Von Nora Dornis
Panzer statt Autos
Aber ganz von vorne: Der Mercosur ist eine seit 1991 bestehende Wirtschaftsgemeinschaft aus mehreren lateinamerikanischen Staaten, nämlich Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Venezuela ist seit 2016 als Mitglied suspendiert. Weiterhin gibt es 7 assoziierte Mitglieder: Chile, Peru, Kolumbien, Ecuador, Guyana, Suriname & Panama. Für die meisten assoziierten Mercosur-Mitglieder gelten die gleichen Freihandels-Regeln wie für die vollen Mitglieder, sie müssen allerdings mit zusätzlichen Abkommen bestätigt werden. Mercosur steht für “Mercado Común del Sur”, übersetzt “gemeinsamer Markt des Südens”. Der Mercosur ist ein Binnenmarkt, ähnlich dem EU-Binnenmarkt, mit 300 Mio. Einwohner*innen und einem BIP von 3 Billionen US$ (2024). Zum Vergleich: Die EU hat mit 27 Mitgliedsstaaten 450 Mio. Einwohner*innen und ein BIP von 18 Billionen € (2024, ca. 18,6 Bio. US$). Das Abkommen mit der EU ist jedoch nur von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichnet.
Autoritärer Winkelzug
Die EU und die Länder des Mercosur verhandeln seit nunmehr 30 Jahren über ein Freihandelsabkommen. 1995 wurde erstmalig ein Assoziationsabkommen geschlossen, welches das Vorhaben festhielt, ein Freihandelsabkommen zu schließen. Ende 2019 wurde nach vielem Hin und Her, und kommenden und gehenden Regierungen, schließlich eine grundsätzliche Einigung erzielt. Der Abschluss des Abkommens, der Einstimmigkeit innerhalb der EU-Staaten benötigte, scheiterte jedoch schließlich an der Ablehnung Österreichs unter der Regierung Kurz. Die EU-Kommission reagierte mit einem juristischen Trick: Weil im Abkommen auch einige politische Vorhaben bekräftigt wurden, löste sie den wirtschaftlichen Teil aus dem Abkommen heraus, sodass nun über zwei Abkommen verhandelt wird. Dabei muss das wirtschaftliche Abkommen (Interims-Handelsabkommen, IHA) jetzt nur noch mit einer einfachen Mehrheit der EU-Staaten verabschiedet werden – was am 09.01.2026 dann auch gegen die Stimmen von Frankreich, Polen, Ungarn, Irland und Österreich, sowie der Enthaltung Belgiens, geschah. Das restliche Abkommen, nun als EMPA, EU-Mercosur-Partnerschafts-Abkommen, bezeichnet, würde bei Verabschiedung auch das IHA ablösen – sofern diese Verabschiedung jemals passiert. Bevor das IHA in Kraft tritt, wird es auch vom EU-Parlament nochmal abgestimmt.
Darauf wollte das Parlament jedoch nicht warten. In Reaktion auf die Unterzeichnung des Abkommens durch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Mercosur-Staatschefs, stimmte das EU-Parlament am 21.01. einem französischen Antrag zu, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zunächst auf Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen zu prüfen. Das Abstimmungsergebnis war knapp: 334 zu 324 Stimmen. Ein strategischer Schachzug, denn eine Abstimmung über das ganze Abkommen wäre tendenziell ähnlich, aber vermutlich doch etwas mehr in Richtung Zustimmung zum Abkommen ausgefallen. So hingegen wird der Prozess insgesamt verzögert, und es könnte tatsächlich sein, dass das Abkommen nicht mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Üblicherweise dauern solche Prüfungen vorm EuGH zwischen einem und zwei Jahren. Während dieser Zeit hat die Kommission allerdings trotzdem die Möglichkeit, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen. Somit bleibt es spannend, wie sehr die Kommission ihre Kräfte mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament messen möchte.
Ausbeutung mit Tradition
Soviel zum Prozess – aber was steckt denn nun drin im Dokument? Das Abkommen ist ein ganz klassisches Freihandelsabkommen, das heißt die grundsätzlichen Beweggründe sind einfach: Agrarprodukte wie Soja, Zucker und Ethanol, aber auch insbesondere Rindfleisch und Geflügel sollen fast zollfrei und mit weniger Bürokratie und Prüfungen in die EU eingeführt werden. Im Gegenzug fallen fast alle Zölle auf EU-Exporte weg – wobei es sich insbesondere um industrielle Produkte handelt: Maschinen, Chemikalien, Autos (looking at you, Deutschland), sowie Wein und Käse. Im Abkommen werden noch viele weitere Details vereinbart, insgesamt lässt sich zusammenfassen: Durch den Abschluss wird der Handel zwischen den beiden Freihandelszonen deutlich vereinfacht, EU-Produkte werden beschützt, zum Beispiel durch verbindliche Herkunftsbezeichnungen, und Mercosur-Produkte werden so günstig wie möglich in die EU gebracht.
Doch das Abkommen verschärft viele soziale, ökologische und wirtschaftliche Probleme, die sich in den letzten 200 Jahren globaler kapitalistischer Entwicklung aufgetan haben. Grundsätzlich ist es sehr wahrscheinlich, dass sich durch das Abkommen landwirtschaftliche Produktion weiter von der EU nach Mercosur verlagert, sowie dass industrielle Produktion aus der EU neue Absatzmärkte, und somit Wachstumschancen, findet. Intensivierte landwirtschaftliche Produktion in Mercosur könnte jedoch zu zunehmenden Umweltschäden vor Ort führen, insbesondere zu Regenwald-Rodungen, die sich auf planetare Grenzen wie Klima und Biodiversität auswirken und indigene Bevölkerungsgruppen vertreiben. Auch der Einsatz von Pestiziden, der zu Ertragssteigerungen führt, ist in der EU stärker reguliert als in Mercosur, wo die Schäden zukünftig entstehen. Das Perfide dabei: Die Konzerne, die die Pestizide verkaufen, sitzen in der EU. Durch die Verschiebung wird weiterhin befürchtet, dass Arbeitsplätze innerhalb der EU in der Landwirtschaft wegfallen. Der Landwirtschaftssektor in Mercosur steht wegen der schlechten Arbeitsbedingungen regelmäßig in der Kritik – für Arbeitnehmer*innenrechte oder Umweltauswirkungen sind jedoch keine zusätzlichen Regelungen im Abkommen vereinbart. In Kombination mit der kürzlich aufgeweichten EU-Lieferkettenrichtlinie sind das keine guten Nachrichten.
Reproduktion von Ungleichheit
Diese Kritiken wurden im langen Verhandlungsprozess sowohl von Bauern und Bäuerinnen als auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen geäußert. Eine ungewöhnliche Allianz – aber sie hat 2019 dazu beigetragen, dass die österreichische Regierung das Abkommen abgelehnt hat. Vor allem aber riskiert das Abkommen, globale Ungleichheiten strukturell zu reproduzieren. Die Spezialisierung der Mercosur Länder auf landwirtschaftliche Produkte, während industrielle Produkte aus der EU importiert werden, hindert die Entwicklung von Produktionskapazitäten innerhalb des Mercosur, was zusätzlich verschärft wird durch den besonderen Schutz geistigen Eigentums, der mit dem Abkommen ebenfalls eingeführt wird.
Politik für den Profit
Der Ausgang der Verhandlungen vorm EuGH sowie der Abstimmung im EU-Parlament sind ungewiss, und die nächsten politischen Schachzüge der EU-Kommission könnten noch einige Überraschungen für die interessierten Leser*innen bereithalten. Eines ist jedoch klar: Solch neokoloniale Handelspolitik ist mittel- bis langfristig vor allem im Interesse des europäischen Kapitals, nicht der internationalen Arbeiter*innen.