Kategorie: Neutralität

Ein brauchbarer Dichter

Veröffentlicht am von in Identitätspolitik, Neutralität

Zum 85. Geburtstag von Michael Schrang

Von Alfred J. Noll

Er bringt zur Sprache, worum es geht, wenn wir heute von der Kunst sprechen. Und weil Scharang einen Kopf hat und den Verhältnissen eine Stirn bietet, ist er nicht nur Dichter, sondern er besitzt auch die für den Essay notwendigen Erfordernisse.

Scharang weiß, dass die Kunst in eine Krise geraten ist. Statt Medium der Reflexion zu sein, wird das Kunstwerk zur bloßen Funktion der Gesellschaft, oftmals zum ideologischen Abklatsch. Die Geschichtlichkeit der Kunst ist nicht mehr vermittelt mit ihrer eigentlichen Funktion, zugleich Abbild der gegenwärtigen Wirklichkeit und Vorschein einer utopischen Zukunft, einer sichtbaren Vollkommenheit zu sein. Gerade deshalb sei es heute mehr denn je die Forschungsarbeit der Literatur, »die Welt zu gestalten; sie zu beschreiben, abzubilden – zu dokumentieren, was ist –, wäre zu wenig«.

Just das ist das Thema, mit dem sich Michael Scharang in seinen Essays seit den 1970er Jahren beschäftigt. Dass er bei diesem, bei seinem Thema blieb, das hat ihm bei manchen und mancherorts den Ruf eingehandelt, nicht mehr zeitgemäß zu sein, sich nur mit Gestrigem zu beschäftigen. Es ficht ihn dies aber nicht an. Aber in der Tat, zurecht kennzeichnet Scharang ein Defizit: »Die Kunst wird sorgfältig herausgelöst aus der Gesellschaft, in welcher sie entsteht« – und genau dagegen opponiert sein gesamtes Werk.

Michael Scharang ist Sozialist, und er ist es, unbeschädigt von allen Anfechtungen und Niederlagen, geblieben. Pointiert gesagt: Scharang ist zu klug, als dass er einstige Funktionärsdummheiten und -gemeinheiten der Sache des Sozialismus zur Last gelegt hätte, oder heute die Sache des Kommunismus für erledigt hielte, nur weil die Kapitalmächte einen Sieg errungen haben und der historisch zweite Versuch, ein sozialistisches Gesellschaftssystem zu errichten, in mancherlei Hinsicht durchaus deplorabel und stellenweise auch verdammenswert gescheitert ist: Die Waffen des Dichters und Essayisten brauchen nicht stumpfer zu werden, wenn die Verhältnisse widrig sind.

Michael Scharang treibt zur Veränderung: »Die Kunst als Feind des Immergleichen ist der Gegner des Bestehenden. Ist sie für diese Gegnerschaft zu schwach, gibt sie nur ein Abbild dessen, was ist, und bleibt im Kunstgewerblichen stecken.« Genau darum geht es. Für Scharang ist es eine Gewissheit, dass in der Kunst und in den Künstlern der Impuls der Emanzipation des Menschen in einer gelungenen Wirklichkeit stets enthalten ist, auch wenn der Kapitalismus die Kunst zur gebrauchswertfreien Ware an sich gemacht hat. Was uns Michael Scharang zeigt ist recht eigentlich nur eines: Dieses Wesen der Kunst kann keine kapitalistische Deformation ihr auf Dauer rauben.

Freie Fahrt für freien Handel?

Veröffentlicht am von in Neutralität, Sozialthemen

Von Nora Dornis

Panzer statt Autos

Aber ganz von vorne: Der Mercosur ist eine seit 1991 bestehende Wirtschaftsgemeinschaft aus mehreren lateinamerikanischen Staaten, nämlich Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Venezuela ist seit 2016 als Mitglied suspendiert. Weiterhin gibt es 7 assoziierte Mitglieder: Chile, Peru, Kolumbien, Ecuador, Guyana, Suriname & Panama. Für die meisten assoziierten Mercosur-Mitglieder gelten die gleichen Freihandels-Regeln wie für die vollen Mitglieder, sie müssen allerdings mit zusätzlichen Abkommen bestätigt werden. Mercosur steht für “Mercado Común del Sur”, übersetzt “gemeinsamer Markt des Südens”. Der Mercosur ist ein Binnenmarkt, ähnlich dem EU-Binnenmarkt, mit 300 Mio. Einwohner*innen und einem BIP von 3 Billionen US$ (2024). Zum Vergleich: Die EU hat mit 27 Mitgliedsstaaten 450 Mio. Einwohner*innen und ein BIP von 18 Billionen € (2024, ca. 18,6 Bio. US$). Das Abkommen mit der EU ist jedoch nur von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichnet.

Autoritärer Winkelzug

Die EU und die Länder des Mercosur verhandeln seit nunmehr 30 Jahren über ein Freihandelsabkommen. 1995 wurde erstmalig ein Assoziationsabkommen geschlossen, welches das Vorhaben festhielt, ein Freihandelsabkommen zu schließen. Ende 2019 wurde nach vielem Hin und Her, und kommenden und gehenden Regierungen, schließlich eine grundsätzliche Einigung erzielt. Der Abschluss des Abkommens, der Einstimmigkeit innerhalb der EU-Staaten benötigte, scheiterte jedoch schließlich an der Ablehnung Österreichs unter der Regierung Kurz. Die EU-Kommission reagierte mit einem juristischen Trick: Weil im Abkommen auch einige politische Vorhaben bekräftigt wurden, löste sie den wirtschaftlichen Teil aus dem Abkommen heraus, sodass nun über zwei Abkommen verhandelt wird. Dabei muss das wirtschaftliche Abkommen (Interims-Handelsabkommen, IHA) jetzt nur noch mit einer einfachen Mehrheit der EU-Staaten verabschiedet werden – was am 09.01.2026 dann auch gegen die Stimmen von Frankreich, Polen, Ungarn, Irland und Österreich, sowie der Enthaltung Belgiens, geschah. Das restliche Abkommen, nun als EMPA, EU-Mercosur-Partnerschafts-Abkommen, bezeichnet, würde bei Verabschiedung auch das IHA ablösen – sofern diese Verabschiedung jemals passiert. Bevor das IHA in Kraft tritt, wird es auch vom EU-Parlament nochmal abgestimmt.

Darauf wollte das Parlament jedoch nicht warten. In Reaktion auf die Unterzeichnung des Abkommens durch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Mercosur-Staatschefs, stimmte das EU-Parlament am 21.01. einem französischen Antrag zu, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zunächst auf Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen zu prüfen. Das Abstimmungsergebnis war knapp: 334 zu 324 Stimmen. Ein strategischer Schachzug, denn eine Abstimmung über das ganze Abkommen wäre tendenziell ähnlich, aber vermutlich doch etwas mehr in Richtung Zustimmung zum Abkommen ausgefallen. So hingegen wird der Prozess insgesamt verzögert, und es könnte tatsächlich sein, dass das Abkommen nicht mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Üblicherweise dauern solche Prüfungen vorm EuGH zwischen einem und zwei Jahren. Während dieser Zeit hat die Kommission allerdings trotzdem die Möglichkeit, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen. Somit bleibt es spannend, wie sehr die Kommission ihre Kräfte mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament messen möchte.

Ausbeutung mit Tradition

Soviel zum Prozess – aber was steckt denn nun drin im Dokument? Das Abkommen ist ein ganz klassisches Freihandelsabkommen, das heißt die grundsätzlichen Beweggründe sind einfach: Agrarprodukte wie Soja, Zucker und Ethanol, aber auch insbesondere Rindfleisch und Geflügel sollen fast zollfrei und mit weniger Bürokratie und Prüfungen in die EU eingeführt werden. Im Gegenzug fallen fast alle Zölle auf EU-Exporte weg – wobei es sich insbesondere um industrielle Produkte handelt: Maschinen, Chemikalien, Autos (looking at you, Deutschland), sowie Wein und Käse. Im Abkommen werden noch viele weitere Details vereinbart, insgesamt lässt sich zusammenfassen: Durch den Abschluss wird der Handel zwischen den beiden Freihandelszonen deutlich vereinfacht, EU-Produkte werden beschützt, zum Beispiel durch verbindliche Herkunftsbezeichnungen, und Mercosur-Produkte werden so günstig wie möglich in die EU gebracht.

Doch das Abkommen verschärft viele soziale, ökologische und wirtschaftliche Probleme, die sich in den letzten 200 Jahren globaler kapitalistischer Entwicklung aufgetan haben. Grundsätzlich ist es sehr wahrscheinlich, dass sich durch das Abkommen landwirtschaftliche Produktion weiter von der EU nach Mercosur verlagert, sowie dass industrielle Produktion aus der EU neue Absatzmärkte, und somit Wachstumschancen, findet. Intensivierte landwirtschaftliche Produktion in Mercosur könnte jedoch zu zunehmenden Umweltschäden vor Ort führen, insbesondere zu Regenwald-Rodungen, die sich auf planetare Grenzen wie Klima und Biodiversität auswirken und indigene Bevölkerungsgruppen vertreiben. Auch der Einsatz von Pestiziden, der zu Ertragssteigerungen führt, ist in der EU stärker reguliert als in Mercosur, wo die Schäden zukünftig entstehen. Das Perfide dabei: Die Konzerne, die die Pestizide verkaufen, sitzen in der EU. Durch die Verschiebung wird weiterhin befürchtet, dass Arbeitsplätze innerhalb der EU in der Landwirtschaft wegfallen. Der Landwirtschaftssektor in Mercosur steht wegen der schlechten Arbeitsbedingungen regelmäßig in der Kritik – für Arbeitnehmer*innenrechte oder Umweltauswirkungen sind jedoch keine zusätzlichen Regelungen im Abkommen vereinbart. In Kombination mit der kürzlich aufgeweichten EU-Lieferkettenrichtlinie sind das keine guten Nachrichten.

Reproduktion von Ungleichheit

 Diese Kritiken wurden im langen Verhandlungsprozess sowohl von Bauern und Bäuerinnen als auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen geäußert. Eine ungewöhnliche Allianz – aber sie hat 2019 dazu beigetragen, dass die österreichische Regierung das Abkommen abgelehnt hat. Vor allem aber riskiert das Abkommen, globale Ungleichheiten strukturell zu reproduzieren. Die Spezialisierung der Mercosur Länder auf landwirtschaftliche Produkte, während industrielle Produkte aus der EU importiert werden, hindert die Entwicklung von Produktionskapazitäten innerhalb des Mercosur, was zusätzlich verschärft wird durch den besonderen Schutz geistigen Eigentums, der mit dem Abkommen ebenfalls eingeführt wird.

Politik für den Profit

Der Ausgang der Verhandlungen vorm EuGH sowie der Abstimmung im EU-Parlament sind ungewiss, und die nächsten politischen Schachzüge der EU-Kommission könnten noch einige Überraschungen für die interessierten Leser*innen bereithalten. Eines ist jedoch klar: Solch neokoloniale Handelspolitik ist mittel- bis langfristig vor allem im Interesse des europäischen Kapitals, nicht der internationalen Arbeiter*innen.

Panzer statt Autos

Veröffentlicht am von in Neutralität

Von Elena Ellmayr

Panzer statt Autos

Panzer statt Autos: Der Irrglaube vom Aufschwung durch Aufrüstung „Europa muss verteidigungsfähig werden“ – das ist der Schlachtruf unserer Zeit. Wer diese Devise infrage stellt, gilt wahlweise als naiv, wirklichkeitsfremd oder gleich als Feind.

Friedenspolitik? Abgehakt. In der neuen Weltordnung von Gut gegen Böse ist sienicht mehr vorgesehen. Und das Ironische daran: Selbst viele, die einst die Waffe verweigerten, sich in der Hippiebewegung wiederfanden und „Make Love, not War“ skandierten, marschieren heute im Gleichschritt mit. Waffen, Panzer, Drohnen – wer dafür ist, zeigt seinen “Realismus”..

Für die, die nicht so recht glauben wollen, dass mehr Waffen wirklich mehr Frieden bringen, gibt es noch handfestere “Argumente”: Jobs, Wachstum, Wohlstand. Der Mythos von der Rüstungsindustrie als Wirtschaftsmotor feiert sein Comeback – als wären wir zurück in den goldenen Zeiten des Kalten Krieges. Diese Hoffnungen auf Wirtschaftswachstum durch Aufrüstung machen sich auch in Österreich breit. Zahlreiche Medien spüren der Frage nach, wie Österreichs Betriebe von der Aufrüstung profitieren können.

Nur: Waffen schaffen weder Frieden noch nachhaltige Perspektiven. Sie sind nichts weiter als ein gigantisches Umverteilungsprogramm – Milliarden fließen von öffentlichen Kassen in die Taschen der Rüstungsindustrie. Und am Ende bleibt kein Frieden, kein Aufschwung, sondern ein militarisiertes Europa, das seine eigenen Zukunftschancen verspielt und das, was vom sogenannten Sozialstaat noch übriggeblieben ist, endgültig begraben hat. In dieser Dynamik stecken wir in Europa mittendrin. Wenn selbst Deutschland die heilige Schuldenbremse aussetzt, wissen wir: Es wird ernst. Leider wissen wir auch, dass das selten Gutes verheißt. Schließlich wurde jahrzehntelang Infrastruktur, Bildung und Soziales heruntergewirtschaftet und keine Regierung stellte je den Kürzungswahn infrage. Nicht möglich, hieß es, das Geld sei nun mal nicht da. Doch offenbar braucht es nur den richtigen Zweck – plötzlich ist es ein Leichtes, 100 Milliarden Euro für ein „Sondervermögen Bundeswehr“ locker zu machen und nochmal 500 Milliarden draufzusetzen.

17 Milliarden in Österreich

Auch Österreich zieht eifrig mit: Der Aufbauplan 2032 sieht rund 17 Milliarden Euro an Investitionen in den nächsten 7 Jahren vor und trotz Neutralität beteiligt man sich inmitten eines Kürzungsmarathons am milliardenschweren Projekt Sky Shield zum Ausbau des NATO Raketenabwehrprogramms durch die Hintertür. Und zur Legitimation werden gleich bedrohliche Szenarien serviert – damit Putin nicht angreift, müsse die Rüstungsmaschinerie jetzt laufen.

Aber nicht nur deshalb: „Wir brauchen einen Rüstungspakt, der unsere Industrie stärkt und Planungssicherheit gibt.“ Sprich: Die marode Autoindustrie, wofür die EU nur allzu gern China statt sein eigenes Management-Versagen verantwortlich macht, braucht einen neuen Motor – und wenn’s nicht E-Mobilität ist, dann eben Panzer. So zynisch es klingt, es klingt für viele zuerst mal plausibel.

Der österreichische Waffenhersteller Steyr Arms beliefert mit seinen Schusswaffen weltweit Militärs und Polizei. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall baut in Österreich Lkws. Auch der US-Konzerns General Dynamics produziert in ehemaligen Steyr-Daimler-Puch Werken Radpanzer. Steyr Motors lässt seine Motoren auch in Militärtransportern verbauen. „Der Rüstungsboom steht uns noch bevor“, heißt es von Unternehmensseite. Der Preis dafür wird in Menschenleben gezahlt, aber das taucht in den Bilanzen und Profiten ja nicht auf. Vor allem als Zulieferindustrie für Deutschland hoffen hiesige Unternehmen, am Aufrüstungsboom großzügig mitschneiden zu können.

Wachstum braucht Kriegstüchtigkeit

Deshalb gerät die Neutralität Österreichs immer heftiger in Kritik. Die strengeren Regeln für Waffenexporte machen der Industrie Sorgen, weil diese der internationalen Konkurrenzfähigkeit schaden. Auch viele Ökonom:innen scheinen dem Charme dieser Idee zu erliegen, dass die Aufrüstung die österreichische Wirtschaft wieder flott machen könnte.

Nur, stimmt das überhaupt?  Ist diese Überlegung neben ihrer moralischen Verkommenheit ökonomisch überhaupt triftig?  Bringt Aufrüstung Wirtschaftswachstum? Was ist Wirtschaftswachstum überhaupt – und warum klammern wir uns so verzweifelt daran?

Wachstum heißt, dass wir mehr produzieren und leisten als im Jahr davor: mehr Güter, mehr Dienstleistungen, mehr Vermögen. Der Kapitalismus braucht dieses Wachstum – um Profite zu sichern und die Schulden – gemessen am Staatshaushalt – niedrig zu halten. Doch Wachstum entsteht nur, wenn die entsprechende Nachfrage da ist. Produkte, die keiner kauft, sind ein bloßer Kostenfaktor. Niemand braucht unendlich viele Motorräder, zufälliges Beispiel.

Irgendwann ist der Bedarf gedeckt, der Markt gesättigt. Neue Märkte müssen her, sonst stagniert die Wirtschaft. Bei Rüstungsgütern ist das fatal: Wer keine Kriege führt und keine Konfliktregionen beliefert, kann langfristig nicht auf Wachstum setzen. Ein auf Rüstung aufgebautes Wirtschaftssystem “funktioniert” nur, wenn es Kriege gibt oder drohen. Kein Wunder also, dass Deutschlands Verteidigungsminister von „Kriegstüchtigkeit“ spricht.

Für die Rüstungsindustrie ist das im Übrigen nichts Neues: deutsche Rüstungsgüter im Wert von 250 Mio. Euro  befeuerten 2024 den Genozid in Gaza mit und auch das neutrale Österreich beliefert fleißig diverse Kriegsregionen, mutmaßlich sogar an Israel. Studien zeigen klar: Rüstungsausgaben füttern die Kriegsmaschine, aber nicht die Wirtschaft. Ökonom:innen messen die Wirksamkeit von Investitionen mit dem sogenannten Multiplikatoreffekt. Die Idee ist intuitiv: Wieviel Euro Wachstum bringt mir ein Euro Investition? Ein Euro in Bildung bringt im Schnitt drei Euro Wachstum – mehr Jobs, besseres Personal, höhere Löhne, Innovation. Gleiches gilt für Infrastruktur: Ein Euro schafft Straßen, Netze, Öffis – und damit Produktivität. Produkte wie auch Arbeitende gelangen damit schneller und einfacher von A nach B. In der  Rüstungsindustrie dagegen liegt der Multiplikator maximal bei mageren 0,5. Warum? Weil hier wenige Konzerne dominieren, Preise intransparent (10) gesetzt werden und Gewinne in wenigen Taschen landen. Die Produktionskapazitäten sind nicht vorhanden und die gesamtwirtschaftlichen Effekte halten sich aufgrund des Charakters der Rüstungsgüter in Grenzen.

Politischer Wille zu Frieden, Neutralität, Abrüstung

Kurzfristig klingelt die Kasse bei Rheinmetall & Co., langfristig verpufft der Effekt. Hinzu kommt: Europa, vor allem Deutschland, hängt stark an den USA. Zwischen Januar 2020 und Juli 2024 entfielen nur 48 Prozent der deutschen Rüstungsaufträge auf inländische Hersteller – 35 Prozent gingen an internationale Kooperationen. Sprich: Im besten Fall beschert die sogenannte Zeitenwende Rüstungsunternehmen in Deutschland oder Frankreich massive Übergewinne, im wahrscheinlichsten Fall fließen die Gewinne über den Atlantik. All das zeigt deutlich: Frieden, Neutralität und eine klare Perspektive jenseits der Aufrüstung müssen wieder ins Zentrum politischer Entscheidungen rücken. Gerade in Zeiten der Rezession, in denen in Österreich bei Pensionen, Öffis, Sozialleistungen, Klimaschutz und Gesundheit gespart wird, sollen plötzlich Milliarden an Steuergeld in Waffen und Panzer fließen. Das offenbart einmal mehr, dass es nie am Geld gefehlt hat – sondern am politischen Willen, es im Interesse der Mehrheit einzusetzen. Der Rüstungswahn, in den sich Europa hineinmanövriert hat, wird weder die Wirtschaft stabilisieren noch Frieden sicher, im Gegenteil. Nachhaltiger Frieden entsteht nicht durch Aufrüstung, sondern durch Diplomatie, internationale Zusammenarbeit und den Mut, wirtschaftliche Perspektiven jenseits von Verbrennern und Panzern zu schaffen.