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Warum die Regierung ein Sozialhilfegesetz vorlegt, statt Mindestsicherung und BürgerInnenrechte zu garantieren.

HEIDE HAMMER sprach mit MICHAELA MOSER (Armutskonferenz) und ANNA SCHIFF (Sichtbar Werden Wien).

In der Plattform »Sichtbar Werden« der Armutskonferenz sind seit 2006 verschie­dene Selbstorganisationen und Initiativen von Menschen mit Armuts- und Ausgren­zungserfahrungen vernetzt. Sie treten als Menschen mit wenig Einkommen für Parti­zipation in politischen Entscheidungspro­zessen, die sie direkt betreffen, ein. Es geht um Einbindung, Mitsprache und Mitgestal­tung in allen Bereichen: auf dem AMS oder im Sozialamt und Gesundheitssystem, aber auch im Kulturbereich, in der Bildung, in Mobilitätsfragen und ganz generell bei politischen Entscheidungen.

Die Armutskonferenz ist seit 1995 mit dem Motto »Es ist genug für alle da« als Netzwerk von mittlerweile über 40 sozialen Organisationen sowie Bildungs- und For­schungseinrichtungen aktiv. Sie themati­siert Hintergründe und Ursachen, Daten und Fakten, Strategien und Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Österreich. Gemeinsam mit Armutsbetrof­fenen engagiert sie sich für eine Verbesse­rung von deren Lebenssituation.

Seit Bekanntwerden des Entwurfs der Bundesregierung zum »Sozialhilfe Grundsatzgesetz« gibt es zahlreiche Ein­wände gegen diese Almosengesetzge­bung. Allein von Mitgliedsorganisationen und ExpertInnen der Armutskonfe­renz liegen 32 qualifizierte Stellungnah­men gegen den Entwurf vor. Was ist euch dabei besonders wichtig?

MICHAELA MOSER: Als Armutskonfe­renz sehen wir einerseits Existenzsiche­rung, aber auch die Wahrung von Chancen zur wirklichen Teilhabe am gesellschaftli­chen Leben als zentrale Anforderungen an Sozialleistungen. Wenn Mindestsicherungs-BezieherInnen das Mindeste genommen wird, hat das nichts mit einem sogenannten Anreizsystem zu tun, sondern es geht um Verunsicherung und die bewusste Herbei­führung von Not und Armut. Ganz speziell geht es auch um Spaltung, also darum, Betroffene gegeneinander aufzubringen und auszuspielen. Verpackt wird das alles in einem Sicherheitsdiskurs, der aber natürlich die zentralen Aspekte ökonomi­scher Sicherheit weitgehend ausblendet. Zugleich ist die neue Sozialhilfe als »Almo­sensystem« angelegt und von einem Ver­ständnis sozialer Rechte mit den entspre­chenden Möglichkeiten, diese auch einzu­klagen, weiter entfernt denn je. Von den Kürzungen betroffen sind letztlich nicht nur geflüchtete Menschen und MigrantIn­nen, wie oft suggeriert wird, sondern auch viele andere. Treffen tut es alle sehr schwer, weil ohnehin schon die bisherigen Beträge für ein würdiges Leben nicht aus­reichten.

ANNA SCHIFF: Von den knapp 308.000 MindestsicherungsbezieherInnen sind 35,2% Kinder. 70,5% sind AufstockerInnen, darunter auch ich. Trotz meiner langjähri­gen Tätigkeit als Restauratorin verdiene ich in Teilzeitbeschäftigung so wenig, dass mir weitere Transferleistungen zustehen. Als AlleinerzieherIn steht man immer wieder vor denselben Problemen, es geht um feh­lende Ressourcen. Es ist fast unmöglich, alles unter einen Hut zu bringen, konkret: Nehme ich mir Zeit für dieses Interview oder ist es wichtiger, mit meinem Sohn für die Englischschularbeit zu lernen? Wieviel Zeit kann ich mir für politisches Engage­ment nehmen?

Für viele gibt es ständig diese Entweder-oder-Entscheidungen, es wäre zwar genug für alle da, aber offenbar nicht für uns und unsere Kinder. Eine ausreichend große Wohnung und gutes Essen, beides geht sich für viele nicht aus. Oft dringend notwendige Therapien für Kinder, die von der Kranken­kasse nicht bezahlt werden, sind privat nicht leistbar. Armut macht krank. Als Erwachsene kann man auf vieles verzichten, für meine Kinder ist es mir besonders wichtig, dass sie ihren Neigungen uneingeschränkt nachkom­men können. Mein jüngster Sohn ist ein begeisterter und talentierter Fußballspieler, das darf und soll er auch im Verein tun, aber die Ausstattung dafür ist auf Willhaben nicht zu haben, und 13-jährige wachsen schnell. Die Talente der Kinder sind ebenso wie ein beson­derer Förderbedarf schwer finanzierbar, das ist zermürbend.

Was wurde durch die Mindestsicherung verbessert und wird durch den vorliegen­den Gesetzesentwurf zunichte gemacht?

ANNA SCHIFF: Grundsätzlich war es für mich eine deutliche Verbesserung, Amtswege online zu erledigen. Die e-card für alle war ebenso wichtig, damit etwa arbeitslose Perso­nen nicht länger bei jedem Arztbesuch allein mit ihrem Krankenschein stigmatisiert wer­den. Dennoch ist es auch im Modell Mindestsi­cherung so, dass der Kontrollwahn der Ämter und der halbjährliche bürokratische Aufwand zum Weinen sind. Für Wohnbeihilfe, Aus­gleichszulage, Kinderbeihilfe, Rezeptgebüh­renbefreiung bedarf es immer wieder dersel­ben Offenbarungen und Offenlegung der »Ver­mögensverhältnisse«. Das macht hilflos, wütend und überfordert – ständig muss ich auch daran denken, bloß nichts zu übersehen, keine Frist zu versäumen.

Nun plant die Regierung also bei den Ärms­ten der Gesellschaft zu sparen. Wer Deutsch nicht auf B1-Niveau kann (oder Englisch auf C1), bekommt 300 Euro weniger, die 863 Euro, die jetzt als Mindestsicherung gelten, liegen aber schon unter der Armutsgrenze. Und man ist fast versucht zu sagen, natürlich werden auch die Kinderzuschläge gekürzt. Für das erste Kind gibt es noch 216 Euro, für das zweite 130 und ab dem dritten Kind werden nur noch 43 Euro im Monat ausbezahlt. Dage­gen werden aber jene, die mindestens 1.700 Euro brutto monatlich verdienen, mit einem jährlichen Bonus von 1.500,– pro Kind belohnt. Die Umverteilung von Arm zu Reich ist offen­sichtlich.

MICHAELA MOSER: Für uns als Armuts­konferenz geht es immer auch um einen poli­tischen Kampf: Es geht um Grundrechte statt Almosen. Das bedeutet auch, die struk­turellen Gründe von Armut, allen voran die dramatische Ungleichverteilung von Res­sourcen, sichtbar zu machen und den Dis­kurs vom individuellen Versagen zu den Versäumnissen staatlicher Pflichten zu ver­schieben: Der Staat hat für alle seine Bür­ger*nnen zu sorgen, das gilt für vulnerable Personengruppen, etwa Menschen mit Behinderungen oder Kinder, ganz beson­ders.

Die Regierung plant, die alte Sozialhilfe wiedereinzuführen, und zwar schlimmer als zuvor. Besonders problematisch ist der Wegfall der Vorgabe, dass Entscheidungen am Amt maximal drei Monate dauern dür­fen. So wird Soforthilfe unmöglich und Ämterwillkür Tür und Tor geöffnet. Auch die Verpflichtung, schriftliche Bescheide auszustellen, ist gestrichen. Es gibt keine Mindeststandards mehr, sondern nach unten ungesicherte Kann-Leistungen. Die Leistungshöhen, das Wohnen, Hilfen für alleinerziehende Eltern und Menschen mit Beeinträchtigungen – all das sind »Kann«-Bestimmungen. Mit den bislang bekannten geplanten Beschneidung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) bedeutet das, dass stär­ker sozialstaatliche, statussichernde Leis­tungen in mehr »almosenhafte«, paternalis­tische Fürsorge überführt werden sollen.

Zuletzt hat die Aussage von Kanzler Sebastian Kurz über immer mehr Fami­lien in Wien, in denen in der Früh nur noch die Kinder aufstehen, um zur Schule zu gehen, für viele Reaktionen gesorgt. Die Wiener Stadtregierung will den Regierungsentwurf zur Sozialhilfe nicht umsetzen. Zum rassistischen Grundtenor kommt nun eine Haltung roher »Bürgerlichkeit« (Wilhelm Heit­meyer), die durchaus »im Dienste gesell­schaftlicher Eliten« steht. Was möchtet ihr denn den Regierenden, Nutznießer_innen und Mitläufer_innen ausrichten?

ANNA SCHIFF: Würde unser Bundes­kanzler jedem Menschen mit Respekt und Wertschätzung begegnen, wäre eine solche Aussage nicht möglich. Besonders Frauen gegenüber, die den Hauptteil der Sorgear­beit zuhause mit Kindern leisten, ist das ungeheuerlich.

MICHAELA MOSER: Dieses Bild ist zynisch, niederträchtig und falsch und so bewusst eingesetzt, um Menschen gegenei­nander und vor allem gegen die Schwächsten aufzubringen, dass jeder Versuch, die Regie­rung hier mit Fakten und Argumenten zu erreichen, derzeit eher sinnlos scheint.

Allen Menschen, die in diesem Leben arbei­ten, würde ich gern ausrichten: Lasst euch nicht blenden, lasst euch nicht spalten von solchen Bildern. Fallt nicht rein auf dieses billige Schema von den angeblich Faulen und den angeblich Fleißigen. Es stimmt nicht, dass Leistung belohnt wird – das zeigen die vielen unbezahlten Sorgetätigkeiten von vor allem Frauen, aber auch die hochlukrativen Spekulationen, wo nichts geleistet und viel verdient wird. Und es stimmt noch viel weni­ger, dass unser Wert als Menschen von so einem verzerrten Leistungsbegriff abhängig gemacht wird. Wichtig wäre zu erkennen, dass wir alle immer wieder auf Unterstüt­zung angewiesen sind und dass ein solidari­sches System, in dem wir die vorhandenen Reichtümer teilen, für alle besser ist.

Wäre ein bedingungsloses Grundeinkom­men eine schöne Alternative zu all dem bürokratischen und oft auch demütigen­den Antragswesen?

MICHAELA MOSER: In Kombination mit anderen Maßnahmen halte ich ein Grundein­kommen für eine wirkliche Alternative. Weil damit genau zum Ausdruck gebracht wird, dass jeder Mensch gleich viel wert ist, unab­hängig von Herkunft, sogenannter Leistung oder gar Besitzstand. Wichtig ist dabei, dass das Grundeinkommen mit der Sicherung guter sozialer Infrastruktur verbunden ist, sonst kann es auch zu einer »Abspeisung« von Menschen mit schlechtem Zugang zu Ressourcen und Chancen werden.

Und dass rund um die Frage »Wer bekommt’s?« nicht neue Ausgrenzungs- und Spaltungsmechanismen geschaffen werden.

ANNA SCHIFF: Ich stimme Michaela zu und möchte noch ergänzen, dass es auch eine Grundsicherung für Kinder geben muss. Die oben erwähnten Kürzungen für Kinder­zuschläge, also 43 Euro ab dem dritten Kind, sind wirklich nur zynisch und menschenver­achtend.

Von MARGIT APPEL

Dieser Beitrag befasst sich mit einem seit den 2010er Jahren in Gang gebrachten Paradigmenwechsel. Soziale Rechte und sozialer Schutz sollen demnach nicht primäre Aufgabe sozialstaatlichen Handelns sein, sondern Investitionen in die BürgerInnen, die sich rechnen. Dass dieses Denken schon die konkrete (Sozial-)Politik und den medialen Diskurs erreicht hat, ist bereits bei einfachem Nachrichtenkonsum feststellbar. Die letzten Wochen zeigten das Bemühen politisch Verantwortlicher, die BürgerInnen auf die »neue Gerechtigkeit« einzuschwören: Wer noch nichts oder noch nicht lange etwas geleistet hat, der soll auch keine oder jedenfalls eine geringere sozialstaatliche Leistung bekommen. Dass sich Leistung lohnen muss, ist ein bereits gut gelerntes Mantra aus der Zeit der gro­ßen Koalition – gerade von Wirtschafts­kammerpräsident Mahrer in einem Kom­mentar zur Debatte um das Christlich-Soziale in der Politik und in der Volkspartei wiederholt und gegen abhängig machende Daueralimentierung ins Treffen geführt (Der Standard, 5./6. Jänner 2019).

Was mit dem Paradigmenwechsel zum sozialinvestiven Staat gelernt werden soll, ist die nächste Stufe, dass sich auch die sozialstaatliche Leistung lohnen muss! Investitionen in Bedürftige, die für ein »return of investment« nicht geeignet sind oder sich nicht eignen sollen (Geflüchtete etwa), verbieten sich in dieser Logik und der daraus gezimmerten Sozialpolitik gera­dezu. Wer investiert schon in eine Angelegenheit, die keinen Ertrag bringt? Zum Selbstverständnis der aktuellen Regie­rungsparteien passt es, dass dieser Paradig­menwechsel mit dem Willen der Leistungs­trägerInnen argumentiert wird, die es angeblich mehrheitlich ablehnen, ihr durch permanentes Leisten verdientes Geld via dem Staat zu gebender Steuern für die Abdeckung angeblicher Bedürfnisse von angeblich Bedürftigen einsetzen zu müs­sen. Eine anderslautende repräsentative Befragung, dass mehr als 70 Prozent mit der Gewichtung sehr dringend oder drin­gend der Regierung den Auftrag geben, darauf zu achten, »dass arme Menschen ausreichend Mindestsicherung bekommen« (Der Standard, 2.Jänner 2019), wurde noch nicht kommentiert.

Sozialstaat – gut, nicht perfekt

Der österreichische Sozialstaat, wie wir ihn heute kennen, als Sozialversicherungsstaat und als Transferleistungsstaat, wurde Schritt für Schritt erkämpft bzw. in zähem politischem Ringen erreicht. Seine Wirk­samkeit in der Armutsvermeidung ist sehr gut, wenn auch nicht ausreichend. Das gilt auch für den Schutz des sozialen Status von Menschen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen. Der österrei­chische Sozialstaat ist im Wesentlichen so konstruiert, dass er das kapitalistische Erwerbsarbeitsregime flankiert, dessen Wirkungen für Einzelne auch abpuffert – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Der österreichische Sozialstaat ist konservativ und konservierend: Der Status am Arbeits­markt, StaatsbürgerInnenschaft, Geschlecht, Ethnie sind – wie Stefan Lesse­nich das ausdrückt – beharrliche Demarka­tionslinien zwischen Drinnen und Draußen: zwischen dem Anspruch auf gute sozial­staatliche Leistungen und weniger gute bis keine sozialstaatliche Leistungen.

Empirie schlecht, Diskurs intensiv

Aber anstelle den Sozialstaat so zu refor­mieren, dass diese »Demarkationslinien« verschwinden, wird sein Grundgedanke in Frage gestellt. Obwohl die Empirie über die Wirksamkeit sozialinvestiver Sozialstaat­lichkeit schlecht ist, ist der Diskurs über diesen Ansatz anhaltend intensiv bzw. kommt in neuen Spielarten daher. Beteiligte bzw. Motoren dieses Diskurses bzw. dieser Umbaustrategien – geht man nach entsprechenden Veröffentlichungen (siehe »Weiterführende Informationen« unten) – sind etwa auf europäischer Ebene die EU Kommission, in Österreich die Industriellenvereinigung, aber auch die Arbeiterkammer. Die damit verbundenen Interessen unterscheiden sich allerdings deutlich. Der Industriellenvereinigung scheint es um eine sehr grundsätzliche Neukonzeption sozialer Sicherheit zu gehen, wo schon einmal die Frage disku­tiert wird, wie sich soziale Investitionen des Staates in seine BürgerInnen überhaupt begründen lassen, oder laut darüber nach­gedacht wird, ob sich nicht der Handel mit individuellen Verfügungsrechten für ein Sozialeinkommen eignen könnte. Da passt auch die jüngste Information, dass die Industriellenvereinigung mit einem ihrer Ökonomen im Leitungsteam von Insight Austria vertreten ist (Der Standard, 27. Dezember 2018). Diese seit 2018 existie­rende Forschungseinheit am Institut für Höhere Studien soll helfen, mit den Kennt­nissen und Mitteln der Verhaltensökono­mie den Erfolg politischer Maßnahmen zu optimieren. Die Anschubfinanzierung für drei Jahre kommt von Finanzministerium und Industriellenvereinigung. Offenkundig wird damit gerechnet, dass sich diese Investition rechnet, wenn die AMS-KundIn­nen oder die BMS-BezieherInnen durch verbessertes »nudging« zum richtigen Ver­halten gebracht werden, also mit den in sie investierten Geldern optimiert umgehen. Interesse der Arbeiterkammer bei ihrer Mitwirkung an diesem Diskurs scheint es zu sein, mit entsprechenden Studien die »Selbstfinanzierung« von Sozialinvestitio­nen, die als gesellschaftlich sinnvoll und notwendig nicht in Frage gestellt werden, durch Beschäftigungseffekte, Wachstums­impulse und Reduktion des Transfersbe­darfs zu belegen.

Programmatische Verschiebung

Das Konzept des sozialinvestiven Wohl­fahrtsstaates verschiebt den Fokus sozial­staatlicher Leistungen. Waren diese eher an der Wiederherstellung von Selbsterhal­tungsfähigkeit bzw. am Ersatz fehlender oder verlorengegangener Ressourcen ori­entiert – also »restituierend« – , sollen sie nun als Aufwendungen für etwas gelten, das in der Folge besonderen Nutzen brin­gen soll – also »investiven« Charakter haben. Subsidiäre Unterstützungen für das konkrete Wohlergehen von Einzelpersonen oder Bedarfsgemeinschaften / Haushalten verlieren durch diese programmatische Verschiebung an Legitimität; Sozialausga­ben, die zum Wirtschaftswachstum beitra­gen, sind hingegen die Favorisierten. So kommt es zu einer polarisierten Zuordnung von Sozialausgaben. Die »Guten« sind jene, die sich rechnen: durch Wachstumsge­winne, durch erweitertes und gestärktes Humankapital, durch die Förderung der Erwerbsbeteiligung bzw. der verstärkten Aktivierung dazu. Die »Schlechten« sind jene Sozialausgaben, die sich in dieser Logik nicht rechnen: sie dienen nur dem Verbrauch bzw. der Deckung der Bedürf­nisse der BürgerInnen. Diese polarisierende Wertung von Sozialausgaben ist der Entste­hungszusammenhang für zwei Folgewir­kungen, die wir aktuell in den österrei­chischen Sozialstaatsdebatten vorgeführt bekommen. Das ist einmal die Stigmatisie­rung von Bedürftigen als BezieherInnen von Leistungen, die sich nicht oder nicht schnell genug rechnen bzw. rechnen sollen. Das ist weiters die Erzählung der für den Umbau des Sozialstaates verantwortlichen politischen Kräfte, unter Legitimations­zwang zu stehen: »die Bevölkerung« würde staatliche Ausgaben zur Deckung länger andauernder Bedürftigkeit nicht goutieren.

Rationalität der Sorge

Diese programmatische Verschiebung von Sozialstaatlichkeit verheißt gerade auch aus einer feministischen Sozialstaatsper­spektive nichts Gutes. Care-Arbeiten und Care-Tätige unterliegen einer anhaltenden Abwertung, das gilt für den privaten Haus­haltssektor und die dort Care-Tätigen ebenso wie für den öffentlichen Sektor, den Unternehmenssektor und den 3.Sektor – in allen werden Care-Arbeiten schlecht bezahlt und unter ungeeigneten Rahmen­bedingungen sowohl für die Sorgebedürfti­gen als auch für die Care-Tätigen erbracht. Diese anhaltende Abwertung hängt klar mit dem Umstand zusammen, dass Care-Tätige in jene Menschen »investieren«, die noch nicht, gerade nicht bzw. nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. »Inwertsetzung« von Care-Tätigkeiten ist im Paradigma des sozialinvestiven Staates höchstens dort zu erwarten, wo Sorgearbeit nach ökonomischen Zielset­zungen organisierbar ist, zum Beispiel der Bereich der frühkindlichen Betreu­ung – daraus kann längerfristig Rendite kommen.

Diskurs, programmatische Verschie­bungen und konkrete Umsetzungen in die Sozialpolitik sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. »Sozialin­vestiv« heißt genau nicht, orientiert an den sozialen Rechten und an sozialem Schutz angemessen und ausreichend in »das Soziale« zu investieren! Das Kon­zept des Social Investments ist ganz klar mit einer – vorgestrigen, aber nichts ­destotrotz politisch äußerst populären – Wachstumsrationalität verbunden. Der Gewinn aus diesem Wachstum ist für jene, die ihn abschöpfen können, umso größer, je optimaler es gelingt, Mensch­sein auf Produktionsfaktorsein oder ungeniert gleich auf Produktionsmittel­sein zu reduzieren. Dem ist die Orientie­rung der Politik und des Sozialen an einer Rationalität der Sorge/ Fürsorge entgegen zu stellen. Menschen sind in erster Linie NutzerInnen bzw. Erbringe­rInnen von Tätigkeiten, die nicht ökono­misch messbar sind bzw. nicht unmittel­bar zu Produktivitätssteigerungen und in der Folge Wachstum beitragen. Es ist eine gute Investition in die Zukunftsfä­higkeit des österreichischen und des europäischen Sozialmodells, dieses Men­schenbild zugrunde zu legen.

Margit Appel, Politologin. Von 1998 bis 2018 Mitarbeiterin der ksoe für politische Bildung und politische Grundlagenarbeit. Nunmehr als Referentin zu den Themen Rechtspopulismus / Demokratie, Bedingungsloses Grundeinkom­men / Sozialstaat, Geschlechterhierarchische Arbeitsteilung, etc. tätig.

Dieser Text wurde auch auf dem Blog der Katho­lischen Sozialakademie (https://blog.ksoe.at) veröffentlicht. Wir danken Margit Appel für die Möglichkeit, den Text auch in der Volksstimme veröffentlichen zu können.

Linz kann auch ziemlich alt aussehen.

VON MICHAEL SCHMIDA

Anfang dieses Jahres soll nun »endlich« mit den Bauarbeiten für den so genannten A26-Westring, einer hauptsäch­lich im Tunnel geführten Stadtautobahn durch Linz, begonnen werden.

Wegen fehlender Finanzmittel und dem (hauptsächlich juristischen) Widerstand in Teilen der Bevölkerung zogen sich die Pla­nungen in die Länge. Erste Baumrodungsar­beiten wurden schon vor dem endgültigen grünen Licht für dieses ursprünglich aus dem 70er Jahren des vergangenen Jahrhun­derts stammenden Autobahnprojekt durch­geführt. Nun soll es aber ernst werden. Der erste Teil und Bauabschnitt des Westrings besteht aus einer Brücke über die Donau und verlauft im extra für die A26-Autobahn verkleinerten Naturschutzgebiet Urfahr­wänd im Bereich der Linzer Donaupforte. Wertvoller innerstädtischer Baumbestand in Form von Bannwald und Erholungsflä­chen werden zerstört. Auch auf dem ande­ren Ende der Autobahn, im Bahnhofsbe­reich, ist mit erhöhten Luftschadstoffbelas­tungen zu rechnen. Sogar ein von der errichtenden Autobahngesellschaft Asfinag beauftragter Mediziner hat festgestellt, dass die Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Linzer Westring in Bahnhofs­nähe so hoch sein wird, dass ein Wohnen in der Umgebung nicht mehr möglich sein wird.

»Sinnloses Großprojekt«

Die Stadt Linz soll also 2019, über zwei Jahrzehnte nach Beschluss des Klima-Kyoto-Protokolls, wieder eine neue Stadt­autobahn bekommen und macht damit dem auch außerhalb von Linz bekannten Aus­spruch »Linz ist Provinz« alle Ehre. So geben sich Stadtpolitik und -marketing schon längere Zeit zwar alle Mühe die Stahl- und Industriestadt modern und innovativ darzustellen, in vielen Bereichen wie z.B. bei der Verkehrspolitik zeigt sich aber hinter der Imagepolitur eine Retropo­litik der schlimmsten Sorte. Beim Westring gibt es eine breite Phalanx aus politischen Parteien (von SPÖ bis FPÖ), wirtschaftli­chen Interessen und regionalen Medien, die hinter der Stadtautobahn stehen, so dass auch jahrzehntelange Kritik am Retro-Pro­jekt diese nicht verhindern konnte und nun mit dem Bau begonnen wird. Obwohl nicht für Autobahnen zuständig, übernahmen Land Oberösterreich und Stadt Linz je zehn Prozent bzw. fünf Prozent der Netto-Gesamtkosten mittels Blanko-Scheck. Der­zeit wird mit Kosten von mindestens einer Milliarde Euro gerechnet. Ein auch vorgese­hener Nordteil der Autobahn durch den Stadtteil Urfahr wurde aus Kostengründen (vorläufig) gestrichen.

Der deutsche Kulturwissenschaftler und Autor Georg Seeßlen erfand für solche Bau­vorhaben wie dem Westring die treffende Bezeichnung »sinnloses Großprojekt«. Für Seeßlen sind sie ein Symptom des späten Kapitalismus und bündeln Kapital, Mafia und Politik in einem scheinbar progressisti­schen Kraftakt, in aller Regel gegen die Interessen großer Teile der Gesellschaft. »Das sinnlose Großprojekt hat als erste Aufgabe keineswegs die Verbesserung der Welt, in der wir leben. Selbst jene Vorteile, die uns versprochen werden, tolle zehn Minuten früher irgendwo ankommen, noch mehr Shopping usw., auf die wir liebend gern verzichten würden, werden konse­quent verfehlt. Die Nachteile dagegen stei­gen ins Unermessliche, beinahe immer werden sie vorher verschwiegen, schönge­redet, unterdrückt. Nein, das sinnlose Großprojekt hat ausschließlich zum Ziel, Geld zu bewegen und Macht zu verteilen.«

Breite Straßen

Auch sonst tut sich nicht viele Neues und Innovatives in Linz hinsichtlich einer Ver­kehrspolitik, die nicht (mehr) nur den motorisierten Individualverkehr im Fokus haben sollte. So hat Linz hinter Klagenfurt zwar den höchsten Anteil an Autoverkehr am Gesamtverkehrsaufkommen der Haupt­städte und auch der Radfahranteil ist mit nur sieben Prozent recht gering, trotzdem oder wahrscheinlich gerade deswegen steht das Auto bei verkehrspolitischen Entschei­dungen noch immer ganz oben. Dement­sprechend wird gerade die sechsspurige A7-Autobahnbrücke über die Donau, die so genannte »VÖEST-Brücke« durch zwei zweispurige Bypass-Brücken auf insgesamt zehn Spuren von der Asfinag ausgeweitet. Und auch die Stadt selbst baut bzw. ver­breitert überall Straßenwege. Zum Beispiel wurde die alte Eisenbahnbrücke abgerissen und derzeit wird aktuell eine neue, breitere Donaubrücke für Autos errichtet. Ob jemals wieder eine Eisenbahn oder Straßenbahn diese Brücke überqueren wird, ist hingegen fraglich. Während sich das Land mit der Stadt beim Bau neuer Straßen schnell einig ist, spießt es sich bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.

Größenwahn auch bei Öffis

Apropos öffentlicher Verkehr: Auch hier versteigt sich die Politik in sinnlose und unfinanzierbare Großprojekte. Eine zirka eine halbe Milliarde Euro teure »zweite Schienenachse« soll den Osten von Linz in Form einer »U-Straßenbahn« großteils in Tunneln durchfahren. Kritik von Ver­kehrsaktivistInnen, eine unterirdische Führung ist nicht nur kostspielig, sondern auch unattraktiv für Fahrgäste, v. a. wenn auf der Erde genug Platz für den öffentli­chen Verkehr vorhanden wäre, wurde von der Stadtpolitik einfach ignoriert. So lässt eine Attraktivierung des innerstädtischen öffentlichen Verkehrs weiter auf sich war­ten. Dazu sind groß angekündigte Öffi-Pro­jekte, um die PendlerInnenströme aus dem Umland vom Auto wegzubekommen, erst in Planung oder liegen in der Warte­schleife. Kleinere Maßnahmen, etwa wie mehr Busspuren, Taktverdichtungen bei den Fahrplänen, Errichtung von Umsteige­knoten und Park&Ride-Anlagen, Fahrver­bote bzw. verkehrsberuhigte Straßen und vieles mehr, werden kaum bis gar nicht umgesetzt. Sie lassen sich von der herr­schenden Politik schlecht verkaufen und stehen oftmals in Konkurrenz zum Auto. Stattdessen erfindet man lieber medien­wirksam Luftschlösser, wie eine Seilbahn, die im Südosten PendlerInnen in das VOEST-Gelände bringen soll. Unisono stellt sich die herrschende Politik ganz retro-populistisch die Wählerin bzw. den Wähler ohnehin fast nur im bzw. mit Auto vor.

Bereit für die Wende

Im Gegensatz dazu haben die Erfahrungen mit dem täglichen Verkehrswahnsinn, ob als PendlerIn im Stau oder als luft- und lärmgeplagte StadtbewohnerIn, bereits zu einem Umdenken in der Bevölkerung geführt und auch die Bereitschaft für eine Wende im Verkehr deutlich erhöht. Eine Befragung der Arbeiterkammer Oberöster­reich zufolge wünschen sich über 80 Pro­zent der PendlerInnen von der Politik mehr Geld für den öffentlichen Verkehr und viele AutofahrerInnen können sich auch einen Umstieg auf Öffis vorstellen. Auch bei der Frage der Ticketpreise ist das Ergebnis eindeutig: Bei einer Umfrage in einer oberösterreichischen Zeitung haben sich erst kürzlich fast 80 Prozent für einen »Nulltarif« auf Bus, Bim und Bahn, also für Gratis-Öffis, ausgesprochen.

Michael Schmida ist verkehrspolitischer Sprecher der KPÖ und Verkehrsaktivist in Linz

Bahn- und Busfahren ohne ein Ticket zu kaufen; ganz legal und ohne Angst vor plötzlichen Fahr­scheinkontrollen. Das könnte in Luxemburg bald Realität sein. Das kleine Land zeigt, dass gratis Öffis mit politischem Willen durchaus machbar und finanzierbar sind. Der luxemburgische Journalist JOËL ADAMI beleuchtet die Hintergründe dieser aufsehenerregenden Ankündigung.

„Deswegen wird der öffentliche Nah­verkehr in Luxemburg kostenlos: Weil niemand mehr bereit ist, für so etwas zu zahlen«, ist in einem sozialen Netzwerk zu lesen. Es handelt sich um die Bildunter­schrift für zwei Fotos von Anzeigetafeln der luxemburgischen Verkehrsbetriebe, die jeweils eine halbe Stunde Verspätung ankündigen. Das ist einer von vielen Scher­zen, die die Diskussion über den kostenlo­sen öffentlichen Transport dominieren. So richtig populär ist die Idee anscheinend nicht, weil die Qualität von Bus, Tram und vor allem Bahn zu wünschen übrig lässt. In der internationalen Presse, wo man nichts über die Verspätungen oder Ausfälle zwi­schen Esch im Süden und Ulflingen im Nor­den weiß, wird der luxemburgische Vorstoß jubelnd aufgenommen. In seiner Regie­rungserklärung ging Premierminister Xavier Bettel darauf ein: »Das war eine unserer Überlegungen, als wir diese Maß­nahme beschlossen haben. Es ist nämlich neben dem ökologischen und dem sozialen Aspekt, den ich herausstreichen will, eine Maßnahme, die uns als Land attraktiver macht.«

So wirkte es auch wenig überraschend, dass der grüne Verkehrsminister François Bausch für die Präsentation des Datums, ab dem die Gratisfahrt gilt, die internationale Presse eingeladen hatte. Viel neue Informa­tionen hatte er zwar nicht, konnte dafür aber seine Botschaft wiederholen: Kosten­lose Öffis seien eine »soziale Maßnahme«, keine verkehrspolitische. Außerdem wie­derholte er noch einmal, dass das Großher­zogtum, das ungefähr der Größe Vorarl­bergs entspricht und 600.000 Einwohner* innen hat (zu denen sich täglich 100.000 Pendler*innen gesellen), milliardenschwere Investitionen in die Transportinfrastruktur unternimmt.

Billiger parken, wenn man gratis mit dem Zug fährt

Gemeinden und Arbeitgeber*innen soll künftig auch finanziell unter die Arme gegriffen werden, um Maßnahmen im Sinne des Mobilitätskonzepts »Modu 2.0« umzu­setzen. In diesem wurden vier Gruppen von Akteur*innen identifiziert, die die Umset­zung vorantreiben müssen: Staat, Gemein­den, Arbeitgeber*innen und Bürger*innen.

»Langfristig« soll die Kapazität der Park and Ride-Anlagen verdoppelt werden, wozu eine nationale P&R-Strategie ausgearbeitet werden soll. Neben der tatsächlichen Pla­nung und Errichtung von Parkhäusern soll ein einheitliches Preismodell entwickelt werden, das Nutzer*innen des öffentlichen Transports privilegiert. Wie das funktionie­ren soll, wenn es keine Tickets mehr gibt, die beweisen könnten, dass man den restli­chen Weg zur Arbeit mit dem Zug zurück­gelegt hat, darüber schweigt das Koalitions­abkommen. Wie viel Verkehr solche P&R-Anlagen anziehen und wie viel sie verhin­dern, ist auch in der Mobilitätsforschung nicht eindeutig geklärt. Zumindest wenn P&R-Anlagen komplett kostenlos sind, wer­den sie auch immer wieder von Menschen benutzt, die eigentlich gar nicht auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen, sondern lediglich ihr Auto praktisch abstel­len wollen.

Da wirkt es auch stimmig, dass dann doch nicht wenige Umgehungsstraßen in den Anhängen zum Koalitionsabkommen ste­hen. Immerhin sollen parallel dazu in den Städten verkehrsberuhigende Maßnahmen durchgeführt werden. Die Resultate hier­von werden jedoch stark von den Details abhängen. Das Fahrrad soll als Verkehrs­mittel promotet werden – eine Aufgabe, die jedoch nur dann gelingen kann, wenn die nötige Infrastruktur dazu vorhanden ist. In den letzten fünf Jahren wurde viel Vorar­beit geleistet, nun soll diese endlich umge­setzt werden.

Neu und nicht im bisherigen Mobilitäts­konzept enthalten ist ein »Mobilitätsobser­vatorium«, das geschaffen werden soll. Das soll vor allem Daten zur Verkehrsnutzung und zu den Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung sammeln und sie den »betref­fenden Akteuren« zur Verfügung stellen. Damit keimt neue Hoffnung auf, dass die Mobilitätszentrale, der Bahnbetreiber CFL und die Busse der Stadt Luxemburg irgend­wann einmal die gleiche Datenbasis für Fahrpläne benutzen und Verspätungen untereinander kommunizieren werden.

Ausbauen, dann kostenlos machen

Wenn die Infrastrukturarbeiten gut voran­kommen, gibt es vielleicht weniger Grund zu meckern, wenn am 1. März 2020 der öffentliche Transport für alle in Luxem­burg kostenlos wird. Für verschiedene Gruppen ist dies bereits jetzt der Fall: Schüler*innen bis zum Alter von 20 Jahren brauchen lediglich einen Ausweis, um kos­tenlos fahren zu können, Studierende unter 30 können ebenfalls eine Freifahrt­karte beantragen. Auch Geringverdiener*innen und ihre Familien­mitglieder können kostenlos unterwegs sein. Dies gilt auch für Geflüchtete oder Schwerbehinderte. In Luxemburg-Stadt ist der öffentliche Transport an Samstagen und geschäftsoffenen Sonntagen ohnehin kostenlos. Auch die Beförderung von Fahr­rädern, Kinderwägen oder Tieren ist umsonst – was im europäischen Vergleich keine Selbstverständlichkeit ist.

Die meisten Reisenden, die mit öffentli­chen Verkehrsmitteln in Luxemburg unterwegs sind, zahlen dafür. Obwohl die Zahl der Passagiere in den letzten Jahren konstant gestiegen ist – ein Grund dafür, dass vor allem die Bahn so überlastet ist –, sind die Einnahmen aus Ticketverkäufen von 2016 auf 2017 um ein Prozent gesun­ken. Es wurden weniger Kurzzeitfahr­scheine verkauft, dafür aber mehr Monats- und Jahreskarten. Auch auf die Angebote für Pendler* innen aus Deutschland, Frank­reich und Belgien ist 2017 häufiger zurück­gegriffen worden als im Vorjahr. 41 Millio­nen im Jahr soll der kostenlose öffentliche Verkehr laut Ministerium kosten, die Ticketeinnahmen lagen den offiziellen Zahlen nach allerdings etwas höher.

Die neue Regierung hat durchblicken lassen, dass die steuerlichen Vergünstigun­gen für Fahrtkosten, oft auch als »Kilo ­meterpauschale« bezeichnet, zur Finanzie­rung des kostenlosen öffentlichen Trans­ports herangezogen werden sollen. Zumin­dest soll es zu einer Reform kommen – die Verlierer*innen könnten also jene sein, die auf ihren PKW angewiesen sind, aber durch das Raster fallen, mit dem Härtefälle wie Nachtarbeiter*innen aufgefangen werden sollen. 114 Millionen lässt sich Luxemburg aktuell durch diese Steuererleichterungen durch die Lappen gehen – demnach gibt es Spielraum bei der Finanzierung der gratis Öffis, auch ohne die von den Gewerkschaf­ten befürchteten Einsparungen beim Personal.

Gleich drei Bücher – »Zehn Frauen am Amur«, »Lager« und »Der Vogel« – haben in jüngster Zeit die Aufmerksamkeit auf die in Vergessenheit geratene Autorin Angela Rohr gelenkt.

VON BÄRBEL DANNEBERG

Bevorr ich diese drei Bücher gelesen habe, hat das Foto der Autorin meine Aufmerksamkeit gebannt: Wache Augen blicken aus einem jungen, neugierigen Gesicht, der Körper ist eingehüllt in einen dicken Bärenpelz. Das Bild von Angela Rohr, das vor einer Forschungsreise nach Sibirien um 1927 aufgenommen wurde, will nicht ganz zu dem Bild passen, das ich von ihr nach der Lektüre ihrer Bücher habe: Diese schöne Frau hat all das erlitten? Ich frage mich, wie ein so unversehrter Mensch die erzählten Schrecken aushalten kann, mehr noch: Wie kann ein Mensch bei sei­nen Schilderungen aus dem Gulag mit so viel Ernst, Ironie und Klarheit in so wun­dersamer Sprache sprechen?

Reportagen aus Moskau

Der Dozentin für deutsche Literaturge­schichte an der Humbold-Universität Berlin, Gesine Bey, ist es zu verdanken, dass der Name Angela Rohr seit einigen Jahren ein Fixstern am Literaturhimmel ist. Die 1890 im österreichisch-ungarischen Znaim geborene Angela Rohr hatte ein bewegtes Leben. Sie schrieb unter verschiedenen Namen, hatte ebenso viele Beziehungen und lebte in Wien, Paris, Zürich und Berlin. Sie verkehrte in Expressionisten- und Dadaistenkreisen, studierte Medizin und Psychoanalyse, bevor sie 1925 in großer Hoffnung auf eine neue Gesellschaft mit ihrem Mann nach Moskau ging. Von 1928 bis 1937 war sie Korrespondentin der Frankfurter Zeitung und schrieb literari­sche Reportagen und Erzählungen aus der Sowjetunion.

In dem zuletzt von Gesine Bey herausge­geben Buch »Zehn Frauen am Amur« (mit den wunderschönen Fotos von Margarete Steffin) fängt Angela Rohr in lyrischen Beschreibungen den Alltag in der frühen Sowjetunion ein. »Auch die Bettler bedachte ich mit meiner Aufmerksamkeit, waren doch sie es allein, die es verstanden, von den sonst unfaßbaren Schuldgefühlen der Menschen zu leben«, schreibt sie in »Weite Plätze« in Moskau. Die Reportagen aus Sibirien erzählen von einer fremden Welt, die uns durch ihren genauen Blick für Verborgenes nähergeholt wird. In »Dunkle Tonfolge«, einem Bericht von den Amur-Kosaken, vermerkt sie: »Kinder entschlie­ßen sich hier seltener zum Leben, als es Erwachsene tun, die daran doch schon einigermaßen gewöhnt sind. Die Kleinen sterben einfach und ohne große Umstände an Krankheiten, die man bloß als Vorwände ansehen muß, werden tot aus ihren Wiegen genommen und auf dem Tisch aufgebahrt.« Sie berichtet von der »Kontrolle des Sowjetbürgers« und über »Die Einführung des Paßzwanges in der Sowjetunion« und gebraucht in diesem Zusammenhang visionär den Begriff der »Tschistka« – »Säuberung«. Der Band endet mit »Stalins Gründe«, einem Bericht zu seiner Rede über den ersten Fünfjahresplan, in dem es u. a. heißt: »Nur dort, wo es gilt ideologisch Fremdes abzuwerten, erlaubt er sich unkontrol­lierte Bemerkungen.«

Lager und Verbannung

In dem autobiographischen Roman »Lager« vermerkt die Herausgeberin Gesine Bey in ihrem Nachwort, dass nach dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjet union am 22. Juni 1941 die meisten Deutschen, die in Moskau lebten, entwe­der evakuiert oder verhaftet wurden. »Kurz nach der Verhaftung ihres Mannes holte man Angela Rohr aus der gerade bezogenen Wohnung in der Uliza Furma­nowa ab. (...) Den Vorwurf der Spionage ließ man fallen, verurteilte sie aber am 8. Juli 1942 nach einem Jahr Untersu­chungshaft ohne Angabe eines Paragra­phen als sozialgefährliche Elementezu einer Strafe von fünf Jahren Gulag.«

In »Lager«, dessen Handlung im Jahr 1943 beginnt, schildert Angela Rohr mit »epischer Distanz« (Gesine Bey) ihr Leben in einer Welt ohne Gesetze. Als Ärztin steht sie vor der unlösbaren Aufgabe, bei fehlenden Medikamenten und Mangeler­nährung, unter hygienisch unvorstellbaren Zuständen und in der bitteren Kälte der Taiga die Menschen vor dem Tod zu bewahren. Rohr erzählt von Frauen, die gefrorene Kartoffeln aus dem Vorjahr ausgraben und den halbaufgetauten Brei essen, von Häftlingen, die massenweise Kasein trinken, das zur Pappmaché- Herstellung gedacht ist, von Kaugummi aus Steinkohleteer, von Männern, die unverdaute Maiskörner aus dem Klosett klauben, von anderen, die süße Schierlings­wurzeln am Flussufer ausgraben und daran erbärmlich zugrunde gehen. Angela Rohr entdeckt in ihren Laborexperimenten auch eine Methode, die Vergiftungen des Schier­lings zu behandeln. Ihre Schilderungen sind unaufgeregt und eindringlich und haben manchmal, etwa bei der Schlitten­fahrt über einen Friedhof, kafkaeske Züge.

Späte Entdeckung

In »Der Vogel« sind späte Erzählungen der Autorin versammelt, die durch die erneute Entfremdung in der russischen Gefangen­schaft und Verbannung wieder mit dem expressionistischen Frühwerk verwandt sind. Im Gefängnishof wird ein kleiner, aus Brot geformter Vogel mit einem roten Bändchen am Fuß zum Glücksbringer. Er begegnet der Autorin erneut am Ende der Erzählung in einer Kirche, in der hunderte Frauen eingesperrt sind: ein zaghafter Ton, ein Zirpen. »Eine Frau mit einem künstli­chen Bein ging durch unsere Nacht. Mit jedem Schritt, den sie machte, gab sie einen Laut von sich, dünn und quiekend, viel­leicht doch nicht so ähnlich einer Vogel­stimme, wie es mir zuerst erschienen war.«

Nach fünfjähriger Haft wird Angela Rohr in die »ewige Verbannung« geschickt, die nach Stalins Tod aufgehoben wird. 1957 wird sie rehabilitiert und kehrt nach Mos­kau zurück, wo sie 20 Jahre lang in einer »Kommunalka«, einer Gemeinschaftswohnung, in einem winzigen Zimmer, vollgestopft mit Büchern, lebt und schreibt. 1985 stirbt sie in Moskau, und erst 2010 wird sie nach etlichen Versuchen, ihr Werk der Öffentlichkeit bekannt zu machen, wie­derentdeckt. Ein bleibendes literarisches Juwel, ein Zeugnis des Überlebenswillens unter düstersten Umständen.

Werke von Angela Rohr Herausgegeben von Gesine Bey

Der Vogel. Gesammelte Erzählungen und Reporta­gen, Basis Druck, Berlin, 2010

Lager. Autobiographischer Roman, Aufbau Verlag, Berlin, 2015

Zehn Frauen am Amur. Feuilletons für die Frank­furter Zeitung aus der Sowjetunion (1928–1936), Basis Druck, Berlin, 2018

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Der erste Absatz von Artikel 7 des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) aus 1929, das heute noch gilt, beginnt mit: »Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich.« Mangels Einigung der politischen Parteien hatten diese damals auf das Staats­grundgesetz der Monarchie von 1867 zurückgegriffen, das wiederum auf der »Oktroyierten Märzverfassung« von 1849 beruht, die von Kaiser Franz Joseph I. ohne Mitwirkung des Parlaments erlassen wurde. Pikantes Detail: Der Kaiser hatte diese Ver­fassung aus Olmütz verkündet, wohin sich der Hof aus Angst vor revolutionären Umtrieben geflüchtet hatte. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist aber nur ein Teil des menschlichen Lebens. Politische Rechte für alle ließ noch länger auf sich warten. Wäh­rend das Frauenwahlrecht 1918 eingeführt wurde – elf Jahre nach dem Wahlrecht für Männer, erlaubte die katholische Fakultät der Universität Wien erst 1945 das Frauen­studium.

VON PETER FLEISSNER

Die Gleichbehandlung in der Arbeitswelt wurde 1979 durch das Gleichbehand­lungsgesetz (GlBG) für die Privatwirtschaft und analoge Gesetze für Bundes-, Länder- und Gemeindebedienstete geltendes Recht. Damit ist die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in einem Arbeitsverhältnis einklagbar geworden. Soweit so gut.

Lebenslange Diskriminierung von Frauen

Leider enthalten Gleichbehandlungsgesetze keine Vorschriften für die Einkommens­höhe einer Person oder eines Haushalts. Wie die Einkommen und Pensionen tat­sächlich verteilt sind, bleibt dem persönli­chen Schicksal der Einzelnen überlassen. Und hier gibt es große Unterschiede. Statis­tik Austria berichtet über das Jahr 2017: »Betrachtet man die Bestverdienenden (oberstes Dezil) 1, so lagen die männlichen Angestellten mit 95.532 Euro vor den männlichen Beamten mit 93.928 Euro, deut­lich darunter blieben die bestverdienenden Beamtinnen mit 81.294 Euro.« 2 Dagegen liegen weibliche Vertragsbedienstete mit einem mittleren Einkommen von 30.798 Euro brutto im Jahr deutlich niedriger, männliche Arbeiter kommen auf 26.239 Euro, weibliche Angestellte auf 23.675 Euro. Das Schlusslicht bilden die Arbeiterinnen mit 11.570 Euro.

In traditioneller Manier sind immer die Männer der Vergleichsmaßstab für die Frauen: »Die rund 4,4 Mio. unselbständig Erwerbstätigen (ohne Lehrlinge) erzielten 2017 ein mittleres Bruttojahreseinkommen von 27.545 Euro. Die Einkommen der Frauen erreichten mit 21.178 Euro im Mit­tel nur 62,7 % des Einkommens der Männer (33.776 Euro), wobei Frauen viel häufiger teilzeitbeschäftigt sind. Die mittleren Net­tojahreseinkommen beliefen sich auf 20.821 Euro (Frauen: 16.931 Euro, Männer: 24.564 Euro).«3 Frauen verdienten also im Mittel ein Drittel weniger als Männer. Nimmt man als Bezugspunkt aber die Einkommen der Frauen, wird die Aussage noch deutlicher: Männer verdienen um fast 60 Prozent mehr als Frauen. Obwohl PolitikerInnen immer wieder diese Ungleichheit an den Pranger stellen, hat sich in den letzten Jahrzehnten daran kaum etwas geändert.

Warum ist das so, obwohl die Gesetze ein­deutig sind? Der Hauptgrund liegt heute weniger darin, dass Frauen für gleiche Arbeit weniger Stundenlohn bekommen als Männer, sondern an den unterschiedlichen Bedingungen, in denen Frauen leben. Sie arbeiten häufiger als Teilzeitbeschäftigte, nicht das ganze Jahr über und erleben durch die Kinderkarenzzeiten öfter Arbeitsunter­brechungen als Männer. Außerdem gibt es Unterschiede in der Qualifikations- und Altersstruktur. Dennoch bleibt ein unerklär­ter Rest zugunsten der Männer.

Die Unterschiede bei den Einkommen set­zen sich bei den Pensionen fort: 2017 bezo­gen Frauen (incl. Beamtinnen) eine mittlere Brutto-Pension von 16.018 Euro, Männer erhielten 26.669 Euro. Damit lag die Pension der Männer im Mittel um zwei Drittel (66,5 Prozent) höher als bei Frauen.

Höhe der Vermögen – gut gehütetes Geheimnis

Während die Ungleichheit der Einkommen ziemlich gut belegt ist, gibt es in Österreich über die Höhe und die Ungleichheit der Ver­mögen erst seit dem Jahr 2010 einigerma­ßen valide Daten. Bis dahin war das persön­liche Vermögen ein gut gehütetes Geheim­nis. Erst seit 2010 müssen in allen Ländern der EU Statistiken über Vermögenswerte erhoben werden. Dabei handelt es sich um Geld-, Immobilienvermögen und die Beteili­gung an Betrieben. In Österreich führt die Nationalbank die Auswertungen durch und publiziert die Ergebnisse. Ein Wermutstrop­fen: Leider gibt es gerade über die reichsten Haushalte immer noch keine stichhaltigen Informationen, da die Daten auf freiwilligen Auskünften beruhen und sich die reichste Gruppe besonders zurückhaltend zeigt. Durch raffinierte statistische Tricks wird allerdings sichergestellt, dass falsche Anga­ben weitgehend vermieden werden.

Wie sehen die Ergebnisse aus? Alle drei Befragungen aus 2010, 2014 und 20174 stim­men überein: Das reichste Prozent der Haushalte verfügt über beinahe ein Viertel aller Vermögenswerte, während die ärmere Hälfte (!) der Bevölkerung insgesamt nur auf rund 4 Prozent (ein Fünfundzwanzigs­tel) kommt.

Die Klassen kehren wieder

Für MarxistInnen interessant ist, dass die Bevölkerung in der Studie in Klassen einge­teilt wird, allerdings etwas anders als bei Marx. Er hat Klassen danach charakteri­siert, wie sie an der Erzeugung und Vertei­lung des Reichtums einer Gesellschaft teil­nehmen. Am Ende seines Hauptwerks »Das Kapital« heißt es: »Die Eigentümer von blo­ßer Arbeitskraft, die Eigentümer von Kapi­tal und die Grundeigentümer, deren res­pektive Einkommensquellen Arbeitslohn, Profit und Grundrente sind, also Lohnarbei­ter, Kapitalisten und Grundeigentümer, bilden die drei großen Klassen der modernen, auf der kapitalistischen Produktionsweise beruhenden Gesellschaft.«5 Die EU-Erhe­bung geht dagegen empirisch vor und sieht sich die Höhe und Art des Vermögens der Haushalte an. Nach der Höhe und Art des Vermögens unterscheidet sie ebenfalls drei Klassen, die jedoch anders definiert wer­den: Die Klasse der »MieterInnen« (renters) hat nur geringes Geldvermögen und wohnt zur Miete. Die Klasse der »BesitzerInnen« (owners) hingegen bewohnt eine eigene Immobilie, also eine Eigentumswohnung oder ein Haus. Die dritte Klasse heißt wie bei Marx »KapitalistInnen« (capitalists). Sie wohnen im Eigentum, vermieten aber zusätzlich ihre Immobilien und/oder erzeugen Einkommen aus Anteilen an einem Betrieb.

Im internationalen Vergleich fällt auf, dass der Anteil an MieterInnen in Deutschland und Österreich mit mehr als 50 Prozent besonders hoch ist.6 In den Niederlanden beträgt er ca. 40 Pro­zent, in Spanien, Ungarn und der Slowa­kei nur 15 bis 20 Prozent. In diesen Län­dern wird weniger gemietet, sondern (oft auch kreditfinanziert) gekauft.

Die Studie zeigt deutlich, dass vor allem die »MieterInnen«, die etwas mehr als die Hälfte aller Haushalte ausmachen, über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen verfügen, während die »BesitzerInnen«, ca. 40 Prozent der Haushalte, überwiegend aus der reicheren Hälfte der Haushalte kom­men. Die reichste Klasse, die KapitalistIn­nen, besteht aus weniger als 10 Prozent aller Haushalte. Die Autoren der National­bankstudie weisen immer wieder darauf hin, dass für die reichsten Haushalte zu wenige Daten vorliegen und dass die ange­führten Werte den tatsächlichen Reichtum der Vermögendsten unterschätzen würden.

Frauen auch beim Vermögen benachteiligt

Es dauerte bis zum Jahr 2017, bis in Öster­reich die Vermögen von Frauen und Män­nern untersucht wurden. Wohl wurden Analysen der Lohn- bzw. Einkommensun­terschiede publiziert, die Vermögensunter­schiede zwischen den Geschlechtern stan­den jedoch bisher nicht im Zentrum der Betrachtung. Dabei ist gerade Vermögen ein wesentlich umfassenderes Maß für den Wohlstand eines Individuums. Diese Studie, veröffentlicht von der Arbeiterkammer Wien7, zeigt, wie ungleich das Nettovermö­gen von Paarhaushalten verteilt ist. Frauen haben im Durchschnitt ein um 58.417 Euro geringeres Vermögen als ihre Partner, was 28 Prozent des gemeinsamen Haushaltsver­mögens ausmacht. Interessant ist, dass die Vermögensunterschiede im gemeinsamen Haushalt im reichsten Prozent am größten sind. Frauen verfügen dort nur über ein Viertel des gesamten Vermögens, während die Vermögensverteilung bei den ärmeren Haushalten in etwa ausgeglichen ist.

Die Studien legen nahe, dass vermehrte Anstrengungen auf der politischen Ebene nötig sind, die großen Unterschiede bei Einkommen-, vor allem aber beim Vermö­gen abzubauen. Noch besser wäre es, auf die Klassen zu verzichten.

1Die reichsten zehn Prozent

2http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_ gesellschaft/soziales/personen-einkommen/jaehrliche_per­sonen_einkommen/index.html

3Am oben angegeben Ort

4Pirmin Fessler, Peter Lindner, Martin Schürz (2019): Eurosys­tem Household Finance and Consumption Survey 2017. First results for Austria. Österreichische Nationalbank, Wien.

https://www.hfcs.at/dam/jcr:6c798d62-f16a-4fc7-8555-9df9042fc836/hfcs-2017-austria-first-results.pdf

5http://www.mlwerke.de/me/me25/me25_892.htm;

6Pirmin Fessler, Martin Schürz (2018): The functions of wealth: renters, owners and capitalists across Europe and the United States. ÖNB, working paper 223.https://www.oenb.at/ Publikationen/Volkswirtschaft/Working-Papers/2018/working-paper-223.html, S. 12.

7 Julia Groiß, Alyssa Schneebaum und Barbara Schuster (2017): Vermögensunterschiede nach Geschlecht in Österreich und Deutschland: Eine Analyse auf Personenebene. AK Wien. https://www.wu.ac.at/ineq/forschung/einkommen-und-ver­moegen/vermoegensunterschiede-nach-geschlecht-in-oes­terreich-und-deutschland/ ­­­­

Der Politikwissenschafter DARIO AZZELLINI hat meh­rere Bücher über die politischen Entwicklungen in Venezuela veröffentlicht. Schwerpunkt seiner For­schung sind Prozesse sozialer Transformation. Er ist Gründungsmitglied des 2011 gegründeten Internetar­chivs workerscontrol.net, das Texte zum Thema Arbei­terInnenselbstverwaltung sammelt. Für die Volks­stimme hat RAINER HACKAUF mit Azzellini über die aktuelle Lage in Venezuela gesprochen.

Der Putschversuch gegen den amtieren­den Präsidenten Nicolás Maduro scheint ins Stocken geraten. Ein falscher Ein­druck?

DARIO AZZELLINI: Der Putschversuch ist völlig gescheitert. Es gab weder die viel­leicht erhofften, massenhaften Desertionen aus dem Militär, noch gab es einen erhoff­ten Volksaufstand. Von »der« rechten Opposition zu reden, ist jedoch falsch, da die Opposition selber gespalten ist. Juan Guiado hat nicht einmal die Unterstützung des maßgeblichen Teils des Oppositionsla­gers, sondern wird auch hier scharf kriti­siert. Aus diesen Gründen setzt Guiado nun vollständig auf internationale Unterstüt­zung. Militärisch setzt er auf die Provoka­tion durch die USA, politisch setzt er auf die EU. Die EU macht sich zum willfährigen Helfer dieses Regierungssturzes. Und das gegen das geltende Völkerrecht, gegen fast alle internationalen Institutionen und gegen geltende diplomatische Praxis.

Wie sieht die Lage in Venezuela aktuell aus?

 

Venezuela2

DARIO AZZELLINI: Das internationale Engagement durch USA und EU hat dazu geführt, dass es zu einem Solidaritätseffekt in Venezuela gekommen ist. Das heißt, viele, die kritisch gegenüber Maduro einge­stellt sind, haben sich in den letzten Wochen dafür ausgesprochen, die Souverä­nität der aktuellen Regierung anzuerken­nen. Eine Einmischung von außen lehnen sie klar ab. Die Situation im Land selbst kann als angespannte Ruhe bezeichnet werden. Die meisten Menschen in Vene­zuela gehen ihren Alltagsgeschäften nach. Die Versorgungssituation schwankt immer wieder. Das hat stark mit der Blockade ­situation zu tun, aber auch den Beschlag­nahmungen von Kapital, womit es für die Regierung schwierig ist, Medikamente und Nahrungsmittel zu beschaffen.

Die USA machen aus ihren Interessen kaum Hehl. So sprach etwa der US-Sicherheitsberater John Bolton kürzlich in einem Interview von der anstrebens­werten »Übernahme des venezolani­schen Öls durch US-Firmen«. Warum engagiert sich die EU aber in dem Kon­flikt so stark?

DARIO AZZELLINI: Das ist eine gute Frage. Bei der USA ist es klar. Diese haben den Nahen- und Mittleren Osten als Ein­flussgebiet faktisch aufgegeben, dafür wol­len sie Lateinamerika und das Karibik-Becken wieder unter ihre Kontrolle brin­gen. All das, um ihre strategische Position zu behalten.

Was sich die EU erhofft, ist mir nicht ganz klar. Wobei man hier differenzieren muss. Die EU unterstützt die gemäßigten Positionen von Uruguay und Mexiko bei den internationalen Verhandlungen. Vor­geprescht sind die alten imperialen Kern­staaten Spanien, Frankreich, Großbritan­nien und Deutschland. Dabei zeigen die Erfahrungen aus dem Irak oder vergleich­baren Kriegssituationen doch eigentlich, es wird nichts abfallen. Die USA werden, so sie sich durchsetzen, keinen einzigen Krümel vom Kuchen an EU-Staaten abgeben.

Was aber noch viel schlimmer ist, wir bewegen uns weiter auf einen Dritten Welt­krieg zu. Das klingt jetzt sehr drastisch. Aber wir müssen uns vor Augen halten, dass wir aktuell vor einer völligen Neuord­nung der Welt stehen. China und Russland, die sehr große Investitionen in Venezuela gemacht haben, werden zudem nicht ein­fach hinnehmen, wenn die USA dort inter­venieren. Venezuela ist schließlich eines der rohstoffreichsten Länder der Welt. China und Russland werden als Ausgleich in anderen Ländern der Welt intervenieren. Wir bewegen uns also auf einen Multifron­ten-Weltkrieg zu.

Von internationalen UnterstützerInnen der Maduro-Regierung wird oft der Ver­gleich zu den Konflikten in Syrien und der Ukraine gezogen. Sind die Situatio­nen vergleichbar?

DARIO AZZELLINI: Das kommt auf die Ebene des Vergleichs an. Wenn es darum geht, dass letztendlich geostrategische Interessen im Mittelpunkt stehen und nicht humanitäre oder demokratische Werte, dann kann man die Situationen verglei­chen. Auf allen anderen Ebenen aber nicht. Es gibt in Venezuela – bis auf die paar von Kolumbien oder den USA aus finanzierten, paramilitärischen Grüppchen – keine bewaffneten Einheiten. Es gibt keinen bewaffneten Volksaufstand gegen die Regierung, nur kleinere terroristische Akte. Es gibt auch keinen Krieg der Regierung gegen die eigene Bevölkerung, wie in Syrien. Wir haben es in Venezuela mit einer ganz klassischen, imperialistischen US-Regime-Change-Politik gegen eine Regie­rung zu tun, die aber eigentlich internatio­nale Legitimität hat.

In Venezuela gibt es auch eine linke Opposition, die auch sehr kritisch gegen­über der Maduro-Regierung ist. Wie sind deren Positionen?

DARIO AZZELLINI: Hier gilt es zu diffe­renzieren. Der Großteil der Basisorganisa­tionen, der »Comunas«, der lokalen Selbst­verwaltungsstrukturen stecken ja tatsäch­lich in Konflikten mit der Regierung. Vor allem weil in den letzten Jahren die ver­schiedenen Formen der Partizipation immer mehr eingeschränkt wurden. Zugleich wenden sich diese Organisationen klar gegen Interventionen aus dem Aus­land. Einfach weil sie davon ausgehen, dass sie unter anderen Regierungen keine besse­ren Chancen haben, ihr Kämpfe voranzu­treiben.

Daneben gibt es ein paar Intellektuelle, die gerne im Ausland herumgereicht wer­den. Deren Aufrufe und Petitionen werden zwar im Ausland in Teilen der Linken dis­kutiert, sind aber in Venezuela faktisch unbedeutend. Auch die Forderung nach umfassenden Wahlen aller Institutionen aus dieser Ecke ist absurd. In einer Situa­tion der massiven Blockaden und Drohun­gen von außen an freie Wahlen zu glauben, hat mit der Realität wenig zu tun.

Dann gibt es noch einen weiteren Flügel der linken Opposition. Dieser besteht aus ehemaligen Chavistas und ist sehr kritisch gegenüber der Maduro-Regierung. Er setzt auf eine Art Volksabstimmung zur Bestäti­gung aller existierenden Institutionen und in Folge auf eine Regierung der nationalen Einheit. So soll einer Intervention von außen der Boden entzogen werden. Dieser Ansatz geht davon aus, dass Linke und Rechte gleiche Interessen haben. Das halte ich für problematisch. Zudem sind solche linken Etappen-Experimente im 20. Jahr­hundert immer wieder gescheitert.

Stichwort »gelebter Internationalis­mus«, wie sollen sich Linke verhalten?

DARIO AZZELLINI: Es braucht eine klare Haltung von Linken im Ausland. Erstens ist der Konflikt eine interne Angelegenheit von Venezuela – jede Einmischung von außen muss unterbleiben. Das umfasst auch die Forderung von Linken in Europa nach Neuwahlen in Venezuela. Und zweitens, die wichtigste Forderung muss sich an die eige­nen Regierungen richten. Nämlich die Blo­ckadepolitik sowie die völkerrechtswidrige Anerkennung von Guidano sofort zu been­den.

Wie sähe eine interne Lösung des Kon­flikts aus?

DARIO AZZELLINI: Ab 2012 wurden in Venezuela massiv Betriebe besetzt mit der Forderung nach ArbeiterInnenkontrolle. Auch aktuell gibt es Kämpfe von Basisorga­nisationen, den »Comunas«, die staatliche Ländereien besetzen, um die Produktion voranzutreiben. Diese Kämpfe gegen die Regierung müssten ausgeweitet und ver­tieft werden, um eine Linke zu stärken. Eine Intervention von außen wird das Gegenteil bringen.

Politisiert hat sich Katerina im Athener Gymnasium. Die damalige Regierung hatte die geniale Idee, den Platzmangel an den Universitäten durch verschärfte Aufnahmsprüfungen zu lindern. Die Schüler Innen, schwer engagiert in Bildungsfragen, wehrten sich mit Schulbesetzungen. Katerina war mitten drin und dabei, sowohl in der Unter- als auch in der Oberstufe. An der Athener Universität organisierte sie sich für kurze Zeit in der kommunistischen Jugendorganisation, war da aber schon am Sprung nach Österreich. Hier belegte sie an der Wiener Uni Biologie. Jobte, verdiente ihr Geld als Kellnerin und Bademeisterin, Rezeptionistin, gab Englisch-Nachhilfe unterricht, arbeitete am Naturhistorischen Museum.

Politisch organisierte sie sich zunächst in der Sozialistischen Jugend Ottakring; verabschiedete sich aber nach kurzer Zeit von dort, als ihr der Umgang der SPÖ mit der Linken »am Oasch« ging; warf zunächst ein interessiertes Auge auf autonome Strömungen, engagierte sich dann aber mit ganzer Kraft in sozialen Bewegungen. 2012 näherte sie sich Syriza an, ohne Mitglied zu werden, und arbeitete in Solidaritätsinitiativen mit. 2013 begründete sie mit anderen AktivistInnen eine eigene transnationale Gruppe mit dem Namen »Precarity office«. Den Anstoß dazu gaben ihr die »Herrschenden der EU, die zu dieser Zeit dem Süden Europas technokratische Regierungen aufzwangen und das Leben der Bevölkerung rapide verschlechterten«.

Gegen diskriminierende Mythen

Sie knüpfte europaweite Kontakte und wirkte gemeinsam mit SpanierInnen, ItalienerInnen und anderen »gegen die diskriminierenden Mythen, die über den Süden Europas verbreitet wurden«. Bemühte sich um Gegenöffentlichkeit, wollte »durch die korrekte Darstellung der Situation in den Ländern des europäischen Südens in die österreichische Gesellschaft hineinwirken«. Organisierte Proteste, Informationsveranstaltungen, fühlte sich dabei »von Grünen und SPÖ immer alleine gelassen«.

Als dann die Erpressungspolitik gegen die Syriza-Regierung voll durchschlug, erlebte sie bei ihren Aufenthalten in Griechenland hautnah mit, was es heißt, »wenn eine ganze Gesellschaft und ihr Wille zur Veränderung durch das Diktat der neoliberalen Eliten auf die Knie gezwungen wird«; sie organisierte konkrete Hilfe für soziale Initiativen und Bewegungen in Griechenland, und zwar »voller Zorn«, wie sie sagt, »über die Brutalität, mit der Griechenland niedergedrückt wurde, um die Banken zu retten«. Ob sich der Zorn nicht mit Enttäuschung paarte? »Natürlich«, meint Katerina Anastasiou, »denn viele, wie ich, lebten bis Juli 2015 mit der Hoffnung, dass wir anhand des griechischen Beispiels ganz Europa verändern könnten. Dass die Kräfteverhältnisse in Europa nicht zu unseren Gunsten waren, wussten wir. Aber wir dachten, dass die Demokratie eine Schutzwand sein würde gegen die Austeritätspolitik. Als wir dann in dieser politischen Schockstarre waren, begann die Schließung der Grenze und die forcierte Militarisierung der EU«.

Für alle EuropäerInnen im Land

Katerina arbeitet seit 2015 im Wiener Büro von transform!europe, und heute ist sie die Spitzenkandidatin der EU-Wahlliste KPÖ PLUS – European Left – Offene Liste. Ihre Erfahrung und ihre Beziehung zum Süden Europas nimmt sie mit in den Wahlkampf. »Ich kandidiere für alle in Österreich Lebenden EuropäerInnen«, betont sie, das heißt auch »für jene 700.000 EU-BürgerInnen, die oft gar nicht wissen, dass sie wahlberechtigt sind«. Darum will sie auch diese Menschen ansprechen und sie zur Beteiligung an der Wahl motivieren. »Die schwarz/blaue Regierung hat auch die ArbeiterInnen, die aus verschiedenen Staaten der EU kommen und hier leben, zur Zielscheibe ihrer Spaltungspolitik gemacht. Sie ist sogar bereit, bestehende EU-weite Regelungen zu brechen, z. B. mit dem Gesetz der sogenannten Familienindexierung. Menschen, die aus ärmeren EU-Staaten kommen, hier arbeiten und dieselben Steuern und Abgaben zahlen, sollen weniger Familienbeihilfe für ihre im Herkunftsstaat verbliebenen Kinder bekommen, jene aus reicheren EU-Staaten dagegen mehr – obwohl, ich sage es noch einmal, die einen und die anderen EU-BürgerInnen dieselben Beiträge in den österreichischen Steuertopf einbringen. Auch darum will ich mitsamt den Freunden und Freundinnen, die mit mir kandidieren, eine Stimme sein für die Interessen aller in Österreich lebenden Menschen«.

Es sind die Kräfteverhältnisse

Den Rechtsextremen werden beim kommenden EU-Wahlgang Gewinne prognostiziert, den Konservativen und den SozialdemokratInnen dagegen Verluste. Anastasiou schreibt das vor allem auf das Konto der neoliberalen Kürzungspolitik, »die viele Menschen wütend macht, in die Armut und die soziale Isolation treibt. Rassismus war zwar immer da, mit Hilfe nicht nur der Rechten wird er jetzt normalisiert. So wie bisher kann es nicht weiter gehen. Schwarz-Blau auf europäischer Ebene muss verhindert werden«.

Und die Linksparteien, die bunte Fraktion der Linken im EU-Parlament, in der auch das Parteienbündnis European Left vertreten ist? »Die GUE/NGL wird ihre Mandate wohl halten und ein wenig dazugewinnen, aber insgesamt ist auf der Linken noch Einiges aufzulösen. Ich tausche mich sowohl innerhalb und mit der Europäischen Linken aus als auch mit Zusammenschlüssen wie Diem25. Ich bin entschieden für Zusammenarbeit der Linken auf europäischer Ebene; die Politik der Linken muss ebenso internationalistisch und europäisch-integrativ sein, wie es die internationale Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Umweltproblemen ist. Wir dürfen Europa weder den Neoliberalen noch den Rechtskonservativen und Rechtsextremen überlassen«. Auch unter Linken gibt es Stimmen, sich auf den nationalen Rahmen zurückzuziehen; die EU sei nicht reformierbar, wer holt uns da raus usw. Katerina Anastasiou dazu: »Dass es in der EU so aussieht wie es aussieht, liegt an den Kräfteverhältnissen der nationalen AkteurInnen auf europapolitischer Ebene. Und genau dieses Kräfteverhältnis wollen wir, die Linke Europas, ändern. Darum trete ich an«. Und Punkt.

Facebook, letztes Septemberwochenende 2018, eine Nachricht poppt auf: »Schaut mal, in Wien wird am Donnerstag demonstriert, das müssen wir in Kärnten auch machen.« Innerhalb weniger Minuten fanden sich eine Handvoll engagierter Menschen und nur ein paar Tage später, am 4. Oktober 2018, gingen nicht nur in Wien, sondern auch in Klagenfurt die Menschen auf die Straße. Seither treffen sich jeden ersten Donnerstag im Monat unterschiedlichste Menschen, mit verschiedens­ten sozialen und politischen Hintergründen und Zuge­hörigkeiten beim Wörtherseemandl. Mit Ausnahme der Kärntner KPÖ, deren Landessprecherin Bettina Pirker vom ersten Tag an ehrenamtlich an der Organisation mitarbeitet, bekennt sich in Kärnten keine politische Partei zu den Donnerstagsdemos, obwohl sich unter den OrganisatorInnen, RednerInnen und TeilnehmerInnen regelmäßig einige ihrer Mitglieder finden, die sich soli­darisch zeigen und sich auch öffentlich zu Wort melden. Viele Menschen, die an den Donnerstagsdemos in Kärn­ten teilnehmen, fühlen sich keiner bestimmten politi­schen Richtung zugehörig. Ebenso viele waren zuvor noch nie in ihrem Leben auf einer Demo. Sie alle wer­den jetzt aktiv, weil sie aktuelle Entwicklungen nicht mittragen wollen.

VON BARBARA HUBER

Schweigen macht uns zu MittäterInnen

 

Auftakt

Maximilian Fritz, Referent für Pfarrgemein­den der Diözese Gurk, war vom ersten Tag an als Teilnehmer dabei. Am 6. Dezember, Nikolaustag, hielt er auf der Donnerstags­demo in Klagenfurt eine Rede über das Tei­len und die Spaltung der Gesellschaft. »ChristInnen können nicht schweigen, wenn die Regierung versucht, die Gesell­schaft zu spalten und Menschen gegen ­einander auszuspielen. ChristInnen können nicht schweigen, wenn wieder Sündenböcke gesucht werden, wenn ›Wir gegen Sie‹, gegen ›die Anderen‹, Programm wird, wenn Hass und Zwiespalt politisch salonfähig werden. Wenn rechte Rülpser regelmäßig relativiert werden und wenn ein Kanzler zu alldem schweigt, dann müssen wir spre­chen.«

Nicht schweigen will auch der Journalist und Liedermacher Georg Maurer. Vor fünf Tagen ist sein jüngstes Enkelkind auf die Welt gekommen und er möchte ihm einmal sagen können, dass er sich gemeinsam mit einigen MitstreiterInnen dafür eingesetzt hat, ein menschliches Gesellschaftssystem zu sichern, Umweltschäden zu reduzieren und nicht auf Kosten von hungernden Men­schen im Luxus zu leben. Maurer geht es darum »gegen die unmenschliche Denke neuer und alter Nazis, aber auch der öster­reichischen Bundesregierung auf die Barri­kaden zu steigen.« Besonders unerträglich ist für ihn »der Umgang mit Flüchtlingen und mit all jenen, die am Rand unserer Gesellschaft stehen.« Nicht akzeptieren will er »die Spaltung unserer Gesellschaft, die offensichtlich nur dem Innenminister Freude bereitet und die Verunsicherung weiter Kreise unserer Mitmenschen, aus denen FPÖ und ÖVP Kapital schlagen wol­len, sowie die Verlogenheit der höchsten Regierungskreise.« Gemeinsam »gegen Ras­sismus, Faschismus, Sozialabbau, Umwelt­zerstörung und die Spaltung unserer Gesellschaft« aufzustehen und »Nein!« zu sagen, ist seiner Ansicht nach »nicht links­radikal, es ist menschlich, demokratisch und notwendig, denn Schweigen macht uns zu Mittätern!« Zweimal schon hat Maurer die Kärntner Donnerstagsdemos musika­lisch mit seinen durchwegs gesellschafts­kritischen Liedern begleitet.

Musikalische Beiträge zu den Kärntner Donnerstagsdemos leistet auch der Inklusi­onsbegleiter und Musiker Baback Soley­mani. Er kam selbst als Flüchtling nach Österreich und arbeitet jetzt in der Flücht­lingshilfe. Im Jahr 2018 gründete er gemeinsam mit Kollegen die SOLBAND, die immer wieder ehrenamtlich für gemein­nützige Aktionen auftritt. »Wir möchten heute gerne die Menschen unterstützen, die uns damals unterstützt haben, als wir Flüchtlinge waren.« Extra für die Donners­tagsdemos übte die Band das bei den Demonstrierenden beliebte Partisanenlied »Bella Ciao« ein.

Menschenrechte und Demokratie verteidigen

Ein weiterer Unterstützer der Kärntner Donnerstagsdemo ist Soziologe Ghulam Mohsenzada. Er beschreibt den »aktuellen Rechtsruck in Europa und auch in Öster­reich als eine ernste Gefahr für die Demo­kratie und Menschenrechte.« Die rechtspo­sitionierte Bundesregierung schüre Hass auf Minderheiten und sei gerade dabei »die sozialen Errungenschaften zu Gunsten der Konzerne und Superreichen abzubauen und dadurch die Menschen ihrer Zukunft zu berauben.« Widerstand zu leisten und auf­zustehen »gegen die unsozialen Maßnah­men dieser Regierung« ist für ihn der ein­zige Weg. Auch Markus Ertel, Grüner Gemeinderat in Magdalensberg und Regio­nalsprecher der Grünen Wirtschaft und seit Dezember Mitglied im Organisationsteam der Kärntner Donnerstagsdemos, sieht eine große Gefahr im Rechtsruck und den damit verbundenen Angriffen auf den Rechtsstaat. »Besonders sticht jetzt Herbert Kickl mit seinen untragbaren Aussagen zur Europäi­schen Menschenrechtskonvention und dem Befund, dass das Recht der Politik folgen müsse, hervor. Die Europäische Menschen­rechtskonvention schützt uns vor Politi­kern wie Innenminister Kickl.« Kritik übt Ertel auch an der Haltung der ÖVP, da diese sich schützend vor den Innenminister stelle, indem sie gemeinsam mit der FPÖ den Misstrauensantrag gegen Kickl im Nationalrat abgelehnt habe. »Aus diesem Grund ist es gerade jetzt notwendig, Hal­tung zu zeigen, unsere gemeinsamen Werte wie die Menschenrechte und die Demokra­tie zu verteidigen und gegen diese rechte Regierung entschieden aufzutreten.«

Dieser Ansicht ist auch die Sozialarbeite­rin Barbara Albinger, die gemeinsam mit ihrem Mann bei allen Kärntner Donners­tagsdemos dabei ist. Obwohl sie nicht links sei, zählt sie sich zu den »so beschimpften Gutmenschen«, denn sie ist wütend darü­ber, »wie Menschen, die vor Krieg, Verfol­gung und Hunger zu uns fliehen, politisch missbraucht werden, um Ängste zu schüren und rechte Wählerschichten anzuspre­chen.« Seit der Regierungsbildung von Liste Kurz und FPÖ verschlimmere sich die Situa­tion in Österreich täglich. »Der Sozialstaat wird demoliert, Arbeitnehmerrechte ausge­hebelt, soziale Randschichten werden ver­höhnt und die Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt. Ja, ich bin eine besorgte Bürgerin – diese Regierung macht mir Angst. Darum gehe ich auf die Straße, denn ein kluger Mensch hat mal gesagt: Wer in der Demo­kratie schläft, wird in der Diktatur erwa­chen.«

Gegen die Verrohung der Sprache und deren grauenhafte Folgewirkungen

Woertherseemandl

»Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen.« Diese Aussage des österreichischen Regierungsmitglieds und nunmehrigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz im Jänner 2016 zur Frage über den Umgang mit nach Europa kommenden Menschen in Not ist für die Multimedia-Künstlerin und Kultur­arbeiterin Barbara Ambrusch-Rapp »der absolute Wahnsinn«. Solche Sätze dienen dazu, die Anwendung von Gewalt gegen Menschen zu legitimieren. Wenn sich Kurz damit brüste, dass »wir« die Balkanroute geschlossen hätten, »verschweigt er bewusst, wie viele Erwachsene und Kinder durch diesbezügliche Maßnahmen grob misshandelt wurden oder – viel schlimmer noch – zu Tode gekommen sind. Und das geschieht auch jetzt noch laufend im Mit­telmeer, auf Landwegen und in vermeint­lich sicheren Flüchtlingslagern, beispiels­weise in Libyen aber auch in Europa.« Viele Aussagen von Mitgliedern der aktuellen Bundesregierung erinnern Ambrusch-Rapp »an ehemalige Hassreden aus dem vorigen Jahrhundert, deren fatale Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger bekannt ist und die mittlerweile wieder zu spüren ist: Der in Worten zum Ausdruck gebrachte Hass gegenüber bestimmten Menschengruppen wird auf social media und in der öffentli­chen Realität zunehmend offen ausgespro­chen, erste Taten folgen bereits.« Beson­ders die Formulierungen von Herbert Kickl, der »Asylwerbende konzentriert an einem Ort« halten oder das »Abendland in Christen­hand« sehen möchte, zeigen das dahinterste­hende Gedankengut und führen zu einer »Ver­rohung der Sprache«, die letztendlich für die ganze Gesellschaft fatale Folgewirkungen hat. Die Künstlerin hat diesem Thema eine eigene Performance gewidmet, die sie auch schon im Rahmen einer Donnerstagsdemo, mitten auf einer blockierten Kreuzung, in Klagenfurt auf­geführt hat.

Reflexion und Systemkritik

Julia von Hut, Klimaaktivistin aus der österrei­chischen Transition-Bewegung, versteht die österreichweiten Donnerstagsdemos als Ort des politischen Diskurses. Sie beobachtet eine Politikverdrossenheit, die oft jenen, die sich dennoch engagieren, »den letzten Funken Hoffnung rauben«. Sie ist seit zwei Monaten im Organisationsteam und sie will mit den Donnerstagsdemos »Menschen dazu ermuti­gen, ihre politische Meinung kundzutun und sich mit anderen darüber auszutauschen«. Sie ist sich sicher, dass viele Menschen bereits die Auswirkungen der Fehltritte der aktuellen Bundesregierung zu spüren bekommen und sie möchte, »dass diese Auswirkungen der Ausgangspunkt für einen kollektiven Reflexi­onsprozess sind.« Ihr persönlicher Grund bei den Donnerstagsdemos mitzumachen ist »die Kritik am gesamtgesellschaftlichen, kapitalis­tischen System und die sich zuspitzende Kli­makrise« sowie die mangelnden Ambitionen der Bundesregierung daran etwas zu ändern.

Auswirkungen dieser mangelnden Ambitio­nen und des Fehlverhaltens der Bundesregie­rung beobachtet auch Hannah Tomasi vom ÖH Referat für Frauen* und Gleichbehandlungs­fragen Klagenfurt. Besonderen Handlungsbe­darf sieht sie im frauenpolitischen Bereich. »Es gibt unbegründete Kürzungen, die nicht vertretbar sind. Trotz zahlreicher Belege der Nutzen von Frauen*organisationen, Gewalt­schutzzentren, Männer*zentren, werden die Gelder partiell gestrichen, was dazu führt, dass viele Menschen tendenziell mehr Gewalt und Diskriminierungen ausgesetzt sein wer­den, sich keinen Schutz mehr suchen kön­nen.« Deshalb und weil sie – wie alle anderen TeilnehmerInnen – ihre Unzufriedenheit mit der schwarz-blauen Regierung kundtun und für eine solidarische Gesellschaft eintreten will, ist sie bei jeder Donnerstagsdemo in Kärnten dabei.

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