Kategorie: Sozialthemen

New York: „Von unten mitregieren“

Am 3. November finden in den USA Zwischenwahlen statt, die Präsident Donald Trump in Bedrängnis bringen könnten. Für die Volksstimme hat Daniel Schukovits mit Niko Nikias von den Democratic Socialists of America (DSA) gesprochen.

Daniel Schukovits: Mit Zohran Mamdani hat New York erstmals einen sozialistischen Bürgermeister, der auch Mitglied der DSA ist. In der DSA spricht man davon, »von unten mitregieren« zu wollen. Was bedeutet das konkret?

Niko Nikias: Das hängt eng mit dem zusammen, was wir unsere Inside-Outside-Strategie nennen. Außerhalb der Institutionen bauen wir starke »rank-and-file«-Bewegungen auf, die auf direkter Organisierung von Mensch zu Mensch beruhen. Innerhalb der Institutionen haben wir gewählte Vertreter:innen, etwa im Stadtrat und jetzt mit Zohran auch im Bürgermeisteramt. Die Idee ist, innerhalb der Institutionen progressive Politik voranzutreiben und gleichzeitig außerhalb gesellschaftliche Macht und Unterstützung für weitergehende linke Reformen und sozialistische Politik aufzubauen.

DS: Wie kann dieser Druck von außen die Politik der Stadt konkret beeinflussen?

NN: Wir organisieren Kampagnen rund um konkrete Forderungen. Wir haben etwa für eine stärkere Besteuerung der Reichen und für leistbares Wohnen mobilisiert – für den Ausbau des sozialen Wohnbaus und eine angemessene Finanzierung des bestehenden öffentlichen Wohnungsbestands. Ein wichtiger Teil davon ist auch die Organisierung der Basis innerhalb der Gewerkschaften. Gerade in den USA die Organisierung der Arbeiter:innenklasse eine wichtige Angelegenheit.

DS: Bei den Zwischenwahlen Anfang November dürften weitere DSA-Mitglieder in den US-Kongress einziehen. Dabei kandidieren die meisten Mitglieder auf einem Ticket der Demokratischen Partei. Gibt es das Ziel, langfristig eine eigenständige sozialistische politische Kraft zu werden?

NN: Das ist innerhalb der DSA eine offene Frage. Grob gesagt gibt es drei Positionen. Die »Realignment«-Strategie zielt darauf ab, die Demokratische Partei in eine Arbeiterpartei zu verwandeln.

Die »Dirty Break«-Strategie geht davon aus, dass die Bedingungen für eine eigenständige Partei noch nicht gegeben sind. Wir sollten weiterhin auf dem Ticket der Demokraten kandidieren und zugleich unabhängige Organisationen und politische Strukturen der Arbeiter:innen aufbauen – mit dem Ziel, schließlich eine eigenständige sozialistische Partei zu schaffen.

Die »Clean Break«-Position argumentiert hingegen, dass dieser Bruch jetzt erfolgen sollte, weil die arbeitende Bevölkerung bereit für eine Alternative zu den beiden kapitalistischen Parteien ist. Diese Debatte ist innerhalb der DSA noch lange nicht entschieden.

DS: Donald Trump hat den Kommunismus zuletzt als größte Bedrohung für die USA bezeichnet. Gleichzeitig vereint die DSA ein breites Spektrum sozialistischer Strömungen. Wie steht es um das Verhältnis der Organisation zum Kommunismus?

NN: Die DSA ist eine »Big Tent«-Organisation. Wir verlangen keine ideologische Einheit; entscheidend ist für uns die Einheit im Handeln. Wir sind oft sehr unterschiedlicher Meinung, organisieren uns aber trotzdem gemeinsam. Die meisten unserer Aktiven würden sich wahrscheinlich selbst als Kommunist:innen bezeichnen.

Sind wir die größte Bedrohung für die USA? Ich glaube, das überschätzt unsere derzeitige Stärke. Aber vielleicht eines Tages. Wir bauen jedenfalls weiter auf und hoffen darauf. 

Von der Erfindung des kollektiven menschlichen Bewusstseins zur dystopischen Arbeitswelt und zurück 

Von Carina Karner

“I, the communal mind of a score of galaxies, seemed now to myself to be the abortive and crippled mind of the cosmos itself.” 

Olaf Stapledon, Star Maker (1937) 

Keine Technologie ist in den letzten Jahren so stark in unser Leben eingedrungen wie Künstliche Intelligenz. 

Durch das Aufkommen der Chatbots verwenden viele von uns zumindest Teile dieser neuen Technolgie regelmäßig. In unseren Bürojobs schreiben wir nun Texte mit Chat Gpt, als Student*innen reichen wir unsere zu spät angefangen Essays voller KI-Passagen ein und manche von uns beantworten sogar E-Mails damit, wobei man da immer aufpassen muss, dass man nicht die erste Zeile  – “hier ist was ich schreiben würde” – mitkopiert. Viele meiner Kolleg:innen im Tech-Sektor schreiben nicht mal mehr eine Codezeile selbst; sie sagen, die Maschine sei besser und schneller als sie, trotz jahrelanger Erfahrung.  

Diese neue Technologie reicht aber auch bis in unseren Alltag hinein und geht durch alle Bevölkerungs- und Altersschichten durch. Erst letztens hat meine Mama, eine pensionierte Putzfrau, ihr Wohnzimmer mit der Hilfe von KI eingerichtet, während ein guter Freund von mir seine Beziehungsprobleme mit Chat Gpt bespricht.

 Indem wir mit der KI durch ein Messenger-Fenster kommunizieren, sprechen uns die Chatbots auf eine sehr niederschwellige und fast schon intime Art an: Sie sind dabei nicht nur persönliche kleine Helferchen, die uns mühsame Teile unserer Arbeit abnehmen, nein, es gibt auch eine starke emotionale Komponente: Sie werden mehr und mehr zu Vertrauten vieler Menschen, man kann ihnen peinliche Fragen stellen kann, die dennoch unvoreingenommen und tröstend behandelt werden. 

Die Illusion, dass wir einen Menschen am anderen Ende der Leitung haben, ist fast perfekt. Das ist kein Zufall, ist es doch so, dass diese Chatbots auf menschlichen Texten trainiert wurden, im Prinzip mit allem was von uns in den letzten 30 Jahren im Internet gelandet ist: In Foren und wissenschaftlichen Publikationen, auf Wikipedia und Social Media Feeds, und auch den digitalisierten Büchern der Weltliteratur.

In gewisser, vereinfachter Weise kann man die Maschine also wie ein kollektives “Bewusstsein” der digitalisierten Weltgemeinschaft betrachten. Wie in “Star Maker” von Olaf Stapeldon, wo ein namenloser Protagonist seinen Körper verlässt und durch das Universum reist, wo er verschiedenen intelligenten Spezies begegnet. Er kann sich mit einigen davon geistig verbinden. So wird aus seinem Bewusstsein nach und nach ein kollektives Gruppenbewusstsein.

Mit dem Chatfenster offen, können wir nun jederzeit die Ressourcen dieses Gruppenbewusstsein, dass in gewisser Weise von uns allen, die sind und waren, gespeist wurde, anzapfen.  Was für ein Potenzial darin liegt, verstehen wir intuitiv. Es regt zum Träumen darüber an, was alles möglich ist, wenn sich die Menschen mit einer Superintelligenz verbinden können, die so viel schneller Fakten herausfinden, interpretieren und neu kombinieren kann wie wir Menschen. 

In dem Essay “Machines of Loving Grace” aus 2024 schreibt Dario Amodei, der Chef der im Moment wohl erfolgreichsten KI-Firma Anthropic, dass die Zusammenarbeit verschiedener KIs wie “ ein Land voller Genies” sei und es diesen Künstlichen Intelligenzen bald gelingen werde, Krankheiten wie Krebs, Alzheimer und Parkinson zu besiegen.

In diesen Vorstellungen von Superintelligenz steckt zweifellos einiges an magischem Denken: Den Maschinen wird eine beinahe gottgleiche Problemlösungsfähigkeit zugeschrieben.

Was sich allerdings schon abzeichnet, ist, dass die KI eine beträchtliche Produktivkraft hat, die uns als Gesellschaft nützlich sein kann, sei es bei tatsächlichen Fortschritten in der Medizin oder bei der Möglichkeit, die Arbeitszeit bei gleicher Produktivität zu verkürzen. 

In der kapitalistischen Verwertung wird diese neue Technologie in den Dienst der Profitmaximierung gestellt. Die vielen Milliarden, die in die Entwicklung und Erhaltung der KI-Infrastruktur fließen, müssen erwirtschaftet werden. Das Geschäftsmodell, auf das die KI-Unternehmen dabei setzen, ist, die KI zur Einsparung menschlicher Arbeitskraft zu verkaufen. 

Amodei formuliert dabei unverblümt: „AI isn’t a substitute for specific human jobs but rather a general labor substitute for humans.” Anthropics Zahlen sprechen dafür, dass die Masche aufgeht.  Mittlerweile kommen 77 % des Umsatzes von Anthropic von Firmenkunden, auch wenn die KI hier vor allem (noch) als Unterstützung der Arbeiter:innen, denn als Ersatz eingesetzt wird. Die befürchtete Massenarbeitslosigkeit ist bis jetzt ausgeblieben. Die Angst ist groß, dass es noch dazu kommen könnte. 

Dazu kommt, dass sich sowohl die Infrastruktur als auch das Know-how dieser Technologie derzeit stark konzentrieren. Nur eine Handvoll, vor allem US-amerikanischer KI-Konzerne, verfügt über die finanziellen und technischen Ressourcen, um die leistungsfähigsten Systeme zu entwickeln und zu betreiben.

Diese ökonomische Konzentration, verbunden mit der offensiven Bewerbung von KI als Arbeitskraftersatz, erklärt auch, warum sich der Widerstand gegen KI häuft. 

Er zeigt sich etwa in Protesten gegen neue Rechenzentren – nicht zuletzt auch in Österreich –, in Arbeitskämpfen wie jenem der TikTok-Beschäftigten in Berlin, die 2025 gegen den geplanten Ersatz von rund 150 Stellen durch KI streikten, oder wenn Absolvent:innen der University of Central Florida eine Festrednerin ausbuhen, als diese verkündet, Künstliche Intelligenz sei die nächste industrielle Revolution.

Doch vor dieser zunehmend von Protesten und Buhrufen begleiteten Weltbühne behaupten CEOs und Fürsprecher dieser Firmen weiter, dass man den Fortschritt nicht aufhalten kann; es liege gewissermaßen in der Natur des Fortschritts, immer weiterzugehen. Und wenn das bedeute, dass ein großer Teil der Arbeiter:innen seine Jobs verliert, müsse man sich diesem Prozess eben anpassen.

Dieses Verständnis von Fortschritt ist nicht neu. Schon Walter Benjamin kritisierte in seinen Thesen Über den Begriff der Geschichte (1940) die Vorstellung eines „Fortschritts des Menschengeschlechts“, der unabschließbar und unaufhaltsam eine „homogene und leere Zeit“ durchläuft.

Ein solches Geschichtsbild lässt gesellschaftliche Entwicklungen wie einen beinahe naturgesetzlichen Prozess erscheinen. Es verdeckt, dass Geschichte von handelnden Akteur:innen, politischen Konflikten und materiellen Interessen gemacht wird – und dass auch das, was eine Epoche für Fortschritt hält, von ihren herrschenden Vorstellungen geprägt ist. 

Im Fall der KI ist diese dominierende Vorstellung von Fortschritt stark durch die Kultur des Silicon Valley geprägt – ein Amalgam aus industriellem Fortschrittsoptimismus, amerikanischen Frontier-Mythos und der technokratischen Vorstellung, technische Entwicklung gebe die Richtung vor.

Im Moment wird dort das KI-Zeitalter gerne mit der industriellen Revolution verglichen. Fast apologetisch heißt es: Ja, technischer Fortschritt zerstöre Berufe und Lebensweisen, steigere aber letztlich die Produktivität und führe zu allgemeinem Wohlstand. Was diese Erzählung unterschlägt, ist, dass auch die gesellschaftlichen Errungenschaften der Industrialisierung nicht automatisch aus der neuen Technik folgten, sondern politisch erkämpft wurden, denn: Höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten oder soziale Absicherung sind die Ergebnisse von langwierigen Klassenkämpfen.

Gerade deshalb ist auch heute nicht vorgegeben, welche gesellschaftlichen Folgen technologischer Fortschritt haben muss. Um, mit Benjamin gesprochen, aus dem Kontinuum dieses vermeintlich zwangsläufigen Fortschritts herausspringen, müssen wir uns zunächst von der Vorstellung lösen, der gegenwärtige Einsatz von KI sei bereits in der Technologie selbst angelegt. Stattdessen müssen wir fragen, wem diese Technologie gehört, wer über ihren Einsatz entscheidet und welchen gesellschaftlichen Zwecken sie dienen soll.

Das beginnt bei der materiellen Infrastruktur. Im Moment befinden sich die leistungsfähigsten KI-Systeme und ein großer Teil der dafür notwendigen Rechenkapazitäten in den Händen weniger Konzerne. Angesichts der Milliarden, die in Rechenzentren und das Training immer größerer Modelle fließen, kann diese Konzentration beinahe naturgegeben erscheinen. Doch sie ist es nicht. Kleinere und frei verfügbare Modelle zeigen schon heute, dass leistungsfähige KI nicht zwangsläufig an die Infrastruktur der größten US-Konzerne gebunden sein muss.

Damit eröffnet sich zumindest die Möglichkeit einer anderen Eigentumsstruktur: Staaten, Universitäten, öffentliche Einrichtungen oder genossenschaftlich organisierte Strukturen könnten eigene KI-Infrastrukturen betreiben und gesellschaftlich kontrollieren. Das klingt zunächst nicht besonders revolutionär – und ist es für sich genommen auch nicht. Aber es würde die Macht jener wenigen Unternehmen beschneiden, die heute die Modelle nicht nur besitzen, sondern auch wesentlich bestimmen können, wofür diese Technologie entwickelt und eingesetzt wird.

Natürlich löst eine öffentlich oder dezentral organisierte KI den grundlegenden Konflikt noch nicht. Auch eine demokratisch kontrollierte KI kann dazu eingesetzt werden, Arbeitskraft einzusparen und die dadurch entstehenden Gewinne ungleich zu verteilen.  An diesem Punkt beginnt wieder der Kampf um Arbeitszeit, Eigentum und darum, wem die steigende Produktivität zugutekommt.

Dieser Arbeitskampf hat schon begonnen, sei es in den Protesten gegen Rechenzentren, dem Streik der TikTok Beschäftigten oder sogar den Buhrufen jener Studierenden, denen erklärt wurde, sie müssten sich eben an die nächste industrielle Revolution anpassen. 

Es liegt nun an uns allen, diesen Kampf weiterzutragen und dabei diese Technologie zu einer Technologie für jene Menschen zu machen, aus deren kollektiven Wissen und Erfahrungen sie sich ursprünglich gespeist hat. 

Cheap Intelligence

Von Fabian Storch

Künstliche Intelligenz gibt sich als autonome, immaterielle Intelligenz. Sie ist das Gegenteil: die »fünfte frontier«, an der sich das Kapital die Natur billig aneignet und die es zu verschlingen droht wie alle frontiers davor.

Die Luftschlösser in den Wolken, die verpuffen

Kein Bild trifft das Versprechen der künstlichen Intelligenz besser als das von Luftschlössern hoch oben im Himmel. Die „Cloud“ schwebt über den Dingen, körperlos, überall und nirgends, eine Intelligenz, die sich selbst zu genügen scheint. Aber diese stellen sich heraus als gewaltige Luftschlösser, die uns nicht nur etwas vorschwindeln, sondern auch einen riesigen Bedarf an Energie und Materie einfordern. Genau darin liegt, wie John Bellamy Foster in seinem Artikel ausführt, ihr Fetischcharakter: Was in Wahrheit ein gesellschaftliches Verhältnis ist, wird als Eigenschaft einer Sache mit einer autonomen Rechenlogik verkauft, der wir uns bestenfalls nur anpassen können. Doch die Wolke ist, mit dem Medientheoretiker Tung-Hui Hu gesprochen, vor allem eine Metapher für Privateigentum. Und unter ihr liegt kein Himmel, sondern ein Tagebau.

Kate Crawford hat die künstliche Intelligenz als das analysiert, was sie materiell ist: eine extraktive Industrie. Ihre Erzeugung beruht auf dem Abbau von Lithium, Kobalt und Seltenen Erden, auf dem enormen Energie- und Wasserhunger der Rechenzentren und auf der Arbeit unzähliger, kaum sichtbarer Menschen. Schon hier bekommt der Schein der Autonomie einen Riss: Die vermeintlich selbstständige Maschine läuft auf einer verdeckten Schicht menschlicher Arbeit und dass diese im globalen Süden sitzt, ist kein Zufall. In den Kobaltminen des Kongo graben sie für ein, zwei Dollar am Tag, in Kenia sichten Klickarbeiter:innen für weniger als zwei Dollar die Stunde die giftigsten Inhalte des Netzes, damit die Chatbots verkäuflich werden. „Weder künstlich noch intelligent“ sei diese Intelligenz, schreibt Crawford, sie ist ein Register der Macht. Die scheinbar entstofflichte Sphäre ist in Wahrheit die stofflichste, die der Kapitalismus je errichtet hat.

Die cheap four und die fünfte neue frontier zur billigen Aneignung

Um zu verstehen, was hier geschieht, lohnt der Umweg über die Geschichte. Der Historiker Jason W. Moore hat gezeigt, dass der Kapitalismus von Beginn an nicht nur von der Ausbeutung der Lohnarbeit lebt, sondern ebenso von der Aneignung dessen, was er nicht bezahlt. Sein Wachstum hängt an der fortwährenden Verfügbarkeit billiger Natur, und diese organisiert er entlang von commodity frontiers, von Warengrenzen, die er immer weiter vorschiebt: die Zuckerplantage auf Madeira, die Silberminen von Potosí, die Baumwollfelder des Südens. Egal wo auf der Welt, vier große Aneignungen tragen immer dieselbe Geschichte. Moore nennt sie die Four Cheaps: billige Arbeit, billige Energie, billige Rohstoffe und billige Nahrung. Jede von ihnen ist ein Bereich, den das Kapital als kostenlos gegeben behandelt, um ihn in Wert zu verwandeln.

Die künstliche Intelligenz eröffnet eine fünfte frontier: die cheap intelligence. Was hier angeeignet wird, ist die kognitive und kommunikative Tätigkeit der Menschen selbst, unser Sprechen, Schreiben, Suchen, Bilderteilen, unser Wissen, unser alltägliches soziales Leben, verwandelt in einen abschöpfbaren Datenstrom und verarbeitet durch maschinelles Lernen. Nick Couldry und Ulises Mejias haben diesen Vorgang data colonialism genannt und dabei ausdrücklich an Moore angeschlossen: Daten sind keine neuen Sklaven für billige Arbeit, kein neues Öl für billige Energie, kein neuer Wald für billige Rohstoffe, keine neue Anbaufläche für billige Nahrung, die wir einfach so in der Natur vorfinden können. Sie müssen erst hergestellt werden, indem das Leben selbst als Ressource konstruiert wird, sodass sich diese von uns entwickelte Intelligenz billig angeeignet werden kann. So wie die ursprüngliche Akkumulation sich billig Wälder und Böden aneignete für Profite, macht die fünfte frontier aus dem menschlichen Dasein selbst eine Ressource, die frei verfügbar im Datenstrom erscheint, und niemand für sie bezahlt. Damit ist die künstliche Intelligenz kein Bruch mit der Logik des Kapitalismus, sondern deren jüngste, konsequenteste Gestalt. Sie ist die neue frontier, die sich das Kapital erschließt, um weiter akkumulieren zu können und in seinem erhöhten Bedarf an Boden, Energie und Ressourcen nur noch schneller die cheap four und damit auch seine Grundlagen auffrisst.

Der Allesfresser

Warum ist das aber eine Krise und nicht bloß ein weiterer Expansionsschritt? Die Antwort gibt Nancy Fraser mit einem eindringlichen Bild. Der Kapitalismus ist ein Allesfresser, er verschlingt beharrlich genau die Grundlagen, auf denen er ruht: die Natur, die Care Arbeit, die öffentlichen Güter, die politischen Institutionen. Er behandelt sie als äußerlich und kostenlos und zehrt sie auf, bis sie erschöpft sind. An der künstlichen Intelligenz lassen sich diese Hintergründe genauso klar besichtigen. Was Moore Aneignung nennt, schärft Fraser noch weiter: Sie unterscheidet die Ausbeutung der geschützten Lohnarbeit von der Enteignung jener, denen der Kapitalismus nie den vollen Status des Rechtssubjekts und nie eine Entlohnung für die Erhaltung der eigenen Arbeitskraft zugestanden hat: kolonisierte, rassifizierte, verfügbar gemachte Bevölkerungen, denen genommen wird und ihre öffentlichen Güter ausgeschlachtet werden, ohne dass auch nur ein Tausch stattfindet. Genau auf dieser Enteignung ruht auch die KI. Die Kobaltminen des Kongo und die Klickfarmen Ostafrikas sind nicht bloß schlecht bezahlte Arbeit, sie sind die Fortschreibung kolonialer Verhältnisse mit digitalen Mitteln und sie sind nur die sichtbarste Schicht. Dieselbe Maschine zehrt zugleich an der Natur, deren Mineralien, Wasser und Energie sie verschlingt, mit der gesteigerten Produktivität am Arbeitsplatz indirekt an der Care Arbeit, die jedoch notwendig ist, Arbeitskraft zu erhalten und unsere Gesellschaft tagtäglich am Leben hält und an den öffentlichen Institutionen, die ihr mit Subventionen, Infrastruktur und einem deregulierten Zugriff auf unsere Daten den Weg bereiten. Der eigentliche Schwindel der Autonomie liegt genau hier: Was als sich selbst genügende Intelligenz auftritt, ist ein Gebäude, das ohne die permanente Aneignung kolonialer Arbeit, äußerer Natur, unbezahlter Care Arbeit und öffentlichen Guts keinen einzigen Tag bestünde.

Der Kapitalismus hat schon vorher in diesen Bereichen seine Grundlagen aufgefressen und jede neu aufgemachte frontier verschiebt das Problem nur, sie löst es nicht. Genau das geschieht mit der cheap intelligence. Hier werden sich nicht nur unsere Daten angeeignet. Der scheinbar körperlose digitale Raum steigert den Verbrauch an Energie, Wasser und Mineralien weiter, statt ihn zu senken. Wer hofft, größere Effizienz werde die Sache entschärfen, unterliegt einem alten Irrtum: Schon William Stanley Jevons zeigte 1865 an der Kohle, dass effizientere Nutzung den Gesamtverbrauch nicht dämpft, sondern anheizt, weil die Ersparnis in weiteres Wachstum fließt. Der Kapitalist nutzt dies nur zur gesteigerten Produktivität bei gleichbleibendem Lohn damit er sich noch mehr Mehrwert von unserer Arbeit nehmen kann. Die künstliche Intelligenz treibt so einen Stoffwechsel voran, der die stofflichen Grundlagen schneller verzehrt, als er sie ersetzt, bis zu jenem grotesken Punkt, an dem die Systeme beginnen auch ihre eigene produzierte Nachahmung des menschlichen Daseins selbst zu verschlingen: Sie trainieren auf ihren eigenen synthetischen Ergebnissen und drohen im model collapse an sich selbst zu ersticken. Ganz in der Metapher von Nancy Fraser: der Allesfresser frisst am Ende sich selbst.

Die Illusion der Autonomie und die Krise der Aneignung sind dabei zwei Seiten derselben Sache. Was als Eigengesetzlichkeit der Technik und als eine „Selbstorganisation“ einer angeblich autonomen Sphäre erscheint, ist die Organisation einer neuen frontier zur Kapitalakkumulation durch eine Handvoll Technologie- und Energiekonzerne, die unsere Datenströme abschöpfen, die Rechen- und Energieinfrastruktur kontrollieren und diese mit massiven Datacentern und Kraftwerken für die Erschließung ihres neuen digitalen Marktes immer weiter ausbauen. Die Verselbständigung der Maschine ist nichts anderes als eine weitere Folge der autonomen Kapitalakkumulation und seine tiefste Abhängigkeit von der immer neuen Aneignung billiger Natur, Care Arbeit, Kolonialismus und Institutionen. Und die vermeintliche Selbsttätigkeit der Maschine wird noch auf einer zweiten Ebene erzeugt: Ein Heer meist prekärer Beschäftigter hält sie überhaupt erst am Laufen, sie beschriften Trainingsdaten, korrigieren Ausgaben, moderieren Inhalte, bewerten Antworten etc. Was den Menschen wie sinnlose Bullshit-Jobs erscheint, ist in Wahrheit unverzichtbar für die neue frontier. Die mühsame Handarbeit wird unsichtbar gemacht damit die Maschhine autonom erscheinen kann. Und wo sich diese Arbeit nicht auslagern lässt, wird sie an uns selbst unbezahlt zurückdelegiert, um mit jedem Klick, mit jeder Korrektur und Bestätigung noch mehr von uns als Datensatz anzueignen.

Krise bedeutet nicht automatisch Verbesserung

Man könnte versucht sein, in dieser Dynamik einen Trost zu suchen: Wenn das Kapital seine eigenen Grundlagen auffrisst, schafft es sich dann nicht selbst ab? Diese Hoffnung trügt. Der Kapitalismus schafft sich nicht selbst ab, er stößt an die Grenzen dessen, was er als kostenlos voraussetzt, aber aus dieser Erschöpfung folgt keine Emanzipation von allein und ohne systemische Transformation endet diese nur in der Barbarei und neuen feudalen Zuständen. Was diese Krise eigentlich erzeugt, ist eine offene Lage und wir entscheiden, wie die Zukunft aussieht.

Rosa Luxemburg hat diese Offenheit auf die klassische Formel gebracht: Sozialismus oder Barbarei. Der Zusammenbruch der alten Ordnung mündet in keines der beiden Resultate zwangsläufig, er macht beide möglich. Der Barbarei-Pol hat heute eine konkrete Gestalt. Die scheinbare Autonomie der künstlichen Intelligenz kann sich zu einer Ordnung verfestigen, in der die Kontrolle über die digitale frontier bei wenigen Konzernen konzentriert bleibt, eine Tendenz, die manche schon als Technofeudalismus beschreiben. Sie zielt darauf ab diese Systeme zu trainieren, um einen wachsenden Teil der Menschheit schlicht überflüssig zu machen: ein Proletariat, das gezwungen ist an seiner eigenen Abschaffung mitzuarbeiten und darum wieder zunehmend auf der Straße landet, während nach der Zerstörung unserer Lebensgrundlange nur noch ein paar wenige Herrschende über die letzten verbleibenden Ressourcen verfügen. Die Illusion der körperlosen Intelligenz ist dann kein harmloser Werbeslogan, sondern die ideologische Hülle einer sehr realen Machtkonzentration.

Der andere Pol verlangt das Gegenteil des Wartens. Wenn die künstliche Intelligenz ein Register der Macht ist und kein Naturereignis, dann ist die einzige ernsthafte Antwort, gesellschaftliche Macht über ihre Entwicklung auszuüben: die Datenströme, die Infrastruktur und die in den Maschinen geronnene kollektive Intelligenz der demokratischen Kontrolle der Vielen zu unterstellen, statt der privaten Verwertung der Wenigen. Die künstliche Intelligenz enthält, wie jede große Produktivkraft, beide Möglichkeiten. Welche sich durchsetzt, entscheidet keine Rechenlogik. Das entscheiden wir.

Freie Fahrt für freien Handel?

Von Nora Dornis

Panzer statt Autos

Aber ganz von vorne: Der Mercosur ist eine seit 1991 bestehende Wirtschaftsgemeinschaft aus mehreren lateinamerikanischen Staaten, nämlich Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Venezuela ist seit 2016 als Mitglied suspendiert. Weiterhin gibt es 7 assoziierte Mitglieder: Chile, Peru, Kolumbien, Ecuador, Guyana, Suriname & Panama. Für die meisten assoziierten Mercosur-Mitglieder gelten die gleichen Freihandels-Regeln wie für die vollen Mitglieder, sie müssen allerdings mit zusätzlichen Abkommen bestätigt werden. Mercosur steht für “Mercado Común del Sur”, übersetzt “gemeinsamer Markt des Südens”. Der Mercosur ist ein Binnenmarkt, ähnlich dem EU-Binnenmarkt, mit 300 Mio. Einwohner*innen und einem BIP von 3 Billionen US$ (2024). Zum Vergleich: Die EU hat mit 27 Mitgliedsstaaten 450 Mio. Einwohner*innen und ein BIP von 18 Billionen € (2024, ca. 18,6 Bio. US$). Das Abkommen mit der EU ist jedoch nur von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichnet.

Autoritärer Winkelzug

Die EU und die Länder des Mercosur verhandeln seit nunmehr 30 Jahren über ein Freihandelsabkommen. 1995 wurde erstmalig ein Assoziationsabkommen geschlossen, welches das Vorhaben festhielt, ein Freihandelsabkommen zu schließen. Ende 2019 wurde nach vielem Hin und Her, und kommenden und gehenden Regierungen, schließlich eine grundsätzliche Einigung erzielt. Der Abschluss des Abkommens, der Einstimmigkeit innerhalb der EU-Staaten benötigte, scheiterte jedoch schließlich an der Ablehnung Österreichs unter der Regierung Kurz. Die EU-Kommission reagierte mit einem juristischen Trick: Weil im Abkommen auch einige politische Vorhaben bekräftigt wurden, löste sie den wirtschaftlichen Teil aus dem Abkommen heraus, sodass nun über zwei Abkommen verhandelt wird. Dabei muss das wirtschaftliche Abkommen (Interims-Handelsabkommen, IHA) jetzt nur noch mit einer einfachen Mehrheit der EU-Staaten verabschiedet werden – was am 09.01.2026 dann auch gegen die Stimmen von Frankreich, Polen, Ungarn, Irland und Österreich, sowie der Enthaltung Belgiens, geschah. Das restliche Abkommen, nun als EMPA, EU-Mercosur-Partnerschafts-Abkommen, bezeichnet, würde bei Verabschiedung auch das IHA ablösen – sofern diese Verabschiedung jemals passiert. Bevor das IHA in Kraft tritt, wird es auch vom EU-Parlament nochmal abgestimmt.

Darauf wollte das Parlament jedoch nicht warten. In Reaktion auf die Unterzeichnung des Abkommens durch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Mercosur-Staatschefs, stimmte das EU-Parlament am 21.01. einem französischen Antrag zu, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zunächst auf Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen zu prüfen. Das Abstimmungsergebnis war knapp: 334 zu 324 Stimmen. Ein strategischer Schachzug, denn eine Abstimmung über das ganze Abkommen wäre tendenziell ähnlich, aber vermutlich doch etwas mehr in Richtung Zustimmung zum Abkommen ausgefallen. So hingegen wird der Prozess insgesamt verzögert, und es könnte tatsächlich sein, dass das Abkommen nicht mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Üblicherweise dauern solche Prüfungen vorm EuGH zwischen einem und zwei Jahren. Während dieser Zeit hat die Kommission allerdings trotzdem die Möglichkeit, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen. Somit bleibt es spannend, wie sehr die Kommission ihre Kräfte mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament messen möchte.

Ausbeutung mit Tradition

Soviel zum Prozess – aber was steckt denn nun drin im Dokument? Das Abkommen ist ein ganz klassisches Freihandelsabkommen, das heißt die grundsätzlichen Beweggründe sind einfach: Agrarprodukte wie Soja, Zucker und Ethanol, aber auch insbesondere Rindfleisch und Geflügel sollen fast zollfrei und mit weniger Bürokratie und Prüfungen in die EU eingeführt werden. Im Gegenzug fallen fast alle Zölle auf EU-Exporte weg – wobei es sich insbesondere um industrielle Produkte handelt: Maschinen, Chemikalien, Autos (looking at you, Deutschland), sowie Wein und Käse. Im Abkommen werden noch viele weitere Details vereinbart, insgesamt lässt sich zusammenfassen: Durch den Abschluss wird der Handel zwischen den beiden Freihandelszonen deutlich vereinfacht, EU-Produkte werden beschützt, zum Beispiel durch verbindliche Herkunftsbezeichnungen, und Mercosur-Produkte werden so günstig wie möglich in die EU gebracht.

Doch das Abkommen verschärft viele soziale, ökologische und wirtschaftliche Probleme, die sich in den letzten 200 Jahren globaler kapitalistischer Entwicklung aufgetan haben. Grundsätzlich ist es sehr wahrscheinlich, dass sich durch das Abkommen landwirtschaftliche Produktion weiter von der EU nach Mercosur verlagert, sowie dass industrielle Produktion aus der EU neue Absatzmärkte, und somit Wachstumschancen, findet. Intensivierte landwirtschaftliche Produktion in Mercosur könnte jedoch zu zunehmenden Umweltschäden vor Ort führen, insbesondere zu Regenwald-Rodungen, die sich auf planetare Grenzen wie Klima und Biodiversität auswirken und indigene Bevölkerungsgruppen vertreiben. Auch der Einsatz von Pestiziden, der zu Ertragssteigerungen führt, ist in der EU stärker reguliert als in Mercosur, wo die Schäden zukünftig entstehen. Das Perfide dabei: Die Konzerne, die die Pestizide verkaufen, sitzen in der EU. Durch die Verschiebung wird weiterhin befürchtet, dass Arbeitsplätze innerhalb der EU in der Landwirtschaft wegfallen. Der Landwirtschaftssektor in Mercosur steht wegen der schlechten Arbeitsbedingungen regelmäßig in der Kritik – für Arbeitnehmer*innenrechte oder Umweltauswirkungen sind jedoch keine zusätzlichen Regelungen im Abkommen vereinbart. In Kombination mit der kürzlich aufgeweichten EU-Lieferkettenrichtlinie sind das keine guten Nachrichten.

Reproduktion von Ungleichheit

 Diese Kritiken wurden im langen Verhandlungsprozess sowohl von Bauern und Bäuerinnen als auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen geäußert. Eine ungewöhnliche Allianz – aber sie hat 2019 dazu beigetragen, dass die österreichische Regierung das Abkommen abgelehnt hat. Vor allem aber riskiert das Abkommen, globale Ungleichheiten strukturell zu reproduzieren. Die Spezialisierung der Mercosur Länder auf landwirtschaftliche Produkte, während industrielle Produkte aus der EU importiert werden, hindert die Entwicklung von Produktionskapazitäten innerhalb des Mercosur, was zusätzlich verschärft wird durch den besonderen Schutz geistigen Eigentums, der mit dem Abkommen ebenfalls eingeführt wird.

Politik für den Profit

Der Ausgang der Verhandlungen vorm EuGH sowie der Abstimmung im EU-Parlament sind ungewiss, und die nächsten politischen Schachzüge der EU-Kommission könnten noch einige Überraschungen für die interessierten Leser*innen bereithalten. Eines ist jedoch klar: Solch neokoloniale Handelspolitik ist mittel- bis langfristig vor allem im Interesse des europäischen Kapitals, nicht der internationalen Arbeiter*innen.

Zuletzt

Leben und Sterben »in Würde« – ein häufig benutztes Wort, dem unsere Gesellschaft nicht unbedingt gerecht wird.

Von Martina Wittels

Unlängst haben in der Salzburger Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen Silvia Traunwieser, Rechtsphilosophin an der Universität Salzburg, und Rainer Pusch, Amtsleiter des Gesundheitsamts der Stadt Salzburg und Arzt, rechtsphilosophische und gesellschaftspolitische Aspekte des Wunsches nach assistiertem Suizid geboten. Seit 2022 ist dieser in Österreich legal. Unter klar geregelten Auflagen kann man dieses Recht für sich in Anspruch nehmen, wenn eine Palliativärztin und eine zweite Ärztin bestätigen, dass eine unheilbare Erkrankung oder ein besonderes Leid vorliegt und ein freier Wille gegeben ist. In der Diskussion stellte sich heraus, dass es viele Hürden gibt, die dabei bewältigt werden müssen, nicht nur finanzieller Natur. Man finde keine Ärztinnen, eine Liste dürfe von der Ärztekammer nicht geführt werden, auch Apotheken, die das Medikament herausgeben, das den Tod herbeiführen soll, müssen die Betroffenen selbst suchen. Das Medikament ist von der Dosis her genormt, nicht aber die Patienten und Patientinnen, sodass es zu erschreckenden Erfahrungen kommen kann. Sucht man im Internet nach »assistierter Suizid«, stößt man als erstes auf einen sicher fundierten Artikel auf »Heute.at« und dann auf eine ärztliche Praxis, die sich »sterbehilfe-beratung.at« nennt und Überblick und Beratung zum assistierten Suizid verspricht. Hausbesuche und Besuche in den Bundesländern inklusive. Ist das nicht schon geschäftsmäßig?

Im Spiegel (42/2025) konnte man vor kurzem einen Artikel über einen deutschen Sterbehelfer lesen, der mit einem 3-D-Drucker jedem und jeder sterbewilligen Person eine ausreichend große Kapsel, »Sarco« genannt, bastelte, damit sie mit Blickfenster in den Himmel in schöner Landschaft für wenige Momente Kohlenmonoxid atmet und so einen schmerzlosen Tod erlebt. Als er selbst nicht mehr leben wollte – »eine zweite Lebenshälfte brauche ich nicht« –, nahm er mit 47 Jahren die Dienste des Vereins »dignitas.de« in Anspruch und keine seiner eigenen Kapseln.

In Deutschland ist der Wunsch nach Selbstbestimmung so groß, dass der Verfassungsgerichtshof jedem das Recht zugesteht, das Ende seines Lebens selbst zu bestimmen – ohne Erkrankung und ohne »unerträgliches« Leid. Einfach so! Man erinnere sich an Herrn Gärtner in Ferdinand von Schirachs Büchlein und Theaterstück »Gott«, dem nach dem Ableben seiner Ehefrau einfach sterbenslangweilig wurde.

Die Assistenz zum früher sogenannten »Freitod« ist allerdings in Deutschland ein rechtlich völlig ungesichertes Terrain, das beteiligte Ärzte gefährdet; die können sogar im Gefängnis landen – wenn der oder die Sterbewillige für den Richter doch nicht ausreichend über freien Willen verfügt zu haben scheint. Die Sterbebegleiter bei Dignitas hingegen sind routiniert, helfen gerne und natürlich gegen einen entsprechenden Preis, den nicht jeder aufbringt. Die Kosten für die Inanspruchnahme des assistierten Suizids auch in Österreich werden mit mehreren tausend Euro beziffert, was somit eher für eine sterbewillige Upperclass erschwinglich ist. Was bei der Diskussion auffällt: »Würdevoller Tod« wird besonders stark mit assistiertem Suizid verknüpft, wodurch ein ganz normaler Tod somit eher als unwürdig angesehen werden müsste.

Bei einem auch unlängst stattgefundenen Webinar über Palliativmedizin in der Pflege konnte man sich gleich etwas entspannter fühlen. Eva Masel, Leiterin der Klinischen Abteilung für Palliativmedizin, AKH Wien, gab an, dass mit Stand 1. Oktober 2025 österreichweit 807 Sterbeverfügungen erstellt, 661 Präparate abgegeben, 100 Präparate retourniert und 215 Meldungen durch ärztliche Totenbeschau vorgenommen wurden. Angesichts dieser doch geringen Zahl sei das Thema des assistierten Suizids sehr präsent in den Medien; das »gewöhnliche Sterben« müsse die Menschen und die Gesellschaft jedoch in weit breiterem Ausmaß beschäftigen.

In der Zeitschrift Suizidprophylaxe findet man sowohl zum Thema Suizidverhinderung als auch zum assistierten Suizid philosophische, rechtliche und religiöse Texte, die sich den dichotomen Enden des Nichtsollens und des Wollens in sehr interessanter Weise nähern. Immer wieder kommen in diesem Zusammenhang die Begriffe Selbstbestimmung, freier Wille und Würde vor. Aber was kann man sich unter Selbstbestimmung vorstellen, wenn im Alltag immer öfter die Fremdbestimmung dominiert? Was ist die subjektive Würde, die ich für mich beanspruche, wenn neben mir die Menschen in Würdelosigkeit versinken?

»Mit Selbstbestimmung ist gemeint, dass jeder Mensch selbst darüber entscheiden darf, wie er leben möchte. Diese Freiheit, über sein Leben selbst zu bestimmen, ist ein Menschenrecht, das auch durch unsere Verfassung geschützt wird« ist auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung zu lesen, und weiter: »Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt …« Art. 2 Abs. 1 GG. Klingt gut, aber wie steht es mit der Entfaltung der Persönlichkeit Armer und prekär Lebender? Mit der globalen Dimension von Freiheit? Westliche Freiheit verletzt permanent die Freiheit anderer. Und die Würde ist ein vielbemühter Begriff, der vielleicht bald für das Natürliche, das Normale nicht mehr zu Verfügung steht.

Die Philosophin und Psychoanalytikerin Cynthia Fleury schreibt in ihrem Buch über die Würde, dass »der Begriff der Würde einer der meistuntersuchten Begriffe ist, der für die Dynamik der sozialen Bewegungen gemeinsam mit Freiheit und Gleichheit konstitutiv ist«. Gleichzeitig wird Unwürde angeprangert, sodass eine Achse entstünde, die die Gesellschaft teilt. Der eine Teil komme in den Genuss würdiger Lebensbedingungen, der andere werde als »Geber von Würde« unwürdig behandelt. Die Freiheit endet dort, wo sie die Rechte anderer verletzt. Da sich die Erde aber dreht und wir nur immer vor unsere Füße schauen, agieren wir wie unschuldige Kinder, die das Unrecht nicht erkennen können.

Expertin des Alltags

im Gespräch mit Jonas Kraft

Jelena, Sozialpädagogin (33)

Wie ist Ihre Berufsbezeichnung?

Vom Grundberuf her bin ich Sozialpädagogin. Angestellt bin ich als Werkstattbetreuerin in einer Werkstatt mit psychisch beeinträchtigten Personen.

Was sind Ihre Aufgaben dort?

Zum einen habe ich administrative und organisatorische Aufgaben. Das heißt, ich schaue darauf, dass der Werkstattbetrieb am Laufen bleibt, sprich, dass wir immer genug Material haben, dass alles rechtzeitig fertig wird. Ich übernehme die Korrespondenz und Kommunikation mit den Auftraggebern. Und neben dieser betriebswirtschaftlichen Rolle, bin ich auch Betreuungsperson und arbeite mit den Menschen in meiner Werkstatt auf ihre persönlichen Ziele hin. Das kann sehr unterschiedlich sein. Manche Personen haben eine berufliche Rehabilitation zum Ziel, sprich wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzusteigen. Bei manchen Personen steht eher die soziale Rehabilitation im Vordergrund, weil sie aus diversen Gründen zumindest derzeit nicht das Ziel haben, mit in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Das kann dann heißen, wie knüpfe ich soziale Beziehungen und verhalte mich in der Gruppe über wie schaffe ich es Termine einzuhalten oder wie kleide ich mich in der Arbeitswelt adäquat, also verschiedenste Themen, die die Personen haben, wo ich versuche, sie bei der Erreichung ihres Zieles dann zu unterstützen durch tägliche Gespräche und Rückmeldungen. Das sind meine zwei großen Hauptaufgaben.

Was macht diese Werkstatt?

Ich betreue eine Fertigungswerkstatt. Das bedeutet, wir bekommen von verschiedenen Firmen Materialien, die dann zum Beispiel in kleinere Stückzahlen abgepackt werden. Oder wir etikettieren Sackerl, Flaschen, was auch immer wir bekommen. Wir verschicken Postsendungen. Verpacken, kuvertieren, stempeln, versenden. Das sind so Tätigkeiten, die wir in der Fertigungswerkstatt machen. Es gibt in unserem Gebäude noch andere Werkstätten, die eher so in den Kreativbereich gehen. Wir haben auch eine Digitalisierungswerkstatt.

Und wie kommen die Menschen dorthin?

Das ist unterschiedlich. Manche Personen werden von zum Beispiel Psychologen oder Psychiatern auf uns aufmerksam gemacht. Ich habe auch schon von Personen gehört, die eine Empfehlung vom Hausarzt oder der Hausärztin bekommen haben. Manche Personen haben zum Beispiel vorangehend eine Tagesklinik besucht, hatten da einen Aufenthalt und haben dort die Empfehlung bekommen, zu uns zu kommen. Dann gibt es aber auch Personen, wo Freunde und Verwandte ein passendes Angebot für sie suchen, dann auf uns stoßen und sozusagen die Personen zu uns bringen. Es kommt ab und an einmal vor, dass sich Menschen sozusagen einfach in Eigenrecherche unsere Einrichtung finden und sich dann an uns wenden. Aber meistens erfolgt es entweder auf Empfehlung von Fachpersonal oder auch Anraten von Freunden und Familie.

Und wie sind die Arbeitsbedingungen? Sind Sie dort Vollzeit angestellt?

Ich bin 32 Stunden angestellt, was bei uns derzeit das Maximum ist in der Einrichtung. Das deckt  genau die Betreuungszeit ab. Und ich bin auch nur dann anwesend, wenn die betreuten Personen anwesend sind. Es gibt keine Nachtdienste oder so etwas, die Zeit ist von Montag bis Freitag fix.

Sind Sie zufrieden mit Ihrer Arbeit?

Ich bin sehr gerne in meiner Arbeit und schätze die Arbeit direkt mit den Klienten und Klientinnen sehr. Ich habe eine sehr humorvolle Gruppe und ich mag auch diese Abwechslung zwischen administrativen Bürotätigkeiten, der Tätigkeit im Lager und dann aber auch wieder die sozialpädagogische Arbeit, also die Arbeit als Betreuerin. Das macht den Alltag ein bisschen bunt und es wird nicht schnell eintönig.

Wie sind Sie dazu gekommen?

Wie bin ich dazu gekommen? Also sagen wir, es war ein Weg mit Umwegen. Ich habe ursprünglich eine betriebswirtschaftliche Ausbildung gemacht, hab dann erstmal angefangen als Deutschtrainerin zu arbeiten mit Personen mit Migrationshintergrund oder einfach nicht Deutsch als Muttersprache und habe dann gemerkt, dass mir dieses soziale Arbeiten, Menschen begleiten und unterstützen, sehr viel Spaß macht und habe dann angefangen zu Sozialpädagogik am Kolleg in Wien zu studieren. Nach meinem Umzug nach Niederösterreich habe ich eine Anstellung in der Nähe gesucht und bin auf das Stellenangebot bei meinem derzeitigen Arbeitgeber aufmerksam geworden. Ich habe einen Schnuppertag dort verbracht und es hat mir sehr gut gefallen. Dann habe ich das Angebot zu bleiben gerne angenommen.

Möchten Sie Ihren Beruf wechseln?

Derzeit nicht, nein.

Was sieht die Öffentlichkeit nicht?

Was sehen die Leute nicht? Da fallen mir Aspekte ein, jetzt nicht zwangsläufig mit dem, was ich persönlich tue, zusammenhängen. Aber ich hab letztens einen Artikel gelesen in Tullner Bezirksblatt, der mich ein bisschen schockiert hat. Es ging so salopp gesagt um Sozialschmarotzer, die halt nur nicht arbeiten wollen und Sozialleistungen kriegen. Da waren ein paar provokative Fragen drin. Soll jemand, der arbeiten geht, durch die Finger schauen, da es andere gibt, die das gleiche bekommen, obwohl sie nicht arbeiten? Also so in die Richtung. Und mich hat das deswegen sehr schockiert, weil natürlich sind bei mir in der Einrichtung auch Leute, die in irgendeiner Form Sozialhilfe beziehen. Und ich sehe aber jeden Tag, wie diese Menschen kämpfen und sich bemühen und mehr oder weniger freiwillig zu mir arbeiten kommen, weil sie müssten ja nicht kommen, sie könnten auch etwas anderes machen oder zu Hause bleiben und haben aber auch nicht so viel. Und das ist, finde ich, was, wo glaube ich, die Öffentlichkeit ein bisschen ein falsches Bild von dieser Personengruppe hat, dass das die faulen Sozialschmarotzer sind, weil den Eindruck kann ich absolut nicht bestätigen.

Was würden sie anders machen, wenn sie könnten?

Manchmal würde ich gerne ein bisschen kreativer sein können und die Tage, die Abläufe ein bisschen anders gestalten, vielleicht mit Events oder Veranstaltungen. Aber es soll ja bei uns grundsätzlich ein arbeitsähnliches Setting sein. Also das ist jetzt nicht so im Sinne der Sache, aber das würde ich manchmal ganz gern machen.

Wie sehen Sie die Zukunft Ihres Berufs?

Darüber habe ich noch nicht so wirklich viel nachgedacht, muss ich sagen. Ich glaube, dass generell der Sozialbereich wachsen wird. Also es gibt immer mehr Bedarf oder wie soll ich sagen, vielleicht wird der Bedarf auch einfach mehr genutzt oder es ist präsenter, dass es Unterstützungsmöglichkeiten gibt. Viel mehr habe ich mir dazu keine Gedanken gemacht, muss ich ehrlich sagen.

Automatisierung und KI sind also keine Bedrohungen?

Das kann ich mir nicht vorstellen. Nein, also ich denke mir die Hauptarbeit, die man als Sozialpädagoge, Sozialpädagogin leistet, ist ja die Beziehungsarbeit, ist es einem sich selbst sozusagen als Ansprechpartner, Ansprechpartnerin, Bezugsperson zur Verfügung zu stellen und die Menschen in ihren Sorgen, ihren Ängsten, ihren Problemen zu begleiten. Vielleicht kann eine KI sogar so was wie Empathie mal entwickeln. Das würde ich gar nicht ausschließen. Die Frage ist nur, ob das Gegenüber sozusagen nicht mehr Resonanz braucht, die eine Maschine aber gar nicht liefern kann, weil sie kein Mensch ist.

Was wünschen Sie sich von der Politik für Ihren Beruf, beziehungsweise generell für den Sozialbereich?

Mehr Mittel. Also sind die Budgets teilweise so scharf begrenzt, dass man nicht die Möglichkeit hat, mit den Leuten zu arbeiten, wie man gerne würde, weil man einfach schauen muss, was geht sich überhaupt aus. Und da ist auf jeden Fall viel Raum nach oben generell im Sozialbereich, was man da machen kann, also was da noch notwendig wäre, damit die Menschen wirklich die Betreuung bekommen, die sie auch brauchen. Und es würde auch die Personalproblematik vermutlich lösen, weil derzeit ist es so, dass in den meisten sozialpädagogischen Einrichtungen eine sehr hohe Fluktuation und teilweise ein Mangel herrscht und die Betreuerschlüssel einfach nicht gehalten werden können. Und diese Lage würde sich dann auch entspannen, wenn die Firmen einfach genug Mittel hätten, um mehr Leute einzustellen.

Können Sie ein paar Beispiele nennen?

Also ein Beispiel, das ich aus der Kinder und Jugendhilfe noch nennen kann, wo ich davor gearbeitet habe, ist, dass wir einen sehr kleinen Tagsatz hatten an Budget, was wir mit den Kids ausgeben durften pro Tag und dass dann gewisse Ausflüge oft nicht möglich waren, weil dann hätten wir nicht für alle einen Fahrschein kaufen können oder es wäre sich da nicht ausgegangen, dass man für alle den Eintritt irgendwohin bezahlt. Es war dann teilweise sehr eingeschränkt in dem, was man den Kindern auch bieten konnte, also sind wir bei Freizeitgestaltung einfach in den Park gegangen. Also da hätte ich mir zum Beispiel gewünscht, dass da generell in dem Bereich mehr Ressourcen zur Verfügung stehen, mehr finanzielle Ressourcen, damit man nicht so eingeschränkt ist in dem, was man den Kindern noch bieten kann.

VS 2025/9 S.51

„Gentile“* (60), Busfahrer 

im Gespräch mit Jonas Kraft

„Gentile“, 60 (Spitzname, richtiger Name ist der Redaktion bekannt)

Wie ist Ihre Berufsbezeichnung?

Bis zu meiner Pensionierung vor ein paar Jahren war ich Busfahrer.

Wie sind Sie dazu gekommen?

Es ist eine lange Zeit her, in den frühen 90ern. Ich war Staplerfahrer in einem großen österreichischen Unternehmen. Es hieß, sie suchen eventuell LKW-Lenker. Danach habe ich privat den LKW-Führerschein gemacht. Man denkt, ja, das ist kein Dauerzustand, Staplerfahrer zu werden oder zu bleiben. Noch dazu ist es uns angeraten worden, eine Stufe höher zu steigen, weil einfach zu wenig Arbeit für uns übergeblieben ist. Und habe mich nachher halt beworben. Auf einmal kurz vor der Ferienzeit fragt mich der Meister bzw. Partieführer, sie suchen Buslenker, aber das muss heute passieren, das muss eine schnelle Entscheidung sein, es wird alles gezahlt und so weiter. Nachher habe ich gedacht, ja, eigentlich ein Glück für mich, die große Chance. Dann war ich ein sogenannter „Abgeordneter“, ich habe mich gefühlt wie ein Nationalrat. Nicht alle haben das gut geheißen, aber zu 99 % haben sie gesagt, ja das ist eine gute Chance für dich, da wirst du wenigstens ein selbstbewusster Mensch. Nach zwei Monaten sind wir als Lkw-Fahrer gefahren und gleichzeitig eingeschult worden zum Buslenker. Und für mich war es eine Überraschung, dass ich gleich beim ersten Mal durchgekommen bin. Ich habe gesagt, oh, ich bin ja gut. Und mein Vater war immer auch talentiert für Traktorfahren, Pferde, Kutschenfahren etc. Also das liegt mir eigentlich eh im Blut, aber es ist nicht wirklich herausgekommen, bis zu diesem Zeitpunkt. Mir ist eigentlich nichts anderes übrig geblieben. Sonst wäre ich dort versandelt, wenn man das so sagen darf.

Was waren Ihre Aufgaben und Arbeitsbedingungen?

Die Arbeitszeit war nicht geregelt. Du hast meistens oder sehr oft Tagesdienste schon noch gehabt, aber das heißt, ein Tagesdienst ist ungefähr von 6 Uhr Dienstbeginn gewesen bis 18 Uhr. Also kurze Dienste hat es auch gegeben, die sind zirka vier Stunden gewesen. Das heißt, du hast den ersten Kurs zu fahren gehabt und bist drei Stunden lang gefahren, nachher bist du nach Hause gegangen. Oder die Nachmittagsdienste, die zwischen 15 und 17 Uhr begonnen haben, so gesehen hat es alles gegeben. Ein Fahrgast hat einmal gesagt, du sitzt noch immer drinnen. Ich antwortete, schau mal, wir haben unsere gesetzlich vorgeschriebenen Pausen. Die halten wir ordnungsgemäß ein. Der Disponent hat gesagt, du bist gerade noch im grünen Bereich, sage ich mal so. Mit den Überstunden war es so, wenn ich fahren durfte, war ich glücklich, aber nachher, kurz vor der Pensionierung, hat es Zeiten und Phasen gegeben, die ich nicht ganz nachvollziehen konnte, dass wir praktisch keine oder nur wenig Überstunden machen durften. Sonst hätten andere Kollegen gekündigt werden müssen, weil wir praktisch zu wenig Arbeit gehabt haben. Solche Phasen hat es auch gegeben. Aus menschlicher Sicht habe ich sie natürlich nachvollziehen können. Es hätte aus meiner Sicht auch andere Lösungen geben können.

Du hast spätestens alle viereinhalb Stunden eine 45 Minuten Pause gehabt oder gestaffelt, laut EU-Gesetz und laut normalen Gesetzen. Meistens haben sie noch gesagt, in dem Gesetz bist du drin, in den anderen wärst du nicht mehr drin. Ich bin ja kein Philosoph oder Rechtswissenschaftler. Soll ich da jetzt wegen jeder Minute drauf schauen? Und darum hat das Digitalgerät meistens aufgeleuchtet. Und da waren auch oft die Streitereien. Normalerweise hat es geheißen, wenn es aufleuchtet, darfst du eigentlich nicht mehr fahren. Und der Disponent hat gesagt, das ist falsch eingestellt, du kannst trotzdem fahren. Ich hab gesagt, nach was soll ich mich richten? Und darum sind dann nachher Ex-Kollegen auch zu Gericht gegangen. Wir müssen fahren, wenn es da oben aufleuchtet und piepst. Es kann aber auch die eigene Schuld sein, wenn du vergessen hast, die Taste zu drücken. Wenn das nicht automatisch geht, dann hat der Disponent gesagt, der Fahrer hat vergessen zu drücken, dass er in der Pause ist. Und nachher rennt das weiter und nachher kennt sich der Blechtrottel da oben nicht aus. Er glaubt, er fährt, aber er ist eine halbe Stunde gestanden. Solche Sachen hat es auch gegeben. Früher hast du nur die Scheiben beim Tachographen gehabt, da gab es noch keine digitalen Geräte.

Es hat fast alles gegeben, zum Beispiel hat einer einmal schon verkaufte Fahrscheine eingesammelt und wieder verkauft. Oder einer hat Tachoscheiben nachgeritzt, dass er mehr gefahren ist, als er wirklich gefahren ist. Die sind ungefähr ein Jahr vom Lenkdienst abgezogen worden und dann haben sie eine zweite Chance gekriegt. Das habe ich nicht persönlich erlebt, aber man hat es uns bei der Ausbildung als Warnung erzählt.

Wenn du wegen Baustellen oder Stau immer Verspätung hast, beziehungsweise es sich mit dem Fahrplan nicht ausgeht, hast du echt Probleme mit WC gehen, ich habe da Fälle gesehen, da muss halt der Busch oder der Baum her, auch wenn es eigentlich für Österreich eine Schande ist, sagen wir mal so. Aber das mit den Pausen, da habe ich sogar bei einer Gerichtsverhandlung dabei sein müssen, der Ex-Kollege ist wegen solcher Sachen mehr oder minder gekündigt worden, dass er so viele Kursausfälle gehabt hat und ich habe bei Gericht wahrheitsgetreu aussagen müssen, wie das wirklich war, weil ich als Zeuge vorgeladen wurde. Ich weiß noch, der Disponent hat mir mal erzählt, manche sind schon lustig, die schreiben ein, was sie um diese Zeit getankt haben oder in die Waschhalle wegen Kleinigkeiten gefahren sind, dabei hätten sie einen Kurs bedienen müssen.

Früher war der Dienstbeginn überhaupt keine Herausforderung, weil man teilweise in Schlafräumen bei den Garagen übernachten konnte. Im Winter gab es Herausforderungen bei Schneefall, pünktlich den Dienstbeginn einzuhalten. Der Arbeitgeber meinte dazu, dass es ihm wurscht ist, wie wir in die Arbeit kommen. Du musst zur rechten Zeit am Arbeitsplatz sein, ob du jetzt mit dem Hubschrauber oder mit dem Taxi oder was auch immer kommst.

Auch die Ruhezeiten sind am Papier geduldig. Ruhezeit sind so, oder Nachtruhe besser gesagt, 8 bis 9 Stunden, aber da war auch manchmal die Fahrt von einem Dienstende zum Dienstanfang an einem komplett anderen Standort dabei. Du kannst nur hoffen, dass der Disponent Verständnis hat und menschlich handelt.

Waren Sie zufrieden mit Ihrer Arbeit?

Ja, ich war zufrieden, weil ich Busfahrer sein konnte, auch wenn es auf alle Fälle stressig war. Am Arbeitsplatz war ich nicht einmal ein Jahr, dann bin ich sowas wie Betriebsrat geworden. Meine Frau hat mich so gut wie überhaupt nicht mehr gesehen. Die Arbeitszeiten sind familienfeindlich, sage ich mal. Du bist zwar im Betrieb anerkannt und beliebt und passt mehr oder minder alles, aber zu Hause hast du Stress, weil du mitbekommst, irgendwas hat’s, weil das passt nicht mehr zusammen, du müsstest mehr zu Hause sein und so weiter. Ja, das ist ein Vor- und Nachteil eines Buslenkers. Eigentlich war ich happy, dass ich endlich einmal meine Kompetenz zeigen konnte.

Was sieht die Öffentlichkeit nicht?

Da fällt mir dazu ein, wir haben relativ viele Putzbereiche machen müssen, also Tanken und Pflegen des Busses. An meiner ersten Arbeitsstelle hat es eigene Tankwarte gegeben und die haben auch den Bus gereinigt, ausgekehrt und so weiter. Wie ich an einen anderen Ort gekommen bin, hat es das auch nicht mehr gegeben. Nein, das kostet was, hat es geheißen, der Buslenker ist nicht so blöd, der kann das ja selber auch machen. Natürlich kann er das auch machen, aber was ist dabei zu beachten? Nicht nur, dass die Lenkpause meistens kürzer wird, wenn er Verspätung hat, aber das gehört zu einem Bereich, was die meisten Fahrgäste gar nicht gewusst oder geahnt haben. Du hast vor allen Leuten beim Busbahnhof ausgekehrt, es hat furchtbar gestaubt.

Was wünschen Sie sich von der Politik für Ihren Beruf?

Mehr Wertschätzung gegenüber den Buslenkern, weil sie unterbezahlt werden, dann ist es vorgekommen, dass viele in den Krankenstand gegangen sind. Oder gleich am Anfang, vor ungefähr 20 Jahren, dass sie wieder retour gegangen sind zum alten Beruf, zum LKW-Fahrer, zur Mischmaschine oder ähnliches, weil es finanziell fast kein Unterschied mehr war. Ich habe gefühlt zehnmal so viel Verantwortung, weil da hinten sind als LKW-Fahrer Schottersteine oder Pflastersteine. Die tun sich normalerweise nicht weh, das ist egal, wie schnell ich in die Kurve fahre. Höchstens, wenn es zu schnell ist, dass er umkippen würde, aber das ist ja der Ausnahmefall. Bei den Fahrgästen, wie ich eingeschult wurde, hat es immer geheißen, im Bus hast du volle Verantwortung, was drinnen passiert. Das ist, wie gesagt, das Credo gewesen, im Bus bist du hundertprozentig verantwortlich. Ich wünsche mir, dass diese große Verantwortung, die der Lenker jeden Tag übernimmt, mehr anerkannt wird.

Außerdem möchte ich, dass nicht nur die Kundenwünsche, sondern die Lenkerwünsche mehr berücksichtigt werden. Am Ende des Tages hat es geheißen, wir werden bei der nächsten Ausschreibung, alle drei, vier bis fünf Jahre ist eine neue Ausschreibung, wieder dabei sein und können wieder auf den Linien fahren. Nachher ist schon mitgeteilt worden, nein überhaupt nicht so, ihr könnt euch mehr oder weniger auf anderen Linien umschauen, andere Diensteinteilungen, nicht mehr am alten Standort. Weil die so wenig bezahlt haben, dass der Arbeitgeber gesagt hat, das ist so finanziell nicht relevant und uninteressant, dass wir gar nicht mehr mitgeboten haben. Und das  würde ich mir wieder zurückwünschen für die Kollegen. Weil früher hat es geheißen, so wie beim Kreisky, mir sind Schulden egal, Hauptsache keine Arbeitslosen. Und dass die Lenker zufrieden sind. Ja, was ist dabei herausgekommen? Die haben sich, wie gesagt, auf andere Linien umschauen müssen, unter anderen Arbeitgebern oder ähnliches mehr.

Wie sehen Sie die Zukunft Ihres Berufs?

Es wird viel über selbstfahrende Autos und Busse geredet, in Japan, in Amerika, von mir aus; haben sie in Wien, glaube ich, auch schon ausprobiert, dass so kleine City-Busse, selbst fahren, aber es ist nichts draus geworden. Am Ende des Tages machen Buslenker auch Fehler. Ich will nicht sagen, dass das hundertprozentig alles fehlerfrei abläuft, aber da steht dann nachher irgendwann einmal der Roboter und weiß nicht, was vor ihm steht, und steht eine Stunde und glaubt, da ist ein Hindernis, dabei ist es nur ein Schatten oder ein kleiner Ast, der zu überwinden ist oder irgendetwas ähnliches. Also da hat es noch relativ viele Herausforderungen gegeben, dass das nicht geklappt hat. Sonst hätte sich das schon durchgesetzt. Das würde ich schon sagen. Außerdem werden viele Billigarbeiter aus den ehemaligen Ostblockländern herangezogen. Lohndumping wird ein immer größeres Problem werden.

VS 2025/6 – S. 8

 

Bildquelle: Pixabay

Friedrich Merz, der schwer Bewaffnete

Von Antonia Zarth

Nach jahrzehntelangem Machtkampf und zweitweisem Rückzug in die Privatwirtschaft ist es dem CDU-Politiker nun endlich gelungen, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Bis dahin war es ein steiniger Weg, der beinahe ins Nichts geführt hätte. Doch warum ist Merz selbst in den eigenen Reihen derart unbeliebt? Eine Rekonstruktion von Antonia Zarth.

 

Ein Raunen geht durch den Bundestag an jenem 6. Mai 2025. Eigentlich sollte alles in trockenen Tüchern sein. Der designierte Bundeskanzler steht fest, die Koalitionsverhandlungen mit der SPD waren erfolgreich, der jetzige finale Wahlgang der Parlamentsmitglieder scheint eine reine Formsache. Doch dann verkündet Julia Klöckner, die Sprecherin des Bundestages etwas, das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht vorgekommen ist: Von den benötigten 316 Stimmen für eine erfolgreiche absolute Mehrheit sind nur 310 zustande gekommen. Merz scheitert im ersten Wahlgang. Die große Koalition aus SPD und CDU, die insgesamt mit ihren 328 Stimmen quasi einstimmig den Wahlsieg im letzten Schritt bestätigen sollte, scheint tief gespalten. Sind ihm sogar Parteikolleg*innen in den Rücken gefallen?

 

Es ist ein Paukenschlag und eine Demütigung, die es in Österreich gar nicht geben würde. Während der Bundespräsident in Deutschland den Kanzlerkandidaten lediglich zur Wahl durch den Bundestag vorschlägt, wird dieser in Österreich direkt vom Bundespräsidenten durch den Auftrag zur Regierungsbildung ernannt. Der österreichische Nationalrat muss dieser Entscheidung nicht mehr zustimmen, kann allerdings jederzeit ein Misstrauensvotum fordern. Während Merz also auf eine zwingend erforderliche Mehrheit des Bundestages angewiesen war, um ins Amt gehoben zu werden, muss ein österreichischer Kanzlerkandidat nur eine faktisch mehrheitliche Zustimmung haben, die ein Misstrauensvotum ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich macht. Der letzte Wahlgang des deutschen Bundestages ist ein Charakteristikum einer dezidiert parlamentarischen Demokratie – die Volksvertreter*innen dürfen in einer letzten Instanz entscheiden, ob der vorgeschlagene Kandidat wirklich ihrer Ansicht nach dem Willen der Wähler*innen gerecht werden kann.

 

Umso bitterer die Niederlage, die trotz der Anwesenheit aller Abgeordneten aus SPD und CDU und der Zuversicht, mit einem Koalitionsprogramm nach erfolgreichen Verhandlungen die nötige Mehrheit zu erbringen, die Sitzung unterbricht. Stimmen werden laut. Zweiter Wahlgang in 14 Tagen? Neuwahlen wären eine Katastrophe, da sie vermutlich nur der AfD zu einem Plus an Stimmen verhelfen würden. SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil ist irritiert – es ist keine Liebesheirat aber wir hatten das doch so gut geübt mit dem JA-Ankreuzen! Gerüchte werden laut, dass sich Merz aufgrund seiner Ämtervergabe innerhalb der CDU Feinde gemacht hat, die sich als zu kurz gekommen sehen. Dabei beginnt dessen Geschichte der Unbeliebtheit schon sehr viel früher.

Bereits Ende der 1990er ist Merz eine feste Größe des ultrakonservativen Zweiges der CDU. Mit seiner Stimme gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen 1995 sowie gegen einen Gesetzesentwurf für den Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe 1997 kristallisiert sich heraus, dass die Werte der bürgerlich-konservativen CDU für Merz bedeuten, den status quo beizubehalten und dementsprechend keinerlei Stärkung von Frauenrechten vorzunehmen. Zwar würde er heutzutage über die innereheliche Vergewaltigung anders abstimmen, allerdings offenbart seine Pöbelei gegen den Popanz der »feministischen Außenpolitik« der Außenministerin Annalena Baerbock zu Zeiten der Ampel-Koalition, dass es ihm ums Geld geht: »Sie können von mir aus feministische Außenpolitik machen, feministische Entwicklungshilfepolitik, können Sie alles machen, aber nicht mit diesem Etat für die Bundeswehr«, sagt er in der Bundestagssitzung vom 23. März 2022 und degradiert die Versuche, Vergewaltigung als Kriegswaffe zu kategorisieren, quasi zu einem Nischenthema. Ebenso kaltherzig und engstirnig zeigte er sich bereits 2000 bezüglich der – wie er es nannte – »sogenannten Homo-Ehe«. Er bezeichnet die Ablehnung einer Heirat gleichgeschlechtlicher Paare als »eine der wichtigsten, grundlegendsten Wertentscheidungen unseres Grundgesetzes« – und natürlich vergisst er hierbei die freie Entfaltung der Bürger*innen als essentiellen Leitwert.

 

Doch dann schafft es Angela Merkel 2002, Friedrich Merz den Fraktionsvorsitz zu entreißen und somit gleichzeitig Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU zu werden wird, bis sie 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt wird. 2007 zieht sich Merz bis auf Weiteres aus der Politik zurück, 2009 verlässt er den Bundestag und wird Anwalt für Großkonzerne. Bei der Stadler Rail Group ist er Anteilseigner, durch deren Börsengang verdient er 2019 auf einen Schlag 5,7 Millionen Euro. Von 2016 bis 2020 ist er zudem im Aufsichtsrat des Vermögensverwalters BlackRock. Diese Tätigkeit, die oftmals lediglich in Nebensätzen erwähnt wird, muss in ihren Dimensionen nochmals hervorgehoben werden. BlackRock verwaltet ein Vermögen von 11,5 Billionen Dollar – fast das Doppelte von dem, was alle Deutschen besitzen. BlackRock ist beispielsweise einer der größten Investoren in fossile Brennstoffe und unterstützt einen Raubbau, der in Zeiten der immer deutlicher sichtbaren Folgen des Klimawandels einfach nicht mehr zu verantworten ist.

 

Merz ist also keinesfalls nur ein moralisch grauer Lobbyist, der Wirtschaftsgeschenke dankend annimmt und sich etwas dazuverdient. Er stellt sich hinter hyperkapitalistische Unternehmen und lässt sich vor deren Karren spannen. Laut CORRECTIV-Recherchen stimmt das CDU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl im vergangenen Februar »teils wortgenau mit Forderungen der Chemie- und Metallindustrie überein«. Auch der Chemiekonzern BASF legt offen, dass Merz in seiner Zeit als Firmenanwalt Mandate übernommen hat. Merz arbeitete zum Zeitpunkt der BASF-Mandate für die Kanzlei Mayer Brown, die laut Aussage eines ehemaligen Kollegen Brücken zwischen Wirtschaft und Politik schlagen. Und wie es der Zufall will, ist ausgerechnet der weltweit größte Chemiekonzern BASF der größte Investor in den wiederum weltweit größten Vermögensverwalter BlackRock.

 

Somit stellt sich die Frage: Für wen macht Merz eigentlich Politik? Ist er ein Volks- oder ein Wirtschaftsvertreter? CORRECTIV betont, dass bei Merz ein »umgekehrter Drehtüreffekt« vorliege: Während andere Politiker*innen nach ihrer Politkarriere in die Privatwirtschaft wechseln, kommt Merz gerade aus dieser wieder zurück und könnte dezidiert ihre Ziele verfolgen. Es ist daher nicht weiter verwunderlich, dass Mitglieder aus der – einst sich als Arbeiterpartei begreifenden – SPD einer Koalition trotz der Notwendigkeit einer neuen Regierung nicht widerstandslos zustimmen konnten. Ein weiterer entscheidender Punkt kommt in der ZDF-Nachrichten-Sondersendung »Mensch Merz! Der Herausforderer« 2024 zum Tragen. Während Merz Konzerne wie BASF vertrat und Millionen verdiente, haben Andere weiterhin Politik gemacht. Merz´ Rückkehr aus den Kommandohöhen des Kapitalismus ist für viele Politiker*innen, die sich nach wie vor mit den Problemen der deutschen Bürger*innen befasst haben, den Kontakt gesucht und oftmals den Konflikt gefunden haben, nachvollziehbarerweise ein rotes Tuch.

 

Auch in der jüngeren Vergangenheit hat sich Merz durch seine ungeschickte Ausdruckweise diskursiv immer mehr dem rechten Rand angenähert. »Kleine Paschas« und »Sozialtourismus« sind Unwörter, die in Interviews und Talkshows verwendet wurden und die eine Abgrenzung des bislang seriösen CDU-Konservatismus gegenüber der rechtspopulistischen AfD infrage stellen. Hinzu kommt, dass Merz die von ihm mehrfach betonte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD am 29. Januar 2025 verwarf. Der Antrag für einen Gesetzesentwurf eines Fünf-Punkte-Plans der CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik wurde mithilfe der Stimmen der AfD im Parlament beschlossen. Zwar wurde dieser wenig später als unzulässig wieder verworfen, allerdings handelte es sich dabei um einen beispiellosen Bruch: Vor allem die Forderung nach direkter Zurückweisung Schutzsuchender an den Grenzen widersprach nicht nur dem Asylrecht, sondern war als Antrag einer christlich-demokratischen Partei an Herzlosigkeit kaum zu überbieten. Von sämtlichen Parteien hagelte es scharfe Kritik, CDU-Urgesteine wie Michel Friedmann gaben ihren Parteiaustritt bekannt. Merz handelte trotzig, berechnend und nahm billigend in Kauf, die Demokratie nach seinen Vorstellungen zu untergraben. Den Umfragewerten tat dies jedoch keinen Abbruch.

 

Das Debakel des 6. Mai war dementsprechend nur vordergründig ein Schock. Friedrich Merz schaffte es schon in der Vergangenheit, mit Doppelmoral und Opportunismus zu glänzen. Die Frage, für wen ein Kanzler, der sich mit Privatjet und einem Vermögen in Millionenhöhe zum Mittelstand zählt, Politik macht, wird jedenfalls durch sein Tun beantwortet. Deutschland (wieder) zur führenden Militärmacht in Europa machen zu wollen, und mit unglaublichen Milliardensummen die Rüstungsindustrie zu füttern, spricht für eine unfassbar antisoziale bzw. asoziale militaristische Orientierung, die ihrer inneren Logik nach auf Krieg ausgerichtet ist. Aber damit ist er leider nicht der einzige in der deutschen Regierungsriege.

Quellen:

https://www.berlinertageblatt.de/Politik/445041-massive-kritik-an-merz-nach-annahme-von-antrag-zu-migration-mit-afd-unterstuetzung.html?utm_source=chatgpt.com

https://www.youtube.com/watch?v=FYAqvdloGDUhttps://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/

VS 2025/6 – S. 20

Bildquelle: KI-generiert

Die Mystik der Zahlen

Mit welchen Tricks die Kosten der Pensionen manipuliert werden

Von Michael Graber

Seitens der Regierung durfte ein 30jähriger Schnösel von den Neos die Maßnahmen präsentieren, mit denen sich die Regierung zwecks Budgetsanierung an den Pensionen schadlos hält. Das sei nur logisch, denn es stünden immer weniger Aktive einer wachsenden Zahl von PensionistInnen gegenüber.

Schnösel brauchen sich offenbar, auch wenn sie in höchste politische Positionen aufrücken, nicht mit Zahlen zu beschäftigen, ihr Wort soll einfach brutto für netto gelten. Ein Blick in das Statistische Handbuch der Österreichischen Sozialversicherung (2024) zeigt allerdings: Die sogenannte Pensionsbelastungsquote (Zahl der Pensionen auf je 1.000 Pensionsversicherte) ist in den letzten zwanzig Jahren gesunken, von 624 im Jahr 2004 auf 577 im Jahr 2023. Aber was solls?

Die staatlichen Aufwendungen zur Sicherung der Stabilität der Pensionen sind der Teil des Budgets, der die meiste und überwiegend unqualifizierte Kritik auf sich zieht. An dieser Kritik sind verschiedene Interessen beteiligt: Private Versicherungskonzerne und ihre Agenturen, Ökonomen, denen die »unproduktiven« Ausgaben ein Dorn im Auge sind und die überhaupt das umlagefinanzierte öffentliche Pensionssystem als Störfaktor für das Wachstum der Kapitalmärkte betrachten, und natürlich das politische Personal, das unter dem Vorwand, das Pensionssystem »enkelfit« machen zu wollen, dasselbe meinen.

Unproduktiv? Haben diese Kritiker jemals die »Produktivität« der Ausgaben für das Militär, die derzeit durch die Decke gehen, angeprangert? Was produzieren Soldaten? Was produzieren Panzer, Kanonen und Raketen? Während die Pensionen die Lebensgrundlage für zwei Millionen PensionistInnen darstellen, rosten die Waffen als totes Kapital nutzlos vor sich hin und fallen aus dem Wirtschaftskreislauf heraus.

Die »Pensionsaufwendungen des Staates« – ein Kampfbegriff

Der Begriff »Pensionsaufwendungen des Staates« ist ein Sammel-, letztlich ein Kampfbegriff der Neoliberalen jeglicher Couleur, der unterschiedliche staatliche Aufgaben unter diesem Titel zusammenfasst, die wiederum zum Großteil nichts mit dem eigentlichen Pensionssystem der Arbeiter und Angestellten zu tun haben. Damit wird versucht, das Pensionssystem als Kartenhaus oder unfinanzierbar hinzustellen. Doch davon weiter unten.

Zunächst gilt es festzuhalten, dass die Pensionen der Arbeiter und Angestellten, das sind 85% aller Pensionen, zu 84% (2023) aus den Pensionsbeiträgen finanziert werden. Die Gruppe der Sozialversicherten – Aktive und PensionistInnen – zahlen sich die Pensionen in diesem Ausmaß selber. Die Pensionsbeiträge der Dienstgeber sind eigentlich Lohnbestandteile und ändern an dieser Feststellung nichts. Der Rest – 16% – sind seit dem Beschluss über das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG), das seit 1956 in Kraft ist, die Ausfallshaftung des Bundes, die aus dem Budget abgedeckt wird, und beträgt derzeit (2023) rund sieben Mrd. Euro. Aus volkswirtschaftlicher Sicht versickern diese Mittel nicht in dunklen Kanälen, sondern fließen als Bestandteil der Einkommen der PensionistInnen in Form von Steuern zum Teil wieder an den Staat zurück.

Aber nicht nur dieser Teil. Letztlich fließen alle Pensionen in den Wirtschaftskreislauf ein und sind damit Bestandteil der Nachfrage-, Konsum- und Kaufkraft der Bevölkerung. Über den Weg der Mehrwertsteuer (10% auf Mieten, Energie, Lebensmittel und Medikamente, 20% auf Konsumgüter und Dienstleistungen) fließt also ein beträchtlicher Teil aller Pensionen zurück an den Staat. Die Pensionsausgaben der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) für die unselbständig Beschäftigten betrugen 2023 knapp fünfzig Mrd. Euro. Wir können daher zurecht davon ausgehen, dass der Steuerertrag aus diesen Ausgaben, die ja die Einnahmen der PensionistInnen darstellen, die sieben Mrd. Euro Ausfallshaftung des Bundes nicht nur kompensieren, sondern sogar übertreffen.

Es geht nicht ohne Tricks

Warum also trotzdem das Geschrei und die permanente Aufregung um die angebliche Unfinanzierbarkeit der Pensionen?

Hier wird für die Öffentlichkeit mit einigen Tricks gearbeitet. Der erste Trick besteht darin, diverse Milliarden Euro als Schreckgespenst in die Öffentlichkeit zu tragen, ohne diese aber in Bezug zu den Quellen zu setzen, aus denen sie finanziert werden. Zehn Milliarden Euro sind viel Geld, aber zehn Milliarden aus einem Topf von hundert Milliarden sind nur zehn Prozent, stehen also in einer Relation zum gesamten Topf. Inflationsbedingte Aufblähungen von Zahlen tragen ein weiteres Mal dazu bei, Horrorzahlen zu produzieren, wobei vergessen oder unterschlagen wird, dass auch der Topf, aus dem finanziert wird, inflationsmäßig wächst.

Zu unserem konkreten Beispiel: Setzt man den Staatszuschuss zu den Pensionen (die Ausfallshaftung des Bundes) von sieben Milliarden Euro in Bezug zu den Gesamtausgaben des Bundes von 115 Mrd. Euro (2023) , so stellt dieser lediglich etwa sechs Prozent der Ausgaben dar, und gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung (478 Mrd. Euro BIP) nur 1,5 Prozent. Das schaut schon anders aus als eine Horrorzahl.

Weiters ist zu berücksichtigen, dass sich der Eigenfinanzierungsgrad der ASVG-Pensionen in den letzten fünfzig Jahren von 74% (1970) auf knapp 86% (2023) erhöht hat. Der Staatszuschuss ist also in dieser langen Periode relativ im Verhältnis zum Pensionsaufwand dramatisch gesunken. Damit ist bewiesen, dass das Pensionssystem im ASVG für die über zwei Millionen PensionistInnen stabil und leistungsfähig war und ist, und das ohne überpropartional staatliche Mittel in Anspruch nehmen zu müssen. 

Der »Horror« – dreißig Milliarden

Noch einmal: Warum trotzdem das Geschrei um die Unfinanzierbarkeit der Pensionen?

Dazu muss man den zweiten Trick enthüllen, mit dem die staatlichen Kosten des Pensionssystems für die Öffentlichkeit manipuliert werden. In den Medien wird ständig behauptet, dass die Pensionskosten des Staates an die dreißig Mrd. Euro betragen und damit ein Viertel des Budgets ausmachen. Wir haben bereits gezeigt, dass der staatliche Zuschuss zu den ASVG-Pensionen lediglich sieben Mrd. Euro oder sechs Prozent des Budgets ausmacht. Woher kommt also die Zahl von »dreißig Mrd. Euro«?

1. Neben dem ASVG gibt es die Sozialversicherung der Selbstständigen und der Bauern. Deren Eigenfinanzierungsgrad beträgt lediglich fünfzig bzw. sechs Prozent. Da es in diesen Bereichen der Sozialversicherung keinen Dienstgeberbeitrag gibt, schießt der Staat für diese Bereiche entsprechende Mittel zu, damit die Versicherten zu ähnlichen Pensionsleistungen wie im ASVG kommen und damit Altersarmut vermieden oder begrenzt wird. Die jeweiligen Zuschusssummen betragen 2,2 Mrd. bzw. 1,9 Mrd. Euro.

2. Im öffentlichen Dienst gibt es keine Pension, sondern Ruhegenuss. Da es für Beamte keinen Dienstgeberbeitrag gibt, zahlt der Staat diese mit den Ruhegenüssen aus.

Kosten der Beamtenpensionen: 12,8 Mrd. Euro. 

3. Als staatliche Maßnahme zur Bekämpfung von Altersarmut gibt es die Ausgleichszulage für PensionistInnen, deren Pension(en) den Richtsatz von derzeit (2025) 1.274.- Euro bzw. bei Partnerschaften im gleichen Haushalt 2009,85 Euro nicht erreichen. Davon profitieren etwa knapp zweihunderttausend PensionistInnen, das sind fast zehn Prozent aller PensionistInnen, und vor allem Frauen zu 80%. Die Kosten betragen 1,2 Mrd. Euro. 

4. Der Staat finanziert auch sonstige Rentenleistungen (etwa aus den Opfergesetzen) : 1,2 Mrd. Euro.

Summiert man alle diese Beträge, kommt man auf 26,3 Mrd. Euro, wovon allerdings nur 7 Mrd. dem tatsächlichen Zuschuss zu den ASVG-Pensionen entsprechen. Trotzdem werden angesichts dieser »horrenden« Summe Pensionsreformen gefordert, die aber in erster Linie die ASVG-Pensionen betreffen würden, obwohl dort die stabilsten Verhältnisse bestehen. Und dies auch über die letzten Jahre. Selbst unter Einbeziehung der Sozialversicherung der Selbständigen und Bauern bleiben die Zuschüsse für die gesamte Sozialversicherung – gemessen an den Budgetausgaben des Bundes – stabil:

2005….11,6 %

2010….13,1 %

2015….14,3 %

2020….12,8 %

2024….13,5 %.

Eine dramatisch angewachsene Budgetbelastung geht aus diesen Zahlen nicht hervor.

Ein ähnliches Bild zeigt die Entwicklung der Pensionsaufwendungen der Sozialversicherung, gemessen an der österreichischen Wirtschaftsleistung (BIP):

2011….16,3 %

2015….16,9 %

2020….18,2 %

2023….17,6%

Auch hier wird deutlich, dass es keine dramatische Entwicklung der anteiligen Belastung durch die Pensionsleistungen der Sozialversicherung am BIP gibt. In all diesen und den vorhergehenden Jahren gab es immer wieder die Behauptung, das Pensionssystem wäre instabilität und unfinanzierbar. Das Gegenteil war und ist der Fall. Daran zweifelt auch die sogenannte Pensionssicherungskommission, die von der Regierung eingesetzt wird, nicht. Sie geht von einer Stabilität des Pensionssystems auf Basis der demographischen Entwicklung bis 2070 aus.