„Eine Zukunft zu gewinnen“

von Nora Dornis und Daniel Schukovits

Unter diesem Motto fand am 17. und 18. April in Brüssel der 8. Parteitag der Europäischen Linken (EL) statt.

Von Nora Dornis und Daniel Schukovits

Die Delegierten der 43 Mitglieds-, Beobachter- und Partnerparteien legten auf dem Kongress die Weichen, um das Parteienbündnis aus seiner bisher schwersten Krise zu führen. Dabei wurden verschiedene Gäste willkommen geheißen, wie die Co-Vorsitzenden des Europäischen Linken Jugendnetzwerks (ELYN), die Leitung von Transform! Europe (der politischen Stiftung der EL), der Vorsitzende der linken Fraktion im EU-Parlament (»The Left«) sowie viele spannende Redner*innen. Darunter waren etwa Gesandte der Kommunistischen Parteien Chinas, Kubas und Japans, der Democratic Socialists of America, des Trade Union Networks TUNE, der kongolesischen Partei Front Démocratique Africain (FDA) und der brasilianischen Arbeiterpartei.

Die Europäische Linke

Die EL ist eine europäische politische Partei, eine Rechtsform auf europäischer Ebene, deren Mitgliedschaft größtenteils aus nationalen bzw. regionalen politischen Parteien aus Ländern in Europa besteht. Auch einige Parteien, die aus Nicht-EU-Staaten stammen, sind Mitglieder der EL, wie beispielsweise die türkische Sol-Partei, die belarussische »Gerechte Welt« und die Partei der Arbeit der Schweiz. Auch individuelle Personen können Mitglieder bei der EL werden, haben jedoch andere Rechte und Pflichten als die Mitgliedsparteien. Neben dem Status als Mitglied können Parteien auch als Beobachterin oder Partnerin an der Arbeit der EL teilhaben. So ist zum Beispiel die Wiener Partei LINKS auch als Partnerin akkreditiert.

Die Finanzierung von europäischen Parteien ist einerseits abhängig von den Mitgliedsparteien mit parlamentarischer Verankerung – hier gilt es, eine Mindestanzahl zu erfüllen -, andererseits von der Anzahl der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, die sich ihr zugehörig erklären. Dabei ist weder die Fraktion der Abgeordneten noch die Mitgliedschaft der nationalen Partei der Abgeordneten ausschlaggebend, sondern Abgeordnete entscheiden selbstständig, bei wem sie »unterschreiben«.

Weil sich im letzten Jahr eine konkurrierende linke europäische Partei gegründet hat, die Allianz der Europäischen Linken (European Left Alliance, ELA), hat die EL einige Mitgliedsparteien verloren, und auch Unterschriften und damit letztlich Geldmittel. Der Parteitag stand also auch im Zeichen der anstehenden Einsparungen, die derzeit bestehende Anstellungsverhältnisse, die Arbeit im Netzwerk sowie die politischen Projekte der Partei betreffen werden. Durch diese veränderte Situation stand der Parteitag auch unter dem Zeichen einer umfassenden Erneuerung der Partei.

Die Gründung der ELA

Notwendig wurde die Erneuerung der seit dem Jahr 2004 bestehenden EL insbesondere durch ein Konkurrenzprojekt, dessen Entstehung einerseits Ergebnis unterschiedlicher Positionen zur EU-Militarisierung in Folge des Ukraine-Krieges, andererseits Resultat der Auseinandersetzungen verschiedener linker Parteien auf nationaler Ebene ist. Die ELA umfasst etwa mehrere nordische Linksparteien, die polnische Linkspartei Razem, das »Ungehorsame Frankreich« (La France Insoumise; LFI), Podemos (Spanien), sowie den portugiesischen Linksblock und die Rot-Grüne Allianz Dänemarks. Die beiden letztgenannten Parteien waren bis zu ihrem Übertritt ein – in Hinblick auf ihr rechtliches Fortbestehen – wichtiger Teil der EL. Die Spaltung des linken Lagers auf europäischer Ebene hat ambivalente Folgen: Seit nunmehr zwei Jahren konkurrieren zwei Projekte um dieselben Ressourcen – es stellt sich also jedenfalls keine Verdoppelung der Mittel für die Linke ein. Auf der anderen Seite führte die nunmehr konsistentere Positionierung der EL in Friedensfragen auch zu einer Attraktivierung des Projekts: Mehrere politische Parteien haben sich seit der Spaltung der EL angeschlossen, darunter sind etwa die Neue Linke Griechenlands, die »Future Left« (Schweden) und besonders die belgische Partei der Arbeit (PTB/PDVA).

Aktuell zeigt sich auch der Unterschied in der politischen Praxis: Während die ELA als Top-Down-Projekt der Parteivorstände gegründet wurde, hat es sich die EL als Ziel gesetzt, eine nützliche, handlungsfähige und aktivistische politische Kraft in Europa zu werden – auch in der Etablierung solidarischer Projekte und in der Organisation grenzüberschreitender Demonstrationen.

Die EL und die EU

Die Europäische Linke nimmt, wie die meisten ihrer Mitgliedsparteien, eine sehr EU-kritische Position ein. Das zeigt sich beispielsweise an konkreten Projekten wie der derzeitigen »ReArm Europe« EU-Militarisierungs-Initiative, die von den EL-Mitgliedsparteien strikt abgelehnt wird, und deren Ablehnung sich die EL am Kongress als politische Priorität für die nächsten Jahre gesetzt hat (s. unten). Es zeigt sich aber auch an der Grundhaltung der EL gegenüber der Europäischen Union: So wird die EU im neu verabschiedeten Leitantrag, der die politischen Forderungen der EL zusammenfasst, als imperialistischer Block bezeichnet, der von den geopolitischen und ökonomischen Interessen der innerhalb der EU dominanten kapitalistischen Mächte geleitet wird.

Zu den Mitgliedern des EU-Parlamentes besteht Kontakt über die Mitgliedsparteien, über einzelne Arbeitsgruppen der EL, und einzelne Abgeordnete – so ist beispielsweise Martin Günther, EU-Abgeordneter von ‘Die Linke’ aus Deutschland, auch im Executive Board, dem Vorstand der EL, vertreten. Eines der erklärten Ziele, die am Kongress für die kommende Periode vereinbart wurden, ist die Intensivierung der Beziehung zur linken Fraktion im EU-Parlament (‘The Left’).

Insgesamt ist die EL eine internationalistische Partei: Sie glaubt an die Zusammenarbeit von europäischen linken Parteien und Bewegungen, um die Kampfbedingungen der internationalen Arbeiter:innenklasse zu verbessern und sie zu organisieren, sowie an gelebte internationale Solidarität mit Schwellen- und Entwicklungsländern und mit allen Menschen, die unter Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung leiden.

Gemeinsam ins Tun kommen

Wie eine solche Zusammenarbeit am besten aussieht, wird aktuell innerhalb der EL diskutiert, und verschiedene Formen werden ausprobiert. Wichtig ist allen dabei, tatsächlich gemeinsam etwas zu tun und zu verändern, anstatt sich mit der Erklärung phantastischer politischer Ziele zufrieden zu geben. Beim Kongress, und im sogenannten Erneuerungs-Dokument wurden vier Aktionsformen hervorgehoben:

Die EL als Netzwerk, das Austausch zwischen den Mitgliedsparteien, befreundeten Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen organisiert, und dabei Erfahrungsaustausch zu beispielsweise solidarischen Projekten, Kampagnen und zwischen Mandatsträger*innen auf verschiedenen Ebenen ermöglicht. Eine Form, in der diese Netzwerkarbeit bis jetzt funktioniert hat, sind Arbeitsgruppen, die sich mit spezifischen Themen, wie beispielsweise dem Wohnen, beschäftigen.

Die EL als Bildungsinstitution. Ein Schwerpunkt der EL-Arbeit ist seit langem die Weiterbildung, insbesondere von jungen Genoss*innen, zum Beispiel bei der jährlich stattfindenden Sommeruni. Diese Aktivitäten sollen weitergeführt und verbessert werden.

Die EL als politische Kraft, die durch die Mitgliedsparteien und die Verbindungen zur EU-Parlaments-Fraktion parlamentarisch realpolitisch einwirken kann.

Und schließlich, die EL als Kommunikatorin, die über Online-Informationsformate und Social Media ihre Inhalte unter die breite Masse von Menschen bringt.

Von diesem Aktionsprogramm sollen die Aktivitäten der Partei in den nächsten Jahren geleitet werden, um gesellschaftlichen Wandel voranzutreiben.

Wohnen statt Kanonen: Gemeinsam gegen Militarisierung und Austerität

Das erste große gemeinsame Projekt für die kommende Zeit wurde mit einem Zusatzantrag festgelegt: Eine groß angelegte Kampagne gegen Militarisierung und Austerität. Nachdem beide Themen miteinander in realer Beziehung stehen, sollen sie auch in der politischen Praxis miteinander in Verbindung gebracht werden: Warum müssen alle Staaten bei den Sozialausgaben sparen, dürfen aber in Aufrüstung investieren und dafür Schulden aufnehmen? Gegen Militarisierung und Austerität kämpfen aktuell alle Mitgliedsparteien. In vielen Ländern wird auch diskutiert, ob der Wehrdienst entweder (wieder) eingeführt werden soll, oder bestehende Modelle des Zwangsdienstes ausgebaut werden sollen. An dieser Stelle unter dem Banner von “Stop ReArm Europe” zusammenzuarbeiten und Aktivitäten zu koordinieren, ist erklärtes Ziel der EL. Der erste Fixpunkt: Am 14.06. findet in Brüssel eine Großdemo statt, die von der belgischen PVDA-PTB organisiert wird. Darüber hinaus wird es im Jahr 2027 ein europäisches Friedensforum geben, und Frieden und Anti-Austerität sollen als thematische Schwerpunkte für die Sommeruniversität in Belgien sowie für das Europäische Forum aufgenommen werden, das Ende des Jahres in Berlin stattfindet.

Die Grenzen sprengen

Das Programm, das sich die EL gegeben hat, geht in vielerlei Hinsicht an die Grenzen dessen, was innerhalb des, von neoliberaler Ideologie geprägten, politischen Felds der Europäischen Union möglich ist. Bereits die Zusammensetzung der EL mit ihren 43 assoziierten Organisationen gilt der EU-Bürokratie als Verdachtsfall – schließlich ist die EL die einzige europäische Partei, der auch Mitgliedsparteien außerhalb der EU angehören. Dass diese Kooperation trotz drohender EU-Sanktionen aufrechterhalten wird, ist ein Akt praktischer Solidarität – an dieser Stelle sei etwa an die prekäre Lage linker Kräfte in Staaten wie der Türkei oder in Belarus erinnert. Angesichts des Wettbewerbsfetischismus, den Bestrebungen zur Militarisierung und des brutalen Grenzregimes ist EU-Skepsis berechtigt: Dieses Feld darf nicht den Rechtsextremen überlassen werden. In letzter Konsequenz geht es darum, Räume für die Perspektive auf eine andere Gesellschaft zu öffnen, ohne in Illusionen zu verfallen.

[Infobox: Nora Dornis und Daniel Schukovits vertreten die KPÖ im Vorstand der Europäischen Linken (EL)]

Weitere Infos und alle Dokumente des EL-Parteitags

[QR-Code zur Webseite des Kongresses]

https://www.european-left.org/8th-congress-brussels-2026

[Kasten:] Mitgliedsparteien

Esquerra Unida i Alternativa	Katalonien, Spanien
Белорусская левая партия »Справедливый мир«	Belarus
Izquierda Unida (IU)	Spanien
Left Unity	Großbritannien
Partito Rifondazione Comunista (PRC)	Italien
Belgische Arbeiterpartei (PVDA-PTB)	Belgien
Partei der Arbeit der Schweiz (PdA)	Schweiz
Néa Aristerá (NA)	Griechenland
die Linke (PdL)	Deutschland
Levice	Tschechien
Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)	Österreich
Levica	Slowenien
Radnička Fronta	Kroatien
Magyarországi Munkáspárt 2006 – Európai Baloldal	Ungarn
Partidul Socialist Român (PSR)	Rumänien
Parti Communiste Français (PCF)	Frankreich
Българската левица	Bulgarien
Gauche Républicaine et Socialiste (GRS)	Frankreich
Партии коммунистов Республики Молдова/Partidul Comuniștilor din Republica Moldova (PCRM)	Republik Moldau
déi lénk	Luxemburg
Syriza	Griechenland
Communistes de Wallonie-Bruxelles	Belgien
Sol Parti	Türkei
Partido Comunista de España (PCE)	Spanien
Suomen Kommunistinen Puolue (SKP)	Finnland
Levica	Slowenien

von Michael Graber*

Am 5. August 1945 erschien die erste Ausgabe der „Österreichischen Volksstimme“ – gegründet als Zentralorgan der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ). Die neue Zeitung knüpfte bewusst nicht direkt an das Vorgängerblatt „Die Rote Fahne“ an, sondern setzte auf ein zugänglicheres, populäreres Konzept, das ein breiteres Publikum ansprechen sollte. Nach der Befreiung Österreichs durch die Rote Armee und der Bildung einer provisorischen Regierung, der auch die KPÖ angehörte, konnten die politischen Parteien in Ostösterreich – im Unterschied zu den westlichen Besatzungszonen – erstmals wieder eigene Presseorgane herausgeben.

In der Redaktion der Volksstimme versammelten sich erfahrene kommunistische Journalist:innen, ebenso wie bekannte Widerstandskämpfer:innen und zahlreiche neue Kräfte, die Krieg, Verfolgung, Lagerhaft und Exil überlebt hatten. Die Erinnerung an diese schwierigen Jahre bestimmte lange auch die Themenauswahl und die Haltung der Redaktion.

Der Start der Zeitung war mit zahlreichen Herausforderungen verbunden. So verfügte die Volksstimme zunächst über keine eigene Druckerei und musste für die Herstellung einen Pachtvertrag mit der Steyrermühl abschließen, der nach zehn Jahren endete. Auflage und Umfang der Zeitung waren zu Beginn streng an die knappe Papierzuteilung der Besatzungsmächte gebunden, sodass einzelne Ausgaben zeitweise ausfielen oder in stark reduzierter Form erschienen. Der Vertrieb musste vollständig neu organisiert werden, teils auch unabhängig von der staatlichen Post; stattdessen schwärmten tausende Freiwillige und Aktivist:innen der KPÖ aus, um die Wochenendausgabe direkt zu den Abonnent:innen zu bringen.

Die Volksstimme entwickelte sich zu einem wichtigen Bollwerk gegen den Antikommunismus, der im Zuge des Kalten Krieges zur österreichischen Staatsdoktrin erhoben wurde. Auch wenn die oft unkritische Berichterstattung über die kommunistisch regierten Staaten Osteuropas der Zeitung mitunter Glaubwürdigkeitsdefizite einbrachte, blieb ihre Stimme im österreichischen Medienspektrum unverzichtbar.

Neben der intensiven innenpolitischen und gesellschaftlichen Berichterstattung widmete die Volksstimme traditionell einen besonderen Fokus jenen Ländern, die nach dem Zweiten Weltkrieg neue soziale und wirtschaftliche Wege einschlugen. Die Zeitung berichtete kontinuierlich über das politische, kulturelle und wirtschaftliche Geschehen in Ländern, die sich unterschiedlichen Formen gesellschaftlicher Transformation verschrieben hatten. Hierbei wurde insbesondere der Aufbau neuer gesellschaftlicher Strukturen, die Förderung internationaler Solidarität, aber auch die kritische Beobachtung von Entwicklungen und Reformprozessen jenseits des westlichen Modells dokumentiert und kommentiert. Im Zuge weltweiter Dekolonisationsprozesse richtete sich zudem ein verstärktes Interesse auf Prozesse gesellschaftlicher Emanzipation, sozialer Sicherung und Fortschritte im Bildungs- und Gesundheitswesen in bislang benachteiligten Regionen.

Eine weitere deutliche Stärke der Volksstimme bestand in ihrer Betriebsberichterstattung und in ihrem beständigen Einsatz für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung und der Pensionist:innen. Mit der Konzentration des kommunistischen Pressewesens in den 1970er und 80er Jahren – die Presse der KPÖ musste sich stets im Wettbewerb mit den großen, kommerziellen Medien behaupten – übernahm die Volksstimme zunehmend auch die Berichterstattung aus den Bundesländern, nachdem zuvor eigene regionale Parteizeitungen diese Aufgabe übernommen hatten.

Gleichzeitig wurde in der Volksstimme der Kulturteil stets bewusst gepflegt und als lebendiges Forum gestaltet. Hier fanden sowohl etablierte als auch junge Autor:innen, Kulturschaffende und kritische Stimmen eine Plattform. Gesellschaftspolitische Aspekte der Kulturentwicklung wurden ebenso diskutiert wie aktuelle Strömungen in Kunst, Literatur und Theater. Die Volksstimme prägte so maßgeblich das linke Kulturverständnis in Österreich und leistete einen wichtigen Beitrag zur Förderung progressiver Kunst. Durch zahlreiche Reportagen, Rezensionen und Interviews half die Zeitung, Stimmen des Widerstands ebenso wie neue, vielfältige Ausdrucksformen und gesellschaftliche Debatten der Nachkriegszeit sichtbar zu machen.

Immer wieder führten finanzielle Engpässe, etwa durch einen langandauernden Inseratenboykott, zu erheblichen Schwierigkeiten. Nach dem Wegfall der Gewinne des herausgebenden Globusverlags musste die Volksstimme 1991 zunächst zur Wochenzeitung, später zum Monatsmagazin umgestellt werden. Das Konzept einer klassischen Parteizeitung wurde bereits in den 1980er Jahren aufgegeben.

Heute präsentiert sich die Volksstimme – dank der Treue ihrer Abonnent:innen – als unabhängiges, linkes Monatsmagazin, das seine freundschaftliche Nähe zur KPÖ offen bekennt, zugleich aber Raum für eine breite Autor:innenschaft bietet. Mittlerweile haben über 400 Autor:innen aus unterschiedlichen Generationen und politischen Zusammenhängen ehrenamtlich, also honorarfrei, zur Volksstimme beigetragen. Diese engagierte Basis und die langjährige Treue der Leser:innen bilden auch im 80. Jahr ihres Bestehens das stabile Fundament der Volksstimme.

*Der Autor Michael Graber war von 1982 bis 1990 Chefredakteur der Tageszeitung Volksstimme und gehört weiterhin der Redaktion des aktuellen Monatsmagazins an.

Kategorie: Blog

8. Parteitag der Europäischen Linken