Über Erfolge und Misserfolge der Klimakonferenz in Paris. Von Michael Gruberbauer
Zitiert aus der Volksstimme No.1-2 Feber 2016
In Paris wurde am 12. Dezember mit einem Tag Verspätung die Welt gerettet, so zumindest lautet die Nachricht, die seitens der Politik ausgegeben wurde und in der Vorweihnachtszeit durch die Medien zirkulierte. Mit dem Abkommen, das bei der zweiwöchigen Klimakonferenz COP 21 in Paris erreicht wurde, legten sich die noch zu unterzeichnenden Staaten darauf fest, eine Erwärmung von mehr als 2 Grad Celsius zu verhindern; man möchte sogar deutlich unter dieser Schwelle bleiben. Außerdem sollen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die „Entwicklungsländer“ dabei zu unterstützen, die Ziele ebenfalls umzusetzen und Maßnahmen zur Anpassung an einen wärmeren Planeten setzen zu können. Ob sich auch alle Staaten an diesen Fahrplan halten, soll schließlich alle 5 Jahre überprüft werden.
Vom Standpunkt der Diplomatie (oder des Lobbyings) betrachtet war dieses Abkommen sicherlich ein Meisterstück. Fast 200 Staaten und viele andere „Global Player“ so zufrieden zu stellen, dass man sich auf ein gemeinsames Dokument einigen konnte, in dem tatsächlich signifikante Reduktionen der CO2-Emissionen versprochen werden, ist kein einfaches Problem. Und auch, dass man sich erstmalig auf eine Temperaturobergrenze festgelegt hat, muss in Zeiten, wo amerikanische Präsidentschaftskandidaten und österreichische Abgeordnete zum Nationalrat noch immer den Klimawandel leugnen können, positiv bewertet werden. Nicht alle sind allerdings begeistert von dem, was tatsächlich mit diesem Abkommen erreicht wurde. James Hansen zum Beispiel, der ehemalige NASA-Klimaforscher und einer der bekanntesten Kämpfer gegen die globale Erwärmung, hat die Ergebnisse der Konferenz in Paris als „Bullshit“ und „Schwindel“ („fraud“) bezeichnet. Auch aus der Sicht vieler Autor*innen dieses Volksstimme-Schwerpunkts muss der Daumen eher nach unten zeigen. Das hat vielerlei Gründe.
Die Haupterrungenschaften des Abkommens müssen mit großer Vorsicht interpretiert werden. Obwohl nun stolz behauptet wird, dass man sich an einem oberen Limit von 1,5 Grad Celsius orientieren will, handelt es sich dabei keinesfalls um eine Verpflichtung. Im Agreement ist lediglich festgeschrieben, dass „Anstrengungen“ zu unternehmen sind, um diese Grenze nicht zu überschreiten. Und auch sonst wurden weder konkrete Maßnahmen ausformuliert, die beim Erreichen der Ziele helfen sollen (wie z.B. eine globale Steuer auf fossile Brennstoffe), noch wird es Sanktionen für den Fall der Überschreitung der von jedem Staat selbst bestimmten Emissionsmenge geben. Die Summe aller bisher zugesagten Emissionsreduktionen reichen indes nicht einmal aus, um die Erwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen, sondern würden eine Erwärmung von etwa 3,5 Grad Celsius bedeuten. Und wer sich an das Kyoto-Abkommen erinnert, weiß, dass man es oft auch mit der Einhaltung der eigenen Zusagen nicht so genau nimmt – oder einfach, so wie Kanada im Jahr 2011, bisher vereinbartes wieder aufkündigt. Die Möglichkeit eines solchen Ausstiegs wird es auch im Pariser Abkommen geben; es darf von jeder „Partei“, die es unterzeichnet, nach 3 Jahren wieder einseitig aufgekündigt werden.
Auch finanzielle Entschädigungen für Staaten, die vom Klimawandel besonders betroffen sind, haben es nicht in das Abkommen geschafft. Diese hätten von den „entwickelten“ Staaten bezahlt werden sollen, und wahrscheinlich einen zu deutlichen Bezug zwischen den historischen Verursachern und den aktuellen Leidtragenden des Klimawandels hergestellt. Die von den Staaten stattdessen zugesagten finanziellen Mittel zur Unterstützung der „Entwicklungsländer“ kommen bisher in Summe gerade einmal auf etwa 10 Prozent der im Abkommen genannten 100 Milliarden Dollar pro Jahr.
Die Sprache des Pariser Agreements ist im Bezug auf den Verzicht, weiterhin fossile Brennstoffe im gegenwärtigen Ausmaß zu verbrennen, außerdem recht offen. Es wird verlangt, im Laufe dieses Jahrhunderts eine mehr oder weniger neutrale CO2-Bilanz zu erreichen. Eine Variante um das zu schaffen wäre, eben von den fossilen Brennstoffen wegzukommen. Die andere, riskantere Variante ist, mittels Geo-Engineering und sowohl natürlichen als auch künstlichen Senken für CO2 die Atmosphäre so weit zu manipulieren, dass man trotz fossiler Brennstoffe keine Erwärmung verursacht. Letzteres wäre der Todesstoß für eine rasche und effektive Umsetzung einer neuen weltweiten Klimapolitik, da keine Volkswirtschaft im Hier und Jetzt freiwillig auf billige Energie verzichten wird, wenn die „Konkurrenz“ zwecks der Wettbewerbsfähigkeit auf technische Wunderlösungen aus der Zukunft vertraut und es keinerlei Sanktionen für die Überschreitung der Emissionszusagen gibt. Taucht die erhoffte Wunderlösung dann nicht früh genug auf, oder ist sie nicht effektiv genug und hat unvorhergesehene (und globale) Nebenwirkungen, hat man das Problem Klimawandel nicht gelöst, sondern sich auch noch neue Nebenprobleme eingefangen. Auch der gegenwärtig sehr niedrige Preis für Öl, der natürlich in keinster Weise die tatsächlichen Kosten durch die Verursachung ökologischer Probleme reflektiert, kommt der Geschichte des „Endes des Zeitalters fossiler Brennstoffe“ gehörig in die Quere und deutet eher darauf hin, dass zumindest in naher Zukunft eher nach anderen Möglichkeiten gesucht werden wird, um die CO2-Bilanz zu verschönern.
Das zahnlose Pariser Abkommen gibt trotz all dieser Versäumnisse zumindest etwas Grund zur Hoffnung, wenn man es vor dem Hintergrund der katastrophalen Ergebnissen der letzen Klima-Konferenzen betrachtet. Ob es erfolgreich sein wird oder eher scheitert, wird sich erst in einigen Jahren zeigen, wenn die regelmäßige Überprüfung des bisher geschafften beginnt. Die Erfahrungen aus dem Kyoto-Protokoll verleiten nicht zum Optimismus, und Zeit ist genau jene Ressource, an der es im Kampf gegen den Klimawandel mangelt. Und selbst eine Begrenzung der Erderwärmung auf „nur“ 1,5 Grad Celsius, wird für sehr viele Menschen, vor allem in ärmeren Regionen der Welt schwerwiegende Folgen haben. Eine wirklich am Wohle der Menschen orientierte Klimapolitik muss sich daher für eine rasche Abkehr von fossilen Brennstoffen, eine ökosoziale Wende und eine Verabschiedung vom Wachstums- und Wettbewerbsfetisch einsetzen. Wir alle müssen fordern, dass das Pariser Abkommen nicht nur eingehalten, sondern noch bei weitem übertroffen wird.