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Interview mit Kateřina Konečná, neu gewählte Vorsitzende der Kommunistischen Partei Tschechiens von Dagmar Švendová

Die jüngsten Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik führten zum Scheitern der Linken, sowohl der Sozialde­mokrat*innen (ČSSD) als auch der Kommu­nist*innen (KSČM). Derzeit ist keine der Parteien im nationalen Parlament vertre­ten. Die KSČM erhielt nur 3,6 Prozent der Stimmen und erreichte damit das halbe Ergebnis von 2017. Damals hatte die Partei 7,76 Prozent und 15 Sitze und schloss mit Andrej Babiš (ANO-Bewegung) und der ČSSD ein Abkommen, die Minderheitsre­gierung von Babiš zu tolerieren (tatsäch­lich zu unterstützen). Das Toleranzabkom­men galt bis zum 13. April dieses Jahres und gab den Kommunist*innen ihren größten Einfluss auf die Innenpolitik seit der Revolution von 1989.

Zunächst einmal herzlichen Glück­wunsch zu Ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der KSČM. Bei den Parla­mentswahlen wurde keine der größeren Parteien der Linken ins Parlament gewählt. Dies ist einzigartig in der Geschichte der Tschechischen Republik. Was bedeutet das für das Land und die Linke?

KATEŘINA KONEČNÁ: Die Tschechische Republik wird vollständig in der Hand einer rechten Koalitionsregierung sein, und das macht mir große Sorgen. Aus unserer Sicht besteht die Notwendigkeit, in die Menschen und unsere Gesellschaft zu investieren. Stattdessen werden wir Befürworter*innen einer Austeritätspolitik an der Macht haben. Ja, es ist sehr wahrscheinlich, dass die Linke für ihre Fehler bezahlt, aber diese Niederlage könnte nicht zu einem schlech­teren Zeitpunkt kommen. Unser Land braucht Einheit, Solidarität und mutige Entscheidungen, aber da wir nur Konserva­tive in der Regierung haben, wird nichts davon geschehen.

Worin sehen Sie die Ursachen für das schlechte Ergebnis der KSČM?

KATEŘINA KONEČNÁ: Ich glaube, das Problem lag eindeutig in der Koalition mit der Babiš-Regierung. Wir sind für unsere Wähler*innen unverständlich geworden und haben sie deshalb verloren. Wir haben nicht erklärt, was wir richtig gemacht haben, und wir haben viele Dinge falsch gemacht. Wir wurden nicht als gleichbe­rechtigter Partner gesehen, und das ließ uns schwach erscheinen.

Welches Potenzial hat die KSČM trotz dieser Niederlage?

KATEŘINA KONEČNÁ: Vor nicht allzu langer Zeit hatten tschechische Linkspar­teien die Hälfte aller Stimmen. Diese Men­schen verschwanden nicht. Sie fühlen sich einfach vergessen. Wir müssen uns wieder mit ihnen verbinden. Das ist natürlich leicht zu sagen und schwer zu tun, aber es muss getan werden. Während die rechte Regierung ein schlechtes Vorbild für Zusammenarbeit und Solidarität geben wird, müssen wir genau diesen Weg ein­schlagen. Die Pandemie hat uns gelehrt, wie wichtig das ist. Es gibt eine Stimmung für die Notwendigkeit, diejenigen zu unterstützen, die uns in Krisenzeiten gestützt haben, aber die Rechte weiß nur, wie sie Budgets kürzen und Dienstleistun­gen eliminieren kann. Ich glaube, die tschechischen Wähler*innen werden sich bald daran erinnern, warum man den Rechten nicht trauen kann, aber wir müs­sen klar sagen, was unsere Alternative ist.

Welche Verbündeten außerhalb der KSČM sehen Sie?

KATEŘINA KONEČNÁ: Die neue Regie­rung wird für viele Menschen Unsicher­heit und Konflikte erzeugen. Dann werden sich unsere Verbündeten zeigen. Bei der Linken geht es nicht nur um Parteien, sondern auch um Bewegungen und kon­krete Themen. Wir müssen unsere The­men mit Bedacht wählen und uns dadurch aus den Schwierigkeiten befreien, indem wir wieder einmal zeigen, dass unsere Partei sich wirklich darum kümmert.

Kann die Linke in Europa helfen?

KATEŘINA KONEČNÁ: Wir werden jede Hilfe brauchen, die wir bekommen kön­nen. Vor allem aus Ländern, deren Erfah­rungen unseren eigenen ähneln. Wir sind nicht die erste linke Partei, die außerhalb des Parlaments ist, und wir müssen uns von denen inspirieren lassen, die es geschafft haben, in ihre eigenen Parla­mente einzutreten. Wir glauben immer noch, dass es unsere Pflicht ist, die Bür­ger*innen unseres Landes zu schützen, und wir müssen einen Weg finden, dies zu tun.

Vielen Dank für das Gespräch.

Dagmar Švendová ist Spezialistin für EU-Recht und Gesetzgebung. Derzeit arbeitet sie bei trans­form! europe und ist für die Strategie in Mittel- und Osteuropa zuständig. Zuvor war sie als politi­sche Beraterin von Vladimír Remek, Mitglied des Europäischen Parlaments (GUE/NGL, tschechische Delegation), tätig.

Der Text erschien zuerst in englischer Sprache auf: www.transform-network.net, Übersetzung: Peter Fleissner.

Kateřina Konečná ist die erste Frau in der Führung der KSČM. Im Alter von 21 Jahren wurde sie die jüngste Abgeordnete für die Mährisch-Schlesische Region im Unterhaus des Parlaments und verteidigte ihr Mandat für drei weitere Amts­zeiten. 2014 wurde sie Mitglied des Europäi­schen Parlaments.

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Über den Weg der Grazer KPÖ – und über Nüsse, die noch zu knacken sind.

Eine Analyse von Franz Stephan Parteder

Es gibt unzählige Berichte und Analysen über den Wahlsieg der KPÖ in Graz. Teils mit Erstaunen, teils mit Zustimmung nehmen wir die unterschiedlichen Versu­che zur Kenntnis, unsere Arbeit politisch einzuordnen. Mir ist dabei ein Beitrag in der Wochenzeitung Liberté Hebdo aus Lille besonders aufgefallen. Darin beschreibt Jean-Pierre Tonder, seinerzeit Verantwort­licher für internationale Beziehungen der PCF (Region Nord), seine Besuche in Graz zu Beginn der 1990er Jahre und lobt unsere schon damals sichtbare offene Haltung, die sich von den traditionellen Formen der Parteidiplomatie deutlich unterschieden hat. Auch wir erinnern uns an den Genos­sen aus Frankreich: Er war es nämlich, der uns die Idee des Notruftelefons für Mieter Innen eingegeben hat. Er berichtete bei unserem Treffen über das »Telephone d’ur­gence« in Lille. Mit diesem Mieternotruf konnten KP-AmtsträgerInnen in der Region erfolgreich Delogierungen verhindern.

Mit unserem Mieternotruf begann die öffentliche Wahrnehmung der Grazer KPÖ als Wohnungspartei. Auf dieser Grundlage gelang Ernest Kaltenegger 1998 der Einzug in die Stadtregierung. Er wurde Wohnungs­stadtrat und begann, mit einem Großteil seines Politikerbezugs Menschen in Krisen­ Krisen­situationen zu helfen und am Jahresende an einem »Tag der offenen Konten« Rechenschaft über die Verwendung dieser Gelder abzulegen.

Caritas – oder mehr?

In den 23 Jahren, die seither vergangen sind, konnten die StadträtInnen der Grazer KPÖ und seit 2005 auch die Landtagsabge­ordneten insgesamt 2,3 Millionen Euro für diesen Zweck verwenden. Dies bedeutete eine konkrete Unterstützung für zahlreiche Personen, die sonst mit ihren Schwierigkei­ten kaum fertig geworden wären. Diese Aktion schuf darüber hinaus eine starke Welle der Sympathie für die Spitzenleute der KPÖ weit über den Kreis unserer Wäh­lerInnen hinaus. Die jährlichen Berichte über den »Tag der offenen Konten«, der in der Woche zwischen Weihnachten und Neujahr stattfindet, finden sich in faktisch allen regionalen Medien an prominenter Stelle. Ohne dass wir das aussprechen wür­den, werden Vergleiche zwischen dieser Haltung unserer MandatarInnen und der Praxis der meisten PolitikerInnen der herr­schenden Parteien gezogen. Angesichts der sich häufenden Korruptionsskandale fallen sie sehr positiv für uns aus.

Die abfälligen Urteile einiger Konkurrent ­Innen, die Ernest Kaltenegger oder Elke Kahr deshalb Stimmenkauf vorwerfen oder behaupten, dies wäre Caritas, aber keine Politik, prallen bei der Mehrheit der Bevöl­kerung ab. Sie verdienen trotzdem eine tie­fere Betrachtung, weil diese Behauptungen auch von fortschrittlichen Menschen ganz oder teilweise geteilt werden. Dass Spitzen­personen unserer Bewegung keinen von der Mehrheit der Bevölkerung abgehobe­nen Lohn erhalten sollen, ist keine Erfin­dung der Grazer KPÖ. Ein Blick in das Statut der KPÖ genügt, um das festzustellen. Ihren Ursprung hat diese Bestimmung im »Par­teimaximum«, das die Bolschewiki nach der Oktoberrevolution eingeführt hatten. Wir halten es für wichtig, dass auch große Par­teien mit vielen Mandaten an dieser Bestimmung festhalten, weil sich so die Lebensumstände von führenden Politiker ­Innen nicht allzu sehr von der Mehrheit der Bevölkerung abheben. Es gibt aber einen wichtigen Unterschied zum Partei

maximum: Während in einigen Parteien die Mittel aus den PolitikerInnengagen ano­nym in das normale Partei budget fließen, verwenden Elke Kahr oder Robert Krotzer diese Gelder direkt und persönlich für ihre Hilfsmaßnahmen. Dies schafft ein viel grö­ßeres Vertrauen.

Schritt für Schritt

Diese politische Entscheidung ändert für sich genommen nichts an der sozialen Lage der Menschen. Wenn das »nur« unsere ein­zige Innovation gewesen wäre und wir auf politische Initiativen im engeren Sinn ver­zichtet hätten, dann hätte die Kritik an der »Caritas«-KPÖ eine gewisse Berechtigung. Ein Blick auf unsere Arbeit zeigt aber, dass wir Schritt für Schritt vorgegangen sind und versucht haben, so viele Menschen wie möglich einzubeziehen. Es ging uns darum, mit öffentlichen Aktionen und Kampagnen soziale Forderungen durchzusetzen. Die erste große Aktion war das Eintreten für eine Kostenobergrenze in den städtischen Wohnungen. Wir stellten im Gemeinderat den Antrag, dass durch ein Grazer Woh­nungszuzahlungsmodell niemand mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Woh­nung (Miete plus Betriebskosten) zahlen darf.

Zuerst wurde dieses Anliegen von den herrschenden Parteien auf die lange Bank geschoben, obwohl wir 17.000 Unterschrif­ten für diese Forderung gesammelt hatten. Wir stellten deshalb bei jeder Gemeinderats­sitzung vor dem Rathaus eine Mauer auf, die von Sitzung zu Sitzung länger wurde, und verteilten Flugblätter: »Sie mauern gegen eine sinnvolle Sozialleistung«, bis diese Forderung – noch vor unserem ersten gro­ßen Wahlerfolg – einstimmig im Gemeinde­rat beschlossen wurde. Im Jahr 2004 konn­ten wir mit einer Volksbefragung die Priva­tisierung der städtischen Wohnungen ver­hindern. Sie sind bis heute im städtischen Eigentum. Auf unsere Initiative hin wurde ein Kautionsfonds für städtische Wohnun­gen eingeführt, der seither von zahlreichen Gemeinden und vom Land Steiermark über­nommen wurde.

Mit unserer wachsenden Stärke – 1998 Einzug in den Stadtsenat, Übernahme des Wohnungsreferates, 2003 erstmals über 20 Prozent der gültigen Stimmen, 2005 Einzug in den Landtag Steiermark, 2012 zum zwei­ten Mal 20 Prozent, 2017 zweiter Stadtrat in Graz, und schließlich fast 29 Prozent der gültigen Stimmen und stärkste Partei im Gemeinderat – erweiterte sich der Radius unserer Arbeit. Wir wurden von einer Mie­terInnenpartei zu einer politischen Kraft, die alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in Graz vom Standpunkt der arbei­tenden Menschen betrachtet und entspre­chende Initiativen setzt. Was anfangs (auch in der eigenen Partei) als Beschränkung betrachtet worden war, die dem umfassen­den Anspruch einer Partei unseres Typs entgegenstehen würde, stellt sich jetzt als der Ausgangspunkt für eine originelle Form der Parteientwicklung heraus, bei der es gelingt, immer breitere Kreise in unsere Arbeit einzubeziehen.

Gegenmodell zur etablierten Politik

Wir lernten durch die Verantwortung in der Stadtregierung auch die Mechanismen des bürgerlichen Politikbetriebs genauer kennen. Dabei versuchten wir, unsere starke Position im Rathaus mit ständigem Druck von unten zu verbinden, um Ver­schlechterungen für die Menschen abzu­wenden. Folgende Punkte kann man dabei verallgemeinern:

– Wir haben uns zuerst auf ganz wenige Punkte konzentriert. Man scheitert, wenn man zu viel auf einmal erreichen will. Eine kleine Bewegung, die sich verzettelt, wird immer klein bleiben.

– Wir machen eine Politik und eine Öffentlichkeitsarbeit, die den Bedingungen

unserer Zeit entsprechen. Dazu gehören auch die Personalisierung und das Nutzen alter und neuer Medien.

– Wir fühlen uns nicht als etwas Besseres als die Mehrheit der Bevölkerung. Wer in einer Zeit der Offensive der Reaktion Boden unter den Füßen bekommen und den Weg zu demokratischem und sozialem Fort­schritt öffnen will, der muss die Leute ernst nehmen und ihnen auch im täglichen Leben helfen. Unsere Losung »Wir alle sind Graz« bedeutet auch, dass wir für aus­nahmslos alle Menschen, die in Graz leben, da sind.

– Wir sind in unseren Aussagen glaub­würdig und machen nach einer erfolgrei­chen Wahl nichts anderes als wir vorher versprochen haben.

Als ein Gegenmodell zur herkömmlichen Politik sind wir deshalb über Graz und die Steiermark hinaus für viele Menschen inte­ressant geworden. Das bedeutet aber nicht, dass man uns in anderen Teilen des Landes oder auf Bundesebene einfach kopieren könnte.

Harte Nüsse knacken

Jetzt stehen wir vor einer neuen Herausfor­derung, für die es keine Rezepte gibt. Die KPÖ ist in der zweitgrößten Stadt Öster­reichs zur stärksten Kraft geworden. Wie können wir von dieser Position aus weiter­hin für unsere Ziele arbeiten, ohne in die Falle der Anpassung an das bestehende Gesellschaftssystem zu geraten? Gelingt es uns, die »normative Kraft des Faktischen« so gering zu halten, dass sie unseren Mar­kenkern nicht beschädigt?

Elke Kahr wird mit großer Wahrschein­lichkeit Grazer Bürgermeisterin. Die KPÖ dürfte in der kommenden Periode die stärkste Kraft in einer rot-rot-grünen Rat­hauskoalition sein, trotzdem bleiben wir in gesellschaftlicher Opposition in Öster­reich – und auch in Graz. Der Wahlsieg vom 26. September 2021 hat einen starken Wunsch nach Veränderung gezeigt, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse haben sich aber nicht geändert. Dazu kommt, dass die wirklich Mächtigen uns erstmals als Gefahr wahrnehmen, als Kraft, die ihre Pläne stören könnte. Davon zeugt nicht zuletzt die antikommunistische Kampagne in vielen Medien.

Es wird sehr viele Versuche geben, uns in den nächsten Monaten und Jahren scheitern zu lassen. Die Werkzeuge dafür sind vorhanden. Darüber hinaus machen die sich vertiefenden Krisenerscheinungen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus die Arbeit für die Grazer Bevölkerung nicht leichter. Vor allem wird von oben her alles unternommen werden, um zu verhindern, dass die positive Ausstrahlung unserer Arbeit zu einer österreichweit massenwirksamen fortschrittlichen politi­schen Kraft führt.

Wir müssen in Graz unter diesen Bedin­gungen Politik machen und auch jetzt Schritt für Schritt vorgehen. Den Mut dür­fen wir dabei nicht verlieren. Wir sind eine Partei für das tägliche Leben und für die großen Ziele der fortschrittlichen Arbeite­rInnenbewegung. Wir haben eine starke Position im Grazer Rathaus: drei Sitze im Stadtsenat, 15 GemeinderätInnen und 59 BezirksrätInnen. Das hat es in der Geschichte unserer Partei noch nie gege­ben. Weit wichtiger ist es aber, unsere Par­teiorganisationen zu stärken sowie den Kontakt und die Zusammenarbeit mit gro­ßen Teilen der Bevölkerung noch besser zu machen. Schritt für Schritt ist es gelungen, dass die KPÖ in Graz wieder alle Funktio­nen einer kommunistischen Partei, die Interessenvertretung, den politischen Kampf und die ideologische Auseinander­setzung beherrscht. Unsere Mitgliederzahl ist gewachsen.

Jetzt stehen wir vor unserer größten Herausforderung. Elke Kahr hat in der Sit­zung der KPÖ-Bezirksleitung am 8. Okto­ber 2021 festgestellt: »Wir müssen wie der Adler einen scharfen Blick auf die Zustände bei uns haben, wir müssen schlau sein wie ein Fuchs, um den Attacken gegen uns auszuweichen, und wir werden – hof­fentlich – stark werden wie ein Bär, um noch größere Herausforderungen zu stem­men. Eines dürfen wir aber nicht verges­sen: Unser Maskottchen in Graz ist das Eichkatzerl. Wir werden in Zukunft mit starkem Biss noch einige harte Nüsse zu knacken haben«.

Franz Stephan Parteder war Landesvorsitzender der KPÖ Steiermark und von 2003 bis 2012 stv. Bezirksvorsteher in Graz – Innere Stadt.

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Ein Mieter*innensyndikat in Österreich? Ein Dauerthema: steigende Mieten in und um die Ballungsräume. Der österreichweite Dachverbund »habiTAT« gibt darauf eine praktische Antwort: Immobilien werden dem Markt entzogen und in Gemeineigentum überführt.

Von Rainer Hackauf

Die Grundidee dafür ist in Freiburg in der Hausbesetzer*innenszene der 1980er Jahre entstanden. Im Mittelpunkt stand die Idee, Häuser kollektiv zu verwal­ten und unabhängig von Staat und Immobi­lienmarkt langfristig abzusichern. Selbstbe­stimmtes Wohnen sollte so für alle möglich sein. Heute gibt es rund 170 Wohnprojekte, die im gemeinsamen »Mietshäuser Syndi­kat« zusammengeschlossen sind. Der politi­sche Anspruch dahinter: Wohnraum ist keine Ware, keine Profite mit der Miete!

Baugruppen-Boom in Österreich

Nach einer langen Pause kam es in den letz­ten Jahren zu einem regelrechten Baugrup­pen-Boom in Österreich. Dabei ist das Syn­dikats-Modell nur eines unter zahlreichen anderen Modellen, das in den letzten Jah­ren zur Anwendung kommt. Denn Bau­gruppe ist nicht gleich Baugruppe. Viele der aktuellen Projekte funktionieren auf Basis von Privateigentum oder sind an genossenschaftliche Modelle angelehnt. Das spiegelt sich hier auch in der sozialen Zusammensetzung der Bewohner*innen wider, die oft einen hohen Bildungsab­schluss haben und finanziell gut abgesi­chert sind.

Doch es gibt auch eine Vielfalt alternati­ver Modelle dazu. Die »Wohnprojekte-Genossenschaft« (Die WoGen) etwa ist bewusst einen anderen Weg gegangen. Selbstverwaltete Wohngruppen können mit Unterstützung der Genossenschaft, die auch als Bauträger auftritt, ihr Wohnpro­jekt realisieren. Das zusammen mit den Bewohner*innen gebaute Objekt bleibt jedoch im Besitz der Genossenschaft. Die Bewohner*innen sind dort zwar Mitglieder, ihr Haus mieten sie jedoch über einen Ver­ein von der Genossenschaft nur an. Auch hier wird versucht, Wohneigentum von der Nutzung zu trennen. Eigenmittel der Bewohner*innen sind dennoch vonnöten.

Andere Projekte funktionieren nach dem Modell des »Vermögenspools«. Der Pool setzt auf eine spezielle Art des Crowdfun­dings. Geldgeber*innen haben zwar kein Nutzungsrecht, werden jedoch zur Absiche­rung ins Grundbuch aufgenommen.

Das Syndikats-Modell kurz vorgestellt

Einen Schritt weiter geht das Syndikats-Modell. Das »habiTAT«, wie das Mietshäu­ser Syndikat in Österreich heißt, wurde vor rund sieben Jahren von den Initiator*innen des selbstverwalteten Hausprojekts »Willy*Fred« in Linz gegründet. Zurzeit gibt es sechs weitere Hausprojekte im gemeinsamen Verbund. Wie in Deutschland werden auch in Österreich Häuser mit einem speziellen Rechtsmodell aus dem Immobilienmarkt »freigekauft«, um zukünftige Spekulation zu verhindern.

Im Zentrum des Modells steht dabei eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung (GmbH) als Grundstückseigentümerin. An dieser sind je Immobilie zwei Gesellschafter beteiligt: einerseits der Dachverbund »habiTAT«, andererseits der jeweilige Hausverein. Diese Konstruktion ist notwen­dig, um dem Hausverein ein 100-prozenti­ges Nutzungsrecht einzuräumen. Der gemeinsame Dachverbund bekommt jedoch ein Mitspracherecht bei einem drohenden Verkauf der Immobilie. Und kann diesen verhindern.

Lieber 1000 Freund*innen im Rücken als eine Bank im Nacken

Finanziert werden die Immobilien dabei aus einer Mischung aus Bankkredit und Direktkrediten. Direktkredite sind Darle­hen von Privatpersonen, die dafür einen Zinssatz zwischen null und 1,5 Prozent selbst wählen können. Die Darlehen können jederzeit wieder gekündigt und damit zurückgefordert werden. Eine Win-Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Geldge­ber*innen bekommen so mehr Zinsen als am Sparbuch. Zusätzlich wissen diese, was mit ihrem Geld passiert, statt das Geld ein­fach einer Bank zu überlassen. Wohnpro­jekte können so wiederum ihre Kreditzin­sen minimieren.

Durch diese spezielle Form des Crowdfundings wird es möglich, Immobi­lien unabhängig von den finanziellen Eigenmitteln zu kaufen. Die Nutzung wird somit komplett vom Eigentum der Immobi­lie getrennt. Nutzer*innen sind weder Eigentümer*innen noch Miteigentümer*innen einer Immobilie. Geldgeber*innen haben wiederum kein Mit­spracherecht bei der Nutzung. Der Immobi­lienbesitz ist im Netzwerk verteilt (»neu­tralisiert«) und wird so zum Gemeineigen­tum.

Möglichkeiten und Grenzen des Modells

In Bezug auf Größe und Form einzelner Projekte ist das Syndikats-Modell sehr fle­xibel, wie anhand der bestehenden »habi­TAT«Projekte in Österreich sichtbar wird. Während das Hausprojekt »Willy*Fred« ein Altbauzinshaus aus dem Immobilienmarkt freigekauft hat, wurde etwa durch das Pro­jekt »SchloR – Schöner leben ohne Rendite« ein 3.100m² großes Gewerbegrundstück in Wien-Simmering gekauft, um dort ein Werkstätten-, Wohn- und Kulturzentrum zu errichten. Das Projekt »Bikes and Rails« im Sonnwendviertel nahe dem Hauptbahn­hof hat hingegen auf einem Pachtgrund­stück der Stadt Wien neuen Wohnraum geschaffen.

Das Mietshäuser Syndikat in Deutschland ist hier noch einen Schritt weiter. Dort beginnen sich Städte für das Modell zu interessieren, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. Zudem sind Immobilien innerhalb des Syndikats nicht in Gefahr, wieder priva­tisiert zu werden. Nicht ohne Grund wur­den in der kürzlich zu Ende gegangenen Ausstellung »Boden für alle« im Architek­turzentrum Wien Projekte wie »SchloR – Schöner leben ohne Rendite« auch als mög­liche Zukunftsmodelle für einen solidari­schen Umgang mit Grund und Boden prä­sentiert.

Kollektives Wohnen im »Roten Wien«

Wien wird international gerne als Vorbild für kommunalen Wohnbau herangezogen: 43 Prozent der knapp 700.000 Wohnungen sind hier im direkten Besitz der Gemeinde oder einem anderen Träger des sozialen Wohnbaus. Doch die rasanten Mietsteige­rungen werden dabei gerne verschwiegen. So hat eine Studie einer privaten Immobi­lienfirma ergeben, dass 43 Prozent der Wie­ner*innen mehr als 40 Prozent des monatli­chen Haushalts-Nettoeinkommens für ihre Miete ausgeben. Während bei dem hohen Anteil an geförderten Wohnungen rasante Mietsteigerungen abgefedert werden, explodieren diese am freien Wohnungs­markt dafür in Folge der Finanzkrise.

Dabei wäre die Kombination aus Selbst­verwaltung von Mietshäusern und finan­zieller Unabhängigkeit durch kommunale Unterstützung auch für Wien ein interes­santes Zukunftsmodell. Was leistbaren und ökologischen Wohnraum für die Mehrheit der Bevölkerung angeht, könnte durch das Aufgreifen zumindest einzelner Elemente der Selbstverwaltung an das sozialistische Projekt des »Roten Wiens« der Zwischen­kriegszeit angeschlossen werden. Aller­dings waren die Selbstverwaltung durch die Bewohner*innen oder gar kollektives Woh­nen in der Tradition des sogenannten Aus­tromarxismus kaum Thema – orientierte man sich doch am Konzept der bürgerli­chen Kleinfamilie und entsprechenden Wohnformen. Dies änderte sich auch nach 1945 nur langsam. Beispielhafte Wohnpro­jekte wie der Megablock »Alt Erlaa« wur­den der roten Stadtverwaltung zu gefähr­lich. Selbstverwaltete Bereiche der dorti­gen Bewohner*innen waren zu wenig kon­trollierbar und daher unheimlich.

Wege aus der Krise

Die aktuelle Wohnungskrise ist auch eine Folge verfehlter Bau- und Bodenpolitik sozialdemokratischer Gemeindepolitik in Wien. Während die Gemeinde die eigene Bautätigkeit bald nach der Jahrtausend­wende komplett eingestellt hat, kam es in der Folge der globalen Finanzkrise auch in Wien zu einem rasanten Anstieg der Boden­preise. Diesem Anstieg sah man lange weit­gehend tatenlos zu. Erst im März 2019 wurde schließlich eine neue Flächenwid­mung beschlossen. Überall, wo Flächen in Wohngebiet umgewandelt werden, sind nun zwei Drittel für den sozialen Wohnbau vorgesehen. Wie sich diese neue Regelung auswirkt, bleibt noch abzuwarten.

Die Bodenpreise sind zurzeit auch das größte Hindernis für Projekte wie das »habiTAT«. So ist es nicht nur in Wien extrem schwierig, ein bestehendes Miets­haus zu kaufen. Auch an finanzierbare Bau­grundstücke zu kommen ist kaum möglich. Dies ist aber keine Besonderheit des Syndi­kats-Modells, betrifft dies doch den sozia­len Wohnbau als Ganzes. Denn auch für gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften sind die gestiegenen Bodenpreise ein gro­ßes Problem. Hier könnte die Stadt sowohl beim Kauf als auch beim Bau mit billigen Krediten unter die Arme greifen. Letztend­lich braucht es aber auch in Wien eine poli­tische Diskussion um den Zugriff auf Grundstücke und Immobilien, wie sie in Berlin etwa durch die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« angestoßen wurde.

Rainer Hackauf ist seit Jahrem im Kontext unterschiedlicher Recht-auf-Stadt-Initia­tiven aktiv. Zudem ist er Mitinitiator des Pro­jekts »SchloR - Schöner leben ohne Rendite« in Wien-Simmering.­

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Die US-Außenpolitik nimmt enormen Einfluss auf die gesamte Welt. Die Wahl des neuen Präsidenten Joe Biden weckte die Hoffnung, dass sich vieles in der US-Außenpolitik ändert. Diese Hoffnung wird in vielerlei Hinsicht enttäuscht werden.

Von Adam Baltner

Seit Monaten schwärmen Journalist_ innen in den USA vom doch nicht so zentristischen Präsidenten Joe Biden. Die­ser möge laut der LA Times zwar einen gemäßigten Ton anschlagen, doch treibe er »ein ehrgeiziges, progressives Pro­gramm voran«. Inzwischen ist dieser Dis­kurs vom großen Reformer-Präsidenten auch in den deutschsprachigen Medien angekommen. Hier lesen sich Analysen der US-Politik oft so, als wären sie von US-amerikanischen Zeitungen abgeschrieben, doch vor wenigen Monaten hat Der Spiegel mit einer Schlagzeile über »Genosse Biden« noch eins draufgesetzt.

Wenn Mainstream-Meinungsmacher_ innen unisono ein Loblied auf einen Politi­ker singen, sollten bei Linken die Alarmglo­cken läuten, und zwar erst recht, wenn die­ser einer der mächtigsten Politiker der Welt ist. Umso verdächtiger ist die begeis­terte Berichterstattung über den angebli­chen Linksruck Amerikas unter Biden ange­sichts der Tatsache, dass sie auf Medienka­nälen erscheint, die in der Regel linke Poli­tik eher angreifen als befürworten. Und auch wenn an dieser Erzählung von einem Kurswechsel ein Körnchen Wahrheit dran ist – Bidens 1,9-Billionen-Dollar schweres Konjunkturpaket stellt gewiss einen Bruch mit der herrschenden Sparpolitik dar –, bricht sie in sich zusammen, wenn man Bidens Außenpolitik in Betracht zieht. Denn diese, wie der linke Historiker Daniel Bessner feststellt, ist strukturell identisch mit der Außenpolitik aller US-Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg, einschließlich der von Donald Trump.

Strategische Kontinuität: Unterstützung von Autokratien

Viele atmen zwar auf, weil Trump weg ist. Nun gebe es wieder einen US-Präsidenten, so die herrschende Meinung innerhalb der »transatlantischen« Expert_innenblase, der sich zur Demokratie bekennt und keinen Kuschelkurs mit Autokrat_innen fährt. Da sich diese Analyse jedoch in erster Linie auf die rhetorischen Unterschiede zwischen Biden und Trump konzentriert, geht sie an einer unbequemen Realität vorbei: die USA haben immer schon Autokratien unter­stützt, wenn diese ihrer wirtschaftlichen und militärischen Vormachtstellung gedient haben – und sie haben in der Regel nur diejenigen Länder als antidemokratisch kritisiert, die für den US-Imperialismus ein Hindernis dargestellt haben. Von dieser Linie weicht Bidens Außenpolitik in keiner Weise ab.

Es ist schwer, Joe Biden ernst zu nehmen, wenn er etwa China Menschenrechtsverlet­zungen vorwirft, während er weiterhin Waffen an autokratische Regime in Saudi-Arabien oder Ägypten verkauft. Oder wenn er seine Solidarität mit prodemokratischen Demonstrationen in Kuba twittert, wäh­rend er im selben Monat seinen CIA-Direk­tor William J. Burns zu einem geheimen Treffen mit Brasiliens rechtsextremem Präsidenten Jair Bolsonaro schickt. Da Bolsonaro derzeit offen über einen Mili­tärputsch fantasiert, sollte er 2022 nicht wiedergewählt werden, kann man sich nur fragen, was er und Burns wohl besprochen haben. Wem solche Spekula­tion zu sehr nach Verschwörungstheorie klingt, der sollte sich ein paar Zahlen vor Augen führen, die aus einer Studie der Politikwissenschafterin Lindsey A. O’Rourke von 2019 stammen: Während des Kalten Krieges unternahmen die USA 64 verdeckte Versuche, ausländische Regierungen zu stürzen, und in 44 von diesen Fällen unterstützten sie autoritäre Kräfte.

Afghanistan: Strategische Anpassung statt grundsätzlicher Kurswechsel

Gegen den Vorwurf der strukturellen Kontinuität könnte man auf Bidens Rück­zug der US-Truppen aus Afghanistan ver­weisen, denn dieser provozierte einen massiven Aufschrei von Teilen des Washington-Establishments. Und Bidens Entscheidung, diese Besatzung nach knapp zwanzig Jahren zu beenden, ist aus linker Perspektive zweifellos zu begrü­ßen. Trotz der Tatsache, dass Verteidi­ger_innen des Krieges in Afghanistan sich gern auf einen Diskurs über Menschen­rechte und Gleichstellung von Frauen berufen, hatte dieser Krieg verheerende Folgen für die Bevölkerung, darunter 70.000 zivile Todesopfer und 2,9 Millionen Binnenflüchtlinge. Zwischen 2011 und 2017 stieg die Armutsquote von 38 auf 55 Prozent, und allein im Jahr 2020 wurden 3.378 Sicherheitskräfte und 1.468 Zivi­list_innen getötet. Angesichts dieser Zah­len gilt der Abzug der US-Streitkräfte und das Ende des Bürgerkriegs als notwendi­ger erster Schritt zur Erreichung von Sta­bilität in Afghanistan.

Doch wenn die Besatzung Afghanistans nicht aus humanitären Gründen unter­nommen wurde, wurde sie auch nicht aus humanitären Gründen beendet. Von Anfang an war es ein Versuch, den Ein­fluss der USA im Nahen Osten und in Zen­tralasien auszubauen. Biden und seine Berater_innen waren klug genug zu erkennen, dass dieser Versuch gescheitert war. Dementsprechend wollen sie sich nun auf andere Aspekte des imperialistischen Projekts konzentrieren.

In diesem Sinne nutzte Biden seine Rede über das Ende des Krieges in Afghanistan sogar, um gegen China und Russland zu polemisieren: »Es gibt nichts, was China oder Russland lieber hätten, als dass die Vereinigten Staaten ein weiteres Jahrzehnt in Afghanistan feststecken.«

Inhaltliche Kontinuität in Patent- und Migrationspolitik

Abgesehen von Bidens Unterstützung autoritärer und autokratischer Regierun­gen, die den Interessen des US-Imperiums dienen, oder seiner Kriegshetze gegen China und Russland, ist seine bisherige Außenpolitik auch in vielerlei anderer Hinsicht katastrophal. Wohl das deut­lichste Beispiel hier ist sein Versäumnis, eine Patentschutz-Aussetzung für Covid-Impfstoffe durchzusetzen. Er hat sich zwar im Mai für eine solche Aussetzung ausge­sprochen, doch scheint er dieses Ziel in ­zwischen nicht mehr weiter zu verfolgen – kaum überraschend angesichts der Tat ­sache, dass die US-Pharmabranche ein wichtiger Geldgeber Bidens ist.

Auch Bidens Flüchtlingspolitik weist inhaltliche Kontinuitäten mit Trump auf: Obwohl Biden keine rassistischen Äußerun­gen über Flüchtlinge tätigt, hat er die von Trump eingeführte lächerlich niedrige Obergrenze für die Aufnahme von Geflüch­teten von 15.000 pro Jahr nicht erhöht. Es bleibt abzuwarten, ob sich dies im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan ändern wird.

Es ist irgendwie verständlich, dass für Europäer_innen die Vorstellung eines Linksrucks in den USA verlockend ist. Schließlich wissen ja viele, ob bewusst oder unbewusst, dass unter der heutigen impe­rialen Weltordnung die Folgen der US- Politik uns alle betreffen. Dementspre­chend glaubt man gern an die Möglichkeit eines politischen Fortschritts in den USA, klammert sich sogar an alle Anzeichen dafür, dass dies geschieht. Doch wir sollten dabei nicht die verheerende Wirklichkeit des US-Imperialismus ignorieren. Denn echter Fortschritt würde einen Bruch mit dieser Realität erfordern.

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Ich muss zugeben, ich habe eine solche Wahlnacht wie am 26. September noch nicht erlebt.

Von Michael Graber

Erstmals in der Zweiten Republik wird in einer österreichischen Großstadt, in der zweitgrößten Stadt Österreichs mit etwa 300.000 Einwohner*innen, der bürgerliche Langzeitbürgermeister Nagl ab- und die kommunistische Stadträtin Elke Kahr an die erste Stelle gewählt. Die Zahlen sind für Kommunist*innen überwältigend: KPÖ 28,9 (bisher 20,3 %), ÖVP 25,9 (bisher 37,8 %), Grüne 17,3 (bisher 10,5 %), FPÖ 10,6 (bisher 15,9 %), SPÖ 9,5 (bisher 10,0 %), Neos 5,4 Prozent (bisher 3,9 %). Im 48-köpfigen Gemeinderat bedeutet das für die KPÖ einen Mandatszuwachs von 10 auf 15 und im Stadtsenat, der Stadtregierung, von zwei auf drei Sitze. Auf die ÖVP entfallen zwei und auf Grüne und FPÖ je eines.

Die Medien wissen noch nicht genau, wie sie mit dieser Tatsache umgehen sollen. Die Presse beschwert sich bei bürgerlichen Wähler*innen: »Ob jene Bürgerlichen, ob boboesk oder katholisch grundiert, die in Graz nun aus Jux und Tollerei die KPÖ gewählt haben, das wirklich wollten? … Man weiß es nicht genau. Das Kokettieren mit den Kommunisten gehört in Graz jedenfalls seit längerem zum guten Ton.« Desgleichen gibt der Chef der Innenpolitik, der bürgerliche Hans im ORF zitternd zuerst Entwarnung zur Beruhigung: »Die Schaltungen aus Graz« würden vermitteln, dass die Kommunist*innen dort eh nicht »klassisch kommunistisch« operieren, um dies im nächsten Beitrag schon nicht mehr so genau zu wissen: »die Elke Kahr wird auch irgendwann mal definieren müssen, was der Kommunismus in der Kommunisti­schen Partei genau bedeutet, davor haben relativ viele Leute Angst.« Die Salzburger Nachrichten haben dagegen schon eine Ahnung: »Der Erfolg der von Elke Kahr geführten KPÖ belegt nicht die Faszination von Hammer und Sichel. Er dokumentiert das große Bedürfnis nach Bürgernähe, nach sozialer Wärme, nach einer Politik, die nicht permanent auf Spindoktoren und Umfragen schielt, sondern schlichtweg geerdet und authentisch ist.«

Nicht nur »Kümmererpartei«

Dass ein solches Wahlergebnis zu Redak tionsschluss noch nicht in allen seinen Dimensionen verarbeitet werden kann, versteht sich von selbst. Eines allerdings ist klar: Dieser Erfolg der Grazer KPÖ hat eine lange Vorgeschichte, eine konsequent und unbeirrt ver­folgte soziale und populäre Kommunalpolitik, verbunden mit per­sönlichem Engagement und demonstrativer Selbstbeschränkung bei den in Anspruch genommenen Gehältern, an der sich die bisher herrschenden Parteien in Graz die Zähne ausgebissen haben. Die KPÖ in Graz ist aber nicht nur die »Kümmererpartei«.

Auch die Prestigeprojekte und finanziellen Abenteuer, wie die Olympiabewerbung, die Gondel auf den Plabutsch oder wie zuletzt die Ankündigung einer Grazer Metro, über die sich die Partei Nagls zu profilieren versuchte, wussten die Grazer Kommunist*innen im Interesse sozialer Stabilität der Stadt durch Volksbefragungen und Unterschriftensammlungen zu verhindern. Unvergessen ist auch die Ansage von Kahrs Vorgänger Ernest Kaltenegger als Woh­nungsstadtrat anlässlich der »Europäischen Kulturhauptstadt Graz«, dass Kultur bedeute, dass jede Gemeindewohnung ein eige­nes Bad haben muss, was er auch umsetzte.

Erinnert werden muss auch an die Tricks, mit denen die schwarz-blaue Stadtregierung nach der letzten Wahl die soziale Kompetenz der KPÖ durch Entzug des Wohnungsreferats zu untergraben ver­suchte und der zweitplatzierten Elke Kahr die Wahl zur Vizebür­germeisterin verweigerte. Auch für diese Brüskierungen haben die Grazer Wähler*innen offenbar ein empfindliches Gespür und ein Gerechtigkeitsgefühl entwickelt.

Erfolg auch in den Bezirken

Zum Wahlerfolg gehören auch die Wahlergebnisse in den 17 Grazer Bezirken, in denen statt einem die KPÖ nunmehr in neun Bezirken den*die Bezirksvorsteher*in stellt. Die stabile Verankerung der KPÖ in Graz spiegelt die Wähler*innenstrom analyse wider. 80 Pro­zent der KPÖ-Wähler*innen von 2017 blieben bei ihrer Wahlentscheidung – der höchste Anteil aller Parteien und den rela­tiv größten Zuwachs holte sich die Partei aus dem bisherigen Nichtwähler*innen ­segment. Und noch etwas: Auch noch so scheinbar festgefügte politische Bastio­nen – Herrn Nagels Bürgermeisteramt schien noch Stunden vor der Wahl unan­tastbar – können in kurzer Zeit erodieren.

Die KPÖ ist nunmehr nicht nur wahr­scheinliche Bürgermeister*innenpartei in Graz, sondern auch in drei weiteren Lan­deshauptstädten zum Teil auch in Bündnis­sen präsent und seit einem Jahr auch in Wien gemeinsam mit »LINKS« in 15 Bezir­ken mit 23 Mandaten vertreten.

KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger: »Für uns ist klar, dass das nicht nur ein Sieg in Graz war, sondern auch ein starkes Signal für eine starke Linke in ganz Öster­reich.«

Ein zweites Mandat im Linzer Gemeinderat

Ein weiteres Signal gab es auch bei der zeit­gleich stattgefundenen Linzer Gemeinde­ratswahl. Das Wahlziel der Linzer KPÖ war die Erringung eines zweiten Mandats im Gemeinderat, das auch mit 3,3 Prozent der Stimmen gewonnen wurde. Damit ist die KPÖ nunmehr neben der langjährigen Gemeinderätin Gerlinde Grünn auch mit dem oberösterreichischen Landes- und Verkehrssprecher Michael Schmida im Linzer Gemeinderat vertreten. Auch in zwei Gemeinden im Innviertel konnten junge KPÖ-Kandidat*innen Gemeinderatsmandate erringen. Bei den Kandidaturen in den oberösterreichischen Gemeinden Wels, Traun, Steyr und Leonding blieben die Signale diesmal noch aus.

Und noch eine Abstimmung vom 26. Sep­tember ist es wert, gewürdigt zu werden: In Berlin stimmten 56 Prozent der Wähler* innen beim Volksentscheid für die Enteig­nung der privaten Wohnkonzerne, die das Berliner Wohnungs(un)wesen beherrschen. Es wird der Lackmustest der neu zu bilden­den Berliner Stadtregierung sein, wie sie mit diesem klaren politischen Auftrag umgeht.

Die politische Ernte dieses Tages für die Linke wird noch lange nachwirken.

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Klima, Autobahnen, Lobautunnel & Co. Ein Beitrag von Wolfgang Rehm (Umweltorganisation Virus) zu den Umweltsünden von Asfinag und politisch Verantwortlichen

Im Sommer 2021 hat ein seit Jahrzehnten ausgetragener Konflikt um das für die konservative Politik besonders prestige­trächtige Autobahnneubauprogramm einen neuen Höhepunkt erreicht. Österreich hat ein bereits sehr dichtes Autobahnnetz, aber endlose Polit-Wünsche nach Autobahnen und Schnellstraßen. Diese A- und S-Straßen sind in den Verzeichnissen 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes verankert, das den Auftrag zur Umsetzung dieser Netz ­elemente lediglich grundsätzlich regelt. Was wann gebaut werden soll, legen die jeweiligen Rahmenpläne von Verkehrs- und Finanzministerium fest.

Wunschkonzert der Landeshauptleute

Diese Pläne wurden bisher jedoch nicht auf Basis verkehrswissenschaftlicher Grund­lage erstellt, sondern sind im Ergebnis ein Wunschkonzert der Landeshauptleute. Die ehemaligen Bundesstraßen B wurden 2002 »verländert«, die Zweckbindung der mit ­übertragenen Mittel bereits 2008 wieder aufgehoben. Die fatale Folge: Die Länder planten großzügig neue Straßen, um sie dem Bund umzuhängen und so zwar insge­samt mehr Kosten zu verursachen, aber die eigenen Budgets zu schonen – eine Art von »Beutezug« auf Bundesmittel.

Die äußerst umstrittenen Projekte S8 im Marchfeld und S34 im Traisental sind Bei­spiele dafür. Gebaut wird am Autobahnnetz allerdings nicht mit vorhandenen Budget­mitteln, sondern auf Pump. Der Effekt: Die Autobahngesellschaft Asfinag hat bis zu zwölf Milliarden Euro Schulden angehäuft, für die die Republik haftet. Der einzige Grund, die Asfinag als privatrechtlich orga­nisierte Aktiengesellschaft auszulagern war, dass diese Schuldenberge nicht bud­getwirksam werden. Es handelt sich aller­dings nicht um eine normale AG im Eigen­tum des Bundes. Damit diese eine Bilanz legen kann, wurden die Fruchtgenuss­rechte an den Autobahnen der Asfinag übertragen. Sondergesetze und Verträge regeln das Innenverhältnis.

Was passiert, wenn ein Vorstand die Anpassung des Bauprogramms an die wirt­schaftliche Leistungsfähigkeit des Unter­nehmens fordert, machte der damalige Minister Faymann klar, als er 2007 den ganzen dreiköpfigen Vorstand der Asfinag Holding ausgetauscht hat. Er war es auch, der viele Projekte im Bauprogramm um Jahre nach hinten verschoben hat. Jahre­lang überstiegen die Ausgaben die Maut ­einnahmen und es wären zusätzliche Milli­arden an Schulden entstanden, wenn die Projekte wie geplant baureif geworden wären. Die Frage, was passiert, wenn die jahrzehntelangen Rückzahlungen und die Mauteinnahmen nicht den Erwartungen entsprechen und wie groß das System wer­den kann, um überhaupt den Erhaltungs­aufwand bewältigen zu können, bleibt offen.

In Folge der Finanzkrise 2008 hat Minis­terin Bures 2009/2010 eine Evaluierung durchführen lassen, »praktischerweise« gleich durch die Asfinag selbst – mit wenig Effekt, neben Verschiebungen ergaben sich eine Teilung der ehemaligen A23-Verlän gerung in die S1-Spange Seestadt (Lobau autobahn-Zubringer) und die Stadt­straße Aspern, deren Konzept als Nadelöhr zwischen zwei Autobahnen zu Recht angezweifelt wurde und wird.

Heiße Kartoffel Evaluierung

Im Regierungsübereinkommen des Kabi­netts Faymann II (2013–2016) war eine neuerliche Evaluierung des Bundesstra­ßenbauprogramms vorgesehen, aber gleich vier Minister von Bures über Stöger, Klug bis Leichtfried ließen die Finger davon. Dies sei deshalb erwähnt, weil einen Tag vor der großen Wiener Klimade­monstration am 2.7.2021 der Kurier die Meldung in die Welt setzte, dass Klima­schutzministerin Gewessler eine Evaluie­rung des Neubauprogramms vornehmen ließ und einen »Baustopp« verhängt hätte. Dass dieser Prozess bereits lange lief und dass kein Projekt baureif war, wurde in diesem Einsatz von medialer Macht igno­riert. Nun wurde so getan, als sei es plötz­lich etwas Verwerfliches, wenn die Minis­terin ihre Kontrollrechte ausübt und wei­ters den im Regierungsübereinkommen verankerten Klimacheck mit Leben erfüllt, so als gäbe es keinen politischen Gestal­tungsspielraum und wäre die aktuelle Ministerin nun quasi entmündigt. Es folg­ten fragwürdige »Rechtsgutachten« der Wirtschaftskammer, Klagsdrohungen, man beschwor die Unabhängigkeit einer Aktiengesellschaft und schreckte nicht davor zurück, mit Verfassungswidrigkeit und dem strafrechtlichen Vorwurf des Amtsmissbrauchs aufzufahren. Nun ist Leo­nore Gewessler Klimaschutzministerin und es wird ihr neues Super-Ressort nicht ohne Grund als bmk abgekürzt. Diese Schwer­punktsetzung ist auch bitter nötig – ist, kurz gesagt, Österreich doch Klimaver ­sager #1 und hat in den letzten Jahrzehnten alle auch nur moderaten Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen (wie das Kyoto Ziel) verfehlt, nie signifikant das Ausgangs­niveau unterschritten, aber zwischenzeit­lich Zuwächse bis zu 18 Prozent zu ver­zeichnen gehabt. Verantwortlich dafür ist praktisch im Alleingang der Verkehr, und hier stoßen nicht nur sämtliche wirksame Gegenmaßnahmen auf Blockadehaltung, sondern wird mit Kahlschlag beim Öffent ­lichen Verkehr im ländlichen Raum und exzessivem Straßenbau Verkehrswachstum erzeugt und mit der ausgelösten Speckgür­telentwicklung in ihrem Fortschreiten ein­zementiert.

Die Mär vom »dichten Untergrund«

So steht etwa die Lobauautobahn (S1 Abschnitt Schwechat–Süßenbrunn beinhal­tend den Lobautunnel als teuerstes Auto­bahnbauvorhaben) für ein Szenario mit 60 Prozent straßenverkehrsbedingter Emis­sionssteigerung und damit eine nicht hin­nehmbare Entwicklung, die Gegenmaßnah­men erfordert und bei der alles unterlassen bleiben muss, was eine derartige Entwick­lung noch fördert. Warum soll nun diese Autobahn überhaupt errichtet werden? Vor allem von Politiker*innen ins Treffen geführt wird hier die Verkehrsentlastung durch das Projekt insbesondere für die Süd­osttangente. Der Schönheitsfehler: Sie fin­det sich nicht einmal in den Verkehrsun­tersuchungen des Asfinag-Einreichprojekts zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Und auch die von der TU im Auftrag der Stadt Wien durchgeführte Untersuchung kommt zum selben Ergebnis. Verkehrswissen­schaftlich ist das nicht überraschend und ist das Phänomen des »induzierten Ver­kehrs« längst beschrieben. Die landläufige Vorstellung, einmal Verkehr auf zweimal Straßen ergibt weniger Verkehr pro Straße, entspricht eben nicht der Realität. Es kommt zu Neuverkehr durch geringeren Raumwiderstand und geänderte Ver­kehrsmittelwahl. »Verkehrsentlastung« weckt die Erwartung, dass die Situation gegenüber einem als unerträglich emp­fundenen Ist-Zustand besser wird. Prog­nostiziert wird dann ein Referenzfall ohne Autobahn mit starkem Verkehrswachs­tum und – wenn überhaupt – eine vorü­bergehende Dämpfung eines Zuwachses, es wird also schlimmer und nicht besser. Auch die Verkehrsuntersuchungen der Stadtstraße Aspern zeigen dasselbe Bild.

Die Propaganda der Stadt Wien ficht das nicht an, sie präsentiert immer größer werdende Inseratenkampagnen und prä­sentiert Zahlen (von gleich minus 77.000 Fahrzeugen/Tag) für die Südosttangente, die offensichtlich utopisch sind. Das erin­nert an die Mär vom »dichten Unter­grund«, in den der Lobautunnel vorange­trieben werden soll, was währende der »Mahnwache in der Lobau« im Jahr 2006 per Inserat zu verbreiten versucht wurde. Tatsächlich muss der Vortrieb in grund­wasserführenden Schichten erfolgen, und bis heute ist die Frage nicht beantwortet, inwieweit es hier zu negativen Auswir­kungen kommt. Immerhin ist (neben Was­sernutzungen) der Donauauen-National­park vom Grundwasser abhängig.

Speckgürtel und Seestadt

Aber auch wenn sich in der Lobau kein Naturgebiet befände, wäre verkehrs- und klimapolitisch das Projekt kontraproduk­tiv. Es wurde aus frühen Untersuchungen der Stadt Wien (SUPerNOW) justament jener Planfall mit den schlechtesten Raum- und Umweltauswirkungen ausge­wählt. Niederösterreich wollte die Speck­gürtelentwicklung an seiner Landes­grenze und hat sich gegenüber Wien durchgesetzt. Schlechte Karten eigentlich für die geplante Seestadt Aspern. Nun ist es nicht so, dass ein Stadtentwicklungsge­biet einen Autobahnanschluss braucht, aber für die ursprünglich als autofrei kommunizierte Seestadt hat man sich ein­gebildet, dass es zwei Autobahnen (Spange und Lobauautobahn) und die Stadtstraße sein müssen. In dieser Vor­stellung gefangen, wurde die Seestadt Nord dann so zur Umweltverträglichkeits­prüfung eingereicht, dass die Umweltaus­wirkungen einer Vollrealisierung lediglich mit Stadtstraße und S1 Spange dargestellt worden ist. Die vorhersehbare Folge: es wurde eine an die Verkehrsfreigaben geknüpfte bedingte Genehmigung erteilt.

Der Aufforderung, fehlende Planfälle vorzulegen, kamen die Antragssteller* innen nicht nach. Erkennbar war die Absicht, hier ein Junktim zu schaffen und tatsächlich ging angesichts der aktuellen Evaluierung großes Wehklagen der Stadt Wien (allen voran Stadträtin Sima) los, man könne die Donaustadt nicht entwi­ckeln und Wohnungen für 60.000 Men­schen nicht bauen. Dabei wurden gleich alle vier Stadtentwicklungsgebiete im 22. Bezirk zusammengenommen (auch die, für die bisher keine UVP durchgeführt worden ist) und die Möglichkeit, die Bedin­gung mit einer Änderungsbewilligung und Vorlage entsprechender Unterlagen weg­zubekommen, heftig von sich gewiesen. Bei der Stadtstraße, die in der genehmigten Form nicht durchführbar ist, konnte sehr wohl ein derartiger Änderungsantrag ein­gebracht werden. Die Agenda hinter dieser willkürlichen Vorgangsweise ist klar erkennbar. Im Gegensatz zur Stadtstraße, für die es nur ein konzentriertes Verfahren gab, benötigen S1-Lobau und S1-Spange neben der UVP nach eigenen für Autobah­nen privilegierten Sonderbestimmungen noch weitere nachgelagerte Materienver­fahren (Naturschutz bzw. im ersten Fall auch Wasserrechtsverfahren). Diese Bewil­ligungen liegen für die Spange und den Tunnelabschnitt nicht in rechtskräftiger Form vor. Insbesondere die privilegierten UVP-Verfahren sind nicht ergebnisoffen und es gibt für die wesentlichen Themen Klimaschutz und Bodenverbrauch keine Genehmigungskriterien.

Klar zu trennen ist die rechtliche von der politischen Ebene. Die Gerichte entscheiden darüber, ob das Vorhaben realisiert werden darf, die Politik, ob es gebaut werden soll und wann es gebaut werden darf. Das eine kann das andere nicht ersetzen. Bei der Lobauautobahn und ihren Satelliten braucht es eine politische Entscheidung, um die längst überfällige Neubewertung dieser überholten Projekte aus der Altbe­tonzeit vorzunehmen.

Wolfgang Rehm ist seit 1984 im Umweltschutz tätig. Er ist Mitbegrün­der der Umweltorgani­sation VIRUS, die in zahlreichen UVP-Ver­fahren, darunter auch Autobahnprojekte, ihre Parteistellung geltend macht.

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Ein kleiner Exkurs in das Gebiet der notwendigen Reflexion im Verkehrswesen von Hermann Knoflacher

Evaluierung und Hausverstand wurden zwei geflügelte Worte der jüngsten österreichischen Innenpolitik. Die Ankün­digung einer Evaluation von Projekten der ASFINAG (Autobahn- und Schnellstraßen-Finanzierungsgesellschaft) durch die Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler ist ein durch die Bundesverfas­sung Österreichs verlangtes Verfahren bei Verwendung öffentlicher Mittel, das man bisher verfassungswidrig bei Großprojek­ten »übersehen« hat.

Warum das bei Landespolitiker*innen und auch auf Bundesebene zu unerklärlich schnellen und heftigen Abwehrreaktionen, vergleichbar mit unseren lebenserhalten­den Instinkten und auch ratiomorphen, vernunftähnlichen Verhaltensmechanis­men geführt hat, wie sie Konrad Lorenz beschrieben hat, die beim Auftreten plötzli­cher Gefahren abgerufen werden, ist ver­wunderlich. Eigentlich wäre ein uneinge­schränktes Lob für diese Entscheidung zu erwarten, würde für und nicht gegen die Bürger*innen regiert. Die bewusste Refle­xion kommt immer zu spät, wenn über­haupt, wenn man Macht hat. Früher ein Überlebensrisiko, liefert heute dieses Ver­halten möglicherweise Einblicke in sonst verborgene Gebiete und Vorgänge.

Dass die Evaluierung von Verkehrsprojek­ten in der Politik zu heftigen Reaktionen führt, erlebte der Verfasser als Berater des Verkehrsministers Karl Lausecker Ende der 1970er Jahre. Auf Beamtenebene wurde damals ein Vertrag zwischen der Stadt Wien und dem Ministerium für die Finanzierung eines »Zweisystemfahrzeuges«, also Gleich- und Wechselstrom, zwischen dem Flughafen Wien und der UNO-City ausgearbeitet. Dem verfassungstreuen und -kundigen Minister kamen aber im letzten Augenblick Beden­ken, ob dieses Projekt politisch verantwor­tet werden könne. Zur ungewohnten Stunde kurz vor Mitternacht rief er mich an, um meine fachliche Meinung einzuholen, weil am nächsten Tag der Vertrag unterzeichnet werden sollte. Ohne hier auf die Details ein­zugehen, erwiesen sich die Behauptungen der Betreiber in mehrfacher Hinsicht als falsch und auf mehreren sachlichen Ebenen widerlegbar, was dem Minister nachvoll­ziehbar erschien. Die Delegation der Stadt musste daher am nächsten Tag sowohl mit dem eingekühlten Sekt wie auch mit dem nicht unterzeichneten Vertrag wieder »abziehen«, wie es der Minister später aus­drückte. Für mich kam die Reaktion auf diese Evaluation allerdings sofort und ziem­lich intensiv durch einen Telefonanruf mit einer Heftigkeit, die ich nur durch einen großen Abstand zum Telefonhörer auf Zim­merlautstärke reduzieren konnte.

Evaluation, obwohl verfassungsmäßig ver­langt, scheint in der österreichischen Politik immer noch ein Reizwort oder so unge­wohnt zu sein, dass man auf diese bei Stra­ßenprojekten, selbst in gefährlicher Nähe zur Schweiz, so heftig reagiert wie in Wien und der Bundeskanzler mit dem Hausver­stand droht. Dem soll hier nachgegangen werden.

»Der Hausverstand ist der Verstand, den man ›von Haus aus‹ besitzt, das heißt also, der Verstand, der jemandem angeboren ist.« Dieser geht zu Fuß und passt in die Welt, wie sie für unsere Vorfahren vor rund 200.000 Jahren war und uns bis heute über­leben ließ. Auf die von uns selbst erzeugte künstliche Welt ist er evolutionär nicht vor­bereitet, weiß die Evolutionsforschung. Der Hausverstand findet sich vor allem im Kopf und ist auf die Informationen der äußeren und inneren Sinne angewiesen. In Bezug auf die räumliche Mobilität ist er für eine Mobilitätsenergie von 0,1 bis 0,2 PS ausge­stattet und sicher nicht für 100 PS oder mehr. Aber selbst der aufrechte Gang muss erlernt werden, was Jahre an manchmal schmerzhafter Erfahrung braucht. Die »Mittlere Reife«, ein Bildungsabschluss in Deutschland, kann im Regelfall am Ende der 10. Klasse einer allgemeinbildenden Schule erworben werden und vermittelt einen Eindruck, wie lange es dauert, bis er zur vollen Reife kommen könnte. Im Mittel sind es rund zwei Jahrzehnte, und der Mit­telwert bedeutet, dass eine Hälfte noch ent­wicklungsfähig ist. Dabei entwickelt sich der Hausverstand heute zum Unterschied von früher in geschützten Räumen und wird durch die Sozialisierung, die Kultur, die Gesetze und entsprechende Sanktionen vor Abweichungen und gefährlichen Abwe­gen bewahrt. Was auch nicht immer gelingt.

Mit diesem evolutionären Hausverstand soll am Beispiel A23 und Lobautunnel eine elementare Evaluation vorgenommen wer­den. Die A23 ist die auf einer Länge von 10 km am stärksten belastete die Donau querende Autobahn in Wien, und der Lobautunnel ist Teil einer parallelen Auto­bahn, bezeichnet als Schnellstraße S1, der mit 8,6 km Länge unter einem empfindli­chen Teil des Nationalparks Donau Auen verlaufen soll. Gut für die Tunnelbauer, weniger gut für die Umwelt.

Das Verfahren ist schon ziemlich weit fortgeschritten. Eine interessante Formu­lierung, die mit dem Hausverstand ent­schlüsselt bedeutet, dass man sich verfah­ren hat und nun fortschreiten muss. Nicht unrealistisch und glücklich in der Realität, wenn dabei noch kein Schaden verursacht wurde. Fachmeinung und Kenntnis der komplexen Wirkungen technischer Ver­kehrssysteme bleiben außen vor, wenn man nur den Hausverstand zu bemühen braucht, wie es der Bundkanzler und man­che Landeshauptleute meinen.

Straßen dienen bekanntlich der räumli­chen Mobilität von Menschen und dem Transport von Waren. Warum die Betonung auf »räumliche Mobilität«? Weil der Mensch auch über die geistige verfügt, und diese in engem Zusammenhang mit der räumlichen steht, wie es die Erfahrung des Volkes weiß: »Wer es nicht im Kopf hat, muss es in den Beinen haben«. Damit kommt der Hausverstand ins Spiel: die Ein­heit, sieht man vom Gütertransport ab, ist der Mensch und nicht die Verpackung, etwa Autos. Diese sind aber die Maßeinheit tradi­tioneller Verkehrs-, Raum- und Stadtpla­ner*innen. Das Thema würde aber in dem Zusammenhang zu weit führen und auch über den Hausverstand hinaus.

Auf der A23 werden durchschnittlich (lt. Deutschem Tourismusverband) auf den acht Fahrstreifen des erwähnten Abschnittes täg­lich rund 190.000 Fahrzeuge gezählt, 6 Pro­zent davon sind Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen, so genannter Schwerverkehr. Der Besetzungsgrad liegt unter 1,2 Personen je Pkw. Die meisten Pkws sind aber mit fünf Sitzplätzen ausgestattet, die, folgt man dem »Hausverstand der Wirtschaft«, der die Effi­zienz hochhält, sinnvollerweise auch auszu­lasten sind. Oder begnügen sich die Mana­ger*innen, die heftig den Ausbau der S1 ver­langen, mit weniger als 25 Prozent Auslas­tung beim Personal oder der Fabrikation? Wenn man den Besetzungsgrad verdoppelt, also im Mittel 2,4 Personen je Pkw annimmt, ist die Hälfte des Autoverkehrs weg und der »Stau« in weiter Ferne, da es ja keinen Stau­zwang gibt. Dabei ist diese Überlegung nicht neu, sondern eine Empfehlung, die ich 1976, im August vom Urlaub zurückgeholt, als Sofortmaßnahme empfahl, nachdem die Reichsbrücke plötzlich eingestürzt war. Die Wiener Autofahrer*innen waren in wenigen Tagen so clever, dass sie bei Fahrten über die Donau den Besetzungsgrad ihrer Pkw von 1,17 auf 1,82 Personen erhöhten und damit das aktuelle Verkehrsproblem lösten, bis die Ersatzbrücke in Betrieb genommen wurde. Dann fielen sie wieder auf die alte Gewohnheit zurück. Donauquerende U-Bah­nen gab es damals noch nicht. Und damit kommt der Hausverstand auf die Frage nach dem individuellen Komfort im Stadtverkehr von Wien.

Jedem Menschen in Wien und allen, die in die Stadt kommen, stehen heute neben dem Auto auch öffentliche Verkehrsmittel wie die Eisenbahn, U- und Straßenbahnen zur Verfügung, die meist pünktlich und sehr bil­ lig benutzt werden können. Natürlich auch die Formen der aktiven Mobilität. Verglei­chen wir den individuellen Komfort anhand der Verfügbarkeit von Sitzplätzen, dann hat auch bei vollem Pkw jeder einen Sitz­platz. Bei vollen U- und Straßenbahnen sind es aber nur rund 30 Prozent. Bei dem heutigen Besetzungsgrad, der auch in der Spitzenzeit nur unter 1,2 Personen je Pkw liegt, hat diese Verkehrsart um über 90 Prozent mehr an individuellem Komfort als die Öffi-Benutzer*innen. Das kann man nun noch in verschiedenen Richtungen deklinieren, für die es Indikatoren gibt, wie Flächenverbrauch, Versiegelung, Risiko, Treibhausgase usw. Die Kluft wird nur noch größer, sagt der Hausverstand, der zumin­dest die Grundrechenarten und elementare Logik kennt.

Auch in Vorarlberg zeigen die Daten der ASFINAG Werte, die bei 50 Prozent der A23 liegen. Sie können den gleichen elementa­ren Überlegungen folgend rational reflek­tiert werden. Ob das auch für die Schweiz gilt, in der auch Autobahnplaner*innen unterwegs sind, die sich aber in der Finan­zierung der Projekte grundlegend von Österreich unterscheidet? Sie finanziert die Fahrbahnen aus dem Geld, das sie hat. Österreich finanziert diese und andere Pro­jekte aber aus dem Geld, das das Land nicht hat, sondern macht Schulden in Form von Krediten. Wie sagen das aber die Projektbe­treiber*innen so schön: »Kredite sind nicht budgetrelevant«. Das weiß aber sogar der Hausverstand, dass das nicht stimmt, wenn er*sie jemals einen Kredit aufgenommen hat. Vielleicht liegt die Lösung dieses Widerspruches darin, dass es nicht das eigene Geld ist? Oder ist das auch zu kurz gedacht?

Selbst der so genannte Regionenring wird bemüht, eine bei Projektbetreiber*innen beliebte Methode der Suggestion, wie schon bei absurden Bahntunneln, für die man die »Baltisch-Adriatische Achse« oder für die Autobahn durch das Waldviertel die »Euro­paspange« erfunden hat. In diesem Regio­nenring ergibt der Lobautunnel nur dann einen Sinn, wenn man die A22 und A23 aus dem Netz nimmt und die Flächen renatu­riert oder städtebaulich nutzt. Darauf kommt der Hausverstand, wenn er sich den Regionenring auf der Karte anschaut. Und dazu braucht man kein*e Verkehrs ­expert*in zu sein. Es ist aber anzunehmen, dass es in Österreich derzeit keine Politi­ker*innen gibt, die das umsetzen könnten. Also ergibt sich für den Lobautunnel keine sinnvolle Erklärung. Interessant wird daher, was wohl die wahren Hintergründe für sinnlose Großprojekte sein könnten.

Im Header: Links:eine Karte zu dem Regionen­ring und (rechts) die suggestive Grafik der Betreiber dazu.

Hermann Knoflacher ist emeritierter Profes­sor an der Technischen Universität Wien. Lange Zeit zählte er zu den umstrittensten Ver­kehrsplanern Öster­reich, heute ist er als einer der kreativsten Vertreter seines Fachs auch über die Grenzen seines Landes aner­kannt. Er gilt als geisti­ger Vater des Konzepts einer weitgehend auto­freien Wiener Innen­stadt.

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Robert Sommers Meisterwerk hält nicht nur den Vergleich mit Ulysses von James Joyce aus. Eine Rezension von Peter Karl Fleissner

Nun liegt der Quader vor mir, anderthalb Kilo schwer, mit den Abmessungen 210 x 114 x 45 mm, bestehend aus 833 bedruckten Seiten, davon 114 Seiten Farbbilder (die aller­dings unter zu geringer Auflösung leiden): das neueste BLEND WERK von Robert Sommer, 25 Euro billig, gedruckt in Budapest, erschie­nen zur rechten Zeit in Favoriten, 2021. Als Naturwissenschaftler und Techniker im (Un)ruhestand habe ich vorschnell zugesagt, diesen umfangreichen Text zu rezensieren, ohne zu ahnen, worauf ich mich da eingelas­sen habe. Meine Wunschvorstellung war, die Rezension als Urlaubszeitvertreib wie einen Krimi genüsslich am Meeresstrand zu lesen, aber dazu war das Buch zu schwer und die digitale Variante im Sonnenlicht am Laptop zu dunkel. Erst nach der Rückkehr an meinen Schreibtisch kam mir nach und nach zu Bewusstsein, welches Meisterwerk auf mich wartete.

Zunächst Formales: Der Text ist streng in kurze Abschnitte von genau zwei Druckseiten gegliedert, jede Doppel­seite trägt links oben eine Über­schrift in fetten Großbuchstaben. Öffnet man das Buch auf einer beliebigen Seite, wird der voll­ständige Abschnitt mit seiner spezifischen Thematik sichtbar. Die Übersichtlichkeit verliert sich aber bald, denn die Über­schriften sind, wenn gleichlau­tend, mit römischen oder arabi­schen Ziffern durchnummeriert. Die jeweilige Variation unter­scheidet sich manchmal kaum, manchmal aber deutlich, von ihrer Vorläuferversion. Solche Eigenschaften sind nur äußerliche Vorboten für den noch ungewöhnli­cheren Inhalt.

Je mehr ich las, desto mehr staunte ich. Ich ließ meiner Phantasie freien Lauf, um ein Gleichnis für dieses Werk zu finden. Mein prosaisches Ergebnis: eine Grottenbahn aus dem Prater. Auch dort wer­den die neugierigen Passagiere von Halt zu Halt geführt, wobei genügend Zeit bleibt, das kaleidoskopartige Bild, das sich den Betrachte­rInnen bietet, genau unter die Lupe zu neh­men und die Eindrücke wirken zu lassen. Dann und wann drängt sich der Gedanke auf: Stopp, da war ich doch schon einmal. Und tatsächlich: die elektronische Suche verrät Wiederholungen, Doubletten, ab und zu sogar Tripletten. Ist das ein Fehler, der dem Autor unterlaufen ist? Nein, nein, er macht selbst darauf aufmerksam. Auf Seite 278 lese ich: »Dein Deutschlehrer hat dir sicherlich eingetrichtert, beim Schreiben nicht redundant zu sein. In meinen Texten herrscht nur scheinbar Redundanz. Die ver­meintlichen Wiederholungen stehen jeweils in anderen Zusammenhängen, und es sind nie identische Aussagen. Falls ver­meintliche Dubletten vom Leser, von der Leserin wahrgenommen werden, wird es sie amüsieren, sie zu vergleichen und die Nichtübereinstimmungen zu analysieren und zu deuten. Wer entdeckt, dass eine Idee, eine Situation, eine Erzählung, ein Zitat usw. gleich dreimal in dieser Samm­lung vorkommt, sollte nicht die alzheimer­ische Vergesslichkeit des Autors ins Treffen führen. Wer eine Triplette entdeckt, sollte den Fokus auf die existierenden, vielsagen­den Unterschiede des angeblich Gleichen richten. Dass sich der Autor bei den Entde­ckerInnen von Tripletten erkenntlich zei­gen wird, ist anstandsgemäß.«

Jede Grotte, zu der uns der Autor bringt, birgt eine neue Welt von Gedanken, die von Thema zu Thema hüpfen und mir literari­sche, musikalische, politische und philoso­phische Einsichten und Entdeckungen ver­mitteln, auf den verschiedensten Ebenen. Da finde ich fremde und Sommer’sche dadaistische Lyrik neben topopoetischen Passagen (eine nach Klang und Rhythmus geordnete Aneinanderreihung von geogra­phischen Bezeichnungen oder der Mitglie­der von Fußballmannschaften, die eigent­lich immer laut gelesen oder gesungen wer­den müssten), aber auch guten Witzen, kurz und knapp präsentiert. Die vielen bio­graphischen Details des Autors verraten eine anarchistische Lebensführung links von der Mitte (eine seiner E-Mail-Adressen trägt sogar das Pseudonym Pierre Ramus, hinter dem sich schon vor vielen Jahrzehn­ten Rudolf Großmann, der berühmteste österreichische Anarchist und Pazifist, ver­steckte). Immer wieder fragt Sommer nach den besten Wegen zu einem guten Leben und gibt seine als vorläufig dargestellten Antworten. Dabei ist er von einer entwaff­nenden Ehrlichkeit, die an Selbstverleugnung grenzt, und meine eigene Lebenshaltung in Frage stellt. Sommer lässt seine Zeit als KPÖ-Mitglied nicht aus, ja, er dokumentiert sie sogar im Bildteil, und grenzt sich bis heute von bürokratischen und manchen ideologi­schen Zügen der KPÖ ab.

Die Reise mit der Grottenbahn ist gleichzei­tig eine Kulturgeschichte der Linken und fort­schrittlichen Intellektuellen in Österreich (und darüber hinaus). Immer wieder nimmt der Autor Bezug auf zeitgenössische Ereignisse auf der politischen Landkarte. Beinahe auf jeder Doppelseite begegne ich Menschen in Form von Zitaten, die Robert Sommer treffsicher auswählt. In manchen Fällen waren mir die Personen unbekannt, aber meine Recherche im Internet zeigte mir ihre hochinteressanten, oft auch prekären Biografien, oder erlaubte mir den Zugang zu ihren Musikstücken.

Ich denke, dass das Werk durchaus den Ver­gleich mit dem Ulysses von James Joyce aus­hält (nicht nur wegen des Umfangs: die Aus­gabe des Anaconda Verlags von 2014 hat »nur« 832 Seiten), wobei ich Robert Sommer wegen seiner starken gesellschaftlichen Bezüge zur Gegenwart vorziehe. Denn es geht ihm nicht nur um persönliche Befindlichkei­ten und eigene Gedankenwelten, sondern immer auch um das soziale Ganze, mit dem er sich in künstlerischer und intellektueller Form und auch in konkreten Institutionen auseinandersetzt. Wichtige Koordinaten bil­den die erfolgreiche Zeitschrift Augustin, die von Menschen mit Armutserfahrung auf den Straßen Wiens und im Wiener Umland ver­kauft wird, der Aktionsradius Augarten und das »Institut ohne direkte Eigenschaften« vulgo Perinetkeller. Für sie und für zig wei­tere Projekte ist er Mitgründer, Akteur und Ideengeber. Darunter politisch brauchbare Vorschläge für die Gestaltung von Städten oder für die intelligente Einführung von Com­mons im privaten Wohnbau.

Wenn ein Vergleich mit der Welt der Bilder gestattet ist: Robert Sommer hat durchaus das Zeug, zum Egon Schiele der österreichischen Literatur zu werden. Wie Schiele blickt er immer genau hin, nicht nur auf das Gefällige, sondern auch auf das Problematische und Widersprüchliche, skizziert es mit präziser intellektueller Feder, immer mit Zuwendung, Engagement, Humor und mit Augen AUS DER HERZ GEGEND.

Robert Sommer: ICH KOMM AUS DER HERZ GEGEND MEINE MUT­TERSPRACHE IST DAS HERZKLOPFEN. EIN BLEND WERK. Wien 2021, 833 Seiten, 25 Euro

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EIN BLEND WERK von Robert Sommer, in vier Teil-Präsentationen vorgestellt. Schauspie­lerinnen lesen aus dem Buch.

Volks stimmefest

Samstag, 12 u. 24 Uhr

Sonntag, 12 u. 24 Uhr Frauenpunkt unter den schattigsten Bäumen des Volksstimmefestes.

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Der Begriff »Grundeinkommen« wird mit großer Unschärfe verwendet: Selbst wenn seine Bedingungslosigkeit dem Namen hinzugefügt wird, stellen sich viele ganz Unterschiedliches vor. In seinem neuen Buch versucht Karl Reitter, Klarheit in diese kontrovers diskutierte Frage zu bringen. Und antwortet dabei seinen Kritiker*innen.

Von Max Schlesinger

Karl Reitter hat 2012 in seinem Buch Bedin­gungsloses Grundeinkommen (BGE) eine Begründung seiner Notwendigkeit und eine Konzeption formuliert, wie ein BGE aussehen müsse, damit es wirklich eines ist. Dies veran­schaulicht die lange Zeitspanne, die sich Reit­ter mit dem BGE beschäftigt: Der Mann weiß, wovon er schreibt. Das ist auch die wenigst anzunehmende Zeit, in der Karl Reitter Kritik an seinem Konzept und seiner Position erfah­ren hat – nicht nur von politischen Gegner* innen, sondern auch aus linken Zusammen­hängen, und davon nicht zu knapp. Diese Kri­tiken hat Karl Reitter gesammelt und systema­tisiert, um sich in seinem neuen Buch Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen (erschie­nen im Mandelbaum Verlag) damit auseinan­derzusetzen. Mit Namens- und Literaturver­zeichnis und allen Anhängen umfasst es 267 Seiten.

Reitter ist sicherlich einer der profiliertes­ten linken Intellektuellen Österreichs. Er hat zahlreiche Schriften veröffentlicht, an mehre­ren Hochschulen unterrichtet und sich aktiv in vielen politischen Zusammenhängen einge­bracht. Das BGE ist für ihn ein zentrales Mittel, den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhält­nissen zu begegnen und die Gesellschaft so zu verändern, dass »jedem Individuum, egal, was es tut oder lässt, lebenslang die materielle Grundversorgung garantiert« ist. Dafür wie­derholt Reitter nochmals die Kriterien, die ein BGE, das den Namen verdient, erfüllen muss: Es muss allgemein, existenzsichernd, perso­nenbezogen und vor allen Dingen bedingungs­los sein.

Sehr geschickt konfrontiert Reitter die Kriti­ken mit diesen Anforderungen und der Frage, ob es einen Willen gibt, materielle Grundver­sorgung bedingungslos zu gewährleisten. Das ist deswegen geschickt, weil so schnell klar wird, dass die Kritiker*innen offensichtlich eine andere Vorstellung davon haben, was ein BGE ist und wie es wirkt. Sie unterscheidet sich grundlegend von der von Reitter entwor­fenen Konzeption des BGE.

Finanzierung aus Vermögen

Für diese Konfrontation nimmt Reitter seine Leser*innen fest an die Hand; man spürt beim Lesen die Erfahrung des Hochschuldozenten. Im Buch schummelt er uns noch ein weiteres Kriterium für ein BGE »seiner« Konzeption unter: Nicht eines, welches das BGB selber anfordert, sondern seine Finanzierung. Es muss aus Vermögen und nicht (nur) aus Ein­kommen und Verbrauchssteuern finanziert werden. Diese Auffassung zieht sich wie ein roter Faden durch das Buch: Vom Kapitel über die Sekundärverteilung (nicht nur Ein­kommen, sondern auch Vermögen werden umverteilt) über eine klare Absage an die (Selbst-)Finanzierung durch Verbrauchs­steuern bis hin zu einem Anhang, der die (vermögens-)steuerliche Basis erforscht.

Einer der schwersten Vorwürfe, welcher der Konzeption eines bedingungslosen Grundeinkommens von linker Seite gemacht wird, lautet, dass die Einführung eines BGE entweder eine Kapitulation vor dem Neoli­beralismus oder gar ein verstecktes Voran­treiben neoliberaler Ideen im emanzipatori­schen Pferdekostüm sei. Troja reloaded. Das Pferd ist schnell abgezäumt: Reitter setzt sich mit den Konzepten, die aus bürgerli­chen oder (neo-)liberalen Kreisen kommen, nur kurz auseinander, denn schnell wird klar, dass diese nicht existenzsichernd sind. Das sind keine Grundeinkommen, die Kon­zepte heißen auch nicht so. Sie werden nur als Scheinargumente linker Kritiker*innen benutzt. Trotzdem macht Reitter sich die Mühe, sie beiseite zu schieben.

Sieht man sich die Komposition des Buches an, so ergibt das Sinn: Der Neolibera­lismus baut den welfare state der 1960er, 70er, 80er Jahre zum workfare state um: Ein Zwang zur Arbeit – nicht verfasst, aber gelebt und begründet mit Gesellschaftsver­trägen – hat sich in die Sozialsysteme im Zuge der Neoliberalisierung der Welt hinein­gefressen. Diesem Umbau möchte Reitter mit dem BGE der oben dargelegten Konzep­tion begegnen, als eine Möglichkeit zur Emanzipation.

Umverteilung nach unten

Die ohnehin vergebliche Mühe, die Motiva­tionen der Kritiker*innen zu ergründen, macht sich Reitter glücklicherweise nicht. Ebenso wenig wie er in den psychologischen Untiefen der Kritiker*innen herumstochert – Reitter begnügt sich mit der Feststellung, dass der Standpunkt den Standpunkt bestimmen würde – entwickelt er große Uto­pien, wie ein Leben oder ein Arbeitsmarkt unter Bedingungen eines BGE aussehen könnten. Kaffeesudleserei ist seine Sache nicht. Stattdessen rechnet Reitter ganz nüchtern vor, wie sich Klassen- und indivi­duelle Einkommen in verschiedenen Szena­rien verändern würden.

In diesen Rechnungen, die in statischen Modellen geschehen und keine weiteren Effekte außer Einkommensverteilungen berücksichtigen, verbessert sich in jedem Falle die ökonomische Lage der Arbeiter* innenklasse, selbst wenn Arbeiter*innen durch das BGE aus dem Arbeitsmarkt austre­ten sollten. Das gewählte Modell zeigt, dass es eine Umverteilung von Kapital- zu Grund­einkommen gibt.

Kämpferische Leidenschaft

Doch eine Sache irritiert beim Lesen: die ständige namentliche Nennung der Kritiker* innen. Ihnen ist ein ganzes Kapitel gewid­met. Womöglich muss dies so geschehen, damit nicht der Eindruck entsteht, die Kriti­ker*innen-Szene wäre eine einheitlich auf­tretende mit konsistentem Widerspruch zum BGE, denn dies entspräche nicht der Realität. Vielleicht ist es sogar so, dass das BGE über­haupt nicht im Mainstream der derzeitigen sozialstaatstheoretischen Diskussionen ange­kommen ist, und die Kritiker*innen, die das Konzept dezidiert ablehnen, wirklich nur mehr Einzelne sind, weshalb sie auch namentlich genannt werden müssen.

Diese Möglichkeit im Hinterkopf bleibt dennoch der Eindruck, als ob das Ringen um ein BGE für Karl Reitter etwas sehr Persönli­ches ist. Die kämpferische Leidenschaft, mit der er sich den einzelnen Argumenten wid­met, verstärkt diesen Eindruck. Diese Leiden­schaft bricht sich im letzten Kapitel noch­mals Bahn, wenn Reitter schreibt, was das BGE eigentlich bedeutet: Es ist die Überwin­dung des Kapitalismus. Es hinterfragt die Arbeit in Form der Lohnarbeit, und »wer also die Lohnarbeit nicht in Frage stellt, stellt auch das Kapital und den Grundbesitz nicht in Frage«. Eine klarere Absage an jede Kritik am BGE kann Reitter nicht formulieren. Nicht nur die teils brillante Auseinanderset­zung mit den Argumenten der Kritiker* innen, sondern auch diese klare Konklusion machen das Buch absolut lesenswert für jeden, der*die sich ernsthaft mit einem BGE beschäftigen möchte. Karl Reitter hat sich spätestens mit diesem Werk zum »Angestell­ten des Monats« des BGE gemacht.

Karl Reitter: Kritik der linken Kritik am Grund­einkommen.

Mandelbaumverlag 2021, 267 Seiten, 18 Euro

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