Zum Streit über die neuen Mittelstreckenraketen in Europa.

VON WALTER BAIER

Das Ende der Systemkonkurrenz führte zwar zu einer Erweiterung der NATO, nicht aber zu einer Entmilitarisierung Europas. Auch wenn die Landkarten neu gezeichnet wurden, die Drohung einer ato­maren Vernichtung schwebt weiterhin genau über unseren Köpfen. Statt durchaus eigennütziger Friedenspolitik setzt Öster­reich auf europäische Streitkräfte und erhöhte Rüstungsausgaben.

Sollte Russland sich nicht bis Anfang Feb­ruar verpflichten, seine neuen Marschflug­körper zu verschrotten, so werden sich die USA nicht mehr an den 1987 geschlossenen Vertrag über die Beseitigung der Mittel­strecken in Europa gebunden fühlen und ein paar hundert atomar bestückte Raketen in Westeuropa stationieren. So lautet das Ultimatum, das der US-Präsident Russland gestellt hat. Die Antwort aus Moskau folgte prompt und lautete, dass man Gleiches mit Gleichem zurückzahlen werde.

Anders gesagt: Wenn sich die atomaren Supermächte im Streit darüber, wie oft sie die Welt vernichten können müssten, um von einem strategischen Gleichgewicht zu sprechen, nicht einigen, so einigen sie sich doch darauf, dass der Testlauf für den nuklearen Holocaust in Europa stattfinden soll.

Das Kalkül gleicht demjenigen, das Europa zu Ende der 70er-Jahre an den Rand eines Atomkrieges gerückt hatte. Die USA stellen in Europa mit Atomsprengköpfen bestückte Raketen auf, die russische Städte in weniger als fünf Minuten in Asche ver­wandeln könnten. Die russische Seite rüstet für einen Entwaffnungs- oder Gegenschlag, der sich logischer Weise dorthin richtet, wo die Raketen abgefeuert werden: Westeu­ropa. Der Rest wäre dann Verhandlungssa­che zwischen den Oberbefehlshabern. So die schwarze Theorie, der zufolge sich das Inferno regional begrenzen und die Eskala­tion unterbrechen ließe.

Trump und Putin mögen die Illusion hegen, dem Desaster erste Reihe, fußfrei, aus mehreren tausend Kilometern Entfer­nung beiwohnen zu können; für die Euro­päer_innen kann diese nicht bestehen. Sie müssen wissen, dass der auf »Europe begrenzte Atomkrieg« bereits in den ersten 30 Minuten Dutzende Millionen Menschen­leben kosten und das Ende ihrer Staaten bedeuten würde.

Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Vertrages bestand die Möglichkeit, Europa effektiv abzurüsten, insbesondere atomwaffenfrei zu machen. Die USA, die den Kalten Krieg gewonnen hatten, ließen diese historische Möglichkeit ungenützt. Durch die sukzessi­ven Erweiterungen der NATO, neue Stütz­punkte und atomar bestückbare Raketen in Osteuropa wurden neue Spannungen pro­voziert.

Auf der anderen Seite besann sich Russ­land, als es die durch den Übergang zum Kapitalismus ausgelöste Krise überwunden hatte, seiner traditionellen imperialen Ansprüche. Es will wieder gelten. Und wie die Krisen in der Ukraine und Syrien zei­gen, verfügt es auch über die entsprechen­den Machtmittel. Man kann dieses neu erwachte russische Machtbewusstsein und seine strategischen Ziele vollkommen ablehnen, aber man muss sie ernst nehmen.

Statt in dieser Situation eskalierender internationaler Spannung etwas zu unter­nehmen, um die Lage zu beruhigen, einig­ten sich EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, 2017 auf die »Permanent Structured Cooperation« (PESCO), ein Militärkonzept, dessen Ziel es ist, über eine drastische Erhöhung der Rüstungs­ausgaben und bessere Koordinierung der Streitkräfte den Weg zu einer euro­päischen Armee zu öffnen.

Auch das zur Rechtfertigung eines EU-Militarismus bemühte Argument, man müsse, um sich von der unberechenba­ren US-Politik frei zu strampeln, auto­nome militärische Mittel schaffen, würde mit der Aufstellung der neuen Raketen nun aber obsolet. Stehen einmal die Raketen, so sitzt der alleinige Herr über Krieg und Frieden in Europa nicht in Brüssel, weder bei der EU noch bei der NATO, sondern im Weißen Haus.

Spätestens jetzt muss der Öffentlich­keit klarwerden, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten, von denen die meisten der NATO angehören, eine sicherheits­politische Kehrtwendung einleiten müs­sen. Auch ohne die neuen Raketen und PESCO ist Europa übermilitarisiert. Frie­den kann nicht durch noch mehr Rüs­tung, sondern nur durch eine friedliche Politik, die auf Abbau statt auf Zuspit­zung der Konfrontation zielt, gesichert werden.

Österreich ist ein neutraler Staat in der EU, und diese Stellung wurde von der EU im EU-Vertrag von Lissabon auch anerkannt. Von der österreichischen Regierung kann daher verlangt werden, sich aus allen der Neutralität widerspre­chenden Bindungen an die NATO zu befreien und im Rahmen der EU auf eine entmilitarisierte Außenpolitik zu drin­gen.

Vor allem darf es im Bereich der besonders gefährlichen nuklearen Mit­telstreckenraketen nicht zu einem Wett­rüsten kommen. Man muss aber weiter­denken. Lateinamerika etwa ist ein Kon­tinent ohne Atomwaffen. Warum sollte es nicht ebenso möglich sein, alle in Europa stationierten und auf Europa zie­lenden Atomwaffen abzubauen. Und wenn der Weg zum atomwaffenfreien Europa noch weit ist, warum nicht mit einer atomwaffenfreien Zone in Mittel­europa den Anfang machen. Wäre das nicht ein lohnendes Ziel für die Europa­politik eines neutralen Kleinstaats?

Warum die Regierung ein Sozialhilfegesetz vorlegt, statt Mindestsicherung und BürgerInnenrechte zu garantieren.

HEIDE HAMMER sprach mit MICHAELA MOSER (Armutskonferenz) und ANNA SCHIFF (Sichtbar Werden Wien).

In der Plattform »Sichtbar Werden« der Armutskonferenz sind seit 2006 verschie­dene Selbstorganisationen und Initiativen von Menschen mit Armuts- und Ausgren­zungserfahrungen vernetzt. Sie treten als Menschen mit wenig Einkommen für Parti­zipation in politischen Entscheidungspro­zessen, die sie direkt betreffen, ein. Es geht um Einbindung, Mitsprache und Mitgestal­tung in allen Bereichen: auf dem AMS oder im Sozialamt und Gesundheitssystem, aber auch im Kulturbereich, in der Bildung, in Mobilitätsfragen und ganz generell bei politischen Entscheidungen.

Die Armutskonferenz ist seit 1995 mit dem Motto »Es ist genug für alle da« als Netzwerk von mittlerweile über 40 sozialen Organisationen sowie Bildungs- und For­schungseinrichtungen aktiv. Sie themati­siert Hintergründe und Ursachen, Daten und Fakten, Strategien und Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Österreich. Gemeinsam mit Armutsbetrof­fenen engagiert sie sich für eine Verbesse­rung von deren Lebenssituation.

Seit Bekanntwerden des Entwurfs der Bundesregierung zum »Sozialhilfe Grundsatzgesetz« gibt es zahlreiche Ein­wände gegen diese Almosengesetzge­bung. Allein von Mitgliedsorganisationen und ExpertInnen der Armutskonfe­renz liegen 32 qualifizierte Stellungnah­men gegen den Entwurf vor. Was ist euch dabei besonders wichtig?

MICHAELA MOSER: Als Armutskonfe­renz sehen wir einerseits Existenzsiche­rung, aber auch die Wahrung von Chancen zur wirklichen Teilhabe am gesellschaftli­chen Leben als zentrale Anforderungen an Sozialleistungen. Wenn Mindestsicherungs-BezieherInnen das Mindeste genommen wird, hat das nichts mit einem sogenannten Anreizsystem zu tun, sondern es geht um Verunsicherung und die bewusste Herbei­führung von Not und Armut. Ganz speziell geht es auch um Spaltung, also darum, Betroffene gegeneinander aufzubringen und auszuspielen. Verpackt wird das alles in einem Sicherheitsdiskurs, der aber natürlich die zentralen Aspekte ökonomi­scher Sicherheit weitgehend ausblendet. Zugleich ist die neue Sozialhilfe als »Almo­sensystem« angelegt und von einem Ver­ständnis sozialer Rechte mit den entspre­chenden Möglichkeiten, diese auch einzu­klagen, weiter entfernt denn je. Von den Kürzungen betroffen sind letztlich nicht nur geflüchtete Menschen und MigrantIn­nen, wie oft suggeriert wird, sondern auch viele andere. Treffen tut es alle sehr schwer, weil ohnehin schon die bisherigen Beträge für ein würdiges Leben nicht aus­reichten.

ANNA SCHIFF: Von den knapp 308.000 MindestsicherungsbezieherInnen sind 35,2% Kinder. 70,5% sind AufstockerInnen, darunter auch ich. Trotz meiner langjähri­gen Tätigkeit als Restauratorin verdiene ich in Teilzeitbeschäftigung so wenig, dass mir weitere Transferleistungen zustehen. Als AlleinerzieherIn steht man immer wieder vor denselben Problemen, es geht um feh­lende Ressourcen. Es ist fast unmöglich, alles unter einen Hut zu bringen, konkret: Nehme ich mir Zeit für dieses Interview oder ist es wichtiger, mit meinem Sohn für die Englischschularbeit zu lernen? Wieviel Zeit kann ich mir für politisches Engage­ment nehmen?

Für viele gibt es ständig diese Entweder-oder-Entscheidungen, es wäre zwar genug für alle da, aber offenbar nicht für uns und unsere Kinder. Eine ausreichend große Wohnung und gutes Essen, beides geht sich für viele nicht aus. Oft dringend notwendige Therapien für Kinder, die von der Kranken­kasse nicht bezahlt werden, sind privat nicht leistbar. Armut macht krank. Als Erwachsene kann man auf vieles verzichten, für meine Kinder ist es mir besonders wichtig, dass sie ihren Neigungen uneingeschränkt nachkom­men können. Mein jüngster Sohn ist ein begeisterter und talentierter Fußballspieler, das darf und soll er auch im Verein tun, aber die Ausstattung dafür ist auf Willhaben nicht zu haben, und 13-jährige wachsen schnell. Die Talente der Kinder sind ebenso wie ein beson­derer Förderbedarf schwer finanzierbar, das ist zermürbend.

Was wurde durch die Mindestsicherung verbessert und wird durch den vorliegen­den Gesetzesentwurf zunichte gemacht?

ANNA SCHIFF: Grundsätzlich war es für mich eine deutliche Verbesserung, Amtswege online zu erledigen. Die e-card für alle war ebenso wichtig, damit etwa arbeitslose Perso­nen nicht länger bei jedem Arztbesuch allein mit ihrem Krankenschein stigmatisiert wer­den. Dennoch ist es auch im Modell Mindestsi­cherung so, dass der Kontrollwahn der Ämter und der halbjährliche bürokratische Aufwand zum Weinen sind. Für Wohnbeihilfe, Aus­gleichszulage, Kinderbeihilfe, Rezeptgebüh­renbefreiung bedarf es immer wieder dersel­ben Offenbarungen und Offenlegung der »Ver­mögensverhältnisse«. Das macht hilflos, wütend und überfordert – ständig muss ich auch daran denken, bloß nichts zu übersehen, keine Frist zu versäumen.

Nun plant die Regierung also bei den Ärms­ten der Gesellschaft zu sparen. Wer Deutsch nicht auf B1-Niveau kann (oder Englisch auf C1), bekommt 300 Euro weniger, die 863 Euro, die jetzt als Mindestsicherung gelten, liegen aber schon unter der Armutsgrenze. Und man ist fast versucht zu sagen, natürlich werden auch die Kinderzuschläge gekürzt. Für das erste Kind gibt es noch 216 Euro, für das zweite 130 und ab dem dritten Kind werden nur noch 43 Euro im Monat ausbezahlt. Dage­gen werden aber jene, die mindestens 1.700 Euro brutto monatlich verdienen, mit einem jährlichen Bonus von 1.500,– pro Kind belohnt. Die Umverteilung von Arm zu Reich ist offen­sichtlich.

MICHAELA MOSER: Für uns als Armuts­konferenz geht es immer auch um einen poli­tischen Kampf: Es geht um Grundrechte statt Almosen. Das bedeutet auch, die struk­turellen Gründe von Armut, allen voran die dramatische Ungleichverteilung von Res­sourcen, sichtbar zu machen und den Dis­kurs vom individuellen Versagen zu den Versäumnissen staatlicher Pflichten zu ver­schieben: Der Staat hat für alle seine Bür­ger*nnen zu sorgen, das gilt für vulnerable Personengruppen, etwa Menschen mit Behinderungen oder Kinder, ganz beson­ders.

Die Regierung plant, die alte Sozialhilfe wiedereinzuführen, und zwar schlimmer als zuvor. Besonders problematisch ist der Wegfall der Vorgabe, dass Entscheidungen am Amt maximal drei Monate dauern dür­fen. So wird Soforthilfe unmöglich und Ämterwillkür Tür und Tor geöffnet. Auch die Verpflichtung, schriftliche Bescheide auszustellen, ist gestrichen. Es gibt keine Mindeststandards mehr, sondern nach unten ungesicherte Kann-Leistungen. Die Leistungshöhen, das Wohnen, Hilfen für alleinerziehende Eltern und Menschen mit Beeinträchtigungen – all das sind »Kann«-Bestimmungen. Mit den bislang bekannten geplanten Beschneidung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) bedeutet das, dass stär­ker sozialstaatliche, statussichernde Leis­tungen in mehr »almosenhafte«, paternalis­tische Fürsorge überführt werden sollen.

Zuletzt hat die Aussage von Kanzler Sebastian Kurz über immer mehr Fami­lien in Wien, in denen in der Früh nur noch die Kinder aufstehen, um zur Schule zu gehen, für viele Reaktionen gesorgt. Die Wiener Stadtregierung will den Regierungsentwurf zur Sozialhilfe nicht umsetzen. Zum rassistischen Grundtenor kommt nun eine Haltung roher »Bürgerlichkeit« (Wilhelm Heit­meyer), die durchaus »im Dienste gesell­schaftlicher Eliten« steht. Was möchtet ihr denn den Regierenden, Nutznießer_innen und Mitläufer_innen ausrichten?

ANNA SCHIFF: Würde unser Bundes­kanzler jedem Menschen mit Respekt und Wertschätzung begegnen, wäre eine solche Aussage nicht möglich. Besonders Frauen gegenüber, die den Hauptteil der Sorgear­beit zuhause mit Kindern leisten, ist das ungeheuerlich.

MICHAELA MOSER: Dieses Bild ist zynisch, niederträchtig und falsch und so bewusst eingesetzt, um Menschen gegenei­nander und vor allem gegen die Schwächsten aufzubringen, dass jeder Versuch, die Regie­rung hier mit Fakten und Argumenten zu erreichen, derzeit eher sinnlos scheint.

Allen Menschen, die in diesem Leben arbei­ten, würde ich gern ausrichten: Lasst euch nicht blenden, lasst euch nicht spalten von solchen Bildern. Fallt nicht rein auf dieses billige Schema von den angeblich Faulen und den angeblich Fleißigen. Es stimmt nicht, dass Leistung belohnt wird – das zeigen die vielen unbezahlten Sorgetätigkeiten von vor allem Frauen, aber auch die hochlukrativen Spekulationen, wo nichts geleistet und viel verdient wird. Und es stimmt noch viel weni­ger, dass unser Wert als Menschen von so einem verzerrten Leistungsbegriff abhängig gemacht wird. Wichtig wäre zu erkennen, dass wir alle immer wieder auf Unterstüt­zung angewiesen sind und dass ein solidari­sches System, in dem wir die vorhandenen Reichtümer teilen, für alle besser ist.

Wäre ein bedingungsloses Grundeinkom­men eine schöne Alternative zu all dem bürokratischen und oft auch demütigen­den Antragswesen?

MICHAELA MOSER: In Kombination mit anderen Maßnahmen halte ich ein Grundein­kommen für eine wirkliche Alternative. Weil damit genau zum Ausdruck gebracht wird, dass jeder Mensch gleich viel wert ist, unab­hängig von Herkunft, sogenannter Leistung oder gar Besitzstand. Wichtig ist dabei, dass das Grundeinkommen mit der Sicherung guter sozialer Infrastruktur verbunden ist, sonst kann es auch zu einer »Abspeisung« von Menschen mit schlechtem Zugang zu Ressourcen und Chancen werden.

Und dass rund um die Frage »Wer bekommt’s?« nicht neue Ausgrenzungs- und Spaltungsmechanismen geschaffen werden.

ANNA SCHIFF: Ich stimme Michaela zu und möchte noch ergänzen, dass es auch eine Grundsicherung für Kinder geben muss. Die oben erwähnten Kürzungen für Kinder­zuschläge, also 43 Euro ab dem dritten Kind, sind wirklich nur zynisch und menschenver­achtend.

Von MARGIT APPEL

Dieser Beitrag befasst sich mit einem seit den 2010er Jahren in Gang gebrachten Paradigmenwechsel. Soziale Rechte und sozialer Schutz sollen demnach nicht primäre Aufgabe sozialstaatlichen Handelns sein, sondern Investitionen in die BürgerInnen, die sich rechnen. Dass dieses Denken schon die konkrete (Sozial-)Politik und den medialen Diskurs erreicht hat, ist bereits bei einfachem Nachrichtenkonsum feststellbar. Die letzten Wochen zeigten das Bemühen politisch Verantwortlicher, die BürgerInnen auf die »neue Gerechtigkeit« einzuschwören: Wer noch nichts oder noch nicht lange etwas geleistet hat, der soll auch keine oder jedenfalls eine geringere sozialstaatliche Leistung bekommen. Dass sich Leistung lohnen muss, ist ein bereits gut gelerntes Mantra aus der Zeit der gro­ßen Koalition – gerade von Wirtschafts­kammerpräsident Mahrer in einem Kom­mentar zur Debatte um das Christlich-Soziale in der Politik und in der Volkspartei wiederholt und gegen abhängig machende Daueralimentierung ins Treffen geführt (Der Standard, 5./6. Jänner 2019).

Was mit dem Paradigmenwechsel zum sozialinvestiven Staat gelernt werden soll, ist die nächste Stufe, dass sich auch die sozialstaatliche Leistung lohnen muss! Investitionen in Bedürftige, die für ein »return of investment« nicht geeignet sind oder sich nicht eignen sollen (Geflüchtete etwa), verbieten sich in dieser Logik und der daraus gezimmerten Sozialpolitik gera­dezu. Wer investiert schon in eine Angelegenheit, die keinen Ertrag bringt? Zum Selbstverständnis der aktuellen Regie­rungsparteien passt es, dass dieser Paradig­menwechsel mit dem Willen der Leistungs­trägerInnen argumentiert wird, die es angeblich mehrheitlich ablehnen, ihr durch permanentes Leisten verdientes Geld via dem Staat zu gebender Steuern für die Abdeckung angeblicher Bedürfnisse von angeblich Bedürftigen einsetzen zu müs­sen. Eine anderslautende repräsentative Befragung, dass mehr als 70 Prozent mit der Gewichtung sehr dringend oder drin­gend der Regierung den Auftrag geben, darauf zu achten, »dass arme Menschen ausreichend Mindestsicherung bekommen« (Der Standard, 2.Jänner 2019), wurde noch nicht kommentiert.

Sozialstaat – gut, nicht perfekt

Der österreichische Sozialstaat, wie wir ihn heute kennen, als Sozialversicherungsstaat und als Transferleistungsstaat, wurde Schritt für Schritt erkämpft bzw. in zähem politischem Ringen erreicht. Seine Wirk­samkeit in der Armutsvermeidung ist sehr gut, wenn auch nicht ausreichend. Das gilt auch für den Schutz des sozialen Status von Menschen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen. Der österrei­chische Sozialstaat ist im Wesentlichen so konstruiert, dass er das kapitalistische Erwerbsarbeitsregime flankiert, dessen Wirkungen für Einzelne auch abpuffert – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Der österreichische Sozialstaat ist konservativ und konservierend: Der Status am Arbeits­markt, StaatsbürgerInnenschaft, Geschlecht, Ethnie sind – wie Stefan Lesse­nich das ausdrückt – beharrliche Demarka­tionslinien zwischen Drinnen und Draußen: zwischen dem Anspruch auf gute sozial­staatliche Leistungen und weniger gute bis keine sozialstaatliche Leistungen.

Empirie schlecht, Diskurs intensiv

Aber anstelle den Sozialstaat so zu refor­mieren, dass diese »Demarkationslinien« verschwinden, wird sein Grundgedanke in Frage gestellt. Obwohl die Empirie über die Wirksamkeit sozialinvestiver Sozialstaat­lichkeit schlecht ist, ist der Diskurs über diesen Ansatz anhaltend intensiv bzw. kommt in neuen Spielarten daher. Beteiligte bzw. Motoren dieses Diskurses bzw. dieser Umbaustrategien – geht man nach entsprechenden Veröffentlichungen (siehe »Weiterführende Informationen« unten) – sind etwa auf europäischer Ebene die EU Kommission, in Österreich die Industriellenvereinigung, aber auch die Arbeiterkammer. Die damit verbundenen Interessen unterscheiden sich allerdings deutlich. Der Industriellenvereinigung scheint es um eine sehr grundsätzliche Neukonzeption sozialer Sicherheit zu gehen, wo schon einmal die Frage disku­tiert wird, wie sich soziale Investitionen des Staates in seine BürgerInnen überhaupt begründen lassen, oder laut darüber nach­gedacht wird, ob sich nicht der Handel mit individuellen Verfügungsrechten für ein Sozialeinkommen eignen könnte. Da passt auch die jüngste Information, dass die Industriellenvereinigung mit einem ihrer Ökonomen im Leitungsteam von Insight Austria vertreten ist (Der Standard, 27. Dezember 2018). Diese seit 2018 existie­rende Forschungseinheit am Institut für Höhere Studien soll helfen, mit den Kennt­nissen und Mitteln der Verhaltensökono­mie den Erfolg politischer Maßnahmen zu optimieren. Die Anschubfinanzierung für drei Jahre kommt von Finanzministerium und Industriellenvereinigung. Offenkundig wird damit gerechnet, dass sich diese Investition rechnet, wenn die AMS-KundIn­nen oder die BMS-BezieherInnen durch verbessertes »nudging« zum richtigen Ver­halten gebracht werden, also mit den in sie investierten Geldern optimiert umgehen. Interesse der Arbeiterkammer bei ihrer Mitwirkung an diesem Diskurs scheint es zu sein, mit entsprechenden Studien die »Selbstfinanzierung« von Sozialinvestitio­nen, die als gesellschaftlich sinnvoll und notwendig nicht in Frage gestellt werden, durch Beschäftigungseffekte, Wachstums­impulse und Reduktion des Transfersbe­darfs zu belegen.

Programmatische Verschiebung

Das Konzept des sozialinvestiven Wohl­fahrtsstaates verschiebt den Fokus sozial­staatlicher Leistungen. Waren diese eher an der Wiederherstellung von Selbsterhal­tungsfähigkeit bzw. am Ersatz fehlender oder verlorengegangener Ressourcen ori­entiert – also »restituierend« – , sollen sie nun als Aufwendungen für etwas gelten, das in der Folge besonderen Nutzen brin­gen soll – also »investiven« Charakter haben. Subsidiäre Unterstützungen für das konkrete Wohlergehen von Einzelpersonen oder Bedarfsgemeinschaften / Haushalten verlieren durch diese programmatische Verschiebung an Legitimität; Sozialausga­ben, die zum Wirtschaftswachstum beitra­gen, sind hingegen die Favorisierten. So kommt es zu einer polarisierten Zuordnung von Sozialausgaben. Die »Guten« sind jene, die sich rechnen: durch Wachstumsge­winne, durch erweitertes und gestärktes Humankapital, durch die Förderung der Erwerbsbeteiligung bzw. der verstärkten Aktivierung dazu. Die »Schlechten« sind jene Sozialausgaben, die sich in dieser Logik nicht rechnen: sie dienen nur dem Verbrauch bzw. der Deckung der Bedürf­nisse der BürgerInnen. Diese polarisierende Wertung von Sozialausgaben ist der Entste­hungszusammenhang für zwei Folgewir­kungen, die wir aktuell in den österrei­chischen Sozialstaatsdebatten vorgeführt bekommen. Das ist einmal die Stigmatisie­rung von Bedürftigen als BezieherInnen von Leistungen, die sich nicht oder nicht schnell genug rechnen bzw. rechnen sollen. Das ist weiters die Erzählung der für den Umbau des Sozialstaates verantwortlichen politischen Kräfte, unter Legitimations­zwang zu stehen: »die Bevölkerung« würde staatliche Ausgaben zur Deckung länger andauernder Bedürftigkeit nicht goutieren.

Rationalität der Sorge

Diese programmatische Verschiebung von Sozialstaatlichkeit verheißt gerade auch aus einer feministischen Sozialstaatsper­spektive nichts Gutes. Care-Arbeiten und Care-Tätige unterliegen einer anhaltenden Abwertung, das gilt für den privaten Haus­haltssektor und die dort Care-Tätigen ebenso wie für den öffentlichen Sektor, den Unternehmenssektor und den 3.Sektor – in allen werden Care-Arbeiten schlecht bezahlt und unter ungeeigneten Rahmen­bedingungen sowohl für die Sorgebedürfti­gen als auch für die Care-Tätigen erbracht. Diese anhaltende Abwertung hängt klar mit dem Umstand zusammen, dass Care-Tätige in jene Menschen »investieren«, die noch nicht, gerade nicht bzw. nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. »Inwertsetzung« von Care-Tätigkeiten ist im Paradigma des sozialinvestiven Staates höchstens dort zu erwarten, wo Sorgearbeit nach ökonomischen Zielset­zungen organisierbar ist, zum Beispiel der Bereich der frühkindlichen Betreu­ung – daraus kann längerfristig Rendite kommen.

Diskurs, programmatische Verschie­bungen und konkrete Umsetzungen in die Sozialpolitik sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. »Sozialin­vestiv« heißt genau nicht, orientiert an den sozialen Rechten und an sozialem Schutz angemessen und ausreichend in »das Soziale« zu investieren! Das Kon­zept des Social Investments ist ganz klar mit einer – vorgestrigen, aber nichts ­destotrotz politisch äußerst populären – Wachstumsrationalität verbunden. Der Gewinn aus diesem Wachstum ist für jene, die ihn abschöpfen können, umso größer, je optimaler es gelingt, Mensch­sein auf Produktionsfaktorsein oder ungeniert gleich auf Produktionsmittel­sein zu reduzieren. Dem ist die Orientie­rung der Politik und des Sozialen an einer Rationalität der Sorge/ Fürsorge entgegen zu stellen. Menschen sind in erster Linie NutzerInnen bzw. Erbringe­rInnen von Tätigkeiten, die nicht ökono­misch messbar sind bzw. nicht unmittel­bar zu Produktivitätssteigerungen und in der Folge Wachstum beitragen. Es ist eine gute Investition in die Zukunftsfä­higkeit des österreichischen und des europäischen Sozialmodells, dieses Men­schenbild zugrunde zu legen.

Margit Appel, Politologin. Von 1998 bis 2018 Mitarbeiterin der ksoe für politische Bildung und politische Grundlagenarbeit. Nunmehr als Referentin zu den Themen Rechtspopulismus / Demokratie, Bedingungsloses Grundeinkom­men / Sozialstaat, Geschlechterhierarchische Arbeitsteilung, etc. tätig.

Dieser Text wurde auch auf dem Blog der Katho­lischen Sozialakademie (https://blog.ksoe.at) veröffentlicht. Wir danken Margit Appel für die Möglichkeit, den Text auch in der Volksstimme veröffentlichen zu können.

Linz kann auch ziemlich alt aussehen.

VON MICHAEL SCHMIDA

Anfang dieses Jahres soll nun »endlich« mit den Bauarbeiten für den so genannten A26-Westring, einer hauptsäch­lich im Tunnel geführten Stadtautobahn durch Linz, begonnen werden.

Wegen fehlender Finanzmittel und dem (hauptsächlich juristischen) Widerstand in Teilen der Bevölkerung zogen sich die Pla­nungen in die Länge. Erste Baumrodungsar­beiten wurden schon vor dem endgültigen grünen Licht für dieses ursprünglich aus dem 70er Jahren des vergangenen Jahrhun­derts stammenden Autobahnprojekt durch­geführt. Nun soll es aber ernst werden. Der erste Teil und Bauabschnitt des Westrings besteht aus einer Brücke über die Donau und verlauft im extra für die A26-Autobahn verkleinerten Naturschutzgebiet Urfahr­wänd im Bereich der Linzer Donaupforte. Wertvoller innerstädtischer Baumbestand in Form von Bannwald und Erholungsflä­chen werden zerstört. Auch auf dem ande­ren Ende der Autobahn, im Bahnhofsbe­reich, ist mit erhöhten Luftschadstoffbelas­tungen zu rechnen. Sogar ein von der errichtenden Autobahngesellschaft Asfinag beauftragter Mediziner hat festgestellt, dass die Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Linzer Westring in Bahnhofs­nähe so hoch sein wird, dass ein Wohnen in der Umgebung nicht mehr möglich sein wird.

»Sinnloses Großprojekt«

Die Stadt Linz soll also 2019, über zwei Jahrzehnte nach Beschluss des Klima-Kyoto-Protokolls, wieder eine neue Stadt­autobahn bekommen und macht damit dem auch außerhalb von Linz bekannten Aus­spruch »Linz ist Provinz« alle Ehre. So geben sich Stadtpolitik und -marketing schon längere Zeit zwar alle Mühe die Stahl- und Industriestadt modern und innovativ darzustellen, in vielen Bereichen wie z.B. bei der Verkehrspolitik zeigt sich aber hinter der Imagepolitur eine Retropo­litik der schlimmsten Sorte. Beim Westring gibt es eine breite Phalanx aus politischen Parteien (von SPÖ bis FPÖ), wirtschaftli­chen Interessen und regionalen Medien, die hinter der Stadtautobahn stehen, so dass auch jahrzehntelange Kritik am Retro-Pro­jekt diese nicht verhindern konnte und nun mit dem Bau begonnen wird. Obwohl nicht für Autobahnen zuständig, übernahmen Land Oberösterreich und Stadt Linz je zehn Prozent bzw. fünf Prozent der Netto-Gesamtkosten mittels Blanko-Scheck. Der­zeit wird mit Kosten von mindestens einer Milliarde Euro gerechnet. Ein auch vorgese­hener Nordteil der Autobahn durch den Stadtteil Urfahr wurde aus Kostengründen (vorläufig) gestrichen.

Der deutsche Kulturwissenschaftler und Autor Georg Seeßlen erfand für solche Bau­vorhaben wie dem Westring die treffende Bezeichnung »sinnloses Großprojekt«. Für Seeßlen sind sie ein Symptom des späten Kapitalismus und bündeln Kapital, Mafia und Politik in einem scheinbar progressisti­schen Kraftakt, in aller Regel gegen die Interessen großer Teile der Gesellschaft. »Das sinnlose Großprojekt hat als erste Aufgabe keineswegs die Verbesserung der Welt, in der wir leben. Selbst jene Vorteile, die uns versprochen werden, tolle zehn Minuten früher irgendwo ankommen, noch mehr Shopping usw., auf die wir liebend gern verzichten würden, werden konse­quent verfehlt. Die Nachteile dagegen stei­gen ins Unermessliche, beinahe immer werden sie vorher verschwiegen, schönge­redet, unterdrückt. Nein, das sinnlose Großprojekt hat ausschließlich zum Ziel, Geld zu bewegen und Macht zu verteilen.«

Breite Straßen

Auch sonst tut sich nicht viele Neues und Innovatives in Linz hinsichtlich einer Ver­kehrspolitik, die nicht (mehr) nur den motorisierten Individualverkehr im Fokus haben sollte. So hat Linz hinter Klagenfurt zwar den höchsten Anteil an Autoverkehr am Gesamtverkehrsaufkommen der Haupt­städte und auch der Radfahranteil ist mit nur sieben Prozent recht gering, trotzdem oder wahrscheinlich gerade deswegen steht das Auto bei verkehrspolitischen Entschei­dungen noch immer ganz oben. Dement­sprechend wird gerade die sechsspurige A7-Autobahnbrücke über die Donau, die so genannte »VÖEST-Brücke« durch zwei zweispurige Bypass-Brücken auf insgesamt zehn Spuren von der Asfinag ausgeweitet. Und auch die Stadt selbst baut bzw. ver­breitert überall Straßenwege. Zum Beispiel wurde die alte Eisenbahnbrücke abgerissen und derzeit wird aktuell eine neue, breitere Donaubrücke für Autos errichtet. Ob jemals wieder eine Eisenbahn oder Straßenbahn diese Brücke überqueren wird, ist hingegen fraglich. Während sich das Land mit der Stadt beim Bau neuer Straßen schnell einig ist, spießt es sich bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.

Größenwahn auch bei Öffis

Apropos öffentlicher Verkehr: Auch hier versteigt sich die Politik in sinnlose und unfinanzierbare Großprojekte. Eine zirka eine halbe Milliarde Euro teure »zweite Schienenachse« soll den Osten von Linz in Form einer »U-Straßenbahn« großteils in Tunneln durchfahren. Kritik von Ver­kehrsaktivistInnen, eine unterirdische Führung ist nicht nur kostspielig, sondern auch unattraktiv für Fahrgäste, v. a. wenn auf der Erde genug Platz für den öffentli­chen Verkehr vorhanden wäre, wurde von der Stadtpolitik einfach ignoriert. So lässt eine Attraktivierung des innerstädtischen öffentlichen Verkehrs weiter auf sich war­ten. Dazu sind groß angekündigte Öffi-Pro­jekte, um die PendlerInnenströme aus dem Umland vom Auto wegzubekommen, erst in Planung oder liegen in der Warte­schleife. Kleinere Maßnahmen, etwa wie mehr Busspuren, Taktverdichtungen bei den Fahrplänen, Errichtung von Umsteige­knoten und Park&Ride-Anlagen, Fahrver­bote bzw. verkehrsberuhigte Straßen und vieles mehr, werden kaum bis gar nicht umgesetzt. Sie lassen sich von der herr­schenden Politik schlecht verkaufen und stehen oftmals in Konkurrenz zum Auto. Stattdessen erfindet man lieber medien­wirksam Luftschlösser, wie eine Seilbahn, die im Südosten PendlerInnen in das VOEST-Gelände bringen soll. Unisono stellt sich die herrschende Politik ganz retro-populistisch die Wählerin bzw. den Wähler ohnehin fast nur im bzw. mit Auto vor.

Bereit für die Wende

Im Gegensatz dazu haben die Erfahrungen mit dem täglichen Verkehrswahnsinn, ob als PendlerIn im Stau oder als luft- und lärmgeplagte StadtbewohnerIn, bereits zu einem Umdenken in der Bevölkerung geführt und auch die Bereitschaft für eine Wende im Verkehr deutlich erhöht. Eine Befragung der Arbeiterkammer Oberöster­reich zufolge wünschen sich über 80 Pro­zent der PendlerInnen von der Politik mehr Geld für den öffentlichen Verkehr und viele AutofahrerInnen können sich auch einen Umstieg auf Öffis vorstellen. Auch bei der Frage der Ticketpreise ist das Ergebnis eindeutig: Bei einer Umfrage in einer oberösterreichischen Zeitung haben sich erst kürzlich fast 80 Prozent für einen »Nulltarif« auf Bus, Bim und Bahn, also für Gratis-Öffis, ausgesprochen.

Michael Schmida ist verkehrspolitischer Sprecher der KPÖ und Verkehrsaktivist in Linz