Am 3. November finden in den USA Zwischenwahlen statt, die Präsident Donald Trump in Bedrängnis bringen könnten. Für die Volksstimme hat Daniel Schukovits mit Niko Nikias von den Democratic Socialists of America (DSA) gesprochen.
Daniel Schukovits: Mit Zohran Mamdani hat New York erstmals einen sozialistischen Bürgermeister, der auch Mitglied der DSA ist. In der DSA spricht man davon, »von unten mitregieren« zu wollen. Was bedeutet das konkret?
Niko Nikias: Das hängt eng mit dem zusammen, was wir unsere Inside-Outside-Strategie nennen. Außerhalb der Institutionen bauen wir starke »rank-and-file«-Bewegungen auf, die auf direkter Organisierung von Mensch zu Mensch beruhen. Innerhalb der Institutionen haben wir gewählte Vertreter:innen, etwa im Stadtrat und jetzt mit Zohran auch im Bürgermeisteramt. Die Idee ist, innerhalb der Institutionen progressive Politik voranzutreiben und gleichzeitig außerhalb gesellschaftliche Macht und Unterstützung für weitergehende linke Reformen und sozialistische Politik aufzubauen.
DS: Wie kann dieser Druck von außen die Politik der Stadt konkret beeinflussen?
NN: Wir organisieren Kampagnen rund um konkrete Forderungen. Wir haben etwa für eine stärkere Besteuerung der Reichen und für leistbares Wohnen mobilisiert – für den Ausbau des sozialen Wohnbaus und eine angemessene Finanzierung des bestehenden öffentlichen Wohnungsbestands. Ein wichtiger Teil davon ist auch die Organisierung der Basis innerhalb der Gewerkschaften. Gerade in den USA die Organisierung der Arbeiter:innenklasse eine wichtige Angelegenheit.
DS: Bei den Zwischenwahlen Anfang November dürften weitere DSA-Mitglieder in den US-Kongress einziehen. Dabei kandidieren die meisten Mitglieder auf einem Ticket der Demokratischen Partei. Gibt es das Ziel, langfristig eine eigenständige sozialistische politische Kraft zu werden?
NN: Das ist innerhalb der DSA eine offene Frage. Grob gesagt gibt es drei Positionen. Die »Realignment«-Strategie zielt darauf ab, die Demokratische Partei in eine Arbeiterpartei zu verwandeln.
Die »Dirty Break«-Strategie geht davon aus, dass die Bedingungen für eine eigenständige Partei noch nicht gegeben sind. Wir sollten weiterhin auf dem Ticket der Demokraten kandidieren und zugleich unabhängige Organisationen und politische Strukturen der Arbeiter:innen aufbauen – mit dem Ziel, schließlich eine eigenständige sozialistische Partei zu schaffen.
Die »Clean Break«-Position argumentiert hingegen, dass dieser Bruch jetzt erfolgen sollte, weil die arbeitende Bevölkerung bereit für eine Alternative zu den beiden kapitalistischen Parteien ist. Diese Debatte ist innerhalb der DSA noch lange nicht entschieden.
DS: Donald Trump hat den Kommunismus zuletzt als größte Bedrohung für die USA bezeichnet. Gleichzeitig vereint die DSA ein breites Spektrum sozialistischer Strömungen. Wie steht es um das Verhältnis der Organisation zum Kommunismus?
NN: Die DSA ist eine »Big Tent«-Organisation. Wir verlangen keine ideologische Einheit; entscheidend ist für uns die Einheit im Handeln. Wir sind oft sehr unterschiedlicher Meinung, organisieren uns aber trotzdem gemeinsam. Die meisten unserer Aktiven würden sich wahrscheinlich selbst als Kommunist:innen bezeichnen.
Sind wir die größte Bedrohung für die USA? Ich glaube, das überschätzt unsere derzeitige Stärke. Aber vielleicht eines Tages. Wir bauen jedenfalls weiter auf und hoffen darauf.