artikel -einzeln in html (341)

Der 12-Stunden-Tag ist in vielen Bereichen schon Realität – Österreichische Gewerk­schaften scheinen dem nichts entgegen­setzen zu können. Aber warum ist das so? RAINER HACKAUF begibt sich für die Volksstimme auf Motivforschung.

Seit dem schwarz-blauen Regierungsan­tritt im Dezember 2017 folgt auf Gewerkschaften und Arbeiterkammer (AK) ein Angriff dem anderen. Ziel des schwarz­blauen Regierungsprojektes ist es, deren Einfluss zu Gunsten von FPÖ-Vertreter_ innen und vor allem Vertreter_ innen aus dem Umfeld der Industriellenvereinigung (IV) zurückzudrängen. Auf der Wunschliste der Unternehmer_innenverbände ganz oben steht jedoch die Schwächung flächen­deckender Kollektivverträge zu Gunsten von Verhandlungen auf betrieblicher Ebene. Doch warum kommen Gewerkschaf­ten und AK trotz dieser massiven Angriffe bisher nicht mehr in die Offensive?

Das österreichische Modell der Sozialpartnerschaft

Deutlich sichtbar wird, dass diese schlicht verlernt haben, auf Angriffe zu reagieren. Das seit 1945 in Österreich stark ausge­prägte System der Sozialpartnerschaft setzt auf starke Zurückhaltung bei der Austra­gung von Konflikten zwischen Gewerk­schaften und Arbeiterkammer auf der einen, Wirtschaftskammer (WKO) und IV als Unternehmer_innenverbände auf der anderen Seite. Dieses System wurde durch die Unternehmer_innenseite während der letzten fünfzehn Jahre Schritt für Schritt in Frage gestellt.

Enge Verzahnung mit der SPÖ

Trotz der schrittweisen Aufkündigung durch die Unternehmer_innen konnten sozialpartnerschaftliche Prozesse vermit­telt durch die Regierungsbeteiligung der SPÖ weiterhin erzwungen werden. Wichtig dabei war, dass der/die Sozialminister_in in den letzten Jahren traditionell durch eine_n rote_n Gewerkschafter_in gestellt wurde. Damit konnte der Einfluss in den Institutio­nen abgesichert werden. Kein Wunder also, dass es vor allem rote Gewerkschafter_ innen waren, die die Parteiführung nach den Wahlen dazu gedrängt haben, mit der FPÖ Koalitionsgespräche zu führen. Die Absicherung des Einflusses via Regierungs­beteiligung ist nun jedoch abgeschnitten. Alternative Strategien scheint es in der Führungsspitze von AK und ÖGB schlicht nicht zu geben.

Angespannte finanzielle Situation der Gewerkschaften

Die finanziellen Turbulenzen in Folge der BAWAG-Affäre vor über zehn Jahren wirken bis heute nach. So wurde ein Großteil des milliardenschweren Streikfonds des ÖGB durch die hauseigene Bank in der Karibik verspekuliert. Geheim gehalten wird, ob und in welcher Höhe mittlerweile wieder so ein Fonds existiert. Dies hat den ÖGB in Folge der Pleite zu einem massiven Spar­programm auf Kosten der eigenen Mitarbei­ter_innen gezwungen. Auch einzelne Teil­gewerkschaften stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Sind doch Mitgliederzah­len in wesentlichen Branchen mittlerweile seit Jahrzehnten rückläufig. Zusätzlicher Effekt: Aufgrund dieser finanziellen Situa­tion, hat die ÖGB-Zentrale an Einfluss auf Teilgewerkschaften verloren.

Fehlende Konflikterfahrung auf Grund von Stellvertreter_innenpolitik

In weiten Bereichen gibt es kaum mehr Erfahrungen im Umgang mit Arbeitskämp­fen. Das ist freilich nicht in allen Branchen so. Ausnahmen stellen die gewerkschaftlich gut organisierten Bereiche der Bahn, Teile der Produktion und im meist wenig beach­teten Sozial- und Gesundheitsbereich in Oberösterreich dar. Jenseits davon gibt es aber auch unter den Kolleg_innen kaum mehr eine Vorstellung davon, was Gewerk­schaft als Bewegung sein kann. Stellvertre­ter_innenpolitik ist auf allen Ebenen das vorherrschende Modell. Dies wurde auch beim Streik im Sozialbereich vor knapp einem Jahr sichtbar. Hier haben sich die involvierten Teilgewerkschaften schlicht als unfähig erwiesen, die konfliktbereiten Kolleg_innen adäquat zu unterstützen. Daraus folgt auch: Der Angriff auf die gesetzlich verankerte »Selbstverwaltung« der Krankenkassen erzeugt so kaum einen Aufschrei. Die Co-Leitung der Kassen durch Gewerkschaftsfunktionär_innen oder Hauptamtliche wurde im Alltag schlicht nicht als »Selbstverwaltung« empfunden.

Unterschiedliche Realitäten

Für viele unselbständig Erwerbstätige sind Maßnahmen wie der 12-Stunden-Tag schon längst Realität. Vor allem in den gut orga­nisierten Branchen wie bei der Bahn oder in der Produktion haben sich Gewerkschaf­ten flexiblere Arbeitszeiten im Zuge von Kollektivvertragsverhandlungen durch höhere Löhne auch schon längst »abkau­fen« lassen. In Krankenhäusern oder unter prekär Beschäftigten beispielsweise sind längere Arbeitszeiten aus anderen Gründen normal. Das sind zudem oftmals Branchen, in denen Gewerkschaften kaum positiv prä­sent sind. Der Organisationsgrad ist hier zumeist auch an den Kollektivverträgen ablesbar. Diese gelten zwar flächende­ckend, beginnen aber mitunter bei Ein­stiegsgehältern von weit unter 7 Euro pro Stunde. Hie wie da führt das zum Gefühl, dass Neuregelungen der Arbeitszeiten schlichte Legalisierung des Ist-Zustands sind. Damit einhergehende Verschlechte­rungen werden hingegen oft kaum wahrge­nommen.

Zwei Logiken der Organisierung

Hier treffen eigentlich unterschiedliche Organisierungslogiken aufeinander, wie am Beispiel der Gewerkschaft vida sichtbar wird. Als gut organisierte Eisenbahnerge­werkschaft macht es Sinn auf die jährlichen Kollektivvertragsverhandlungen zu setzen. Als schlecht organisierte Dienstleistungsge­werkschaft – die vida ist u. a. für den Bereich Reinigung, Gastro und Hotel zuständig – müsste es darum gehen, gemeinsam mit den Kolleg_innen vor Ort auf vermehrte Konfliktbereitschaft zu set­zen. Das um in Bereichen in denen meist Migrant_innen und Frauen arbeiten, Ver­trauen aufzubauen und mittelfristig Mit­glieder zu gewinnen. Zwei konträre Logi­ken, die innerhalb einer Gewerkschaft schwer zu handhaben sind.

Blick über den Tellerrand

Gewerkschaften anderswo standen in der Vergangenheit vor durchaus ähnlichen Herausforderungen. Vor dem Hintergrund massiver Mitgliederverluste – u. a. eine Folge des schrumpfenden Produktionssek­tors – mussten Gewerkschaften in den 1980er-Jahren in den USA neue Organisie­rungsmodelle erfinden. Dies um in den schlecht bezahlten aber boomenden Dienst­leistungsbranchen Fuß zu fassen, wo meist Frauen oder Migrant_innen mit oder ohne Aufenthaltsstatus arbeiten. Ken Loach greift diese Wende in seinem bekannten Film »Bread and Roses« auf. Aber auch in Nach­barländern wie der Schweiz oder Deutsch­land kam es vor mehr als zehn Jahren zu einem Umdenken. Statt auf Kontrolle des Zugangs zum Arbeitsmarkt, setzen Gewerk­schaften hier auf konsequente Organisie­rung durch erhöhte Konfliktbereitschaft.

Linke Rituale

So wie ritualisierte Kollektivvertragsver­handlungen von links mitunter zurecht kri­tisiert werden, werden uns die ebenfalls zum Ritual gewordenen Appelle von Links in Richtung Gewerkschaften nach »5 % mehr Lohnerhöhung statt 3 %« oder »Streik« auch nicht weiter bringen. Diese sind nämlich mindestens so strategielos wie das Agieren der Gewerkschaftsführung unter Schwarz-Blau.

Rainer Hackauf hat die gewerkschaftliche Anlaufstelle für undo­kumentiert Arbeitende (UNDOK) mitinitiiert.

Klimawandel, Luftverschmutzung, Wasser­knappheit, Versagen großtechnischer Sys­teme, radioaktive Verseuchung, Artensterben und andere Katastrophen werden für uns immer mehr zum Alltag. Die Erde, auf der sich die Menschheit entwickelt und die uns von Anfang an getragen und ernährt hat, zeigt sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr von ihrer bedrohlichen Seite. Rächt sie sich an uns?

VON PETER FLEISSNER

Holozän

Um zu überleben und ihre Lage zu verbes­sern, haben die Menschen schon vor 2,6 Millionen Jahren, seit der Altsteinzeit (Paläo­lithikum) auf die Erde Einfluss genommen. Als Nomaden jagten sie Tiere, später zähm­ten sie diese und wohnten in Dörfern. Vor rund 12.000 Jahren begannen sich die öko­logischen Bedingungen zu verbessern: Auf der Erde wurde es wärmer. Diese neue erd­geschichtliche Phase, das Holozän (auch Nacheiszeitalter genannt), brachte uns ein relativ stabiles Klima. Die Menschen wur­den sesshaft, entwickelten die Landwirt­schaft, formten Metalle, bauten Städte und schufen Hochkulturen. Wie frühe Kulte und Naturgottheiten bezeugen, waren die Men­schen weitgehend von ihrer natürlichen Umwelt abhängig und fühlten sich auch als Teil von ihr.

Anthropozän

Anders im Anthropozän, der jüngsten erdge­schichtlichen Periode. Bedingt durch eine Zunahme der Weltbevölkerung und durch ausgedehnte Produktions-, Handels- und Konsumaktivitäten sind die Menschen zum wichtigsten globalen Einflussfaktor auf die Natur, auf Tiere und Pflanzen, auf das Meer, auf den Erdboden, auf die Luft und auf das Klima geworden. Noch im Holozän waren die Auswirkungen menschlichen Handelns auf die lokale oder maximal regionale Ebene beschränkt und reversibel. Nun, im Anthropozän, erstreckt sich der Einfluss der Menschen auf den ganzen Pla­neten. Wie weit die Folgen ihres Handelns reversibel sind, wissen wir nicht.

Die ExpertInnen streiten darüber, wann diese neue geologische Periode begonnen hat. Manche sehen den Anfang des Anthro­pozäns im Abholzen der Wälder in Südost­europa für den römischen Schiffsbau, andere verlegen den Beginn ins 17. Jahr­hundert, als durch die Kolonisierung Ame­rikas dort bisher unbekannte Krankheiten eingeschleppt wurden. Eine dritte Position lässt das Anthropozän nach dem Zweiten Weltkrieg beginnen, mit der weltweiten radioaktiven Verseuchung durch die Atom­waffentests.

Wie dem auch sei, sicher ist jedenfalls, dass seit der Mitte des 19. Jahrhunderts die Kohlendioxidkonzentration, ein wichtiger Indikator für den Treibhauseffekt, kontinu­ierlich zugenommen hat. Sie lag 2017 bei etwa 405 ppm, und damit um 40 Prozent oberhalb des vorindustriellen Werts von 280 ppm und um 33 Prozent über dem höchsten in den vergangenen 800.000 Jah­ren jemals erreichten.1 Hauptursachen für den Anstieg sind die Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle und Erdöl, aber auch die zunehmende Abholzung der Regenwälder. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist der Einfluss der Menschen unübersehbar und global geworden. Die »Störungen« der Erde durch menschliches Zutun sind nicht mehr lokal, sondern zei­gen sich auf der ganzen Erdoberfläche. Damit löst das Anthropozän die Epoche des Holozäns ab, die fast ausschließlich von natürlichen Kreisläufen und Ressourcen bestimmte geologische Entwicklungsperi­ode unseres Planeten.

Biosphäre und Noosphäre

Der Begriff Anthropozän wurde in den 1920er Jahren vom sowjetischen Geologen Aleksei Pavlov geprägt. Er arbeitete mit dem Geochemiker Vladimir I. Vernadskij2, dem Autor des Buches »Die Biosphäre« eng zusammen. Letzterer sah die »lebende Materie« als integralen Bestandteil der Oberfläche unseres Planeten. Unter dem Einfluss des Theologen und Naturforschers Teilhard de Chardin und des katholischen französischen Philosophen Le Roy 1937/38 entwickelte Vernadskij seine Ideen weiter, indem er meinte, dass es bereits einen »Übergang der Biosphäre in die Noo­sphäre«3 gibt. Er folgte damit dem Vorbild des objektiven Idealismus. Analog zu Hegel, der annahm, dass sich der Weltgeist in der Geschichte materialisiere, sah Vernadskij die Natur zu einer Sphäre der menschli­chen Vernunft werden. Er drückte damit das Richtige im Falschen aus, denn richtig ist, dass sich die Stellung der Gesellschaft gegenüber der Natur verändert hat, jedoch lässt leider die Vergegenständlichung der menschlichen Vernunft in der Natur– wie wir angesichts immer zahlreicher werden­den Umweltkatastrophen sehen können – auf sich warten. Anfangs wurde der Begriff »Biosphäre« im Westen völlig übergangen, aber schließlich erreichte er doch die angel­sächsische Welt und verbreitete sich so sehr, dass er im Jahr 1970 Gegenstand einer Sonderausgabe des Scientific American4 wurde.

Das Verdienst des neuen geologischen Begriffs Anthropozän liegt darin, dass er über den Begriff der UmweltschützerInnen hinausweist, die vor allem »Nachhaltigkeit« erreichen wollen. Dies würde aber bedeuten, dass es ein Zurück zu früheren Verhältnis­sen geben könnte, was aber bei der zu erwartenden Beeinflussung der Natur durch die Menschen unmöglich geworden ist.

Die Menschen sind nun für ihre eigene Zukunft verantwortlich, nicht nur für das Leben in der von ihnen aufgebauten Gesell­schaft, sondern auch für den Stoffwechsel mit ihrer natürlichen Umwelt. Es ist nicht mehr allein die ursprüngliche Natur, die den Menschen die ökologischen Rahmenbedin­gungen ihres Lebens diktiert. Die Bedingun­gen sind immer mehr hausgemacht. Ande­rerseits leistet der Begriff Anthropozän der unscharfen Vorstellung Vorschub, dass »Anthropos«, der abstrakte Mensch, die Veränderungen in der Natur hervorbringen würde, oder – anders ausgedrückt, dass alle Menschen gleichermaßen für die Schäden an der Natur verantwortlich wären.

Marxistische Positionen

Was sagen MarxistInnen zum Anthropozän? Tatsächlich haben sich sozialistische Denker Innen von Anfang an mit dem Ver­hältnis Mensch-Natur auseinandergesetzt. Bereits in den vierziger Jahren des 19. Jahr­hunderts erklärte Karl Marx, dass der Naturbegriff einem Wandel unterliegt: »Übrigens ist diese der menschlichen Geschichte vorhergehende Natur ja nicht die Natur, in der Feuerbach lebt, nicht die Natur, die heutzutage, ausgenommen etwa auf einzelnen australischen Koralleninseln neueren Ursprungs, nirgends mehr exis­tiert, also auch für Feuerbach nicht exis­tiert.«5

Ähnlich wie Marx sah Engels das Verhält­nis der Menschen zur Natur nicht als zwei voneinander unabhängige Sphären. Er betonte, dass die Menschen Teil der Natur sind: »Schmeicheln wir uns indes nicht zu sehr mit unsern menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns. ... Und so werden wir bei jedem Schritt daran erinnert, daß wir keineswegs die Natur beherrschen, wie ein Eroberer ein fremdes Volk beherrscht, wie jemand, der außer der Natur steht – sondern daß wir mit Fleisch und Blut und Hirn ihr angehö­ren und mitten in ihr stehn, und daß unsre ganze Herrschaft über sie darin besteht, im Vorzug vor allen andern Geschöpfen ihre Gesetze erkennen und richtig anwenden zu können.«6 Damit wandte er sich als früher Grüner gegen einen instrumentellen Umgang mit der Natur, der die natürlichen Ressourcen der Erde als Reichtümer sieht, den sich die Menschen als Herrscher ein­fach aneignen könnten.

John Bellamy Foster7, einer der marxisti­scher Denker auf dem Gebiet des Öko-Sozialismus, spricht im Sinne des Anthro­pozän von einer »zweiten kopernikani­schen Revolution«. So wie sich die Planeten nach Kopernikus nicht mehr um die Erde, sondern um die Sonne drehen, würde die Menschheit nicht so sehr von der Natur beeinflusst, sondern selbst zur wesentli­chen Naturkraft werden. Er ist davon über­zeugt, dass die Menschen ihr Verhältnis zur Erde bereits grundlegend verändert haben.

Kapitalozän

Der marxistische Politikwissenschaftler Elmar Altvater8 wurde noch konkreter. Er sprach nicht von Anthropozän, sondern gab der gegenwärtigen geologischen Phase den Namen Kapitalozän. Damit betonte er, dass nicht »die Menschen« im Allgemeinen das Verhältnis zur Natur gestalten, sondern dass es bestimmte Regierungen und inter­nationale Organisationen, große Banken, Unternehmen, Investmentfonds, Ölkon­zerne usw. wären. Altvater kann sich auf die tatsächliche Lage stützen: »Nach Oxfams Berechnungen aus dem Jahr 2014 verfügen die reichsten 85 Menschen über denselben Reichtum wie die ärmere Hälfte der Erdbevölkerung zusammen.«9 Das Schicksal der Welt entscheiden nicht die Menschen gemeinsam, sondern eine Min­derheit, die sich auf das knechtende System der Ausbeutung anderer Menschen stützt. Diese Minderheit steigert zwar die mensch­lichen und technischen Produktivkräfte, aber eigennützig und auf sich bezogen. Sie bemächtigt sich der Natur, aber auch der Menschen, die ihr unterworfen sind, und gestaltet durch Werbung deren Konsum­verhalten. Es geht dem Kapital tatsächlich nicht um das gute Leben, das die Menschen anstreben, sondern um Extraktion und Aneignung von Profit.

System Change, not Climate Change!

Durch den Begriff Kapitalozän stellt Altvater die Systemfrage in den Mittelpunkt. Nicht bloß eine gesunde Umwelt ist anzustreben, sondern eine durchgängig humane Gestal­tung aller Lebens- und Arbeitsbedingun­gen. Das ist durch ökologische Forderungen allein nicht zu erreichen. Werden die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen als Ziel der Veränderung nicht einbezogen, besteht zusätzlich die Gefahr, dass der Wunsch nach einer menschenfreundliche­ren Umwelt zu einer unerfüllbaren, rein emotionalen Forderung wird, der keine Kraft zur Veränderung innewohnt.10

1) 1 ppm = 1 CO2-Molekül auf eine Million Teilchen der Atmo­sphäre = CO2-Dichte von 0,01 Prozent https://de.wikipedia.org/wiki/Kohlenstoffdioxid_in_der_Erd­atmosph%C3%A4re#Anthropogener_Anstieg_der_CO2-Kon­zentration

2) Vladimir I. Vernadskij, Der Mensch in der Biosphäre –Zur Naturgeschichte der Vernunft (Hg. Wolfgang Hofkirchner), Lang, Frankfurt 1997: 34.

3) The Begriff Noosphäre wurde schon 1927 von Le Roy verwen­det.

4) https://www.scientificamerican.com/magazine/sa/1970/09-01/

5) Karl Marx, Die Deutsche Ideologie, MEW 3, 1969: 44

6) http://www.mlwerke.de/me/me20/me20_444.htm: 452/453.

7) John Bellamy Foster, Marxism in the Anthropocene: Dialecti­cal Rifts on the Left, International Critical Thought, 2016, Vol. 6, No. 3: 393-421; 393

8) 1938-2018; https://jasminrevolution.wordpress.com/ 2018/03/08/altvater-kapitalozan-der-kapitalismus-schreibt-erdgeschichte/

9) https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung

10) Herbert Hörz, Ökologie, Klimawandel & Nachhaltigkeit – Herausforderungen im Überlebenskampf der Menschheit, trafo Verlag, Berlin 2018: 97.

Theoretische Seiten von KARL REITTER

Eine paradoxe Situation

Dass wir im Kapitalismus leben, ist weit über die Linke hinaus Konsens. Wie selbst­verständlich wird das Kapital als politischer Akteur erkannt. Attac etwa zeigt unermüd­lich das Bestreben der Konzerne auf, politi­sche und rechtliche Verhältnisse zu ihren Gunsten zu verändern und zu manipulie­ren. Und dass es die Profitinteressen der KapitaleignerInnen sind, die zu rücksichts­loser Naturzerstörung führen, ist in kriti­schen Kreisen Gemeinplatz. Aber wie steht es um den anderen Pol des Kapitalverhält­nisses, der ArbeiterInnenklasse? Diese scheint, wenn schon nicht verschwunden, doch weitgehend inaktiv zu sein. Während der eine Pol des Klassenverhältnisses, das Kapital, als mächtig und politisch präsent erkannt wird, erscheint der andere Pol, das Proletariat, als blasses Abziehbild früherer Zeiten. Als zentrales politisches Subjekt des um eine nachkapitalistische Gesellschaft scheint es verschwunden. Niemand kommt auf die Idee, die Donnerstagsdemos als Aufmärsche der österreichischen ArbeiterInnenklasse zu bezeichnen. An die Stelle des Proletariats tritt offensichtlich eine Vielzahl unterschiedlicher AkteurInnen; Frauen, MigrantInnen, Studierende, Scheinselbständige, Erwerbsarbeitslose und – eben auch – Beschäftigte. Aber vom Kapital zu reden und von der ArbeiterInnenklasse zu schweigen, das wäre so, als ob wir über Berge sprechen ohne die Täler zu erwähnen. Wenn wir das Kapital begreifen wollen, müssen wir an seinem Gegensatz, dem Proletariat, festhalten. Aber wie das scheinbare Rätsel des geschwundenen Proletariats lösen? ­­­­

Verschiedenste politische Reaktionen

Die Linke reagiert auf diese paradoxe Situation unterschiedlich. Manche igno­rieren diese Frage, andere sprechen von neuen Subjekten wie der Multitude, dem Multiversum der WeltarbeiterInnenklasse oder erklären umstandslos: »Wir sind die 99%«. Weitere bevorzugen Theorien der Politik, in denen der Bezug zu ökonomi­schen Verhältnissen gekappt ist. Zu erwähnen ist auch die Gruppe jener, die nach wie vor eine Art Zwiebeltheorie sozialer Verhältnisse bevorzugen, in deren Mitte sich sogenannte Kernschich­ten der ArbeiterInnenklasse befinden sol­len, ummantelt von anderen politischen AkteurInnen. Ich weiß nicht wie es euch, liebe LeserInnen, geht, aber mich über­zeugt keines dieser Angebote. Ich möchte euch alternativ meine Sichtweise vorstel­len.

Wie war es denn früher?

Historisch entstand das Proletariat als scharf abgegrenzte soziale Schicht. Obwohl es niemals homogen und einheit­lich war, war doch der Unterschied zu anderen sozialen Gruppen wie den Bauern und Bäuerinnen, den HonoratiorInnen und den BeamtInnen allen bewusst. Dass es eine ArbeiterInnenschaft gab, war eine unbestreitbare soziale Gewissheit. Jeder wusste, wo die ArbeiterInnen wohnen, wo sie verkehren, wo sie ihre Freizeit ver­bringen usw. Die Abgrenzung zu anderen Schichten war scharf und klar. Die Arbeite­rInnenschaft bildete ein eigenes soziales Universum, mit ArbeiterInnensiedlungen, einer ArbeiterInnenkultur, ArbeiterInnen-Sportvereinen, ArbeiterInnenliedern und ArbeiterInnenparteien. Diese Ausdrucks­formen wurden von der Linken bewusst gefördert und organisiert. Die soziale Tat­sache der ArbeiterInnenschaft wurde auch von der politischen Mitte und auch der Rechten nicht in Frage gestellt. So sollte die ArbeiterInnenschaft im österreichischen Austrofaschismus durchaus einen ange­stammten Platz im Ständestaat bekommen. Der Faschismus hofierte die ArbeiterInnen­schaft als notwendigen Teil des arischen Staats- und Volkskörpers. Nach 1945 wurde der Tatsache, dass es eben auch eine Arbei­terInnenschaft gibt, mit der Sozialpartner­schaft Rechnung getragen. Nicht dass es eine ArbeiterInnenschaft gab, war umstrit­ten. Der Konflikt drehe sich um ihre gesell­schaftliche Rolle. Wollte sie die Rechte als untergeordneter Teil einer als harmonisch phantasierten Ordnung eingliedern, so beharrte die Sozialdemokratie auf gegen­sätzlichen Interessen, die doch letztlich über Kompromisse und Sozialpolitik zum Ausgleich gebracht werden sollten. Allein der kommunistische Flügel erkannte die Unversöhnbarkeit der sozialen Widersprü­che und erblickte in der ArbeiterInnen­schaft das revolutionäre Proletariat. So unterschiedlich die jeweilige Haltung zur ArbeiterInnenschaft auch war, als soziale Tatsache wurde sie bis in die 50er-Jahre hinein von niemandem in Frage gestellt. Erst nach und nach wurde die soziale Exis­tenz einer einheitlichen ArbeiterInnen­klasse selbst in Frage gestellt.

Vom ArbeiterInnenbewusstsein zum Klassenbewusstsein?

Solange die ArbeiterInnenschaft als klar abgegrenzte soziale Gruppe, noch dazu mit eigener Kultur, eigenen Organisationen und Vereinen existierte, solange war das ArbeiterInnenbewusstsein eine notwendige und logische Folge. Das Bewusstsein, eben Arbeiterin oder Arbeiter zu sein und des­wegen auch das Recht auf Anerkennung und ein würdiges Dasein zu haben, ist nicht unbedingt revolutionär. Dies war für Marx ebenso selbstverständlich wie für Engels und Lenin. Kurzum, wohl alle DenkerInnen und AktivistInnen der kommunistischen Bewegung konstatierten: ArbeiterInnenbe­wusstsein ist keineswegs gleichbedeutend mit Klassenbewusstsein, schon gar nicht mit revolutionärem. Aber, und das war sozusagen in Stein gemeißelt: Klassenbe­wusstsein könne nur aus dem ArbeiterIn­nenbewusstsein erwachsen. Das ArbeiterIn­nenbewusstsein wurde als die Basis, als Aus­gangspunkt für die Entwicklung eines revolutio­nären Klassenbewusstseins erachtet. Deswegen war (und ist) auch die Formel von der Ent­wicklung der »Klasse an sich« zur »Klasse für sich« so populär. Die Klasse an sich, das sei eben die gegebene ArbeiterInnenschaft, die wohl um ihren sozialen Status weiß – »Wir sind ArbeiterInnen« –, aber nur vage und verschwommene Vorstellungen über ihre emanzipatorischen Möglichkeiten hätte. Wie diese Weiterführung möglich sei, darüber gab und gibt es durchaus Kontro­versen. Aber dass am ArbeiterInnenbe­wusstsein anzuknüpfen sei, das schien unmittelbar evident. Es mag mache überra­schen, aber das Schema der »Klasse an sich« zur »Klasse für sich« existiert bei Marx nicht. Es gibt keine einzige Passage im Marxschen Werk, in dem er ein derarti­ges Schema entwickelt.1 Es ist tatsächlich ein genuin Leninistisches Konzept, wobei Lenin der Avantgardepartei die Rolle zuschreibt, diese Transformation zu bewir­ken. Solange aber eine klar erkennbare kul­turell und sozial bestimmte ArbeiterInnen­schaft existierte, solange war die Leninsche Formel vom gegebenen »trade-unisti­schen« Bewusstsein als Ausgangspunkt für tatsächliches Klassenbewusstsein so über­zeugend.

Klassentheorie in der Krise: Die schwindende ArbeiterInnenschaft

Nun ist die ArbeiterInnenschaft nicht völlig verschwunden. Aber als spezifische kultu­relle und soziale Schicht erscheint sie als ein Milieu unter vielen anderen. Die über­wiegende Mehrheit der Lohnabhängigen versteht sich kaum als der ArbeiterInnen­schaft zugehörig. Das bedeutet allerdings keineswegs, dass das Proletariat ver­schwunden ist, im Gegenteil. Im Schwinden begriffen ist bloß eine spezifische kultu­relle und lebensweltliche Ausprägung des Proletariats. Soziale Identitäten sind stets im Alltagsbewusstsein verankert. Sie sind unmittelbar sinnlich gewiss, wenn ich das etwas philosophisch formulieren darf. Die alte ArbeiterInnenschaft mit ihrer Kultur, ihren Organisationen und Vereinen ist ver­sunken und wird auch nicht wieder entste­hen. Um den Begriff des Proletariats ange­messen zu verstehen, gilt es ein weit ver­breitetes Missverständnis zu überwinden. Marx hat das Proletariat niemals mit einer ganz bestimmten kulturellen und sozialen Gestalt identifiziert, sondern als hoch abs­trakten Pol des Klassenverhältnisses bestimmt. »Träger der Arbeit als solcher, d. h. der Arbeit als Gebrauchswert für das Kapital zu sein, macht daher seinen ökono­mischen Charakter aus; er ist Arbeiter im Gegensatz zum Kapitalisten. Dies ist nicht der Charakter der Handwerker, Zunftge­nossen etc., deren ökonomischer Charakter grade in der Bestimmtheit ihrer Arbeit und dem Verhältnis zu einem bestimmten Meister liegt etc.« (MEW 42: 218f.) Mein Argument lautet also: Die klassische ArbeiterInnen­schaft hatte noch immer bestimmte kultu­relle und soziale Züge, ähnlich wie es die HandwerkerInnen oder ZunftgenossInnen hatten. Eine eindeutige Identifikation des Proletariats mit einer bestimmten sozialen Ausprägung funktionierte schon zu Mar­xens Zeiten kaum. Engels zeichnet in seiner Studie »Die Lage der arbeitenden Klasse in England« zwei weitgehend unterschiedli­che soziokulturelle Ausprägungen des Pro­letariats: die englische und die migranti­sche irische ArbeiterInnenklasse unter­schieden sich hinschlich Lebensweise, Ideo­logie und sozialer Position teilweise beträchtlich. Das alles gilt heute noch viel mehr. Identifizieren wir das Proletariat nicht mit bestimmten, deskriptiv zu erfas­senden ArbeiterInnenmilieus, so zeigt es sich, dass das Proletariat sich erst gegen­wärtig in jener Form verwirklicht, die Marx vor Augen hatte. ProletarierIn zu sein bedeutet, dem Kapital als abstraktes Arbeitsvermögen, das tendenziell zu jeder bestimmten Arbeit eingesetzt werden kann, gegenüberzustehen. Und so ist es auch für die überwiegende Mehrheit: das eigene Arbeitsvermögen muss unabdingbar am Arbeitsmarkt verkauft werden, in welcher Form dies auch immer geschehen mag. Kulturelle Gemeinsamkeiten gibt es zwi­schen den VerkäuferInnen der Arbeits­kraft inzwischen allerdings oft nur wenige. Zeichnet sich die vor- und früh­kapitalistische Arbeitskraft durch eine besondere Bestimmtheit aus (ich bin SchlosserIn, ich bin BuchdruckerIn usw.), eine Bestimmtheit, die notwendig ein ebenso bestimmtes Standes- und Schicht­bewusstsein ergibt (»wir BuchdruckerIn­nen«), tendieren kapitalistische Verhält­nisse dazu, die Arbeitskraft von allen bestimmten und identitätsprägenden Merkmalen abzulösen. Die Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise schafft ein Proletariat, das in zahlreiche Milieus und Szenen aufgesplittert ist. Diese Tendenzen widerlegen nicht, son­dern bestätigen umgekehrt den Marxschen Begriff des Proletariats: es ist ein hoch abstrakter analytischer, kein soziologisch deskriptiver Begriff. Es ist ein Pol des Klassenverhältnisses, das im Grunde immer schon unterschiedlichste Formen und Ausprägungen angenommen hat.

Hemmnis oder Vorteil?

Diese Überlegungen führen uns zu ent­scheidenden Fragen: Ist es ein Problem, dass das Proletariat kein einheitliches, kulturelles und soziales Gesicht mehr hat? Ist das Schwinden des ArbeiterInnenbe­wusstseins für die Herausbildung eines Klassenbewusstseins ein Hemmnis oder gar ein Vorteil? Ich tendiere zu Letzte­rem. Zwischen Klassenbewusstsein und ArbeiterInnenbewusstsein gab es nicht nur kontinuierliche Übergänge, sondern auch klare Gegensätze. ArbeiterInnenbe­wusstsein ohne Klassenbewusstsein trägt die Bejahung der Verhältnisse in sich. Wir sind ArbeiterInnen, wir sind stolz darauf, wir fordern, gerade weil wir fleißig und ehrlich arbeiten, auch unseren Platz in der Gesellschaft – so wie sie ist! Diese kon­servative Tendenz zeigt sich auch im Wahlverhalten traditioneller ArbeiterIn­nenschichten, die offenbar eine fatale Neigung haben, auch rechte und rechts­populistische Parteien zu wählen. Das Klas­senbewusstsein ist hingegen verneinend. Es besteht im Kern im Streben nach der Selbstaufhebung des Proletariats als Prole­tariat. Soziale Verhältnisse, in denen Men­schen gezwungen werden, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, soll es nicht mehr geben. Klassenbewusstsein beinhaltet auch die von Marx immer wieder geforderte Kritik der herrschenden Formen der gesellschaftli­chen Arbeit. Das bedeutet: Arbeit darf nicht mehr Lohnarbeit sein, die Produktionsmit­tel nicht mehr Kapital und die Oberfläche der Erde nicht mehr Privatbesitz. Es ist evi­dent, dass das ArbeiterInnenbewusstsein, insbesondere in seiner konservativen Aus­prägung, meilenweit von solchen Haltun­gen entfernt war und ist.

Konsequenzen

Wenn die hier vertretene Auffassung akzeptiert und ernst genommen wird, so hat dies einige Konsequenzen. Eine strikt soziologische Orientierung auf die Arbeiter Innenschaft, eine Rhetorik, die stets das Wort Arbeiter und Arbeiterin in den Mund nimmt, ist obsolet. Wollten wir nur jene Menschen ansprechen, die sich subjektiv als ArbeiterInnen fühlen, würden wir eine hoffnungslose Orientierung auf eine Minderheit propagieren. Sogenannte orthodoxe Kreise werden jetzt wohl ver­blüfft sein, aber es ist so: Wir würden die überwiegende Mehrheit des gegenwärtigen Proletariats mit einer ArbeiterInnen-Rheto­rik nicht mehr ansprechen. Die Marxsche Aussage »Sowenig man das, was ein Indivi­duum ist, nach dem beurteilt, was es sich selbst dünkt« (MEW 13: 9) gilt selbstredend auch für das Proletariat. Die Orientierung auf das Proletariat darf nicht mit der Aus­richtung auf eine schwindende, sich subjek­tiv als ArbeiterInnenschaft verstehende Gruppe verwechselt werden. Klassenpolitik bedeutet gegenwärtig die Tatsache einer kulturell, sozial und lebensweltlich höchst unterschiedlichen ArbeiterInnenkasse zu Kenntnis zu nehmen. Einer ArbeiterInnen­klasse, die trotz aller sozialer Verschieden­heiten letztlich gemeinsam dem Kapital als Arbeitsvermögen »gleichgültig gegen ihre besondre Bestimmtheit, aber jeder Bestimmtheit fähig« (MEW 42; 218) gegen­übersteht.

1 Tatsächlich gibt es nur einen einzigen Satz, in dem Marx die Formel »Klasse für sich selbst« verwendet. (MEW 4; 181)

Aus dem gewaltsamen Tod des Sozialamtsleiters in Dornbirn versucht die Regierung und allen voran Innenminister Kickl einen tagespolitischen Mehrwert zu schlagen. Das Bild des »Gefährders« wird wiedermal heran­gezogen, um die autoritären Umbaupläne von Rechts-, Gerichts- und Kontrollapparaten zu einem vermeintlichen Sicherheitsstaat rassis­tisch zu ummanteln. Im Kampf für die Einhal­tung unserer Verfassung geht es also nicht nur um die Wahrung von BürgerInnenrech­ten, sondern auch um den Kampf gegen einen rassistischen Polizeistaat.

Von ALFRED J. NOLL

Es bereitet beträchtliche Mühe, in Hin­sicht auf die Forderung nach einer »Sicherungsverwahrung« für »gefährliche Ausländer« die Übersicht zu bewahren. Noch schwieriger ist es, die einzelnen Ele­mente dieser Debatte politisch einzuord­nen und sich auf dem reichlich unüber­sichtlichen Feld zu orientieren. Die gewaltsame Tötung des Sozialamtsleiters in Dornbirn durch einen türkischen Staatsbürger vor einigen Wochen hat die öffentliche Diskussion vornehmlich in eine juristische Richtung gedrängt. Die ganze Problematik wurde auf die Frage verkürzt, ob der Mann – der in Österreich geboren und in die Schule gegangen ist, und über den nach mehrfachen Straftaten ein Aufenthaltsverbot verhängt wurde – vor seiner Tat hätte festgenommen werden dürfen, obwohl er einen Asylantrag gestellt hatte.

Es ist nicht sinnvoll, diese juristische Dis­kussion an dieser Stelle zu führen. Einer­seits kennt niemand von uns den Akt, wir haben nur bruchstückhafte Informationen aus den Medien; andererseits ist die rechtli­che Gemengelage von europäischen und nationalen Rechtsvorschriften derart unübersichtlich, dass sich auf knappem Raum kaum darstellen lässt, wie die Rechts­lage für diesen Fall wirklich liegt. An der genauen Untersuchung des Falles und an der Notwendigkeit einer lückenlosen Auf­klärung aller Umstände führt jedenfalls kein Weg vorbei – und bis zum Abschluss dieser Untersuchungen ist es schlicht unverantwortlich, die erschreckende Untat in Vorarlberg als Anlass für eine gravie­rende Verfassungsänderung zu nehmen. Was Kickl & Co. derzeit in Aussicht neh­men, die Zulässigkeit einer Inhaftierung von Fremden allein auf der Grundlage einer »Gefährlichkeitsprognose« ohne Straftat, würde jedenfalls den Freiheitsschutz in Österreich gravierend mindern. Es ist wich­tig, sich das einleitend ganz deutlich vor Augen zu führen: Sicher, der Staat hat dafür zu sorgen, dass den BürgerInnen maximaler Schutz vor potentiellen Gefähr­dern zukommt. Selten macht man sich aber klar, was das eigentlich heißt. Gefordert wird damit nämlich, dass der Staat unent­wegt und ausnahmslos immer alle anderen BürgerInnen hundertprozentig zu schützen hätte. Das geht aber eben nur dann, wenn er uns alle einsperrt. »Potentiell«, also »denkbar«, sind wir alle »GefährderInnen«. Wir alle sind Menschen, von denen auf­grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass von uns eine Gefahr für die öffent­liche Sicherheit ausgehen könnte (!). Die Formel für die Präventivhaft lautet also: Es ist »denkbar«, dass etwas »sein könnte« – und genau das soll nun als Rechtsgrund fürs Einsperren von Fremden formuliert werden! Damit würde der Kerngehalt des Schutzes vor willkürlicher Verhaftung deutlich gemindert.

Das erste Gebot in dieser Diskussion muss also lauten, dass gegenwärtig einfach nicht zweifelsfrei beurteilt werden kann, ob wir unsere Gesetze ändern müssen. Man muss sich dem von der Regierung vorgegebenen Zwang, eine »rasche Antwort« zu finden, zunächst einmal verweigern – zumal der­zeit die besseren Gründe insgesamt dafür sprechen, dass eine Verhaftung des Vorarl­berger Täters durchaus auch auf der Grundlage bestehender Gesetze möglich gewesen wäre. Und wir müssen uns auch dem Zwang entziehen, diese Diskussion unreflektiert mit der Frage zu vermischen, ob wir in Österreich zu viel Zuwanderung haben.

Das Regierungsinteresse

Warum aber werden von unserer Regierung derartige Anstrengungen unternommen, schon vor der genauen Aufklärung des Fal­les und noch bevor genau untersucht wurde, ob hier nicht ein gravierendes Behördenversagen vorliegt, eine »Präven­tivhaft« für »gefährliche Fremde« einzu­führen? Es ist offenkundig, dass sich unsere Regierung von einer derartigen Forderung einen tagespolitischen Mehrwert ver­spricht. Es ist aber zweckmäßig, diese Maß­nahme in einen größeren Rahmen zu stel­len: Flucht und Migration sind weder naturwüchsige Bewegungen, noch sind sie das bloße Resultat einer Vielzahl voneinan­der unabhängiger individueller Entschei­dungen. Flucht und Migration haben kon­krete wirtschaftliche, soziale und politische Ursachen. Einerlei ob es ein Krieg, die poli­tische Unterdrückung oder der Hunger ist, in allen Fällen hat das Elend, das zu mas­senhafter Flucht und Migration zwingt, »gemachte« Voraussetzungen. Unter den Voraussetzungen einer globalisierten kapi­talistischen Weltwirtschaft entsteht kein globalisierter Weltstaat, sondern wir sehen einen wachsenden Widerspruch zwischen den einzelnen Nationalstaaten (die durch Grenzen definiert sind) und den Anforde­rungen und Auswirkungen globaler Waren­ströme und der globalen Mobilität von Kapital und Arbeit. Wer die »Migrations­frage« aus diesem Zusammenhang löst, ver­fehlt das Thema.

Nationalstaatliche Souveränität erfährt unter diesen Voraussetzungen einen drasti­schen Wandel. Einerseits verliert sie an Bedeutung, die Nationalstaaten verlieren an wirtschaftlicher und finanzpolitischer Autonomie; andererseits versuchen alle Nationalstaaten, Reste staatlicher Souverä­nität gerade im Sozial und Sicherheitsbe­reich zu erhalten. Die daraus resultieren­den Verwerfungen, Reibungen und Wider­sprüche bilden den determinierenden Hin­tergrund für den staatlichen Umgang mit »Fremden«. Völlig zutreffend schreibt daher Nicholas De Genova davon, dass die »Krise« der Grenzkontrolle und des »Migrationsmanagements« in ihrem Kern als eine Krise der staatlichen Souveränität betrachtet werden muss; und diese »Krise« wird in erster Linie ausgelöst und wieder­holt durch verschiedene Manifestationen der autonomen Subjektivität der menschli­chen Mobilität selbst.

Was im Wesentlichen ein Moment der nationalstaatlichen Sackgasse ist (die »Krise« einer territorial definierten staatli­chen Macht über die grenzüberschreitende Mobilität von Menschen) wird heute umge­deutet, mobilisiert und strategisch als »Flüchtlingskrise« für die Rekonfiguration von Taktiken und Techniken der Grenzpoli­zei und zur Durchsetzung des Einwande­rungs- und des Asylrechts instrumentali­siert. Kein Wunder, dass die Ungleichheit der Grenzpolitiken an »Europas Grenzen« und die heterogene Taktik verschiedener Nationalstaaten bei der Bewältigung der daraus resultierenden »Krise« das Projekt der europäischen Integration und Grenz­harmonisierung mit seinen eigenen unver­einbaren Widersprüchen durcheinander gebracht haben.1

Neokoloniale Disziplinierungstechniken

Die Politik Europas gegenüber Fremden steht in der unaufgearbeiteten Tradition von Kolonialismus und Imperialismus. Ras­sismus, Kriminalisierung und präventive Sicherungspolitik sind elementare Bestand­teile gegenwärtiger europäischer Fremden­politik. Wir sehen hier die Fortsetzung und Neukonfiguration ehemaliger kolonialer Disziplinierungstechniken. Die Entwicklung und Ausweitung von Gefängnissen wurde international durch den zunehmenden Ein­satz von Abschiebung und der gesetzgeben­den Befugnisse ergänzt, um die Staatsbürgerschaft zu verweigern und sie denjenigen zu rauben, die über diese verfügen. Es ist der Einsatz, die Anpassung und die Erweiterung von Rechts-, Gerichts- und Kontrollapparaten bei der Verwirklichung dieser Prozesse, die wir sehen können. Die Formen und Details dieser Sicherungspolitik widerspiegeln in vielerlei Hinsicht einen Rechtsstaatlichkeitszustand, der heute weit über die routinemäßige Verwendung der repressiven Rechtsinstrumente des Staates hinausgeht, wie wir ihn in den Beginnphasen des Sicherheitsstaates Anfang der 70er Jahre beobachten konnten. Seit damals können wir in Europa und den USA eine Entwicklung hin zu einem Zustand sehen, in der sich die fortschreitende Nachgiebigkeit des Sicherheitsapparates im Interesse der politischen Notwendigkeiten der stetigen Erosion der Bürgerrechte nähert. Und der Trend hat sich weiterentwickelt: Die privilegierten Ansprüche auf liberale Demokratie, die das bestimmende Merkmal Europas waren, sowie das Zeichen der Kontrastierung und Trennung von (Post-)Kolonialstaaten sind schwach ausgeprägt und unübersichtlich und komplexer geworden. Die räumliche Trennung zwischen europäischem Liberalismus und kolonialem Autoritarismus ist aufgehoben. Die Intensivierung der Sicherungspolitik als Reaktion auf die Produktion rassistisch entmenschlichter Personen hat die autoritären Elemente des Staates aufgedeckt – einen Autoritarismus, der weiterhin intensiviert wird. Die Bedeutung des Krieges gegen den Terrorismus (»War on Terror«) besteht in diesem Zusammenhang darin, dass er diese Beziehung offenkundig macht, indem er als legitimierende ideologische Kraft den Totalitarismus ausdehnt und normalisiert und dabei das Vertrauen des Liberalismus auf seine eigenen autoritären Seiten aufdeckt.

Rassismus und Autoritarismus

Die Diskussion über die Einführung einer »Präventivhaft« für Ausländer läuft vor diesem Hintergrund ab. Vordergründig handelt es sich »nur« um eine bis zu 18 Monaten ausdehnbare Polizeihaft für AusländerInnen aufgrund einer Gefährlichkeitsprognose ohne Straftat. Diese Beschränkung auf »Fremde« hat aber nichts zu tun mit dem Argument überdurchschnittlicher »Ausländerkriminalität« (die höchste Kriminalität von AusländerInnen in Österreich ist Deutschen und RumänInnen zuzurechnen, dahinter erst kommen NigerianInner, SyrerInnen, TschetschenInnen und AfghanInnen). Es hat vielmehr zu tun mit Rassismus und der Tradition (polizei )bürokratischer Herrschaftsausübung über Fremde; wir sehen im Bestreben, eine »Präventivhaft« für Ausländer einzuführen, die Folgeerscheinung eines europäischen, autoritären Imperialismus – und Rasse und Bürokratie sind nach wie vor zentrale Bestandteile seines zeitgenössischen Ausdrucks. Durch die Schaffung und Verfolgung außergewöhnlicher Räume – ob Standorte der Kolonialzeit, Sklavenplantagen, Gefängnisse in all ihren Variationen oder Konzentrationslager – werden disziplinäre Überwachungs- und Kontrolltechnologien erprobt, getestet und entwickelt. Kickls berüchtigter »Sager«, er wolle eine »konzentrierte Anhaltung« von Asylwerbern, ist kein Ausrutscher – er ist Programm. Die Rechtfertigung für solche Räume und die in ihnen verwendeten Technologien waren durch die Rassendefinition gezielter Bevölkerungsgruppen gekennzeichnet, die die in dieser oder jener Form markierten Bevölkerungsgruppen abbaut oder ausstößt, ob sie solchen Gruppen mangelnde Zivilisation, einen Status der Nicht-Zugehörigkeit oder der Tendenz zu Kriminalität zuschreiben. Während der Sicherheitsstaat gewachsen und entwickelt wurde, um den Bedürfnissen der aufstrebenden neoliberalen politischen Weltwirtschaft gerecht zu werden, haben sicHinwendung zu und die Erweiterung von Recht und Ordnung als System zur Steuerung der Gesellschaft war ein tief rassistisches Projekt, in dem die Auswirkungen des Wachstums der Sicherheitskräfte des Staates von rassisch marginalisierten Gemeinschaften unverhältnismäßig stark empfunden und abgelehnt wurden (viel deutlicher als in Österreich sehen wir das in den USA, England und Frankreich). Die Manipulation und Aneignung des Gesetzes zur Förderung einer dauerhaften und legitimen Staatsmacht ist ein Schlüsselelement für die Verwirklichung des Autoritarismus. Es ist nicht so sehr, dass das Gesetz ausgesetzt wird, sondern dass die Trennung zwischen den richterlichen und exekutiven Armen des Staates allmählich aufgehoben wird. Justizinstitutionen und -regelungen, die grundsätzlich unabhängig von der Exekutive sind, werden an die wachsende Exekutivgewalt angepasst und umgestaltet. Verwaltung und Bürokratie gehen voran: Auch die »Präventivhaft« soll von der Polizeiverwaltung verfügt werden, und Kickl hat ausdrücklich davon gesprochen, dass er nicht den »Umweg« über Gerichte gehen wolle. Der Kampf gegen die Einführung einer »Präventivhaft« für Ausländer ist deshalb nicht nur ein Kampf um den Erhalt unserer Verfassung (Schutz vor willkürlicher Verhaftung), sondern es ist auch der Kampf gegen die Nachwehen eines kolonialistischen und rassistischen Systems, das zwar auf der Ebene des Völkerrechts und der nationalstaatlichen Befreiung der ehemals kolonialisierten Völker längst Geschichte ist, das aber in den Köpfen vieler Europäer Innen immer noch wie ein Gespenst aus vergangener Zeit sein Unwesen treibt.

Alfred J. Noll, geb. 1960 in Salzburg. Rechtsanwalt in Wien, Univ.-Prof. für Öffentliche Recht und Rechtslehre und seit 2017 Abgeordneter zum Nationalrat (JETZT).

1 Ausführlicher in Nicholas De Genova, »The Crisis of the European border regime: Toward a Marxist theory of bor­ders«, International Socialism 150 (2016), zugänglich unter: http://isj.org.uk/the-crisis-of-the-european-border-regime-towards-a-marxist-theory-of-borders/

Zu Besuch in der Redaktion »Augustin«. Text und Fotos von BÄRBEL DANNEBERG.

Der Eingang in der Reinprechtsdorfer Straße 31 im 5. Wiener Gemeindebezirk ist bescheiden. Vorbei an den ausgestellten Lederwaren eines Taschengeschäfts weist das Schild in der Nische auf den »Augustin« hin, einmal läuten, Tür öffnet automatisch. Der Innenhof ist leer. Ein Mann sitzt allein mit seinem Bier unter der Pergola, der beginnende Frühling ist noch winterlich. Die buntbemalten Bänke haben Jugendliche aus dem Bauholz vom Hütteldorfer Stadion gebastelt, wird mir Jenny später erzählen.

Drinnen im Parterre rechts, im Sozialraum, ist emsiges Leben. Der neue »Augustin« ist druckfrisch da und die VerkäuferInnen holen sich ihre Packerln. Hier wird Kaffee gekocht, der Vertrieb organisiert, hierher bringt die Tafel für die VerkäuferInnen Lebensmittel, es wird getratscht, Kleidung weitergegeben. »Frauentisch jeden Diens­tag 11 bis 14 Uhr«, steht auf einem Plakat. »Man stirbt nur an zwei Sachen«, sagt eine blonde Frau, die mit anderen an dem gro­ßen Tisch sitzt und Kaffee trinkt, »an Krebs oder Herzinfarkt.« Sie sprechen über den Verlust eines Verkäufers. Eine Coloured Woman sucht sich aus einer Kiste Klei­dungsstücke aus. Überall picken Plakate, Bilder, Zettel und »Augustin«-Cover an den Wänden, der Sozialraum strahlt Wärme und lebhafte Willkommenskultur aus.

Liebenswerte Lässigkeit

Im ersten Stock ist die »Augustin«-Redak­tion. Die Stiegen hinauf sind mit sparsam vor sich hinblühenden Pflanzen und schö­nen Porträtfotos geschmückt. Die Wände der L-förmig angeordneten Redaktions­räume sind übersät mit Fotos, Bildern, Erinnerungszetteln, Covern, Ordnern, ein Wuzzler steht breitbeinig im Raum. Evi sitzt am großen Schreibtisch im »Emp­fang«, Ruth ist gerade mit dem Mittagessen beschäftigt, Reinhold eilt wichtigen hin und her und Lisa muss daheim den Kindsvater vertreten, der Zahnweh hat. Jenny bittet mich für unser Gespräch zur schwarzen Ledercouch. Eine Mischung aus Konzentra­tion, Lässigkeit, Arbeit und Liebenswürdig­keit hängt im Raum. Das rotfarbige »Stimmgewitterbild stammt von Andreas Hofer, der auch nicht mehr lebt«, sagt Jenny.

Zur Redaktion gehören Lisa Bolyos, Jenny Legenstein, Ruth Weismann und Reinhold Schachner. Sie sind für 20- bzw. 25-Wochenstunden angestellt. Evi Rohrmoser ist sozusagen die »Empfangsdame« des Vereins Sand & Zeit, wie sie lachend meint. Wie ist es möglich, mit dieser dünnen Per­sonaldecke alle 14 Tage eine so qualitäts­volle und inhaltsreiche 40-seitige Zeitung herauszubringen, frage ich. »Na ja, wir müssen gut vorplanen«, sagt Jenny beschei­den, »und sehr viele ›Freie‹ schicken uns ihre Artikel.« Es gehört viel Arbeit und Engagement dazu, nicht nur das Printpro­dukt herauszubringen, sondern auch die vielen anderen »Augustin«-Projekte mit den freiwilligen HelferInnen im jetzigen Rahmen am Leben zu halten: Radio, Fernse­hen, Stimmgewitterchor, Theater, Fußball, Radiowerkstatt, Tischtennis, Strawanzerei-Stadtführungen mit Augustin-VerkäuferIn­nen als guides, Rechtsberatung ... Öffentli­che Förderungen gibt es keine und will der der sozialen Arbeit unterstützt. Sie bringen sich im Vertrieb ein und begleiten gelegentlich die VerkäuferInnen auf Ämter und auf ihren Verkaufswegen, »denn manchmal gibt es Schwierigkeiten mit den Geschäftsinhabern«, sagt Jenny. »Augustin« auch nicht, »unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig«, sagt Jenny. Unterstützung kommt auch von SozialarbeiterInnen, zwei Frauen und zwei Männer sind angestellt und werden manchmal durch Studierende.

Hartes Brot

Hartes Brot ist das auch für den »Augustin«, der, wie auch die »Volks­stimme«, zum Bündnis Alternativer Medien BAM (www.bam.jetzt) gehört. Denn sein Erfolg hängt von den ver­kauften und gelesenen Zeitungen ab. »Der Verkauf geht zurück«, sagt Jenny. Andere Lesegewohnheiten, soziale Medien, Umsonstblätter in den U-Bahnen, Sparprogramme, ver­stärkte Fremdenfeindlichkeit und Angriffe auf VerkäuferInnen würden sich negativ auswirken. Kam deshalb der »Notschrei« für eine »Augustin«-Supporters-Konferenz am 5. März im Wiener Albert-Schweitzer-Haus, die von Renata Schmidtkunz (Ö1) mode­riert wurde? Die sprudelnden Ideen (nachzulesen im aktuellen »Augus­tin«, also kaufen!) zeugen vom (Über)Lebenswillen dieses einzigarti­gen Projekts. Wenn von den 19.000 Exemplaren der letzten Ausgabe nur jede zweite LeserIn eine weitere andere Person als Augustinkund­schaft gewinnen würde, wäre viel gewonnen. Wie ich in meiner »Augus­tin«-Dannebergpredigt im Konjunktiv jetzt schreiben würde: Was hülfe es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewönne und nähme an seiner Seele Schaden? (Markus 8:36) Durch Lektüre der ersten und besten Boule­vardzeitung die halbe Welt zu gewin­nen und Schaden abzuwehren, ist ja auch schon was.

HEIDE HAMMER im Gespräch mit SHERI AVRAHAM über das israelische politische System und »Mizrachi-Futurismus«, eine antirassistische und Trans-ethnizi­täts-Position aus dem akademisch-künstlerischen Dis­kurs, die aber politisch wirksam werden will.

Am 9. April sind Parlamentswahlen in Israel. Worin liegen für Dich die deut­lichsten Unterschiede in den politischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Österreich?

SHERI AVRAHAM: Wenn ich in Österreich über die politische Situation in Israel spre­che, muss ich immer weiter ausholen. Viele wähnen sich informiert, aber meist speist sich dieses Wissen aus kleinen Versatzstü­cken über die Shoah und der hiesigen Pres­seberichterstattung, das wird der Situation nicht gerecht. Die historische Linke – Havoda – war die dominante Partei von der Staatsgründung 1948 bis 1977. Ich möchte erwähnen, dass in diesen Jahren bestimmte Gemeinschaften systematisch diskriminiert und ausgebeutet wurden. Der erste, der viel über die Gleichberechtigung aller Staatsangehörigen gesprochen hat, war Menachem Begin. Er gründete 1977 eine neue Partei – den Likud. Diese Partei veränderte die gesellschaftspolitische Karte in Israel. Eine der wichtigsten Änderungen war eine neue sozialstaatliche Verteilungs­politik. Ich denke, dass das neue Format der neoliberalen populistischen Partei von Benjamin Netanyahu immer noch die Res­sentiments der verschiedenen Minderhei­ten sammelt und dem Programm des Likud folgt, obwohl die derzeitige Partei weiter­hin die weißen Privilegien für sich behält. Das historische Versprechen, Diskriminie­rungen entlang von Herkunftsregion und Hautfarbe zu beenden, wurde von der Koalition des Likud mit anderen – im israe­lischen Spektrum – rechtsgerichteten Par­teien nicht eingelöst.

Ein Vergleich der letzten Wahlen in Europa mit den aktuel­len israelischen Wahlen zeigt, dass es auch in Israel Radikali­sierungstendenzen der Rechten und Rechtsextremen gibt. Einer der Hauptunterschiede in Israel besteht darin, dass auch die Opposition gegen diese extrem rechten Parteien ist und sich selbst in der Mitte der politischen Landschaft posi­tioniert und nicht, wie in Europa rezipiert, links. Seit Oslo 1993 wurde das Wort »links« zu einem abwertenden Begriff und Yitzhak Rabin war der erste, der es als solches verwen­dete. 1992 beschuldigte er während der Vorwahlen der Havoda-Partei seinen Gegner und Parteimitglied Shimon Peres, ein »Linker« zu sein. Im Gegensatz zu Europa unter­scheiden sich in Israel die linken und die rechten Partei vor allem in der Frage der Staatsbürgerschaftsidentität: Jüdisch-Demokratisch oder Demokratisch-Jüdisch (ich beziehe mich auf die aktuelle Wahl). Das politische Spektrum zeigt drei großen Parteien, das ist sehr ähnlich: Left – Havoda, Center – Kachol-Lavan, Right – Likud. Dennoch ist das Rätsel, wie die Linke mit den Intifada-Aufständen nach dem Osloer Abkom­men assoziiert wird, die Rechte aber von der 2. Evakuierung (Sinai 1982 und Gazastreifen 2005) und dem Friedensvertrag mit Ägypten 1979 abgekoppelt ist, noch unbeantwortet. Ich hoffe, dass mir ein übertriebener Pessimismus vorgeworfen wird, wenn es im Mai 2019 einen neuen Ministerpräsidenten geben wird.

Du beschäftigst Dich seit geraumer Zeit mit »Mizrachi-Futurismus«. Kannst Du uns den Begriff und die Bedeu­tung der Auseinandersetzung damit erklären?

SHERI AVRAHAM: Nun, der Ursprung des Wortes Mizrach(i_im) liegt im arabischen Mashriq. Es wurde verwen­det, um den östlichen Teil des geopolitisch-kulturellen Raums Asiens im Gegensatz zum westlichen Maghreb zu beschreiben. Seit 1948 wurde der Begriff viel diskutiert und ständig neu formuliert. In diesem Begriffsuniversum spielen also Elemente wie »Orientalen«, »Sephardim«, »Arabische-Juden«, etc. eine gewichtige Rolle. Der Aspekt, der mich an diesem »Neu-Mizra­chim«, am meisten beschäftigt, ist die Frage der kollektiven Identität einer minoritären oder subalternen Gruppe.

Mizrachi-Futurism bezieht sich auf den Afrofuturismus. Die­ser gründet seine Kraft auf dem historischen Wissen – auf Mythologien und afrikanischen Symbolen. Diese miteinander verwobenen Elemente bieten neue Bilder für eine gleichbe­rechtigte Gesellschaft. In Literatur, Musik und Filmen des Afrofuturismus sind Elemente von Science und Fiction, Techno-Kultur, historische Fiktion, Mythologie und Afrozen­trik zu einem Kosmos verwoben, der eine positive alternative Zukunft bietet. Darüber hinaus wird der Afrofuturismus aber auch zu einer Quelle und einem Hinweis auf andere Minder­heitengruppen, die für sich eine Zukunft ohne die Strukturen von Ausgrenzung und Diskriminierung darstellen wollen. Neben anderen zeitgenössischen futuristischen Künsten gibt es auch: Arab-Futurismus, Muslim-Futurismus, Roma-Futuris­mus, Techno-Orientalismus, etc.

Wie kommen diese Aspekte einer Kultur­ästhetik mit politischen Kämpfen zusammen?

SHERI AVRAHAM: Ich arbeite aus einer postkolonialen Sicht an einem neuen Iden­titätsdiskurs. Oder um mit Ruby Sircar zu sprechen, es geht – wie in ihrem gleichna­migen Buch Liquid Homelands ausgeführt, um die Suche nach einem imaginativen Raum, der durch Popkultur und Oral-His­tory geschaffen wird. Liquid Homelands sind die Homelands von transnationalen, trans­ethnischen und Migrationsgemeinschaften, die mit mehr als einem Raum, mit mehr als einer Geschichte verbunden sind. Es geht in Israel, obwohl ich Angehörige der zweiten resp. dritten Generation migrierter Fami­lien bin, um die Frage der Nicht-Zugehörig­keit und zugleich um ein sich wie zu Hause fühlen, das aber sehr stark aus einer Ver­flechtung von Geschichten, Gerichten und musikalischen Einflüssen bestimmt wird.

In diesem Kontext des widerständigen und nach Gleichberechtigung strebenden, pop­kulturellen und gesellschaftspolitischen Kampfes gibt es eine vielstimmige Tradi­tion, die in Formen der futuristischen Kunst oder generell dem Begriff des Afrofu­turismus gefasst werden kann.

Welche Bedeutung hat heute die Dicho­tomie von Mizrachim und Ashkenazim? Welche Klassenzugehörigkeit und welche Ausschlüsse werden womit reprodu­ziert?

SHERI AVRAHAM: Schon ein, zwei Gene­rationen vor mir zeigten sich enttäuscht vom Konzept der Sabra, damit sind in Israel geborene Personen gemeint und stellten die etablierte Dichotomie von Ost- und Westjuden und -jüdinnen, also Mizrachim und Ashkenazim in Frage. Bereits 1971 organisierte sich eine Gruppe, um gegen Armut und ethnische Ungleichheit zu pro­testieren, die weit verbreitet und normali­siert waren. Mit Hilfe der Black Panther-Bewegung in den USA organisierten sie Proteste und Aktionen, die sich auf viele Teile des Staates ausbreiteten: »Nenn mich nicht Arbeiter, ich bin ein Panther.«1 Diese israelischen Black Panthers waren eine gesellschaftspolitisch revolutionäre Bewe­gung, die einen historischen Meilenstein in den sozial-ethnischen Kämpfen setzte. Sie sind auch Teil der parlamentarischen Arbeit mit der Chadasch Partei – Demokrati­sche Front für Frieden und Gleichberechti­gung.

Meine Generation beschäftigt sich mit der Suche nach der Beantwortung der Frage: »Wie fühlt man sich als Problem?«, wie W.E.B. Du Bois es definiert hat. Wir erkennen die fluide Farblinie (Colour-Line) und die Ausgrenzung auf Grundlage der Ethnizität. Und davon ausgehend beschäfti­gen wir uns auch mit anderen Einflüssen, forschen zu anderen Begriffen und Geschichten. Die Shoah spielte sich nicht nur in Europa ab, Jüdinnen und Juden wur­den im gesamten Maghreb diskriminiert, interniert und viele kämpften gegen Vichy-France in der Freien Französischen Armee. Wir beschäftigen uns auch mit jüdischen Gemeinschaften in Indien, dem Jemen oder dem Irak, mit den Herkunftszusammenhän­gen unserer Familien.

Angehörige dieser Trans-ethnizität-Gene­ration sind voller Wut und haben das Ziel, das zu reparieren, was in den Generationen ihrer Vorfahren gebrochen wurde. Indem sie den Kanon der Geschichtsschreibung aus jeder möglichen Perspektive herausfor­dern, schaffen sie neue Bildungspro­gramme an Schulen und Universitäten, in der Kunst, Literatur, im Kino und in den Massenmedien.

Wie zeigt sich nun der Einfluss einer Black Radical Tradition auf die Mizrachi Gemeinschaften? Gibt es dabei auch feministische Aspekte?

SHERI AVRAHAM: Dieser Einfluss ist in der gesamten Geschichte der Mizrachi Gemeinschaften zu finden. Wir können Pro­zesse der Übersetzung und Anpassung der Afrikanischen Diaspora Praxis, Theorie und Kultur in den israelischen Raum finden. Diese Übersetzungsprozesse sehen wir auch in der Etablierung der Bewegung der israe­lischen Black Panthers in den 70er Jahren, die sich von den Black Panthers Formen des Widerstands und ein neues Verständnis von Politischen Gemeinsamkeiten angeeig­net hat. Auch die Mizrachi feministischen Bewegungen fanden ein Vokabular, um ihre Forderungen zu formulieren, indem sie sich auf die schwarzen feministischen Denker_innen und Aktivist_innen aus den USA bezogen. Frauen wie bell hooks haben nicht nur das Denken im Aktivismus verän­dert, sondern vielmehr hat die Analyse des Rassismus in der Populärkultur die Massen­medien in Israel grundlegend verändert.

In welchem Verhältnis steht auch deine jüdische Identität zu einem Entwurf von Trans-ethnizität? Die Frage der Staats­bürger_innenschaft und der damit ver­bundenen Rechte erstreckt sich alltags­praktisch weit über die Teilnahme an Wahlen.

SHERI AVRAHAM: Ich halte es in dieser Auseinandersetzung mit Meir Amor, er schreibt in einem sehr lesenswerten Sam­melband2 zum Konzept der Staatsbürger_ innenschaft: »Ein politischer Standpunkt ist einer, der sich in der Frage der jüdi­schen Privilegien positioniert und behaup­tet, dass integrative und gemeinsame Staatsbürgerschaft nicht aus festen Mono­logen kultureller Identität hervorgeht. Die Staatsbürgerschaft kann durch transkultu­relle Aktivitäten wachsen…«

»Mizrachim« ist dabei der Begriff, der den gemeinsamen Nenner bildet. Er umfasst eine Erfahrung des Kampfes gegen strukturellen Rassismus und alltägliche Diskriminierung, eine Erfahrung der globa­len Diaspora- und Migrationsgemeinschaf­ten. Diese Definition ist fließend und posi­tiv, eine Erklärung von Strategien, Aktio­nen und Zielen. Sie kann Solidarität im Raum der Differenz schaffen, eine Grund­lage für effektives politisches Handeln.

Sheri Avraham wurde 1979 in Beit Dagan geboren und lebt seit 2006 in Wien. Sie ist Künstlerin, Thea­termacherin und Kuratorin, derzeit auch Vorsit­zende der IG BILDENDE KUNST.

1 Said, Shalom (1971): Don’t call me a worker, I am a panther. In: about the black panther, (V1605), page 6.

2 G. Abutbul, L. Grinberg and P. Muzafi-Haler (editors). Mizrahi Voices: Toward a New Discourse on Israeli Society and Culture. Tel-Aviv: Masada. 2005 (Hebrew)

Ende letzten Jahres hatte ich Gelegenheit, auf Einladung von transform! europe Vilnius (Litauen) zu besuchen, um zunächst am dortigen Staatlichen Jugendtheater einen Vortrag über unsere experimentelle politische Theaterarbeit zu Bertolt Brecht in Wien (FLEISCHE­REI_mobil 2018) zu halten, gefolgt von einem weiteren Vortrag an der Litauischen Musik- und Theaterakade­mie, und mich mit Künstler*innen und Intellektuellen zu treffen. Es war dies mein erster Besuch in dieser Kul­turhauptstadt, der im Laufe ihrer Geschichte so viel Leid zugefügt wurde, sowohl durch die deutsche Besat­zung, die russische Unterdrückung und – aktuell – die Vernachlässigung durch Europa und seine Institutio­nen. Zusätzlich zu den Vorträgen und den verschiede­nen intensiven Gesprächen mit Theaterleuten und Kol­leg*innen von der Linken, habe ich die Stadt besichtigt, u. a. den alten Bezirk im Rahmen einer speziellen Füh­rung durch das jüdische Vilnius, die die einzige verblei­bende Synagoge der Stadt umfasste. Vor dem Krieg hatte die Einwohner*innenschaft von Vilnius zu 40 % aus Jüd*innen bestanden. An die 200.000 sogenannte Litwak-Jüd*innen kamen im Holocaust um, eine unvor­stellbare Anzahl für ein derart kleines Land. Heute jedoch sind Künstler*innen, Intellektuelle und Aktivist*innen wieder auf dem Vormarsch und stehen als Mitbegründer*innen von DEMOS im internationalen Austausch. Anlässlich meines Besuches führte ich das folgende Interview mit den beiden Begründer*innen von DEMOS, Andrius Bieleskis, einem Professor für poli­tische Philosophie an der Mykolas Romeris Universität von Vilnius, und mit Jolanta Bilskiene, einer Politikwis­senschaftlerin und politischen Aktivistin.

Eva Brenner: Wie kam es überhaupt zur Entstehung der Organisation DEMOS?

ANDRIUS BIELSKIS: Im Jahr 2006 kam ich von meinem Studium in Großbritannien zurück und stellte fest, dass es in meiner litauischen Heimat keinerlei nennenswerte linke Intelligenz gab. Wir begannen mit der Gründung der »Neuen Linken 95« und ich ver­fasste ein aus 45 Thesen bestehendes Manifest. Dessen wichtigster Gedanke war, dass wir, die linke Intelligenz, den liberalen Status quo satt hatten und es einer Organisationsstruktur für Treffen, Veranstaltungen und Diskussionen bedürfe. Von Anfang an beabsichtigten wir nicht die Gründung einer eigenen Partei, es sollte sich vielmehr um eine gesellschaftspoli­tische Bewegung handeln. Wir begannen damit, Menschen aus der Linken Litauens ein­zuladen, Künstler*innen, Intellektuelle, die meisten von ihnen hochgebildete Menschen, die im Ausland, zumeist in Westeuropa, stu­diert hatten. Ungefähr ein halbes Jahr lang trafen wir uns in verschiedenen Cafés in Vil­nius, bevor wir schließlich so weit waren, das gemeinsame Manifest zu veröffentlichen. Am 1. Mai 2006 gaben wir die Gründung von »95« bekannt, in Anspielung auf Luthers 95 Thesen und die DOGMA 95-Bewegung zur Erneuerung des Films.

Habt ihr jemals daran gedacht bzw. über­legt, in Litauen eine neue Linkspartei zu gründen?

JOLANTA BIELSKIENE: Es wurde bald sehr modern, sich der Bewegung anzuschließen. Wir hielten Treffen ab, organisierten Lese­gruppen und veröffentlichten Bücher. Eine äußerst emotional geführte Debatte ent­brannte um die Frage: »Müssen wir eine Partei gründen?« Ich meine einerseits, dass dies von Erfolg gekrönt gewesen wäre, da eine Bewe­gung dahinter stand und wir politisch immer mehr nach links rückten. Aber die Mehrheit dachte, dass es besser sei, weiterhin ein Think Tank zu bleiben, der Diskurse anregen und die öffentliche Meinung beeinflussen könnte.

ANDRIUS BIELSKIS: Das ist es, was wir sind und von dem wir wissen, wie es zu tun ist! Eine unserer Hoffnungen war, eine alternative Universität zu errichten, um politische Füh­rungskräfte aus der Basis auszubilden, jedoch hatten wir für ein solches Projekt niemals genug Geld. Zum Glück erhielten wir gelegent­lich Unterstützung von der deutschen Rosa Luxemburg-Stiftung, allerdings nur für ein­zelne Veranstaltungen.

JOLANTA BIELSKIENE: Beinahe all unsere Aktivitäten passierten auf ehrenamtlicher Basis. Einige unserer Publikationen wurden Litauischen Kulturrat kofinanziert; wir ver­öffentlichten unsere Essays und Kommen­tare auch in den Mainstream-Medien. Unsere Veranstaltungen und Forschungs­kreise befassten sich mit sozialen und poli­tischen Themen wie z. B. der Armut.

Wie haben die bestehenden Kräfte und die Regierung auf euch reagiert?

ANDRIUS BIELSKIS: DEMOS präsentierte eine scharfe Kritik am gesamten politi­schen Spektrum, von der Rechten bis zur SP (den Sozialdemokraten), in der sich heute die meisten aus der früheren KP (Kommunistischen Partei) wiederfinden. Die Reaktion auf uns war ambivalent, wir stellten das System in Frage. Aber manche fanden uns auch gut, als wir zu Auftritten im Fernsehen und Radio eingeladen waren.

JOLANTA BIELSKIENE: Diese Entwicklung war allerdings um 2014 zu Ende, als sich das politische Klima Richtung rechts wan­delte.

Was ist passiert?

JOLANTA BIELSKIENE: Seit 2010 ver­zeichnen wir eine Zunahme des Nationalis­mus, der die Ängste der Menschen instru­mentalisierte. Eine entscheidende Verände­rung ist jedoch nach dem Krieg auf der Krim eingetreten. Antieuropäische Einstel­lungen nahmen ab, während historisch bedingte Ängste vor einer russischen Aggression zunahmen. Man darf ja nicht vergessen, dass zu unterschiedlichen Zeiten im Laufe der Geschichte der Großteil der litauischen Bevölkerung sehr unter der rus­sischen Besatzung gelitten hat.

ANDRIUS BIELSKIS: Wir leisteten Wider­stand gegen die Neonaziaufmärsche, auf denen wir riesige Schilder mit der Auf­schrift »Stopp Faschismus!« trugen. 2009 und 2010 war hierzulande der Höhepunkt der Neo-Nazi-Bewegung. Gleichzeitig damit setzte eine Diskussion über den Holocaust ein, und zwar das erste Mal in Litauen seit 1945, eine Reaktion auf die rechtsgerichtete Propaganda mit Parolen wie »Litauen den Litauern!« Neonazis behaupteten, dass die Swastika ein heidnisches Symbol sei und des­halb zugelassen werden sollte.

JOLANTA BIELSKIENE: Ein weiteres Moment bestand darin, dass Mitglieder der Neuen Linken beschuldigt wurden, russische Agenten zu sein, obwohl und während wir gleichzeitig Putin als rechtsgerichtet kriti­sierten.

ANDRIUS BIELSKIS: Zum Beispiel ist es durchaus möglich (obwohl wir dessen natür­lich nicht hundertprozentig sicher sein kön­nen), dass die DEMOS-Webseite vom staatli­chen Geheimdienst gehackt worden ist; bis heute funktioniert sie nicht mehr richtig.

Worin bestehen heute die Aktivitäten von DEMOS? Und, zweite Frage: Seid ihr auch im Rest des Landes aktiv oder in erster Linie in Vilnius?

ANDRIUS BIELSKIS: Wir haben Mitglieder und Anhänger*innen in Klaipėda und Kaunas, der zweitgrößten Stadt Litauens, und auch in einigen kleineren Orten. Die meisten von uns unterrichten an Universitäten und verbreiten so die Neuigkeiten. Es gibt der Bildung gewid­mete Veranstaltungen, Filmvorführungen, Lesekreise und die Distribution unserer Publi­kationen im ganzen Land. Allerdings finden inzwischen unsere Aktivitäten immer unre­gelmäßiger statt und ist es schwieriger geworden, sie aufrecht zu erhalten.

Würdet ihr sagen, dass ihr die »Arbeiter*innenklasse« erreicht?

ANDRIUS BIELSKIS: Ja, aber noch nicht in ausreichendem Maße! Wir erreichen die Klasse durch öffentliche Veranstaltungen und unsere Bücher, man findet uns in allen größe­ren und kleinen Bibliotheken, in Zeitungsarti­keln, wir haben Kooperationen mit den Gewerkschaften und unterstützen deren Bil­dungsarbeit. Insgesamt ist die Verbreitung radikalen, kritischen Gedankenguts unser Geschäft.

JOLANTA BIELSKIENE: Wir erlebten die Grenzen, die einer Bewegung wie der unseren gesetzt sind. Das ist nur allzu verständlich, sind wir doch alle nur Menschen. Ich bin auch in unserer feministischen Bewegung aktiv, habe ein litauisches Sozialforum initiiert. In den letzten Jahren haben wir zahlreiche Stra­ßenaktionen durchgeführt, sind in die Politik gegangen und haben versucht, die Sozialde­mokratische Partei von innen heraus zu ver­ ändern. Eine Zeitlang war ich sogar deren Kandidatin, arbeitete als öffentliche Berate­rin zu Bildungs- und Wissenschaftsthemen für den von der SP gestellten Ministerpräsi­denten. Wir waren der Meinung, dass wir mit unserem kritischen Denken Einfluss dahinge­hend ausüben könnten, sie Richtung links zu verschieben. Es kam dann allerdings ein Punkt, an dem ich erkannte, dass ich sehr wenig bewirken konnte. Das stellte sich bei­nahe als eine »Mission impossible!« heraus.

Was waren eure Schlussfolgerungen daraus? Werdet ihr am Aufbau der Organi­sation von DEMOS weiterarbeiten?

JOLANTA BIELSKIENE: Seit ich alle meine Positionen in der SP aufgegeben und mich von der aktiven SP-Parteipolitik zurückgezo­gen habe, bin ich sehr kritisch geworden. Politik bedeutet Macht, und Macht hängt letzten Endes vom Geld ab und Geld korrum­piert die Menschen. Ich erkannte, dass ich andere Werte im Leben habe. Und ich glaube, dass DEMOS wieder lauter werden muss!

ANDRIUS BIELSKIS: In den letzten 15 bis 20 Jahren haben Aktivist*innen von DEMOS ihre Jobs verloren, viele haben ihre Karrieren eingebüßt. Momentan erleben wir eine große Fluktuation. Unter unserem Einfluss sind einige Mitglieder der SP nach Mitte-links gerückt, einige aus der jungen Führungsriege der SP kommen direkt aus der Linken. Wie­der andere, die mit DEMOS weitermachen wollen, rufen jetzt nach einer neuen Links­partei.

JOLANTA BIELSKIENE: Ich würde behaup­ten, dass etwas wie eine neue Kraft noch immer fehlt. Viele verlassen jetzt die Sozial­demokratische Partei, weil sie nicht links genug ist. Sie fühlen sich politisch im Stich gelassen und wissen nicht, wohin sie sich wenden sollen.

ANDRIUS BIELSKIS: Es braucht DEMOS und die Neue Linke dringend, vielleicht sogar mehr als je zuvor. Dabei ist die wichtige Frage, wie wir unsere Bewegung neu beleben können. Ich habe den Eindruck, dass gerade in der jüngeren Generation etwas Neues im Entstehen ist, in der Generation also, die in ihrer überwiegenden Mehrheit für eine neue Linkspartei ist. Sie sind es, die die notwendi­gen nächsten Schritte machen werden. Und ja, wir werden unsere Arbeit fortsetzen!

DEMOS – Institut für Kritisches Denken wurde 2008 als NGO gegründet, deren Mis­sion darin besteht, eine einflussreiche Stimme beim Zustandekommen alternativer Wirt­schafts- und Gesell­schaftspolitik in Litauen zu sein. Um diese Mission erfüllen zu können, hat DEMOS zehn Jahre lang seine Forschung gesell­schafts- und wirt­schaftspolitischen Alternativen gewidmet, wobei ein besonderer Fokus auf die Arbeiter*innenbewe­gung und ihre Bedeu­tung für die Formulie­rung von Politik gelegt wurde.

DEMOS hat zahlreiche Aktivitäten zur Stär­kung und Konsolidie­rung der Gewerkschaf­ten in Litauen organi­siert (wie z. B. den »Sklavenmarkt« vor dem Präsidentenpalast oder die Schaffung pro­gressiver Vereinigun­gen der Lohnarbeiten­den, wobei es die Bil­dungsarbeit für die Mit­glieder übernommen hat).

Alljährlich führt das DEMOS-Institut Bil­dungsveranstaltungen, Seminare und Vorträge für politische und Gewerkschaftsaktivist* innen durch und ver­breitet so seine Exper­tise. Außerdem betreibt DEMOS ein kleines alternatives Verlags­haus.

Neben dem belgischen Gewerkschafter Nico Cue ist Violeta Tomić die Spit­zenkandidatin der Europäischen Linken (EL) für die Europawahl, genauer gesagt, für die Kommisionspräsidentschaft. Diese Funktion wird nach der EU-Wahl vom Europäischen Rat nominiert und letztlich durch das Parlament mit einfacher Mehr­heit gewählt. Die Entscheidung der EL, Tomić und Cue aufzustellen, ist in erster Linie Ausdruck des gemeinsamen Bemü­hens der in der Europäischen Linken kooperierenden Parteien, eine Alternative zu den vom herrschenden Block in der EU bestellten »Regierungschef« sichtbar zu machen.

Violeta Tomić ist stellvertretende Koor­dinatorin der slowenischen Partei »Levica« (Linke). Geboren 1963 in Sara­jevo, aufgewachsen in der Bela krajina im Südosten Sloweniens, lebt sie seit langem in Ljubljana. Neben Luka Mesec ist sie die in der slowenischen Bevölkerung bekann­teste Levica-Repräsentantin; das hat auch mit ihrem – mittlerweile nicht mehr aus­geübten – Beruf als Schauspielerin zu tun. Nach der Absolvierung der Akademie für Theater, Radio, Film und Fernsehen in Ljubljana im Jahre 1985 wurde sie 1987 vom Stadttheater Ljubljana engagiert, übernahm viele TV-Rollen und arbeitete ab 2002 als Selbständige mit allen slowe­nischen institutionellen und unabhängi­gen Theatern. Sie ist Trägerin einer Reihe von Schauspielpreisen. 2014 und erneut 2018 wurde sie als eine von neun Parla­mentsabgeordneten auf der Liste der »Levica« in das slowenische Nationalpar­lament gewählt und bekleidet dort die Funktion der Vorsitzenden des parlamen­tarischen Kulturausschusses. Zudem ist sie Mitglied des parlamentarischen Land­wirtschafts-Ausschusses und des Aus­schusses für SlowenInnen im Ausland. Heuer wurde sie im Europarat zur Chef-Berichterstatterin für die Rechte der LGBTI-Bevölkerung ernannt.

Violeta Tomić hat auf bilateraler Ebene ebenso wie auf der Ebene des Interregio­nalen Forums der Europäischen Linkspar­tei in der Region Alpen-Adria immer wie­der auch mit Österreich bzw. vor allem mit der KPÖ Kärnten/Koroška zu tun (die Volksstimme hat mehrmals darüber berichtet).

Warum heute so viele an der Zukunft Europas zweifeln? Ihre Antwort auf diese Frage: »Weil die Bevölkerungen Europas keinen Einfluss haben auf Schlüsselberei­che, die ihr Leben unmittelbar betreffen. Weil Europa undemokratisch ist. Sogar die MandatarInnen im Europäischen Par­lament haben nur wenig mitzureden. Die EU wird derzeit von nicht gewählten BürokratInnen der Europäischen Kom­mission regiert, und das Tempo geben 80.000 LobbyistInnen vor, die sich in Brüs­sel festgesetzt haben. Wir glauben aller­dings an ein anderes Europa. An eines, in dem die Interessen der Bevölkerungen ganz oben stehen. Ein solidarisches, sozia­les und umweltbewusstes Europa. Der Brexit beweist, dass die Rechte keinerlei Antworten auf die Krise in Europa hat. Die neoliberale Mitte hat die Verantwortung für den Aufschwung der extremen Rech­ten, die den sozialen Frust vieler Men­schen auf ihre Mühlen lenkt.«

Österreichs erfolgreiche Politik-Orientierungshilfe wahlkabine.at will auch zur EU-Wahl online gehen. Doch dafür braucht es die Unterstützung der »Crowd«. Die Volksstimme sprach mit Redaktionsmitglied Dorian Sauper.

40 Mal stand die Wahlkabine den Wählern und Wählerinnen bereits zur Verfügung. Nun sammelt ihr über die Onlineplattform www.respekt. net erstmals Spenden, um auch zur kom­menden EU-Wahl eine Orientierungshilfe anzubieten. Was hat euch zu diesem Schritt veranlasst?

DORIAN SAUPER: Wahlkabine.at war immer ein Projekt, mit dem wir Fakten und Sachpolitik statt Polarisierung und Perso­nenwahlkampf in den Mittelpunkt stellen wollten. Das ist 2019 noch wichtiger als 2002, wo wir zum ersten Mal online gegan­gen sind. Wir haben uns deshalb dazu ent­schlossen, bei der Finanzierung auf die vie­len NutzerInnen der Wahlkabine zu setzen, die das Tool als einen wichtigen Beitrag einer informierten Öffentlichkeit sehen. Crowdfunding ist auch ein demokratiepoli­tisches Mittel, das gut zum Selbstverständ­nis von Wahlkabine passt, genauso wie zum Selbstverständnis von unseren Unterstüt­zerInnen als informierte WählerInnen.

Bei der letzten Nationalratswahl nutzten 1,2 Millionen Menschen die Wahlkabine zur zusätzlichen Orientierung. Offenbar gibt es also einen Informationsbedarf, den die klassische Medienlandschaft nicht abdeckt. Welche Lücken in der politischen Informationsvermittlung füllt ihr?

DORIAN SAUPER: Wahlkabine.at und klas­sische Medien übernehmen einfach unter­schiedliche Aufgaben. Ich sehe uns da nicht die Zeitungen ablösen, sondern eher die Parteien selber in der Pflicht, die ihre Inhalte zunehmend hinter Kampagnen und Personenwahlkämpfen verschwinden las­sen. Gleichzeitig decken wir ein breites Feld politischer Themen ab. Da gibt es wenig Raum für Schwammigkeit. Wir beziehen dabei viele Informationen aus den klassi­schen Medien ein, mit denen wir die Partei­enantworten auf Richtigkeit überprüfen, und die InnenpolitikredakteurInnen wich­tiger Zeitungen sitzen bei uns in der Redak­tion. Das ist also eher eine Symbiose, würde ich sagen.

Auf eurer Homepage schreibt ihr, dass es schon immer schwierig war, öffentli­che Unterstützung für das Projekt zu sichern. Welche öffentlichen Stellen haben euch bisher unterstützt?

DORIAN SAUPER: Es war immer ein schwieriges Unterfangen, die Finanzierung unseres Projekts zu gewährleisten, da wir auf einer Seite, wo so sensible, politische Daten eingegeben werden, keine personali­sierte Werbung schalten werden. Wir waren also immer auf Unterstützung ange­wiesen. Wir konnten in den letzten Jahren schon immer wieder auch öffentliche Stel­len für unser Vorhaben gewinnen, bei­spielsweise das Bundeskanzleramt oder auch Universitäten oder Forschungsein­richtungen; Diesmal aber müssen wir ohne diese öffentlichen Gelder auskommen.

Hat es auch einen gewissen Reiz, gänz­lich unabhängig von öffentlicher Finan­zierung zu sein? Quasi einen Service von WählerInnen für WählerInnen anbieten zu können.

DORIAN SAUPER: An sich wäre es uns lie­ber, wahlkabine.at immer und ohne breite Unterstützung anbieten zu können, als selbstverständlichen Teil jeder Wahl. Und das ist schon eine öffentliche Aufgabe, bei der die öffentliche Hand ein Interesse an der Finanzierung haben sollte. Dazu kommt, dass so eine Crowdfunding-Kampa­gne auch eine Menge Arbeit und für uns ganz etwas Neues ist. Spannend natürlich, aber auch anstrengend.

Das Crowdfunding läuft über die zivil­gesellschaftli­che Plattform www.respekt.net. Eine Umsetzung der Wahlka­bine ist ab 5.000 Euro angesetzt. Wenn die Grenze über­schritten wird, werden zusätz­liche Informa­tionsmateria­len und Unter­richtsmaterial für Erstwähler ­Innen produ­ziert.

Kontakt

Volksstimme

Drechslergasse 42, 1140 Wien

redaktion@volksstimme.at

Abo-Service: abo@volksstimme.at

Impressum

Medieninhaber und Herausgeber:

Verein zur Förderung der Gesellschaftskritik
ZVR-Zahl: 490852425
Drechslergasse 42
1140 Wien

ISSN Nummer: 2707-1367