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Das Gebiet, das heute an Italien, Slowenien und Kroatien grenzt, war schon immer mehrsprachig und multikulturell. In den letzten Jahrzehnten ist es geradezu zu einem Thermometer geworden, von dem die Fieberkurve der italienischen Rechten abgelesen werden kann. Diese hat das Grenzgebiet zum Brennpunkt ihres Geschichtsrevisionismus gemacht. Von Piero Purich

Jahrhundertelang benutzten die Menschen an der Oberen Adria unterschiedliche Sprachen, redeten italienisch, slowenisch, kroatisch, deutsch, furlanisch, in venezianischen Dialekten, istriotisch, häufig in gegenseitiger Beeinflussung. Viele Kinder aus Mischehen gehörten mehreren auf dem Territorium präsenten Kulturen an, waren im engeren Umkreis in einen, am Arbeitsplatz in einen anderen sprachlichen Kontext eingebunden.

Dieses Gleichgewicht wurde mit dem großen Krieg und der anschließenden Annexion des Territoriums durch Italien zerstört, das sich die Homogenisierung der gesamten Bevölkerung in eine einzige ethnonationale Gruppe, die italienische, zum Ziel setzte. Ab 1918 wurde mit zunehmender Gewalteskalation und Verboten, gerichtet vor allem gegen die slowenische, kroatische und deutschsprachige Bevölkerung, eine »ethnische Rekultivierung«, sprich erzwungene Italianisierung betrieben, die bis zum Ende des 20. Jahrhunderts andauerte.

 

Zweiter Weltkrieg

Am 1. Mai 1945 drangen die jugoslawischen Partisaneneinheiten in Triest und dem Rest des Territoriums ein. Sie waren Angehörige einer von den Alliierten anerkannten Befreiungsarmee, in deren Reihen neben JugoslawInnen auch italienische AntifaschistInnen vertreten waren. Die jugoslawische Armee, wie alle alliierten Armeen, nahm feindliche SoldatInnen, deutsche und italienische KollaborateurInnen, gefangen und internierte sie in Jugoslawien. Hier wurden sie identifiziert, ihre Rolle in den faschistischen Einheiten festgestellt. Diejenigen, denen Kriegsverbrechen zur Last gelegt wurden, wurden verurteilt – teilweise zum Tode. Die meisten Gefangenen wurden innerhalb einiger Monate in die Freiheit entlassen, allerdings hatten die schlechten sanitären und hygienischen Bedingungen in den Lagern den Tod vieler zur Folge gehabt.

Wie überall in Europa kam es in den Tagen der Befreiung auch in dieser Region zu summarischer Justiz und persönlichen Rachefeldzügen gegen FaschistInnen, die UnterstützerInnen der Besatzer und jene, die über zwanzig Jahre lang die Bevölkerung – sowohl aus politischen als auch aus nationalistischen Motiven – schikaniert und terrorisiert hatten. In manchen Fällen wurden die Opfer der Racheakte in Karsttrichter (Foibe) geworfen, d. h. in vertikale Höhlen, die mehrere Dutzend Meter tief sein können. 162 dieser Leichen wurden später von Triestiner Stellen, etwas mehr als zweihundert von istrischen geborgen.

Grausames Nachspiel

Die Gesamtzahl der vermissten Personen (einschließlich jener, die als SoldatInnen in der Gefangenschaft verstorbenen waren, sowie der Opfer der Nachkriegsrache, aber auch jener Menschen, von denen man nichts weiß und die auch in früheren kriegerischen Auseinandersetzungen umgekommen sind) schwankt zwischen 1.200 und 1.800; diese Zahl ähnelt jenen in den anderen Regionen Norditaliens. In der Emilia etwa gab es im Showdown gegen die FaschistInnen 3.000 Opfer.

Nach dem Fall der Berliner Mauer rückten die Foibe in den italienischen Medien plötzlich wieder in den Vordergrund. Nach der Auflösung Jugoslawiens und dem Selbstmord der Kommunistischen Partei Italiens gingen die NeofaschistInnen daran, sie zur Grundlage eines neuen italienischen Staatsmythos zu machen. Ein Opferparadigma wurde ersonnen, das alle vorangegangene italienische Verantwortung für Verbrechen in Jugoslawien auslässt: Die Opfer in den Abgründen sind keine in Gefangenenlagern an Krankheiten gestorbene SoldatInnen oder wegen ihrer abscheulichen Taten hingerichtete KollaborateurInnen mehr, sondern einfach ItalienerInnen – »Als ItalienerInnen getötet« und/oder »Opfer der slawischen kommunistischen Barbarei«.

Institutionalisierter Revisionismus

Der diesbezügliche historische Revisionismus ist mittlerweile institutionell geworden: 2004 hat der italienische Staat den 10. Februar offiziell als »Tag der Erinnerung« (Giorno del Ricordo) eingeführt (mit deutlich antagonistischem Bezug zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar), der eine Parallele zwischen der Shoah und den Foibe intendiert, so dass sogar von einem »istrianischen Holocaust« gesprochen werden darf. Widerstand dagegen leisteten im Parlament lediglich die wenigen kommunistischen Abgeordneten.

Seit 2004 ist der italienische Tag des Gedenkens der einzige staatliche Gedenktag in Europa, der FaschistInnen ins Gedenken mit einbindet. (Man stelle sich vor, der deutsche Staat würde die Toten der SS feiern, zusammen mit den SoldatInnen der Wehrmacht, und dabei die Vertriebenen gleich miteinbeziehen.) Er ist zu einem echten Tag des faschistischen Stolzes geworden. HistorikerInnen, die versuchen, das Geschehene objektiver zu betrachten, werden als LeugnerInnen gebrandmarkt, vielen von ihnen wurde verboten, in den Schulen öffentlich darüber zu sprechen. Filme, Fernsehdramen und Theateraufführungen propagieren eine völlig ahistorische Sichtweise, aufbereitet für die durchschnittlichen italienischen ZuschauerInnen, die keine Gelegenheit oder keinen Willen hatten, sich mit der Genese der Grausamkeiten vor, während und nach dem Krieg zu beschäftigen und die der fast dreißig Jahren früheren faschistischen Gewalt unwissend, gleichgültig oder billigend gegenüberstehen.

Leider sind sogar die höchsten institutionellen Ämter diesen Interpretationen gefolgt: Im Februar 2007 sprach Präsident Napolitano (ehemaliger Kommunist, in den 1970er Jahren verantwortlich für die Beziehungen der Kommunistischen Partei Italiens zu Jugoslawien) in seiner offiziellen Rede von »rasendem Blutdurst«, »Barbarei« und »slawischer Annexion«, was die Empörung des kroatischen Präsidenten Mesić hervorrief, der ihm ausgeprägte »rassistische Phrasen« vorwarf. 2020 war es Mattarella, der von ethnischen Säuberungen sprach (das Risiko, damit einen diplomatischen Zwischenfall mit dem slowenischen Präsidenten Pahor zu provozieren, wurde umschifft, indem man in Bazovica – ganz auf EU-Linie – gemeinsam sowohl der Opfer in den Foibe als auch der Opfer des faschistischen Terrors gedachte und sich auf etwas gemeinsames Drittes einigte: auf die Verurteilung des Terrors der slowenischen bzw. jugoslawischen »kommunistischen PartisanInnen«). Unterwerfung unter die Rechten auch in der Sprache: Leise wird für die Obere Adria bereits der Begriff »Ostgrenze« verwendet, was dieser multikulturellen Region einen italienischen Charakter oktroyiert.

Die institutionelle Linke in Italien ist heute nicht imstande, ihre eigenen kulturellen Linien zu produzieren, die Verarmung historischer, politischer und sozialer Analysen ist deprimierend (vor allem, wenn man bedenkt, welche hervorragenden Intellektuellen beiderlei Geschlechts die italienische Linke hervorgebracht hatte), die Unterwerfung unter das Narrativ der Macht ungebremst.

Kapitalistischer Autoritarismus

Italien driftet nach rechts ab, und das nicht erst seit Meloni. Besonders sichtbar geworden ist das angesichts des kriminellen Verhaltens der Behörden während des G8-Gipfels in Genua im Jahr 2001, fortgesetzt wird es mit der fortschreitenden Umwandlung der VertreterInnen des Staates (in erster Linie des Präsidenten der Republik und der höchsten Ämter der Justiz) in BefehlsvollstreckerInnen von WirtschaftspotentatInnen. Die Draghi-Regierung legte unter dem Vorwand der Covid-Krise und des Krieges in der Ukraine den Grundstein für einen neuen autoritären Staat, der finanziell direkt vom Kapital kontrolliert wird. Das Parlament wurde durch einen verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehenen Ausnahmezustand weit gehend entmachtet. Die Gewerkschaften haben sich vollständig an Regierungsentscheidungen ausgerichtet, Privatisierungsmaßnahmen von öffentlichem Vermögen wurden genehmigt; die meisten Medien sind – mit ganz wenigen Ausnahmen – zu einem Propagandainstrument für neoliberale Orientierungen geworden. Bei den letzten Wahlen war die Reaktion der BürgerInnen auf all dies hauptsächlich Enthaltung (ein Drittel der Stimm berechtigten ging nicht zur Wahl) oder die instinktivste Antwort: Wähle direkt die neofaschistische Rechte, die einzige Formation, die sich im Parlament gegen die Draghi-Regierung gestellt hat. Die Situation ähnelt jener in den 1920er Jahren, als das Finanz- und Industriekapital die Faschisten kooptierte und die Drecksarbeit machen ließ; heute will es nicht die historische Verantwortung tragen für die Umwandlung des Landes in einen Polizeistaat, verbunden mit der zunehmenden Prekarisierung des Proletariats und der Mittelschicht, der Rechte der BürgerInnen und ArbeiterInnen, des Sozialstaats sowie mit der totalen Anpassung der Außenpolitik an die Positionen der NATO.

Die gezielte Erosion der Demokratie und Volkssouveränität ist dabei, ihr Gesicht zu ändern: Um die KetzerInnen zu beruhigen, gibt es nicht mehr den respektablen Inquisitor, sondern einen Henker mit Kapuze. Die Einführung des »Giorno del Ricordo« ist keinesfalls nur ein historischer Revisionismus.

Piero Purich ist Historiker, Musiker und Lehrer. Sein Hauptinteresse gilt der Migration, der Vertreibung und dem Einsatz von Propaganda zur Umsiedlung von Bevölkerungsgruppen, insbesondere im nordadriatischen Raum. Verfasser mehrerer Bücher und Artikel in europäischen Zeitschriften. 2017 nahm er seinen ursprünglichen Nachnamen an, der während des Faschismus in Purini italianisiert wurde. Unterrichtet Geschichte am Carducci-Dante-Gymnasium in Triest.

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Hungerrevolten und Sozialdemokratie. Robert Sommer über den Herbst 1911 in Wien. Das Jahr, in dem das Subproletariat vor lauter Hunger vergaß, dass die Demonstration rechtzeitig vor dem nicht vorhandenen Mittagsessen beendet sein musste.

Der Brotkrustenkrieg. Die Gaspreisrandale. Die Milchrebellion. Der Speckschwartlaufstand. Teuerungskrawalle. Günstiges Kakerlakenklima. Das sind die Schlagzeilen des kommenden Jahres. Du Mob, ich Mittelschicht. Das wird der Irrtum des Jahres 2023 sein. Die einzige Prognose aber, auf die man wirklich setzen kann: Die Werktätigen werden von der Sozialdemokratie zurückgehalten werden wie schon 1911, 1918 oder 1934. Die ewig gleiche Parole lautet: »Warten wir den richtigen Zeitpunkt ab, Genossen!«

1911 hatten die Lebensmittelpreise und die Wohnungskosten in Wien eine Dimension erreicht, die dem Sodawasser eine neue Bedeutung verlieh (Quelle fehlt). Auf manchen Heurigentischen sah man nur mehr die weltweit in Wien bekannte Siphonflasche stehen. Die Frauen schleuderten Bierkrügel aus den Fenstern, wenn die Dragoner in ihre Gasse bogen. Glas zersplittert, die Kavallerie wiehert, die Bosniaken fluchen serbokroatisch und die Gasse klatscht. Das ist der Sound der Hungerrevolte.

Das Jahr war gefüllt mit Trauma-Material und Millionen Gründen, die Hand an sich zu legen.

Das einzige Antidepressivum, das kein Placebo war, hieß Revolte. Revolten können aber tödlich sein. Otto Bauer zu den Hungerunruhen 1911: »Zum ersten Mal seit dem Oktobertag 1848, an dem die Truppen Windischgrätz die Hauptstadt dem Kaiser wiedererobert haben, ist in Wien auf das Volk geschossen worden. Was selbst in den gewaltigsten Stürmen des Wahlrechtskampfes nicht geschehen ist, hat sich am 17. September 1911 in Wien ereignet. In ganzen Stadtvierteln blieb kein Haus, kein Fenster, keine Laterne unversehrt. In dem Proletarierviertel Ottakring wurden Schulgebäude und Straßenbahnwagen in Brand gesetzt. Barrikaden wurden gebaut, die Truppen schossen auf das Volk.«

Der Zi-Kü-Ka-Standard war voller Leute. Die Mehrzahl bestand aus Bettgehern. Nur durch die Beiträge der Bettgeher konnte die Familie die Miete bezahlen. Es war gut, dass die Kinder die meiste Zeit im Niemandsland der Schmelz waren, die damals noch unverbaut war. Die Schmelz war eine Universität der Delinquenz. Lasst euch nicht von der Polizei erwischen, war der Abschiedsgruß. Die Kinder brauchten das Bett nur im Winter, gottlob. Es waren drei Kinder in der Familie. Sie schliefen zu dritt in einem Bett. Das Bett war 1,20 Meter breit. Jedes Kind hatte 40 Zentimeter. Von den 20 Bettgehern in dieser Wohnung beschuldigte jeder jeden, verantwortlich für den unerträglichen Gestank zu sein. Und klagte jeden an, gestohlen zu haben. Das war kein Freundeskreis.

Die Angst vor der eigenen Courage ist konstituierendes Merkmal der Weltverbesserungsschadensversicherungsanstalt SDAP. Hätte eine angstbefreite Linkspolitik den Umstand, dass eine halbe Million Wienerinnen sich von dem ermordeten Working Class Hero Franz Schuhmeier verab-schiedete, auf sich wirken lassen können? Und sich die Frage stellen müssen, welche Bedingungen eigentlich noch fehlen, um endlich einen angewandten Austromarxismus in die Wege zu leiten?

Neben den »logischen«, geradezu obligaten Außenfeinden der Sozialdemokratie (Lueger, Monarchie, Kapitalist:innen und Klerus) waren von schräg unten neue politische Subjekte emporgewachsen. Die Freude der sozialistischen Funktionär:innen über die Erweiterung des Widerstandsspektrums in der Hungerrevolte hielt sich in Grenzen, weil der Monopolanspruch der Sozialdemokratie auf Linkspolitik damit in Frage gestellt war.

Die Anarchie der Vorstadt

Die Polarisierungen im Linksdenken und Linkshandeln äußerten sich in den einander ausschließenden Bedeutungen der Phrase Die »Anarchie der Vorstadt« (so auch der Titel des Buches von Wolfgang Maderthaner und Lutz Musner, Campus Verlag). Die einen assoziierten: Vandalismus, Chaos, Gesetzlosigkeit, Unsittlichkeit, Verwahrlosung. Die anderen träumten von einem Ersatz der Fürsprecher:innen durch die Selbstsprecher:innen, von der Umwandlung der repräsentativen Demokratie zur Basisdemokratie, für eine Welt ohne Hierarchien.

Die Frauen sind es, heute mehr denn je, die die schweren Einkaufstaschen tragen. Noch bevor sie im Fernsehen die Teuerungs statistiken sehen, leiden sie an ihrer Inflationswitterung. Es macht ihnen Angst, dass die Einkaufstaschen immer leichter werden, umsselbe Geld. Frauen spüren, dass die Krise schneller kommt als die Wirtschaftsprofessor:innen denken können. Die Frauen sind oft die Vorhut der Lebensmittelrebellionen. Die zweite neue Kraft sind die Jugendlichen der Vorstädte. Vor ihrer Radikalität, Kompromissfeindlichkeit und Unerschrockenheit ziehen sogar anarchistische Attentatsanwärter:innen den Hut. Die Hungerrevolte hat viele von den jugendlichen Wilden politisiert. Die dritte neue Kraft ist das, was die Bürger Mob nennen, das Arbeiter:innen Gsindl, die Gschtudierten, Marginalisierte und die Pfarre Beladener.

Ein Herbeizoomen dieser Akteur:innen ist nötig, wenn man sich die Wiener Besonderheiten der Hungerkrise anschauen will.

1. Die Frauen haben Hunger

Vielen Frauen und Müttern kam nicht in den Sinn, vor ihre Kinder mit dem pädagogischen Zeigefinger zu treten, wenn diese in den frühen Morgenstunden, »tätowiert« durch die Säbel der Berittenen, nachhause kamen. Leider könne die Aufklärung nur schwer zu den Frauen gelangen, schrieb ein zweifellos männlicher Arbeiterzeitungs-Journalist. Was da am 17. September 1911 in sein Blickfeld geriet, entsetzte ihn. Die Frauen füllten ihre Schürzen mit Steinen, die für ihre Söhne »an der Front« gesammelt wurden. Solche Produktlieferketten auf (proletarischer) Familienbasis stärkten die Verteidigungskraft der Youngsters gegen Dragoner, Ulanen, Husaken, Deutschmeister und Bosniaken, die an der Seite der Polizei mit ungeheurer Härte gegen die Protestierenden vorgingen.

Manche Historiker:innen datieren das Initialerlebnis dieser Revolte auf den Juni 1910. Weil die Fleischpreise einmal mehr gestiegen waren, rief das »Kremser Frauenkomitee« zum Fleischboykott auf. Es gab in dieser behaglichen Senf- und Weinstadt kaum jemanden, der die Offensive der Frauen missbilligte. Zwei Wochen lang blieben die Fleischhauer auf ihren Waren sitzen. Die cleveren Kremser:innen gründeten eine Konsumgesellschaft und verkauften Fleisch zum Einkaufspreis. Das Kremser Modell wurde in keinem Ort zur Vollendung gebracht.

Ebenso von autonormen Frauen ging, ein Jahrzehnt später, der in der Folge so genannte Kirschenrummel in Graz aus. Das klingt nach Kirtag inklusive Wahl der Kirschenkönigin. Es ist nicht bekannt, wem dieser absolut verharmlosende Titel eingefallen ist. In Wahrheit herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände in der sterischen Hauptstadt, zwischen dem Wochenmarkt am Kaiser-Josef-Platz und dem Jakominimarkt. Am 7. Juni 1920 organisierten die Frauen in Eigenregie eine Marktpreiskontrolle. Sie stellten fest: in einem großen Schritt war alles teurer geworden, insbesondere die prallen Kirschen. Die Frauen verwüsteten den Wochenmarkt. Der Weltkrieg war noch nicht lange beendet, die materielle Situation war trister als vor dem großen Krieg. Die rebellierenden Frauen erreichten viel. Schon ab dem 12. Juni wurden die Marktpreise amtlich festgelegt. Es war für den Handel nicht mehr ratsam, Fantasiepreise für die Kirschen zu verlangen.

2. Die Lumpen haben Hunger

Wolfgang Maderthaner: »Die Revolte ist das Stehenbleiben vor der organisierten Revolution in der Anarchie des Aufstands und sie ist die verzweifelt schrille Mündlichkeit vor der artikulierten politischen Rhetorik. Sie ist Wut und Zerstörung, ohne die herrschende Ordnung aufheben zu können. Sie attackiert die Totalität der Herrschaft und trifft doch nur deren individuellen Repräsentanten. Sie kann vom scheinbar Geringsten ausgehen und mit dem Geringsten enden. Ihre Akteure sind klassenbewusste Arbeit ebenso wie Pülcher und Strizzis, Frauen und Männer, Kinder und Alte. Als Masse, die die Revolte trägt, läuft durch sie die Spaltung von Hoffnung und Verzweiflung, Kalkül und Spontaneität, Mut und Zaghaftigkeit, Utopie und Pessimismus, denn in jedem Einzelnen ihrer Teilnehmer sind diese Spaltungen als Mikrokosmos präsent. Ohne im Gesamten Form und Strategie zu haben, können nichtsdestoweniger einzelne Aktionen von hoher Präzision und Planhaltigkeit sein.«

Um zwölf Uhr muss die Demonstration beendet werden. Das hatten die Wiener Parteiführung und die Wiener Polizeiführung vereinbart. Wir befinden uns demnach wieder im Wien des Jahres 1911.

Schon im Oktober 1910 waren Hunderttausende auf der Straße, um gegen die Lebensmittelpreise zu protestieren. Von den offiziellen Protestmärschen ging kein politischer Druck mehr aus. Sie waren oft nur noch ministrant:innenfreie Liturgie. Die Parteisoldaten hatten alles unter Kontrolle. Aber als es ums Nachhausegehen ging, hatte die Parteispitze jede Kontrolle verspielt. Der befürchtete Schulterschluss zwischen Kultur und Subkultur, zwischen Arbeitssuchenden, Arbeitsverweiger:innen und Arbeiteraristokrat:innen war nicht nachhaltig, aber für einen Moment blitzte die Möglichkeit der Gleichheit auf. Auf nach Ottakring, lautete nun die Devise. Zu den Arbeiter:innen gesellte sich immer mehr Mob, vor allem aus dem 16. Bezirk. Der war keiner Partei verpflichtet. Die sozialdemokratische Fortbewegungsform der Prozession wurde durch den Schwarm ersetzt, der als Demoform der Anarchos gilt. In einer Prozession kann man nicht untertauchen, wenn man seinen Steine- Vorrat leer geschossen hat. Ein Schwarm macht alle unsichtbar, die in seinem Inneren Schutz suchen.

Ausgerechnet auf Marx beziehen sich die Funktionäre, die vor einer Aktionseinheit mit dem Plebs warnen. Als Verbündeter der Arbeiter:innen sei dieses Lumpenproletariat – so nannte Marx die Verlierer:innen des Systems – nicht zu verwenden. Ihre Käuflichkeit sei konstituierendes Merkmal dieses Milieus.

Diese Ressentiments waren im September des Jahres 1911 Schall und Rauch. Die gemeinsame Sorge, woher die Krone zu holen sei, um zumindest einmal in der Woche in eine Extrawurstsemmel beißen zu können, schaffte eine Nivellierung innerhalb der beherrschten Klassen. Die weniger Verarmten schnitten sich ein Gurkerl auf die Wurst (Quelle fehlt). Die führenden Sozis hätten es am liebsten, wenn ein Vaterunser, der – verdammt! – gerechter ist als der Herrgott, den wir kennen, so nett wäre, den 17. September aus dem Schöpfungsregister zu streichen.

 

3. Die Kinder der Gasse haben Hunger

Der Fokus auf die Kids der Vorstadt ist notwendig, um die Bedeutung dieses Tages zu begreifen. Viele Historiker:innen verwenden den Begriff Jugendrevolte, um das überraschendste Phänomen dieses Aufstands zu würdigen. Zehn- bis 15-jährige Halbwüchsige brachten ihre spezifische Organisationsform, die Bloddn (deutsch: Platten) in die Revolte ein. In Einzelgefechten eroberten sie die militärisch gleiche Augenhöhe mit den Gesetzeshütern. Weil die Polizei an diesem Tag schon vier Menschen getötet hatte (einem Mann war durch einen Dragonersäbel der Kopf gespaltet worden), wurden die Aktivitäten der Gassenkinder als Gegengewalt empfunden. Die marxistische Analyse war nicht die Hauptkompetenz der Arbeiterzeitung. Für das sozialdemokratische Zentralorgan waren die Kids nichts als verwahrloste Kriminelle. Stolz hob sie hervor, dass es unter den rund 200 verhafteten Jugendlichen kein einziges Mitglied der sozialdemokratischen Jugendorganisation gab. Eine tadellose Referenz für eine Organisation, die eine sozialistische Revolution in Erwägung zog.

Über die Hungerrevolte zu reden, heißt, über Franz Schuhmeier zu reden. Wenn jemand sagt, Lueger hätte das Volk durch sein Charisma elektrisiert wie kein anderer Politiker vor und nach ihm (bis 1933), sagt er nur die halbe Wahrheit. Schuhmeier bot ihm Paroli. Er war spätestens nach 1911 der von der Reaktion bestgehasste Sozialdemokrat in Österreich. Seine Duelle mit dem Bürgermeister wurden legendär. Schuhmeier setzte dafür die einzige Sprache ein, die er beherrschte: ein vorstädtisches Wienerisch, derb wie das Idiom der Strizzis. »Es ist beschämend, dass wegen jeder Tonne Fleisch Straßendemonstrationen stattfinden müssen und dass sich die Bevölkerung mit der Polizei herumraufen muss, die ja genauso billiges Fleisch braucht wie die Demonstrantinnen«, so Schuhmeier in seiner Parlamentsrede von Ende Juli 1911.

Er war der ungekrönte Kaiser von Wien. 1891 hatte er mit ein paar Dutzend Aktivist:innen begonnen, die Bezirksorganisation Ottakring der SDAP aufzubauen. 1911 war diese Bezirksorganisation schon so stark, dass sie alleine 2.600 Ordner für den längsten Begräbniszug, den Wien je erlebte, abstellen konnte. Es war das Begräbnis von Franz Schuhmeier. Eine halbe Million folgte dem Sarg. Jede:r vierte Wiener:in. Seither flammte die Diskussion über die Rolle charismatischer Einzelpersonen in einer Partei, die die Gleichheit an die Spitze ihrer Werteskala stellt, immer wieder auf. Ohne Zweifel ist Franz Schuhmeier die Verkörperung des Populismus von links. Die Juden sind ihm nicht geheuer. Er suchte die Ursachen der Hungerkrise nicht in der Struktur der kapitalistischen Herrschaft, sondern in der Bosheit bürgerlicher Politiker. Wie eine zynische Einladung zur Randale mutete seine Drohung an die Regierung an: »Wenn der Ministerpräsident die Fenster klirren und die Straßen erdröhnen lassen will von den Rufen der Verzweiflung, so kann er das erleben.«

 

Der überaus nützliche Populist

Viele Arbeiter:innen vermochten dieses Spiel nicht zu durchschauen. Sie hielten diese pur verbale Aggression für sozialdemokratische Politik und fanden ihre eigene Wut gut darin aufgehoben. Der Radikalismus war Schimäre. Der Populist rettete die Einheit der Partei. Viktor Adler und Otto Bauer, die beiden Denker der Partei, hielten nichts von ihm.

Es war ein Tag des Staunens und des Lernens. Der Journalist von der Arbeiterzeitung staunte, wie organisch sich der Zorn der Demonstrant:innen, unter denen die Infos von der Ermordung eines »Unsrigen« sofort zirkulierten, mit dem Scheißdrauf der Halbstarken (ich glaube, dieses Wort war damals noch nicht erfunden) vermischen ließ. Noch mehr staunte er, wie sehr die roten Straßenbahnfahrer grinsten, als die Kids eine Bim aus den Gleisen kippten. Am nächsten Morgen wird das Bild mit der umgestürzten Straßenbahn in allen Zeitungen zu sehen sein, mit Bedacht auch in der Arbeiterzeitung, damit deren Leser:innen zumindest im Nachhinein wissen, dass die Parteispitze gut beraten war, den Aufstand für die billige Knackwurst von 9.00 bis 12.00 Uhr zu terminisieren.

Die anfangs zitierte Schilderung von Otto Bauer ist aus dramaturgischen Gründen unterbrochen worden. Das Zitat schließt so: »Im Rücken der wild erregten Menge plünderte das Lumpenproletariat die Geschäftsläden.« Wem nützt, lieber Onkel Otto, der austromarxistische Überbau, wenn Verhungernde aus moralischen Gründen keinen Laden plündern dürfen? In einer Stadt, in der 40.000 Menschen einem Sarg nachlaufen, in dem Einbrecherkönig Schani Breit wieser ruht, der sachlich kompetenteste Safeflüsterer der Monarchie, zeigt der Zeigefinger ins Leere. Bauers Plünderer waren Teil einer sub-proletarischen Bewegung, die die proletarische, und Teil der proletarischen, die die subproletarische begleitete. Sie waren erfolgreich: Das Mieterschutzgesetz und die Mieterschutzverbände, die mit dem Skandal des Bettgeher:innentums Schluss machten, waren die Folgen des 17. Septembers 1911.

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Von Elisabeth Rausch

Bruno-Schulz-Jahr 2022: vom Senat der polnischen Regierung so festgelegt, um an den ersten polnischen avantgardistischen Künstler und dessen Geburts- und Todesjahr zu erinnern oder ihn überhaupt erst weiter bekannt zu machen. Aus diesem Anlass wurde vom Polnischen Kulturinstitut in Wien, zahlreichen örtlichen Kulturvereinen und dem Warschauer Adam-Mickiewicz-Literaturinstitut ein Überblick über Leben und Werk des Künstlers zusammengestellt. Am Wiener Yppenplatz standen den Sommer über drei Litfaßsäulen, »Säulen der Erinnerung«, mit Texten und einigen Zeichnungen von Schulz.

Hierzulande ist der Künstler mit dem deutsch klingenden Namen wahrscheinlich nur einem sehr kleinen Kreis bekannt. Er war ein »Altösterreicher«, wie manchmal bei uns Leute bezeichnet werden, die mit der Ex-Monarchie Österreich-Ungarn zu tun hatten, zu deren Zeit aufgewachsen sind und von denen viele auch den ganzen Wahnsinn ihres bitteren Endes erleben mussten.

Im Erdöl-Land

Also: Bruno Schulz wird 1892 in Drohobycz (ausgesprochen Drohóbitsch) im Kronland Galizien geboren. Seine Eltern polnisch-jüdisch, der Mutter Henriette Schulz gehört der Tuchladen, das Stoffgeschäft, das der Vater führt und die Basis, die Vorlage für die späteren Erzählungen von Schulz wird. Der Bruder ist Ingenieur in der Erdölbranche. Bruno besucht das k. k. Franz-Josef-Gymnasium in der Stadt, interessiert sich früh für Sprachen und Literatur, malt und zeichnet gern und will Malerei studieren. Als Vorzugsschüler schließt er das Gymnasium ab. Auf Anraten der Familie beginnt er in Lemberg Architektur zu studieren. Doch er erkrankt, der Vater wird krank, das Studium wird abgebrochen und er kehrt nach Hause zurück. Nach zwei Jahren geht es wieder nach Lemberg, dort legt er die erste Staatsprüfung an der Technischen Hochschule ab. Man schreibt das Jahr 1914, der erste Weltkrieg wird ausgebrochen, mit der Unterschrift des Kaisers aus Wien auf der Kriegserklärung gegen Serbien. Es braut sich was zusammen. Der Vater stirbt, das Haus wird bei Kriegshandlungen zerstört, Bruno fährt nach Wien, um hier Architektur zu studieren, kehrt jedoch nach einigen Monaten zurück, wird als untauglich nicht zum Kriegsdienst eingezogen. Er muss die Familie unterstützen und macht eine Ausbildung zum Zeichen- und Handarbeitslehrer. Er tritt der Gruppe »Kalleia« bei, lernt Künstlerinnen und Künstler der örtlichen jüdischen Intelligenz kennen und vertieft sich ins Selbststudium der Malerei und des Zeichnens, portraitiert Freundinnen und Freunde und fertigt phantastische und phantasievolle Bildwerke an. Er nimmt an zahlreichen Ausstellungen teil, in verschiedenen Städten, Warschau, Lemberg, Krakau etc. und unterrichtet wieder an seiner Schule, die jetzt Jagiełło-Gymnasium heißt. Er ist kränklich, geht auf Kuraufenthalte und lernt dort wichtige Unterstützerinnen und Unterstützer seiner Arbeit kennen. Zum Beispiel die Kunsthistorikerin, Dichterin, Schriftstellerin Debora Vogel. Sie ist von seiner Art zu schreiben sehr angetan und ermutigt ihn, unbedingt weiterzumachen. Der Briefwechsel mit ihr ist für Schulz so etwas wie der Beginn der Erzählungen der »Zimtläden«. Dies ist sein erstes Buch, 1934 in Warschau erschienen, hochgelobt von den einen, völlig unverstanden von anderen. 1938 erhält er dafür den Goldenen Lorbeer der Polnischen Akademie für Literatur.

Immer wieder beteiligt er sich an Ausstellungen, pflegt die Briefwechsel mit den Freundinnen und Freunden, Schriftstellern und Schriftstellerinnen. Das Briefschreiben ist für ihn eine literarische Ausdrucksform und eine Verbindung in die Welt. Seiner Verlobten Jozefina Szelinska, einer Lehrerin für Polnisch, hilft er bei der Übersetzung von Kafkas Prozess. Zwischendurch unterrichtet er auch, ist immer wieder zermürbt, auch vom Zeitmangel, wünscht sich »Nebengleise« der Zeit, für die dringlichen Umsetzungen der Ideen ins Schreiben und ins Zeichnen. Die Zeit ist zu knapp dafür und das Entsetzen über die Vorgänge in den Nachbarländern, den westlichen, manifestiert sich in Krankheit und tiefsten Depressionen. Auch in der kleinen Stadt Drohobycz wird es zunehmend wahnsinnig. Einst als galizisches Pennsylvanien bezeichnet, ist die Gegend wegen der reichlichen Erdölvorkommen Ziel von Begierden und Übernahmezwängen. Man stelle sich nur vor: in der Monarchie war dieses Gebiet der viertstärkste Lieferant von Erdölprodukten weltweit. Tausende Schächte und Erdölbrunnen durchzogen die Landschaft. Besitzwechsel, Todesfälle in den ungesicherten Schächten, die zum Teil 150 Meter tief waren, und andere Kalamitäten machten es möglich, dass es in der Stadt das größte Bezirksgericht in der ganzen Monarchie mit 30 Richtern und vielen Zuarbeitenden gab.

Im Kolonialland

Nach dem ersten Weltkrieg, im zweiten, wird das Gebiet zum »deutschen Osten«. Oberstes Prinzip allen Denkens und Schaffens: Eindeutschung. »Da grode Michl«, der schnurgrade Michael, als Kolonisationsprinzip. Der Diplomlandwirt Himmler, inspiriert von seinem Vordenker und Vormörder, Reinhardt Heydrich, lässt etliche Fachkräfte in Aktion treten. 18 Diplomgärtner stünden für den Osten bereit. Architekten, Landschaftsgärtner, Raumplaner für Stadt und Land, stehen sozusagen Stift bei Blatt, Gewehr bei Fuß stehen andere. Zuerst das schwere Gerät, dann etwas leichtfüßiger die Zeichner, Planer, Maler, Fotografen, Soziologen. Zuletzt die Mörderbande-Unterstützerinnen, Haudeginnen, Knaller-frauen zuhauf. Ziel der Aktion: die unbedingte »Neuordnung bei Menschen und Sachen«. Die Haupttreuhandstelle Ost beginnt rasch zu werken. »Zur Isolierung der polnischen Bevölkerung soll sie durch natürliche Abriegelung zersprengt und unter die Aufsicht und Führung der deutschen Bevölkerung gestellt werden.« Der Präsident der Reichsschrifttumskammer Hanns Johst meint damals: »Die Polen sind kein staatsbildendes Volk. Ein Land, das so wenig Sinn für das Wesen der Siedlung hat, ... hat keinen Anspruch auf irgendeine selbständige Machtstellung im europäischen Raum. Es ist ein Kolonialland.« Weiters sollten, so ein anderer Angehöriger der deutschen Funktionselite, er meint es in Bezug auf den Umbau von Lodsch (sic!) vulgo Litzmannstadt (nach einem Nazi und Offizier so benannt), »die asiatischen Erbteile mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.«

In Drohobycz schaut das dann ungefähr so aus: 1939 hatte die Stadt rund 35.000 EinwohnerInnen, zehntausend Polinnen und Polen, zehntausend Ukrainerinnen und Ukrainer, und fünfzehntausend Jüdinnen und Juden. Etwa zehntausend von letzteren wurden erschossen, die meisten an der Erschießungsmauer in der Stadt oder auf den Straßen. Der Wiener Tischler und damalige SS- und Gestapo-Chef Felix Landau galt als der »Judengeneral« und war für seine Schießeinlagen gefürchtet. Ebenso seine Frau, eine Wienerin und einstige Sekretärin in der Gestapo-Hauptstelle in Wien, die sich freiwillig zum Einsatz gemeldet hatte – so wie ihre Freundin, auch Sekretärin in Wien, und Gefährtin des Leiters der Gestapo-Stelle in Drohobycz. Beide, Gertrude Sengel und Josefine Krepp, machten aus »freien Stücken« ihre Mörderinnenarbeiten.

Felix Landau ließ sich in der Stadt eine größere Villa herrichten und nahm Bruno Schulz, der noch als Zeichenlehrer am nunmehrigen ukrainischen Gymnasium unterrichtete, als persönlichen Sklavenzeichner auf, um mit diversen Wandmalereien und Fresken das Kinderzimmer der Landau-Villa und andere Gebäude zu verschönern. Diese zeitweilig verloren geglaubten Fresken sorgten noch im neuen Jahrtausend für einen veritablen Kunst-Entführungskrimi.

Am 22. Juni 1941 wird die Sowjetunion von den Nazis überfallen, das Unternehmen Barbarossa wälzt sich ins Land. Drohobycz wird am 1. Juli von den Nazis besetzt. Schulz verliert seinen Arbeitsplatz, ein Ghetto wird errichtet, auch er muss übersiedeln. Die ganze rassistische Vorschriftenscheiße wird auch hier übergestülpt. Bruno kann noch beim Katalogisieren von 100.000 konfiszierten wertvollen Büchern helfen.

Am 19. November des Folgejahres gibt es wieder eine Terroraktion der Gestapo in der Stadt, im Ghetto. Bruno Schulz hatte für seine beabsichtigte Flucht schon alle Papiere beisammen und machte sich auf den Weg, seine Brotration vom örtlichen »Judenrat« abzuholen, ein Viertellaib Schwarzbrot für die Woche. Ein auf Felix Landau angeblich beleidigter SS-Mann, Karl Günther, erschießt Bruno Schulz, den »Leibjuden« von Landau, weil dieser angeblich seinerseits seinen Leibjudenzahnarzt Dr. Löw erschossen hatte. An diesem schwarzen Donnerstag werden rund 230 jüdische Personen ermordet. An den Erschießungen beteiligen sich auch ukrainische Milizen und ukrainische junge Frauen. Diese halfen auch bei den anstrengenden anstehenden Tagesprogrammen.

An der Erschießungsmauer in der Stadt gibt es ein Denkmal, im nahegelegenen Wald von Bronica ebenfalls (2016 wird in Drohobycz ein Bruno-Schulz-Museum eingerichtet. Und in einem Park der nun in der Ukraine gelegenen Stadt steht heute ein Denkmal für Stepan Bandera). Insgesamt wurden in Polen, und dazu gehörte damals auch der Bezirk Drohobycz, von den Nazis rund drei Millionen jüdische und drei Millionen nicht-jüdische Menschen erschossen oder in Gaswagen, später in Konzentrationslagern, umgebracht. Fast der gesamte Freundeskreis von Bruno Schulz war dabei. Alle weg und verschollen.

Irgendwo in seinen Schriften steht: »Hinter diesem Wirrwarr den eigentlichen Text finden.«

Sofern man in der Lage ist, zu lesen.

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Leseempfehlungen:

Bruno Schulz: Die Zimtläden. Neuübersetzung von Doreen Daume. Carl Hanser Verlag
Bruno Schulz: Das Sanatorium zur Sanduhr. Neuübersetzung von Doreen Daume. dtv
Bruno Schulz: Die Wirklichkeit ist Schatten des Wortes. Aufsätze und Briefe. Herausgegeben von Jerzy Ficowski. dtv

Verwendete Literatur:

Wendy Lower: Hitlers Helferinnen. Deutsche Frauen im Holocaust. Fischer Taschenbuch
Martin Pollack: Galizien. Insel Verlag

Albert Freiherr von Margutti, Kaiser Franz Joseph. Manz'sche Verlags- u. Univ. Buchhandlung

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Erinnern und Nicht-Erinnern: Dagmar Schindler, Vorsitzende des Bundesverbands österreichischer AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus beantwortet Fragen der Volksstimme.

Wie beurteilst du die Situation der aktuellen Gedenk- und Erinnerungskultur in Österreich?

DAGMAR SCHINDLER: Unterschiedlich, je nachdem, welches Bundesland und welche Stadt man im Auge hat: In Wien werden einerseits bestimmte Erinnerungstermine sehr hochgehalten, z. B. der 12. Februar von der Sozialdemokratie, aber nicht nur von ihr, als Tag des Aufstands des Republikanischen Schutzbundes gegen Heimwehr, Ständestaat und Austrofaschismus. Dann gibt es in Wien die Befreiungsfeier als »Fest der Freude«, an dem alles teilnimmt, was Rang und Namen hat – bis zu den höchsten Regierungskreisen. Alles andere, was wichtig ist für das Selbstverständnis unseres Staates bzw. was wichtig wäre für das Eigenbild der Österreicher und Österreicherinnen, existiert nicht: es ist z. B. nicht üblich, offiziellerseits die Befreiung Wiens zu feiern. Oder den Tag der Unabhängigkeitserklärung Österreichs, dem ja das Hrdlicka-Denkmal bei der Albertina gewidmet ist. Immerhin war der 27. April praktisch der Gründungstag der Republik. Die

Arbeitsgemeinschaft der Opferverbände, deren Teil auch unser Verband ist, hatte seinerzeit zumindest eine Kranzniederlegung gemacht, auch eine Abordnung der Polizei und anderer staatlicher Einrichtungen waren da vertreten. Aber dieser Tag ist auch in Wien lange nicht so publik wie der 26. Oktober, um von den Bundesländern gar nicht zu reden. Was sollen wir denn am 26. Oktober überhaupt feiern, wo ja die Republik praktisch zehn Jahre vorher wiedererstanden ist? Es ist mühsam, andere Infos und Events zu anderen Terminen zu machen, vor allem, wenn keine Budgets dafür bereitgestellt werden.

Das heißt, für Anderes gibt es keinen Bildungsauftrag?

DAGMAR SCHINDLER: So ist es. Der 27. April – als Beispiel – ist in keinem offiziellen Bildungsauftrag der österreichischen Stellen enthalten, wurde nirgends hineingenommen.

Was heißt das für den Bildungsauftrag eures eigenen Verbands?

DAGMAR SCHINDLER: Wir haben, als Teil der Arbeitsgemeinschaft der NS-Opferverbände, auch zu Corona-Zeiten anlässlich des 12. März, also am Jahrestag der nationalsozialistischen Machtergreifung bzw. des sogenannten Anschlusses an Nazideutschland z. B. Rundgänge mit mehreren Schulklassen gemacht, bzw. waren bei diesen dabei; in Floridsdorf, am Denkmal für Karl Biedermann, Alfred Huth und Rudolf Raschke, die als Angehörige der Wehrmacht kurz vor Kriegsende von den Nazis dort umgebracht wurden, weil sie sich für die kampflose Übergabe Wiens an die Rote Armee einsetzten; dann im Weiheraum im Wiener Landesgericht, das zur Nazizeit eine Hinrichtungsstätte war; und dann in der Salztorgasse, am Hintereingang des Hotels Metropol am Morzinplatz, wo sich der Gestapo-Sitz befunden hatte.

Zu den offiziösen Terminen gehört ja auch der Besuch im ehemaligen KZ Mauthausen, wo euer Verband regelmäßig vertreten ist.

DAGMAR SCHINDLER: Ja, wir sind dort ja auch immer wieder mit Schülerinnen und Schülern, und sehen ihren unfassbaren Schrecken über das, was dort geschehen ist. Aber abseits davon muss es auch Geschichten geben von Menschen, die gegen die Nazis aufgestanden sind – das ist ein untrennbarer Teil des Bildungsauftrags, wie wir ihn verstehen: die Erinnerung an den Widerstand!

Was antwortest du Jugendlichen, wenn sie dich fragen: Was hat das alles mit uns zu tun, mit unserer Generation?

DAGMAR SCHINDLER: Da arbeite ich mit einem klugen Zitat: Unsere Generation hat den Vorteil zu wissen, was warum wie passiert ist und immer wieder passieren kann. Widerständler und Widerständlerinnen sind der Beweis und das Beispiel, dass und wie man etwas dagegen tun kann. In der Arbeit mit Jugendlichen hat die Widerstandsliteratur, haben die autobiographische Erinnerungen einen ganz ganz hohen Stellenwert: Sie schildern, wie es zum Nazifaschismus gekommen ist, und zwar so, dass Jugendliche – das ist zumindest meine Erfahrung – davon ergriffen werden. Wenn historische Parallelen sichtbar werden, können auch aktuelle Zeichen gedeutet werden. Das Bewusstsein, was der Holocaust bedeutet, hat ja glücklicherweise in breiteren Teilen der Bevölkerung Fuß gefasst, so dass auch offiziell sehr bewusst der Opfer gedacht wird. Dasselbe wünsche ich mir für den Widerstand, der unbewusst oder bewusst vergessen wird. Was wäre, wenn die still geblieben wären? Was wäre, wenn es keine österreichischen Freiheitsbataillone gegeben hätte? Oder ein anderes Beispiel für das Vergessen: Wie lange haben DeserteurInnen um Anerkennung als Opfer des Naziregimes kämpfen müssen? Als ÖsterreichInnen wollten sie nicht für ein fremdes Land kämpfen, ihr Beitrag zur Befreiung ist aber immer noch zu wenig anerkannt. Eine erfreuliche Ausnahme ist die jüngste Benennung eines Gemeindebaus im 11. Wiener Bezirk nach dem Deserteur Wadani. Beim Festakt im Wiener Rathaus wurde sogar erwähnt, dass er seinerzeit Kommunist gewesen war. So etwas ist allerdings immer noch eine Ausnahme.

Ein Blick auf europäische Zustände: Der Rechtsruck wird immer salonfähiger.

DAGMAR SCHINDLER: Und er nimmt sich seinen Raum in der Mitte der Gesellschaft. Darum ist ja die Erinnerungsarbeit, wie wir sie verstehen, so wichtig: Sie kann beeinflussen, wie Menschen das wahrnehmen oder nicht wahrnehmen, und ich rede dabei gar nicht über QANON oder andere ähnliche Rechtsextremitäten, sondern über die breiteren Kreise – z. B: in der Exekutive, wo null Bewusstsein da ist bezüglich Symbolik und Signalen; Ustascha und NS-Erscheinungen werden als Spinnerei abgetan, aber dahinter stecken Netzwerke, Geld, Drogen usw. Also das Zeug spielt ins Weltbild hinein. Und wenn ich weiß, wozu das führen kann, gehe ich als vernünftiger Mensch anders damit um, und nicht so wie die ÖVP-Nationalratsabgeordnete, die unlängst mit AbtreibungsgegnerInnen mitmarschiert ist, gemeinsam mit den Identitären und der rechtsextremen »Tanzbrigade«.

Abschließend: Wie gehts eurem Verband, und was habt ihr in naher Zukunft vor?

DAGMAR SCHINDLER: Uns gehts bestens. Der Wiener Verband ist gut aufgestellt, wir haben engagierte, junge Mitglieder. Wir bereiten uns auf die Feier zum 75. Gründungsjahr im Oktober 2023 vor, haben ein Archivprojekt am Laufen, mit einmaligen Dokumenten und auch Artefakten, unterstützen den Aufbau des WerkStattMuseums im Klagenfurter Schütte-Lihotzky-Haus, und sind – so wie auch in einigen Bundesländern – in unterschiedlicher Weise aktiv. Z. B. bezüglich Straßen- und anderen Bezeichnungen nach Nazis, usw. usw. Ein Tipp: unsere Website besuchen: https://kz-verband-wien.at/.

Die Fragen für die Volksstimme stellte Mirko Messner

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Das Ziel des größten Grundeinkommens-Experiments in Europa ist ein starker und ausgebauter Wohlfahrtsstaat.

Von Karl Reitter und Barbara Steiner

Auf Einladung vom Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt und transform.at informierte der Leiter des ambitionierten Grundeinkommens- Experiments Sergi Raventós Anfang Oktober in Wien über Ziele, Methoden und Ausmaß dieses Forschungsprojekts.

Das Ziel der Untersuchung ist letztlich die Einführung eines echten Grundeinkommens für alle ohne Wenn und Aber. Dies bedeutet: die finanzielle Transferleistung ist universell, individuell, bedingungslos, periodisch, hat eine ausreichende existenzsichernde Höhe und wird zudem durch mögliche Einkünfte aus Lohnarbeit nicht gekürzt. Die Ziele und Erwartungen an das Projekt sind hoch gesteckt: Das Grundeinkommen soll gegen Stigmatisierung von Armen und Bezieher:innen von Sozialleistungen wirken, die Definition von Arbeit verändern, Sicherheit geben und Talente und Kreativität wecken. Auch soll es Zeit schaffen für gemeinschaftliche Tätigkeiten und Prekarität und Überlastungen mindern.

Experiment Grundeinkommen

Grundeinkommensexperimente gab es bisher über 70. In den USA, Namibia, Kenia, Indien, Finnland etwa wurden lediglich die individuellen Effekte auf die – meist wenigen – Teilnehmer:innen evaluiert. In Finnland betrug die Summe nur 560 Euro und umfasste 2.000 erwerbslose Personen. Kritiker:innen des Grundeinkommens behaupteten angesichts der politischen Orientierung der liberalen, bürgerlichen Regierung in Helsinki, hier würde die Ersetzung des Sozialstaates durch ein schmales Grundeinkommen geprobt, was keineswegs den Tatsachen entsprach. Immerhin zeigte auch dieses Experiment positive Ergebnisse, die Menschen waren durchschnittlich gesünder, zufriedener und litten weniger unter Stress. Den Fans der Lohnarbeit sei gesagt, dass die Bezieher:innen dieses doch-nicht Grundeinkommens im Schnitt sogar um sechs Tage länger in Lohnarbeit standen als die Kontrollgruppe.

Das Projekt in Katalonien unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht vom finnischen Projekt. Es umfasst immerhin 5.000 Personen, die über einen Zeitraum von zwei Jahren 800 Euro (bzw. Minderjährige 300 Euro) individuelles und personenbezogenes Grundeinkommen erhalten werden. Mit dieser Summe ist eine bescheidene materielle Existenz in Spanien finanzierbar, zudem sind Zuverdienste durch Lohn- und Erwerbsarbeit jederzeit möglich. Interessant ist die Auswahl der Personen. 2.500 Personen werden per Zufallsprinzip aus ganz Katalonien für eine freiwillige Teilnahme ausgewählt. Bedingung ist nur, ab Juli 2022 in Katalonien gemeldet zu sein. Nur die reichsten 10 Prozent können nicht mitmachen. So soll simuliert werden, dass bei einer universalen Einführung des Grundeinkommens die Reichensteuern angehoben werden würden und die Erhöhung der Steuern für die Wohlhabendsten das Grundeinkommen bei weitem kompensieren würde. Die anderen 2.500 Bezieher:innen sind sämtliche Einwohner:innen aus zwei katalanischen Gemeinden. Diese zufällig Ausgewählten leben in ungefähr 700 bis 800 Haushalten, alle Personen in diesen Haushalten bekommen das Grundeinkommen. Warum der Fokus auf zwei Dörfer?

Was würde ein Grundeinkommen mit einer (Dorf-)Gemeinschaft machen?

Im Gegensatz zu den bisherigen Projekten stellt sich dieses Experiment auch die Frage, wie wirkt ein Grundeinkommen auf die Gemeinschaft? Was tut es mit dem Zusammenleben, mit den Kollektiven? Der Fokus der bisherigen Experimente lag fast ausschließlich auf dem Individuum. Wenn überhaupt, so wurde der Effekt auf die Familie thematisiert. Die frühen Experimente in Kanada und den USA Ende der 60er Jahre wurden von den Konservativen kritisiert und schlussendlich verworfen, weil sie die Familie zerstören würden – im Klartext: die Scheidungsrate stieg, wohl weil die ökonomische Abhängigkeit der Frauen von ihren Ehemännern gesunken war.

In Katalonien hingegen soll der Gesichtskreis auf das soziale Leben schlechthin ausgedehnt werden. Die individuelle Situation wirkt auf die soziale und umgekehrt, die soziale auf die individuelle. Die aktuelle Situation in Spanien diesbezüglich ist besorgniserregend. Sergi Raventós berichtete, dass die Bevölkerung seines Landes einen der höchsten Bedarfe an Psycho-pharmaka aufgrund von Angststörungen hat. Diese werden oft durch Prekarität, zu lange Arbeitszeiten, Überlastung, Unvereinbarkeit von Studium, Lohn- und Care-arbeit hervorgerufen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte hier helfen und würde weitere Folgeschäden vermeiden. Ein gesellschaftliches Leben in materieller Sicherheit sollte positive soziale Auswirkungen haben. Das Institut für öffentliche und politische Evaluation wird die Effekte auf verschiedene Bereiche des Lebens untersuchen: auf die Einzelnen, die Familien, die Geschlechterverhältnisse. Auch Armut, Konsumverhalten, Bildung, Gesundheit und nicht zuletzt die Emanzipation der Jugend – viele leben bis in die 30er bei ihren Eltern – sollen untersucht werden. Es werden auch die Wohnverhältnisse und die Entwicklung der Beschäftigung evaluiert, sowie Gründungen von Geschäften, Firmen und der in Katalonien traditionellen Kooperativen.

Die politischen Rahmenbedingungen

Das Projekt kann realisiert werden, weil die Parteien der Regierung Kataloniens, ERC (Republikanische Linke Kataloniens) und das liberale separatistische Bündnis, das nun die Regierung verließ, das Projekt unterstützen. Es wird etwa 45 Millionen Euro jährlich kosten. Der Zuspruch zum Bedingungslosen Grundeinkommen wächst in der Bevölkerung, mehr als die Hälfte unterstützt sogar die – ungewohnte – Bedingungslosigkeit. Gerade während der Pandemie wurde der Gedanke populärer. Viele meinen, dass zumindest Künstler:innen, Frauen, die nicht lohnarbeiten (denn im Haushalt arbeiten sie sehr wohl), und Jugendliche sofort ein Grundeinkommen bräuchten. Sergi Raventós betonte, dieses von der katalanischen Regierung finanzierte Projekt hätte es ohne soziale Kämpfe und dem Engagement der Linken nicht gegeben. Der Leiter des Projekts verwies auch auf das Problem, dass manche Menschen gar nicht über ein Bankkonto verfügen, daher sei es notwendig, sie bei der Eröffnung zu unterstützen. Auch solche Probleme müssten berücksichtigt werden. Außerdem solle es Versuche geben, das Grundeinkommen nach Beendigung des Projekts – wenn nötig – weiter zu beziehen. Das Problem mit den herkömmlichen Sozialleistungen sei jetzt schon, dass viele nicht über ihren Anspruch Bescheid wissen, Infomangel auch auf Seiten der Behörden herrscht oder Hürden eingebaut werden. Auch hier würde ein echtes Grundeinkommen Abhilfe schaffen. Abschließend verwies Sergi Raventós auf die Tatsache, dass ein Grundeinkommen viele, aber selbst redend nicht alle gesellschaftlichen Probleme lösen könne, aber dies gilt für alle anderen politischen Forderungen ebenso.

Karl Reitter organisierte den Besuch der Delegation aus Katalonien in Wien für das Netzwerk Grundeinkommen und Sozialer Zusammenhalt, Barbara Steiner vertrat bei der Informationsveranstaltung transform.at.

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Abwegige Gedanken von Klemens Herzog

Liebe Leser, liebe Leserin. Haben Sie jemals schon mit dem Gedanken gespielt, ein eigenes Buch zu schreiben? Haben Sie Acht. Denn Chef der deutschen Liberalen, Christian Lindner, führten solch literarische Avancen schnurstracks ins Fettnäpfchen. In einem Portrait der Wochenzeitung Die Zeit gab er seine Pläne für eine berufliche Auszeit preis, sobald er denn Kinder habe. So sei auch er irgendwann dran mit der Care-Arbeit: Er habe da schon seine Vorstellungen: »Bücher schreiben, vielleicht promovieren, jagen, fischen, imkern.«

Wenig überraschend kamen die Aussagen mäßig gut an. Vor allem bei Müttern, Vätern und pflegenden Angehörigen, die vor lauter Care-Arbeit keine Zeit zum Promovieren, Jagen, Fischen, Imkern und Bücherschreiben fanden. Womöglich hat sich der deutsche Finanzminister da einfach ein Scheibchen zu viel von unserem Ex-Kanzler abgeschnitten. Dieser begründete seinen Rückzug zwar vollmundig mit »mehr Zeit für die Familie«; dennoch startete seine Postpolitik-Karriere fulminant: Statt Windeln wechselte Kurz die Seiten des Atlantiks. Als »Global Strategist« für den stramm rechten US-Milliardär und Trump-Supporter Peter Thiel. Statt Anträge für Papamonat und Karenzgeld schrieb er gleich ein ganzes Buch. Und während unsereins in Second-Hand-Matschhosen investiert, stehen bei Kurz ganze Unternehmen auf der Einkaufsliste.

Gewinnträchtig scheint folgendes Vorhaben jedenfalls zu sein: Laut dem israelischen Medium Globes gründete Kurz vor kurzem ein Unternehmen für Cybersicherheit; gemeinsam mit Shaley Hulio. Dieser ist Mitbegründer des Softwareherstellers NSO Group, der mit seiner Abhörsoftware »Pegasus« für internationale Schlagzeilen sorgte. Offenbar wurde die Software an autoritäre Regime und in Krisengebiete verkauft und zur Überwachung von Oppositionellen, JournalistInnen, AnwältInnen und MenschenrechtsaktivistInnen eingesetzt. Bezaubernd.

Liebenswürdiger wirkt da hingegen Kurz’ jüngstes Investment: eine sechsstellige Beteiligung am Pflege-Startup HeldYn. Dieses hat keinen geringeren Anspruch als das Pflegesystem zu revolutionieren. Revolution im Pflegebereich? Das hört sich ja gut an.

Doch wer da vorschnell an höhere Löhne, bessere Personalschlüssel oder bezahlte Ausbildungen denkt, wird schnell eines Besseren belehrt. Neuartig scheint nur die Art der Vermittlung zwischen PflegerIn und zu Pflegenden zu sein. Mit nur wenigen Klicks kann man über eine Website Pflegekräfte buchen. Egal ob ein verrutschter Katheter oder therapeutischer Kaffeehausbesuch für vereinsamte Seelen – ab 118 Euro pro Stunde ist man dabei. Ausgebildeten Pflegekräften und TherapeutInnen wird »freie Zeiteinteilung« und »Arbeitszeiten nach den eigenen Bedürfnissen« in Aussicht gestellt. Das Unternehmen stellt die vermittelnde Plattform zur Verfügung.

Laut einem aktuellen Papier der Arbeiterkammer zeichnet sich diese Plattform-Ökonomie durch »hyperflexible Vermittlungs- und Beschäftigungsformen« aus, welche »die Masse potenzieller DienstleisterInnen und NachfragerInnen jenseits traditioneller Arbeitsorganisation und stationärer Märkte vernetzt«. Plattform-Unternehmen kennen wir bereits seit längerem von der Vermittlung von Fahrdienstleistungen (Uber), Wohnraum (Airbnb) oder Haushaltsdienstleistungen (Helpling). Ob sich mit so einem Modell die schwerwiegenden Probleme im Gesundheits- und Pflegebereich weg-revo-lutionieren lassen? Wohl kaum.

Übrigens: Im Oktober legten Plattform-ArbeiterInnen des Lieferdientes mjam zeitweise ihre Arbeit nieder. Mehr als hundert neongrün gekleidete FahrradkurierInnen versammelten sich zu einem wilden Streik für bessere Arbeitsbedingungen. Betriebsrätin Adele Siegl trifft in einem Interview mit dem ORF den Nagel auf den Kopf: »Mehr Lohn, jetzt gerade wo alles teurer wird. Wir arbeiten ausschließlich in der Stadt. Und die Mieten steigen. Wir arbeiten zu einem großen Teil auf E-Bikes. Und die Stromkosten steigen. Wir sind den ganzen Tag im Freien. Und wollen in warme Wohnungen heimkommen.«

Solidarisch zu sein ist also ein Gebot der Stunde. Und wer es sich leisten kann, sollte beim Entgegennehmen einer Essenslieferung immer auch ein, zwei große Münzen griffbereit haben, um den mageren Lohn etwas aufzubessern. Für alle, die ihr Karma aber noch zusätzlich aufbessern wollen, hat die schöne neue Plattform-Welt natürlich das passende Angebot parat. So lässt sich über die App GoMore der »Planet schützen«, indem man sein Privatauto stundenweise vermietet. Mit der App Too Good To Go kann man nicht nur günstig Lebensmittel abstauben, die ansonsten im Müll landen würden, sondern auch Teil einer »weltweiten Bewegung« sein und »Gutes für die Umwelt tun«.

Nicht ganz so hochtrabend, aber erfrischend ehrlich, klingt das Geschäftsmodell auf der Subseite, über die sich Unternehmen für das Projekt anmelden können, um ihren Ausschuss abzusetzen: »Umsatz statt Verluste« und »Querverkäufe: Unsere Nutzer:innen kaufen zusätzliche Produkte«. Armutsbetroffene berichten indes, dass seit dem Einstieg großer Lebensmittelhändler bei Too Good To Go deutlich weniger Produkte in den Regalen der Sozialmärkte landen würden. Die Auswahl werde immer knapper. Schmerzliche Erkenntnis: Auch für B-Ware gilt die Verwertungslogik des Kapitals. Und für den Kampf gegen diese, gibt es leider (noch) keine App.

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Täglich hören wir in den Nachrichten über die militärischen Einsätze Russlands in der Ukraine. Bomben und Raketen verrichten ihr zerstörerisches Werk. Viele Tote sind zu beklagen, von der Zerstörung der zivilen Infrastruktur ganz abgesehen. Dieser schreckliche Krieg muss möglichst rasch beendet werden. Der Krieg ist nicht die einzige Form von Übergriffen auf die Menschen in diesem an natürlichen Ressourcen so reichen Land. Von Peter Fleissner

Schon seit der Auflösung der Sowjetunion begann ein Raubzug, der immer noch im Gange ist. Bedingt durch die geographische Lage zwischen Ost und West musste sich die Ukraine mit ihrer neuen Umwelt arrangieren, was innenpolitisch nicht einfach war. Der Süden und der Osten der Ukraine haben wirtschaftlich und sozial eine starke Bindung zu Russland, der Norden und der Westen eher zur EU. Russland und der Westen bemühten sich, ihren Einfluss auf die Ukraine auszudehnen und eine Regierung zu etablieren, die ihren Interessen diente. Wie in Russland eigneten sich Personen aus dem früheren Management der Staatsbetriebe große Vermögen an und gelangten unter der Bezeichnung »Oligarchen« zu Reichtum, Macht und Einfluss.

Zerrissen zwischen Ost und West

Im Jahr 2014 kamen die unterschiedlichen Strömungen in der Ukraine unter dem Stichwort Euromaidan zum Ausbruch. Die nach dem Zerfall der Sowjetunion verfolgte Außenpolitik, mit Ost und West gleichermaßen wirtschaftliche Beziehungen zu unterhalten, wurde von Präsident Viktor Janukowytsch durch die Ablehnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union durchkreuzt. Die folgenden Massenproteste am Majdan Nesaleschnosti, dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew, die zunächst friedlich begonnen hatten, kosteten im Februar mehr als 100 Menschen das Leben. Viktor Janukowytsch flüchtete nach Russland und wurde seines Amtes enthoben. Im März annektierte Russland die Halbinsel Krim. Die ukrainische Regierung bekämpfte ihrerseits abtrünnige Regionen im Donbass mit Waffengewalt.

Von nun an schlug die ukrainische Regierung einen eindeutig pro-westlichen Kurs ein. Um den chronischen Mangel an finanziellen Mitteln zur Modernisierung der Wirtschaft und der Infrastruktur zu lindern, schickte sie noch im selben Jahr einen Bettelbrief an den Internationalen Währungsfonds und ersuchte um einen 13 Mrd. Euro Kredit. In vorauseilendem Gehorsam sagte sie im Gegenzug eine 56-prozentige Erhöhung der Energiepreise für die Endverbraucher zu, Steuererhöhungen um 25 bis 40 Prozent, Einfrieren der Löhne auf ein Jahr, einschließlich des Mindestlohns, der 74 Euro betrug, und insgesamt eine »Rationalisierung der Sozialausgaben« – was sicher keine Verbesserung des Sozialsystems bedeutet hat und einem neoliberalen Kurs den Weg bahnte.

Ein weiterer Meilenstein zur Angleichung an den Westen war die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU, das 2017 in Kraft trat. Eine »vertiefte und umfassende Freihandelszone« wurde geschaffen. Sie bietet den Rahmen für die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft und Angleichung der Gesetze, Standards und Vorschriften an europäische Normen.

Aber es ging bald nicht nur um die kapitalistische Umgestaltung der Wirtschaft und des Sozialsystems. Auch militärisch wollte die Ukraine dem westlichen Militärbündnis näher rücken. Konsequenterweise wurde 2019 die Mitgliedschaft in der NATO als Ziel in die Verfassung der Ukraine aufgenommen.

Der Vorstoß des Agrarkapitals

Die Ukraine gehört als »Kornkammer Europas« mit ihren 32 Millionen Hektar fruchtbarer Schwarzerde und einer jährlichen Produktion von mehr als 60 Millionen Tonnen Getreide und Saatgut zu den weltweit größten Produzenten von Gerste, Weizen und Sonnenblumenöl (Zum Vergleich: In den EU-27 stehen rund 175 Millionen Hektar Ackerland zur Verfügung). Sie ist der drittgrößte Exporteur von Mais. Auf die Landwirtschaft entfallen 8 Prozent des BIP und 17 Prozent der Arbeitsplätze.

In der Ukraine, damals noch Teil der UdSSR, war das Agrarland Staatseigentum. Mit der Unabhängigkeit 1991 bekamen viele Personen, die in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gearbeitet hatten, etwa zwei bis drei Hektar Land aus dem Besitz der staatlichen Genossenschaften. Dadurch erhielten fast sieben Millionen Personen, die in ländlichen Regionen wohnten, Anteilsscheine für landwirtschaftliche Grundstücke. Diese waren zeitweise handelbar, dann wurde der Verkauf gesetzlich verboten. Die tatsächliche Zuordnung vermessener Flurstücke und die Registrierung des zugeteilten Eigentums erfolgte überwiegend erst Anfang der 2000er Jahre. Die neuen Bodeneigentümer:innen bewirtschafteten ihre Flächen größtenteils nicht selbst, sondern verpachteten sie zumeist an private Nachfolgeunternehmen.

Obwohl durch ein Moratorium im Jahr 2001 der Verkauf von ukrainischem Agrarland verboten war, verpachteten die Besitzer der Böden, die oft nicht genug Geld oder Produktionsmittel hatten, an Agrar-Holdings. Diese konnten sich leichter mit finanziellen Mitteln versorgen und profitierten von den niedrigen Pachtzinsen. So konnten sie das Verkaufsverbot legal umgehen. Zwischen 2009 und 2012 kam es zu einer Übernahmewelle durch einheimische Oligarchen wie etwa Rinat Akhmetov oder Oleg Bakhmatyuk, der mit seiner Holding Ukrlandfarming rund eine halbe Million Hektar kontrollierte. Dazu gesellten sich bald die US NCH Capital mit 400.000 Hektar und die Russian Ukranian Agrarian Investments (260.000 Hektar). Ein Bericht aus der Ukraine im Jahr 2016 beschreibt, dass 45 Agrarunternehmen 4,1 Millionen Hektar Land mit einem Umsatz von mehr als 10,8 Mrd. US Dollar bewirtschaften. Ein Großteil des Outputs wird exportiert. Trotz der Gültigkeit des Moratoriums für Landverkäufe an Ausländer kontrollierten im Jahr 2016 bereits zehn multinationale Agrarkonzerne 2,8 Millionen Hektar Land. Einer dieser Konzerne, die Holding MCB Agricole Austria, mit einer Verfügung über 96.000 Hektar, hatte seinen Sitz in Österreich. Heute sprechen Schätzungen von 3,4 bis 6 Millionen Hektar in den Händen ausländischer Unternehmen und ukrainischer Unternehmen mit ausländischen Fonds als Anteilseignern.

Im August 2018 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem denkwürdigen Urteil, dass das Moratorium gegen das Recht auf Schutz des Eigentums gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Kauf und Verkauf von Eigentum sei ein Menschenrecht.

Im Jahr 2019 erhielt der Privatisierungskurs Schützenhilfe durch ein Papier der Weltbank. Dort heißt es, wichtig sei eine »Beschleunigung privater Investitionen in die Landwirtschaft«. Dieses Abkommen beinhaltet eine Erleichterung des Markteintritts westlicher multinationaler Konzerne und die Förderung der »modernen landwirtschaftlichen Produktion ... einschließlich des Einsatzes von Biotechnologien«, eine offensichtliche Öffnung für Kulturen mit genetisch veränderten Pflanzen auf ukrainischen Feldern.

Die Ukraine gehörte neben Nordkorea, Kuba und Venezuela zu den wenigen Staaten weltweit, in denen der Grundstückkauf grundsätzlich nicht erlaubt ist. Die Mehrheit der Ukrainer:innen fand, es soll auch so bleiben. Das zeigte eine Umfrage des Kiewer Internationalen Soziologie-Instituts vom Februar 2020. Danach waren 62 Prozent der Befragten gegen die Öffnung des Bodenmarktes. Dennoch wurde das Landverkaufs-Moratorium im Jahr 2020 von der Regierung Selenskij aufgehoben, noch vor einem für 2024 geplanten endgültigen Referendum zu diesem Thema. Olena Borodina vom ukrainischen Netzwerk für ländliche Entwicklung kommentierte, dass »die Interessen der Agrarindustrie und der Oligarchen die Hauptnutznießer einer solchen Reform sein werden... [dies] wird die Kleinbauern nur weiter marginalisieren und birgt die Gefahr, dass sie von ihrer wertvollsten Ressource abgeschnitten werden«.

Vom Regen in die Traufe

Der Krieg verschärft die Lage der arbeitenden Menschen auch in rechtlicher Hinsicht. Im März 2022 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Notstandsgesetz, das es den Arbeitgebern erlaubt, Tarifverträge auszusetzen. Im Mai beschloss es ein dauerhaftes Reformpaket, das die große Mehrheit der ukrainischen Arbeitnehmer:innen (in Unternehmen mit weniger als 200 Beschäftigten) vom ukrainischen Arbeitsrecht ausnimmt. Anfang Juli fand in Lugano unter westlicher Beteiligung die so genannten Ukraine Recovery Conference statt. Die dort verfasste Erklärung tritt für eine vollständige Angleichung an den EU-Binnenmarkt bei gleichzeitiger Verschlankung des Staates (Steuerverwaltung, Privatisierung, Digitalisierung der öffentlichen Dienste) ein.

Es sieht ganz so aus, als ob in der »neuen Ukraine« die Rechte der Lohnabhängigen eingeschränkt werden sollten. In die gleiche Richtung zielt der Nationale Sanierungsplan, der Unternehmen und Wohlhabende durch Steuersenkungen unterstützt. Derzeit stammen rund 40 Prozent des BIP aus Steuereinnahmen, was den Sanierer: innen viel zu hoch scheint. Im Namen der »EU-Integration und des Marktzugangs« schlug der Plan vor, »Zölle und nichttarifäre, nichttechnische Hemmnisse für alle ukrainischen Waren zu beseitigen«, während er gleichzeitig dazu aufrief, »die Anziehung ausländischer Direktinvestitionen zu erleichtern, um die größten internationalen Unternehmen in die Ukraine zu bringen«, mit »besonderen Investitionsanreizen« für ausländische Unternehmen. Gleichzeitig ist für die Zeit nach dem Krieg die Privatisierung der größten staatlichen Bank des Landes, die paradoxerweise PrivatBank heißt, und der Oshchadbank, der größten staatlichen Sparbank, beabsichtigt.

Der Krieg wird offensichtlich als Gelegenheit genützt, die Möglichkeiten für das ausländische Kapital zu erweitern, indem Ressourcen übernommen oder kontrolliert werden, und um die Rentabilität für einheimische Oligarchen und ausländische multinationale Unternehmen zu erhöhen. Der Einmarsch Russlands setzt den Bemühungen des Westens allerdings in verschiedener Hinsicht Grenzen. Bereits jetzt kontrolliert Moskau ca. 20 Prozent des Staatsgebiets, 63 Prozent der ukrainischen Kohlevorkommen, 11 Prozent des Erdöls, 20 Prozent des Erdgases, 42 Prozent der Metalle und 33 Prozent der seltenen Erden. Die Gewerkschaftsrechte und Arbeitsbedingungen der ukrainischen Arbeitnehmer wurden von der Selenskij-Regierung ver-schlechtert. Unter Putins Russland würde es aber noch schlimmer werden. Denn dort sind Streiks, Demonstrationen gegen das Regime und politische Organisierung mit hohen Strafen verbunden.

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Ein Buch, das sich mit den historischen und zeitgenössischen Facetten des Vagabundierens in Wien beschäftigt.

Die beiden Herausgeber:innen dieses Bandes, Eva Schörkhuber und Andreas Pavlic, beschäftigen sich seit langem mit historischen und kulturwissenschaftlichen Erkundungen gelebter politischer Devianz. Sie gehören, wie einige Autor:innen des textlich vielfältig und graphisch ansprechend gestalteten Buches, zum Papiertheater Kollektiv Zunder, das libertär-emanzipatorische Figuren aus der Geschichte in die Gegenwart holt und in den öffentlichen Raum zurückbringt.

Die kluge Kompilation von Texten bietet ungewöhnliche Einblicke in der Arbeit von Historiker:innen wie Georg Fingerlos, der die Recherche in Archiven mit praktischen Erkundungen verbindet. Für seinen abschließenden Beitrag über die Warden (Wardanieri), lief er den Weg von Wien-Mauer bis zur italienischen Grenze, »um nachzuempfinden, wie es jenen 156 arbeits- und obdachlosen Menschen erging, die im Mai 1928 von Mauer aufbrachen«, ihre Zelte und Hütten in der Lobau, das trostlose Wien ohne Zukunftsperspektive, verließen, um nach Äthiopien auszuwandern. Den Warden war die mediale Aufmerksamkeit gewiss und in den Beschreibungen werden einige zeittypische Bilder ebenso bemüht wie die ambivalente Rezeption, die bis heute den Begriffen und Akteur:innen der Migration, dem Nomadischen, dem Umherschweifen, Vagabundieren, Flanieren, den Passant:innen, Kunden und Tippelschicksen entgegengebracht wird.

Peter Haumer und Andreas Pavlic bezeichnen ihre Erkundungen über die Vagabondage in Wien als historischen Parcour, denn zwischen den Polen »Romantisierung« und »Abwertung« gibt es nicht nur Hunderttausende, die zeitweilig auf der Straße lebten und manche, die Berühmtheit erlangen, wie Jo Mihàly oder Hugo Sonnenschein (Sonka), sondern auch politische Hoffnungen, die sich an den »Fünften Stand« hefteten oder ein »Lumpenproletariat« fixierten, das sich jeglicher Organisierung verwehrt. Die Differenzen lassen sich nicht nur mit Mühsam und Marx benennen, sondern auch mit Gregor Gog, dem »Anarchisten der Landstraße«, der noch in seiner Eröffnungsrede am Internationalen Vagabundenkongress 1929 in Stuttgart die Losung »Generalstreik ein Leben lang« proklamierte und seinen kurz darauf entdeckten Sympathien für die Sowjetunion versus Hugo Sonnenschein, expressionistischer Dichter, der exemplarisch für ein Verständnis von Kommunismus als »freier Vereinigung von Menschen« steht. Sonka schreibt: »Vagabund sein, heißt klassenlos sein und nicht Lumpenproletarier. Fliegendes Element über den Klassen. Freude, Sprung und Flug, nicht ranzige Moral.«

Die Möglichkeiten mit Musik und Tanz dem Vorwurf der Bettelei zu entgehen, aktualisieren Maren Rahmann und Georg Rosenitsch; Lisa Bolyos betrachtet die Geschichte der Wiener Straßenzeitung Augustin (gegr. 1995) von fünf verschiedenen Seiten und verweist dabei auch auf einige zentrale Grundsätze des kritischen Journalismus, darunter: Er darf auf keinen Fall moralisieren.

Mit ihrem Beitrag »Routen der Subversion« unternimmt Eva Schörkhuber zu Beginn theoretische Streifzüge, worin die Voraussetzungen der titelgebenden Kochemer Netze reflektiert werden und der »Widerstand gegen die Einhegungen von Grund und Boden, von Körper und Geist« als Auswirkungen der ursprünglichen Akkumulation (Silvia Federici) bis zu Audre Lordes Erkenntnis weisen: The Master’s Tools Will Never Dismantle the Master’s House. Um den Band mit all seinen historischen und aktuellen Facetten zu genießen, eine große Leseempfehlung!

Vagabondage. Historische und zeitgenössische Facetten des Vagabundierens in Wien. Hg. v. Andreas Pavlic und Eva Schörkhuber. Wien: Sonderzahl 2022, 28 Euro

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Um ein Zusammenleben trotz Trauer und tiefgehender Spaltungen zu ermöglichen, bedarf es konkreter Versöhnung und materieller Hilfe. Thomas Schmidinger über das Projekt HIRO in Nord- und Ostsyrien

Nach über elf Jahren Krieg ist in Syrien nicht nur die Wirtschaft und Infra-struktur in vielen Teilen des Landes verwüstet. Nicht nur rund sieben Millionen SyrerInnen sind im Exil und noch einmal so viele als intern Vertriebene von einem Eck des Landes in ein anderes geflohen. Eines der größten Probleme Syriens ist, dass mit dem fortdauernden Krieg eine zunehmende Konfessionalisierung der Konflikte begonnen hat – teils als Folge des von einer religiösen Minderheit getragenen Regimes, das bewusst mit den Ängsten der religiösen Minderheiten zwecks Machterhalt spielt, teils als Folge der Ideologisierung und Verhärtung verschiedener sunnitisch-islamistischer Gruppierungen innerhalb der Opposition. Und dabei geht es nicht einmal primär oder gar allein um die offen jihadistischen Gruppen, wie den »Islamischen Staat« oder die Hayat Tahrir ash-Sham in Idlib, sondern auch um viele Teile der ehemaligen Freien Syrischen Armee, die nun zu Milizen in türkischem Sold geworden sind. Zu viele der Hegemonialmächte in der Region, die in Syrien eine der Seiten unterstützen, arbeiten eben auch mit konfessioneller Regionalpolitik, verwenden also Religion für imperialistische Machtpolitik, sei es der schiitische Iran oder die sunnitische Türkei.

Auch in den Gebieten der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens, die von den Syrischen Demokratischen Kräften kontrolliert werden, gibt es das Problem zunehmender ethno-konfessioneller Konflikte, die zwar von der inklusiven Selbstverwaltung abgeschwächt werden, die aber auch hier die Gesellschaft vergiften.

Hier versucht nun eine bemerkenswerte Initiative des Dichters, Malers, Journalisten und Intellektuellen Taha Khalil einzuhaken. Taha Khalil ist so etwas wie das kritische Gewissen der kurdischen Selbstverwaltung. Selbst einer der ersten Anhänger der PKK in Syrien, ging er früh auf Distanz, nachdem ihn während der stramm leninistischen Phase der Partei in den 1980er-Jahren der Bruder Abdullah Öcalans, Osman Öcalan, am liebsten wegen trotzkistischer Abweichung erschießen hätte lassen. Seither blieb er ein kritischer Beobachter aber auch Freund der Bewegung, der auch die ideologische Öffnung und die Gründung der Demokratischen Unionspartei (PYD) 2003 begleitete. Selbst ging er nicht mehr in eine Partei, die Revolution in Rojava war ihm aber seit Beginn ein Anliegen und so beteiligt er sich als Publizist und im Rahmen eines Forschungsinstitutes am Aufbau einer anderen Gesellschaft.

Auch seine Tochter Halabja, benannt nach jener kurdischen Stadt, die 1988 von Saddam Husseins Truppen im Irak mit Giftgas vernichtet wurde, war in der Selbstverwaltung aktiv. Als sie 2014 durch ein Selbstmordattentat des »Islamischen Staates« getötet wurde, war sie gerade mit Taha Khalils erstem Enkel schwanger.

Recht auf Frieden und Koexistenz

Taha Khalil brachte seine Trauer in einer Vielzahl von Gedichten zum Ausdruck. Die militärische Niederlage des »Islamischen Staates« 2019 konnte ihm seine Tochter nicht zurückbringen. Die vielen Frauen, die sich dem »Islamischen Staat« angeschlossen hatten, darunter auch viele Syrerinnen, ließen ihn überlegen, wie mit diesen in Zukunft zusammengelebt werden soll. Taha Khalil gelangte zur Überzeugung, dass Versöhnung notwendig ist. »Wir müssen hier in Zukunft gemeinsam leben«, setzte er mir bei einem unserer Treffen in Qamishli auseinander, »also müssen wir auch irgendwie an einer Versöhnung arbeiten. Das bin ich meiner Tochter schuldig.«

Taha gründete mit »HIRO – Zentrum für Dialog und Rehabilitation« eine bemerkenswerte Basisinitiative, die sich genau dieser Versöhnungsarbeit widmet. Die InitiatorInnen von HIRO glauben, dass die Menschen das Recht haben, in Frieden und Koexistenz mit allen Menschen und ohne Diskriminierung zwischen Religionen, Nationalitäten und Sekten zu leben. Sie arbeiten dabei auch mit den TäterInnen, denn sie sind zur Erkenntnis gelangt, dass diese Menschen psychologische Betreuung und eine Ausbildung benötigen, um sie wieder zu rehabilitieren, damit sie in ihr Leben zurückkehren können, weit weg von den Auswirkungen des Krieges, der die Bande der Gesellschaft zerrissen hat. HIRO versteht sich deshalb als zivilgesellschaftliche Organisation und arbeitet daran, eine Kultur der Toleranz, der Menschenrechte, der Gleichberechtigung der Geschlechter zu verbreiten.

Im Lager al-Hol

Seit Frühling 2022 führt HIRO Aktivitäten im Lager al-Hol durch, wo Tausende von IS-Frauen und -Familien festgehalten werden. Das Lager al-Hol ist das größte und schwierigste dieser Lager. Die Syrischen Demokra-tischen Kräfte, also die Militäreinheiten der Autonomen Verwaltung, schaffen es zwar, das Lager irgendwie unter Kontrolle zu halten. Zumindest gelingt es nur wenigen zu fliehen. Die internen Strukturen des Lagers werden aber de facto weiter vom IS kontrolliert. Viele der dort internierten Frauen sind noch hochgradig ideologisiert. Abtrünnige werden immer wieder ermordet. Noch vor wenigen Tagen wurde ein jesidisches Mädchen in al-Hol gefunden, das 2014 vom IS verschleppt und bisher nicht entdeckt wurde. Kaum eines der Opfer wagte es, den Wacheinheiten des Lagers zu sagen, dass sie eigentlich Opfer und nicht TäterInnen sind – so total ist weiterhin die Kontrolle des IS innerhalb des Lagers. Die extremistischen Frauen hätten solche Opfer vielleicht schneller ermordet als die Syrischen Demokratischen Kräfte sie retten könnten.

Auch die Versorgungslage in al-Hol ist schlecht. Fehlt es schon für die ZivilistInnen in Syrien an allen Ecken und Enden, so ist z. B. die medizinische Versorgung in al-Hol natürlich nicht besser als in den Städten der Region.

HIRO ist hier ein kleiner Akt der Versöhnung, eine ausgestreckte Hand des Dialogs unter sehr schwierigen Bedingungen. Die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen von HIRO suchen in Workshops das Gespräch mit diesen Frauen, versuchen ihnen ihre Sicht und ihre Geschichten nahezubringen, hören aber auch ihnen zu. HIRO versucht letztlich die Frauen in al-Hol mit allem zu versorgen, was ihnen hilft, von der extremistischen Ideologie des IS Abstand zu nehmen, sich in ihre jeweilige Gesellschaft zu re-integrieren und ein menschenwürdiges Leben fernab von Extremismus und Terrorismus zu führen.

Dies ist allerdings erst ein Anfang. HIRO will nicht nur mit den IS-Frauen in al-Hol arbeiten, sondern auch Veranstaltungen mit intern Vertriebenen und Angehörigen verschiedener religiöser und ethnischer Communities in der Region machen, die dazu beitragen sollen, dass es eine gemeinsame Zukunft in Syrien gibt.

Um dies zu unterstützen bittet die kleine österreichische NGO LeEZA (Liga für emanzipatorische Entwicklungs zusammen arbeit), der Autor und die Volksstimme um Spenden unter dem Kennwort »HIRO«, der Betrag wird ohne irgendwelche Abzüge an das Projekt übergeben.

LeEZA: IBAN: AT4432 0000 0006 955355

BIC: RLNWATWW, Kennwort: »HIRO«

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Thomas Schmidinger schrieb zuletzt in der Volksstimme im Sommer 2021 über den Friedhof in Erbil.

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