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Im Fokus: Zur Aktualität der Abtreibungsfrage

Miriam Gertz beschäftigt sich in ihrer Masterarbeit mit den Erfahrungen von Frauen im Kontext von Schwangerschaftsabbrüchen und ist in feministischen Zusammenhängen aktiv. Sie schreibt, was wir schon immer zum Thema Schwangerschaftsabbruch wissen wollten.

Schwangerschaftsabbrüche sind in Österreich ein Tabu - und die Tabuisierung verschärft sich.

Seit die Frauenbewegung in den 70er Jahren zumindest den Kompromiss der Fristenlösung erkämpfte, hat die Politisierung und die Aufmerksamkeit für das Thema in Österreich (wie auch in Deutschland bis zur aktuellen Diskussion um den § 219a StGB) nachgelassen. Die meisten Menschen sind überzeugt, dass Schwangerschaftsabbrüche ohnehin legal sind, dass die, die es brauchen, problemlos zur Ärztin oder ins Spital gehen können, und die Lage also zufriedenstellend ist. Dem ist nicht so.

Die rechtliche Situation

Schwangerschaftsabbruch steht nach wie vor als Delikt im Strafgesetzbuch.

1975 wurde der seit 1803 bestehende § 144 StGB, der Kerkerstrafen für jegliche Abtreibungen vorsah, durch die §§ 96-97 StGB ersetzt.

In § 96 StGB ist geregelt, dass wer mit Einwilligung der Schwangeren deren Schwangerschaft abbricht, mit Geldstrafen oder bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen ist und dass Frauen, die bei sich selbst eine Schwangerschaft abbrechen oder diesen Eingriff durch einen anderen vornehmen lassen, mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr zu bestrafen sind.

In § 97 StGB ist – im Sinne der Fristen- und Indikationenregelung – zwar festgehalten, dass die Tat unter bestimmten Voraussetzungen nicht strafbar ist, das ändert jedoch nichts daran, dass Abtreibung grundsätzlich als Straftat verhandelt wird. Schwangerschaftsabbrüche sind seit 1975 in Österreich somit nicht per se legal, sondern nur unter gewissen Bedingungen straffrei.

Zudem ist in § 97 festgehalten, dass Ärzt_innen und weiteres medizinisches Personal ihrem Gewissen nach selbst entscheiden können, ob sie an nicht notfallmedizinisch indizierten Abbrüchen mitwirken oder nicht.

Die Verweigerung aus Gewissensgründen ist ein menschenrechtliches Konzept aus dem vollkommen anderen, militärischen Kontext des Wehrdienstes. Die Übertragung auf den Bereich der medizinischen Versorgung bei ungewollten Schwangerschaften impliziert, dass es ein Menschenrecht auf die Verweigerung von kriegerischen Handlungen bzw. Gewaltausübung gegenüber anderen gibt, das 1) im Falle einer ungewollten Schwangerschaft auf den Embryo als »anderen« angewandt werden kann und 2) über dem Menschenrecht der Schwangeren auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung steht[1]. Ärzt_innen (einer patriarchal geprägten Medizin!) und Embryonen wird so mehr Subjektstatus zugeschrieben als schwangeren Frauen und Trans-Männern.

Die rechtliche Regelung ist also durch und durch ein Dokument gesellschaftlicher Ambivalenz, patriarchaler Hierarchie und wirkmächtiger katholischer Moral. Die Erkenntnis, dass sichere Rahmenbedingungen für Abtreibungen eine gesundheitspolitische Notwendigkeit darstellen, da sie de facto jederzeit gesellschaftliche Realität sind, hat sich zwar dank feministischer Kämpfe durchgesetzt. Es stimmt demnach Umfragen zufolge auch seit Jahrzehnten eine Mehrheit der österreichischen Bevölkerung für die Fristenregelung[2]. Auch realpolitisch orientierte Katholik_innen teilen diese Überzeugung; es ist schließlich nicht allzu lange her, dass in Österreich ungewollt Schwangere auf dem nicht nur sprichwörtlichen Küchentisch verblutet sind.

#trustwomen und die Folgen der Tabuisierung

Aber die Einsicht, dass unvermeidbare Abtreibungen sicher durchgeführt werden können müssen, bedeutet noch nicht, dass ungewollt Schwangeren tatsächlich vertraut wird. Vertraut werden sollte ihnen darin, selbst darüber entscheiden zu können, ob das Austragen einer Schwangerschaft zu diesem Zeitpunkt richtig oder absolut unpassend wäre; ihre Entscheidungen sollten als kompetente biographische Entscheidung wertgeschätzt werden.

Dafür braucht es jedoch nicht nur sicheren Zugang zu Abtreibung, sondern auch den Kampf für eine egalitäre Gesellschaft, in der Frauen sich ohne ökonomische Zwänge oder patriarchale Gewalt tatsächlich selbstbestimmt entscheiden können.

Wenn Abtreibung vollständig legalisiert wird, steigt die Abtreibungsrate jedenfalls nicht – das lässt sich am Beispiel Kanada belegen. Dort steht Schwangerschaftsabbruch seit 1988 nicht mehr im Strafgesetzbuch. Die Praxis hat sich dadurch nicht grundlegend verändert und die Zahlen verweisen im Vergleich zu den USA mit sehr restriktiver Gesetzgebung nur auf ein Drittel der Abbrüche pro Kopf[3].

Wer abtreiben will bzw. muss findet einen Weg, macht es aber auch nicht extra, nur weil es erlaubt ist.

Überhaupt sollte nicht Abtreibung als Problem gedacht werden, das behandelt werden muss – das liegt in der ungewollten Schwangerschaft, Abtreibung ist die Lösung.

Zur Senkung der Rate ungewollter Schwangerschaften wiederum bräuchte es mehr Prävention durch bessere flächendeckende Sexualpädagogik, kostenlose Verhütungsmittel, Bekämpfung patriarchaler Gewalt und wirksame Sozialpolitik.

Soweit ersichtlich wurde die letzte höchstgerichtliche Entscheidung zu § 96 StGB im Jahr 1983 gefällt – ein Hinweis darauf, dass der Paragraph seit den 80er Jahren kaum noch oder gar nicht zur Anwendung kommt. Dass er trotzdem erhalten wird, hat offensichtlich ideologisch-moralische Gründe.

So haben ungewollt Schwangere nun prinzipiell die Möglichkeit, einen Abbruch durchführen zu lassen – sie sind aber permanent mit der gesellschaftlichen Tabuisierung und moralischen Ablehnung dieser Entscheidung konfrontiert. Das daraus entstehende Schweigen über Schwangerschaftsabbruchserfahrungen, das gefühlte Misstrauen sowie die mangelhafte Versorgungslage sind als enorme Risikofaktoren für psychische Belastungen[4] zu verstehen.

Die konkrete Versorgungslage

Obwohl Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen der Fristen- und Indikationenregelung in Österreich straffrei sind und es – anders als in Deutschland – kein Informationsverbot für die durchführenden Ärzt_innen gibt, sind die Versorgungslage und Transparenz unzureichend. Das liegt neben der erlaubten Verweigerung aus Gewissensgründen an fehlenden Durchführungsbestimmungen, sodass betroffene Frauen keinen Anspruch auf die tatsächliche Durchführung eines – insbesondere wohnort-nahen – Abbruchs haben[5]. Politisch wäre es durchaus möglich, jede gynäkologische Abteilung eines öffentlichen Spitals dazu zu verpflichten.

Die Verhältnisse sind vor allem außerhalb Wiens prekär und weisen eine große klassenspezifische Zugangsungerechtigkeit auf.

Da es im Gegensatz zur Situation vieler anderer europäischer Länder keine Kostenübernahme durch die Krankenkassen gibt, liegt die Finanzierung eines Abbruchs (und damit die Verantwortungsübernahme) bei den ungewollt Schwangeren selbst. In Wien ist die Lage folgende: Je nach Einkommen können die Frauen sich einen schnellen Termin in einem Ambulatorium mit Methodenwahl leisten oder müssen auf einen der wenigen Plätze in einem öffentlichen Spital hoffen.

Im zweiten Fall sind sie den verschärften Bedingungen ausgesetzt, dass derzeit nur zwei öffentliche Spitäler des Krankenanstaltenverbunds (KAV) in Wien regulär Termine für Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen – die Semmelweis Frauenklinik und das Wilhelminenspital. Im Hanusch-Krankenhaus und in der Krankenanstalt Rudolfstiftung werden ebenfalls ab und zu Schwangerschaftsabbrüche gemäß § 97 gemacht, jedoch ohne öffentliche Terminvergabe und völlig intransparent.

Die Spitäler haben die Möglichkeit, intern selbst festzulegen, bis zu welcher (legalen) Frist sie den Abbruch vornehmen, sodass die Grenze in der Semmelweisklinik auf das Ende der zehnten Schwangerschaftswoche (SSW) statt auf drei Monate nach Einnistung gelegt wurde. Obwohl also Abbrüche bis zur 14. SSW straffrei sind, werden sie in der Semmelweisklinik ab der elften verweigert. Im Wilhelminenspital werden die Eingriffe bis zur 12. SSW durchgeführt. Bei einer durchschnittlichen Wartezeit von vier Wochen (manchmal auch sechs!) muss das Wissen über die ungewollte Schwangerschaft und die Entscheidung zum Abbruch demnach sehr früh feststehen, um noch einen Termin in einem öffentlichen Spital in Wien zu bekommen. Zusätzlich erschwerend müssen die Frauen, obwohl das gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, vor Anmeldung erst einen Schein aus der Familienplanungsberatung bekommen, auf deren offene Sprechzeiten teilweise mehrere Tage gewartet werden muss.

Auf der Homepage des Wiener KAV geht nicht klar hervor, in welchen Spitälern zu welchen Bedingungen Abbrüche durchgeführt werden – jede ungewollt Schwangere muss aufwändig recherchieren; Informationen werden hauptsächlich im obligatorischen Beratungsgespräch in der Familienplanungsstelle weitergegeben[6].

Wenige Ärzt_innen außerhalb der Spitäler führen außerdem Abtreibungen zu Sozialpreisen durch; die Infos dazu gibt es allerdings nirgendwo öffentlich - von den einschlägigen Beratungsstellen werden sie wegen knapper Kapazitäten nur mit Bedacht weitergegeben.

In Wien sowie auch in anderen Bundesländern ist es immerhin möglich, dass bei geringen finanziellen Einkünften die Kosten der gynäkologischen Behandlung einmalig (!) vom Sozialamt übernommen werden. Diese Kostenübernahme ist jedoch mit einigem bürokratischem Aufwand, Zeitverlust und dem Hörensagen nach immer wieder auch mit Erfahrungen der Schikane und Abwertung verbunden.

In den anderen Bundesländern ist die Versorgungslage sehr viel schlechter; viele Frauen müssen deshalb weite Strecken fahren oder in privaten Ordinationen enorme Summen zahlen. In Salzburg setztedie Landeshauptfrau Burgstaller 2005 geringe Kapazitäten für Schwangerschaftsabbrüche am LKH – die Ärzt_innen vor Ort verweigerten sich jedoch kollektiv, sodass bis heute der Wiener Gynäkologe Christian Fiala (Gynmed) am Wochenende nach Salzburg pendelt. Weitere öffentliche Spitäler, die Abbrüche im Rahmen der Fristenregelung durchführen, finden sich nur in Korneuburg und Linz. In Vorarlberg ist die Situation besonders gravierend – es gibt nur eine Ordination und die auch nur, weil ein deutscher Frauenarzt einen Zweitsitz in Bregenz eröffnete[7].

Die gesamte Situation ist also von Intransparenz, gewollter Kapazitätenverknappung, Geschlechter- und Klassenungerechtigkeit geprägt.

Bedrohung durch die schwarz-blaue Regierung und fundamentalistischen Aktivismus

Und die aktuelle Bundesregierung? Tut kaum überraschend nichts zur Verbesserung der ohnehin schon prekären Lage. Stattdessen stellt sie eine massive Bedrohung der ohnehin schon prekären Ist-Situation dar.

Christlich-fundamentalistisch motivierte Gegner_innen des Rechts auf reproduktive und sexuelle Selbstbestimmung organisierten sich bereits seitdem für die Legalisierung von Abtreibungen gekämpft wird. 1975 realisierte die der Bischofskonferenz nahestehende Aktion Leben ein Volksbegehren gegen die Einführung der Fristenregelung und erreichte damals 895.665 Stimmen. 2014 startete Aktion Leben die Bürgerinitiative »Fakten helfen!« mit den Forderungen, die statistische Erfassung und Meldung von Schwangerschaftsabbrüchen für Ärzt_innen gesetzlich vorzuschreiben und regelmäßig die Gründe für Abtreibungen zu erforschen. Da Studien dieser Art bereits vorliegen und eine Statistik durch Übernahme der medizinischen Leistung durch die Krankenkassen automatisch erreicht werden würde, kann angenommen werden, dass in erster Linie Hürden für Ärzt_innen und Abschreckung von ungewollt Schwangeren angezielt wurden.

Unter Schwarz-Blau II bekommen die Anti-Choice-Aktivist_innen so kräftigen Rückenwind wie nie zuvor seit Inkrafttreten der Fristenlösung. Da sie sich auch in den Regierungsreihen selbst befinden, ist nicht verwunderlich, dass bereits das Regierungsprogramm einige Hinweise auf geplante Verschärfungen enthält:

Im Kapitel »Justiz« steht, dass geplante Maßnahmen Reformen im Strafrecht und dort u.a. die stärkere Gewichtung von negativen Auswirkungen »von Straftaten auf das Leben« betreffen sollen. Im Kapitel »Frauen« steht u.a., dass »Unterstützungsleistungen für Schwangere in Konflikt- oder Notsituationen durch Geld-, Sach- und Beratungsleistungen« forciert werden sollen. So wünschenswert eine tatkräftige Unterstützung von gewollt Schwangeren in materiellen Notsituationen ist ( - als Symptombekämpfung, denn eigentlich braucht es eine radikale, umverteilende Sozialpolitik - ), so sehr steht doch zu befürchten, dass es hier hauptsächlich darum geht, Schwangere dazu zu motivieren, sich im Konfliktfall nicht für einen Abbruch sondern für das Austragen der Schwangerschaft zu entscheiden. Der Verweis auf die Forcierung von Beratungsangeboten deutet darauf hin, dass eine verpflichtende Beratung mit gesetzlich verankerter Bedenkzeit wie in Deutschland angestrebt wird und die Beratung im Sinne des sogenannten »Schutzes des Ungeborenen« ausgerichtet sein soll. In Frankreich gab es sowohl Zwangsberatung als auch Bedenkzeit – beides wurde jedoch 2001 bzw. 2015 abgeschafft und also als nicht sinnvoll erkannt[8].

Familienplanungsberatungsstellen, Frauengesundheitszentren und sonstige psychosoziale Beratungsangebote, in denen freiwillig Klärungsgespräche im Konfliktfall in Anspruch genommen werden können, sind in Österreich bereits vorhanden – ihnen wurden jedoch zynischerweise Förderungen gekürzt. Wenn Beratungen also forciert werden sollen, geht es nicht um freiwillige, ergebnisoffene Angebote.

Weiterhin findet sich im Kapitel »Fairness und Gerechtigkeit« unter dem Punkt »Soziales und Konsumentenschutz« das Vorhaben, eine parlamentarische Enquete zum Thema der eugenischen Indikation und zur Verhinderung von Spätabtreibungen durchzuführen.

Dass diese Regierung umsetzt, was im Programm steht, hat sie bereits bewiesen. So ist anzunehmen, dass auch die das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung betreffenden Punkte nicht aus Jux vermerkt sind.

Aus Sicht der politisch aktiven Abtreibungsgegner_innen ist nun die Frage, wie sie das Thema geschickt in den Diskurs bekommen – für die Fristenregelung gibt es in der österreichischen Bevölkerung eine stabile Mehrheit und Frauen- bzw. Selbstbestimmungsrechte sind derzeit ein international viel diskutiertes und beachtetes Thema. An dieser Stelle kommt die im vorigen Jahr gestartete »Bürgerinitiative« #fairändern ins Spiel. Für die sehr professionell aufgezogene Kampagne wurden drei freundlich aussehende Frauen als repräsentative Gesichter gewählt. Das passt zur Tendenz der sogenannten »Lebensschutzbewegung«, junge Menschen und Frauen in den Vordergrund zu stellen und nach Möglichkeit – u.a. durch die Instrumentalisierung von Menschen mit Behinderungen – auf die Tränendrüse zu drücken. Impliziert wird, dass es nicht um patriarchale Einschränkungen im Recht auf Selbstbestimmung geht, sondern dass nächstenliebende Frauen sich für faire Bedingungen für Frauen bzw. werdende Mütter und ihre (behinderten) Kinder einsetzen wollen. Neben den Inhalten passt also auch das Framing hervorragend zum aktuellen Regierungsprogramm (siehe »Fairness und Gerechtigkeit«).

Die Vorsitzende ist Carina Eder, die als Sprecherin der »Jugend für das Leben« auch in Salzburg schon »Widerstand« gegen die Gynmed-Ambulanz anführte. (Nebenbei: auch in diesem Framing zeigt sich, wie Ärzt_innen, die den Eingriff als Gesundheitsdiensleistung anbieten, als Gewalttäter_innen dargestellt werden.) Die »Jugend für das Leben« organisiert regelmäßig die »Märsche für das Leben«, verbreitet auf ihrer Homepage u.a. Falschinformationen über psychische Folgen von Abtreibungen[9] und ist eng mit »Human Life International«, die Frauen vor Kliniken terrorisieren, vernetzt. Die 1. stellvertretende Vorsitzende von #fairändern, Petra Plonner, ist ebenfalls in diversen christlich-fundamentalistischen Organisationen aktiv und sogar Gründerin der evangelikalen LIFE Church in Leoben. Die 2. stellvertretende Vorsitze, Marie Louise Schütz, war Mitarbeiterin von Othmar Karas, der für die Volkspartei als Abgeordneter im Europaparlament sitzt und Mitglied verschiedener katholischer Männerbünde ist.

Auf der Homepage von #fairändern wird schnell deutlich: Einen seriösen psychosozialen, medizinischen oder wissenschaftlichen Background hat keine_r der öffentlichen Initiator_innen und Unterstützter_innen; ihre »Kompetenz« liegt ausschließlich in religiösen Einstellungen, die in der staatlichen Gesetzgebung keine Rolle spielen sollten. Unterstützt wird die Initiative dabei von machtvollen Kreisen: Abgeordneten der ÖVP und FPÖ sowie Vertretern der katholischen Kirche. Wie eine Recherche von fida zeigt, ist auch der Kartellverband (CV) als Unterstützer für die Kampagne nicht zu unterschätzen[10]. Aus den Regierungsparteien unterschrieben haben u.a. der Regierungskoordinator Norbert Hofer und der Familiensprecher des ÖVP-Klubs, Norbert Sieber. Letzterer hielt auch eine Rede beim »Marsch für das Leben« im November 2018 in Wien, wo er von der ebenfalls unterstützenden ÖVP-»Menschenrechts«sprecherin Gudrun Kugler begrüßt wurde. In seiner Rede freute er sich darüber, dass sich in der Politik etwas verändere und bereits »ein Paket« zum Thema verhandelt werde.

Rechte und Abtreibungsgegner_innen verbuchten den Marsch für das Leben 2018 als großen Sieg und bewerten die Situation als so gut zur politischen Umgestaltung wie nie seit Einführung der Straffreiheit; der Marsch hatte nach eigenen Angaben 1500, d.h. fast viermal so viele Teilnehmer_innen wie im Jahr zuvor. Das Unterschriften-Sammeln für #fairändern wurde bis Februar 2019 verlängert; über 55.000 konnten insgesamt erreicht werden. Eine Menge also, allerdings immer noch nur ein Bruchteil der Unterstützungsstimmen, die das Frauenvolksbegehren (FVB) erzielte (481.959), das u.a. die Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen und Durchführung der Eingriffe in allen öffentlichen Krankenanstalten forderte. Wurde das FVB jedoch von der Regierung abgewürgt, hat #fairändern ganz anderen Rückhalt.

Die Forderungen von #fairändern sind die Erhebung einer Statistik und Motivforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich, die Hinweispflicht auf Alternativen, eine verpflichtende Bedenkzeit und die Abschaffung der »eugenischen Indikation[11]«.

Eine Statistik wäre bei Kostenübernahme durch die Krankenkassen automatisch erreicht, realistische Zahlenschätzungen liegen außerdem bereits vor. Studien sowie Expert_innenwissen aus der Praxis zu den Ursachen ungewollter Schwangerschaften und den Motiven für die Entscheidung zur Abtreibung gibt es ebenfalls zu genüge. Eine Zwangsberatung zu Alternativen würde implizieren, dass Schwangerschaftsabbruch per se die (moralisch) schlechtere Option ist und ist abzulehnen. 98% der Frauen suchen sowieso erst dann einen Arzt auf, wenn sie sich bereits entschieden haben[12]. Eine gesetzliche »Bedenkzeit« ist dementsprechend als restriktive, patriarchale Bevormundung zu bewerten, die im schlimmsten Fall sogar dazu führen kann, die Frist zu verpassen. Viele Schwangere leiden außerdem an starken körperlichen Beschwerden wie Übelkeit und Kreislaufproblemen, die bei gesetzlicher »Bedenkfrist« sinnlos zwangsverlängert würden.

Das Thema der embryopathischen Indikation ist ein höchst komplexes, dessen problematische Aspekte unbedingt aus feministischer und anti-ableistischer[13] Perspektive mit Fokus auf gesellschaftliche und medizinische Entwicklungen im Neoliberalismus diskutiert werden müssen – ohne jedoch schwangeren Individuen bzw. Familien in Krisensituationen, denen zuvor Pränataldiagnostik nahegelegt wurde, die Verantwortung oder sogar Schuld für gesamtgesellschaftliche Selektionsentwicklungen aufzuladen. Die Instrumentalisierung von Menschen mit Behinderungen durch Rechte und Abtreibungs-Gegner_innen ist scharf zurückzuweisen – erst recht so lang sich der vermeintliche »Lebensschutz« hauptsächlich auf Embryonen und Föten in Uteri und nicht auf würdige Existenzbedingungen für bereits lebende Frauen, Familien, Menschen mit Behinderungen etc. bezieht. Dem Thema sollte sich über Diskussion der Pränataldiagnostik, sensible und freiwillige Beratungsangebote, Unterstützung von Familien mit beeinträchtigten Kindern sowie gesamtgesellschaftliche Inklusion und nicht über das Strafrecht genähert werden.

Wie bereits ausgeführt, ist zur Abschaffung der »eugenischen Indikation« die Abhaltung einer Enquete auch im Regierungsprogramm vorgesehen – das hier tatsächlich angesetzt wird, ist also mehr als realistisch. Einfaches Spiel ohne Gegenwind werden ÖVP und FPÖ dabei jedoch nicht haben; dass der Petitionsausschuss die Bürgerinitiative #fairändern am 13.2.2019 vertagt hat und die Anträge der Opposition auf Stellungnahmen von Amnesty International und der Österreichischen Gesellschaft für Familienplanung angenommen wurden, ist ein sehr gutes Zeichen.

Nichtsdestotrotz machen einige hochkarätige Abgeordnete und auch die außerparlamentarische Rechte (wie die sog. »Identitären«) derzeit gegen das reproduktive Selbstbestimmungsrecht mobil, sodass Verschärfungen über die Schiene des »Schutzes von Kindern mit Behinderungen« und des »Schutzes von Frauen vor sich selbst« jedenfalls denkbar sind.

Was können wir tun?

Klar ist: wir brauchen auch in Österreich dringend einen breiten Kampf für das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und eine emanzipatorische Debatte über die aktuelle Lage!

Dabei haben wir als feministische Bewegung zwei Aufgaben: Erstens müssen wir die politischen Entwicklungen im Blick haben, Verschlechterungen möglichst abwehren und notfalls direkt für Aufmerksamkeit und Widerstand sorgen.

Zweitens dürfen wir nicht vergessen, dass der Kampf nicht die Wahrung, sondern die Überwindung des Status Quo als Ziel hat, der ein einziger, suboptimaler Kompromiss ist.

Dabei hilft es, im eigenen sozialen Umfeld persönlich und politisch über das Thema zu sprechen, vor manipulativen Homepages im Internet zu warnen und sich über Beratungsstellen zu informieren, bei Hashtag-Aktionen mitzumachen, zu Demos zu gehen, Aktionen zu organisieren, sich bei feministischen Organisationen nach Proteststrukturen zu erkundigen, wissenschaftlich zum Thema zu arbeiten u.v.m. Es muss jedenfalls darum gehen, das Tabu zu brechen und die prekäre Versorgungslage zu skandalisieren! Unter Schwarz-Blau werden Verbesserungen kaum durchzusetzen sein – hier heißt es, Rückschritte zu bekämpfen. Gleichzeitig müssen wir aber jetzt schon Bündnisse schmieden und darüber aufklären und diskutieren, was zur Erreichung tatsächlicher Selbstbestimmung fehlt!

Denn die (Haupt-)Forderungen bleiben:

-        Schwangerschaftsabbruch ist keine Straftat, sondern eine Gesundheitsleistung – darum RAUS AUS DEM STRAFGESETZBUCH!

-        Verbesserung der Versorgungslage; Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in jeder öffentlichen Krankenanstalt und Aufhebung der Gewissensklausel! Schluss mit der ideologisch motivierten Kapazitätenverknappung!

-        Kostenübernahme durch alle Krankenkassen!

Zum Weiterlesen:

-        Seriöse Informationen für den österreichischen Kontext gibt es auf http://abtreibung.at

-        Ulrike Busch, Daphne Hahn (Hrsg.): Abtreibung. Diskurse und Tendenzen

-        Sarah Diehl (Hrsg.): Deproduktion

-        Elfie Mayer, Elsbeth Meyer & Marina Knopf: Traurig und befreit zugleich: psychische Folgen des Schwangerschaftsabbruchs.

-        Kirsten Achtelik: Selbstbestimmte Norm: Feminismus, Pränataldiagnostik, Abtreibung

-        Eike Sanders, Kirsten Achtelik & Ulli Jentsch: Kulturkampf und Gewissen. Medizinethische Strategien der >>Lebensschutz<<-Bewegung


[1] Zu den Auswirkungen und Hintergründen der Verweigerung aus Gewissensgründen ist der Film „Abandoned (Im Stich gelassen)“ sehr zu empfehlen (https://abandoned.film).

[2]Vgl. Tazi-Preve, I.M. & Kytir, J. (2001). Schwangerschaftsabbruch – gesellschaftspolitische Aspekte und empirische Befunde. SWS-Rundschau, 41(4), 435-458.

[3] Siehe http://de.muvs.org/topic/kanada-zeigt-es-vor-weniger-abbrueche-geringere-muettersterblichkeit/

[4] Zu psychischen Risikofaktoren s. z.B. Elfie Mayer, Elsbeth Meyer & Marina Knopf (1995). Traurig und befreit zugleich: psychische Folgen des Schwangerschaftsabbruchs. Reinbek: Rowohlt oder Rocca, C. et al. (2015). Decision Rightness and Emotional Responses to Abortion in the United States: A Longitudinal Study. In: PLOS ONE. DOI: 10.1371.

[5] Vgl. http://abtreibung.at/fur-fachkrafte/hintergrundinformationen/abbruch-in-osterreich/

[6]vgl. http://www.wienkav.at/kav/wil/ZeigeText.asp?ID=50610

[7] siehe http://abtreibung.at/fur-fachkrafte/hintergrundinformationen/abbruch-in-osterreich/ und https://vorarlberg.orf.at/news/stories/2693300/

[8] Vgl. https://www.svss-uspda.ch/frankreich/

[9] Es ist wissenschaftlich nicht belegt oder anerkannt, dass es ein sog. „Post Abortion Syndrom“ gäbe, wie von der Jugend für das Leben propagiert wird: https://jugendfuerdasleben.at/fakten-infos/das-leid-nach-abtreibung/symptome/. Siehe z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Post-Abortion-Syndrom und u.a. folgende Studie: Rocca, C. et al. (2015). Decision Rightness and Emotional Responses to Abortion in the United States: A Longitudinal Study. In: PLOS ONE. DOI: 10.1371.

[10] fida-blog.info – Feministische Informations- und Dokumentations-Arbeit

[11] Dieser Begriff kommt so nicht im Gesetzestext vor und ist daher manipulativ gewählt.

[12] Zu diesem Punkt und der Bürgerinitiative „Fairändern“ im Allgemeinen s. auch diese Stellungnahme von DDr. Ch. Fiala und Mag.a P. Schweiger: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/SBI/SBI_00075/imfname_736987.pdf

[13] Ableismus = Diskriminierung von Personen, die körperliche oder geistige Behinderungen haben bzw. denen Behinderungen oder Beeinträchtigungen zugeschrieben werden.

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PAUL SCHEIBELHOFER im Gespräch mit HEIDE HAMMER über »hegemoniale Männ­lichkeit« und »patriarchale Gewalt«.

Vor wenigen Wochen wurde in Frank­reich die »Ligue du LOL« öffentlich, eine ins Jahr 2009 zurückreichende Face­book-Gruppe junger, erfolgreicher Männer aus der Medienbranche. Sie bildeten eine Hetzmeute gegen aufstrebende Kollegin­nen, verfolgten diese mitunter über Jahre mit diffamierenden Postings, Emails und Anrufen. Eineinhalb Jahre nach #metoo ist das Thema sexueller Gewalt medial omni­präsent und zugleich wird gerade in Öster­reich diese Gewalt vorwiegend rassistisch interpretiert und mit härteren Strafen ent­gegnet. Wie interpretierst du diese Phäno­mene?

PAUL SCHEIBELHOFER: Es gibt in der öffent­lichen Diskussion über Gewalt gegen Frauen wiederkehrende Muster. Offensichtlich geht es dabei vor allem darum, das Bild einer guten und friedfertigen gesellschaftlichen Mitte zu erhalten. Gewalt wird hingegen im Außen lokalisiert, bei Migranten, Arbeitern, psy­chisch Kranken. Ein wichtiges Verdienst von #metoo ist es, diese Erzählung unterbrochen zu haben und den Fokus auf tatsächlich rele­vante Fragen rund um Männergewalt gegen Frauen gerichtet zu haben. Ein zentraler Aspekt sind dabei Machtungleichgewichte und Abhängigkeitsverhältnisse. So ist es kein Zufall, dass diese Übergriffe von oben nach unten stattgefunden haben, also von Vorge­setzten Männern an hierarchisch niedriger stehenden Frauen in der Filmindustrie, Kirche, im ÖSV oder EU-Parlament. Strukturelle Ungleichheit und Hierarchien sind zentral für Männergewalt an Frauen. Zudem weisen die aufgedeckten Übergriffe auf eine Ver­bindung von Sexualität und männlichem Entitlement hin. Mit Entitlement meine ich das Gefühl, einen Anspruch auf mehr zu haben, mehr Aufmerksamkeit, Entschei­dungsmacht, Geld, etc. Dieses Entitlement ist ein Bestandteil von dominanter Männ­lichkeit und in den #metoo Fällen zeigte sich, dass die Männer offensichtlich auch einen Anspruch auf weibliche Körper und Sexualität geltend gemacht haben.

Wie werden Frauen in diese männliche Herrschaft eingebunden?

PAUL SCHEIBELHOFER: Patriarchale Ver­hältnisse sind keine reinen Gewaltverhält­nisse, auch wenn ihnen Gewalt inhärent ist. Aber auch in einem System männlicher Herrschaft bzw. »hegemonialer Männlich­keit« gibt es Angebote an Frauen und Belohnungen für jene, die sie annehmen. Etwa das Angebot, sich als das empathische Geschlecht zu verstehen, das wie geschaf­fen ist für die Sorge um Kinder, Partner und Alte und diese Arbeit aus Liebe ver­richten soll. Die Geschichte der feministi­schen Kämpfe kann auch gesehen werden als Geschichte des Widerstands gegen die engen Rahmen, die diese Angebote stecken. Mit jedem feministischen Erfolg sind diese Rahmen ausgeweitet worden und musste sich auch Männlichkeit verändern.

Manches kommt uns heute noch reich­lich bekannt vor, der Männerbund von »Ligue du LOL« aus eher links-liberalen Kreisen bis zum konservativen Cartell­verband und den rechtsextremen Bur­schenschaften.

PAUL SCHEIBELHOFER: Für die Repro­duktion patriarchaler Männlichkeit sind Männerbünde zentral. Sie begegnen Män­nern schon in jungen Jahren als Buben­freundschaften und begleiten sie ein Leben lang. In der Jugend spielen sie eine wichtige Rolle für die Inkorporierung von Männlich­keitsnormen, da wird »richtige Männlich­keit« gemeinsam eingeübt und dargestellt. Später sind Männerbünde strategische Netzwerke, in denen Information und Res­sourcen ausgetauscht werden und man sich gegenseitig fördert. Sie sind aber auch oft geprägt von großer Nähe zwischen den Mitgliedern und Loyalität gegenüber der Gruppe. Gestützt ist das nicht selten durch gemeinsame Geheimnisse, die die Mitglieder von der Außenwelt abheben und durch die sie einander auch ausgeliefert sind, wie wird das etwa bei Mafia, Burschenschaften oder oft­mals der Polizei sehen.

Gleichzeitig dringen Frauen zunehmend in früher rein männliche Domänen ein und Männerbünde reagieren darauf. Manche lösen sich auf, andere verändern ihre Form bzw. agieren im Hintergrund und können so trotz Quotenregelungen weiter Macht aus­üben. Die Männer der »Ligue du LOL« bilde­ten so einen Männerbund im Kampf gegen Frauen. Junge, gut etablierte Medienmänner, die sich verbanden, um Frauen, die ihnen als Konkurrenz erschienen, zu zerstören und sie mundtot zu machen. Auch hier zeigt sich also: Männerbünde existieren auch heute und bil­den weiterhin das Rückgrat des Patriarchats. Aber es geht ihnen vielerorts an den Kragen und ihre ungestörte Reproduktion wird immer schwerer möglich.

Was hältst du von neuen Begriffskombina­tionen wie »toxische Männlichkeit«?

PAUL SCHEIBELHOFER: Die #metoo Debat­ten haben den Begriff breit bekannt gemacht. Das ist einerseits positiv, da dadurch Männ­lichkeit den Status des Unmarkierten verliert und kritisch in den Blick genommen wird. Andererseits verleitet die Zuschreibung »toxisch« zu Individualisierungen. Als ob das Problem lediglich das toxische Verhalten ein­zelner unguter, unsympathischer, sichtbar gewaltvoller Männer wäre. Aus dem Blick geraten können dabei die gesellschaftlichen Strukturen, die männliche Herrschaft repro­duzieren, insbesondere dort, wo sie einen sympathischen, bürgerlichen Schein vermit­teln.

Das »Toxische« verweist wiederum auf die Frage der Gewalt. Auch in Formen der Gewaltanwendung muss man sich einüben, nicht nur gegen Frauen, sondern auch gegen andere Männer und sich selbst. Was können wir dem entgegenhalten?

PAUL SCHEIBELHOFER: Männliche Herr­schaft reproduziert sich sowohl auf der Ebene gesellschaftlicher Strukturen als auch in per­sönlichen Fragen von Identität und sozialen Beziehungen. Um männliche Herrschaft zu überwinden, muss auch auf diesen unter­schiedlichen Ebenen angesetzt werden. Es geht darum, die Selbstverständlichkeiten dominanter Männlichkeit zu verlernen und andere Lebensentwürfe zu entwickeln. Neben anderem kann kritische Buben- und Männerarbeit hier bestimmt einiges bewir­ken. Es braucht aber auch einen Abbau der Strukturen, die Geschlechterungleichheit befördern sowie eine allgemeine Demokra­tisierung gesellschaftlicher Institutionen. Um Hierarchien abzubauen und die Bedin­gungen für das Entstehen von Männerbün­den zu erschweren.

Ohne Ablehnung hierarchischer Verhält­nisse kommen zwar mehr Frauen in Füh­rungspositionen, sie werden dort aber kaum mehr Lust an egalitären Beziehun­gen entwickeln.

PAUL SCHEIBELHOFER: Frauen, die in männerbündischen Organisationen reüssie­ren wollen, müssen dafür oftmals one of the boys werden. Sie eignen sich jene männli­chen Eigenschaften an, die in dem Feld positiv konnotiert sind, statt die Spielre­geln zu ändern. Während das Geschlecht der Männer unsichtbar bleibt, müssen diese Frauen darauf achten, nicht auf ihr »unpas­sendes« weibliches Geschlecht zurückge­worfen zu werden.

Das beantwortet auch die immer wieder gestellte Frage, warum so wenige Frauen andere Frauen fördern.

PAUL SCHEIBELHOFER: Genau. Während es für männliche Führungskräfte in män­nerbündischen Organisationen kein Pro­blem darstellt, sich mit Männern zu umge­ben, kann Frauen, die weibliche Mitarbeite­rinnen fördern, schnell nachgesagt werden, dass sie ohnehin nur Frauenförderung betreiben, statt auf Qualität zu achten. Für Frauen ist es also riskanter, Personen des eigenen Geschlechts zu fördern. Um die Spielregeln solcher Organisationen zu ändern, braucht es also auch Veränderun­gen auf struktureller Ebene, die nur kollek­tiv erreicht werden.

Paul Scheibelhofer arbeitet am Institut für Erzie­hungswissenschaft der Universität Innsbruck und beschäftigt sich dort mit Fragen von Geschlecht, Sexualität, Migration und Rassismus.

Seit 24. Jänner wird im Unteren Belve­dere die Ausstellung »Stadt der Frauen« mit rund 300 Werken von knapp 60 weitge­hend unbekannten Künstlerinnen der Moderne gezeigt – einer Epoche der Wiener Kunst zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die mit Gustav Klimt, Egon Schiele und ihren Zeitgenossen Inbegriff der Wiener Ausstel­lungspolitik geworden ist. Sie bestimmen sowohl Tourismus wie auch Standort- und Ausstellungspolitik von sich im ständigen Konkurrenzkampf befindlichen Kunstinsti­tutionen der Stadt.

Welche/e KuratorIn ist nicht bemüht, auf dem musealen Jahrmarkt der Eitelkeiten mit immer neuen Aspekten der Wiener Moderne zu punkten? Der Stolz des heimi­schen Kunstbetriebs über ihre Künstler-Stars verschweigt wohl wissentlich, dass viele der heute teuer gehandelten Künstler in ihrer Zeit höchst umstritten, geächtet und verfolgt waren, ihre Werke kurz darauf als »entartet« mit Acht und Bann belegt waren. Welche/r kunstaffine Städterei­sende besucht nicht das Schiele-Museum (eigentlich Leopold Museum) mit seiner gerühmten Schiele-Sammlung, wer wagt es, einen Besuch des Oberen Belvedere mit dem berühmtesten Kuss der Welt (von Gus­tav Klimt) zu versäumen, der schon in der Exit-Halle des Wiener Flughafens beworben wird?

Im Kontrast zu ortsüblichen Mega-Schauen nimmt sich die »Stadt der Frauen« als Ausstellung schlicht aus – und stellt doch nichts weniger als ein kunsthistori­sches Fanal dar, entreißt sie doch das Erbe der hier vertretenen Künstlerinnen, das jenem der weit bekannteren Männer kaum nachsteht, dem Vergessen. In dieser längst überfälligen Retrospektive wird der Kunst von Frauen ein monumentales Zeugnis aus­gestellt. Heute jedoch sind sie kaum mehr bekannt, auch wenn sie ein Stück Kunstge­schichte geschrieben haben. Ihnen, ihrer Kunst vor und nach dem Ersten Weltkrieg und ihrer emanzipatorischen Leistung ist die großartige Ausstellung, die Werke aller Disziplinen der bildenden Kunst umfasst – von Skulptur gleich im ersten Raum bis zu großformatiger Malerei, von Zeichnung zur Grafik und Collage – gewidmet. Gezeigt werden zum Teil wiederentdeckte oder gar erstmals präsentierte Werke von jenen Künstlerinnen, die zu ihrer Zeit angesehen waren und heute so gut wie unbekannt sind.

 

Helene Funke Akt in den Spiegel blickend

Die Künstlerinnen

Hier ist sie also zu sehen, die verschwie­gene, vergessene, verdrängte, wirklich »neu« wieder-zu-entdeckende Wiener Moderne! Einige Namen der vielen Künstle­rinnen, deren Werke hier gleichwertig nebeneinander ausgestellt sind und deren schiere Anzahl auf den ersten Blick über­wältigt, meint man zu kennen. Neben den bekannten Tina Blau und Broncia Koller-Pinell sind das u.a. Friedl Dicker, Marie Egner, Helene Funke, Greta Freist, Marga­rete Hamerschlag, Fanny Harlfinger- Zakucka, Hermine Heller-Ostersetzer, Elza Kövesházi-Kalmár, Teresa Feodorowna Ries, Mileva Roller, Ilse Twardowski-Conrat oder Franziska Zach.

Die Welt aus weiblicher Sicht!

Auf wenigen Quadratmetern offenbart sich ein unbekanntes Universum des Impressio­nismus, Kinetismus, Expressionismus, der Neuen Sachlichkeit und, ja sogar von Dada und Surrealismus. Viele der vertretenen Malerinnen, Zeichnerinnen, Bildhauerin­nen, Grafikerinnen und Visionärinnen der Moderne arbeiteten damals bereits auf Augenhöhe mit Kollegen wie Gustav Klimt und Egon Schiele, sie stellten wie diese in der Secession, im Hagenbund, im Salon Pisko und in der Galerie Miethke aus. Hier vermischen sich gänzlich unorthodox topi­sche wie atopische Motive der Zeit, die von üppigen Landschaften bis zu sensiblen Selbstporträts, Skizzen von einfachen Men­schen aus Armenvierteln und Visionen einer fernen Zukunft befreiter Menschen reichen.

Helene von Taussig, Weiblicher Akt auf blauem Stuhl, 1920/30

Beim Gang durch die Räume, in denen wie einem Gespensterhaus entstiegen lange Verschwiegenes und Vergessenes ans Tageslicht tritt, beschleichen einen gemischte Gefühle, wenn man etwa liest, dass einige an den Kaffeehausrunden der berühmten Männer teilnahmen, dass Kolle­gen wie Klimt und Schiele sie in die Seces­sion einluden, dass in der legendären Kunstschau 1908 und 1909 ein Drittel der Werke von Frauen war, die in prominenten Wiener Galerien ausstellten und (in weni­gen Fällen) ebenso am Markt reüssierten. Festzuhalten ist jedenfalls, dass bis heute die Kunst dieser Frauen im Schatten der kanonischen Werke der Männer steht. Viele waren Jüdinnen und mussten später Öster­reich verlassen, einige wurden in Konzen­trationslagern ermordet, eine Künstlerin trat der NSDAP bei und arisierte u.a. den VBKÖ, einen bis heute aktiven Zusammen­schluss von Frauen in der Kunst aus dem Jahr 1910. Friedl Dicker-Brandeis, die u.a. bei Johannes Itten am Berliner Bauhaus stu­dierte, war österreichische Kommunistin und kam in Auschwitz zu Tode. (Frauen durften trotz Aufnahme ab 1868 in die Kunstgewerbeschule bis 1920 nicht an den Kunstakademien studieren und waren nicht zu männlich dominierten Künstlervereini­gungen wie dem Künstlerhaus oder der Secession zugelassen; sie schlossen sich also in separaten Vereinigungen zusammen).

Die Aufnahme

Es drängt sich vehement die Frage auf, wa­rum es 100 Jahre dauern musste, bis eine re­präsentative Schau wie diese organisiert wird, die als Offenbarung uneingeschränk­tes Lob in der Presse erntete (so titelten die Tageszeitungen »Gewichtiger Beitrag zur Moderne«; »Was für Frauen! Was für Kunst­geschichten!«; »Gerechtigkeit für die Mo­derne«). »Mit dem Zweiten Weltkrieg wur­den sie aus der Kunstgeschichte verdrängt«, heißt es lapidar in einer der Ankündigungen der Stadt Wien zur Ausstellung1, so als wäre das eine plausible Erklärung! So als hätte bloß ein Krieg dieses Versagen verursacht, als hätte nicht der Nationalsozialismus dazu geführt, dass die Werke so vieler Künstlerin­nen übergangen wurden und als wären nicht Jahrzehnte, Jahrhunderte, Jahrtau­sende verstrichen, in denen Frauen die Kreativität und die Fähigkeit, Kunst zu ma­chen, abgesprochen worden wäre! Ähnlich dünn fällt in dieser Hinsicht das inhaltlich-theoretische Gerüst der die Gemälde und Objekte begleitenden Texte aus, die wenig bis gar nicht zu diesem schockierenden Tat­bestand Stellung nehmen.

Gemeint ist der Kulturbruch, der dazu führte, dass es nach 1945 nicht gelang – ja gar nicht versucht wurde –, an die innovati­ven sozialen und kulturellen Errungenschaf­ten der enorm revolutionären Zeit der künstlerischen »Wiener Moderne« anzu­schließen und somit den nachfolgenden Generationen ein wesentlicher Teil der eigenen Kultur/Geschichte vorenthalten wurde und bis heute wird. Diesem Mangel, der ohnedies kaum wett zu machen ist, ent­schieden und auf der ansehnlichen Arena eines großen Museums entgegen zu wirken, ist das ungeheure Verdienst dieser Ausstel­lung, die in langwieriger Recherchearbeit und mit großer Sorgfalt von der Kuratorin Sabine Fellner ausgerichtet wurde. Es darf gehofft werden, dass im Ausstellungswesen Wiens ab dato nichts mehr am alten Platz sein wird.

Ausstellungsende: 19. Mai 2019 (www.belvedere.at/stadt_der_frauen)

Stadt der Frauen – Führung mit Petra Unger
Es war höchst an der Zeit und wir können sie gar nicht oft genug zu sehen bekommen: Die Künstlerinnen der Moderne!

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Ab 22. März 2019 gehen die Frauenspaziergänge ins Untere Belvedere.
Auch hier finden sich bereits Termine auf http://frauenspaziergaenge.at
1. TERMIN: 22. März 2019 von 18 bis 19:30 Uhr, 12 Euro
2. TERMIN: 23. März 2019 von 11 bis 12:30 Uhr, 12 Euro

Schwangerschaftsabbrüche sind in Österreich ein Tabu, das sich verschärft. Die meisten Menschen sind überzeugt, dass Abtreibungen ohnehin legal sind, dass frau problemlos zur Ärztin oder ins Spital gehen kann. Dass dem so nicht ist, beschreibt MIRIAM GERTZ.

Die Erkenntnis, dass sichere Rahmen­bedingungen für Abtreibungen eine gesundheitspolitische Notwendigkeit dar­stellen, hat sich dank feministischer Kämpfe durchgesetzt. Umfragen zufolge stimmt auch seit Jahrzehnten eine Mehr­heit der österreichischen Bevölkerung für die Fristenregelung1. Auch realpolitisch orientierte Katholik_innen teilen diese Überzeugung. Es ist schließlich nicht allzu lange her, dass in Österreich ungewollt Schwangere auf dem nicht nur sprich­wörtlichen Küchentisch verblutet sind. Aber die Einsicht, dass unvermeidbare Abtreibungen sicher durchgeführt wer­den können müssen, bedeutet noch nicht, dass ungewollt Schwangeren tatsächlich vertraut wird. Vertraut werden sollte ihnen darin, selbst darüber entscheiden zu können, ob das Austragen einer Schwangerschaft zu diesem Zeitpunkt richtig oder absolut unpassend wäre; #trustwomen sollte als kompetente bio­graphische Entscheidung wertgeschätzt werden. Dafür braucht es jedoch nicht nur sicheren Zugang zu Abtreibung, sondern auch den Kampf für eine egalitäre Gesell­schaft, in der Frauen sich ohne ökonomi­sche Zwänge oder patriarchale Gewalt tat­sächlich selbstbestimmt entscheiden kön­nen.

Die konkrete Versorgungslage

Obwohl Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen der Fristen- und Indikationenre­gelung in Österreich straffrei sind und es – anders als in Deutschland – kein Infor­mationsverbot für die durchführenden Ärzt_innen gibt, sind Versorgungslage und Transparenz unzureichend. Das liegt neben der erlaubten Verweigerung aus Gewissensgründen an fehlenden Durch­führungsbestimmungen, sodass betrof­fene Frauen keinen Anspruch auf die tat­sächliche Durchführung eines – insbeson­dere wohnortnahen – Abbruchs haben2. Politisch wäre es durchaus möglich, jede gynäkologische Abteilung eines öffentli­chen Spitals dazu zu verpflichten.

Die Verhältnisse sind vor allem außerhalb Wiens prekär und weisen eine große klassen­spezifische Zugangsungerechtigkeit auf. In Wien können Frauen je nach Einkommen sich einen schnellen Termin in einem Ambu­latorium mit Methodenwahl leisten oder müssen auf einen der wenigen Plätze in einem öffentlichen Spital hoffen. Im zweiten Fall sind sie den verschärften Bedingungen ausgesetzt, dass derzeit nur zwei öffentliche Spitäler des Krankenanstaltenverbundes (KAV) regulär Termine für Schwanger­schaftsabbrüche bereitstellen – die Semmel­weis Frauenklinik und das Wilhelminenspi­tal. Im Hanusch-Krankenhaus und in der Krankenanstalt Rudolfstiftung werden eben­falls ab und zu Schwangerschaftsabbrüche gemäß § 97 gemacht, jedoch ohne öffentliche Terminvergabe und völlig intransparent.

Die Spitäler haben die Möglichkeit, intern selbst festzulegen, bis zu welcher (legalen) Frist sie den Abbruch vornehmen, sodass die Grenze in der Semmelweisklinik auf das Ende der zehnten Schwangerschaftswoche (SSW) statt auf drei Monate nach Einnistung gelegt wurde. Im Wilhelminenspital werden die Ein­griffe bis zur zwölften SSW durchgeführt. Bei einer durchschnittlichen Wartezeit von vier Wochen (manchmal auch sechs!) muss das Wissen über die ungewollte Schwangerschaft und die Entscheidung zum Abbruch demnach sehr früh feststehen, um noch einen Termin in einem öffentlichen Spital in Wien zu be­kommen. Zusätzlich erschwerend müssen die Frauen, obwohl das gesetzlich nicht vorge­schrieben ist, vor Anmeldung erst einen Schein aus der Familienplanungsberatung be­kommen, auf deren offene Sprechzeiten teil­weise mehrere Tage gewartet werden muss.

Auf der Homepage des Wiener KAV geht nicht klar hervor, in welchen Spitälern zu welchen Bedingungen Abbrüche durchge­führt werden – jede ungewollt Schwangere muss aufwändig recherchieren; Informatio­nen werden hauptsächlich im obligatori­schen Beratungsgespräch in der Familien­planungsstelle weitergegeben3. Wenige Ärzt_innen außerhalb der Spitäler führen außerdem Abtreibungen zu Sozialpreisen durch. In Wien sowie auch in anderen Bun­desländern ist es immerhin mit bürokrati­schem Aufwand möglich, dass bei geringen finanziellen Einkünften die Kosten der gynäkologischen Behandlung einmalig (!) vom Sozialamt übernommen werden.

In den anderen Bundesländern ist die Versorgungslage sehr viel schlechter; viele Frauen müssen deshalb weite Strecken fah­ren oder in privaten Ordinationen enorme Summen zahlen. In Salzburg setzte Landes­hauptfrau Burgstaller 2005 geringe Kapazi­täten für Schwangerschaftsabbrüche am LKH – die Ärzt_innen vor Ort verweigerten sich jedoch kollektiv, sodass bis heute der Wiener Gynäkologe Christian Fiala (Gyn­med) am Wochenende nach Salzburg pen­delt. Weitere öffentliche Spitäler, die Abbrüche im Rahmen der Fristenregelung durchführen, finden sich nur in Korneu­burg und Linz. In Vorarlberg ist die Situa­tion besonders gravierend – es gibt nur eine Ordination und die auch nur, weil ein deutscher Frauenarzt einen Zweitsitz in Bregenz eröffnete4.

Bedrohung durch Schwarz-Blau und fundamentalistischen Aktivismus

Christlich-fundamentalistisch motivierte Gegner_innen des Rechts auf reproduktive und sexuelle Selbstbestimmung organisier­ten sich bereits, seit für die Legalisierung von Abtreibungen gekämpft wird. 1975 rea­lisierte die der Bischofskonferenz naheste­hende Aktion Leben ein Volksbegehren gegen die Einführung der Fristenregelung und erreichte damals 895.665 Stimmen. 2014 startete die »Aktion Leben« die Bür­gerinitiative »Fakten helfen!« mit den For­derungen, die statistische Erfassung und Meldung von Schwangerschaftsabbrüchen für Ärzt_innen gesetzlich vorzuschreiben und regelmäßig die Gründe für Abtreibungen zu erforschen.Unter Schwarz-Blau II bekommen die Anti-Choice-Aktivist_innen nun kräftigen Rücken­wind wie nie zuvor seit Inkrafttreten der Fris­tenlösung. Das Regierungsprogramm enthält einige Hinweise auf geplante Verschärfungen:

Im Kapitel »Justiz« steht, dass geplante Maßnahmen Reformen im Strafrecht und dort u.a. die stärkere Gewichtung von negativen Auswirkungen »von Straftaten auf das Leben« betreffen sollen. Im Kapitel »Frauen« steht u. a., dass »Unterstützungsleistungen für Schwangere in Konflikt- oder Notsituationen durch Geld-, Sach- und Beratungsleistungen« forciert werden sollen. So wünschenswert eine tatkräftige Unterstützung von gewollt Schwangeren in materiellen Notsituationen ist, so sehr ist zu befürchten, dass es hier hauptsächlich darum geht, Schwangere zu motivieren, sich im Konfliktfall nicht für einen Abbruch, sondern für das Austragen der Schwangerschaft zu entscheiden. Der Verweis auf die Forcierung von Beratungsangeboten deutet darauf hin, dass eine verpflichtende Beratung mit gesetzlich verankerter Bedenk­zeit wie in Deutschland angestrebt wird und die Beratung im Sinne des sogenannten »Schutzes des Ungeborenen« ausgerichtet sein soll. Denn Frauengesundheitszentren und sonstige psychosoziale Beratungsangebote, in denen freiwillig Klärungsgespräche im Kon­fliktfall in Anspruch genommen werden kön­nen, sind in Österreich bereits vorhanden – ihnen wurden jedoch zynischerweise Förde­rungen gekürzt. Weiterhin findet sich im Kapi­tel »Fairness und Gerechtigkeit« unter dem Punkt »Soziales und Konsumentenschutz« das Vorhaben, eine parlamentarische Enquete zum Thema der eugenischen Indikation und zur Verhinderung von Spätabtreibungen durchzuführen.

Politisch aktive Abtreibungsgegner_innen wollen nun das Thema geschickt in den Dis­kurs bekommen – denn für die Fristenrege­lung gibt es in der österreichischen Bevölke­rung eine stabile Mehrheit und Frauen- bzw. Selbstbestimmungsrechte sind derzeit ein international viel diskutiertes und beachtetes Thema. An dieser Stelle kommt die im vorigen Jahr gestartete »Bürger_inneninitiative« #fairändern ins Spiel, die die Forderungen von »Fakten helfen!« aufgreift, aber um einiges darüber hinausgeht. Für die sehr professio­nell aufgezogene Kampagne wurden drei freundlich aussehende Frauen als repräsen­tative Gesichter gewählt. Das passt zur Ten­denz der sogenannten »Lebensschutzbewe­gung«, junge Menschen und Frauen in den Vordergrund zu stellen und nach Möglich­keit – u.a. durch die Instrumentalisierung von Menschen mit Behinderungen – auf die Tränendrüse zu drücken. Impliziert wird, dass es nicht um patriarchale Einschränkun­gen im Recht auf Selbstbestimmung geht, sondern dass nächstenliebende Frauen sich für faire Bedingungen für Frauen bzw. wer­dende Mütter und ihre (behinderten) Kinder einsetzen wollen. Vorsitzende ist Carina Eder, die als Sprecherin der »Jugend für das Leben« auch in Salzburg schon den »Wider­stand« gegen die Gynmed-Ambulanz anführte. Die 1. stellvertretende Vorsitzende von #fairändern, Petra Plonner, ist ebenfalls in diversen christlich-fundamentalistischen Organisationen aktiv und Gründerin der evangelikalen LIFE Church in Leoben. Die 2. stellvertretende Vorsitze, Marie Louise Schütz, war Mitarbeiterin von Othmar Karas, der für die Volkspartei als Abgeordneter im Europaparlament sitzt und Mitglied ver­schiedener katholischer Männerbünde ist.

Instrumentalisierung von Menschen mit Behinderungen

Auf der Homepage von #fairändern wird schnell deutlich: Einen seriösen psychosozia­len, medizinischen oder wissenschaftlichen Background hat keine_r der öffentlichen Ini­tiator_innen und Unterstützter_innen; ihre »Kompetenz« liegt ausschließlich in religiö­sen Einstellungen, die in der staatlichen Gesetzgebung keine Rolle spielen sollten. Unterstützt wird die Initiative dabei u.a. von Abgeordneten der ÖVP und FPÖ sowie Ver­tretern der katholischen Kirche. Wie eine Recherche von fida zeigt, ist auch der Kartell­verband (CV) als Unterstützer für die Kam­pagne nicht zu unterschätzen5. Aus den Regierungsparteien unterschrieben haben u.a. der Regierungskoordinator Norbert Hofer und der Familiensprecher des ÖVP-Klubs, Norbert Sieber. Letzterer hielt auch eine Rede beim »Marsch für das Leben« im November 2018 in Wien, wo er von der ebenfalls unterstützenden ÖVP-»Men­schenrechts«sprecherin Gudrun Kugler begrüßt wurde. In seiner Rede freute er sich darüber, dass sich in der Politik etwas verändere und bereits »ein Paket« zum Thema verhandelt werde. Die Forderungen von #fairändern sind die Erhebung einer Statistik und Motivforschung zu Schwan­gerschaftsabbrüchen in Österreich, die Hin­weispflicht auf Alternativen, eine verpflich­tende Bedenkzeit und die Abschaffung der »eugenischen Indikation6«.

Eine Statistik wäre bei Kostenübernahme durch die Krankenkassen automatisch erreicht, realistische Zahlenschätzungen liegen außerdem bereits vor. Studien sowie Expert_innenwissen aus der Praxis zu den Ursachen ungewollter Schwangerschaften und den Motiven für die Entscheidung zur Abtreibung gibt es ebenfalls zur Genüge.

Das Thema der embryopathischen Indika­tion ist ein höchst komplexes, dessen pro­blematische Aspekte unbedingt aus femi­nistischer und anti-ableistischer7 Perspek­tive mit Fokus auf gesellschaftliche und medizinische Entwicklungen im Neolibera­lismus diskutiert werden. Dem Thema sollte sich über Diskussion der Pränataldi­agnostik, sensible und freiwillige Bera­tungsangebote, Unterstützung von Fami­lien mit beeinträchtigten Kindern sowie gesamtgesellschaftliche Inklusion und nicht über das Strafrecht genähert werden. Zur Abschaffung der »eugenischen Indika­tion« ist auch im Regierungsprogramm die Abhaltung einer Enquete vorgesehen – dass hier tatsächlich angesetzt wird, ist also mehr als realistisch. Einfaches Spiel ohne Gegenwind werden ÖVP und FPÖ dabei jedoch nicht haben; dass der Petitionsaus­schuss die Bürgerinitiative #fairändern am 13.2.2019 vertagt hat und die Anträge der Opposition auf Stellungnahmen von Amnesty International und der Österrei­chischen Gesellschaft für Familienplanung angenommen wurden, ist ein sehr gutes Zeichen.

Nichtsdestotrotz machen einige hochkarä­tige Abgeordnete und auch die außerparla­mentarische Rechte (wie die sog. »Identitä­ren«) derzeit gegen das reproduktive Selbst­bestimmungsrecht mobil, sodass Verschär­fungen über die Schiene des »Schutzes von Kindern mit Behinderungen« und des »Schutzes von Frauen vor sich selbst« jeden­falls denkbar sind.

Was können wir tun?

Der Kampf für das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und eine emanzipatori­sche Debatte über die aktuelle Lage ist in Österreich dringend nötig! Als feministische Bewegung müssen wir erstens die politi­schen Entwicklungen im Blick haben, Ver­schlechterungen möglichst abwehren und notfalls direkt für Aufmerksamkeit und Widerstand sorgen. Und zweitens dürfen wir nicht vergessen, dass der Kampf nicht die Wahrung, sondern die Überwindung des Sta­tus Quo als Ziel hat, der ein einziger, subopti­maler Kompromiss ist. Dabei hilft es, im eige­nen sozialen Umfeld persönlich und politisch über das Thema zu sprechen, vor manipula­tiven Homepages im Internet zu warnen und sich über Beratungsstellen zu informieren, bei Hashtag-Aktionen mitzumachen, zu Demos zu gehen, Aktionen zu organisieren, sich bei feministischen Organisationen nach Proteststrukturen zu erkundigen, wissen­schaftlich zum Thema zu arbeiten u.v.m.. Es müssen jedenfalls das Tabu gebrochen, die prekäre Versorgungslage skandalisiert und die unter Schwarz-Blau sich abzeichnenden Rückschritte bekämpft werden. Gleichzeitig müssen wir Bündnisse schmieden und darü­ber aufklären und diskutieren, was zur Errei­chung tatsächlicher Selbstbestimmung fehlt!

Die (Haupt-)Forderungen bleiben: Schwan­gerschaftsabbruch ist keine Straftat, sondern eine Gesundheitsleistung – darum RAUS AUS DEM STRAFGESETZBUCH! Verbesserung der Versorgungslage; Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in jeder öffent­lichen Krankenanstalt und Aufhebung der Gewissensklausel! Schluss mit der ideolo­gisch motivierten Kapazitätenverknappung! Kostenübernahme durch alle Krankenkas­se.

7Ableismus = Diskriminierung von Personen, die körperliche oder geistige Behinderungen haben bzw. denen Behinderun­gen oder Beeinträchtigungen zugeschrieben werden.

1Vgl. Tazi-Preve, I.M. & Kytir, J. (2001). Schwangerschaftsab­bruch – gesellschaftspolitische Aspekte und empirische Befunde. SWS-Rundschau, 41(4), 435-458.

2 Vgl. http://abtreibung.at/fur-fachkrafte/hintergrundinfor­mationen/abbruch-in-osterreich/

3 vgl. http://www.wienkav.at/kav/wil/ZeigeText.asp?ID=50610

4 siehe http://abtreibung.at/fur-fachkrafte/hintergrundinfor­mationen/abbruch-in-osterreich/ und https://vorarlberg.orf.at/news/stories/2693300/

5 fida-blog.info – Feministische Informations- und Dokumentati­ons-Arbeit

6 Dieser Begriff kommt so nicht im Gesetzestext vor und ist daher manipulativ gewählt.

Der Preis für unser Gemüse – NEU: jetzt mit gesetzlich verankertem Lohndumping!

Viele tausend ErntehelferInnen arbeiten jedes Jahr in Österreich zu niedrigen Löhnen, extrem langen Arbeitszeiten und miserablen Arbeitsbedingungen. SaisonarbeiterInnen in der Landwirtschaft sind eine der am meisten ausgebeuteten Gruppen von ArbeitnehmerInnen im Land. Doch anstelle einer Verbesserung ihrer Situation drückt Schwarz-blau auch hier massive arbeitsrechtlich Verschlechterungen durch.

Zugleich tut sich etwas auf Österreichs Feldern: Die LandwirtInnen werden nervös, der Bauernbundpräsident Georg Strasser mischt sich mit hochrotem Kopf live im Parlament in Gewerkschaftsarbeit ein und sogar Peter Turrini weiß neben seiner Abrechnung mit der Kurz-Republik und der Gesellschaft im Herbst 2018 auch Schönes zu berichten, dass ihn für die Zukunft hoffen lässt: Er sei auf junge GewerkschafterInnen gestoßen, die von Feld zu Feld ziehen, um ErntehelferInnen über ihre Rechte aufzuklären.

Von Feld zu Feld für die Rechte der ErntehelferInnen

Seit 2014 versucht ein einzigartiger Zusammenschluss der Ausbeutung in der heimischen Landwirtschaft etwas entgegen zu halten. Die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) hat gemeinsam mit NGOs und engagierten Einzelpersonen als AktivistInnen die Kampagne »Sezonieri« (zu Deutsch: SaisonarbeiterIn) ins Leben gerufen.

Über eine mehrsprachige Website, Infovideos, Folder und Info-Hotlines werden die Betroffenen informiert und ihnen Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung geboten. Mit Erfolg: 2016 und 2017 wurden mit Hilfe der PRO-GE knapp 70.000 Euro erstritten. Die Kampagne zeigt auch nicht eine andere Wirkung, wenn auch nicht die naheliegendste: »In Österreich fehlen ErntehelferInnen – unser Gemüse bleibt liegen!« So oder so ähnlich lauteten im vergangenen Frühjahr die Schlagzeilen. Die »Ursache« war schnell gefunden: Die Deutschen würden einfach alle abwerben – durch den fiesen Wettbewerbsvorteil höherer Löhne. Umso erstaunlicher jedoch die Reaktion der türkisblauen Bundesregierung: Im Herbst wurde ein Paket vorgelegt, dass das Landarbeitsgesetz (LAG) gleich in mehreren Punkten verschlechtern sollte: Einerseits konnte man es gar nicht eilig genug haben, auch in der Land- und Forstwirtschaft den im Frühsommer überfallsartig eingeführten 12h-Tag und die 60h-Woche »nachzuholen«. Zum anderen wurde – in Österreich bis dato einzigartig – eine gesetzliche Regelung zum Lohndumping exklusiv für ErntehelferInnen geschaffen.

Verschlechterung miserabler Ausgangsbedingungen

Nun sind in der Anbau- und Erntehilfe eine Tagesarbeitszeit von bis zu 17 Stunden nichts Seltenes – das trotz Sonntagsarbeitsverbot sieben Tage die Woche. Das liegt weit über der gesetzlich erlaubten Höchstarbeitszeit. Die Bedingungen, unter denen diese Arbeit geleistet wird, sind miserabel: Kälte Hitze, schwere körperliche und mitunter auch gefährliche Arbeit. Die Bezahlung ist ebenso miserabel, die (ohnehin nicht sehr hohen) kollektivvertraglichen Mindestlöhne werden selten eingehalten, Überstundenzuschläge noch seltener bezahlt. Beste Voraussetzungen also, um die Arbeitszeit zu erweitern?

2016 07 08 sezonieri tirol 87In der Erntezeit kommt es in der Landwirtschaft zu massiven Arbeitsspitzen – doch durchhalten kann man das nicht lange. Aus gutem Grund hat der Gesetzgeber diesen Zeitraum auf 13 Wochen im Jahr begrenzt. Und genau da setzt Schwarz-blau an: 12 Stunden sind nun immer dann zulässig, wenn »Arbeit anfällt«, 52 Wochen im Jahr. Um die heftig diskutierte Freiwilligkeit hat man sich in der Landwirtschaft gar nicht erst bemüht. Während bisher Überstunden nur in den nachvollziehbaren Situationen drohender Wetterumschläge oder Verderben der Ernte nicht verweigert werden durften, müssen die ArbeitnehmerInnen nun vorweisen, dass sie »berücksichtigungswürdige Interessen« für die Ablehnung haben, wie bspw. Kinderbetreuungspflichten oder einen Arztbesuch. Bei den ErntehelferInnen, die keinen anderen Bezugspunkt und Kontakt haben als Hof und Feld, vielleicht mal der Greißler im Dorf, eher praxisfremd.

»Erleichterung« Lohndumping

Anstatt sich für faire Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft einzusetzen, hat Schwarz-blau einen simplen Mechanismus gefunden, den vermeintlichen »Wettbewerbsvorteil« zum deutschen Nachbarn auszugleichen: eine gesetzliche Erlaubnis zum Lohndumping. Zur »Erleichterung« der Beschäftigung von ErntehelferInnen dürfen die landwirtschaftlichen Kollektivverträge – derer gibt es neun, da verfassungsmäßig die Landarbeit noch immer Ländermaterie ist – eine Pauschalierung der Sonderzahlungen, sprich Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld vorsehen. Was zunächst wie eine Vereinfachung im Dschungel der Lohnverrechnung wirkt – schließlich sind die betroffenen LandwirtInnen ja keine ExpertInnen in dieser Materie – heißt übersetzt: In Zukunft darf in einem Kollektivvertrag geregelt werden, dass ErntehelferInnen – bei gleicher Dauer des Arbeitsverhältnisses – schlicht weniger an Urlaubs- und Weihnachtsgeld zusteht.

Wenn die ÖVP mit der ÖVP… Landwirtschaft, halt

Äußerst unrühmlich in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Landarbeiterkammer, das ist die gesetzliche Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen in der Land- und Forstwirtschaft. Nicht nur, dass man dem vorgelegten Entwurf bedingungslos zugestimmt hat, nein, mittels Presseaussendung rühmte sich die Landarbeiterkammer auch noch, diesen ausgehandelt zu haben. Am Tisch mit Bauernbund (dessen Präsident Georg Strasser praktischerweise Nationalratsabgeordneter ist) und Landwirtschaftskammer eine beschauliche, harmonische Runde aus ÖVPlerInnen. Vielleicht zeigt uns auch, oder besser gerade, dieses Beispiel, warum es wichtig ist, bei der Wahl der eigenen Interessenvertretung nicht zu Hause zu bleiben.

 

Institutionalisierter Rassismus

Die arbeitsrechtlichen Verschlechterungen für ErntehelferInnen stellen jedoch nur die Spitze des Eisbergs dar. Der Großteil der ErntehelferInnen kommt aus EU-Staaten wie Ungarn, Slowenien, Rumänien und Bulgarien. Ihre Kinder haben sie zu Hause bei den Großeltern gelassen, ganze Dörfer sind verwaist. Man kann ohne weitere Umschweife sagen, dass Teil der Einkommenserwartung und -notwendigkeit die Aufstockung mithilfe der Familienbeihilfe für ihre zuhause gebliebenen Kinder ist – das ist gleichzeitig Teil des Arrangements, für die ArbeitgeberInnen (und die KonsumentInnen) die Kosten niedrig zu halten. Doch der flächendeckende Rassismus, die Triebkraft des »Erneuerungsprogramms« von Schwarz-blau, hat die Familienbeihilfe für WanderarbeitnehmerInnen gleich ganz zu Beginn der Regierungsperiode ins Auge gefasst: Mit Wirkung ab 1.1.2019 wurde ihnen die Familienbeihilfe drastisch zusammengestrichen, bei RumänInnen z.B. auf die Hälfte. Auch das spricht sich herum. Vielleicht werden die ErntehelferInnen auch deswegen ausbleiben. Vielleicht haben die ErntehelferInnen es einfach satt, in einem zutiefst rassistischen Land zu schuften?

 

Die jungen AktivistInnen und GewerkschafterInen werden jedenfalls auch in den nächsten Jahren über die Felder ziehen und die ArbeiterInnen über ihre Rechte aufklären. Wer mitmachen oder unterstützen möchte, kann sich ganz einfach auf der Webseite sezonieri.at eintragen oder im Frühjahr die Infoveranstaltung im Amerlinghaus besuchen (Termin wird auch auf der Homepage veröffentlicht).

Link: www.sezonieri.at

Susanne Haslinger ist in der Produktionsgewerkschaft PRO-GE für den Bereich Sozialpolitik zuständig und koordiniert – mit anderen – die sezonieri Kampagne.

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