„Eine Zukunft zu gewinnen“
von Nora Dornis und Daniel Schukovits
Unter diesem Motto fand am 17. und 18. April in Brüssel der 8. Parteitag der Europäischen Linken (EL) statt.
Von Nora Dornis und Daniel Schukovits
Die Delegierten der 43 Mitglieds-, Beobachter- und Partnerparteien legten auf dem Kongress die Weichen, um das Parteienbündnis aus seiner bisher schwersten Krise zu führen. Dabei wurden verschiedene Gäste willkommen geheißen, wie die Co-Vorsitzenden des Europäischen Linken Jugendnetzwerks (ELYN), die Leitung von Transform! Europe (der politischen Stiftung der EL), der Vorsitzende der linken Fraktion im EU-Parlament (»The Left«) sowie viele spannende Redner*innen. Darunter waren etwa Gesandte der Kommunistischen Parteien Chinas, Kubas und Japans, der Democratic Socialists of America, des Trade Union Networks TUNE, der kongolesischen Partei Front Démocratique Africain (FDA) und der brasilianischen Arbeiterpartei.
Die Europäische Linke
Die EL ist eine europäische politische Partei, eine Rechtsform auf europäischer Ebene, deren Mitgliedschaft größtenteils aus nationalen bzw. regionalen politischen Parteien aus Ländern in Europa besteht. Auch einige Parteien, die aus Nicht-EU-Staaten stammen, sind Mitglieder der EL, wie beispielsweise die türkische Sol-Partei, die belarussische »Gerechte Welt« und die Partei der Arbeit der Schweiz. Auch individuelle Personen können Mitglieder bei der EL werden, haben jedoch andere Rechte und Pflichten als die Mitgliedsparteien. Neben dem Status als Mitglied können Parteien auch als Beobachterin oder Partnerin an der Arbeit der EL teilhaben. So ist zum Beispiel die Wiener Partei LINKS auch als Partnerin akkreditiert.
Die Finanzierung von europäischen Parteien ist einerseits abhängig von den Mitgliedsparteien mit parlamentarischer Verankerung – hier gilt es, eine Mindestanzahl zu erfüllen -, andererseits von der Anzahl der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, die sich ihr zugehörig erklären. Dabei ist weder die Fraktion der Abgeordneten noch die Mitgliedschaft der nationalen Partei der Abgeordneten ausschlaggebend, sondern Abgeordnete entscheiden selbstständig, bei wem sie »unterschreiben«.
Weil sich im letzten Jahr eine konkurrierende linke europäische Partei gegründet hat, die Allianz der Europäischen Linken (European Left Alliance, ELA), hat die EL einige Mitgliedsparteien verloren, und auch Unterschriften und damit letztlich Geldmittel. Der Parteitag stand also auch im Zeichen der anstehenden Einsparungen, die derzeit bestehende Anstellungsverhältnisse, die Arbeit im Netzwerk sowie die politischen Projekte der Partei betreffen werden. Durch diese veränderte Situation stand der Parteitag auch unter dem Zeichen einer umfassenden Erneuerung der Partei.
Die Gründung der ELA
Notwendig wurde die Erneuerung der seit dem Jahr 2004 bestehenden EL insbesondere durch ein Konkurrenzprojekt, dessen Entstehung einerseits Ergebnis unterschiedlicher Positionen zur EU-Militarisierung in Folge des Ukraine-Krieges, andererseits Resultat der Auseinandersetzungen verschiedener linker Parteien auf nationaler Ebene ist. Die ELA umfasst etwa mehrere nordische Linksparteien, die polnische Linkspartei Razem, das »Ungehorsame Frankreich« (La France Insoumise; LFI), Podemos (Spanien), sowie den portugiesischen Linksblock und die Rot-Grüne Allianz Dänemarks. Die beiden letztgenannten Parteien waren bis zu ihrem Übertritt ein – in Hinblick auf ihr rechtliches Fortbestehen – wichtiger Teil der EL. Die Spaltung des linken Lagers auf europäischer Ebene hat ambivalente Folgen: Seit nunmehr zwei Jahren konkurrieren zwei Projekte um dieselben Ressourcen – es stellt sich also jedenfalls keine Verdoppelung der Mittel für die Linke ein. Auf der anderen Seite führte die nunmehr konsistentere Positionierung der EL in Friedensfragen auch zu einer Attraktivierung des Projekts: Mehrere politische Parteien haben sich seit der Spaltung der EL angeschlossen, darunter sind etwa die Neue Linke Griechenlands, die »Future Left« (Schweden) und besonders die belgische Partei der Arbeit (PTB/PDVA).
Aktuell zeigt sich auch der Unterschied in der politischen Praxis: Während die ELA als Top-Down-Projekt der Parteivorstände gegründet wurde, hat es sich die EL als Ziel gesetzt, eine nützliche, handlungsfähige und aktivistische politische Kraft in Europa zu werden – auch in der Etablierung solidarischer Projekte und in der Organisation grenzüberschreitender Demonstrationen.
Die EL und die EU
Die Europäische Linke nimmt, wie die meisten ihrer Mitgliedsparteien, eine sehr EU-kritische Position ein. Das zeigt sich beispielsweise an konkreten Projekten wie der derzeitigen »ReArm Europe« EU-Militarisierungs-Initiative, die von den EL-Mitgliedsparteien strikt abgelehnt wird, und deren Ablehnung sich die EL am Kongress als politische Priorität für die nächsten Jahre gesetzt hat (s. unten). Es zeigt sich aber auch an der Grundhaltung der EL gegenüber der Europäischen Union: So wird die EU im neu verabschiedeten Leitantrag, der die politischen Forderungen der EL zusammenfasst, als imperialistischer Block bezeichnet, der von den geopolitischen und ökonomischen Interessen der innerhalb der EU dominanten kapitalistischen Mächte geleitet wird.
Zu den Mitgliedern des EU-Parlamentes besteht Kontakt über die Mitgliedsparteien, über einzelne Arbeitsgruppen der EL, und einzelne Abgeordnete – so ist beispielsweise Martin Günther, EU-Abgeordneter von ‘Die Linke’ aus Deutschland, auch im Executive Board, dem Vorstand der EL, vertreten. Eines der erklärten Ziele, die am Kongress für die kommende Periode vereinbart wurden, ist die Intensivierung der Beziehung zur linken Fraktion im EU-Parlament (‘The Left’).
Insgesamt ist die EL eine internationalistische Partei: Sie glaubt an die Zusammenarbeit von europäischen linken Parteien und Bewegungen, um die Kampfbedingungen der internationalen Arbeiter:innenklasse zu verbessern und sie zu organisieren, sowie an gelebte internationale Solidarität mit Schwellen- und Entwicklungsländern und mit allen Menschen, die unter Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung leiden.
Gemeinsam ins Tun kommen
Wie eine solche Zusammenarbeit am besten aussieht, wird aktuell innerhalb der EL diskutiert, und verschiedene Formen werden ausprobiert. Wichtig ist allen dabei, tatsächlich gemeinsam etwas zu tun und zu verändern, anstatt sich mit der Erklärung phantastischer politischer Ziele zufrieden zu geben. Beim Kongress, und im sogenannten Erneuerungs-Dokument wurden vier Aktionsformen hervorgehoben:
Die EL als Netzwerk, das Austausch zwischen den Mitgliedsparteien, befreundeten Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen organisiert, und dabei Erfahrungsaustausch zu beispielsweise solidarischen Projekten, Kampagnen und zwischen Mandatsträger*innen auf verschiedenen Ebenen ermöglicht. Eine Form, in der diese Netzwerkarbeit bis jetzt funktioniert hat, sind Arbeitsgruppen, die sich mit spezifischen Themen, wie beispielsweise dem Wohnen, beschäftigen.
Die EL als Bildungsinstitution. Ein Schwerpunkt der EL-Arbeit ist seit langem die Weiterbildung, insbesondere von jungen Genoss*innen, zum Beispiel bei der jährlich stattfindenden Sommeruni. Diese Aktivitäten sollen weitergeführt und verbessert werden.
Die EL als politische Kraft, die durch die Mitgliedsparteien und die Verbindungen zur EU-Parlaments-Fraktion parlamentarisch realpolitisch einwirken kann.
Und schließlich, die EL als Kommunikatorin, die über Online-Informationsformate und Social Media ihre Inhalte unter die breite Masse von Menschen bringt.
Von diesem Aktionsprogramm sollen die Aktivitäten der Partei in den nächsten Jahren geleitet werden, um gesellschaftlichen Wandel voranzutreiben.
Wohnen statt Kanonen: Gemeinsam gegen Militarisierung und Austerität
Das erste große gemeinsame Projekt für die kommende Zeit wurde mit einem Zusatzantrag festgelegt: Eine groß angelegte Kampagne gegen Militarisierung und Austerität. Nachdem beide Themen miteinander in realer Beziehung stehen, sollen sie auch in der politischen Praxis miteinander in Verbindung gebracht werden: Warum müssen alle Staaten bei den Sozialausgaben sparen, dürfen aber in Aufrüstung investieren und dafür Schulden aufnehmen? Gegen Militarisierung und Austerität kämpfen aktuell alle Mitgliedsparteien. In vielen Ländern wird auch diskutiert, ob der Wehrdienst entweder (wieder) eingeführt werden soll, oder bestehende Modelle des Zwangsdienstes ausgebaut werden sollen. An dieser Stelle unter dem Banner von “Stop ReArm Europe” zusammenzuarbeiten und Aktivitäten zu koordinieren, ist erklärtes Ziel der EL. Der erste Fixpunkt: Am 14.06. findet in Brüssel eine Großdemo statt, die von der belgischen PVDA-PTB organisiert wird. Darüber hinaus wird es im Jahr 2027 ein europäisches Friedensforum geben, und Frieden und Anti-Austerität sollen als thematische Schwerpunkte für die Sommeruniversität in Belgien sowie für das Europäische Forum aufgenommen werden, das Ende des Jahres in Berlin stattfindet.
Die Grenzen sprengen
Das Programm, das sich die EL gegeben hat, geht in vielerlei Hinsicht an die Grenzen dessen, was innerhalb des, von neoliberaler Ideologie geprägten, politischen Felds der Europäischen Union möglich ist. Bereits die Zusammensetzung der EL mit ihren 43 assoziierten Organisationen gilt der EU-Bürokratie als Verdachtsfall – schließlich ist die EL die einzige europäische Partei, der auch Mitgliedsparteien außerhalb der EU angehören. Dass diese Kooperation trotz drohender EU-Sanktionen aufrechterhalten wird, ist ein Akt praktischer Solidarität – an dieser Stelle sei etwa an die prekäre Lage linker Kräfte in Staaten wie der Türkei oder in Belarus erinnert. Angesichts des Wettbewerbsfetischismus, den Bestrebungen zur Militarisierung und des brutalen Grenzregimes ist EU-Skepsis berechtigt: Dieses Feld darf nicht den Rechtsextremen überlassen werden. In letzter Konsequenz geht es darum, Räume für die Perspektive auf eine andere Gesellschaft zu öffnen, ohne in Illusionen zu verfallen.
[Infobox: Nora Dornis und Daniel Schukovits vertreten die KPÖ im Vorstand der Europäischen Linken (EL)]
Weitere Infos und alle Dokumente des EL-Parteitags
[QR-Code zur Webseite des Kongresses]
[Kasten:] Mitgliedsparteien
| Esquerra Unida i Alternativa | Katalonien, Spanien |
| Белорусская левая партия »Справедливый мир« | Belarus |
| Izquierda Unida (IU) | Spanien |
| Left Unity | Großbritannien |
| Partito Rifondazione Comunista (PRC) | Italien |
| Belgische Arbeiterpartei (PVDA-PTB) | Belgien |
| Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) | Schweiz |
| Néa Aristerá (NA) | Griechenland |
| die Linke (PdL) | Deutschland |
| Levice | Tschechien |
| Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) | Österreich |
| Levica | Slowenien |
| Radnička Fronta | Kroatien |
| Magyarországi Munkáspárt 2006 – Európai Baloldal | Ungarn |
| Partidul Socialist Român (PSR) | Rumänien |
| Parti Communiste Français (PCF) | Frankreich |
| Българската левица | Bulgarien |
| Gauche Républicaine et Socialiste (GRS) | Frankreich |
| Партии коммунистов Республики Молдова/Partidul Comuniștilor din Republica Moldova (PCRM) | Republik Moldau |
| déi lénk | Luxemburg |
| Syriza | Griechenland |
| Communistes de Wallonie-Bruxelles | Belgien |
| Sol Parti | Türkei |
| Partido Comunista de España (PCE) | Spanien |
| Suomen Kommunistinen Puolue (SKP) | Finnland |
| Levica | Slowenien |