineralien weiter, statt ihn zu senken. Wer hofft, größere Effizienz werde die Sache entschärfen, unterliegt einem alten Irrtum: Schon William Stanley Jevons zeigte 1865 an der Kohle, dass effizientere Nutzung den Gesamtverbrauch nicht dämpft, sondern anheizt, weil die Ersparnis in weiteres Wachstum fließt. Der Kapitalist nutzt dies nur zur gesteigerten Produktivität bei gleichbleibendem Lohn damit er sich noch mehr Mehrwert von unserer Arbeit nehmen kann. Die künstliche Intelligenz treibt so einen Stoffwechsel voran, der die stofflichen Grundlagen schneller verzehrt, als er sie ersetzt, bis zu jenem grotesken Punkt, an dem die Systeme beginnen auch ihre eigene produzierte Nachahmung des menschlichen Daseins selbst zu verschlingen: Sie trainieren auf ihren eigenen synthetischen Ergebnissen und drohen im model collapse an sich selbst zu ersticken. Ganz in der Metapher von Nancy Fraser: der Allesfresser frisst am Ende sich selbst.

Die Illusion der Autonomie und die Krise der Aneignung sind dabei zwei Seiten derselben Sache. Was als Eigengesetzlichkeit der Technik und als eine „Selbstorganisation“ einer angeblich autonomen Sphäre erscheint, ist die Organisation einer neuen frontier zur Kapitalakkumulation durch eine Handvoll Technologie- und Energiekonzerne, die unsere Datenströme abschöpfen, die Rechen- und Energieinfrastruktur kontrollieren und diese mit massiven Datacentern und Kraftwerken für die Erschließung ihres neuen digitalen Marktes immer weiter ausbauen. Die Verselbständigung der Maschine ist nichts anderes als eine weitere Folge der autonomen Kapitalakkumulation und seine tiefste Abhängigkeit von der immer neuen Aneignung billiger Natur, Care Arbeit, Kolonialismus und Institutionen. Und die vermeintliche Selbsttätigkeit der Maschine wird noch auf einer zweiten Ebene erzeugt: Ein Heer meist prekärer Beschäftigter hält sie überhaupt erst am Laufen, sie beschriften Trainingsdaten, korrigieren Ausgaben, moderieren Inhalte, bewerten Antworten etc. Was den Menschen wie sinnlose Bullshit-Jobs erscheint, ist in Wahrheit unverzichtbar für die neue frontier. Die mühsame Handarbeit wird unsichtbar gemacht damit die Maschhine autonom erscheinen kann. Und wo sich diese Arbeit nicht auslagern lässt, wird sie an uns selbst unbezahlt zurückdelegiert, um mit jedem Klick, mit jeder Korrektur und Bestätigung noch mehr von uns als Datensatz anzueignen.

Krise bedeutet nicht automatisch Verbesserung

Man könnte versucht sein, in dieser Dynamik einen Trost zu suchen: Wenn das Kapital seine eigenen Grundlagen auffrisst, schafft es sich dann nicht selbst ab? Diese Hoffnung trügt. Der Kapitalismus schafft sich nicht selbst ab, er stößt an die Grenzen dessen, was er als kostenlos voraussetzt, aber aus dieser Erschöpfung folgt keine Emanzipation von allein und ohne systemische Transformation endet diese nur in der Barbarei und neuen feudalen Zuständen. Was diese Krise eigentlich erzeugt, ist eine offene Lage und wir entscheiden, wie die Zukunft aussieht.

Rosa Luxemburg hat diese Offenheit auf die klassische Formel gebracht: Sozialismus oder Barbarei. Der Zusammenbruch der alten Ordnung mündet in keines der beiden Resultate zwangsläufig, er macht beide möglich. Der Barbarei-Pol hat heute eine konkrete Gestalt. Die scheinbare Autonomie der künstlichen Intelligenz kann sich zu einer Ordnung verfestigen, in der die Kontrolle über die digitale frontier bei wenigen Konzernen konzentriert bleibt, eine Tendenz, die manche schon als Technofeudalismus beschreiben. Sie zielt darauf ab diese Systeme zu trainieren, um einen wachsenden Teil der Menschheit schlicht überflüssig zu machen: ein Proletariat, das gezwungen ist an seiner eigenen Abschaffung mitzuarbeiten und darum wieder zunehmend auf der Straße landet, während nach der Zerstörung unserer Lebensgrundlange nur noch ein paar wenige Herrschende über die letzten verbleibenden Ressourcen verfügen. Die Illusion der körperlosen Intelligenz ist dann kein harmloser Werbeslogan, sondern die ideologische Hülle einer sehr realen Machtkonzentration.

Der andere Pol verlangt das Gegenteil des Wartens. Wenn die künstliche Intelligenz ein Register der Macht ist und kein Naturereignis, dann ist die einzige ernsthafte Antwort, gesellschaftliche Macht über ihre Entwicklung auszuüben: die Datenströme, die Infrastruktur und die in den Maschinen geronnene kollektive Intelligenz der demokratischen Kontrolle der Vielen zu unterstellen, statt der privaten Verwertung der Wenigen. Die künstliche Intelligenz enthält, wie jede große Produktivkraft, beide Möglichkeiten. Welche sich durchsetzt, entscheidet keine Rechenlogik. Das entscheiden wir.

Mischkulanzen

Mit einem Straßenfest feierte der »Verein FreundInnen des Oskar Grossmannhof« das 100jährige Bestehen dieses Wiener Gemeindebaus. Bärbel Danneberg Gespräch mit Katharina Erich, der Obfrau des Vereins und Initiatorin.

Bärbel Danneberg: Wie bist du dazu gekommen, dich auf dieses Projekt einzulassen? Bist du Bewohnerin dort?

Katharina Erich: Ich wohne seit fünf Jahren im Grossmannhof. Ich mochte von Anfang an die Architektur des Gebäudes und war mit einigen meiner Nachbarn besorgt um dessen Zustand. Die Renovierung war nach einer ersten Phase in Stillstand geraten und wir fragten uns, wie es weitergeht. Drei Jahre lang stand ein Gerüst, das unverrichteter Dinge wieder abgebaut wurde. 


Unsere Absicht war es, dem Haus und dessen Bewohner:innen Aufmerksamkeit zu schenken. Vor ein paar Monaten, lang nachdem wir unsere Veranstaltung angekündigt hatten, begann die rasante zweite Phase der Renovierung. Und genau zu diesem Zeitpunkt brach ein Brand am Dach aus, bei dem außer dem Schrecken zum Glück niemand zu Schaden kam. Der Grossmannhof bekommt somit die doppelte Aufmerksamkeit. 

BD: International werden die Gemeindebauten des Roten Wien als Vorzeigeprojekte des gemeinschaftlichen Zusammenlebens gelobt. Was macht den Charme dieser Anlagen aus?

KE: Als der Wiener Bürgermeister Karl Seitz am 1. August 1926 den Wohnbau mit 88 Wohneinheiten in der Denisgasse 39-41 eröffnete und an seine Bewohner:innen übergab, war sein Wunsch für die nächste Generation, dass sie »glücklichere Menschen werden als wir«. In der Architektur des Roten Wien spiegelte sich der Kampf um soziale Gerechtigkeit, emanzipatorische Bildung, um ein würdevolles, selbstbestimmtes Leben der Menschen wider. Es ging der Stadtregierung darum, den nächsten Generationen ein »besseres Leben zu zimmern«. Damals herrschte soziales Elend in der Brigittenau, ganze Familien lebten in den kleinen Wohnungen und teilten sich die Betten. 

Der Charme der Anlage ist in der Architektur erkennbar, zahlreiche Details entzücken mich täglich. Die Wohnungen sind klein und leben bis heute in einer hohen Qualität. Jede Bewohner:in richtet sich unterschiedlich ein und das Haus hält das aus, seit 100 Jahren.

Zum heutigen Zusammenleben kann ich am besten anhand der geplanten 100-Jahr-Feier berichten. Am 1. August 2025, also ein Jahr vor dem Fest, haben wir in jeden Postkasten
eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung alle Bewohner:innen in den Hof eingeladen. Wir stellten einen Tisch mit Knabbereien und Getränken auf. Es kamen tröpfchenweise Bewohner:innen, immerhin etwa 30 Personen von 82 Wohnungen. Viele sind Singlewohnungen, der Kontakt untereinander ist eher wenig. Einladungen dieser Art haben danach öfters stattgefunden, die Besucher:innen wurden nicht zahlreicher. Ich sprach Personen an, die vorbeischleichen wollten. Viele stellten sich auch vor die Kamera und reagierten sehr offen und neugierig auf Freundlichkeit.  

Ich nenne die Feier mittlerweile einen Versuch der Gemeinschaft.  

BD: Der Wiener Gemeindebau ist in Verruf geraten: zu wenig schick, zu viele AusländerInnen, zu wenig gewinnbringend. Wie ist das Gemeinschaftsleben im Grossmannhof?

KE: Im Grossmannhof leben Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen. Mischkulanzen eben – eine besondere Mischung verschiedener Einflüsse – so wie es schon immer war in der Brigittenau, in Wien.
Im Juli 1938 mussten Mieter:innen mit der Begründung »nicht Arier« innert zwei Wochen ihre Wohnung verlassen. Delogiert aus Denisgasse 39-41, starben einige im Konzentrationslager.  Wir wollen Ihrer gedenken – nie vergessen.

Heute leben im Grossmannhof: der echte Wiener, Kroaten, Slowenen, Serben, Syrer, Armenier, Türken, Afrikaner, Rumänen, Ägypter, Russen, Pakistani etc.  und -:innen.
Wir feiern das Haus, erzählen die Geschichte, feiern die Mischkulanz mit Musik und Speis und Trank.



Das Straßenfest ist bewilligt, die Förderungen sind erfolgt (mit Absagen), der Grossmannhof wird sich im eleganten Schleier präsentieren, die Baufirma Sedlak unterstützt uns mit Sachleistung, auch die fleißigen Bauarbeiter sind eingeladen.    

BD: Der Namensgeber des Grossmannhofes war ein Kommunist und Widerstandskämpfer gegen die NS-Herrschaft. Was weiß man über ihn? 

 
KE: Im Eingang vom Grossmannhof steht die Gedenktafel »Oskar Grossmann – Freiheitskämpfer«. Er war Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus.

Oskar Grossmann ist 1903 in Teplice geboren und hatte im Laufe seines Lebens mehrere Pseudonyme, nannte sich »Alexander Schönau« (nach Teplitz-Schönau) oder »Lucien«. Er war schon früh beim Kommunistischen Jugendverband, Delegierter im Arbeiterrat der Brigittenau, wohnte in der Traunfelsgasse und arbeitet hauptberuflich als Postangestellter. In den 1930er Jahren schloss er sich der KPÖ an und wurde Mitglied des Zentralkomitees der KPÖ. Er war Redakteur der »Roten Fahne«, publizierte in zahlreichen Zeitschriften, war unter anderem Vertreter auf dem 7. Weltkongress der Komintern.

 
[Box]»Er war kein Journalist im üblichen Sinne, er war auch als Publizist ein leidenschaftlicher Kämpfer der Befreiungsbewegung des österreichischen Volkes. Den Arbeiter-Lesern in den komplizierten Zusammenhängen der Politik und Wirtschaft des bürgerlichen Staates den sicheren Kompaß des Marxismus-Leninismus anwenden zu lehren, darin sah Oskar Grossmann seine besondere Aufgabe in der Presse.« 

Oskar Grossmann muss 1934 fliehen, zuerst in die Tschechoslowakei und 1938 weiter nach Frankreich-Paris, wo er zunächst Mitarbeiter der Emigrantenschrift »Nouvelles d’Autriche« wurde und sich nach der Besetzung des Landes einer Widerstandsbewegung anschloss.

Seine Lebensgefährtin war die Wiener Exilantin Selma Steinmetz, mit der er politisch zusammenarbeitet.

Bei einer Partisanenaktion in einem Vorort von Lyon wurde Grossmann 1944 schwer verletzt, von der Gestapo in einem Krankenhaus entdeckt und zu Tode gefoltert.

BD: Du bist auch für das tolle Programm des Straßenfestes verantwortlich. War es schwer, die Auswahl zu treffen?

KE: Die Personen die auf dem Podium sprechen sind Personen mit Bezug zum Grossmannhof, die ich im Laufe der Planung kennengelernt habe: Historiker, Wissenschaftler, Museumsleiter, Verleger die sich an der Publikation »100 Jahre Grossmannhof & 82 Mischkulanzen« beteiligten. Die Zusagen, nicht nur im Buch, sondern auch auf dem Podium zu sprechen, haben mich sehr gefreut.
Mit wertvoller Beratung aus der Brigittenau und bekannten Musikern konnte ich eine tolle musikalische Mischkulanz zusammenstellen. Die erste Zusage bekam ich von Robert Rotifer, der mit seiner Gitarre auftreten wird – seine Zusage gab mir Aufwind. Zahlreiche weitere Musiker:innen treten auf – vom Wiener Lied, zum Gesang, zu afrikanischem Balafon und armenischem Duduk.

Essen verboten!

Gemeinsam Essen verbindet, heißt es oft. Genau deshalb scheint es der Wiener Polizei ein Dorn im Auge zu sein, wenn gemeinsam gekocht, gegessen und diskutiert wird – eigentlich ein genuin politischer Akt.

Von Daniel Schukovits

Fast niemand, der „Pizza Comunista“ oder „Mensa Comunista“ hört, würde behaupten, solche Veranstaltungen hätten keinen politischen Charakter – mit Ausnahme der Wiener Polizei: In jüngerer Vergangenheit war es Mitte April erstmals so weit, wie Felix Schmitz-Stevens berichtet: Die Abhaltung mehrerer Veranstaltungen unter dem Motto „Mensa Comunista“, im Rahmen derer vor der Universität Wien auf die Unleistbarkeit kommerzieller Mensen hingewiesen werden sollte, wurde seitens der Wiener Polizei untersagt. Es handle sich „nicht um Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz“, sondern „um Aktionen öffentlich Speisen gegen ‚Spendenempfehlung‘ auszugeben“, heißt es in der Begründung der Landespolizeidirektion Wien.

Damit ist es jedoch nicht getan: Von einigen ähnlichen Fällen weiß Lena Coufal, Büroleiterin der KPÖ Wien, zu berichten, nachdem viele Anmeldungen für solidarische Veranstaltungen über ihren Schreibtisch laufen. „Am Anfang war ich überrascht, dass uns das Queer Beisl untersagt worden ist. Dann habe ich mich erinnert, dass das schon bei der Mensa Comunista der Fall war. Bis ich dann erkannt habe, dass es sich um eine systematische Vorgangsweise der Wiener Polizei zu handeln scheint. Die Untersagungen waren immer sehr kurzfristig vor den Veranstaltungen.“ Nach der Mensa Comunista hatte es also das Queer Beisl und das Grätzlfest in Ottakring betroffen. 

Einschüchtern ließ man sich davon jedenfalls nicht. Die Organisator:innen der „Mensa Comunista“ holten juristische Beratung ein und betonten in einer Anfechtung, den politischen Charakter der Veranstaltung. „Die Mensa Comunista ist dadurch nur noch politischer geworden“, unterstreicht Co-Organisator Lukas Zwerina mit Verweis auf Reden, Flyer und Protestschilder. Direkt unterbinden konnte die Polizei das gemeinschaftliche Essen nun nicht mehr, schaltete aber wohl das Marktamt ein. „Wir haben schon davor sehr penibel auf Hygienemaßnahmen geachtet, jetzt können sich die Studierenden darauf verlassen, dass wir das noch mehr tun“, beschreibt Schmitz-Stevens den damit einhergehenden Qualitätssprung der kollektiven Erfahrung scherzhaft. Unterdessen scheint die Polizei darauf zu beharren, es handle sich nicht um eine Versammlung. Zwerina erwartet in diesem Zusammenhang eine Anzeige und Gerichtsverhandlung. 

Am Ende stellt sich die Frage, warum die Polizei das gemeinschaftliche Essen als so große Bedrohung für das System bewertet. Eine Antwort darauf könnte die feministische Philosophin Silvia Federici liefern. In ihren Analysen zur Kriminalisierung kollektiver Selbstorganisation legt sie dar, dass der kapitalistische Staat jede Form des Überlebens und Zusammenkommens abseits von kommerziellen Zwängen unterdrücken muss, um die Logik des Marktes zu schützen. Zusammen mit George Caffentzis beschrieb sie in ihrem Essay Commons against and beyond capitalism, warum scheinbar harmlose, gemeinschaftliche Räume für Behörden eine Bedrohung darstellen: „Der urbane Raum wird privatisiert, Straßenverkauf, das Sitzen auf Bürgersteigen oder das Ausstrecken am Strand, ohne dafür zu bezahlen, werden verboten.“

Wenn die Wiener Polizei und das Marktamt also Pizza und Suppe kriminalisieren, tun sie das nicht aus Sorge um die Hygiene. Sie verteidigen einen öffentlichen Raum, der nicht dem solidarischen Austausch, sondern dem kapitalistischen Konsum zu dienen hat. Die „Mensa Comunista“ bricht diese Logik – und genau das macht sie so gefährlich.

Die Rückkehr von Brecht – oder bloß ein weiteres Jubiläum?


von Eva Brenner 

Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. (Die Dreigoschenoper)

Das Jahr 2026 steht im Zeichen des 70. Todestags von Bertolt Brecht. Wichtige Events im Jubiläumsjahr umfassen u.a. das Brechtfestival Augsburg, die Brecht-Tage Berlin und internationale Reihen wie Zeit für Brecht! in Ljubljana. Neben den Brecht-Klassikern prägen neue Interpretationen und ein breites Kulturprogramm das Gedenken, auch in Österreich gibt es nach Jahren der Brecht-Abstinenz – mit Ausnahme der »Dreigroschenoper«, die immer zieht – einen bunten Reigen neuer Aufführungen, u.a. »Im Dickicht der Städte« (Scala Wien), »Herr Puntila und sein Knecht Matti« (Burgtheater), »Der kaukasische Kreidekreis« (Landestheater Linz). Am Landestheater Niederösterreich war kürzlich das Berliner Ensemble zu Gast (die Volksstimme berichtete) und zum Beginn der neuen künstlerischen Leitung werden dort ab Herbst 2026 elf Regisseur*innen Brechts Stück »Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui« auf die Bühne bringen. Zugleich plant das freie Theater Sprung.wien (Projekt Theater) eine Produktion des selten aufgeführten Stückes »Turandot oder der Kongress der Weißwäscher«, eine aktuelle satirische Anklage gegen die universelle Korrumpierbarkeit von Intellektuellen („Tuis“) vis-á-vis der Macht. Ergänzend präsentieren Kultursender wie Ö1 oder 3sat Hörspiele und Dokumentationen. 

Die Schriftsteller können nicht so schnell schreiben, wie die Regierungen Kriege machen; denn das Schreiben verlangt Denkarbeit.

Das Monument Brecht
70 Jahre nach seinem Tod ist Brechts Einfluss auf das zeitgenössische Theater ungebrochen, auch wenn es in den letzten Jahrzehnten ruhiger um ihn geworden war. Seine marxistisch grundierte Theorie und Praxis des Epischen (dialektischen) Theaters, das auf historische Distanzierung, Vernunft und Aufklärung anstatt auf Emotion und Psychologie abzielt, lineare Handlungsstränge auflöst und den Verfremdungseffekt einführt waren aus der Mode gekommen. Nach 1945 hatte man Brechts Theater im antikommunistisch geprägten Westen aus dem Kanon verdrängt, in Österreich mit einem informellen Boykott belegt (1953-1963), in den 60er und 70er Jahren erlebte es eine Renaissance im Zuge neuer politischer Bewegungen. Nach Jahren werden nun zum 70. Todestag Versuche einer Wiederannäherung unternommen, die an sa Monument Brecht erinnern, aber kaum eine neue Tradition begründen können. Zu sehr ist im Zeitalter der Postmoderne das Politische im Theater in Verruf gekommen; daher fehlen Kontext, Publikum und an epische Spielweisen gewöhnte Schauspieler*innen. Brechts engagierte Theaterpraxis wieder aufzubauen, würde den kulturpolitischen Willen und maßgebliche Anstrengungen erfordern.

Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. 


Revolutionär des Theaters
Bertolt Brecht (1989-1956) war Dramatiker, Theaterregisseur, Dichter, Theaterleiter und unerschöpfliche Quelle der Inspiration für Künstler*innen seiner und ihm nachfolgende Theatergenerationen.Nach ersten Theatererfolgen in München zog es ihn nach Berlin, wo er u.a. das Russische Resolutions-Theater, fernöstliche, anti-realistische Theaterformen und marxistische Theorie studierte. Schon Brechts Erstlingswerk »Trommeln in der Nacht« (1922) erhielt den Kleist-Preis, den Durchbruch brachte »Die Dreigroschenoper« (1928) mit Musik von Kurt Weill – Lieder wie »Mackie Messer« sind zu Ohrwürmern geworden.

Als parteiloser Kommunist von den Nationalsozialisten verfolgt, verließ Brecht 1933 Deutschland, flüchtete über Prag, Wien und Zürich nach Dänemark, später nach Schweden und Finnland und 1941 über Moskau weiter in die USA. In Los Angeles und New York traf er auf einen aktiven Kreis deutscher Emigrierter, im Exil entstanden wichtige Dramen und Beiträge für Zeitschriften. In Kalifornien zwar sesshaft geworden, konnte er in Hollywood keinen Anschluss finden und kehrte nach Verhören vor dem Ausschuss für unamerikanische Tätigkeit 1947 nach Europa zurück. Versuche, in Österreich Fuß zu fassen, scheiterten und als ihm in der neu entstandenen DDR ein eigenes Theater angeboten wurde, ging er 1948 nach Ostberlin, wo er gemeinsam mit seiner Frau Helene Weigel das weltberühmte Berliner Ensemble gründete. Er verstarb dort 1956 an Herzversagen und wurde am Dorotheenstädtischen Friedhof begraben – unweit von Fichte und Hegel.

1949 hatte sich Brecht, der 1935 staatenlos ei geworden war, an den Komponisten Gottfried von Einen in seiner Funktion als Direktoriumsmitglied der Salzburger Festspiele gewandt und unter Hinweis auf die ursprüngliche Staatsangehörigkeit seiner Ehefrau die österreichische Staatsbürgerschaft beantragt. Auf Fürsprache Einems und zahlreicher österreichischer Kulturschaffender verlieh die Salzburger Landesregierung Brecht und Weigel 1950 die Staatsbürgerschaft, was jedoch bald auf breite Kritik stieß, u.a. verlor von Einem als Urheber der Einbürgerung seinen Posten.

Brecht in der DDR
In der DDR wurde Brecht als bürgerlicher Intellektueller, der zum Kommunismus gefunden hatte, bald kanonisiert, ordnete sich jedoch nicht den offiziellen Kunst- und Kultur-Leitlinien der SED unter. Er genoss eine Sonderrolle im DDR-Kunstbetrieb, der jedoch eine klare Abgrenzung vom »westlich-dekadenten Kunstbetrieb« einforderte. 1951 erhielt er den Nationalpreis der DDR, 1954 wurde er mit dem Internationalen Stalin-Friedenspreis ausgezeichnet, ein Jahr darauf stellte er sich an die Spitze des Protests gegen die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die NATO. Anlässlich der Proteste des 17. Juni 1953 in Berlin drückte Brecht in einem knapp gehaltenen Brief an den DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht seine »Verbundenheit mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands« aus, formulierte jedoch gleichzeitig die Erwartung einer »Aussprache mit den Massen über das Tempo des sozialistischen Aufbaus«. Die Regierung veröffentlichte aber ausschließlich seine Verbundenheit zur Partei, was Brecht vor allem im Westen diskreditierte. Schlagartig setzten westdeutsche Bühnen seine Stücke von den Spielplänen ab, in Österreich dauerte der Boykott ganze zehn Jahre. 

Trotz des bis heute andauernden Nachwirkens dieser Ausgrenzungen zählen Brechts Werke nicht zuletzt ob ihrer historischer Themenwahl, sprachlichen und formalen Qualitäten und den eingängigen Songs zum Standard-Repertoire der Spielpläne, auch wenn die klassischen Werke (»Die Dreigroschenoper«, »Mutter Courage und ihre Kinder«, »Der gute Mensch von Sezuan«) bevorzugt werden. Brecht ist und bleibt der wichtigste deutschsprachiger Dramatiker des 20. Jahrhunderts, der Initiator neuer Dramenformen, Spielweisen und des Theaters als Forum kultureller Experimente und künstlerischer Selbstbehauptung jenseits gewohnter Klassengrenzen. 

Was ist Episches Theater?
Der Begriff, von Brecht und dem politischen Theaterregisseur Erwin Piscator in den 20er Jahren geprägt, versteht sich unter Einfluss des Marxismus als Bezeichnung eines dialektisch-materialistischen (proletarischen) Theaters, das ein Gegenstück zum dramatischen, d.h. aristotelischen Theater der bürgerlichen Epoche darstellt. Das aristotelische Dramenkonzept, seit der Antike neben anti-realistischen Volkstheaterformen der Unterhaltung oberer Klassen vorbehalten, setzt ein harmonisches, abgeschlossenes Bild der Welt mit tragischen Helden voraus. Dagegen schafft im Epischen Theater der V-Effekt – epische Einschübe durch Erzählfiguren, Kommentaren, Lieder– didaktische Unterbrechungen, die zum Denken und Handeln anregen. Dazu zählen des Weiteren direkte Ansprachen an das Publikum, Plakate mit politischen Aufrufen, Lieder, Tänze oder Filmeinspielungen, die deutlich machen, dass es sich um gestellte, meist historisch entrückte Szenen handelt. Zugleich entwarf Brecht eine neue, dem Individualismus entgegengesetzte Schauspieltechnik, die auf den sog. »Gestus« beruht, der das Dargestellte reflektieren helfen, die Identifikation des Zuschauers mit dem Geschehen auf der Bühne verhindern soll. Bühnenbild und Technik werden offen zur Schau gestellt, Umbauten sichtbar gemacht. Dabei geht es stets um die kritische Distanz des Zuschauers als »Co-Produzent« und potentiell politischer Akteur. 

Inhaltlich führt dieses Vorgehen zum radikalen Bruch mit dem klassischen Theater und seinen falschen Illusionen, wo vom Zuschauer in lehrhafter Weise Einfühlung mit dem Schicksal großer Einzelner verlangt wird. Brechts Theater privilegiert Kollektive, die Geschichte machen und fordert vom Zuschauer vernünftige Auseinandersetzungen mit aktuellen Themen. Die Welt des Epischen Theaters ist brüchig, das Drama bleibt offen, weist über das Bühnengeschehen hinaus. Die Schauspieler*innen zeigen, dass sie eine Rolle spielen und diese selbst reflektieren. Anstatt einer Darstellung psychologisierter Zustände dient das Epischer Theater der Kenntlichmachung gesellschaftlicher Zusammenhänge: Klassenbehältnisse, Ausbeutung, Ungleichheit und Entfremdung.  Zugleich soll es unterhaltsam, vergnüglich, poetisch sein, Emotionen zulassen, die aber nicht mehr im Vordergrund stehen. Kurzum: Brecht behandelt seine Zuschauer*innen als kritische Mitbürger*innen, die fähig sind, ihr gesellschaftliches Sein zu verändern, das Marx zufolge das Bewusstsein bestimmt.

Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist, weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt.

Mein Brecht – ein Streifzug

Wie für viele Theaterschaffende meiner Generation hat alles mit Brecht begonnen. Kennengelernt habe ich seine Stücke in der Schul- und Studienzeit, zuerst natürlich die Klassiker und Gedichte wie »An die Nachgeborenen«. Aus einer bürgerlichen Familie stammend waren mir weder der Marxismus ein Begriff noch hatte ich Zugang zur Geschichte der Arbeiterbewegung oder wusste, das proletarische Solidarität bedeutet. Dennoch resonierte der Tenor seines Werkes, hatte das Wort »Sozialismus« eine besondere Anziehung. Zweifellos war das Episches Theater der Beginn meiner politischen Theaterarbeit, die Initiation in Begriffe des Marxismus und der Anfang von künstlerischen Kooperationen, die sich erhalten haben – eine Reise, die nach 50 Jahren nicht abgeschlossen ist.

Am Dramatischen Zentrum (DZ)
Über Freunde an der Universität und der Akademie für bildende Künste Wien fand ich den Weg zum Dramatischen Zentrum, das in den 70er Jahren der einzige Ort war, wo neue politische und experimentelle Theaterformen vorgestellt, diskutiert und in Workshops praktiziert wurden. Am DZ war ich als junge Bühnenbildnerin an einer Studio-Inszenierung des Brecht-Stücks »Die Gewehre der Frau Carrar«, an Workshops mit dem New Yorker Living Thater und dem Polish Theatre Lab aus Wroclaw beteiligt und reiste mit einer Gruppe zum Berliner Ensemble nach Ostberlin, wo wir u.a. Brechts Stück »Coriolan« mit seinem Sohn Ekkehard Schall in der Hauptrolle sahen; unvergessen sind mir Gespräche mit den Schauspielern in der BE-Kantine sowie ein Empfang der DZ-Delegation im Haus der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft.

Der Brecht-Boykott hat in Österreich ganze Arbeit geleistet! Es wiegt schwer, dass damals das Brecht-Theaters am Institut für Theaterwissenschaft (einige Professor*innen waren Ex-Nazis) fast völlig fehlte und; auch auf der Akademie keine Rolle spielte. Es steht zu behaupten, dass ohne die Impulse des DZ nicht die Hälfte der späteren freien Szene entstanden wäre – eine Szene, von der heute nur mehr Rudimente existieren, zu viel ist an Ressourcen, Infrastruktur und dramaturgischer Tiefenarbeit seit der neoliberalen Wende der 80er/90er Jahren zerstört worden. Manche Mitglieder des DZ sind gestorben, ins Ausland gegangen oder arbeiten abseits des medialen Mainstreams im Stillen weiter, ohne dass eine jüngere Generation das Erbe angetreten hätte. 

Zweite Begegnung
Ab 1977 war ich an den Städtischen Bühnen Frankfurt engagiert und als junge Bühnenbildassistentin an der Produktion von Brechts »Die Tage der Commune« unter der Regie des Co-Intendanten und früheren Brecht-Mitarbeiters Peter Palitzsch beteiligt. Palitzsch unternahm das Experiment, das Ensemble über die Inszenierung mitentscheiden zu lassen – im Nachvollzug von Brechts Anspruch auf radikale Kollektivität auf dem Theater. Hervorzuheben ist, dass am Schauspiel Frankfurt als einem der wenigen deutschen Stadttheater ein Mitbestimmungsmodell umgesetzt wurde, bei dem das Ensemble mit gleichwertiger Stimme im Direktorium vertreten war. Es währte nicht lange, nachdem sich die SPD-Kulturpolitik 1980 drehte und Palitzsch mit vielen anderen das Theater verließ, ging ich nach New York, um erneut zu studieren.

In New York
An der New York University stand die Beschäftigung mit der internationalen Theateravantgarde im Zentrum, aber es gab auch Carl Weber, einst Dramaturg bei Brecht und nun Lehrer und Übersetzer in den USA. Unter seiner Ägide inszenierte ich eine Szene aus Brechts Stück »Die Mutter«, später wurde Weber ein Begutachter meiner Dissertation über Heiner Müller (1929-1995), der als einflussreichster Brecht-Nachfolger der ehemaligen DDR gilt. Zu dieser Zeit hatte ich in der politischen Rainbow Bewegung New Alliance angeheuert und wurde Mitgründerin des politischen Castillo Theatre, das nach dem Dichter und Revolutionär aus Guatemala, Otto Rene Castillo, benannt war. Wir bauten ein interkulturelles Ensemble auf und unternahmen u.a. Reisen nach Nikaragua und Kuba.

Die Arbeit an meiner Dissertation über Heiner Müllers Stück »Hamletmaschine« führte mich mehrfach nach Ostberlin. Müller kannte ich aus Frankfurt, dort hatte u.a. an der Uraufführung seines Stückes »Leben Gundlings Friedrich von Preußen Lessings Schlaf Traum Schrei« im Jahr 1979 mitgewirkt. Im Jahr 1989 inszenierte ich am Castillo Theatre gemeinsam mit dem Schweizer Regisseur Stefan Müller Heiner Müllers Stück »Der Auftrag« über den Export der französischen Revolution in die Karibik. Heiner Müller besuchte das New Yorker Theater im selben Sommer – eine Wiederbegegnung. Es war der historische Herbst, in dem die Demonstrationen gegen die SED und DDR-Spitzen in Leipzig begannen, der Rest ist Geschichte. Nach dem Bruch mit der politischen Bewegung und Abschluss meines Doktorats kehrte ich nach Europa zurück. Ironischerweise hatte der Leiter der politischen Bewegung in New York, der Philosoph Fred Newman (1935-2011), just nach meinem Ausscheiden mit seinem Reigen von Heiner Müller-Inszenierungen am Castillo Theatre begonnen. 

Als Heiner Müller 1995 seiner Krebserkrankung erlag, bedeutete das einen enormen Verlust für uns alle in der linkpolitischen Theater-Community. Ich empfand es als verspäteten Ausdruck der »Wende« – das Ende einer Ära, nach der nichts mehr war wie vorher. Wir fragten uns: Wie kann nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und der sozialistischen Utopie, auch wenn sie unvollkommen gewesen sein mag, weiter politisch am Theater gearbeitet werden? Was würde aus der stolzen Tradition, die von Brecht bis zu Müller und darüber hinaus reichte? … Viele Künstler*innen, Gruppen und Initiativen haben diese Zäsur nicht überlebt, Heiner Müller gehört bedauerlicherweise dazu.

Für die, deren Zeit gekommen ist, ist es nie zu spät! 

Brecht für ein rotes 21. Jahrhundert?
Manche sagen, das Brecht-Theater lebt. Ich sage, Brecht ist zum Monument erstarrt. Was aus Brecht, Müller und der Erbschaft des dialektischen Theaters werden wird, ist unklar. Die Anzahl von Brecht-Produktionen hat über die Jahrzehnte stetig abgenommen, das Theater von Heiner Müller ist nahezu vergessen. Was bedeutet Brecht heute jenseits von Jubiläen und nostalgischen Rückblicke? Sind die anwachsenden neuen politischen Bewegungen, ist der Aufschwung linker Parteien europaweit und die triumphalen Wahlkampagnen der Socialists of America (DSA) Anlass genug, auf dem kulturellen Feld Kursveränderungen einzuleiten, die u.a. dem Brecht-Theater neue Dynamik geben könnten? Bieten diese Bewegungen – primär von jungen Menschen getragen – einen neuen Kontext für politische Kunst, liegt es an der Rückkehr der sozialen Frage auf die Tagesordnung oppositioneller Gruppen und Parteien, die nach anderen Themen auf dem Thater schreien und Theaterzuschauer*innen sich von sinnentleerten postdramatischen Produktionen ab- und wieder realen Geschichten zuwenden? Es ist zu hoffen, dass die manifesten Verschiebungen im politischen Diskurs neue Horizonte auch für das Epische Theater eröffnen. Wie steht es nach Brechts Wunsch auf seinem Grabstein geschrieben? … »Er hat Vorschläge gemacht. Wir Haben sie angenommen.«

8. Parteitag der Europäischen Linken

„Eine Zukunft zu gewinnen“

von Nora Dornis und Daniel Schukovits

Unter diesem Motto fand am 17. und 18. April in Brüssel der 8. Parteitag der Europäischen Linken (EL) statt.

Von Nora Dornis und Daniel Schukovits

Die Delegierten der 43 Mitglieds-, Beobachter- und Partnerparteien legten auf dem Kongress die Weichen, um das Parteienbündnis aus seiner bisher schwersten Krise zu führen. Dabei wurden verschiedene Gäste willkommen geheißen, wie die Co-Vorsitzenden des Europäischen Linken Jugendnetzwerks (ELYN), die Leitung von Transform! Europe (der politischen Stiftung der EL), der Vorsitzende der linken Fraktion im EU-Parlament (»The Left«) sowie viele spannende Redner*innen. Darunter waren etwa Gesandte der Kommunistischen Parteien Chinas, Kubas und Japans, der Democratic Socialists of America, des Trade Union Networks TUNE, der kongolesischen Partei Front Démocratique Africain (FDA) und der brasilianischen Arbeiterpartei. 

Die Europäische Linke

Die EL ist eine europäische politische Partei, eine Rechtsform auf europäischer Ebene, deren Mitgliedschaft größtenteils aus nationalen bzw. regionalen politischen Parteien aus Ländern in Europa besteht. Auch einige Parteien, die aus Nicht-EU-Staaten stammen, sind Mitglieder der EL, wie beispielsweise die türkische Sol-Partei, die belarussische »Gerechte Welt« und die Partei der Arbeit der Schweiz. Auch individuelle Personen können Mitglieder bei der EL werden, haben jedoch andere Rechte und Pflichten als die Mitgliedsparteien. Neben dem Status als Mitglied können Parteien auch als Beobachterin oder Partnerin an der Arbeit der EL teilhaben. So ist zum Beispiel die Wiener Partei LINKS auch als Partnerin akkreditiert.

Die Finanzierung von europäischen Parteien ist einerseits abhängig von den Mitgliedsparteien mit parlamentarischer Verankerung – hier gilt es, eine Mindestanzahl zu erfüllen -, andererseits von der Anzahl der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, die sich ihr zugehörig erklären. Dabei ist weder die Fraktion der Abgeordneten noch die Mitgliedschaft der nationalen Partei der Abgeordneten ausschlaggebend, sondern Abgeordnete entscheiden selbstständig, bei wem sie »unterschreiben«.

Weil sich im letzten Jahr eine konkurrierende linke europäische Partei gegründet hat, die Allianz der Europäischen Linken (European Left Alliance, ELA), hat die EL einige Mitgliedsparteien verloren, und auch Unterschriften und damit letztlich Geldmittel. Der Parteitag stand also auch im Zeichen der anstehenden Einsparungen, die derzeit bestehende Anstellungsverhältnisse, die Arbeit im Netzwerk sowie die politischen Projekte der Partei betreffen werden. Durch diese veränderte Situation stand der Parteitag auch unter dem Zeichen einer umfassenden Erneuerung der Partei.

Die Gründung der ELA

Notwendig wurde die Erneuerung der seit dem Jahr 2004 bestehenden EL insbesondere durch ein Konkurrenzprojekt, dessen Entstehung einerseits Ergebnis unterschiedlicher Positionen zur EU-Militarisierung in Folge des Ukraine-Krieges, andererseits Resultat der Auseinandersetzungen verschiedener linker Parteien auf nationaler Ebene ist. Die ELA umfasst etwa mehrere nordische Linksparteien, die polnische Linkspartei Razem, das »Ungehorsame Frankreich« (La France Insoumise; LFI), Podemos (Spanien), sowie den portugiesischen Linksblock und die Rot-Grüne Allianz Dänemarks. Die beiden letztgenannten Parteien waren bis zu ihrem Übertritt ein – in Hinblick auf ihr rechtliches Fortbestehen – wichtiger Teil der EL. Die Spaltung des linken Lagers auf europäischer Ebene hat ambivalente Folgen: Seit nunmehr zwei Jahren konkurrieren zwei Projekte um dieselben Ressourcen – es stellt sich also jedenfalls keine Verdoppelung der Mittel für die Linke ein. Auf der anderen Seite führte die nunmehr konsistentere Positionierung der EL in Friedensfragen auch zu einer Attraktivierung des Projekts: Mehrere politische Parteien haben sich seit der Spaltung der EL angeschlossen, darunter sind etwa die Neue Linke Griechenlands, die »Future Left« (Schweden) und besonders die belgische Partei der Arbeit (PTB/PDVA).

Aktuell zeigt sich auch der Unterschied in der politischen Praxis: Während die ELA als Top-Down-Projekt der Parteivorstände gegründet wurde, hat es sich die EL als Ziel gesetzt, eine nützliche, handlungsfähige und aktivistische politische Kraft in Europa zu werden – auch in der Etablierung solidarischer Projekte und in der Organisation grenzüberschreitender Demonstrationen.

Die EL und die EU

Die Europäische Linke nimmt, wie die meisten ihrer Mitgliedsparteien, eine sehr EU-kritische Position ein. Das zeigt sich beispielsweise an konkreten Projekten wie der derzeitigen »ReArm Europe« EU-Militarisierungs-Initiative, die von den EL-Mitgliedsparteien strikt abgelehnt wird, und deren Ablehnung sich die EL am Kongress als politische Priorität für die nächsten Jahre gesetzt hat (s. unten). Es zeigt sich aber auch an der Grundhaltung der EL gegenüber der Europäischen Union: So wird die EU im neu verabschiedeten Leitantrag, der die politischen Forderungen der EL zusammenfasst, als imperialistischer Block bezeichnet, der von den geopolitischen und ökonomischen Interessen der innerhalb der EU dominanten kapitalistischen Mächte geleitet wird.

Zu den Mitgliedern des EU-Parlamentes besteht Kontakt über die Mitgliedsparteien, über einzelne Arbeitsgruppen der EL, und einzelne Abgeordnete – so ist beispielsweise Martin Günther, EU-Abgeordneter von ‘Die Linke’ aus Deutschland, auch im Executive Board, dem Vorstand der EL, vertreten. Eines der erklärten Ziele, die am Kongress für die kommende Periode vereinbart wurden, ist die Intensivierung der Beziehung zur linken Fraktion im EU-Parlament (‘The Left’).

Insgesamt ist die EL eine internationalistische Partei: Sie glaubt an die Zusammenarbeit von europäischen linken Parteien und Bewegungen, um die Kampfbedingungen der internationalen Arbeiter:innenklasse zu verbessern und sie zu organisieren, sowie an gelebte internationale Solidarität mit Schwellen- und Entwicklungsländern und mit allen Menschen, die unter Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung leiden.

Gemeinsam ins Tun kommen

Wie eine solche Zusammenarbeit am besten aussieht, wird aktuell innerhalb der EL diskutiert, und verschiedene Formen werden ausprobiert. Wichtig ist allen dabei, tatsächlich gemeinsam etwas zu tun und zu verändern, anstatt sich mit der Erklärung phantastischer politischer Ziele zufrieden zu geben. Beim Kongress, und im sogenannten Erneuerungs-Dokument wurden vier Aktionsformen hervorgehoben:

Die EL als Netzwerk, das Austausch zwischen den Mitgliedsparteien, befreundeten Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen organisiert, und dabei Erfahrungsaustausch zu beispielsweise solidarischen Projekten, Kampagnen und zwischen Mandatsträger*innen auf verschiedenen Ebenen ermöglicht. Eine Form, in der diese Netzwerkarbeit bis jetzt funktioniert hat, sind Arbeitsgruppen, die sich mit spezifischen Themen, wie beispielsweise dem Wohnen, beschäftigen.

Die EL als Bildungsinstitution. Ein Schwerpunkt der EL-Arbeit ist seit langem die Weiterbildung, insbesondere von jungen Genoss*innen, zum Beispiel bei der jährlich stattfindenden Sommeruni. Diese Aktivitäten sollen weitergeführt und verbessert werden.

Die EL als politische Kraft, die durch die Mitgliedsparteien und die Verbindungen zur EU-Parlaments-Fraktion parlamentarisch realpolitisch einwirken kann.

Und schließlich, die EL als Kommunikatorin, die über Online-Informationsformate und Social Media ihre Inhalte unter die breite Masse von Menschen bringt.

Von diesem Aktionsprogramm sollen die Aktivitäten der Partei in den nächsten Jahren geleitet werden, um gesellschaftlichen Wandel voranzutreiben.

Wohnen statt Kanonen: Gemeinsam gegen Militarisierung und Austerität

Das erste große gemeinsame Projekt für die kommende Zeit wurde mit einem Zusatzantrag festgelegt: Eine groß angelegte Kampagne gegen Militarisierung und Austerität. Nachdem beide Themen miteinander in realer Beziehung stehen, sollen sie auch in der politischen Praxis miteinander in Verbindung gebracht werden: Warum müssen alle Staaten bei den Sozialausgaben sparen, dürfen aber in Aufrüstung investieren und dafür Schulden aufnehmen? Gegen Militarisierung und Austerität kämpfen aktuell alle Mitgliedsparteien. In vielen Ländern wird auch diskutiert, ob der Wehrdienst entweder (wieder) eingeführt werden soll, oder bestehende Modelle des Zwangsdienstes ausgebaut werden sollen. An dieser Stelle unter dem Banner von “Stop ReArm Europe” zusammenzuarbeiten und Aktivitäten zu koordinieren, ist erklärtes Ziel der EL. Der erste Fixpunkt: Am 14.06. findet in Brüssel eine Großdemo statt, die von der belgischen PVDA-PTB organisiert wird. Darüber hinaus wird es im Jahr 2027 ein europäisches Friedensforum geben, und Frieden und Anti-Austerität sollen als thematische Schwerpunkte für die Sommeruniversität in Belgien sowie für das Europäische Forum aufgenommen werden, das Ende des Jahres in Berlin stattfindet.

Die Grenzen sprengen

Das Programm, das sich die EL gegeben hat, geht in vielerlei Hinsicht an die Grenzen dessen, was innerhalb des, von neoliberaler Ideologie geprägten, politischen Felds der Europäischen Union möglich ist. Bereits die Zusammensetzung der EL mit ihren 43 assoziierten Organisationen gilt der EU-Bürokratie als Verdachtsfall – schließlich ist die EL die einzige europäische Partei, der auch Mitgliedsparteien außerhalb der EU angehören. Dass diese Kooperation trotz drohender EU-Sanktionen aufrechterhalten wird, ist ein Akt praktischer Solidarität – an dieser Stelle sei etwa an die prekäre Lage linker Kräfte in Staaten wie der Türkei oder in Belarus erinnert. Angesichts des Wettbewerbsfetischismus, den Bestrebungen zur Militarisierung und des brutalen Grenzregimes ist EU-Skepsis berechtigt: Dieses Feld darf nicht den Rechtsextremen überlassen werden. In letzter Konsequenz geht es darum, Räume für die Perspektive auf eine andere Gesellschaft zu öffnen, ohne in Illusionen zu verfallen.

[Infobox: Nora Dornis und Daniel Schukovits vertreten die KPÖ im Vorstand der Europäischen Linken (EL)]

Weitere Infos und alle Dokumente des EL-Parteitags

[QR-Code zur Webseite des Kongresses]

https://www.european-left.org/8th-congress-brussels-2026

[Kasten:] Mitgliedsparteien

Esquerra Unida i AlternativaKatalonien, Spanien
Белорусская левая партия »Справедливый мир«Belarus
Izquierda Unida (IU)Spanien
Left UnityGroßbritannien
Partito Rifondazione Comunista (PRC)Italien
Belgische Arbeiterpartei (PVDA-PTB)Belgien
Partei der Arbeit der Schweiz (PdA)Schweiz
Néa Aristerá (NA)Griechenland
die Linke (PdL)Deutschland
LeviceTschechien
Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)Österreich
LevicaSlowenien
Radnička FrontaKroatien
Magyarországi Munkáspárt 2006 – Európai BaloldalUngarn
Partidul Socialist Român (PSR)Rumänien
Parti Communiste Français (PCF)Frankreich
Българската левицаBulgarien
Gauche Républicaine et Socialiste (GRS)Frankreich
Партии коммунистов Республики Молдова/Partidul Comuniștilor din Republica Moldova (PCRM)Republik Moldau
déi lénkLuxemburg
SyrizaGriechenland
Communistes de Wallonie-BruxellesBelgien
Sol PartiTürkei
Partido Comunista de España (PCE)Spanien
Suomen Kommunistinen Puolue (SKP)Finnland
LevicaSlowenien

Der Kalte Krieg und das falsche Schwein

Und anderer Falter-Geschichtsunterricht

von Karl Wimmler

Klaus Nüchtern belehrte uns am 23.3.2026 (Falter maily#2025) , was es mit dem Begriff „Eiserner Vorhang“ tatsächlich auf sich hatte: „Als Schöpfer des Begriffs gilt übrigens der mehrfach mit dem Pulitzer Prize ausgezeichnete US-Reporter Herbert Bayard Swope. Dessen Freund Bernard Baruch, Berater von Präsident Roosevelt, hatte den Begriff im Juni 1947 erstmals öffentlich verwendet, ehe ihn der Publizist Walter Lippmann durch seine, im selben Jahr erschienene Schrift ‚The Cold War. A Study‘ populär machte.“ – Gut und schön. Aber nicht die ganze Wahrheit. Tatsächlich stammt der Begriff von Joseph Goebbels. In seinem Leitartikel vom 25. Februar 1945 für die Wochenzeitung Das Reich reagierte Goebbelsunter dem Titel „Das Jahr 2000“ direkt auf die Ergebnisse der Konferenz von Jalta und prophezeite darin mit dem Begriff „Eiserner Vorhang“ eine Teilung Europas.

Goebbels als Erfinder eines solchen Propagandabegriffs macht sich allerdings nicht gut. Also besser eine andere Erzählung. Diese untermauert der Falter-Redakteur Nüchtern durch eine weitere Story. Er reanimiert den Churchill zugeschriebenen Ausspruch „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet“, der behauptet, es wäre besser gewesen, statt dem Nazireich die Sowjetunion zu besiegen. Wortreich widerlegt er Eulen nach Athen tragend Churchill als Urheber, um zugleich das historische Datum „5.März 1946“ achtzig Jahre später zu glorifizieren; damals bekräftigte Churchill „die Allianz des United Kingdom mit den USA“ und kündigte „jene mit der Sowjetunion unter Stalin“ auf. Das findet Nüchtern nicht nur bemerkenswert, sondern toll.

Nun gibt es allerdings Gründe, warum das „Falsche-Schwein-Zitat“ immer noch auftaucht: „Bald nach dem Kriegsende in Europa ließ der britische Premier Winston Churchill im Mai 1945 eine Studie erstellen, wie die sowjetische Rote Armee aus Mitteleuropa zurückgedrängt werden könnte. Der Deckname lautete: ‚Operation Unthinkable‘ “ Das stand so bereits am 24.3.2023 in der Zeitung „Die Welt“.[1] Schon ein Vierteljahrhundert davor wurden die dies beweisenden Papiere durch das Britische Nationalarchiv publiziert.[2] Die Großoffensive sollte am 1.Juli 1945 mit US-amerikanischen und wiederbewaffneten deutschen Streitkräften beginnen. Militärs rieten davon ab: Der daraus folgende Krieg wäre unkontrollierbar.

Solche Fakten interessieren einen Falter-Redakteur nicht. Das „falsche Schwein“ muss auf einem sowjetischen Mist gewachsen sein: „Das wirklich Schreckliche am Totalitarismus“, so zitiert er im selben Mail am 23.3. George Orwell aus einem Aufsatz vom Februar 1944, „besteht nicht darin, dass er Gräueltaten begeht, sondern darin, dass er das Konzept der objektiven Wahrheit vernichten will: Er geht davon aus, dass er die Vergangenheit genauso kontrollieren kann wie die Zukunft.“ Nun ist – bei allen Verdiensten Orwells – so ein Satz weder besonders originell, noch ist die „Kontrolle der Vergangenheit“ beschränkt auf einen „Totalitarismus“, was immer Hinz und Kunz darunter verstehen mögen. Die Oberhoheit über Vergangenheitserzählungen ist ein Grundprinzip aller Herrschaft. Wer wie das offizielle Deutschland den Nazi und Antisemiten Stauffenberg zur Ikone des antinazistischen Widerstands stilisiert, weiß, warum er so viele andere links liegen lässt und wozu das heute gut ist.

Allerdings entstammte das „Falsche Schwein-Zitat“ nicht der Propagandakiste der Sowjetunion, sondern dem Dunstkreis von Nazis und Ex-Nazis, die gegen Kriegsende (und danach) gerne mit den Westmächten gegen die Sowjetunion marschiert wären, was – dies nebenbei – auch dem Grafen Stauffenberg nicht fern gelegen wäre. Ähnlich dubios agiert der Falter-Redakteur Nüchtern, wenn er einige Wochen danach (Falter Nr.18/26, 29.4.2026) ein Buch zum Spanischen Bürgerkrieg zum Anlass für politische Verwirrungen nimmt; nicht jenes großartige, eben in der Wiener Edition Atelier erschienene „Egon Erwin Kisch. Der rasende Reporter im Spanischen Bürgerkrieg“, sondern das eines FAZ-Journalisten über Literatur zum Bürgerkrieg.

Aber er rezensiert das Buch nicht, sondern sucht nur passende Stichworte für seine eigenen Vorurteile. Orwell wollte er hier nicht zitieren: „Der Ausgang des Spanischen Krieges wurde in London, Paris, Rom und Berlin entschieden – jedenfalls nicht in Spanien. (…) Aber die herrschende Klasse [Großbritanniens] tat in der gemeinsten, feigsten und heuchlerischsten Weise alles, um Spanien an Franco und die Nazis auszuliefern. Warum? Die Antwort ist einfach – weil sie pro-faschistisch war.“[3] – Aber das geht beim Falter gar nicht. Stattdessen enthüllt Nüchtern schon zu Beginn: „Die Hoffnung auf die Einigkeit einer antifaschistischen Volksfront aber wurde zunichte und als Illusion entlarvt.“ Kamen die Geschwister Klaus und Erika Mann, Kinder des berühmten Thomas, zum Schluss, dass die „Meinungsverschiedenheiten zwischen Sozialisten und Anarchisten, zwischen Liberalen und Kommunisten“ zwar „gewiß nicht unwesentlich“ allerdings auch „nicht unüberwindlich“ gewesen seien, so weiß Nüchtern: „Schlimmer kann man gar nicht daneben liegen“. Denn da hätten sie natürlich „Stalins Schergen“ übersehen. Und er verhöhnt die internationale Mobilisierung der Internationalen Brigaden als „Hoch die in- ter-na-tionale Soli-dari-tät!“-Geplärr, natürlich ohne die Erwähnung, wer zur Bildung dieser Brigaden aufgerufen hatte, die Kommunistischen Internationale.

Wer so auf die Geschichte schaut, der muss letztlich auch über Picasso den Stab brechen, weil dessen Monumentalgemälde über die Abscheulichkeit der Bombardierung Guernicas durch die Legion Condor „ein bisschen geschmäcklerisch anmutet“. – Bobo-Historiographie vom Feinsten.


[1]  https://www.welt.de/geschichte/article244456818/Operation-Unthinkable-Churchills-Idee-eines-Krieges-gegen-Stalin-1945.html

[2]  Siehe Bob Fenton: The secret strategy to launch attack on Red Army, The Telegraph, Issue 1124, 1 October 1998 und Jonathan Walker: Operation Unthinkable – Churchill’s plans to invade the Soviet Union, online unter https://www.thehistorypress.co.uk/articles/operation-unthinkable-churchill-s-plans-to-invade-the-soviet-union/. Abbildungen der Originaldokumente online unter: https://www.nationalarchives.gov.uk/education/resources/cold-war-on-file/operation-unthinkable/. 

[3]  Rückblick auf den Spanischen Krieg, geschrieben 1942, erste vollständige Veröffentlichung in Such, Such Were the Joys 1953; dt.: Orwell, Die Rache ist sauer, Zürich 1975, S.30f. Siehe dazu auch den Abschnitt „Die Verballhornung der Appeasementpolitik“ in meinem Buch „Nach Odessa“, Graz 2024, S.61-67

Zum Tod von Alfred Noll

Von der Redaktion

Mit Alfred Noll verliert die österreichische Linke einen streitbaren Intellektuellen, außerordentlichen Juristen, Publizisten und die Volksstimme einen profunden Autor und Freund.

Alfred Noll wuchs in Salzburg auf und betätigte sich schon als Schüler im Werkschulheim Felbertal politisch. Während seines Jus-Studiums in Salzburg wirkte er im Kommunistischen Studentenverband (KSV) mit. Er wechselte nach dem Studium nach Wien, wo er ab 1992 als Anwalt arbeitete und sich auf Medien- und Verfassungsrecht und Menschenrechte konzentrierte.

An der Universität für Bodenkultur lehrte er als Universitätsprofessor öffentliches Recht. Noll wurde in die österreichische Juristenkommission berufen und gehörte dem Ausschuss der Rechtsanwaltskammer an. Bis deren Auflösung war Noll auch Mitglied der Vereinigung demokratischer Juristen.

Noll befasste sich stets mit Fragen der Sicherung und Ausgestaltung der Demokratie und trat engagiert gegen antidemokratische und autoritäre Tendenzen auf. Als vielseitiger Publizist befasste er sich mit den frühbürgerlichen Philosophen und Staatstheoretikern Lock, Hobbes und Kant, woraus mehrere Buchveröffentlichungen resultierten.Er wirkte an der Herausgabe mehrerer wissenschaftlicher Periodika mit. Für sein publizistisches Werk erhielt er den Staatspreis für Kulturpublizistik.

Vor wenigen Monaten gab Noll eine Essaysammlung seines Freundes des Schriftstellers Michael Scharang heraus, dessen 80. Geburtstag er vor kurzem in der Volksstimme (2/26) würdigte.

Von 2017 bis 2019 war Noll Abgeordneter des Österreichischen Nationalrats auf der Liste Jetzt. Bis zuletzt gehörte er auch dem Vorstand der Alfred Klahrgesellschaft an. Die KPÖ konnte auf Nolls Expertise und juristischen Rat zurückgreifen.2024 wurde Noll von der KPÖ Plus in Salzburg in den Aufsichtsrat des städtischen Messezentrums entsandt.

Ende 2025 wurde er auch Aufsichtsratsmitglied der Wiener Festwochen.

Zuletzt erschien Nolls Beitrag »Das Alter der Grundrechte und die Grundrechte des Alters« in der Volksstimme in der Nummer 11/2025.

Sein plötzlicher Tod lässt uns erschüttert zurück.

Unser Beileid gilt seiner Familie.

Die Redaktion der Volksstimme