Gemeinsam Essen verbindet, heißt es oft. Genau deshalb scheint es der Wiener Polizei ein Dorn im Auge zu sein, wenn gemeinsam gekocht, gegessen und diskutiert wird – eigentlich ein genuin politischer Akt.
Von Daniel Schukovits
Fast niemand, der „Pizza Comunista“ oder „Mensa Comunista“ hört, würde behaupten, solche Veranstaltungen hätten keinen politischen Charakter – mit Ausnahme der Wiener Polizei: In jüngerer Vergangenheit war es Mitte April erstmals so weit, wie Felix Schmitz-Stevens berichtet: Die Abhaltung mehrerer Veranstaltungen unter dem Motto „Mensa Comunista“, im Rahmen derer vor der Universität Wien auf die Unleistbarkeit kommerzieller Mensen hingewiesen werden sollte, wurde seitens der Wiener Polizei untersagt. Es handle sich „nicht um Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz“, sondern „um Aktionen öffentlich Speisen gegen ‚Spendenempfehlung‘ auszugeben“, heißt es in der Begründung der Landespolizeidirektion Wien.
Damit ist es jedoch nicht getan: Von einigen ähnlichen Fällen weiß Lena Coufal, Büroleiterin der KPÖ Wien, zu berichten, nachdem viele Anmeldungen für solidarische Veranstaltungen über ihren Schreibtisch laufen. „Am Anfang war ich überrascht, dass uns das Queer Beisl untersagt worden ist. Dann habe ich mich erinnert, dass das schon bei der Mensa Comunista der Fall war. Bis ich dann erkannt habe, dass es sich um eine systematische Vorgangsweise der Wiener Polizei zu handeln scheint. Die Untersagungen waren immer sehr kurzfristig vor den Veranstaltungen.“ Nach der Mensa Comunista hatte es also das Queer Beisl und das Grätzlfest in Ottakring betroffen.
Einschüchtern ließ man sich davon jedenfalls nicht. Die Organisator:innen der „Mensa Comunista“ holten juristische Beratung ein und betonten in einer Anfechtung, den politischen Charakter der Veranstaltung. „Die Mensa Comunista ist dadurch nur noch politischer geworden“, unterstreicht Co-Organisator Lukas Zwerina mit Verweis auf Reden, Flyer und Protestschilder. Direkt unterbinden konnte die Polizei das gemeinschaftliche Essen nun nicht mehr, schaltete aber wohl das Marktamt ein. „Wir haben schon davor sehr penibel auf Hygienemaßnahmen geachtet, jetzt können sich die Studierenden darauf verlassen, dass wir das noch mehr tun“, beschreibt Schmitz-Stevens den damit einhergehenden Qualitätssprung der kollektiven Erfahrung scherzhaft. Unterdessen scheint die Polizei darauf zu beharren, es handle sich nicht um eine Versammlung. Zwerina erwartet in diesem Zusammenhang eine Anzeige und Gerichtsverhandlung.
Am Ende stellt sich die Frage, warum die Polizei das gemeinschaftliche Essen als so große Bedrohung für das System bewertet. Eine Antwort darauf könnte die feministische Philosophin Silvia Federici liefern. In ihren Analysen zur Kriminalisierung kollektiver Selbstorganisation legt sie dar, dass der kapitalistische Staat jede Form des Überlebens und Zusammenkommens abseits von kommerziellen Zwängen unterdrücken muss, um die Logik des Marktes zu schützen. Zusammen mit George Caffentzis beschrieb sie in ihrem Essay Commons against and beyond capitalism, warum scheinbar harmlose, gemeinschaftliche Räume für Behörden eine Bedrohung darstellen: „Der urbane Raum wird privatisiert, Straßenverkauf, das Sitzen auf Bürgersteigen oder das Ausstrecken am Strand, ohne dafür zu bezahlen, werden verboten.“
Wenn die Wiener Polizei und das Marktamt also Pizza und Suppe kriminalisieren, tun sie das nicht aus Sorge um die Hygiene. Sie verteidigen einen öffentlichen Raum, der nicht dem solidarischen Austausch, sondern dem kapitalistischen Konsum zu dienen hat. Die „Mensa Comunista“ bricht diese Logik – und genau das macht sie so gefährlich.