Autor: captain

Ein brauchbarer Dichter

Zum 85. Geburtstag von Michael Schrang

Von Alfred J. Noll

Er bringt zur Sprache, worum es geht, wenn wir heute von der Kunst sprechen. Und weil Scharang einen Kopf hat und den Verhältnissen eine Stirn bietet, ist er nicht nur Dichter, sondern er besitzt auch die für den Essay notwendigen Erfordernisse.

Scharang weiß, dass die Kunst in eine Krise geraten ist. Statt Medium der Reflexion zu sein, wird das Kunstwerk zur bloßen Funktion der Gesellschaft, oftmals zum ideologischen Abklatsch. Die Geschichtlichkeit der Kunst ist nicht mehr vermittelt mit ihrer eigentlichen Funktion, zugleich Abbild der gegenwärtigen Wirklichkeit und Vorschein einer utopischen Zukunft, einer sichtbaren Vollkommenheit zu sein. Gerade deshalb sei es heute mehr denn je die Forschungsarbeit der Literatur, »die Welt zu gestalten; sie zu beschreiben, abzubilden – zu dokumentieren, was ist –, wäre zu wenig«.

Just das ist das Thema, mit dem sich Michael Scharang in seinen Essays seit den 1970er Jahren beschäftigt. Dass er bei diesem, bei seinem Thema blieb, das hat ihm bei manchen und mancherorts den Ruf eingehandelt, nicht mehr zeitgemäß zu sein, sich nur mit Gestrigem zu beschäftigen. Es ficht ihn dies aber nicht an. Aber in der Tat, zurecht kennzeichnet Scharang ein Defizit: »Die Kunst wird sorgfältig herausgelöst aus der Gesellschaft, in welcher sie entsteht« – und genau dagegen opponiert sein gesamtes Werk.

Michael Scharang ist Sozialist, und er ist es, unbeschädigt von allen Anfechtungen und Niederlagen, geblieben. Pointiert gesagt: Scharang ist zu klug, als dass er einstige Funktionärsdummheiten und -gemeinheiten der Sache des Sozialismus zur Last gelegt hätte, oder heute die Sache des Kommunismus für erledigt hielte, nur weil die Kapitalmächte einen Sieg errungen haben und der historisch zweite Versuch, ein sozialistisches Gesellschaftssystem zu errichten, in mancherlei Hinsicht durchaus deplorabel und stellenweise auch verdammenswert gescheitert ist: Die Waffen des Dichters und Essayisten brauchen nicht stumpfer zu werden, wenn die Verhältnisse widrig sind.

Michael Scharang treibt zur Veränderung: »Die Kunst als Feind des Immergleichen ist der Gegner des Bestehenden. Ist sie für diese Gegnerschaft zu schwach, gibt sie nur ein Abbild dessen, was ist, und bleibt im Kunstgewerblichen stecken.« Genau darum geht es. Für Scharang ist es eine Gewissheit, dass in der Kunst und in den Künstlern der Impuls der Emanzipation des Menschen in einer gelungenen Wirklichkeit stets enthalten ist, auch wenn der Kapitalismus die Kunst zur gebrauchswertfreien Ware an sich gemacht hat. Was uns Michael Scharang zeigt ist recht eigentlich nur eines: Dieses Wesen der Kunst kann keine kapitalistische Deformation ihr auf Dauer rauben.

Freie Fahrt für freien Handel?

Von Nora Dornis

Panzer statt Autos

Aber ganz von vorne: Der Mercosur ist eine seit 1991 bestehende Wirtschaftsgemeinschaft aus mehreren lateinamerikanischen Staaten, nämlich Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Venezuela ist seit 2016 als Mitglied suspendiert. Weiterhin gibt es 7 assoziierte Mitglieder: Chile, Peru, Kolumbien, Ecuador, Guyana, Suriname & Panama. Für die meisten assoziierten Mercosur-Mitglieder gelten die gleichen Freihandels-Regeln wie für die vollen Mitglieder, sie müssen allerdings mit zusätzlichen Abkommen bestätigt werden. Mercosur steht für “Mercado Común del Sur”, übersetzt “gemeinsamer Markt des Südens”. Der Mercosur ist ein Binnenmarkt, ähnlich dem EU-Binnenmarkt, mit 300 Mio. Einwohner*innen und einem BIP von 3 Billionen US$ (2024). Zum Vergleich: Die EU hat mit 27 Mitgliedsstaaten 450 Mio. Einwohner*innen und ein BIP von 18 Billionen € (2024, ca. 18,6 Bio. US$). Das Abkommen mit der EU ist jedoch nur von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichnet.

Autoritärer Winkelzug

Die EU und die Länder des Mercosur verhandeln seit nunmehr 30 Jahren über ein Freihandelsabkommen. 1995 wurde erstmalig ein Assoziationsabkommen geschlossen, welches das Vorhaben festhielt, ein Freihandelsabkommen zu schließen. Ende 2019 wurde nach vielem Hin und Her, und kommenden und gehenden Regierungen, schließlich eine grundsätzliche Einigung erzielt. Der Abschluss des Abkommens, der Einstimmigkeit innerhalb der EU-Staaten benötigte, scheiterte jedoch schließlich an der Ablehnung Österreichs unter der Regierung Kurz. Die EU-Kommission reagierte mit einem juristischen Trick: Weil im Abkommen auch einige politische Vorhaben bekräftigt wurden, löste sie den wirtschaftlichen Teil aus dem Abkommen heraus, sodass nun über zwei Abkommen verhandelt wird. Dabei muss das wirtschaftliche Abkommen (Interims-Handelsabkommen, IHA) jetzt nur noch mit einer einfachen Mehrheit der EU-Staaten verabschiedet werden – was am 09.01.2026 dann auch gegen die Stimmen von Frankreich, Polen, Ungarn, Irland und Österreich, sowie der Enthaltung Belgiens, geschah. Das restliche Abkommen, nun als EMPA, EU-Mercosur-Partnerschafts-Abkommen, bezeichnet, würde bei Verabschiedung auch das IHA ablösen – sofern diese Verabschiedung jemals passiert. Bevor das IHA in Kraft tritt, wird es auch vom EU-Parlament nochmal abgestimmt.

Darauf wollte das Parlament jedoch nicht warten. In Reaktion auf die Unterzeichnung des Abkommens durch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Mercosur-Staatschefs, stimmte das EU-Parlament am 21.01. einem französischen Antrag zu, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zunächst auf Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen zu prüfen. Das Abstimmungsergebnis war knapp: 334 zu 324 Stimmen. Ein strategischer Schachzug, denn eine Abstimmung über das ganze Abkommen wäre tendenziell ähnlich, aber vermutlich doch etwas mehr in Richtung Zustimmung zum Abkommen ausgefallen. So hingegen wird der Prozess insgesamt verzögert, und es könnte tatsächlich sein, dass das Abkommen nicht mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Üblicherweise dauern solche Prüfungen vorm EuGH zwischen einem und zwei Jahren. Während dieser Zeit hat die Kommission allerdings trotzdem die Möglichkeit, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen. Somit bleibt es spannend, wie sehr die Kommission ihre Kräfte mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament messen möchte.

Ausbeutung mit Tradition

Soviel zum Prozess – aber was steckt denn nun drin im Dokument? Das Abkommen ist ein ganz klassisches Freihandelsabkommen, das heißt die grundsätzlichen Beweggründe sind einfach: Agrarprodukte wie Soja, Zucker und Ethanol, aber auch insbesondere Rindfleisch und Geflügel sollen fast zollfrei und mit weniger Bürokratie und Prüfungen in die EU eingeführt werden. Im Gegenzug fallen fast alle Zölle auf EU-Exporte weg – wobei es sich insbesondere um industrielle Produkte handelt: Maschinen, Chemikalien, Autos (looking at you, Deutschland), sowie Wein und Käse. Im Abkommen werden noch viele weitere Details vereinbart, insgesamt lässt sich zusammenfassen: Durch den Abschluss wird der Handel zwischen den beiden Freihandelszonen deutlich vereinfacht, EU-Produkte werden beschützt, zum Beispiel durch verbindliche Herkunftsbezeichnungen, und Mercosur-Produkte werden so günstig wie möglich in die EU gebracht.

Doch das Abkommen verschärft viele soziale, ökologische und wirtschaftliche Probleme, die sich in den letzten 200 Jahren globaler kapitalistischer Entwicklung aufgetan haben. Grundsätzlich ist es sehr wahrscheinlich, dass sich durch das Abkommen landwirtschaftliche Produktion weiter von der EU nach Mercosur verlagert, sowie dass industrielle Produktion aus der EU neue Absatzmärkte, und somit Wachstumschancen, findet. Intensivierte landwirtschaftliche Produktion in Mercosur könnte jedoch zu zunehmenden Umweltschäden vor Ort führen, insbesondere zu Regenwald-Rodungen, die sich auf planetare Grenzen wie Klima und Biodiversität auswirken und indigene Bevölkerungsgruppen vertreiben. Auch der Einsatz von Pestiziden, der zu Ertragssteigerungen führt, ist in der EU stärker reguliert als in Mercosur, wo die Schäden zukünftig entstehen. Das Perfide dabei: Die Konzerne, die die Pestizide verkaufen, sitzen in der EU. Durch die Verschiebung wird weiterhin befürchtet, dass Arbeitsplätze innerhalb der EU in der Landwirtschaft wegfallen. Der Landwirtschaftssektor in Mercosur steht wegen der schlechten Arbeitsbedingungen regelmäßig in der Kritik – für Arbeitnehmer*innenrechte oder Umweltauswirkungen sind jedoch keine zusätzlichen Regelungen im Abkommen vereinbart. In Kombination mit der kürzlich aufgeweichten EU-Lieferkettenrichtlinie sind das keine guten Nachrichten.

Reproduktion von Ungleichheit

 Diese Kritiken wurden im langen Verhandlungsprozess sowohl von Bauern und Bäuerinnen als auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen geäußert. Eine ungewöhnliche Allianz – aber sie hat 2019 dazu beigetragen, dass die österreichische Regierung das Abkommen abgelehnt hat. Vor allem aber riskiert das Abkommen, globale Ungleichheiten strukturell zu reproduzieren. Die Spezialisierung der Mercosur Länder auf landwirtschaftliche Produkte, während industrielle Produkte aus der EU importiert werden, hindert die Entwicklung von Produktionskapazitäten innerhalb des Mercosur, was zusätzlich verschärft wird durch den besonderen Schutz geistigen Eigentums, der mit dem Abkommen ebenfalls eingeführt wird.

Politik für den Profit

Der Ausgang der Verhandlungen vorm EuGH sowie der Abstimmung im EU-Parlament sind ungewiss, und die nächsten politischen Schachzüge der EU-Kommission könnten noch einige Überraschungen für die interessierten Leser*innen bereithalten. Eines ist jedoch klar: Solch neokoloniale Handelspolitik ist mittel- bis langfristig vor allem im Interesse des europäischen Kapitals, nicht der internationalen Arbeiter*innen.

Panzer statt Autos

Von Elena Ellmayr

Panzer statt Autos

Panzer statt Autos: Der Irrglaube vom Aufschwung durch Aufrüstung „Europa muss verteidigungsfähig werden“ – das ist der Schlachtruf unserer Zeit. Wer diese Devise infrage stellt, gilt wahlweise als naiv, wirklichkeitsfremd oder gleich als Feind.

Friedenspolitik? Abgehakt. In der neuen Weltordnung von Gut gegen Böse ist sienicht mehr vorgesehen. Und das Ironische daran: Selbst viele, die einst die Waffe verweigerten, sich in der Hippiebewegung wiederfanden und „Make Love, not War“ skandierten, marschieren heute im Gleichschritt mit. Waffen, Panzer, Drohnen – wer dafür ist, zeigt seinen “Realismus”..

Für die, die nicht so recht glauben wollen, dass mehr Waffen wirklich mehr Frieden bringen, gibt es noch handfestere “Argumente”: Jobs, Wachstum, Wohlstand. Der Mythos von der Rüstungsindustrie als Wirtschaftsmotor feiert sein Comeback – als wären wir zurück in den goldenen Zeiten des Kalten Krieges. Diese Hoffnungen auf Wirtschaftswachstum durch Aufrüstung machen sich auch in Österreich breit. Zahlreiche Medien spüren der Frage nach, wie Österreichs Betriebe von der Aufrüstung profitieren können.

Nur: Waffen schaffen weder Frieden noch nachhaltige Perspektiven. Sie sind nichts weiter als ein gigantisches Umverteilungsprogramm – Milliarden fließen von öffentlichen Kassen in die Taschen der Rüstungsindustrie. Und am Ende bleibt kein Frieden, kein Aufschwung, sondern ein militarisiertes Europa, das seine eigenen Zukunftschancen verspielt und das, was vom sogenannten Sozialstaat noch übriggeblieben ist, endgültig begraben hat. In dieser Dynamik stecken wir in Europa mittendrin. Wenn selbst Deutschland die heilige Schuldenbremse aussetzt, wissen wir: Es wird ernst. Leider wissen wir auch, dass das selten Gutes verheißt. Schließlich wurde jahrzehntelang Infrastruktur, Bildung und Soziales heruntergewirtschaftet und keine Regierung stellte je den Kürzungswahn infrage. Nicht möglich, hieß es, das Geld sei nun mal nicht da. Doch offenbar braucht es nur den richtigen Zweck – plötzlich ist es ein Leichtes, 100 Milliarden Euro für ein „Sondervermögen Bundeswehr“ locker zu machen und nochmal 500 Milliarden draufzusetzen.

17 Milliarden in Österreich

Auch Österreich zieht eifrig mit: Der Aufbauplan 2032 sieht rund 17 Milliarden Euro an Investitionen in den nächsten 7 Jahren vor und trotz Neutralität beteiligt man sich inmitten eines Kürzungsmarathons am milliardenschweren Projekt Sky Shield zum Ausbau des NATO Raketenabwehrprogramms durch die Hintertür. Und zur Legitimation werden gleich bedrohliche Szenarien serviert – damit Putin nicht angreift, müsse die Rüstungsmaschinerie jetzt laufen.

Aber nicht nur deshalb: „Wir brauchen einen Rüstungspakt, der unsere Industrie stärkt und Planungssicherheit gibt.“ Sprich: Die marode Autoindustrie, wofür die EU nur allzu gern China statt sein eigenes Management-Versagen verantwortlich macht, braucht einen neuen Motor – und wenn’s nicht E-Mobilität ist, dann eben Panzer. So zynisch es klingt, es klingt für viele zuerst mal plausibel.

Der österreichische Waffenhersteller Steyr Arms beliefert mit seinen Schusswaffen weltweit Militärs und Polizei. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall baut in Österreich Lkws. Auch der US-Konzerns General Dynamics produziert in ehemaligen Steyr-Daimler-Puch Werken Radpanzer. Steyr Motors lässt seine Motoren auch in Militärtransportern verbauen. „Der Rüstungsboom steht uns noch bevor“, heißt es von Unternehmensseite. Der Preis dafür wird in Menschenleben gezahlt, aber das taucht in den Bilanzen und Profiten ja nicht auf. Vor allem als Zulieferindustrie für Deutschland hoffen hiesige Unternehmen, am Aufrüstungsboom großzügig mitschneiden zu können.

Wachstum braucht Kriegstüchtigkeit

Deshalb gerät die Neutralität Österreichs immer heftiger in Kritik. Die strengeren Regeln für Waffenexporte machen der Industrie Sorgen, weil diese der internationalen Konkurrenzfähigkeit schaden. Auch viele Ökonom:innen scheinen dem Charme dieser Idee zu erliegen, dass die Aufrüstung die österreichische Wirtschaft wieder flott machen könnte.

Nur, stimmt das überhaupt?  Ist diese Überlegung neben ihrer moralischen Verkommenheit ökonomisch überhaupt triftig?  Bringt Aufrüstung Wirtschaftswachstum? Was ist Wirtschaftswachstum überhaupt – und warum klammern wir uns so verzweifelt daran?

Wachstum heißt, dass wir mehr produzieren und leisten als im Jahr davor: mehr Güter, mehr Dienstleistungen, mehr Vermögen. Der Kapitalismus braucht dieses Wachstum – um Profite zu sichern und die Schulden – gemessen am Staatshaushalt – niedrig zu halten. Doch Wachstum entsteht nur, wenn die entsprechende Nachfrage da ist. Produkte, die keiner kauft, sind ein bloßer Kostenfaktor. Niemand braucht unendlich viele Motorräder, zufälliges Beispiel.

Irgendwann ist der Bedarf gedeckt, der Markt gesättigt. Neue Märkte müssen her, sonst stagniert die Wirtschaft. Bei Rüstungsgütern ist das fatal: Wer keine Kriege führt und keine Konfliktregionen beliefert, kann langfristig nicht auf Wachstum setzen. Ein auf Rüstung aufgebautes Wirtschaftssystem “funktioniert” nur, wenn es Kriege gibt oder drohen. Kein Wunder also, dass Deutschlands Verteidigungsminister von „Kriegstüchtigkeit“ spricht.

Für die Rüstungsindustrie ist das im Übrigen nichts Neues: deutsche Rüstungsgüter im Wert von 250 Mio. Euro  befeuerten 2024 den Genozid in Gaza mit und auch das neutrale Österreich beliefert fleißig diverse Kriegsregionen, mutmaßlich sogar an Israel. Studien zeigen klar: Rüstungsausgaben füttern die Kriegsmaschine, aber nicht die Wirtschaft. Ökonom:innen messen die Wirksamkeit von Investitionen mit dem sogenannten Multiplikatoreffekt. Die Idee ist intuitiv: Wieviel Euro Wachstum bringt mir ein Euro Investition? Ein Euro in Bildung bringt im Schnitt drei Euro Wachstum – mehr Jobs, besseres Personal, höhere Löhne, Innovation. Gleiches gilt für Infrastruktur: Ein Euro schafft Straßen, Netze, Öffis – und damit Produktivität. Produkte wie auch Arbeitende gelangen damit schneller und einfacher von A nach B. In der  Rüstungsindustrie dagegen liegt der Multiplikator maximal bei mageren 0,5. Warum? Weil hier wenige Konzerne dominieren, Preise intransparent (10) gesetzt werden und Gewinne in wenigen Taschen landen. Die Produktionskapazitäten sind nicht vorhanden und die gesamtwirtschaftlichen Effekte halten sich aufgrund des Charakters der Rüstungsgüter in Grenzen.

Politischer Wille zu Frieden, Neutralität, Abrüstung

Kurzfristig klingelt die Kasse bei Rheinmetall & Co., langfristig verpufft der Effekt. Hinzu kommt: Europa, vor allem Deutschland, hängt stark an den USA. Zwischen Januar 2020 und Juli 2024 entfielen nur 48 Prozent der deutschen Rüstungsaufträge auf inländische Hersteller – 35 Prozent gingen an internationale Kooperationen. Sprich: Im besten Fall beschert die sogenannte Zeitenwende Rüstungsunternehmen in Deutschland oder Frankreich massive Übergewinne, im wahrscheinlichsten Fall fließen die Gewinne über den Atlantik. All das zeigt deutlich: Frieden, Neutralität und eine klare Perspektive jenseits der Aufrüstung müssen wieder ins Zentrum politischer Entscheidungen rücken. Gerade in Zeiten der Rezession, in denen in Österreich bei Pensionen, Öffis, Sozialleistungen, Klimaschutz und Gesundheit gespart wird, sollen plötzlich Milliarden an Steuergeld in Waffen und Panzer fließen. Das offenbart einmal mehr, dass es nie am Geld gefehlt hat – sondern am politischen Willen, es im Interesse der Mehrheit einzusetzen. Der Rüstungswahn, in den sich Europa hineinmanövriert hat, wird weder die Wirtschaft stabilisieren noch Frieden sicher, im Gegenteil. Nachhaltiger Frieden entsteht nicht durch Aufrüstung, sondern durch Diplomatie, internationale Zusammenarbeit und den Mut, wirtschaftliche Perspektiven jenseits von Verbrennern und Panzern zu schaffen.

Japan: Anmut und Giftgas

„Es gibt zwei gegensätzliche Japan: das Japan der Kunst, des Ahnenkults und auf der anderen Seite das Japan des Polizeistaats und des Militarismus. Das eine ist Anmut und Schönheit, das andere ist Hässlichkeit und Dummheit.“ Dieses Zitat stammt aus den Aufzeichnungen des Schweizer Diplomaten Camille Gorgé, der von 1940 bis 1945 Schweizer Botschafter in Japan war und als Vertreter eines neutralen Staates eine einzigartige Perspektive auf die Ereignisse in Japan hatte. Doch wie sieht es mit den beiden Japan heute aus, und wie manifestieren sie sich in der Gedenkkultur?

Von Jonas Kraft

Das Hiroshima Friedensmuseum und Gedenkstätte

Der heutige Hiroshima Friedenspark war in den 20er und 30er Jahren ein beliebtes und belebtes Geschäftsviertel, auf einer Insel nicht weit von der Burg und dem alten Stadtzentrum gelegen. Die Atombombe, die am 6. August 1945 abgeworfen wurde, zerstörte die Holz- und Ziegelgebäude in der unmittelbaren Umgebung des Hypozentrums vollkommen. Lediglich zwei moderne Stahlbetonkonstruktionen überstanden die Druckwelle, die Ruinen einer davon sind als „Atombombenkuppel“ ein bekanntes Fotomotiv und Symbol für die atomare Zerstörung.

1954 entschloss die Stadt sich, die leere Fläche in einen Gedächtnispark umzuwandeln, dessen Herzstück das ein Jahr später eröffnete Friedensmuseum ist. Mit etwa einer Million Besuchern pro Jahr zählt es zu den wichtigsten Gedenkstätten Japans und kann als Aushängeschild der staatlich organisierten Gedenkkultur betrachtet werden.

Beim Betreten des Museums kommt man nach der Eingangshalle über einen langen dunklen Korridor in den Westflügel, der ebenfalls abgedunkelt ist. Nur die Ausstellungsstücke sind beleuchtet, manche in Schaukästen, manche auf Podesten. Es sind persönliche Gegenstände oder Fotos von Bombenopfern, kombiniert mit Beschreibungen oder Zitaten und Erzählungen ihrer Schicksale. Die Ausstellung ist chronologisch angeordnet, sie geht von den unmittelbaren Zerstörungen über die Tage danach zu den gesundheitlichen Langzeitschäden der Überlebenden. Sie ist ausgezeichnet gestaltet und auf maximalen emotionalen Effekt bei den Besuchern ausgerichtet.

Es fehlt aber jegliche Kontextualisierung: wenn über die toten 13-jährigen Schulkinder gesprochen wird, die zum Zeitpunkt der Detonation damit beschäftigt waren, Brandschneisen in die Stadt zu schlagen, da Hiroshima bis dahin keinen größeren Luftangriffen ausgesetzt war, wird mit keinem einzigen Wort Kritik an einem Regime geübt, das 13-jährige zum Militärdienst in einem längst verlorenen Krieg einzieht. Wenn über koreanische Opfer der Bombe gesprochen wird – unter der Überschrift „Atombomben kennen keine Nationalitäten“ – wird nicht erwähnt, dass tausende Koreaner nur deshalb in Hiroshima waren, weil sie zur Zwangsarbeit in den Rüstungsbetrieben verschleppt wurden. Wenn von dem Krieg die Rede ist, wird ausgeblendet, wer ihn begonnen hat und für die Ermordung von vielen Millionen Zivilisten in ganz Asien verantwortlich ist; das Thema wird behandelt, als ob Kriege eine unvermeidbare Naturkatastrophe wären, die halt dann und wann passieren.

Nach diesem älteren Teil der Ausstellung kommt man in den Ostflügel, der in den 90er Jahren abgeteilt wurde. Zuerst gibt es einige Seitenräume mit Bildschirmen, auf denen Atombombenopfer ihre Geschichten in Videoform erzählen, dann folgt zumindest in kleinen Teilen der Kontext: Schaukästen über die historische Entwicklung der Stadt Hiroshima, das Manhattan Project und wie Präsident Truman sich dazu entschloss, den Atombombenabwurf zu genehmigen, die Verbreitung von Atomwaffen und der Versuch, sie international einzudämmen, Atomtests und die dadurch hervorgerufenen Langzeitschäden. Aber auch hier fehlen die japanischen Kriegsverbrechen wie das Massaker von Nanking, bei dem die japanische Armee nach der Einnahme der damaligen Hauptstadt über 300.000 ZivilistInnen ermordete, vollständig, lediglich einmal ist ganz klein im Text ein Hinweis auf die japanische Invasion Chinas zu lesen.

Insgesamt entspricht das Museum damit der Linie des offiziellen Japans, das zwar auf dem Papier pazifistisch ist und sehr gerne betont, gegen Krieg im Allgemeinen zu sein, den zweiten Weltkrieg aber nur dann verurteilt oder bereut, wenn es um die japanischen Opfer geht. Sogar das Mahnmal hinter dem Museum im Park, auf dem der Satz „Ruhet in Frieden, wir werden den Fehler nicht wiederholen“ wurde von den japanischen Rechten kritisiert und sogar mutwillig beschädigt, da sie jede Form des Schuldeingeständnisses als Vaterlandsverrat bezeichnen. Doch nicht alle Gedenkstätten sind ganz auf dieser Linie.

Okunoshima Giftgas Museum

Okunoshima ist eine kleine Insel im japanischen Binnenmeer zwischen den Hauptinseln Honshu und Kyushu. Bis in die Neuzeit war sie von ein paar Familien besiedelt, die hauptsächlich vom Fischfang lebten. Während der Modernisierungs- und Industrialisierungspolitik in der Meiji-Ära errichtete der Staat eine Fischkonservenfabrik, um die lokale Wirtschaft voranzutreiben. Im Russisch-Japanischen Krieg (1904-1905) installierte das Militär einige Geschützstellungen, da sie damit die Meerengen gegen potentielle russische Kriegsschiffe verteidigen wollten. Ein solcher Angriff kam allerdings nie zustande. 1925 übernahm das japanische Militär die Insel als Ganzes, vertrieb die Zivilbevölkerung und erklärte sie zum Staatsgeheimnis. Sie wurde von allen Seekarten gestrichen und sogar einige Leuchttürme auf Nachbarinseln versetzt. Der Standort – weit weg von Tokyo, abgelegen und leicht abzuriegeln – war perfekt dafür geeignet, Giftgas zu produzieren und zu lagern, also wurde die Konservenfabrik zur Chemiefabrik umfunktioniert und mit der Produktion von Senfgas und verschiedenen Tränengasen begonnen. Im Laufe des zweiten Weltkriegs wurden ausgebildete Arbeitskräfte rar, also zog die Militärführung Studenten und Koreaner zur Zwangsarbeit ein. Nachdem sie keine entsprechende Ausbildung hatten, waren Arbeitsunfälle an der Tagesordnung – Hunderte starben, Tausende trugen lebenslange Gesundheitsschäden davon. Nach Kriegsende 1945 wurden die Produktionsanlagen von den alliierten Besatzungstruppen gesprengt und verbleibende Gasbestände verbrannt oder im Meer versenkt.

Heute ist Okunoshima ein beliebtes Ausflugsziel, allerdings aus giftgasfreien Gründen. Die Inselkette, zu der sie gehört, ist ein Nationalpark, und auf ihr befinden sich wunderschöne Strände, ein Campingplatz, ein Hotel und Sportanlagen. Die Hauptattraktion aber sind die freilaufenden Kaninchen, die überhaupt nicht scheu sind und von Besuchern gerne gefüttert werden. Die Ruinen der militärischen Einrichtungen sind sichtbar, aber aus Sicherheitsgründen nicht betretbar. Gegenüber des Nationalpark-Besucherzentrums ist das Okunoshima Giftgas Museum, ein kleiner Ziegelbau. Im Gegensatz zum Hiroshima Friedensmuseum ist es kein staatliches Projekt, sondern wurde 1988 von privaten Initiativen der Geschädigten der katastrophalen Arbeitsbedingungen und ihrer behandelnden Ärzte, wie z.B. Masato Yukutake (1934-2004), einem Spezialisten für die Behandlung von Chemiewaffenfolgen, gegründet.

Das Museum enthält nur zwei Räume, einer für die Ausstellungsstücke und der andere ein Hörsaal, in dem Schülergruppen über die schreckliche Geschichte der Anlage erfahren können. Es werden ebenso Bilder von Giftgasopfern aus jüngeren Kriegen wie dem Iran-Irak-Krieg gezeigt. Zu den Ausstellungsstücken gehören unter anderem ein Exemplar der vollkommen unzureichenden Schutzausrüstung, die den Arbeitern zur Verfügung gestellt wurde, Propaganda und Dokumente, sowie historische Fotos. Die Begleittexte betonen, dass die Leidtragenden des Militarismus nicht nur die „Feinde“ sind, sondern auch die eigenen Leute, die für Kriegszwecke gleichermaßen an der Front wie in der Waffenproduktion verheizt werden. Mehrmals wird erwähnt, wie schlecht die Arbeiter und Fachleute von der Militärführung behandelt wurden und wie Verletzungen und sogar Todesfälle in Kauf genommen wurden. Auch Verantwortung für den Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten in China wird eingestanden.

Fazit

Die beiden Japan sind immer noch da, sie haben nur ihre Form verändert – das offizielle Japan, welches bis heute aus den gleichen Familien und Schichten besteht, die das Land in Militarismus und Faschismus geführt haben, und sich nach 1945 mit den Amerikanern arrangiert haben, um an der Macht zu bleiben, und das eigentliche Japan der einfachen Menschen, die in Fabrik und Schützengraben gelitten haben und die am eigenen Körper erfahren haben, warum um „Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus“ kein Weg herum führt. Solange die beiden Japan ihre Widersprüche nicht lösen können, werden sie in ihrer Vergangenheit gefangen bleiben. Eine Situation, die uns vielleicht bekannt vorkommt?

Blinde Flecken im globalen Kriegsgeschehen

Die Kriege in Nahost und zwischen Russland und der Ukraine bewegen derzeit die Linke weltweit, andere finden gleichzeitig unter der Wahrnehmungsschwelle statt. Während zumindest in Gaza nach US-Vermittlung ein fragiler Waffenstillstand herrscht, wird der Ukraine-Krieg mit unvermittelter Härte fortgesetzt. Im Folgenden ein Überblick über diverse globale Konflikte, die anscheinend niemanden interessieren.

Von Georg Elser

Viele kriegerische Auseinandersetzungen, über die nur wenig berichtet wird, finden derzeit in Afrika statt. So schlagen sich etwa derzeit Truppen mit maßgeblicher Unterstützung aus Ruanda raubend, mordend und vergewaltigend durch den Ostkongo, während Paul Kagame, der ruandische Präsident, kaum Kritik befürchten muss. Kagame ist vielmehr ein Freund der ganzen Welt und im Westen wie Osten gerne gesehener Gast. Der ruandische Raubzug hat einen beträchtlichen Anteil an den Millionen Opfern des Kongo-Konflikts der letzten Jahrzehnte zu verantworten.

Der Bürger:innenkrieg in Äthiopien zählt zu den blutigsten in der Gegenwart. In den vergangenen Jahren sind in und um die Region Tigray hunderttausende Menschen aufgrund der Kämpfe ums Leben gekommen. Der aktuelle Konflikt hat sich in die Region Amhara verlagert, wo die täglichen Opferzahlen mit dem Krieg in der Ukraine mithalten können. Es handelt sich um einen ethnisch motivierten Konflikt bei dem Hunger von der äthiopischen Regierung dezidiert als Waffe eingesetzt wird.

Im Sudan findet gerade ein Massenmord mit besonderem historischem Hintergrund statt. Die arabischstämmige Bevölkerung im Sudan war jahrhundertelang massiv am internationalen Sklavenhandel sowohl in die arabische Welt, wie auch in Richtung europäischer Kolonien beteiligt. Ihr Opfer war die schwarze Bevölkerung im Süden. Aktuell sind es erneut arabische Milizen, welche die schwarze Bevölkerung im Süden und Osten zu Tausenden vertreiben und ermorden. Es ist nach den Kriegen im Südsudan und in Darfur der dritte große Konflikt der letzten Jahrzehnte im Sudan.

Im Jemen tobt seit Jahren ein brutaler Krieg zwischen der schiitischen Bevölkerungsgruppe und den sunnitischen Nachbarstaaten des Jemen. Geführt wird dieser Krieg hauptsächlich von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Huthi sind keine Heiligen, aber Hunger und Cholera sorgen wegen der Blockade des Jemen für zehntausende tote Zivilist:innen aufseiten der jemenitischen Bevölkerung. Besonders betroffen sind wie so oft Kinder.

Von Afrika nach Asien

Indonesien setzt seit Jahrzehnten auf die Vertreibung und Marginalisierung der einheimischen Papua Völker in West-Papua. Kolonist:innen aus den Zentralinseln werden nach Westpapua umgesiedelt und der Widerstand der dort wohnenden Bevölkerung militärisch mithilfe von Konzernarmeen, die riesige Goldminen im Dschungel erhalten, bekämpft. Durch das Programm »Transmigrasi« werden seit 1969 Menschen aus der muslimischen Mehrheitsbevölkerung Javas auf andere Inseln, insbesondere jene mit anderen religiösen Mehrheiten umgesiedelt und so versucht die gesamte Inselgruppe zu islamisieren. Erwähnenswert ist auch ein Genozid mit Millionen Opfern in den 1960er Jahren, welcher bis heute in keinster Weise aufgearbeitet ist.  

Der Bürger:innenkrieg in Myanmar gehört zu den blutigsten der Welt. Die Zentralregierung bekämpft rücksichtslos die eigene Bevölkerung und dabei werden manchmal ganze Dörfer abgeschlachtet. Jeglicher Widerstand wird gnadenlos verfolgt. Myanmar ist ein Vielvölkerstaat, in dem gewisse Bevölkerungsgruppen über viel Autonomie verfügen und andere, besonders die muslimische Minderheit, stark unterdrückt werden.

Selektive Wahrnehmung

Neben diesen Konflikten finden sich weltweit zahlreiche weitere die ohne nennenswertes internationales Interesse stattfinden. Wir müssen uns die Frage stellen, warum diese Kriege nicht nur in den bürgerlichen Medien, sondern auch in der linken Mediensphäre kaum thematisiert werden, handelt es sich doch um einige der brutalsten Konflikte weltweit.

Eine besondere Kritik verdient die Linke angesichts des offensichtlichen Widerspruchs, der sich aus der – richtigerweise oft betonten – Gleichheit der Menschen ergibt: Im Süden werden weder Täter:innen noch Opfer als selbständige Akteure wahrgenommen. Zurückzuführen ist dies wohl auf eine sträflich einfache Sicht auf die Imperialismustheorien Lenins und eine ebenso vereinfachte Übernahme gewisser antikolonialer Diskurse aus den USA. Das mündet in paternalistischem Denken gegenüber genau jenen Menschen, die man vorgibt schützen zu wollen, und einer Vorstellung wonach das gesamte Elend der Welt auf den westlichen Imperialismus zurückzuführen sei. Konsequenterweise sind daher nur jene Konflikte beachtenswert, an denen wir als »der Westen« aktiv beteiligt sind. Es macht nur die weißen Menschen im Nordens zu Akteur:innen und den Süden als Ganzes entweder zum wehrlosen Opfer, bzw. zu Subjekten westlicher Allmachtphantasien. Es gibt noch eine weitere Konsequenz dieses Denkens: die Solidarisierung mit den übelsten reaktionären Kräften unter dem Deckmantel des »Antikolonialen Freiheitskampfes«.

Sicher, der Westen hat ungleich mehr Macht und Mittel um global Druck auszuüben als die meisten anderen Weltgegenden. Aber alle Konflikte auf dieses schwarz/weiß Schema zurückzuführen ist sträflich vereinfacht. Es enthebt lokale politische Eliten nämlich der Verantwortung für ihre Verbrechen. Paul Kagame ist seit 20 Jahren Präsident Ruandas, wann wird er endlich als selbständig handelndes Subjekt wahrgenommen und wann darf/muss er die Verantwortung für seine Taten übernehmen? Global wäre neben dem Blick auf die Täter:innen auch ein Blick auf die Opfer wichtig. Diese könnten etwas Aufmerksamkeit und internationale Solidarität in ihrem Kampf gegen Tyrannei und Gewalt nämlich sehr gut gebrauchen.

Zuletzt

Leben und Sterben »in Würde« – ein häufig benutztes Wort, dem unsere Gesellschaft nicht unbedingt gerecht wird.

Von Martina Wittels

Unlängst haben in der Salzburger Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen Silvia Traunwieser, Rechtsphilosophin an der Universität Salzburg, und Rainer Pusch, Amtsleiter des Gesundheitsamts der Stadt Salzburg und Arzt, rechtsphilosophische und gesellschaftspolitische Aspekte des Wunsches nach assistiertem Suizid geboten. Seit 2022 ist dieser in Österreich legal. Unter klar geregelten Auflagen kann man dieses Recht für sich in Anspruch nehmen, wenn eine Palliativärztin und eine zweite Ärztin bestätigen, dass eine unheilbare Erkrankung oder ein besonderes Leid vorliegt und ein freier Wille gegeben ist. In der Diskussion stellte sich heraus, dass es viele Hürden gibt, die dabei bewältigt werden müssen, nicht nur finanzieller Natur. Man finde keine Ärztinnen, eine Liste dürfe von der Ärztekammer nicht geführt werden, auch Apotheken, die das Medikament herausgeben, das den Tod herbeiführen soll, müssen die Betroffenen selbst suchen. Das Medikament ist von der Dosis her genormt, nicht aber die Patienten und Patientinnen, sodass es zu erschreckenden Erfahrungen kommen kann. Sucht man im Internet nach »assistierter Suizid«, stößt man als erstes auf einen sicher fundierten Artikel auf »Heute.at« und dann auf eine ärztliche Praxis, die sich »sterbehilfe-beratung.at« nennt und Überblick und Beratung zum assistierten Suizid verspricht. Hausbesuche und Besuche in den Bundesländern inklusive. Ist das nicht schon geschäftsmäßig?

Im Spiegel (42/2025) konnte man vor kurzem einen Artikel über einen deutschen Sterbehelfer lesen, der mit einem 3-D-Drucker jedem und jeder sterbewilligen Person eine ausreichend große Kapsel, »Sarco« genannt, bastelte, damit sie mit Blickfenster in den Himmel in schöner Landschaft für wenige Momente Kohlenmonoxid atmet und so einen schmerzlosen Tod erlebt. Als er selbst nicht mehr leben wollte – »eine zweite Lebenshälfte brauche ich nicht« –, nahm er mit 47 Jahren die Dienste des Vereins »dignitas.de« in Anspruch und keine seiner eigenen Kapseln.

In Deutschland ist der Wunsch nach Selbstbestimmung so groß, dass der Verfassungsgerichtshof jedem das Recht zugesteht, das Ende seines Lebens selbst zu bestimmen – ohne Erkrankung und ohne »unerträgliches« Leid. Einfach so! Man erinnere sich an Herrn Gärtner in Ferdinand von Schirachs Büchlein und Theaterstück »Gott«, dem nach dem Ableben seiner Ehefrau einfach sterbenslangweilig wurde.

Die Assistenz zum früher sogenannten »Freitod« ist allerdings in Deutschland ein rechtlich völlig ungesichertes Terrain, das beteiligte Ärzte gefährdet; die können sogar im Gefängnis landen – wenn der oder die Sterbewillige für den Richter doch nicht ausreichend über freien Willen verfügt zu haben scheint. Die Sterbebegleiter bei Dignitas hingegen sind routiniert, helfen gerne und natürlich gegen einen entsprechenden Preis, den nicht jeder aufbringt. Die Kosten für die Inanspruchnahme des assistierten Suizids auch in Österreich werden mit mehreren tausend Euro beziffert, was somit eher für eine sterbewillige Upperclass erschwinglich ist. Was bei der Diskussion auffällt: »Würdevoller Tod« wird besonders stark mit assistiertem Suizid verknüpft, wodurch ein ganz normaler Tod somit eher als unwürdig angesehen werden müsste.

Bei einem auch unlängst stattgefundenen Webinar über Palliativmedizin in der Pflege konnte man sich gleich etwas entspannter fühlen. Eva Masel, Leiterin der Klinischen Abteilung für Palliativmedizin, AKH Wien, gab an, dass mit Stand 1. Oktober 2025 österreichweit 807 Sterbeverfügungen erstellt, 661 Präparate abgegeben, 100 Präparate retourniert und 215 Meldungen durch ärztliche Totenbeschau vorgenommen wurden. Angesichts dieser doch geringen Zahl sei das Thema des assistierten Suizids sehr präsent in den Medien; das »gewöhnliche Sterben« müsse die Menschen und die Gesellschaft jedoch in weit breiterem Ausmaß beschäftigen.

In der Zeitschrift Suizidprophylaxe findet man sowohl zum Thema Suizidverhinderung als auch zum assistierten Suizid philosophische, rechtliche und religiöse Texte, die sich den dichotomen Enden des Nichtsollens und des Wollens in sehr interessanter Weise nähern. Immer wieder kommen in diesem Zusammenhang die Begriffe Selbstbestimmung, freier Wille und Würde vor. Aber was kann man sich unter Selbstbestimmung vorstellen, wenn im Alltag immer öfter die Fremdbestimmung dominiert? Was ist die subjektive Würde, die ich für mich beanspruche, wenn neben mir die Menschen in Würdelosigkeit versinken?

»Mit Selbstbestimmung ist gemeint, dass jeder Mensch selbst darüber entscheiden darf, wie er leben möchte. Diese Freiheit, über sein Leben selbst zu bestimmen, ist ein Menschenrecht, das auch durch unsere Verfassung geschützt wird« ist auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung zu lesen, und weiter: »Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt …« Art. 2 Abs. 1 GG. Klingt gut, aber wie steht es mit der Entfaltung der Persönlichkeit Armer und prekär Lebender? Mit der globalen Dimension von Freiheit? Westliche Freiheit verletzt permanent die Freiheit anderer. Und die Würde ist ein vielbemühter Begriff, der vielleicht bald für das Natürliche, das Normale nicht mehr zu Verfügung steht.

Die Philosophin und Psychoanalytikerin Cynthia Fleury schreibt in ihrem Buch über die Würde, dass »der Begriff der Würde einer der meistuntersuchten Begriffe ist, der für die Dynamik der sozialen Bewegungen gemeinsam mit Freiheit und Gleichheit konstitutiv ist«. Gleichzeitig wird Unwürde angeprangert, sodass eine Achse entstünde, die die Gesellschaft teilt. Der eine Teil komme in den Genuss würdiger Lebensbedingungen, der andere werde als »Geber von Würde« unwürdig behandelt. Die Freiheit endet dort, wo sie die Rechte anderer verletzt. Da sich die Erde aber dreht und wir nur immer vor unsere Füße schauen, agieren wir wie unschuldige Kinder, die das Unrecht nicht erkennen können.

Expertin des Alltags

im Gespräch mit Jonas Kraft

Jelena, Sozialpädagogin (33)

Wie ist Ihre Berufsbezeichnung?

Vom Grundberuf her bin ich Sozialpädagogin. Angestellt bin ich als Werkstattbetreuerin in einer Werkstatt mit psychisch beeinträchtigten Personen.

Was sind Ihre Aufgaben dort?

Zum einen habe ich administrative und organisatorische Aufgaben. Das heißt, ich schaue darauf, dass der Werkstattbetrieb am Laufen bleibt, sprich, dass wir immer genug Material haben, dass alles rechtzeitig fertig wird. Ich übernehme die Korrespondenz und Kommunikation mit den Auftraggebern. Und neben dieser betriebswirtschaftlichen Rolle, bin ich auch Betreuungsperson und arbeite mit den Menschen in meiner Werkstatt auf ihre persönlichen Ziele hin. Das kann sehr unterschiedlich sein. Manche Personen haben eine berufliche Rehabilitation zum Ziel, sprich wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzusteigen. Bei manchen Personen steht eher die soziale Rehabilitation im Vordergrund, weil sie aus diversen Gründen zumindest derzeit nicht das Ziel haben, mit in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Das kann dann heißen, wie knüpfe ich soziale Beziehungen und verhalte mich in der Gruppe über wie schaffe ich es Termine einzuhalten oder wie kleide ich mich in der Arbeitswelt adäquat, also verschiedenste Themen, die die Personen haben, wo ich versuche, sie bei der Erreichung ihres Zieles dann zu unterstützen durch tägliche Gespräche und Rückmeldungen. Das sind meine zwei großen Hauptaufgaben.

Was macht diese Werkstatt?

Ich betreue eine Fertigungswerkstatt. Das bedeutet, wir bekommen von verschiedenen Firmen Materialien, die dann zum Beispiel in kleinere Stückzahlen abgepackt werden. Oder wir etikettieren Sackerl, Flaschen, was auch immer wir bekommen. Wir verschicken Postsendungen. Verpacken, kuvertieren, stempeln, versenden. Das sind so Tätigkeiten, die wir in der Fertigungswerkstatt machen. Es gibt in unserem Gebäude noch andere Werkstätten, die eher so in den Kreativbereich gehen. Wir haben auch eine Digitalisierungswerkstatt.

Und wie kommen die Menschen dorthin?

Das ist unterschiedlich. Manche Personen werden von zum Beispiel Psychologen oder Psychiatern auf uns aufmerksam gemacht. Ich habe auch schon von Personen gehört, die eine Empfehlung vom Hausarzt oder der Hausärztin bekommen haben. Manche Personen haben zum Beispiel vorangehend eine Tagesklinik besucht, hatten da einen Aufenthalt und haben dort die Empfehlung bekommen, zu uns zu kommen. Dann gibt es aber auch Personen, wo Freunde und Verwandte ein passendes Angebot für sie suchen, dann auf uns stoßen und sozusagen die Personen zu uns bringen. Es kommt ab und an einmal vor, dass sich Menschen sozusagen einfach in Eigenrecherche unsere Einrichtung finden und sich dann an uns wenden. Aber meistens erfolgt es entweder auf Empfehlung von Fachpersonal oder auch Anraten von Freunden und Familie.

Und wie sind die Arbeitsbedingungen? Sind Sie dort Vollzeit angestellt?

Ich bin 32 Stunden angestellt, was bei uns derzeit das Maximum ist in der Einrichtung. Das deckt  genau die Betreuungszeit ab. Und ich bin auch nur dann anwesend, wenn die betreuten Personen anwesend sind. Es gibt keine Nachtdienste oder so etwas, die Zeit ist von Montag bis Freitag fix.

Sind Sie zufrieden mit Ihrer Arbeit?

Ich bin sehr gerne in meiner Arbeit und schätze die Arbeit direkt mit den Klienten und Klientinnen sehr. Ich habe eine sehr humorvolle Gruppe und ich mag auch diese Abwechslung zwischen administrativen Bürotätigkeiten, der Tätigkeit im Lager und dann aber auch wieder die sozialpädagogische Arbeit, also die Arbeit als Betreuerin. Das macht den Alltag ein bisschen bunt und es wird nicht schnell eintönig.

Wie sind Sie dazu gekommen?

Wie bin ich dazu gekommen? Also sagen wir, es war ein Weg mit Umwegen. Ich habe ursprünglich eine betriebswirtschaftliche Ausbildung gemacht, hab dann erstmal angefangen als Deutschtrainerin zu arbeiten mit Personen mit Migrationshintergrund oder einfach nicht Deutsch als Muttersprache und habe dann gemerkt, dass mir dieses soziale Arbeiten, Menschen begleiten und unterstützen, sehr viel Spaß macht und habe dann angefangen zu Sozialpädagogik am Kolleg in Wien zu studieren. Nach meinem Umzug nach Niederösterreich habe ich eine Anstellung in der Nähe gesucht und bin auf das Stellenangebot bei meinem derzeitigen Arbeitgeber aufmerksam geworden. Ich habe einen Schnuppertag dort verbracht und es hat mir sehr gut gefallen. Dann habe ich das Angebot zu bleiben gerne angenommen.

Möchten Sie Ihren Beruf wechseln?

Derzeit nicht, nein.

Was sieht die Öffentlichkeit nicht?

Was sehen die Leute nicht? Da fallen mir Aspekte ein, jetzt nicht zwangsläufig mit dem, was ich persönlich tue, zusammenhängen. Aber ich hab letztens einen Artikel gelesen in Tullner Bezirksblatt, der mich ein bisschen schockiert hat. Es ging so salopp gesagt um Sozialschmarotzer, die halt nur nicht arbeiten wollen und Sozialleistungen kriegen. Da waren ein paar provokative Fragen drin. Soll jemand, der arbeiten geht, durch die Finger schauen, da es andere gibt, die das gleiche bekommen, obwohl sie nicht arbeiten? Also so in die Richtung. Und mich hat das deswegen sehr schockiert, weil natürlich sind bei mir in der Einrichtung auch Leute, die in irgendeiner Form Sozialhilfe beziehen. Und ich sehe aber jeden Tag, wie diese Menschen kämpfen und sich bemühen und mehr oder weniger freiwillig zu mir arbeiten kommen, weil sie müssten ja nicht kommen, sie könnten auch etwas anderes machen oder zu Hause bleiben und haben aber auch nicht so viel. Und das ist, finde ich, was, wo glaube ich, die Öffentlichkeit ein bisschen ein falsches Bild von dieser Personengruppe hat, dass das die faulen Sozialschmarotzer sind, weil den Eindruck kann ich absolut nicht bestätigen.

Was würden sie anders machen, wenn sie könnten?

Manchmal würde ich gerne ein bisschen kreativer sein können und die Tage, die Abläufe ein bisschen anders gestalten, vielleicht mit Events oder Veranstaltungen. Aber es soll ja bei uns grundsätzlich ein arbeitsähnliches Setting sein. Also das ist jetzt nicht so im Sinne der Sache, aber das würde ich manchmal ganz gern machen.

Wie sehen Sie die Zukunft Ihres Berufs?

Darüber habe ich noch nicht so wirklich viel nachgedacht, muss ich sagen. Ich glaube, dass generell der Sozialbereich wachsen wird. Also es gibt immer mehr Bedarf oder wie soll ich sagen, vielleicht wird der Bedarf auch einfach mehr genutzt oder es ist präsenter, dass es Unterstützungsmöglichkeiten gibt. Viel mehr habe ich mir dazu keine Gedanken gemacht, muss ich ehrlich sagen.

Automatisierung und KI sind also keine Bedrohungen?

Das kann ich mir nicht vorstellen. Nein, also ich denke mir die Hauptarbeit, die man als Sozialpädagoge, Sozialpädagogin leistet, ist ja die Beziehungsarbeit, ist es einem sich selbst sozusagen als Ansprechpartner, Ansprechpartnerin, Bezugsperson zur Verfügung zu stellen und die Menschen in ihren Sorgen, ihren Ängsten, ihren Problemen zu begleiten. Vielleicht kann eine KI sogar so was wie Empathie mal entwickeln. Das würde ich gar nicht ausschließen. Die Frage ist nur, ob das Gegenüber sozusagen nicht mehr Resonanz braucht, die eine Maschine aber gar nicht liefern kann, weil sie kein Mensch ist.

Was wünschen Sie sich von der Politik für Ihren Beruf, beziehungsweise generell für den Sozialbereich?

Mehr Mittel. Also sind die Budgets teilweise so scharf begrenzt, dass man nicht die Möglichkeit hat, mit den Leuten zu arbeiten, wie man gerne würde, weil man einfach schauen muss, was geht sich überhaupt aus. Und da ist auf jeden Fall viel Raum nach oben generell im Sozialbereich, was man da machen kann, also was da noch notwendig wäre, damit die Menschen wirklich die Betreuung bekommen, die sie auch brauchen. Und es würde auch die Personalproblematik vermutlich lösen, weil derzeit ist es so, dass in den meisten sozialpädagogischen Einrichtungen eine sehr hohe Fluktuation und teilweise ein Mangel herrscht und die Betreuerschlüssel einfach nicht gehalten werden können. Und diese Lage würde sich dann auch entspannen, wenn die Firmen einfach genug Mittel hätten, um mehr Leute einzustellen.

Können Sie ein paar Beispiele nennen?

Also ein Beispiel, das ich aus der Kinder und Jugendhilfe noch nennen kann, wo ich davor gearbeitet habe, ist, dass wir einen sehr kleinen Tagsatz hatten an Budget, was wir mit den Kids ausgeben durften pro Tag und dass dann gewisse Ausflüge oft nicht möglich waren, weil dann hätten wir nicht für alle einen Fahrschein kaufen können oder es wäre sich da nicht ausgegangen, dass man für alle den Eintritt irgendwohin bezahlt. Es war dann teilweise sehr eingeschränkt in dem, was man den Kindern auch bieten konnte, also sind wir bei Freizeitgestaltung einfach in den Park gegangen. Also da hätte ich mir zum Beispiel gewünscht, dass da generell in dem Bereich mehr Ressourcen zur Verfügung stehen, mehr finanzielle Ressourcen, damit man nicht so eingeschränkt ist in dem, was man den Kindern noch bieten kann.

Schmonzette – Wer zahlt?

Von Bärbel Danneberg

Eine Verkäuferin wird mit einem Lohnabschluss unter der Inflationsrate rechnen müssen. Als Draufgabe gibt es den Frust von Kund*innen, wenn sie nach der Jö-Karte fragt oder Pickerl fürs Sammelalbum anbietet. Statt ständiger Vorteilsaktionen a la »Nimm zwei« soll der Handel lieber stabile Preise anbieten, höre ich immer öfter und sehe Menschen vor der Lebensmittel-Filiale kopfschüttelnd den Kassabon studieren. Wir gewöhnen uns an schrumpfende Inhalte, vorgegaukelte Preisnachlässe, Sonderangebote, die keine sind. Das rote Minus-Prozentzeichen für abgelaufene Ware wird nicht mehr schamvoll verdeckt, sondern als soziale Tat des Lebensmittelhandels gepriesen: »Zu schade zum Wegwerfen« ist ein produzierter Überfluss-Mangel auf Kosten der Sozialmärkte und Konsument*innen.

Es scheint üblich zu werden, dass vereinbarte Kollektivvertragsabschlüsse neu verhandelt oder Lohnabschlüsse unterhalb der Inflationsrate ausgehandelt werden. Pensionist*innen hatten bereits mit der Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags eine Pensionskürzung hingenommen und waren die ersten im Reigen der herbstlichen Anpassung unterhalb der Inflation. Gefolgt von den Metallern, die sich auffallend rasch auf einen KV-»Krisenabschluss« geeinigt haben. Der ausverhandelte Lohnzuwachs für die kommenden zwei Jahre liegt deutlich unter der Inflationsrate. Auch die Gehaltsabschlüsse für Beamte und den öffentlichen Dienst werden nun nachverhandelt. Der Deal des Vorjahrs dürfte damit hinfällig sein, Bahn und anderen Branchen wird mit Lohnkürzung gedroht.

Angesichts der »angespannten Budgetsituation« freut sich der Finanzminister, »denn die Sanierung der Staatsfinanzen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe«. Gesamtgesellschaftlich? Das Geldvermögen privater Haushalte hat in Österreich den Rekordwert von 30 Milliarden Euro im vergangenen erreicht, die sich bei zehn Prozent der Bevölkerung konzentrieren. Gleichzeitig wird das Verteidigungsbudget kriegstauglich im Vergleich zu 2024 um rund 18 Prozent auf heuer 4,740 Milliarden und um weitere rund 8,5 Prozent im Jahr 2026 auf 5,184 Milliarden Euro aufgestockt. Laut OGM-Umfrage sind 51 Prozent der Österreicher*innen, allen voran die NEOS und Grüne, für noch mehr Aufrüstungsmittel… Von nix kommt nix, wie Marx meinte.

VS 2025/9 S.51

„Gentile“* (60), Busfahrer 

im Gespräch mit Jonas Kraft

„Gentile“, 60 (Spitzname, richtiger Name ist der Redaktion bekannt)

Wie ist Ihre Berufsbezeichnung?

Bis zu meiner Pensionierung vor ein paar Jahren war ich Busfahrer.

Wie sind Sie dazu gekommen?

Es ist eine lange Zeit her, in den frühen 90ern. Ich war Staplerfahrer in einem großen österreichischen Unternehmen. Es hieß, sie suchen eventuell LKW-Lenker. Danach habe ich privat den LKW-Führerschein gemacht. Man denkt, ja, das ist kein Dauerzustand, Staplerfahrer zu werden oder zu bleiben. Noch dazu ist es uns angeraten worden, eine Stufe höher zu steigen, weil einfach zu wenig Arbeit für uns übergeblieben ist. Und habe mich nachher halt beworben. Auf einmal kurz vor der Ferienzeit fragt mich der Meister bzw. Partieführer, sie suchen Buslenker, aber das muss heute passieren, das muss eine schnelle Entscheidung sein, es wird alles gezahlt und so weiter. Nachher habe ich gedacht, ja, eigentlich ein Glück für mich, die große Chance. Dann war ich ein sogenannter „Abgeordneter“, ich habe mich gefühlt wie ein Nationalrat. Nicht alle haben das gut geheißen, aber zu 99 % haben sie gesagt, ja das ist eine gute Chance für dich, da wirst du wenigstens ein selbstbewusster Mensch. Nach zwei Monaten sind wir als Lkw-Fahrer gefahren und gleichzeitig eingeschult worden zum Buslenker. Und für mich war es eine Überraschung, dass ich gleich beim ersten Mal durchgekommen bin. Ich habe gesagt, oh, ich bin ja gut. Und mein Vater war immer auch talentiert für Traktorfahren, Pferde, Kutschenfahren etc. Also das liegt mir eigentlich eh im Blut, aber es ist nicht wirklich herausgekommen, bis zu diesem Zeitpunkt. Mir ist eigentlich nichts anderes übrig geblieben. Sonst wäre ich dort versandelt, wenn man das so sagen darf.

Was waren Ihre Aufgaben und Arbeitsbedingungen?

Die Arbeitszeit war nicht geregelt. Du hast meistens oder sehr oft Tagesdienste schon noch gehabt, aber das heißt, ein Tagesdienst ist ungefähr von 6 Uhr Dienstbeginn gewesen bis 18 Uhr. Also kurze Dienste hat es auch gegeben, die sind zirka vier Stunden gewesen. Das heißt, du hast den ersten Kurs zu fahren gehabt und bist drei Stunden lang gefahren, nachher bist du nach Hause gegangen. Oder die Nachmittagsdienste, die zwischen 15 und 17 Uhr begonnen haben, so gesehen hat es alles gegeben. Ein Fahrgast hat einmal gesagt, du sitzt noch immer drinnen. Ich antwortete, schau mal, wir haben unsere gesetzlich vorgeschriebenen Pausen. Die halten wir ordnungsgemäß ein. Der Disponent hat gesagt, du bist gerade noch im grünen Bereich, sage ich mal so. Mit den Überstunden war es so, wenn ich fahren durfte, war ich glücklich, aber nachher, kurz vor der Pensionierung, hat es Zeiten und Phasen gegeben, die ich nicht ganz nachvollziehen konnte, dass wir praktisch keine oder nur wenig Überstunden machen durften. Sonst hätten andere Kollegen gekündigt werden müssen, weil wir praktisch zu wenig Arbeit gehabt haben. Solche Phasen hat es auch gegeben. Aus menschlicher Sicht habe ich sie natürlich nachvollziehen können. Es hätte aus meiner Sicht auch andere Lösungen geben können.

Du hast spätestens alle viereinhalb Stunden eine 45 Minuten Pause gehabt oder gestaffelt, laut EU-Gesetz und laut normalen Gesetzen. Meistens haben sie noch gesagt, in dem Gesetz bist du drin, in den anderen wärst du nicht mehr drin. Ich bin ja kein Philosoph oder Rechtswissenschaftler. Soll ich da jetzt wegen jeder Minute drauf schauen? Und darum hat das Digitalgerät meistens aufgeleuchtet. Und da waren auch oft die Streitereien. Normalerweise hat es geheißen, wenn es aufleuchtet, darfst du eigentlich nicht mehr fahren. Und der Disponent hat gesagt, das ist falsch eingestellt, du kannst trotzdem fahren. Ich hab gesagt, nach was soll ich mich richten? Und darum sind dann nachher Ex-Kollegen auch zu Gericht gegangen. Wir müssen fahren, wenn es da oben aufleuchtet und piepst. Es kann aber auch die eigene Schuld sein, wenn du vergessen hast, die Taste zu drücken. Wenn das nicht automatisch geht, dann hat der Disponent gesagt, der Fahrer hat vergessen zu drücken, dass er in der Pause ist. Und nachher rennt das weiter und nachher kennt sich der Blechtrottel da oben nicht aus. Er glaubt, er fährt, aber er ist eine halbe Stunde gestanden. Solche Sachen hat es auch gegeben. Früher hast du nur die Scheiben beim Tachographen gehabt, da gab es noch keine digitalen Geräte.

Es hat fast alles gegeben, zum Beispiel hat einer einmal schon verkaufte Fahrscheine eingesammelt und wieder verkauft. Oder einer hat Tachoscheiben nachgeritzt, dass er mehr gefahren ist, als er wirklich gefahren ist. Die sind ungefähr ein Jahr vom Lenkdienst abgezogen worden und dann haben sie eine zweite Chance gekriegt. Das habe ich nicht persönlich erlebt, aber man hat es uns bei der Ausbildung als Warnung erzählt.

Wenn du wegen Baustellen oder Stau immer Verspätung hast, beziehungsweise es sich mit dem Fahrplan nicht ausgeht, hast du echt Probleme mit WC gehen, ich habe da Fälle gesehen, da muss halt der Busch oder der Baum her, auch wenn es eigentlich für Österreich eine Schande ist, sagen wir mal so. Aber das mit den Pausen, da habe ich sogar bei einer Gerichtsverhandlung dabei sein müssen, der Ex-Kollege ist wegen solcher Sachen mehr oder minder gekündigt worden, dass er so viele Kursausfälle gehabt hat und ich habe bei Gericht wahrheitsgetreu aussagen müssen, wie das wirklich war, weil ich als Zeuge vorgeladen wurde. Ich weiß noch, der Disponent hat mir mal erzählt, manche sind schon lustig, die schreiben ein, was sie um diese Zeit getankt haben oder in die Waschhalle wegen Kleinigkeiten gefahren sind, dabei hätten sie einen Kurs bedienen müssen.

Früher war der Dienstbeginn überhaupt keine Herausforderung, weil man teilweise in Schlafräumen bei den Garagen übernachten konnte. Im Winter gab es Herausforderungen bei Schneefall, pünktlich den Dienstbeginn einzuhalten. Der Arbeitgeber meinte dazu, dass es ihm wurscht ist, wie wir in die Arbeit kommen. Du musst zur rechten Zeit am Arbeitsplatz sein, ob du jetzt mit dem Hubschrauber oder mit dem Taxi oder was auch immer kommst.

Auch die Ruhezeiten sind am Papier geduldig. Ruhezeit sind so, oder Nachtruhe besser gesagt, 8 bis 9 Stunden, aber da war auch manchmal die Fahrt von einem Dienstende zum Dienstanfang an einem komplett anderen Standort dabei. Du kannst nur hoffen, dass der Disponent Verständnis hat und menschlich handelt.

Waren Sie zufrieden mit Ihrer Arbeit?

Ja, ich war zufrieden, weil ich Busfahrer sein konnte, auch wenn es auf alle Fälle stressig war. Am Arbeitsplatz war ich nicht einmal ein Jahr, dann bin ich sowas wie Betriebsrat geworden. Meine Frau hat mich so gut wie überhaupt nicht mehr gesehen. Die Arbeitszeiten sind familienfeindlich, sage ich mal. Du bist zwar im Betrieb anerkannt und beliebt und passt mehr oder minder alles, aber zu Hause hast du Stress, weil du mitbekommst, irgendwas hat’s, weil das passt nicht mehr zusammen, du müsstest mehr zu Hause sein und so weiter. Ja, das ist ein Vor- und Nachteil eines Buslenkers. Eigentlich war ich happy, dass ich endlich einmal meine Kompetenz zeigen konnte.

Was sieht die Öffentlichkeit nicht?

Da fällt mir dazu ein, wir haben relativ viele Putzbereiche machen müssen, also Tanken und Pflegen des Busses. An meiner ersten Arbeitsstelle hat es eigene Tankwarte gegeben und die haben auch den Bus gereinigt, ausgekehrt und so weiter. Wie ich an einen anderen Ort gekommen bin, hat es das auch nicht mehr gegeben. Nein, das kostet was, hat es geheißen, der Buslenker ist nicht so blöd, der kann das ja selber auch machen. Natürlich kann er das auch machen, aber was ist dabei zu beachten? Nicht nur, dass die Lenkpause meistens kürzer wird, wenn er Verspätung hat, aber das gehört zu einem Bereich, was die meisten Fahrgäste gar nicht gewusst oder geahnt haben. Du hast vor allen Leuten beim Busbahnhof ausgekehrt, es hat furchtbar gestaubt.

Was wünschen Sie sich von der Politik für Ihren Beruf?

Mehr Wertschätzung gegenüber den Buslenkern, weil sie unterbezahlt werden, dann ist es vorgekommen, dass viele in den Krankenstand gegangen sind. Oder gleich am Anfang, vor ungefähr 20 Jahren, dass sie wieder retour gegangen sind zum alten Beruf, zum LKW-Fahrer, zur Mischmaschine oder ähnliches, weil es finanziell fast kein Unterschied mehr war. Ich habe gefühlt zehnmal so viel Verantwortung, weil da hinten sind als LKW-Fahrer Schottersteine oder Pflastersteine. Die tun sich normalerweise nicht weh, das ist egal, wie schnell ich in die Kurve fahre. Höchstens, wenn es zu schnell ist, dass er umkippen würde, aber das ist ja der Ausnahmefall. Bei den Fahrgästen, wie ich eingeschult wurde, hat es immer geheißen, im Bus hast du volle Verantwortung, was drinnen passiert. Das ist, wie gesagt, das Credo gewesen, im Bus bist du hundertprozentig verantwortlich. Ich wünsche mir, dass diese große Verantwortung, die der Lenker jeden Tag übernimmt, mehr anerkannt wird.

Außerdem möchte ich, dass nicht nur die Kundenwünsche, sondern die Lenkerwünsche mehr berücksichtigt werden. Am Ende des Tages hat es geheißen, wir werden bei der nächsten Ausschreibung, alle drei, vier bis fünf Jahre ist eine neue Ausschreibung, wieder dabei sein und können wieder auf den Linien fahren. Nachher ist schon mitgeteilt worden, nein überhaupt nicht so, ihr könnt euch mehr oder weniger auf anderen Linien umschauen, andere Diensteinteilungen, nicht mehr am alten Standort. Weil die so wenig bezahlt haben, dass der Arbeitgeber gesagt hat, das ist so finanziell nicht relevant und uninteressant, dass wir gar nicht mehr mitgeboten haben. Und das  würde ich mir wieder zurückwünschen für die Kollegen. Weil früher hat es geheißen, so wie beim Kreisky, mir sind Schulden egal, Hauptsache keine Arbeitslosen. Und dass die Lenker zufrieden sind. Ja, was ist dabei herausgekommen? Die haben sich, wie gesagt, auf andere Linien umschauen müssen, unter anderen Arbeitgebern oder ähnliches mehr.

Wie sehen Sie die Zukunft Ihres Berufs?

Es wird viel über selbstfahrende Autos und Busse geredet, in Japan, in Amerika, von mir aus; haben sie in Wien, glaube ich, auch schon ausprobiert, dass so kleine City-Busse, selbst fahren, aber es ist nichts draus geworden. Am Ende des Tages machen Buslenker auch Fehler. Ich will nicht sagen, dass das hundertprozentig alles fehlerfrei abläuft, aber da steht dann nachher irgendwann einmal der Roboter und weiß nicht, was vor ihm steht, und steht eine Stunde und glaubt, da ist ein Hindernis, dabei ist es nur ein Schatten oder ein kleiner Ast, der zu überwinden ist oder irgendetwas ähnliches. Also da hat es noch relativ viele Herausforderungen gegeben, dass das nicht geklappt hat. Sonst hätte sich das schon durchgesetzt. Das würde ich schon sagen. Außerdem werden viele Billigarbeiter aus den ehemaligen Ostblockländern herangezogen. Lohndumping wird ein immer größeres Problem werden.

VS 2025/9 S.06

Bildquelle: Volksstimme 2025

Peršmanhof: Mit Polizei, Hund & Helikopter gegen antifaschsitische Bildung

Von Mirko Messner

Der Kärntner Peršmanhof, im Süden Österreichs hoch über Eisenkappel/Železna Kapla gelegen, unterstützte den antifaschistischen Widerstand der slowenischen Partisaninnen und Partisanen in dieser Region. In den letzten Kriegstagen wurde er vom SS- und Polizeiregiment 13 in Brand gesetzt, elf seiner Bewohner und Bewohnerinnen – vom Baby bis zur Oma – wurden massakriert. Nach dem Krieg wurde das Hauptgebäude vom Verband der Kärntner Partisanen und Partisaninnen wieder aufgebaut, ein Museum des Widerstands eingerichtet, das heute – nach grundlegender Erneuerung – vom Verein/Društvo Peršman betrieben wird. Tausende aus dem In- und Ausland hatten es bereits besucht, viele an laufend organisierten Bildungsseminaren vor Ort teilgenommen. Am 27. Juli wurde ein antifaschistisches Bildungscamp, federführend veranstaltet vom Wiener Klub slowenischer Studierender, durch eine massive Polizeiintervention unterbrochen.

Am 1. August 2025 folgten Hunderte dem Aufruf des Vereins/Društvo Peršman, des Klubs slowenischer Studierender (Klub slovenskih študentov in študentk na Dunaju) sowie des Verbands der Kärntner Partisanen und Partisaninnen (Zveza koroških partizanov) vor der Kärntner Landesregierung. Sie demonstrierten gegen den Übergriff der Polizei am Peršmanhof. Zuvor und danach gab es Protestdemonstrationen auch in Wien und Linz. Angesichts unzähliger Solidaritätserklärungen mit den Betreibern und Betreiberinnen der Gedenkstätte am Peršmanhof und des antifaschistischen Bildungscamps sowie breiter medialer und politischer Resonanz, reichend von unangenehmer Berührtheit bis zur Empörung, kann eines auf jeden Fall festgehalten werden: Der polizeiliche Übergriff ist den Regisseuren desselben gewaltig um die Ohren geflogen. Was immer sie damit bezweckt hatten, eines haben sie erreicht, wenn auch nicht in ihrem Sinne: Der Peršmanhof hat im In- und Ausland an Bekanntheit gewonnen, das darin befindliche Widerstandsmuseum in der Folge wohl die höchste Besucherfrequenz seit seiner Gründung. Und sonst? Eine eilig einberufene »multiprofessionelle« Kommission des Innenministeriums ist dabei, die Scherben zu sortieren, mehr ist zur Zeit nicht bekannt. Der sichtlich schockierte Landeshauptmann Peter Kaiser kündigt klärende Gespräche (worüber?) auch auf Landesebene an. Die Befehlskette bleibt – zumindest bis zum Tag der Drucklegung dieser Volksstimme – im Dunkeln.

Es ist ja nicht so, dass die Kärntner Rechten in Politik und Exekutive für ihr Tun unbedingt eine Empfehlung der EU-Geschichtsrevisionisten benötigen, sprich des dominanten Bündnisses von EU-Liberalen mit den EU-Neofaschisten und Neofaschistinnen. Die Kärntner Hardcore-Rechten sind seit eh und je die Homebase der hierorts nach wie vor hegemonialen (deutschnationalistischen und antikommunistischen) Denkfiguren, mit sozialdemokratischen und ÖVP-Leuten vom jeweiligen rechten Parteiflügel und seit nicht ganz so langer Zeit mit Kärntner slowenischen Adabeis im Vorzimmer. Der EU-generierte historische Revisionismus – sprich die Gleichsetzung kommunistischer Regime mit faschistischen, des Faschismus mit Antifaschismus, die schweigende bis laute Akzeptanz ex- und neofaschistischer Tendenzen und Aufmärsche im Baltikum und anderswo (am jüngsten  Konzert des Ustascha-Propagandisten Thompson in Kroatien mit einer halben Million Zuschauern waren nach Pressemeldungen 18.000 aus Österreich dabei), der Banderisten in der Ukraine, die neofaschistische Machtübernahme in Italien usw. – ist in einen europäischen Trend eingebettet. Der Kärntner Revisionismus ist schon die längste Zeit mittendrin.

Die Nazis, so die Rede der Kärntner Rechten, haben – Gott sei´s geklagt –, »den Kärntnern« nichts Gutes getan, aber wirklich schlimm waren die  »kommunistischen Partisanen«, und alle, alle waren Opfer und Täter gleichermaßen, usw., usw. Der antifaschistische Auftrag der österreichischen Verfassung wird darin aufgelöst, so wie das antifaschistische Erbe auf europäischer Ebene auch. In diesem europäischen Makro-Kontext kann der Mikro-Kontext des polizeilichen Übergriffs auf dem bzw. gegen den Peršmanhof verstanden werden. Alle offiziellen Begründungen dafür – angebliche Verstöße gegen Naturschutzgesetz, gesetzwidriges Kampieren und anderer Blödsinn – sind nur lächerlich. Die Intervention Dutzender Polizeibeamter, mit Beamten des Landesamtes für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit Hund und über allem darüber kreisenden Hubschrauber waren in ihrer unglaublichen Militanz eine länger vorbereitete, vier Stunden andauernde Inszenierung zur Einschüchterung der am antifaschistischen Bildungsseminar Teilnehmenden. Es wurden Ausweise kontrolliert, Anzeigen verfasst, in das Gebäude eingedrungen, ohne jeden Respekt vor dem Gedenkort, ohne Rücksicht auf geltende Gesetze (siehe den Beitrag von Andreas Pittler), die Artikel 7 und 9 des Österreichischen Staatsvertrages verhöhnend. Übrigens: Unter anderen war auch der Völkermarkter Bezirkschef Gert-Andre Klösch »in Assistenz« des Polizeiübergriffs dabei. Dieser hatte schon vor Jahren dem politisch breit aufgestellten Antifaschistischen Netzwerk Kärnten/Koroška sämtliche Prügel vor die Füße geworfen, um die erste größere Demonstration gegen den Ustascha-Auftrieb bei Bleiburg/Pliberk zu verhindern – allerdings ohne Erfolg.

Einschränkend: Den oben angesprochenen – weniger in den Medien, aber vor allem in mittleren Politiketagen nach wie vor hegemonialen – Kärntner Denkfiguren wird in diesem Bundesland in letzter Zeit öffentlich, furchtlos und ziemlich wirksam widersprochen. Vom Museum des Kärntner slowenischen Widerstands am Peršmanhof, in vielen Aktionen (z. B. der Initiative Domplatz), von den erfolgreichen Ausstellungen des WerkStattMuseum/delavnicaMUZEJ im Margarete Schütte-Lihotzky Haus usw., und – was die Kärntner Nachtwächter wohl besonders schmerzt –, durch den progressiven Kurswechsel ihres traditionsreichen ideologischen Schlachtschiffes »Landesmuseum Kärnten«, jetzt kaernten.museum. Die dort noch bis Ende Oktober laufende, sorgsam aufbereitete Ausstellung über den Nationalsozialismus in Kärnten ist dem Vernehmen nach die bestbesuchte seit Gründung dieser Institution. Und erweiternd: Unter diesem Gesichtspunkt ist die polizeiliche Inszenierung am Peršmanhof eine Racheaktion. Sie sollte ein Schuss vor den Bug antifaschistisch gesinnter Jugendlicher und jener sein, die die Übernahme der Denkfiguren der Kärntner Rechten verweigern. Und sie sollte das Widerstandsmuseum am Peršmanhof in Verruf bringen: So viel Wirbel, so viel Polizei und Hund, und Helikopter – da muss etwas Krummes laufen am Peršmanhof. Wurscht was, auf jeden Fall etwas Krummes … Dass der Schuss nach hinten losgegangen ist, ist wiederum die Rache der Dialektik. Sie sei bedankt.

Resümee: Dreierlei wurde von den Demonstrierenden vor der Kärntner Landesregierung gefordert: Restlose Aufklärung, Konsequenzen und öffentliches Bedauern. Aufklärung über die politische Verantwortung, politische und dienstrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen, sowie eine öffentliche Entschuldigung bei den betroffenen Organisationen und Personen, die das antifaschistische Bildungsseminar am Peršmanhof organisiert oder daran teilgenommen hatten. Nichts davon ist bisher passiert.