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Reportage von SUSANNE HASLINGER

Viele tausend ErntehelferInnen arbeiten jedes Jahr in Österreich zu niedrigen Löhnen, extrem langen Arbeitszeiten und miserablen Arbeitsbedingungen. Saisonar­beiterInnen in der Landwirtschaft sind eine der am meisten ausgebeuteten Gruppen von ArbeitnehmerInnen im Land. Doch anstelle einer Verbesserung ihrer Situation drückt Schwarz-blau auch hier massive arbeitsrechtliche Verschlechterungen durch.

Zugleich tut sich etwas auf Österreichs Feldern: Die LandwirtInnen werden nervös, der Bauernbundpräsident Georg Strasser mischt sich mit hochrotem Kopf live im Parlament in Gewerkschaftsarbeit ein und sogar Peter Turrini weiß neben seiner Abrechnung mit der Kurz-Republik und der Gesellschaft im Herbst 2018 auch Schönes zu berichten, dass ihn für die Zukunft hof­fen lässt: Er sei auf junge GewerkschafterIn­nen gestoßen, die von Feld zu Feld ziehen, um ErntehelferInnen über ihre Rechte auf­zuklären.

Von Feld zu Feld für die Rechte der ErntehelferInnen

Seit 2014 versucht ein einzigartiger Zusam­menschluss der Ausbeutung in der heimi­schen Landwirtschaft etwas entgegen zu halten. Die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) hat gemeinsam mit NGOs und engagier­ten Einzelpersonen als AktivistInnen die Kampagne »Sezonieri« (zu Deutsch: Saison­arbeiterIn) ins Leben gerufen.

Über eine mehrsprachige Website, Infovi­deos, Folder und Info-Hotlines werden die Betroffenen informiert und ihnen Unter­stützung bei der Rechtsdurchsetzung gebo­ten. Mit Erfolg: 2016 und 2017 wurden mit Hilfe der PRO-GE knapp 70.000 Euro erstrit­ten. Die Kampagne zeigt auch nicht eine andere Wirkung, wenn auch nicht die nahe­liegendste: »In Österreich fehlen Erntehel­ferInnen – unser Gemüse bleibt liegen!« So oder so ähnlich lauteten im vergangenen Frühjahr die Schlagzeilen. Die »Ursache« war schnell gefunden: Die Deutschen wür­den einfach alle abwerben – durch den fie­sen Wettbewerbsvorteil höherer Löhne. Umso erstaunlicher jedoch die Reaktion der türkisblauen Bundesregierung: Im Herbst wurde ein Paket vorgelegt, dass das Landar­beitsgesetz (LAG) gleich in mehreren Punk­ten verschlechtern sollte: Einerseits konnte man es gar nicht eilig genug haben, auch in der Land- und Forstwirtschaft den im Früh­sommer überfallsartig eingeführten 12h-Tag und die 60h-Woche »nachzuholen«. Zum anderen wurde – in Österreich bis dato einzigartig – eine gesetzliche Regelung zum Lohndumping exklusiv für Erntehelfe­rInnen geschaffen.

Verschlechterung miserabler Ausgangsbedingungen

Nun ist in der Anbau- und Erntehilfe eine Tagesarbeitszeit von bis zu 17 Stunden nichts Seltenes – das trotz Sonntagsarbeits­verbot sieben Tage die Woche. Das liegt weit über der gesetzlich erlaubten Höchst­arbeitszeit. Die Bedingungen, unter denen diese Arbeit geleistet wird, sind miserabel: Kälte Hitze, schwere körperliche und mit­unter auch gefährliche Arbeit. Die Bezah­lung ist ebenso miserabel, die (ohnehin nicht sehr hohen) kollektivvertraglichen Mindestlöhne werden selten eingehalten, Überstundenzuschläge noch seltener bezahlt. Beste Voraussetzungen also, um die Arbeitszeit zu erweitern?

In der Erntezeit kommt es in der Land­wirtschaft zu massiven Arbeitsspitzen – doch durchhalten kann man das nicht lange. Aus gutem Grund hat der Gesetzge­ber diesen Zeitraum auf 13 Wochen im Jahr begrenzt. Und genau da setzt Schwarz-blau an: 12 Stunden sind nun immer dann zuläs­sig, wenn »Arbeit anfällt«, 52 Wochen im Jahr. Um die heftig diskutierte Freiwillig­keit hat man sich in der Landwirtschaft gar nicht erst bemüht. Während bisher Über­stunden nur in den nachvollziehbaren Situationen drohender Wetterumschläge oder Verderben der Ernte nicht verweigert werden durften, müssen die Arbeitnehme­rInnen nun vorweisen, dass sie »berück­sichtigungswürdige Interessen« für die Ablehnung haben, wie bspw. Kinderbetreu­ungspflichten oder einen Arztbesuch. Bei den ErntehelferInnen, die keinen anderen Bezugspunkt und Kontakt haben als Hof und Feld, vielleicht mal der Greißler im Dorf, eher praxisfremd.

»Erleichterung« Lohndumping

Anstatt sich für faire Löhne und menschen­würdige Arbeitsbedingungen in der Land­wirtschaft einzusetzen, hat Schwarz-blau einen simplen Mechanismus gefunden, den vermeintlichen »Wettbewerbsvorteil« zum deutschen Nachbarn auszugleichen: eine gesetzliche Erlaubnis zum Lohndumping. Zur »Erleichterung« der Beschäftigung von ErntehelferInnen dürfen die land­wirtschaftlichen Kollektivverträge – derer gibt es neun, da verfassungsmäßig die Landarbeit noch immer Ländermaterie ist – eine Pauschalierung der Sonderzahlun­gen, sprich Urlaubsgeld und Weihnachts­geld vorsehen. Was zunächst wie eine Vereinfachung im Dschungel der Lohn­verrechnung wirkt – schließlich sind die betroffenen LandwirtInnen ja keine ExpertInnen in dieser Materie – heißt übersetzt: In Zukunft darf in einem Kol­lektivvertrag geregelt werden, dass Ernte­helferInnen – bei gleicher Dauer des Arbeitsverhältnisses – schlicht weniger an Urlaubs- und Weihnachtsgeld zusteht.

Wenn die ÖVP mit der ÖVP … Landwirtschaft, halt

Äußerst unrühmlich in diesem Zusam­menhang auch die Rolle der Landarbeiter­kammer, das ist die gesetzliche Interes­senvertretung der ArbeitnehmerInnen in der Land- und Forstwirtschaft. Nicht nur, dass man dem vorgelegten Entwurf bedin­gungslos zugestimmt hat, nein, mittels Presseaussendung rühmte sich die Land­arbeiterkammer auch noch, diesen ausge­handelt zu haben. Am Tisch mit Bauern­bund (dessen Präsident Georg Strasser praktischerweise Nationalratsabgeordne­ter ist) und Landwirtschaftskammer eine beschauliche, harmonische Runde aus ÖVPlerInnen. Vielleicht zeigt uns auch, oder besser gerade, dieses Beispiel, warum es wichtig ist, bei der Wahl der eigenen Interessenvertretung nicht zu Hause zu bleiben.

Institutionalisierter Rassismus

Die arbeitsrechtlichen Verschlechterungen für ErntehelferInnen stellen jedoch nur die Spitze des Eisbergs dar. Der Großteil der ErntehelferInnen kommt aus EU-Staaten wie Ungarn, Slowenien, Rumänien und Bul­garien. Ihre Kinder haben sie zu Hause bei den Großeltern gelassen, ganze Dörfer sind verwaist. Man kann ohne weitere Umschweife sagen, dass Teil der Einkom­menserwartung und -notwendigkeit die Aufstockung mithilfe der Familienbeihilfe für ihre zuhause gebliebenen Kinder ist – das ist gleichzeitig Teil des Arrangements, für die ArbeitgeberInnen (und die Konsu­mentInnen) die Kosten niedrig zu halten. Doch der flächendeckende Rassismus, die Triebkraft des »Erneuerungsprogramms« von Schwarz-blau, hat die Familienbeihilfe für WanderarbeitnehmerInnen gleich ganz zu Beginn der Regierungsperiode ins Auge gefasst: Mit Wirkung ab 1.1.2019 wurde ihnen die Familienbeihilfe drastisch zusam­mengestrichen, bei RumänInnen z. B. auf die Hälfte. Auch das spricht sich herum. Vielleicht werden die ErntehelferInnen auch deswegen ausbleiben. Vielleicht haben die ErntehelferInnen es einfach satt, in einem zutiefst rassistischen Land zu schuften?

Die jungen AktivistInnen und Gewerk­schafterInen werden jedenfalls auch in den nächsten Jahren über die Felder ziehen und die ArbeiterInnen über ihre Rechte aufklä­ren. Wer mitmachen oder unterstützen möchte, kann sich ganz einfach auf der Webseite sezonieri.at eintragen oder im Frühjahr die Infoveranstaltung im Amer­linghaus besuchen (Termin wird auch auf der Homepage veröffentlicht).

Link: www.sezonieri.at

Susanne Haslinger ist in der Produktionsgewerk­schaft PRO-GE für den Bereich Sozialpolitik zustän­dig und koordiniert – mit anderen – die sezonieri Kampagne.

Essay von HELGA WOLFGRUBER

„Erst die Arbeit, dann das Spiel« »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen«, »Ohne Fleiß kein Preis« – Sprüche dieser Art haben das Aufwachsen meiner Generation begleitet und sollten die Ein­übung in ein arbeitsames, pflichterfüllendes Leben »erleichtern«. Das war ganz im Sinne von Kirche, Kapital und Wiederaufbau. Das Bibelgebot »Brot essen im Schweiße seines Angesichts« schien mir besonders absurd und förderte früh meinen Widerstand gegen normative, mir nicht sinnvoll erscheinende »Handlungsanleitungen«.

Die Frage nach der Bedeutung von Arbeit im Leben der Menschen hat mich aber mein ganzes SozialarbeiterInnenleben begleitet und mir eine weitere Absurdität vor Augen geführt:

Das Evangelium der Arbeit

Während sich immer mehr Menschen unter unzumutbaren Arbeitsbedingungen »abar­beiten« (müssen) und sich in einen Zustand der Erschöpfung (Burn-out) katapultieren, leidet ein immer größer werdender Teil unter den Folgen der schambesetzten Stig­matisierung von Arbeitslosigkeit.

Als ich in den 80er-Jahren (!) als Gewerk­schafterin auf die Notwendigkeit von Arbeitszeitumverteilung und Arbeitszeit­verkürzung hinwies, wurde ich in der von Männern dominierten Welt der Gewerk­schaft als Sozialromantikerin belächelt.

An der Ideologie der Vollbeschäftigung war nicht zu rütteln. Sie war Gewerkschaft und Politik als Daseinserfüllung heilig. Die­ser begrenzte Arbeitsbegriff führte unter anderem zu einem beklagenswerten Man­gel an Vorausschau auf sich lange schon abzuzeichnende Entwicklungen. Den Weg vom Nine-to-five-Job ins Prekariat oder in die Arbeitslosigkeit mussten viele Men­schen daher alleine, ohne solidarische Begleitung gehen. Dass auf diesem Weg Mitglieder und WählerInnen verloren gin­gen oder nach »rechts abbogen«, wird von FunktionärInnen wenig selbstkritisch gese­hen.

Diese ideologische Überhöhung der Arbeit, wie sie auch von den ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegungen des begin­nenden 19. Jahrhunderts betrieben wurde, veranlasste schon damals den Sozialisten Paul Lafargue (Schwiegersohn von Karl Marx) zur prophetischen Feststellung: »Eine seltsame Tollheit beherrscht die Arbeiterklasse aller Länder, in denen die kapitalistische Zivilisation regiert. Diese Tollheit ist die Liebe zur Arbeit, die rasende, bis zur Erschöpfung der Indivi­duen und ihrer Nachkommenschaft gehende Arbeitssucht. Statt gegen diese geistige Verirrung anzukämpfen, haben die Priester, die Ökonomen und Moralisten die Arbeit heiliggesprochen.«

Lafargues philosophische Frage, wie gutes Leben mit weniger Lohnarbeit ausse­hen könnte, mag vielleicht nicht ganz pra­xistauglich gewesen sein, er hat aber geahnt, wohin Politik und Wirtschaft füh­ren können, wenn Gewinn- und nicht Sinn­maximierung unhinterfragtes Dogma bleibt.

Übrigens wurden Lafargues Schriften mit dem Vorwurf sie würden die Arbeitsmoral untergraben, in der Sowjetunion verboten und in der DDR nicht publiziert.

4 Stunden täglich sind genug

Auch der britische Philosoph Bertrand Rus­sell hat schon in den 30er-Jahren des vori­gen Jahrhunderts in seinem provokanten Essay: »Lob des Müßiggangs« darauf hinge­wiesen, dass durch die modernen Produkti­onsmethoden die Möglichkeit gegeben wäre, dass alle Menschen behaglich und sicher leben könnten. »Aber«, so schreibt er, »wir haben es statt dessen vorgezogen, dass sich manche überanstrengen und die anderen verhungern. Bisher sind wir immer noch so energiegeladen arbeitsam, wie zurzeit, da es noch keine Maschinen gab; das war sehr töricht von uns, aber soll­ten wir nicht auch irgendwann einmal gescheit werden?«

Russells Hoffnung hat sich bis jetzt leider nicht erfüllt.

Time is money

Und mit dem neoliberalen Versprechen auf Erfolg und individuelles Glück sind beinahe alle Lebensbereiche zu ruhelosen, mit Müh­sal (so die etymologische Bedeutung des Wortes »Arbeit«) verbundenen Arbeitsstät­ten geworden. Beziehungsarbeit (wo bleibt da Lust), Körperarbeit (begleitet von Fit­nesswahn), Haus-und Sorge-Arbeit (sag mir, wo die Männer sind) und Lohnarbeit (von der Fabrikshalle ins Wohnzimmer) werden mit hohem Perfektionsanspruch und unter großem Optimierungsdruck geleistet. »Zeit haben« für gesellschaftlich wichtige, bisher als nicht »profitabel genug« bewertete Tätigkeiten (z. B. Pflege) geht als Wert und wichtige Kraftquelle ver­loren. Mit der »Effizienzpeitsche« im Rücken wird Handeln (time is money) zur lästigen, weil überfordernden Pflicht.

Sogar das Denken kann durch die immer kürzer werdende Laufstrecke zwischen den Gedanken an Kreativität und Phantasie­kraft verlieren. Das wollte vielleicht auch Jürgen Habermas mit der Feststellung aus­drücken: »Wenn die utopischen Oasen aus­trocknen, breitet sich eine Wüste von Bana­lität und Ratlosigkeit aus.« An diesem Punkt von Ratlosigkeit und Perspektivlosig­keit scheint Politik schon lange angelangt zu sein. Aus Angst vor Macht- und Bedeu­tungsverlust hält sie künstlich an einer Arbeitsethik fest und predigt unhinterfragt Wirtschaftswachstum und Vollbeschäfti­gung. Dabei verschläft sie Steuerung von Reichtumsproduktion, den Klimawandel und den längst fälligen Paradigmenwechsel unserer Arbeitsgesellschaft. Zur Aufrecht­erhaltung der kapitalistischen Ordnung wird in die Schaffung unsinniger und als unsinnig erlebte Bullshit-Jobs investiert, ohne den individuellen oder gesellschaftli­chen Nutzen zu bedenken. Ob das eine wünschenswerte Freude an Arbeit fördert, ist zu bezweifeln.

Auf den Weg bringen

Ein emanzipatorisches Modell zukünftiger Arbeitsorganisation verdanken wir Frigga Haug, Soziologin und marxistisch-feminis­tische Kämpferin für die Überwindung des Kapitalismus (als Fernziel).

Ihr Projekt Vier-in-einem findet vor allem durch Frauen große Unterstützung. Radikale Arbeitszeitverkürzung dient nicht NUR als Mittel zur Armutsbekämpfung, vielmehr sollen alte Arbeitsteilungen auf­gehoben werden und zu einem neuen Zeit­regime führen. Weniger Zeit für Erwerbsar­beit, Gleichverteilung der Reproduktionsar­beit auf alle Geschlechter, Zeit für politi­sche Bildung/Aktivität und Zeit für indivi­duelle Entwicklungsmöglichkeiten sind die vier gleichberechtigten Säulen des langfris­tigen Projekts.

Haug ist außerdem davon überzeugt, dass Selbstveränderung und Veränderung der Umstände in der politischen Praxis zusam­menfallen müssen. Emanzipatorischer Effekt wäre anders nicht zu erzielen und ohne diesen ist eine »neue Welt« nicht vor­stellbar.

Abschied vom »Exzess der Arbeit«

Es ist bekannt, dass alte Gewohnheiten schwer aufzugeben sind, dass Neues auszu­probieren von Ängsten begleitet sein kann.

Je länger wir aber im Modus der Starre und des Bewahrens verharren und gleichzeitig an einem »Exzess der Arbeit« (Byung Chul Han) festhalten, desto schwieriger wird es sein, uns von den verheerenden Folgen die­ser »Zurichtungen« zu trennen oder gar zu erholen. Die wechselhafte Geschichte der Arbeits- und Produktionsverhältnisse hat unsere Einstellung zu Arbeit und Sein geprägt. In vielen Köpfen schwirrt daher noch die Verachtung manueller Arbeit in der Antike, wirkt noch das Fleiß – Gebot des Protestantismus oder geistert die Kant'sche Idee der Selbstverwirklichung durch Arbeit. Diese »Schlacken« der Geschichte begleiten die Bemühungen um ein Bedingungsloses Grundeinkommen mit Skepsis und Widerstand. Für und Wider sind aber auch bestimmt von irrationalen Ängsten. Angst vor dem Verlust struktur­gebender Imperative. Angst vor Zeitge­winn: was fange ich damit an? Angst vor Autonomiezuwachs: Wofür will ich Verant­wortung übernehmen? Vielleicht auch Angst vor Nichts-tun-wollen und in der Stille »Bekanntschaft mit sich selbst« zu machen…

Der alte Slogan der revolutionären Arbei­terschaft: »Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will …« wirkt auf viele heute anachronistisch. Veränderung wird aber ohne an den »Rädern« zu drehen nicht erfolgreich sein. Und was geschieht dann, wenn die Räder einmal wirklich still ste­hen: Wird die Erleichterung über die Ruhe oder die Angst vor der Stille überwiegen? Vielleicht sollten wir uns zur Einübung in Muße und kreativer Stille diesem Vorhaben zuwenden: »Alle Smartphones stehen still, wenn dein starker Daumen will.«

Und: Müßiggang ist nicht aller Laster Anfang.

Zum Streit über die neuen Mittelstreckenraketen in Europa.

VON WALTER BAIER

Das Ende der Systemkonkurrenz führte zwar zu einer Erweiterung der NATO, nicht aber zu einer Entmilitarisierung Europas. Auch wenn die Landkarten neu gezeichnet wurden, die Drohung einer ato­maren Vernichtung schwebt weiterhin genau über unseren Köpfen. Statt durchaus eigennütziger Friedenspolitik setzt Öster­reich auf europäische Streitkräfte und erhöhte Rüstungsausgaben.

Sollte Russland sich nicht bis Anfang Feb­ruar verpflichten, seine neuen Marschflug­körper zu verschrotten, so werden sich die USA nicht mehr an den 1987 geschlossenen Vertrag über die Beseitigung der Mittel­strecken in Europa gebunden fühlen und ein paar hundert atomar bestückte Raketen in Westeuropa stationieren. So lautet das Ultimatum, das der US-Präsident Russland gestellt hat. Die Antwort aus Moskau folgte prompt und lautete, dass man Gleiches mit Gleichem zurückzahlen werde.

Anders gesagt: Wenn sich die atomaren Supermächte im Streit darüber, wie oft sie die Welt vernichten können müssten, um von einem strategischen Gleichgewicht zu sprechen, nicht einigen, so einigen sie sich doch darauf, dass der Testlauf für den nuklearen Holocaust in Europa stattfinden soll.

Das Kalkül gleicht demjenigen, das Europa zu Ende der 70er-Jahre an den Rand eines Atomkrieges gerückt hatte. Die USA stellen in Europa mit Atomsprengköpfen bestückte Raketen auf, die russische Städte in weniger als fünf Minuten in Asche ver­wandeln könnten. Die russische Seite rüstet für einen Entwaffnungs- oder Gegenschlag, der sich logischer Weise dorthin richtet, wo die Raketen abgefeuert werden: Westeu­ropa. Der Rest wäre dann Verhandlungssa­che zwischen den Oberbefehlshabern. So die schwarze Theorie, der zufolge sich das Inferno regional begrenzen und die Eskala­tion unterbrechen ließe.

Trump und Putin mögen die Illusion hegen, dem Desaster erste Reihe, fußfrei, aus mehreren tausend Kilometern Entfer­nung beiwohnen zu können; für die Euro­päer_innen kann diese nicht bestehen. Sie müssen wissen, dass der auf »Europe begrenzte Atomkrieg« bereits in den ersten 30 Minuten Dutzende Millionen Menschen­leben kosten und das Ende ihrer Staaten bedeuten würde.

Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Vertrages bestand die Möglichkeit, Europa effektiv abzurüsten, insbesondere atomwaffenfrei zu machen. Die USA, die den Kalten Krieg gewonnen hatten, ließen diese historische Möglichkeit ungenützt. Durch die sukzessi­ven Erweiterungen der NATO, neue Stütz­punkte und atomar bestückbare Raketen in Osteuropa wurden neue Spannungen pro­voziert.

Auf der anderen Seite besann sich Russ­land, als es die durch den Übergang zum Kapitalismus ausgelöste Krise überwunden hatte, seiner traditionellen imperialen Ansprüche. Es will wieder gelten. Und wie die Krisen in der Ukraine und Syrien zei­gen, verfügt es auch über die entsprechen­den Machtmittel. Man kann dieses neu erwachte russische Machtbewusstsein und seine strategischen Ziele vollkommen ablehnen, aber man muss sie ernst nehmen.

Statt in dieser Situation eskalierender internationaler Spannung etwas zu unter­nehmen, um die Lage zu beruhigen, einig­ten sich EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, 2017 auf die »Permanent Structured Cooperation« (PESCO), ein Militärkonzept, dessen Ziel es ist, über eine drastische Erhöhung der Rüstungs­ausgaben und bessere Koordinierung der Streitkräfte den Weg zu einer euro­päischen Armee zu öffnen.

Auch das zur Rechtfertigung eines EU-Militarismus bemühte Argument, man müsse, um sich von der unberechenba­ren US-Politik frei zu strampeln, auto­nome militärische Mittel schaffen, würde mit der Aufstellung der neuen Raketen nun aber obsolet. Stehen einmal die Raketen, so sitzt der alleinige Herr über Krieg und Frieden in Europa nicht in Brüssel, weder bei der EU noch bei der NATO, sondern im Weißen Haus.

Spätestens jetzt muss der Öffentlich­keit klarwerden, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten, von denen die meisten der NATO angehören, eine sicherheits­politische Kehrtwendung einleiten müs­sen. Auch ohne die neuen Raketen und PESCO ist Europa übermilitarisiert. Frie­den kann nicht durch noch mehr Rüs­tung, sondern nur durch eine friedliche Politik, die auf Abbau statt auf Zuspit­zung der Konfrontation zielt, gesichert werden.

Österreich ist ein neutraler Staat in der EU, und diese Stellung wurde von der EU im EU-Vertrag von Lissabon auch anerkannt. Von der österreichischen Regierung kann daher verlangt werden, sich aus allen der Neutralität widerspre­chenden Bindungen an die NATO zu befreien und im Rahmen der EU auf eine entmilitarisierte Außenpolitik zu drin­gen.

Vor allem darf es im Bereich der besonders gefährlichen nuklearen Mit­telstreckenraketen nicht zu einem Wett­rüsten kommen. Man muss aber weiter­denken. Lateinamerika etwa ist ein Kon­tinent ohne Atomwaffen. Warum sollte es nicht ebenso möglich sein, alle in Europa stationierten und auf Europa zie­lenden Atomwaffen abzubauen. Und wenn der Weg zum atomwaffenfreien Europa noch weit ist, warum nicht mit einer atomwaffenfreien Zone in Mittel­europa den Anfang machen. Wäre das nicht ein lohnendes Ziel für die Europa­politik eines neutralen Kleinstaats?

Warum die Regierung ein Sozialhilfegesetz vorlegt, statt Mindestsicherung und BürgerInnenrechte zu garantieren.

HEIDE HAMMER sprach mit MICHAELA MOSER (Armutskonferenz) und ANNA SCHIFF (Sichtbar Werden Wien).

In der Plattform »Sichtbar Werden« der Armutskonferenz sind seit 2006 verschie­dene Selbstorganisationen und Initiativen von Menschen mit Armuts- und Ausgren­zungserfahrungen vernetzt. Sie treten als Menschen mit wenig Einkommen für Parti­zipation in politischen Entscheidungspro­zessen, die sie direkt betreffen, ein. Es geht um Einbindung, Mitsprache und Mitgestal­tung in allen Bereichen: auf dem AMS oder im Sozialamt und Gesundheitssystem, aber auch im Kulturbereich, in der Bildung, in Mobilitätsfragen und ganz generell bei politischen Entscheidungen.

Die Armutskonferenz ist seit 1995 mit dem Motto »Es ist genug für alle da« als Netzwerk von mittlerweile über 40 sozialen Organisationen sowie Bildungs- und For­schungseinrichtungen aktiv. Sie themati­siert Hintergründe und Ursachen, Daten und Fakten, Strategien und Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Österreich. Gemeinsam mit Armutsbetrof­fenen engagiert sie sich für eine Verbesse­rung von deren Lebenssituation.

Seit Bekanntwerden des Entwurfs der Bundesregierung zum »Sozialhilfe Grundsatzgesetz« gibt es zahlreiche Ein­wände gegen diese Almosengesetzge­bung. Allein von Mitgliedsorganisationen und ExpertInnen der Armutskonfe­renz liegen 32 qualifizierte Stellungnah­men gegen den Entwurf vor. Was ist euch dabei besonders wichtig?

MICHAELA MOSER: Als Armutskonfe­renz sehen wir einerseits Existenzsiche­rung, aber auch die Wahrung von Chancen zur wirklichen Teilhabe am gesellschaftli­chen Leben als zentrale Anforderungen an Sozialleistungen. Wenn Mindestsicherungs-BezieherInnen das Mindeste genommen wird, hat das nichts mit einem sogenannten Anreizsystem zu tun, sondern es geht um Verunsicherung und die bewusste Herbei­führung von Not und Armut. Ganz speziell geht es auch um Spaltung, also darum, Betroffene gegeneinander aufzubringen und auszuspielen. Verpackt wird das alles in einem Sicherheitsdiskurs, der aber natürlich die zentralen Aspekte ökonomi­scher Sicherheit weitgehend ausblendet. Zugleich ist die neue Sozialhilfe als »Almo­sensystem« angelegt und von einem Ver­ständnis sozialer Rechte mit den entspre­chenden Möglichkeiten, diese auch einzu­klagen, weiter entfernt denn je. Von den Kürzungen betroffen sind letztlich nicht nur geflüchtete Menschen und MigrantIn­nen, wie oft suggeriert wird, sondern auch viele andere. Treffen tut es alle sehr schwer, weil ohnehin schon die bisherigen Beträge für ein würdiges Leben nicht aus­reichten.

ANNA SCHIFF: Von den knapp 308.000 MindestsicherungsbezieherInnen sind 35,2% Kinder. 70,5% sind AufstockerInnen, darunter auch ich. Trotz meiner langjähri­gen Tätigkeit als Restauratorin verdiene ich in Teilzeitbeschäftigung so wenig, dass mir weitere Transferleistungen zustehen. Als AlleinerzieherIn steht man immer wieder vor denselben Problemen, es geht um feh­lende Ressourcen. Es ist fast unmöglich, alles unter einen Hut zu bringen, konkret: Nehme ich mir Zeit für dieses Interview oder ist es wichtiger, mit meinem Sohn für die Englischschularbeit zu lernen? Wieviel Zeit kann ich mir für politisches Engage­ment nehmen?

Für viele gibt es ständig diese Entweder-oder-Entscheidungen, es wäre zwar genug für alle da, aber offenbar nicht für uns und unsere Kinder. Eine ausreichend große Wohnung und gutes Essen, beides geht sich für viele nicht aus. Oft dringend notwendige Therapien für Kinder, die von der Kranken­kasse nicht bezahlt werden, sind privat nicht leistbar. Armut macht krank. Als Erwachsene kann man auf vieles verzichten, für meine Kinder ist es mir besonders wichtig, dass sie ihren Neigungen uneingeschränkt nachkom­men können. Mein jüngster Sohn ist ein begeisterter und talentierter Fußballspieler, das darf und soll er auch im Verein tun, aber die Ausstattung dafür ist auf Willhaben nicht zu haben, und 13-jährige wachsen schnell. Die Talente der Kinder sind ebenso wie ein beson­derer Förderbedarf schwer finanzierbar, das ist zermürbend.

Was wurde durch die Mindestsicherung verbessert und wird durch den vorliegen­den Gesetzesentwurf zunichte gemacht?

ANNA SCHIFF: Grundsätzlich war es für mich eine deutliche Verbesserung, Amtswege online zu erledigen. Die e-card für alle war ebenso wichtig, damit etwa arbeitslose Perso­nen nicht länger bei jedem Arztbesuch allein mit ihrem Krankenschein stigmatisiert wer­den. Dennoch ist es auch im Modell Mindestsi­cherung so, dass der Kontrollwahn der Ämter und der halbjährliche bürokratische Aufwand zum Weinen sind. Für Wohnbeihilfe, Aus­gleichszulage, Kinderbeihilfe, Rezeptgebüh­renbefreiung bedarf es immer wieder dersel­ben Offenbarungen und Offenlegung der »Ver­mögensverhältnisse«. Das macht hilflos, wütend und überfordert – ständig muss ich auch daran denken, bloß nichts zu übersehen, keine Frist zu versäumen.

Nun plant die Regierung also bei den Ärms­ten der Gesellschaft zu sparen. Wer Deutsch nicht auf B1-Niveau kann (oder Englisch auf C1), bekommt 300 Euro weniger, die 863 Euro, die jetzt als Mindestsicherung gelten, liegen aber schon unter der Armutsgrenze. Und man ist fast versucht zu sagen, natürlich werden auch die Kinderzuschläge gekürzt. Für das erste Kind gibt es noch 216 Euro, für das zweite 130 und ab dem dritten Kind werden nur noch 43 Euro im Monat ausbezahlt. Dage­gen werden aber jene, die mindestens 1.700 Euro brutto monatlich verdienen, mit einem jährlichen Bonus von 1.500,– pro Kind belohnt. Die Umverteilung von Arm zu Reich ist offen­sichtlich.

MICHAELA MOSER: Für uns als Armuts­konferenz geht es immer auch um einen poli­tischen Kampf: Es geht um Grundrechte statt Almosen. Das bedeutet auch, die struk­turellen Gründe von Armut, allen voran die dramatische Ungleichverteilung von Res­sourcen, sichtbar zu machen und den Dis­kurs vom individuellen Versagen zu den Versäumnissen staatlicher Pflichten zu ver­schieben: Der Staat hat für alle seine Bür­ger*nnen zu sorgen, das gilt für vulnerable Personengruppen, etwa Menschen mit Behinderungen oder Kinder, ganz beson­ders.

Die Regierung plant, die alte Sozialhilfe wiedereinzuführen, und zwar schlimmer als zuvor. Besonders problematisch ist der Wegfall der Vorgabe, dass Entscheidungen am Amt maximal drei Monate dauern dür­fen. So wird Soforthilfe unmöglich und Ämterwillkür Tür und Tor geöffnet. Auch die Verpflichtung, schriftliche Bescheide auszustellen, ist gestrichen. Es gibt keine Mindeststandards mehr, sondern nach unten ungesicherte Kann-Leistungen. Die Leistungshöhen, das Wohnen, Hilfen für alleinerziehende Eltern und Menschen mit Beeinträchtigungen – all das sind »Kann«-Bestimmungen. Mit den bislang bekannten geplanten Beschneidung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) bedeutet das, dass stär­ker sozialstaatliche, statussichernde Leis­tungen in mehr »almosenhafte«, paternalis­tische Fürsorge überführt werden sollen.

Zuletzt hat die Aussage von Kanzler Sebastian Kurz über immer mehr Fami­lien in Wien, in denen in der Früh nur noch die Kinder aufstehen, um zur Schule zu gehen, für viele Reaktionen gesorgt. Die Wiener Stadtregierung will den Regierungsentwurf zur Sozialhilfe nicht umsetzen. Zum rassistischen Grundtenor kommt nun eine Haltung roher »Bürgerlichkeit« (Wilhelm Heit­meyer), die durchaus »im Dienste gesell­schaftlicher Eliten« steht. Was möchtet ihr denn den Regierenden, Nutznießer_innen und Mitläufer_innen ausrichten?

ANNA SCHIFF: Würde unser Bundes­kanzler jedem Menschen mit Respekt und Wertschätzung begegnen, wäre eine solche Aussage nicht möglich. Besonders Frauen gegenüber, die den Hauptteil der Sorgear­beit zuhause mit Kindern leisten, ist das ungeheuerlich.

MICHAELA MOSER: Dieses Bild ist zynisch, niederträchtig und falsch und so bewusst eingesetzt, um Menschen gegenei­nander und vor allem gegen die Schwächsten aufzubringen, dass jeder Versuch, die Regie­rung hier mit Fakten und Argumenten zu erreichen, derzeit eher sinnlos scheint.

Allen Menschen, die in diesem Leben arbei­ten, würde ich gern ausrichten: Lasst euch nicht blenden, lasst euch nicht spalten von solchen Bildern. Fallt nicht rein auf dieses billige Schema von den angeblich Faulen und den angeblich Fleißigen. Es stimmt nicht, dass Leistung belohnt wird – das zeigen die vielen unbezahlten Sorgetätigkeiten von vor allem Frauen, aber auch die hochlukrativen Spekulationen, wo nichts geleistet und viel verdient wird. Und es stimmt noch viel weni­ger, dass unser Wert als Menschen von so einem verzerrten Leistungsbegriff abhängig gemacht wird. Wichtig wäre zu erkennen, dass wir alle immer wieder auf Unterstüt­zung angewiesen sind und dass ein solidari­sches System, in dem wir die vorhandenen Reichtümer teilen, für alle besser ist.

Wäre ein bedingungsloses Grundeinkom­men eine schöne Alternative zu all dem bürokratischen und oft auch demütigen­den Antragswesen?

MICHAELA MOSER: In Kombination mit anderen Maßnahmen halte ich ein Grundein­kommen für eine wirkliche Alternative. Weil damit genau zum Ausdruck gebracht wird, dass jeder Mensch gleich viel wert ist, unab­hängig von Herkunft, sogenannter Leistung oder gar Besitzstand. Wichtig ist dabei, dass das Grundeinkommen mit der Sicherung guter sozialer Infrastruktur verbunden ist, sonst kann es auch zu einer »Abspeisung« von Menschen mit schlechtem Zugang zu Ressourcen und Chancen werden.

Und dass rund um die Frage »Wer bekommt’s?« nicht neue Ausgrenzungs- und Spaltungsmechanismen geschaffen werden.

ANNA SCHIFF: Ich stimme Michaela zu und möchte noch ergänzen, dass es auch eine Grundsicherung für Kinder geben muss. Die oben erwähnten Kürzungen für Kinder­zuschläge, also 43 Euro ab dem dritten Kind, sind wirklich nur zynisch und menschenver­achtend.

Von MARGIT APPEL

Dieser Beitrag befasst sich mit einem seit den 2010er Jahren in Gang gebrachten Paradigmenwechsel. Soziale Rechte und sozialer Schutz sollen demnach nicht primäre Aufgabe sozialstaatlichen Handelns sein, sondern Investitionen in die BürgerInnen, die sich rechnen. Dass dieses Denken schon die konkrete (Sozial-)Politik und den medialen Diskurs erreicht hat, ist bereits bei einfachem Nachrichtenkonsum feststellbar. Die letzten Wochen zeigten das Bemühen politisch Verantwortlicher, die BürgerInnen auf die »neue Gerechtigkeit« einzuschwören: Wer noch nichts oder noch nicht lange etwas geleistet hat, der soll auch keine oder jedenfalls eine geringere sozialstaatliche Leistung bekommen. Dass sich Leistung lohnen muss, ist ein bereits gut gelerntes Mantra aus der Zeit der gro­ßen Koalition – gerade von Wirtschafts­kammerpräsident Mahrer in einem Kom­mentar zur Debatte um das Christlich-Soziale in der Politik und in der Volkspartei wiederholt und gegen abhängig machende Daueralimentierung ins Treffen geführt (Der Standard, 5./6. Jänner 2019).

Was mit dem Paradigmenwechsel zum sozialinvestiven Staat gelernt werden soll, ist die nächste Stufe, dass sich auch die sozialstaatliche Leistung lohnen muss! Investitionen in Bedürftige, die für ein »return of investment« nicht geeignet sind oder sich nicht eignen sollen (Geflüchtete etwa), verbieten sich in dieser Logik und der daraus gezimmerten Sozialpolitik gera­dezu. Wer investiert schon in eine Angelegenheit, die keinen Ertrag bringt? Zum Selbstverständnis der aktuellen Regie­rungsparteien passt es, dass dieser Paradig­menwechsel mit dem Willen der Leistungs­trägerInnen argumentiert wird, die es angeblich mehrheitlich ablehnen, ihr durch permanentes Leisten verdientes Geld via dem Staat zu gebender Steuern für die Abdeckung angeblicher Bedürfnisse von angeblich Bedürftigen einsetzen zu müs­sen. Eine anderslautende repräsentative Befragung, dass mehr als 70 Prozent mit der Gewichtung sehr dringend oder drin­gend der Regierung den Auftrag geben, darauf zu achten, »dass arme Menschen ausreichend Mindestsicherung bekommen« (Der Standard, 2.Jänner 2019), wurde noch nicht kommentiert.

Sozialstaat – gut, nicht perfekt

Der österreichische Sozialstaat, wie wir ihn heute kennen, als Sozialversicherungsstaat und als Transferleistungsstaat, wurde Schritt für Schritt erkämpft bzw. in zähem politischem Ringen erreicht. Seine Wirk­samkeit in der Armutsvermeidung ist sehr gut, wenn auch nicht ausreichend. Das gilt auch für den Schutz des sozialen Status von Menschen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen. Der österrei­chische Sozialstaat ist im Wesentlichen so konstruiert, dass er das kapitalistische Erwerbsarbeitsregime flankiert, dessen Wirkungen für Einzelne auch abpuffert – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Der österreichische Sozialstaat ist konservativ und konservierend: Der Status am Arbeits­markt, StaatsbürgerInnenschaft, Geschlecht, Ethnie sind – wie Stefan Lesse­nich das ausdrückt – beharrliche Demarka­tionslinien zwischen Drinnen und Draußen: zwischen dem Anspruch auf gute sozial­staatliche Leistungen und weniger gute bis keine sozialstaatliche Leistungen.

Empirie schlecht, Diskurs intensiv

Aber anstelle den Sozialstaat so zu refor­mieren, dass diese »Demarkationslinien« verschwinden, wird sein Grundgedanke in Frage gestellt. Obwohl die Empirie über die Wirksamkeit sozialinvestiver Sozialstaat­lichkeit schlecht ist, ist der Diskurs über diesen Ansatz anhaltend intensiv bzw. kommt in neuen Spielarten daher. Beteiligte bzw. Motoren dieses Diskurses bzw. dieser Umbaustrategien – geht man nach entsprechenden Veröffentlichungen (siehe »Weiterführende Informationen« unten) – sind etwa auf europäischer Ebene die EU Kommission, in Österreich die Industriellenvereinigung, aber auch die Arbeiterkammer. Die damit verbundenen Interessen unterscheiden sich allerdings deutlich. Der Industriellenvereinigung scheint es um eine sehr grundsätzliche Neukonzeption sozialer Sicherheit zu gehen, wo schon einmal die Frage disku­tiert wird, wie sich soziale Investitionen des Staates in seine BürgerInnen überhaupt begründen lassen, oder laut darüber nach­gedacht wird, ob sich nicht der Handel mit individuellen Verfügungsrechten für ein Sozialeinkommen eignen könnte. Da passt auch die jüngste Information, dass die Industriellenvereinigung mit einem ihrer Ökonomen im Leitungsteam von Insight Austria vertreten ist (Der Standard, 27. Dezember 2018). Diese seit 2018 existie­rende Forschungseinheit am Institut für Höhere Studien soll helfen, mit den Kennt­nissen und Mitteln der Verhaltensökono­mie den Erfolg politischer Maßnahmen zu optimieren. Die Anschubfinanzierung für drei Jahre kommt von Finanzministerium und Industriellenvereinigung. Offenkundig wird damit gerechnet, dass sich diese Investition rechnet, wenn die AMS-KundIn­nen oder die BMS-BezieherInnen durch verbessertes »nudging« zum richtigen Ver­halten gebracht werden, also mit den in sie investierten Geldern optimiert umgehen. Interesse der Arbeiterkammer bei ihrer Mitwirkung an diesem Diskurs scheint es zu sein, mit entsprechenden Studien die »Selbstfinanzierung« von Sozialinvestitio­nen, die als gesellschaftlich sinnvoll und notwendig nicht in Frage gestellt werden, durch Beschäftigungseffekte, Wachstums­impulse und Reduktion des Transfersbe­darfs zu belegen.

Programmatische Verschiebung

Das Konzept des sozialinvestiven Wohl­fahrtsstaates verschiebt den Fokus sozial­staatlicher Leistungen. Waren diese eher an der Wiederherstellung von Selbsterhal­tungsfähigkeit bzw. am Ersatz fehlender oder verlorengegangener Ressourcen ori­entiert – also »restituierend« – , sollen sie nun als Aufwendungen für etwas gelten, das in der Folge besonderen Nutzen brin­gen soll – also »investiven« Charakter haben. Subsidiäre Unterstützungen für das konkrete Wohlergehen von Einzelpersonen oder Bedarfsgemeinschaften / Haushalten verlieren durch diese programmatische Verschiebung an Legitimität; Sozialausga­ben, die zum Wirtschaftswachstum beitra­gen, sind hingegen die Favorisierten. So kommt es zu einer polarisierten Zuordnung von Sozialausgaben. Die »Guten« sind jene, die sich rechnen: durch Wachstumsge­winne, durch erweitertes und gestärktes Humankapital, durch die Förderung der Erwerbsbeteiligung bzw. der verstärkten Aktivierung dazu. Die »Schlechten« sind jene Sozialausgaben, die sich in dieser Logik nicht rechnen: sie dienen nur dem Verbrauch bzw. der Deckung der Bedürf­nisse der BürgerInnen. Diese polarisierende Wertung von Sozialausgaben ist der Entste­hungszusammenhang für zwei Folgewir­kungen, die wir aktuell in den österrei­chischen Sozialstaatsdebatten vorgeführt bekommen. Das ist einmal die Stigmatisie­rung von Bedürftigen als BezieherInnen von Leistungen, die sich nicht oder nicht schnell genug rechnen bzw. rechnen sollen. Das ist weiters die Erzählung der für den Umbau des Sozialstaates verantwortlichen politischen Kräfte, unter Legitimations­zwang zu stehen: »die Bevölkerung« würde staatliche Ausgaben zur Deckung länger andauernder Bedürftigkeit nicht goutieren.

Rationalität der Sorge

Diese programmatische Verschiebung von Sozialstaatlichkeit verheißt gerade auch aus einer feministischen Sozialstaatsper­spektive nichts Gutes. Care-Arbeiten und Care-Tätige unterliegen einer anhaltenden Abwertung, das gilt für den privaten Haus­haltssektor und die dort Care-Tätigen ebenso wie für den öffentlichen Sektor, den Unternehmenssektor und den 3.Sektor – in allen werden Care-Arbeiten schlecht bezahlt und unter ungeeigneten Rahmen­bedingungen sowohl für die Sorgebedürfti­gen als auch für die Care-Tätigen erbracht. Diese anhaltende Abwertung hängt klar mit dem Umstand zusammen, dass Care-Tätige in jene Menschen »investieren«, die noch nicht, gerade nicht bzw. nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. »Inwertsetzung« von Care-Tätigkeiten ist im Paradigma des sozialinvestiven Staates höchstens dort zu erwarten, wo Sorgearbeit nach ökonomischen Zielset­zungen organisierbar ist, zum Beispiel der Bereich der frühkindlichen Betreu­ung – daraus kann längerfristig Rendite kommen.

Diskurs, programmatische Verschie­bungen und konkrete Umsetzungen in die Sozialpolitik sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. »Sozialin­vestiv« heißt genau nicht, orientiert an den sozialen Rechten und an sozialem Schutz angemessen und ausreichend in »das Soziale« zu investieren! Das Kon­zept des Social Investments ist ganz klar mit einer – vorgestrigen, aber nichts ­destotrotz politisch äußerst populären – Wachstumsrationalität verbunden. Der Gewinn aus diesem Wachstum ist für jene, die ihn abschöpfen können, umso größer, je optimaler es gelingt, Mensch­sein auf Produktionsfaktorsein oder ungeniert gleich auf Produktionsmittel­sein zu reduzieren. Dem ist die Orientie­rung der Politik und des Sozialen an einer Rationalität der Sorge/ Fürsorge entgegen zu stellen. Menschen sind in erster Linie NutzerInnen bzw. Erbringe­rInnen von Tätigkeiten, die nicht ökono­misch messbar sind bzw. nicht unmittel­bar zu Produktivitätssteigerungen und in der Folge Wachstum beitragen. Es ist eine gute Investition in die Zukunftsfä­higkeit des österreichischen und des europäischen Sozialmodells, dieses Men­schenbild zugrunde zu legen.

Margit Appel, Politologin. Von 1998 bis 2018 Mitarbeiterin der ksoe für politische Bildung und politische Grundlagenarbeit. Nunmehr als Referentin zu den Themen Rechtspopulismus / Demokratie, Bedingungsloses Grundeinkom­men / Sozialstaat, Geschlechterhierarchische Arbeitsteilung, etc. tätig.

Dieser Text wurde auch auf dem Blog der Katho­lischen Sozialakademie (https://blog.ksoe.at) veröffentlicht. Wir danken Margit Appel für die Möglichkeit, den Text auch in der Volksstimme veröffentlichen zu können.

Linz kann auch ziemlich alt aussehen.

VON MICHAEL SCHMIDA

Anfang dieses Jahres soll nun »endlich« mit den Bauarbeiten für den so genannten A26-Westring, einer hauptsäch­lich im Tunnel geführten Stadtautobahn durch Linz, begonnen werden.

Wegen fehlender Finanzmittel und dem (hauptsächlich juristischen) Widerstand in Teilen der Bevölkerung zogen sich die Pla­nungen in die Länge. Erste Baumrodungsar­beiten wurden schon vor dem endgültigen grünen Licht für dieses ursprünglich aus dem 70er Jahren des vergangenen Jahrhun­derts stammenden Autobahnprojekt durch­geführt. Nun soll es aber ernst werden. Der erste Teil und Bauabschnitt des Westrings besteht aus einer Brücke über die Donau und verlauft im extra für die A26-Autobahn verkleinerten Naturschutzgebiet Urfahr­wänd im Bereich der Linzer Donaupforte. Wertvoller innerstädtischer Baumbestand in Form von Bannwald und Erholungsflä­chen werden zerstört. Auch auf dem ande­ren Ende der Autobahn, im Bahnhofsbe­reich, ist mit erhöhten Luftschadstoffbelas­tungen zu rechnen. Sogar ein von der errichtenden Autobahngesellschaft Asfinag beauftragter Mediziner hat festgestellt, dass die Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Linzer Westring in Bahnhofs­nähe so hoch sein wird, dass ein Wohnen in der Umgebung nicht mehr möglich sein wird.

»Sinnloses Großprojekt«

Die Stadt Linz soll also 2019, über zwei Jahrzehnte nach Beschluss des Klima-Kyoto-Protokolls, wieder eine neue Stadt­autobahn bekommen und macht damit dem auch außerhalb von Linz bekannten Aus­spruch »Linz ist Provinz« alle Ehre. So geben sich Stadtpolitik und -marketing schon längere Zeit zwar alle Mühe die Stahl- und Industriestadt modern und innovativ darzustellen, in vielen Bereichen wie z.B. bei der Verkehrspolitik zeigt sich aber hinter der Imagepolitur eine Retropo­litik der schlimmsten Sorte. Beim Westring gibt es eine breite Phalanx aus politischen Parteien (von SPÖ bis FPÖ), wirtschaftli­chen Interessen und regionalen Medien, die hinter der Stadtautobahn stehen, so dass auch jahrzehntelange Kritik am Retro-Pro­jekt diese nicht verhindern konnte und nun mit dem Bau begonnen wird. Obwohl nicht für Autobahnen zuständig, übernahmen Land Oberösterreich und Stadt Linz je zehn Prozent bzw. fünf Prozent der Netto-Gesamtkosten mittels Blanko-Scheck. Der­zeit wird mit Kosten von mindestens einer Milliarde Euro gerechnet. Ein auch vorgese­hener Nordteil der Autobahn durch den Stadtteil Urfahr wurde aus Kostengründen (vorläufig) gestrichen.

Der deutsche Kulturwissenschaftler und Autor Georg Seeßlen erfand für solche Bau­vorhaben wie dem Westring die treffende Bezeichnung »sinnloses Großprojekt«. Für Seeßlen sind sie ein Symptom des späten Kapitalismus und bündeln Kapital, Mafia und Politik in einem scheinbar progressisti­schen Kraftakt, in aller Regel gegen die Interessen großer Teile der Gesellschaft. »Das sinnlose Großprojekt hat als erste Aufgabe keineswegs die Verbesserung der Welt, in der wir leben. Selbst jene Vorteile, die uns versprochen werden, tolle zehn Minuten früher irgendwo ankommen, noch mehr Shopping usw., auf die wir liebend gern verzichten würden, werden konse­quent verfehlt. Die Nachteile dagegen stei­gen ins Unermessliche, beinahe immer werden sie vorher verschwiegen, schönge­redet, unterdrückt. Nein, das sinnlose Großprojekt hat ausschließlich zum Ziel, Geld zu bewegen und Macht zu verteilen.«

Breite Straßen

Auch sonst tut sich nicht viele Neues und Innovatives in Linz hinsichtlich einer Ver­kehrspolitik, die nicht (mehr) nur den motorisierten Individualverkehr im Fokus haben sollte. So hat Linz hinter Klagenfurt zwar den höchsten Anteil an Autoverkehr am Gesamtverkehrsaufkommen der Haupt­städte und auch der Radfahranteil ist mit nur sieben Prozent recht gering, trotzdem oder wahrscheinlich gerade deswegen steht das Auto bei verkehrspolitischen Entschei­dungen noch immer ganz oben. Dement­sprechend wird gerade die sechsspurige A7-Autobahnbrücke über die Donau, die so genannte »VÖEST-Brücke« durch zwei zweispurige Bypass-Brücken auf insgesamt zehn Spuren von der Asfinag ausgeweitet. Und auch die Stadt selbst baut bzw. ver­breitert überall Straßenwege. Zum Beispiel wurde die alte Eisenbahnbrücke abgerissen und derzeit wird aktuell eine neue, breitere Donaubrücke für Autos errichtet. Ob jemals wieder eine Eisenbahn oder Straßenbahn diese Brücke überqueren wird, ist hingegen fraglich. Während sich das Land mit der Stadt beim Bau neuer Straßen schnell einig ist, spießt es sich bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.

Größenwahn auch bei Öffis

Apropos öffentlicher Verkehr: Auch hier versteigt sich die Politik in sinnlose und unfinanzierbare Großprojekte. Eine zirka eine halbe Milliarde Euro teure »zweite Schienenachse« soll den Osten von Linz in Form einer »U-Straßenbahn« großteils in Tunneln durchfahren. Kritik von Ver­kehrsaktivistInnen, eine unterirdische Führung ist nicht nur kostspielig, sondern auch unattraktiv für Fahrgäste, v. a. wenn auf der Erde genug Platz für den öffentli­chen Verkehr vorhanden wäre, wurde von der Stadtpolitik einfach ignoriert. So lässt eine Attraktivierung des innerstädtischen öffentlichen Verkehrs weiter auf sich war­ten. Dazu sind groß angekündigte Öffi-Pro­jekte, um die PendlerInnenströme aus dem Umland vom Auto wegzubekommen, erst in Planung oder liegen in der Warte­schleife. Kleinere Maßnahmen, etwa wie mehr Busspuren, Taktverdichtungen bei den Fahrplänen, Errichtung von Umsteige­knoten und Park&Ride-Anlagen, Fahrver­bote bzw. verkehrsberuhigte Straßen und vieles mehr, werden kaum bis gar nicht umgesetzt. Sie lassen sich von der herr­schenden Politik schlecht verkaufen und stehen oftmals in Konkurrenz zum Auto. Stattdessen erfindet man lieber medien­wirksam Luftschlösser, wie eine Seilbahn, die im Südosten PendlerInnen in das VOEST-Gelände bringen soll. Unisono stellt sich die herrschende Politik ganz retro-populistisch die Wählerin bzw. den Wähler ohnehin fast nur im bzw. mit Auto vor.

Bereit für die Wende

Im Gegensatz dazu haben die Erfahrungen mit dem täglichen Verkehrswahnsinn, ob als PendlerIn im Stau oder als luft- und lärmgeplagte StadtbewohnerIn, bereits zu einem Umdenken in der Bevölkerung geführt und auch die Bereitschaft für eine Wende im Verkehr deutlich erhöht. Eine Befragung der Arbeiterkammer Oberöster­reich zufolge wünschen sich über 80 Pro­zent der PendlerInnen von der Politik mehr Geld für den öffentlichen Verkehr und viele AutofahrerInnen können sich auch einen Umstieg auf Öffis vorstellen. Auch bei der Frage der Ticketpreise ist das Ergebnis eindeutig: Bei einer Umfrage in einer oberösterreichischen Zeitung haben sich erst kürzlich fast 80 Prozent für einen »Nulltarif« auf Bus, Bim und Bahn, also für Gratis-Öffis, ausgesprochen.

Michael Schmida ist verkehrspolitischer Sprecher der KPÖ und Verkehrsaktivist in Linz

Bahn- und Busfahren ohne ein Ticket zu kaufen; ganz legal und ohne Angst vor plötzlichen Fahr­scheinkontrollen. Das könnte in Luxemburg bald Realität sein. Das kleine Land zeigt, dass gratis Öffis mit politischem Willen durchaus machbar und finanzierbar sind. Der luxemburgische Journalist JOËL ADAMI beleuchtet die Hintergründe dieser aufsehenerregenden Ankündigung.

„Deswegen wird der öffentliche Nah­verkehr in Luxemburg kostenlos: Weil niemand mehr bereit ist, für so etwas zu zahlen«, ist in einem sozialen Netzwerk zu lesen. Es handelt sich um die Bildunter­schrift für zwei Fotos von Anzeigetafeln der luxemburgischen Verkehrsbetriebe, die jeweils eine halbe Stunde Verspätung ankündigen. Das ist einer von vielen Scher­zen, die die Diskussion über den kostenlo­sen öffentlichen Transport dominieren. So richtig populär ist die Idee anscheinend nicht, weil die Qualität von Bus, Tram und vor allem Bahn zu wünschen übrig lässt. In der internationalen Presse, wo man nichts über die Verspätungen oder Ausfälle zwi­schen Esch im Süden und Ulflingen im Nor­den weiß, wird der luxemburgische Vorstoß jubelnd aufgenommen. In seiner Regie­rungserklärung ging Premierminister Xavier Bettel darauf ein: »Das war eine unserer Überlegungen, als wir diese Maß­nahme beschlossen haben. Es ist nämlich neben dem ökologischen und dem sozialen Aspekt, den ich herausstreichen will, eine Maßnahme, die uns als Land attraktiver macht.«

So wirkte es auch wenig überraschend, dass der grüne Verkehrsminister François Bausch für die Präsentation des Datums, ab dem die Gratisfahrt gilt, die internationale Presse eingeladen hatte. Viel neue Informa­tionen hatte er zwar nicht, konnte dafür aber seine Botschaft wiederholen: Kosten­lose Öffis seien eine »soziale Maßnahme«, keine verkehrspolitische. Außerdem wie­derholte er noch einmal, dass das Großher­zogtum, das ungefähr der Größe Vorarl­bergs entspricht und 600.000 Einwohner* innen hat (zu denen sich täglich 100.000 Pendler*innen gesellen), milliardenschwere Investitionen in die Transportinfrastruktur unternimmt.

Billiger parken, wenn man gratis mit dem Zug fährt

Gemeinden und Arbeitgeber*innen soll künftig auch finanziell unter die Arme gegriffen werden, um Maßnahmen im Sinne des Mobilitätskonzepts »Modu 2.0« umzu­setzen. In diesem wurden vier Gruppen von Akteur*innen identifiziert, die die Umset­zung vorantreiben müssen: Staat, Gemein­den, Arbeitgeber*innen und Bürger*innen.

»Langfristig« soll die Kapazität der Park and Ride-Anlagen verdoppelt werden, wozu eine nationale P&R-Strategie ausgearbeitet werden soll. Neben der tatsächlichen Pla­nung und Errichtung von Parkhäusern soll ein einheitliches Preismodell entwickelt werden, das Nutzer*innen des öffentlichen Transports privilegiert. Wie das funktionie­ren soll, wenn es keine Tickets mehr gibt, die beweisen könnten, dass man den restli­chen Weg zur Arbeit mit dem Zug zurück­gelegt hat, darüber schweigt das Koalitions­abkommen. Wie viel Verkehr solche P&R-Anlagen anziehen und wie viel sie verhin­dern, ist auch in der Mobilitätsforschung nicht eindeutig geklärt. Zumindest wenn P&R-Anlagen komplett kostenlos sind, wer­den sie auch immer wieder von Menschen benutzt, die eigentlich gar nicht auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen, sondern lediglich ihr Auto praktisch abstel­len wollen.

Da wirkt es auch stimmig, dass dann doch nicht wenige Umgehungsstraßen in den Anhängen zum Koalitionsabkommen ste­hen. Immerhin sollen parallel dazu in den Städten verkehrsberuhigende Maßnahmen durchgeführt werden. Die Resultate hier­von werden jedoch stark von den Details abhängen. Das Fahrrad soll als Verkehrs­mittel promotet werden – eine Aufgabe, die jedoch nur dann gelingen kann, wenn die nötige Infrastruktur dazu vorhanden ist. In den letzten fünf Jahren wurde viel Vorar­beit geleistet, nun soll diese endlich umge­setzt werden.

Neu und nicht im bisherigen Mobilitäts­konzept enthalten ist ein »Mobilitätsobser­vatorium«, das geschaffen werden soll. Das soll vor allem Daten zur Verkehrsnutzung und zu den Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung sammeln und sie den »betref­fenden Akteuren« zur Verfügung stellen. Damit keimt neue Hoffnung auf, dass die Mobilitätszentrale, der Bahnbetreiber CFL und die Busse der Stadt Luxemburg irgend­wann einmal die gleiche Datenbasis für Fahrpläne benutzen und Verspätungen untereinander kommunizieren werden.

Ausbauen, dann kostenlos machen

Wenn die Infrastrukturarbeiten gut voran­kommen, gibt es vielleicht weniger Grund zu meckern, wenn am 1. März 2020 der öffentliche Transport für alle in Luxem­burg kostenlos wird. Für verschiedene Gruppen ist dies bereits jetzt der Fall: Schüler*innen bis zum Alter von 20 Jahren brauchen lediglich einen Ausweis, um kos­tenlos fahren zu können, Studierende unter 30 können ebenfalls eine Freifahrt­karte beantragen. Auch Geringverdiener*innen und ihre Familien­mitglieder können kostenlos unterwegs sein. Dies gilt auch für Geflüchtete oder Schwerbehinderte. In Luxemburg-Stadt ist der öffentliche Transport an Samstagen und geschäftsoffenen Sonntagen ohnehin kostenlos. Auch die Beförderung von Fahr­rädern, Kinderwägen oder Tieren ist umsonst – was im europäischen Vergleich keine Selbstverständlichkeit ist.

Die meisten Reisenden, die mit öffentli­chen Verkehrsmitteln in Luxemburg unterwegs sind, zahlen dafür. Obwohl die Zahl der Passagiere in den letzten Jahren konstant gestiegen ist – ein Grund dafür, dass vor allem die Bahn so überlastet ist –, sind die Einnahmen aus Ticketverkäufen von 2016 auf 2017 um ein Prozent gesun­ken. Es wurden weniger Kurzzeitfahr­scheine verkauft, dafür aber mehr Monats- und Jahreskarten. Auch auf die Angebote für Pendler* innen aus Deutschland, Frank­reich und Belgien ist 2017 häufiger zurück­gegriffen worden als im Vorjahr. 41 Millio­nen im Jahr soll der kostenlose öffentliche Verkehr laut Ministerium kosten, die Ticketeinnahmen lagen den offiziellen Zahlen nach allerdings etwas höher.

Die neue Regierung hat durchblicken lassen, dass die steuerlichen Vergünstigun­gen für Fahrtkosten, oft auch als »Kilo ­meterpauschale« bezeichnet, zur Finanzie­rung des kostenlosen öffentlichen Trans­ports herangezogen werden sollen. Zumin­dest soll es zu einer Reform kommen – die Verlierer*innen könnten also jene sein, die auf ihren PKW angewiesen sind, aber durch das Raster fallen, mit dem Härtefälle wie Nachtarbeiter*innen aufgefangen werden sollen. 114 Millionen lässt sich Luxemburg aktuell durch diese Steuererleichterungen durch die Lappen gehen – demnach gibt es Spielraum bei der Finanzierung der gratis Öffis, auch ohne die von den Gewerkschaf­ten befürchteten Einsparungen beim Personal.

Gleich drei Bücher – »Zehn Frauen am Amur«, »Lager« und »Der Vogel« – haben in jüngster Zeit die Aufmerksamkeit auf die in Vergessenheit geratene Autorin Angela Rohr gelenkt.

VON BÄRBEL DANNEBERG

Bevorr ich diese drei Bücher gelesen habe, hat das Foto der Autorin meine Aufmerksamkeit gebannt: Wache Augen blicken aus einem jungen, neugierigen Gesicht, der Körper ist eingehüllt in einen dicken Bärenpelz. Das Bild von Angela Rohr, das vor einer Forschungsreise nach Sibirien um 1927 aufgenommen wurde, will nicht ganz zu dem Bild passen, das ich von ihr nach der Lektüre ihrer Bücher habe: Diese schöne Frau hat all das erlitten? Ich frage mich, wie ein so unversehrter Mensch die erzählten Schrecken aushalten kann, mehr noch: Wie kann ein Mensch bei sei­nen Schilderungen aus dem Gulag mit so viel Ernst, Ironie und Klarheit in so wun­dersamer Sprache sprechen?

Reportagen aus Moskau

Der Dozentin für deutsche Literaturge­schichte an der Humbold-Universität Berlin, Gesine Bey, ist es zu verdanken, dass der Name Angela Rohr seit einigen Jahren ein Fixstern am Literaturhimmel ist. Die 1890 im österreichisch-ungarischen Znaim geborene Angela Rohr hatte ein bewegtes Leben. Sie schrieb unter verschiedenen Namen, hatte ebenso viele Beziehungen und lebte in Wien, Paris, Zürich und Berlin. Sie verkehrte in Expressionisten- und Dadaistenkreisen, studierte Medizin und Psychoanalyse, bevor sie 1925 in großer Hoffnung auf eine neue Gesellschaft mit ihrem Mann nach Moskau ging. Von 1928 bis 1937 war sie Korrespondentin der Frankfurter Zeitung und schrieb literari­sche Reportagen und Erzählungen aus der Sowjetunion.

In dem zuletzt von Gesine Bey herausge­geben Buch »Zehn Frauen am Amur« (mit den wunderschönen Fotos von Margarete Steffin) fängt Angela Rohr in lyrischen Beschreibungen den Alltag in der frühen Sowjetunion ein. »Auch die Bettler bedachte ich mit meiner Aufmerksamkeit, waren doch sie es allein, die es verstanden, von den sonst unfaßbaren Schuldgefühlen der Menschen zu leben«, schreibt sie in »Weite Plätze« in Moskau. Die Reportagen aus Sibirien erzählen von einer fremden Welt, die uns durch ihren genauen Blick für Verborgenes nähergeholt wird. In »Dunkle Tonfolge«, einem Bericht von den Amur-Kosaken, vermerkt sie: »Kinder entschlie­ßen sich hier seltener zum Leben, als es Erwachsene tun, die daran doch schon einigermaßen gewöhnt sind. Die Kleinen sterben einfach und ohne große Umstände an Krankheiten, die man bloß als Vorwände ansehen muß, werden tot aus ihren Wiegen genommen und auf dem Tisch aufgebahrt.« Sie berichtet von der »Kontrolle des Sowjetbürgers« und über »Die Einführung des Paßzwanges in der Sowjetunion« und gebraucht in diesem Zusammenhang visionär den Begriff der »Tschistka« – »Säuberung«. Der Band endet mit »Stalins Gründe«, einem Bericht zu seiner Rede über den ersten Fünfjahresplan, in dem es u. a. heißt: »Nur dort, wo es gilt ideologisch Fremdes abzuwerten, erlaubt er sich unkontrol­lierte Bemerkungen.«

Lager und Verbannung

In dem autobiographischen Roman »Lager« vermerkt die Herausgeberin Gesine Bey in ihrem Nachwort, dass nach dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjet union am 22. Juni 1941 die meisten Deutschen, die in Moskau lebten, entwe­der evakuiert oder verhaftet wurden. »Kurz nach der Verhaftung ihres Mannes holte man Angela Rohr aus der gerade bezogenen Wohnung in der Uliza Furma­nowa ab. (...) Den Vorwurf der Spionage ließ man fallen, verurteilte sie aber am 8. Juli 1942 nach einem Jahr Untersu­chungshaft ohne Angabe eines Paragra­phen als sozialgefährliche Elementezu einer Strafe von fünf Jahren Gulag.«

In »Lager«, dessen Handlung im Jahr 1943 beginnt, schildert Angela Rohr mit »epischer Distanz« (Gesine Bey) ihr Leben in einer Welt ohne Gesetze. Als Ärztin steht sie vor der unlösbaren Aufgabe, bei fehlenden Medikamenten und Mangeler­nährung, unter hygienisch unvorstellbaren Zuständen und in der bitteren Kälte der Taiga die Menschen vor dem Tod zu bewahren. Rohr erzählt von Frauen, die gefrorene Kartoffeln aus dem Vorjahr ausgraben und den halbaufgetauten Brei essen, von Häftlingen, die massenweise Kasein trinken, das zur Pappmaché- Herstellung gedacht ist, von Kaugummi aus Steinkohleteer, von Männern, die unverdaute Maiskörner aus dem Klosett klauben, von anderen, die süße Schierlings­wurzeln am Flussufer ausgraben und daran erbärmlich zugrunde gehen. Angela Rohr entdeckt in ihren Laborexperimenten auch eine Methode, die Vergiftungen des Schier­lings zu behandeln. Ihre Schilderungen sind unaufgeregt und eindringlich und haben manchmal, etwa bei der Schlitten­fahrt über einen Friedhof, kafkaeske Züge.

Späte Entdeckung

In »Der Vogel« sind späte Erzählungen der Autorin versammelt, die durch die erneute Entfremdung in der russischen Gefangen­schaft und Verbannung wieder mit dem expressionistischen Frühwerk verwandt sind. Im Gefängnishof wird ein kleiner, aus Brot geformter Vogel mit einem roten Bändchen am Fuß zum Glücksbringer. Er begegnet der Autorin erneut am Ende der Erzählung in einer Kirche, in der hunderte Frauen eingesperrt sind: ein zaghafter Ton, ein Zirpen. »Eine Frau mit einem künstli­chen Bein ging durch unsere Nacht. Mit jedem Schritt, den sie machte, gab sie einen Laut von sich, dünn und quiekend, viel­leicht doch nicht so ähnlich einer Vogel­stimme, wie es mir zuerst erschienen war.«

Nach fünfjähriger Haft wird Angela Rohr in die »ewige Verbannung« geschickt, die nach Stalins Tod aufgehoben wird. 1957 wird sie rehabilitiert und kehrt nach Mos­kau zurück, wo sie 20 Jahre lang in einer »Kommunalka«, einer Gemeinschaftswohnung, in einem winzigen Zimmer, vollgestopft mit Büchern, lebt und schreibt. 1985 stirbt sie in Moskau, und erst 2010 wird sie nach etlichen Versuchen, ihr Werk der Öffentlichkeit bekannt zu machen, wie­derentdeckt. Ein bleibendes literarisches Juwel, ein Zeugnis des Überlebenswillens unter düstersten Umständen.

Werke von Angela Rohr Herausgegeben von Gesine Bey

Der Vogel. Gesammelte Erzählungen und Reporta­gen, Basis Druck, Berlin, 2010

Lager. Autobiographischer Roman, Aufbau Verlag, Berlin, 2015

Zehn Frauen am Amur. Feuilletons für die Frank­furter Zeitung aus der Sowjetunion (1928–1936), Basis Druck, Berlin, 2018

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Der erste Absatz von Artikel 7 des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) aus 1929, das heute noch gilt, beginnt mit: »Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich.« Mangels Einigung der politischen Parteien hatten diese damals auf das Staats­grundgesetz der Monarchie von 1867 zurückgegriffen, das wiederum auf der »Oktroyierten Märzverfassung« von 1849 beruht, die von Kaiser Franz Joseph I. ohne Mitwirkung des Parlaments erlassen wurde. Pikantes Detail: Der Kaiser hatte diese Ver­fassung aus Olmütz verkündet, wohin sich der Hof aus Angst vor revolutionären Umtrieben geflüchtet hatte. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist aber nur ein Teil des menschlichen Lebens. Politische Rechte für alle ließ noch länger auf sich warten. Wäh­rend das Frauenwahlrecht 1918 eingeführt wurde – elf Jahre nach dem Wahlrecht für Männer, erlaubte die katholische Fakultät der Universität Wien erst 1945 das Frauen­studium.

VON PETER FLEISSNER

Die Gleichbehandlung in der Arbeitswelt wurde 1979 durch das Gleichbehand­lungsgesetz (GlBG) für die Privatwirtschaft und analoge Gesetze für Bundes-, Länder- und Gemeindebedienstete geltendes Recht. Damit ist die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in einem Arbeitsverhältnis einklagbar geworden. Soweit so gut.

Lebenslange Diskriminierung von Frauen

Leider enthalten Gleichbehandlungsgesetze keine Vorschriften für die Einkommens­höhe einer Person oder eines Haushalts. Wie die Einkommen und Pensionen tat­sächlich verteilt sind, bleibt dem persönli­chen Schicksal der Einzelnen überlassen. Und hier gibt es große Unterschiede. Statis­tik Austria berichtet über das Jahr 2017: »Betrachtet man die Bestverdienenden (oberstes Dezil) 1, so lagen die männlichen Angestellten mit 95.532 Euro vor den männlichen Beamten mit 93.928 Euro, deut­lich darunter blieben die bestverdienenden Beamtinnen mit 81.294 Euro.« 2 Dagegen liegen weibliche Vertragsbedienstete mit einem mittleren Einkommen von 30.798 Euro brutto im Jahr deutlich niedriger, männliche Arbeiter kommen auf 26.239 Euro, weibliche Angestellte auf 23.675 Euro. Das Schlusslicht bilden die Arbeiterinnen mit 11.570 Euro.

In traditioneller Manier sind immer die Männer der Vergleichsmaßstab für die Frauen: »Die rund 4,4 Mio. unselbständig Erwerbstätigen (ohne Lehrlinge) erzielten 2017 ein mittleres Bruttojahreseinkommen von 27.545 Euro. Die Einkommen der Frauen erreichten mit 21.178 Euro im Mit­tel nur 62,7 % des Einkommens der Männer (33.776 Euro), wobei Frauen viel häufiger teilzeitbeschäftigt sind. Die mittleren Net­tojahreseinkommen beliefen sich auf 20.821 Euro (Frauen: 16.931 Euro, Männer: 24.564 Euro).«3 Frauen verdienten also im Mittel ein Drittel weniger als Männer. Nimmt man als Bezugspunkt aber die Einkommen der Frauen, wird die Aussage noch deutlicher: Männer verdienen um fast 60 Prozent mehr als Frauen. Obwohl PolitikerInnen immer wieder diese Ungleichheit an den Pranger stellen, hat sich in den letzten Jahrzehnten daran kaum etwas geändert.

Warum ist das so, obwohl die Gesetze ein­deutig sind? Der Hauptgrund liegt heute weniger darin, dass Frauen für gleiche Arbeit weniger Stundenlohn bekommen als Männer, sondern an den unterschiedlichen Bedingungen, in denen Frauen leben. Sie arbeiten häufiger als Teilzeitbeschäftigte, nicht das ganze Jahr über und erleben durch die Kinderkarenzzeiten öfter Arbeitsunter­brechungen als Männer. Außerdem gibt es Unterschiede in der Qualifikations- und Altersstruktur. Dennoch bleibt ein unerklär­ter Rest zugunsten der Männer.

Die Unterschiede bei den Einkommen set­zen sich bei den Pensionen fort: 2017 bezo­gen Frauen (incl. Beamtinnen) eine mittlere Brutto-Pension von 16.018 Euro, Männer erhielten 26.669 Euro. Damit lag die Pension der Männer im Mittel um zwei Drittel (66,5 Prozent) höher als bei Frauen.

Höhe der Vermögen – gut gehütetes Geheimnis

Während die Ungleichheit der Einkommen ziemlich gut belegt ist, gibt es in Österreich über die Höhe und die Ungleichheit der Ver­mögen erst seit dem Jahr 2010 einigerma­ßen valide Daten. Bis dahin war das persön­liche Vermögen ein gut gehütetes Geheim­nis. Erst seit 2010 müssen in allen Ländern der EU Statistiken über Vermögenswerte erhoben werden. Dabei handelt es sich um Geld-, Immobilienvermögen und die Beteili­gung an Betrieben. In Österreich führt die Nationalbank die Auswertungen durch und publiziert die Ergebnisse. Ein Wermutstrop­fen: Leider gibt es gerade über die reichsten Haushalte immer noch keine stichhaltigen Informationen, da die Daten auf freiwilligen Auskünften beruhen und sich die reichste Gruppe besonders zurückhaltend zeigt. Durch raffinierte statistische Tricks wird allerdings sichergestellt, dass falsche Anga­ben weitgehend vermieden werden.

Wie sehen die Ergebnisse aus? Alle drei Befragungen aus 2010, 2014 und 20174 stim­men überein: Das reichste Prozent der Haushalte verfügt über beinahe ein Viertel aller Vermögenswerte, während die ärmere Hälfte (!) der Bevölkerung insgesamt nur auf rund 4 Prozent (ein Fünfundzwanzigs­tel) kommt.

Die Klassen kehren wieder

Für MarxistInnen interessant ist, dass die Bevölkerung in der Studie in Klassen einge­teilt wird, allerdings etwas anders als bei Marx. Er hat Klassen danach charakteri­siert, wie sie an der Erzeugung und Vertei­lung des Reichtums einer Gesellschaft teil­nehmen. Am Ende seines Hauptwerks »Das Kapital« heißt es: »Die Eigentümer von blo­ßer Arbeitskraft, die Eigentümer von Kapi­tal und die Grundeigentümer, deren res­pektive Einkommensquellen Arbeitslohn, Profit und Grundrente sind, also Lohnarbei­ter, Kapitalisten und Grundeigentümer, bilden die drei großen Klassen der modernen, auf der kapitalistischen Produktionsweise beruhenden Gesellschaft.«5 Die EU-Erhe­bung geht dagegen empirisch vor und sieht sich die Höhe und Art des Vermögens der Haushalte an. Nach der Höhe und Art des Vermögens unterscheidet sie ebenfalls drei Klassen, die jedoch anders definiert wer­den: Die Klasse der »MieterInnen« (renters) hat nur geringes Geldvermögen und wohnt zur Miete. Die Klasse der »BesitzerInnen« (owners) hingegen bewohnt eine eigene Immobilie, also eine Eigentumswohnung oder ein Haus. Die dritte Klasse heißt wie bei Marx »KapitalistInnen« (capitalists). Sie wohnen im Eigentum, vermieten aber zusätzlich ihre Immobilien und/oder erzeugen Einkommen aus Anteilen an einem Betrieb.

Im internationalen Vergleich fällt auf, dass der Anteil an MieterInnen in Deutschland und Österreich mit mehr als 50 Prozent besonders hoch ist.6 In den Niederlanden beträgt er ca. 40 Pro­zent, in Spanien, Ungarn und der Slowa­kei nur 15 bis 20 Prozent. In diesen Län­dern wird weniger gemietet, sondern (oft auch kreditfinanziert) gekauft.

Die Studie zeigt deutlich, dass vor allem die »MieterInnen«, die etwas mehr als die Hälfte aller Haushalte ausmachen, über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen verfügen, während die »BesitzerInnen«, ca. 40 Prozent der Haushalte, überwiegend aus der reicheren Hälfte der Haushalte kom­men. Die reichste Klasse, die KapitalistIn­nen, besteht aus weniger als 10 Prozent aller Haushalte. Die Autoren der National­bankstudie weisen immer wieder darauf hin, dass für die reichsten Haushalte zu wenige Daten vorliegen und dass die ange­führten Werte den tatsächlichen Reichtum der Vermögendsten unterschätzen würden.

Frauen auch beim Vermögen benachteiligt

Es dauerte bis zum Jahr 2017, bis in Öster­reich die Vermögen von Frauen und Män­nern untersucht wurden. Wohl wurden Analysen der Lohn- bzw. Einkommensun­terschiede publiziert, die Vermögensunter­schiede zwischen den Geschlechtern stan­den jedoch bisher nicht im Zentrum der Betrachtung. Dabei ist gerade Vermögen ein wesentlich umfassenderes Maß für den Wohlstand eines Individuums. Diese Studie, veröffentlicht von der Arbeiterkammer Wien7, zeigt, wie ungleich das Nettovermö­gen von Paarhaushalten verteilt ist. Frauen haben im Durchschnitt ein um 58.417 Euro geringeres Vermögen als ihre Partner, was 28 Prozent des gemeinsamen Haushaltsver­mögens ausmacht. Interessant ist, dass die Vermögensunterschiede im gemeinsamen Haushalt im reichsten Prozent am größten sind. Frauen verfügen dort nur über ein Viertel des gesamten Vermögens, während die Vermögensverteilung bei den ärmeren Haushalten in etwa ausgeglichen ist.

Die Studien legen nahe, dass vermehrte Anstrengungen auf der politischen Ebene nötig sind, die großen Unterschiede bei Einkommen-, vor allem aber beim Vermö­gen abzubauen. Noch besser wäre es, auf die Klassen zu verzichten.

1Die reichsten zehn Prozent

2http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_ gesellschaft/soziales/personen-einkommen/jaehrliche_per­sonen_einkommen/index.html

3Am oben angegeben Ort

4Pirmin Fessler, Peter Lindner, Martin Schürz (2019): Eurosys­tem Household Finance and Consumption Survey 2017. First results for Austria. Österreichische Nationalbank, Wien.

https://www.hfcs.at/dam/jcr:6c798d62-f16a-4fc7-8555-9df9042fc836/hfcs-2017-austria-first-results.pdf

5http://www.mlwerke.de/me/me25/me25_892.htm;

6Pirmin Fessler, Martin Schürz (2018): The functions of wealth: renters, owners and capitalists across Europe and the United States. ÖNB, working paper 223.https://www.oenb.at/ Publikationen/Volkswirtschaft/Working-Papers/2018/working-paper-223.html, S. 12.

7 Julia Groiß, Alyssa Schneebaum und Barbara Schuster (2017): Vermögensunterschiede nach Geschlecht in Österreich und Deutschland: Eine Analyse auf Personenebene. AK Wien. https://www.wu.ac.at/ineq/forschung/einkommen-und-ver­moegen/vermoegensunterschiede-nach-geschlecht-in-oes­terreich-und-deutschland/ ­­­­

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