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Energiearmut ist ein Missstand, der immer mehr Bewohner_innen der EU-Staaten betrifft. Ein Verbot der üblichen Praxis, Menschen von der Strom- und Gasversor­gung abzukoppeln, wurde sowohl vom Europaparlament als auch vom Europäi­schen Rat verhindert. Die ineffiziente und marktkonforme Energieversorgung gefährdet nicht nur das Leben der Armen, sondern letztlich von uns allen.

Von CORNELIA ERNST UND MANUELA KROPP

Immer mehr Menschen in der EU kön­nen ihre Rechnungen für Strom und Wärme nicht bezahlen und geraten in Gefahr, dass die Versorger ihnen die Lie­ferung von Strom und Wärme abstellen. Das heißt, sie müssen mit kaltem Wasser duschen, die Kälte kriecht durch die Wände, Elektrogeräte laufen nicht – kein Internet, kein Telefon, kein Licht, kein Bügeleisen. Und während einer Hitzewelle im Sommer: keine Klimaanlage. Dann geht der Kreislauf der Kosten erst richtig los: Es fallen zusätzliche Gebühren für die Menschen an, wenn der Strom bzw. die Wärmeversorgung wieder angestellt wer­den soll. Die Versorgung mit Strom und Wärme ist ein soziales Grundrecht und darf nicht aufgrund von unbezahlten Rechnungen angetastet werden. Die linke Fraktion GUE/NGL, die Sozialist_innen und die Grünen im Europaparlament haben sich bei den jüngsten Verhandlun­gen zum europäischen Strombinnenmarkt dafür eingesetzt, das Abklemmen von Strom- und Wärmeversorgung schlicht zu verbieten. Das wäre in der Richtlinie zum Strombinnenmarkt möglich gewesen. Außerdem hat die GUE/NGL gefordert, ein kostenloses Kontingent an Strom und Wärme anzubieten – egal wie stark die Menschen mit ihren Rechnungen im Rückstand sind. Leider haben die konser­vativ-liberale Mehrheit des Europaparla­ments und große Teile des Rats, also der Mitgliedsstaaten, diese beiden Forderun­gen abgelehnt. Die Sozialist_innen unter­stützten die Forderungen der linken Frak­tion GUE/NGL zuerst, haben dann aber im Laufe der Verhandlungen mit dem Rat nachgegeben.

Die jüngsten Daten zeigen, dass es zwi­schen den Mitgliedsstaaten große Unter­schiede gibt und die Menschen unter­schiedlich stark von sogenannter »Ener­giearmut« betroffen sind. Energiearmut liegt vor, wenn Menschen Probleme haben, die Rechnungen für Strom und Wärme zu bezahlen.1 Im Jahr 2016 konn­ten 8,7 Prozent der Menschen in der EU ihren Wohnraum nicht angemessen beheizen. Ein Fünftel der Menschen in Portugal und Zypern, und mehr als ein Viertel der Menschen in Griechenland und Litauen sind von diesem Problem betroffen; die absolute Höchstzahl wird mit fast vierzig Prozent in Bulgarien erreicht.2 Zwischen 2006 und 2012 konnte ein Viertel der Haushalte in Spanien (7 Millionen Menschen) ihre Wohnungen in der Sommerhitze nicht ausreichend küh­len. In Spanien überstieg 2010 die Zahl der vorzeitigen Todesfälle aufgrund von Energiearmut jene aufgrund von Autoun­fällen.3 In einigen Mitgliedsstaaten ist die Lage besonders schwierig: in Bulgarien, wo die Winter sehr kalt und die Sommer sehr heiß sind, können viele Menschen ihre Wohnungen weder ausreichend hei­zen noch angemessen kühlen. In Portugal ist die Witterung zwar milder, aber da dort der Gebäudebestand schlechter iso­liert ist, sieht die Lage ähnlich problema­tisch wie in Bulgarien aus.4

Strom abgedreht

Die europäische Linkspartei European Left hat im Rahmen ihres Europawahlkampfs eine Kampagne zu »Recht auf Energie« gestartet5, denn das Problem ist europa­weit virulent. Auch in reicheren Mit­gliedsstaaten geraten Menschen in diese Situation: In Österreich wird jedes Jahr ca. 28.000 Menschen der Strom abgedreht.6 In Deutschland wird jedes Jahr ca. 300.000 Haushalten der Strom, und ca. 60.000 Haushalten das Gas abgestellt.7 Als die Richtlinie zum Strombinnenmarkt ver­handelt wurde, hat die linke Fraktion GUE/NGL im Europaparlament auch

1 Power to the people: Upholding the right to clean, afford­able energy for all in the EU, Briefing von righttoenergy, March 2019 http://foeeurope.org/Majority-EU-countries-unable-keep-citizens-warm-this-winter-200219

2 Siehe: Flyer »Right to Energy« der European Left https://www.european-left.org/campaigns/right-to-energy/

3 Power to the people: Upholding the right to clean, afford­able energy for all in the EU, Briefing von righttoenergy, March 2019 http://foeeurope.org/Majority-EU-countries-unable-keep-citizens-warm-this-winter-200219

4 Power to the people: Upholding the right to clean, afford­able energy for all in the EU, Briefing von righttoenergy, March 2019 http://foeeurope.org/Majority-EU-countries-unable-keep-citizens-warm-this-winter-200219

5 https://www.european-left.org/campaigns/right-to-energy/

6 J. Pallinger, Wenn das Licht zu Hause ausgeht, Der Stan­dard, 25. Januar 2018 https://derstandard.at/2000072951741/Energiearmut-Wenn-zu-Hause-das-Licht-ausgeht (abgerufen am 21.03.2019)

7 Stefan Schultz, Deutschland lehnt Messungen zu Energie­armut ab, Der Spiegel, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/strom-deutsch­land-blockiert-messung-von-energiearmut-in-eu-ener­gieunion-a-1209705.html (abgerufen am 21.03.2019)

»Bitte zieht das Trojanische Pferd nicht in unser Waldviertel«, appellieren Regionalver­treterInnen des Verkehrs- und Regionalfo­rums Waldviertel an die Vernunft der Politik.

VON BÄRBEL DANNEBERG

SYSTEMWANDEL

Die Vernunft ist enden wollend. Landes­hauptfrau Johanna Mikl-Leitner prä­sentierte Mitte Jänner anlässlich einer VPNÖ-Arbeitstagung in Liebnitz/Gemeinde Raabs an der Thaya ihre Pläne für 1919: »Das Verkehrsprojekt Europaspange steht für eine bessere Anbindung des Wald- und Weinviertels an Ballungszentren und inter­nationale Wirtschaftsräume. Der erste Schritt wurde bereits gesetzt, indem sich die Vertreter der Region bereits für die Europaspange ausgesprochen haben«, so Mikl-Leitner. Alle – bis auf die Grünen, sie haben im Landtag dagegen gestimmt. Mit Unterstützung des Nachbarn Tschechien möchte die Landeshauptfrau nun die zwei­jährige Prüfungsdauer des Projekts dafür nützen, auf EU-Ebene intensiv Werbung zu machen, »um die Europaspange auch in europäische Infrastruktur-Netze und -Projekte einzubinden«.

Das macht klar, dass die Planung einer Waldviertelautobahn nicht der Verbesse­rung des Wirtschafts- und Lebensraums im Waldviertel dient. Vielmehr geht es um eine Transitschneise Richtung großer Bal­lungszentren in Europa quer durch natur­belassenes und abwanderungsbedingt dünnbesiedeltes Gebiet, das zu den schöns­ten, aber ärmsten in Österreich gehört. Mit dieser wirtschafts- und regionalbedingten Hypothek wird Hoffnung gestreut. Durch eine Betonpiste quer durch die Äcker des Waldviertels würde »das regionale Wirt­schaftsprodukt der Region mit den Ver­kehrsprojekten laut einer neuen Studie um eine Milliarde Euro steigen«, schrieben die »Bezirksblätter Zwettl« im Jänner.

Verrückter Luxus

Ich lebe teilzeitig im Waldviertel. Mein klei­ner Ort nahe Horn ist ohne Auto nicht erreichbar, der Bahnhof ist zehn Kilometer entfernt. Insbesondere an den Wochenen­den gibt es keine regionale Verkehrsanbin­dung. Mein Dorf hat weder einen Einkaufs­laden noch ein Wirtshaus. Manche erhoffen sich, dass eine Autobahn Leben in die Region bringen würde. Wahrscheinlicher aber sind Lärm, Dreck, Gestank und, wie der Verkehrsexperte Herbert Knoflacher meinte, am ehesten bringe eine Autobahn noch Kriminalität: »Wenn man das Wald­viertel massiv schädigen will, dann muss man sie bauen.«

Ich Freizeit-Waldviertlerin entkomme am Land der großstädtischen dicken Luft. Ich würde gerne auf mein Auto verzichten, das eine Geldvernichtungsmaschine ist. Es ver­stellt tagelang wie auch viele andere Autos unbenutzt den öffentlichen Raum in Wien, zusammen mit allen Autogebührenpflich­ten und Sprit ein teures Vergnügen, ein Parkplatz ist trotz Parkpickerl schwer zu haben. In Wien fahre ich mit den Öffis. Was ist das für eine verrückte Welt? Plattge­walzte Autowracks würden zusammen mit allen versiegelten Betonflächen und Flughafenpisten weltweit mehr Bodenfläche als ackerbauliche Nutzflächen einnehmen. Das Wissen um diese verrückten Umweltsünden verhindert nicht, dass ich rausmöchte aus der städtischen Hektik. Ohne Auto ist das für mich nicht zu haben. Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer und der Luxus der Möglichkeiten verschärft Ungleichhei­ten. Auf Kosten der Umwelt kann ich zwi­schen Wien und Waldviertel wählen. Die alten Leute in meinem Dorf aber sind ange­wiesen, dass ihnen jemand was aus der gol­denen Supereinkaufsmeile bei Horn (einer anderen Umweltsünde) mitbringt.

Die Wirtschaft schafft – was?

Das Verkehrs- und Regionalforum wider­legt die scheinheiligen Argumente der BefürworterInnen: Eine Autobahn erspart den WaldviertlerInnen weder Geld noch Reisezeit, sondern bringt LKW-Transitver­kehr, Lärm und Umweltbelastung und ver­nichtet dauerhaft 2.000 ha wertvoller Agrarfläche. Die Nordwesteinfahrt von Wien kann zusätzlichen Verkehr nicht mehr aufnehmen und die durch Schnellfah­ren gewonnene Zeit geht im Stau wieder verloren. Der Beschäftigungseffekt ist beim Autobahnbau niedriger als bei fast allen anderen Arten um dasselbe Steuergeld. Nach einem Autobahnbau gehen Arbeits­plätze verloren (untersucht in der Schweiz, im Südburgenland und dem Lungau). Viele kleine und mittlere heimische Handwerks- und Gewerbebetriebe werden dem steigen­den Konkurrenzdruck von Konzernen zum Opfer fallen. Die Milliarden, die eine Auto­bahn kostet, können im Waldviertel für Bil­dung, Klimaschutz, Energieautarkie, schnelle Bahnanbindung, Datenautobahn und Förderung von Gewerbe und Landwirt­schaft viel besser eingesetzt werden. (www.verkehrsforumw4.at)

Mir erscheinen diese Argumente logisch und die regionale Wirtschaftsbelebung fraglich. Schon allein die Umfahrungen von Seitzersdorf-Wolfpassing und Ziersdorf haben viele örtliche Geschäfte und Bauern in den Ruin getrieben, weil die von Wien ins Waldviertel Fahrenden die Umfahrun­gen nicht für den Einkauf verlassen. Stu­dien bestätigen, dass Betonpisten den (Schwer-)Verkehr wie ein Magnet an- statt abziehen.

Asphaltcowboys

Trojanische Pferdestärken werden von FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer unterstützt. Er hat die Erhöhung des Tempolimits auf Autobahnteststrecken damit argumentierte, dass man schließlich nicht Milliarden in den Autobahnausbau investiere, um dann die Mög­lichkeiten einer Verkehrsbeschleunigung durch Tempobeschränkungen einzuschrän­ken. Die ASFINAG hat angekündigt, heuer 1,2 Milliarden Euro in Autobahnen zu investieren. Das freut die Beton- und Baulobby. Die mit medialem Politgetöse begleitete Tempobe­schleunigung macht nichts schneller, weil beim Ein- und Ausfädeln schnellerer Abschnitte es sich erst wieder staut. Für die Strecke zwischen Vitis und Wien lautet die Berechnung des Verkehrs- und Regionalfo­rums Waldviertel folgendermaßen:

»LKWs kostet die Autobahn geringfügig Zeit durch den Umweg, daher wird man auf der B2 ein LKW-Verbot brauchen, um Mautflucht zu vermeiden. PKWs bringt die Autobahn 12 min. nur dann, wenn man nicht bedenkt, dass eine Menge zusätzlichen Verkehrs (Deutschland-Rumänien) zu Stau vor allem auf der Donau­uferautobahn, der Nordbrücke, dem Gürtel und der Südosttangente führt. Die Nordauto­bahn hat über 10.000 Fahrzeuge/Tag zusätz­lich auf diese Strecke gebracht, jetzt ist sie am Limit – die Trassen können im Raum Wien nicht mehr verbreitert werden. Weitere ›Nadelöhre‹ und damit Folgekosten entstehen (z. B. Suchdol/Tschechien). Nimmt man an, dass bei noch mehr Verkehr auf der Donau­uferautobahn und auf den Autobahnabschnit­ten bei Horn und Hollabrunn mittelfristig ein Feinstaubhunderter kommen muss (EU-Rechtsumsetzung), verliert der PKW 2 min Reisezeit, was erhebliche ›Mautflucht‹ zurück auf die B2 zwischen Horn und Stockerau (Abkürzen Hollabrunner Eck der Autobahn) auslösen wird.«

Das Verkehrs- und Regionalforum Waldvier­tel meint, dass »mit dem Geld, das eine Wald­viertel-Spangenautobahn kostet, man 60 Jahre lang – also für ein Vielfaches der technischen Lebensdauer der Autobahnbauwerke – ein Jah­resticket wie in Wien für den öffentlichen Ver­kehr anbieten könnte«. Aus sozialen und Kli­magründen sollte der öffentliche Verkehr überhaupt weitgehend gratis oder sehr billig sein.

DER KAMPF UM JUST TRANSITION IN DER EU

Die Mehrheit der Bürgerinnen der EU-Mit­gliedstaaten hat verstanden, dass wir unsere Gesellschaften umbauen müssen, damit die Menschheit innerhalb stabiler natürlicher Grenzen überleben kann. Noch nicht im öffentlichen Bewusstsein angekommen ist das Ausmaß der kommenden Umweltkatastro­phen, wenn wir nicht jetzt, das heißt in den nächsten ein bis drei Jahren komplett umsteuern.

ROLAND KULKE

Wissenschaftliche Reports der letzten Jahre geben uns noch eine Dekade, um unsere Gesellschaften abzubremsen. Das bedeutet, dass wir die Infrastrukturent­scheidungen in den nächsten ein bis drei Jahren treffen müssen. Gelingt dies nicht, dann reicht vielleicht ein Beispiel, um zu zeigen was passieren wird. Ein Report, des­sen Arbeit vom International Centre for Integrated Mountain Development (ICI­MOD) in Kathmandu, Nepal, geleitet wurde, warnt davor, dass 250 Millionen Menschen alleine im Himalaya in den nächsten Jahr­zehnten Zugang zu Wasser verlieren wer­den. Dies wird passieren, selbst wenn wir unterhalb (!) des 1,5 Grad-Ziels bleiben. Bis 2100 werden 36 Prozent der Gletscher im Himalaya schmelzen. Wenn wir nichts tun, werden zwei Drittel der Gletscher schmel­zen, die für die Wasserversorgung von 1,65 Milliarden (!) Menschen nötig sind. Was glauben wir, wohin sich diese Menschen wenden werden, wenn sie vom Tod bedroht sein werden, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört sind?

Die sog. »Flüchtlingswelle« von 2015 wird dagegen ein leichter Hauch gewesen sein. Unsere ethnozentrischen europäischen Gesellschaften haben schon ein Problem mit der Integration von einer Million Men­schen! Es ist also klar – wir müssen unsere Ökonomie radikal umbauen. Und da hilft es nicht, auf bessere Technologien zu setzen. Wir müssen unseren Mensch-Natur Meta­bolismus, also den stofflichen Austausch mit der Natur umbauen. Und das geht nur, wenn wir das Problem nicht als ein techni­sches betrachten, sondern anerkennen, dass wir unsere sozialen Strukturen ändern müssen. Denn, nur nebenbei erwähnt, die Klimakrise ist nur eine von vielen Krisen. Von den sogenannten neun »planetari­schen Grenzen«, die wir nicht überschrei­ten dürfen, um in einem sicheren Umwelt­bereich zu leben, haben wir bereits jetzt vier überschritten.

It’s time to act now

Ein Leitbild ist »Just Transition«. Es ist klar, dass der Energiesektor mit fossilen Brenn­stoffen eines der zentralen Probleme der Menschheit darstellt. Jahrelang wurde der Kampf der progressiven Zivilgesellschaft gebremst, da grün gesinnte soziale Bewe­gungen für die sofortige Stilllegung etwa von Kohleminen und -kraftwerke waren, egal was mit den Arbeiterinnen passiert, wohingegen Gewerkschaften in diesem Sek­tor, vor allem eingedenk neoliberaler, also gegnerischer Regierungen, nur eines im Sinne hatten: jeden Job retten, den es in der relativ gut bezahlten fossilistischen Indus­trie noch gab und gibt.

In den letzten Jahren haben aber beide Seiten gelernt. Gewerkschaften haben ver­standen: »There are no jobs on a dead pla­net« (es gibt keine Jobs auf einem toten Pla­neten) und NGOs haben erkannt, dass sie von ihrem hohen Ross der Verteidiger von Mutter Erde herabsteigen müssen und nor­malen Arbeiterinnen zuhören müssen und ihre Jobs nicht einfach als »dirty« (dre­ckige) Jobs bezeichnen dürfen. 2006 schließlich erkannten internationale Gewerkschaftsverbände bei einer Konfe­renz in Nairobi, dass auch sie auf die NGOs zugehen müssten und adaptierten den Slo­gan »Just Transition« (»Gerechter Über­gang«) für ihre Bewegung1. »Just Transi­tion« verbindet die Anliegen von Umwelt und von Arbeiterinnen insofern, als aner­kannt wird, dass wir aus der fossilen Ener­gieproduktion aussteigen müssen, aber gleichzeitig die Interessen der Arbeiterin­nen nach »decent work« (»Guter Arbeit«)

anerkennen müssen. Es geht also um die Transition von einer fossilbasierten Wirt­schaft zu einer, die CO2-neutral ist, aber die Arbeiterinnen nicht in Arbeitslosigkeit schickt.

Energie-Demokratie

Wie sieht es nun aus mit den Bestrebungen, eben diesen gerechten Übergang zu sichern? Zum einen kann man konstatie­ren, dass die Idee der Verbindung von gewerkschaftlichen und grünen NGO-Inte­ressen gewirkt hat. Die Kombination beider Interessen hat im öffentlichen Bewusstsein Wurzeln geschlagen. Andererseits gibt es aber auch Rückschläge, und hier sind noch nicht mal die rechten bis rechtsradikalen Parteien und Regierungen in Europa gemeint. Gemeint ist die inhaltliche Entlee­rung des Begriffs »Just Transition«. Er ist in gewisser Weise der progressiven Zivilge­sellschaft von der Kapitalseite entwendet worden. Böse Zungen benutzen hier sarkas­tisch die Tatsache, dass das englische Wort »just« beides bedeuten kann: »gerecht«, aber auch »nur«. Just Transition kann also als »Gerechter Übergang« aber eben auch als »nur/Hauptsache Übergang« – hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft übersetzt werden. Bei der letzten UN-Klimakonferenz (COP24) in Katowice wurde »Just Transi­tion« zunehmend so interpretiert, dass man maximal für die jetzt Beschäftigten Frühverrentung vorsieht, und das wäre es dann, mehr nicht. Der Präsident von Süd­afrika ist neulich so weit gegangen, die Zer­schlagung und Privatisierung des großen staatlichen Energiekonzerns mit »Just Transition« zu rechtfertigen. Aufgrund sol­cher Aneignungen wird in der Zivilgesell­schaft zunehmend der Begriff der »Energie Demokratie« benutzt. Dieser geht über »Just Transition« hinaus und stellt die Eigentumsfrage und letztlich die Frage nach der Demokratisierung unserer Gesell­schaften. Dieser Argumentation folgend müssen wir dafür sorgen, dass Energie de-kommodifiziert wird, also die Verteilung nicht mehr über den anonymen Markt geschieht, sondern dass Energie zu einem sozialen Recht für alle Menschen wird, über dessen Verteilung politisch in unseren Gesellschaften entschieden wird. Ein welt­weit agierendes Netzwerk, das sich für »Energie Demokratie« einsetzt, ist das Netzwerk: »Trade Unions for Energie Democracy« (TUED, dessen Newsletter und Publikationen sehr zu empfehlen sind). Transform Europe, die politische Stiftung der Europäischen Linkspartei, arbeitet mit TUED und anderen NGOs zusammen, um auf europäischer Ebene die Demokratisie­rung des Energiesystems voranzutreiben.

Energie-Kooperativen

Wir stehen hierbei vor einem ganzen Bün­del von Herausforderung. Einerseits müs­sen wir schnell agieren, sehr schnell. Das geht nicht dezentral. Wir können nicht darauf warten, dass Bürgerinnen in ausrei­chender Anzahl als Individuen oder in Kooperativen in Photovoltaik und Wind­energie investieren. Wir können auch nicht darauf warten, dass dezentral Stadtwerke stark genug in Erneuerbare Energien inves­tieren. Immer mehr Städte gehen diesen Weg, aber noch viel zu wenige. Dies liegt vor allem an der europaweiten Sparpolitik der letzten zehn Jahre seit dem Ausbruch der Finanzkrise. Städte sind finanziell aus­geblutet. Was also nur hilft, sind Maßnah­men auf zentraler Ebene, dort angesiedelt, wo die Entscheidungen über staatliche Bud­gets und Steuereinnahmen und -ausgaben entschieden werden, also auf Ebene der Nationalstaaten (und der EU). Wir brau­chen also Mut dazu, wieder groß zu den­ken, zu träumen davon, wie wir uns als Gesellschaften unser Wirtschaftssystem gestalten wollen. Das bedeutet kein Plä­doyer für monopolistisches Staatseigentum bzw. nicht nur, sondern für eine Vielzahl von Eigentumsformen, die von der Öffent­lichkeit kontrolliert werden.

Die demokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen ist besonders wichtig. Und damit sind wir dann eben doch bei den Kooperativen. Denn wir sind nicht nur in der Krise des Klimas, sondern auch in der Krise der Demokratie, und das bedeutet, dass wir die Demokratie stärken müssen. Eine wesentliche Möglichkeit, die Demokra­tie zu stärken, ist den Menschen Entschei­dungshoheit über ihr Leben zu geben – und das geht eben auch durch und in Kooperati­ven. Energiekooperativen sind gerade durch die EU-Gesetzgebung gestärkt wor­den, und das müssen wir ausnutzen. Ener­giekooperativen und das durch sie gewon­nene Einkommen stärkt die finanzielle Unabhängigkeit von Bürgerinnen. In Kooperativen lernen Menschen, zusammen zu arbeiten, anderen und vor allem sich selbst zu vertrauen. Sie kooperieren, wo sie früher auf den anonymen Markt angewie­sen waren. Klar ist, dass Kooperativen Ein­kommen über diesen Markt generieren. Wir sehen also hier, dass es keine Schwarz-weiß-Antwort geben kann. Es kann also nur ein Kompromiss zwischen den Positionen der Gewerkschaften auf der einen Seite geben, die stärker für De-Kommodifizie­rung von Energie, öffentliches Eigentum und zentrale Planung plädieren, und den grünen Gewerkschaften, die auf dezentrale privat-wirtschaftliche Bürgerinnenenergie setzen.

Kontrolle über Produktionsmittel?

Kooperativen und Prosumer (der Ausdruck ist eine Mischung aus Produzentin und Konsumentin) entsprechen dem Zeitgeist einer von großen linken Narrativen ent­täuschten Öffentlichkeit, die eher an »Small is beautiful« glaubt, anstatt an große Gesellschaftsplanung. Deswegen soll hier nun abschließend die Lanze für den Gewerkschaftsstandpunkt gebrochen wer­den2. Die EU ist neoliberal, und sie kann nicht reformiert werden. So heißt es seit kurzem sogar bei ATTAC Österreich. Das ist nett, aber tragisch, denn am Ende bleibt doch nur der Rückzug auf die als ungefähr­lich wahrgenommene Region oder Kom­mune übrig. Vor allem führt dieser Diskurs dazu, kritisches Verständnis von der EU zu verhindern, es macht blind für realen Handlungsspielraum. Man könne keine nationale Wirtschaftspolitik mehr betrei­ben, heißt es dann oft.

Drei Beispiele sollen zeigen, dass das Unsinn ist: Anfang 2019 wurde berichtet, dass der niederländische Staat 690 Millio­nen Euro aufgewendet hat, um sich Anteile an der Luftfahrtgesellschaft KLM/Air France zu sichern. Ziel war der Schutz von Arbeitsplätzen und des Verkehrskreuzes Schiphol. Das ist schlicht und einfach old school Industriepolitik. Das nächste Beispiel: »Its Owl!« ist das zentrale Projekt der BRD, um Industrie 4.0 zu fördern. Die öffentliche Hand allein investiert 100 Millionen Euro in den nächsten Jahren, um die fortschritt­lichsten Industrien zu fördern. Das Budget für dieses Projekt ist höher als die ver­gleichbare Budgetlinie der EU Kommission für alle Staaten der EU zusammen. Das ist aktive, gestaltende Industriepolitik und zwar in der real existierenden EU. Das letzte Beispiel hat direkt mit unserer Dis­kussion von »Just Transition« und »Energie Demokratie« zu tun. Es geht um den Aus­stieg aus der Kohle in der BRD. In der ost­deutschen Lausitz werden in den nächsten 20 Jahren 20 Milliarden (!) Euro investiert, um eine Industrie ab- und andere aufzu­bauen, die 16.000 Jobs schafft. Diese Politik kann man vielleicht unter den Begriff »Just Transition« subsumieren, denn eine CO2-produzierende Industrie wird ersetzt und es werden neue, umweltfreundlichere Jobs geschaffen. Aber dieser Übergang ent­spricht leider nicht den weitergehenden Forderungen der »Energie Demokratie«, denn der gesamte Prozess wird in atembe­raubend arroganter Art und Weise aus dem Kanzleramt gesteuert. Lokale AkteurInnen werden kaum eingebunden, und die Wirt­schaftsministerien können aus ihren Schubladen alte Pläne für sinnlose Projekte ziehen und vorlegen. Was gebraucht wird, ist die Übernahme des Planungsprozesses durch die Bürgerinnen der Lausitz. Die jetzt laufenden Entscheidungen werden die gesellschaftlichen Infrastrukturen der Lau­sitz für die nächsten hundert Jahre festle­gen. Dies kann nur von den Bürgerinnen selbst geschehen. Das ist also der nächste Schritt, dem wir uns zuwenden müssen. Mit viel Druck von der Straße haben wir Fort­schritte gemacht: Die grünen Bewegungen haben die Kohleproduktion gestoppt, die Gewerkschaften sorgen für Jobs auch in der Zukunft in der Lausitz. Aber bei der zentra­len Frage des Kapitalismus: wer entscheidet über die Kontrolle der Produktionsmittel, müssen wir noch ran.

Roland Kulke ist Politikwissenschafter und Projekt­manager der Arbeitsgruppe Produktive Transforma­tion von transform! europe in Brüssel.

1 Beate Littig: Nachhaltige Arbeit ist mehr als green jobs. ArbeitnehmerInnenvertretungen und die sozial-ökologische Transformation der gegenwärtigen Arbeitsgesellschaft, WISO 41. Jg. (2018), Nr. 4

2 Für eine Diskussion der Vorteile von Kooperativen, gerade auch aus demokratietheoretischer Sicht siehe Kristian Krie­ger, Manuela Kropp, Roland Kulke: Fighting Populism with Energy Politics – Energy Cooperatives in Europe, Global Policy Journal, 5. Mai 2017

Es gibt einige Anzeichen dafür, dass die rechte Diskurshegemonie in den Vereinig­ten Staaten in der nächsten Zeit gewaltig in die Defensive geraten könnte: Dies ist unter anderem den politischen Vorstößen der Demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, Alexandria Ocasio-Cortez, zu verdanken. Ihr Zehn-Jahres-Plan für eine grün-keynesianischen Wirtschaftspolitik beinhaltet zwar keine radi­kalen kapitalismuskritischen Positionen, dennoch kann er als parlamentarischer Arm einer dynamischen Bewegung für Klimagerechtigkeit sehr hilfreich sein.

Von ALEXANDER BEHR

Alexandria Ocasio-Cortez machte vor einigen Monaten von sich Reden, als sie öffentlich forderte, den Spitzensteuer­satz in den USA auf 80 Prozent zu erhöhen und somit große Vermögen massiv zu besteuern. Eine Umfrage ergab, dass 70 Prozent der Amerikanerinnen und Ame­rikaner ihren Vorschlag unterstützen. Die Erhebung ist umso beeindruckender, da sie nicht von progressiven Akteur_innen durchgeführt wurde, sondern vom rechten Fernsehsender Fox News.

Anfang Februar sorgte Ocasio-Cortez dann mit einer Resolution für Aufruhr, die sie gemeinsam mit dem Demokratischen Senator Ed Markey veröffentlichte. Bei der Resolution handelt es sich um nicht weni­ger als um den Vorschlag für einen »Green New Deal« für die Vereinigten Staaten. Der Begriff ist an den New Deal angelehnt, der in den 1930er Jahren in den USA den fordis­tischen Klassenkompromiss einläutete. Der Green New Deal soll nun Elemente einer keynesianischen Wirtschafts- und Sozialpo­litik mit einem ökologischen Umbau der Gesellschaft verbinden.

Am 7. Februar wurden die Hauptele­mente des Green New Deal vorgestellt: Sie beinhalten einen Zehn-Jahres-Plan für eine »ökonomische Mobilisierung«, die den Einsatz von fossiler Energie schritt­weise beenden soll und eine Generalüber­holung der industriellen Infrastruktur des Landes vorsieht. Ocasio-Cortez tritt für den Umstieg in der Stromproduktion auf 100 % erneuerbare Energien bis zum Jahr 2031 ein. Geplant wären auch massive Investitionen in den Ausbau von erneuer­baren Energien und des Schienennetzes sowie eine staatliche Offensive zur Schaf­fung von »green jobs«. Bildungspro­gramme für einkommensschwache Bevöl­kerungsgruppen sowie eine soziale Wohn­baupolitik und der Wiederaufbau staatli­cher Gesundheitsversorgung gehören ebenfalls zu den Kernelementen des Green New Deal.

Nachdem bereits in der Ära Obama sehr viel über die Idee eines Green New Deal gesprochen wurde, meinen nun viele Kommentator_innen, dass mit der vorlie­genden Resolution endlich eine Diskussi­onsgrundlage auf dem Tisch liege. Zwar ist das Konzept an vielen Stellen relativ vage, die Resolution stelle aber in erster Linie ein inhaltliches Bezugssystem dar, wie vielfach betont wird.

Gegen den Green New Deal

Präsident Trump hat sich bereits im Feb­ruar abfällig über die Vorschläge von Oca­sio-Cortez geäußert und massive Angst geschürt. Der Plan würde »Millionen Amerikanern ihren Job kosten«, denen man noch dazu ihre Autos wegnehmen würde. Millionen von Häusern würden ihren Wert verlieren. Dazu kamen gro­teske, aber zu erwartende Agit-Prop-Ein­lagen von rechts: Der Republikaner Rob Bishop aus dem Bundesstaat Utah hielt eine Pressekonferenz ab, bei der er demonstrativ einen Hamburger verzehrte und kundtat, dass ihm dies bald untersagt werden könnte, wenn der Green New Deal umgesetzt wird.

Der Fraktionsvorsitzende der Republi­kaner und seit Januar 2015 Mehrheitsfüh­rer (»Majority Leader«) im Senat, Mitch McConnell, hat außerdem angekündigt, noch im März im Senat eine Abstimmung über den Green New Deal zu veranlassen. Dort haben die Republikaner eine Mehr­heit von 53 Sitzen. McConnell gehört zu jenen 22 Republikanischen Senatoren, die President Trump in einem offenen Brief auf­gefordert hatten, das Pariser Klimaabkom­men zu verlassen. McConnell will mit seiner Strategie die Spaltungslinien in der Demo­kratischen Partei vertiefen und Ocasio-Cor­tez und andere fortschrittliche Demokrat_innen isolieren.

Die heftigen Reaktionen der Republikaner zeigen auch, dass die starke Position von Ocasio-Cortez nicht mehr ignoriert werden kann. Durch ihren Vorstoß ist einiges in Bewegung gekommen. Sie beweist, dass die Ohnmacht, nichts gegen Trump und sein System ausrichten zu können, überwunden werden kann. Nun können die Bewegungen für Klimagerechtigkeit, die in den USA mitt­lerweile stark gewachsen sind, das entste­hende Momentum nutzen, sich öffentlich­keitswirksam in die Debatte einbringen und Druck aufbauen. Denn selbst wenn es gelänge, einen Green New Deal durchzuset­zen, wären viele soziale und ökologische Probleme erst im Ansatz gelöst: Mit einer grün-keynesianischen Wirtschaftspolitik, die darauf angewiesen ist, dass der Wachs­tumsmotor weiter brummt, werden die drastischen Senkungen der CO2 Emissionen, die notwendig sind, auf keinen Fall erreicht werden können. Vieles spricht dafür, dass der Klimawandel in den nächsten Jahrzehn­ten noch weit stärker als heute als ein Brandbeschleuniger für alle anderen gesell­schaftlichen Krisen wirken wird. Vielfach wird zurecht betont, dass junge Menschen heute zur ersten Generation gehören, die den Klimawandel effektiv spürt, aber gleich­zeitig die letzte ist, die ihn mit realistischen Erfolgschancen bekämpfen kann. Fest steht, dass die Klimakrise bereits jetzt eine neue, äußerst dynamische Generation an Akti­vist_innen hervorgebracht hat. Auch in Europa zeichnen sich mit Bewegungen wie Extinction Rebellion, Ende Gelände, System Change not Climate Change oder dem trans­nationalen Klimastreik die Konturen einer starken Klimagerechtigkeitsbewegung ab.

Radikale kapitalismuskritische Positionen beinhaltet der Vorschlag von Ocasio-Cortez natürlich nicht. Die vorliegende Resolution ist dennoch ein Schritt in die richtige Rich­tung. Der Vorstoß ist auch deshalb span­nend, weil er von Ocasio-Cortez kommt, die sich selbst als Demokratische Sozialistin bezeichnet. Ihr gelingt es, die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit glaubhaft mit der Forderung nach effektivem Kli­maschutz zu verbinden. Darin unter­scheidet sie sich radikal vom Demokrati­schen Parteiestablishment.

Gesellschaftlicher Aufbruch

Endlich tut sich etwas – und gerade weil die Inhalte des Vorschlags umkämpft sind, muss er nun von den Vielen mit­entwickelt, verteidigt, korrigiert und vorangetrieben werden. Die verschiede­nen politischen Ebenen, von direkten Aktionen gegen das klimaschädliche Fracking oder gegen Kohletransporte, über Massenproteste auf der Straße bis hin zum Ringen um fortschrittliche Posi­tionen innerhalb der Demokratischen Partei müssen nun in einer klugen innerlinken Arbeitsteilung miteinander verknüpft werden. Über 600 Umwelt­gruppen und soziale Bewegungen haben sich bereits in einem offenen Brief geäu­ßert und ihre Unterstützung sowie ihre solidarische Kritik am Green New Deal zum Ausdruck gebracht. Entscheidend wird nun sein, dass falsche Alternativen, wie Emissionshandel und Offsets, CO2-Abscheidung und -Speicherung oder im schlimmsten Fall die Aufwertung von Atomenergie in einem zukünftigen Green New Deal keinen Platz haben. Von der Stärke der sozialen Bewegungen wird es abhängen, ob außerdem wachs­tumskritische Positionen sowie die Posi­tionen von indigenen Communities und Communities of Color ausreichend Gehör finden.

Es ist zu hoffen, dass die Resolution über den Green New Deal die weltweiten Klimabewegungen beflügelt und dass nun endlich ein breiter gesellschaftli­cher Aufbruch beginnt, der über Fordis­mus und Wachstumsimperativ hinaus­weist und der den fossilen Kapitalismus letztendlich zu Grabe trägt.

Alexander Behr ist Politikwissenschafter, Über­setzer und Journalist. Neben der Lehrtätigkeit an Universitäten, an Schulen und bei Gewerk­schaften ist er Aktivist im Netzwerk Afrique Europe Interact.

Kommendes Jahr sollen sich Klimakämpfe international zuspitzen. Unter dem Slo­gan »By 2020 We Rise Up« (Dt.: »2020 stehen wir auf«) mobilisieren Klimaaktivist ­Innen in Europa seit einigen Monaten für den großen Aufstand für Klimagerech­tigkeit 2020. Für die Volksstimme skizzieren Aktivist*innen von »By2020«, wie der Stand der bisherigen Mobilisierung aussieht.

»By 2020 We Rise Up« ist ein Aufruf! Es handelt sich weniger um eine Organisation als vielmehr um eine Platt­form. Gegründet wurde sie aus dem Impuls heraus, dass der Klimagerechtigkeitsbewe­gung etwas fehlt – eine Vision. Eine Vision, die die Dringlichkeit unseres Anliegens genauso einbezieht wie das immense Potential unserer Bewegung. Ursprünglich sollte »By2020« dabei ein europaweiter Aufruf zu einem Aufstand für Klimagerech­tigkeit sein. Die Hoffnung dahinter war Energien und Dynamik zu bündeln und einen großen Aufstand zu realisieren.

Die letzten Monate haben jedoch gezeigt, dass die Menschen bereits begonnen haben, aufzustehen. Neue Gruppen haben neue Energien und Synergien in die Bewegung gebracht. Weit mehr Menschen als je zuvor nehmen an Aktionen des zivilen Ungehor­sams teil, wie Klimastreiks und Klimamär­schen zeigen. Was bisher jedoch noch fehlt, ist ein Austausch darüber, wie unser Auf­stand erfolgreich sein kann. Wie können wir das Momentum aufrechterhalten? Wie können wir uns gegenseitig in unseren vielfältigen Aktionsformen unterstützen? Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Vision und Strategie, die wir teilen kön­nen, ohne unsere wertvolle Vielfalt zu gefährden.

»By2020« ist eine Plattform für Klima­gerechtigkeit. Wir wollen sowohl den Klima- als auch den Gerechtigkeitsaspekt betonen. Wir sind uns bewusst, dass die Klimakrise von einem fundamental man­gelhaften und ungerechten System verur­sacht wurde. Dieses basiert auf der Aus­beutung von Lebewesen und Natur. Ein ausschließlicher Fokus auf den Aspekt des Klimas – obwohl die Klimakrise in ihrer Dringlichkeit alle Menschen vereint – würde Gefahr laufen, ein ausbeuterisches und hierarchisches System zu reproduzie­ren. Dies würde weiterhin Menschen ent­mächtigen, anstatt kollektive Intelligenz und Solidarität zu fördern.

Diese unsere Vision verbindet Men­schen mit diversen Horizonten und aus unterschiedlichen Lebensbereichen, die das Problem im gegenwärtigen System sehen und ihre Kämpfe nicht als separate verstehen. Wir haben verschiedene Hin­tergründe und nutzen verschiedene Akti­onsformen. Wir kämpfen für Klimage­rechtigkeit sowie Arbeiter*innenrechte, Anti-Rassismus und vieles mehr – aber wir brauchen keine Angst zu haben, dass uns unsere Unterschiede trennen. Im Gegenteil, unsere Pluralität macht uns stark. Uns ist bewusst, dass nicht nur eine Lösung existiert, die eine bessere Welt ermöglichen wird, sondern eine Vielzahl von Lösungen, von denen wir uns heute viele noch nicht einmal vorstellen kön­nen. Wie ein Ökosystem sind wir anpas­sungsfähiger und stärker aufgrund unse­rer Diversität.

So wie wir unsere Vielfalt brauchen, so benötigt es auch einen gemeinsamen Aus­tausch über konkrete, entscheidende Schritte. Diese strategischen Schritte wer­den bei uns inspiriert und gestärkt durch den europäischen Kontext, der wiederum auf nationalen und lokalen Ebenen fußt. Hier finden wir das entscheidende Wissen bezüglich politischer Situationen, gegen­wärtiger Dynamiken und Möglichkeiten für Aktionen. Unsere umfassende Strate­gie muss zudem ausreichend spezifisch und konkret sein, damit »By2020« in einer gemeinsamen Zeitachse sowie in Aktions­details und Logistik mündet. Unsere strate­gischen Diskussionen haben in der Platt­form Anfang dieses Jahres begonnen und werden in den nächsten Monaten fortge­führt werden.

Neben der Ermöglichung eines Aus­tauschs über Vision und Strategie soll »By2020« als Plattform dienen, um es Grup­pen zu erleichtern, ihre Aktionen durchzu­führen. »By2020« soll dabei unterstützen, die Sichtbarkeit der Klimagerechtigkeitsbe­wegung in ganz Europa zu erhöhen. Bisher haben sich über zwanzig Gruppen dem Auf­ruf angeschlossen. Auf einer europaweiten Aktionskarte wurde damit begonnen, ange­kündigte Aktionen zu sammeln. Mit »By2020« knüpfen wir Kontakte und brin­gen verschiedene Gruppen und Bewegun­gen miteinander in Berührung. Es gibt viel zu tun.

Eine weitere große Herausforderung wird sein, unsere geistige Kraft zurückzuerlan­gen: Wir müssen verstehen, dass das gegen­wärtige System die Dystopie ist. Die absur­den und grotesken Vorstellungen sind nicht unsere, sondern die ihren. Wir hinge­gen sind diejenigen, die rational handeln. Wir müssen uns daher bewusst machen, dass wir die Stärke, das Vermögen und die Legitimität haben, für einen gerechten und lebenswerten Planeten aufzustehen.

Wir werden bei all dem auf zwei Beinen gehen müssen: Die Koordination auf euro­päischer und nationaler Ebene; der Aufbau von konkreten Handlungsstrategien und Forderungen; ein gemeinsamer Zeitrahmen und Raum für die Vielfalt von Taktiken und Aktionen; eine Kombination von langfristi­gem Engagement und spezifischen Aktions­momenten. »By2020« existiert, um einen Austausch über unseren gemeinsamen Auf­stand für Klimagerechtigkeit zu ermögli­chen. Wir wollen damit eine Vielzahl von Akteur*innen und Anliegen in einem gemeinsamen Aktionsrahmen verbinden. Viele Menschen können auf unterschied­lichsten Wegen dazu beitragen, diese gemeinsame Vision zu realisieren – wir laden herzlich dazu ein.

Weiter Informationen: www.by2020weriseup.net

SCHWERPUNKT KLIMAWANDEL / SYSTEMWANDEL

»Ich möchte Teil einer Jugendbewegung sein«, dichtete Tocotronic schon 1995. Ihr Auftauchen – oft ersehnt und ebenso oft totgesagt – ist immer wieder überraschend: Die Fridays for future zeigen nach dem beeindrucken­den Beispiel von Greta Thunberg, dass ein Ausbruch aus dem Individuellen in eine kollektive Aktion immer wieder möglich ist. In ihren Forderungen nach wirksamen Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe eig­nen sich junge Leute den Streik als politische Aktion wieder an. Die Auf­forderung zur Veränderung des je eigenen Konsumverhaltens wird uni­versell politisch ergänzt. Unsere Schwerpunkttexte zeigen, dass es Aktio­nen im Großen wie im Kleinen braucht und gibt, denn es geht um Transi­tion, um New Deals, aber auch um Fragen von sozialer Sicherheit, Arbeit und die Befreiung aus der für Mensch und Umwelt unzuträglichen Lohnar­beit.

In all dem gibt es Widersprüche und Paradoxien: Während zahlreicher Sonntagsreden, wie wir unseren exzessiven Energieverbrauch drosseln können, gibt es viele, die unter Energiearmut leiden. Die Armutsproduk­tion in der EU bedingt, dass immer mehr ihre Wohnung nicht ausreichend heizen oder kühlen können; nach wie vor ist es erlaubt, Menschen von der Energieversorgung zu trennen. Arme werden von diesem ökologischen »Wir« selbstverständlich exkludiert.

Über 600 Umweltgruppen und soziale Bewegungen haben bereits in einem offenen Brief ihre Unterstützung sowie ihre solidarische Kritik am US-amerikanischen Entwurf eines Green New Deal zum Ausdruck gebracht. Auch in Europa zeichnen sich mit Bewegungen wie Extinction Rebellion, Ende Gelände, System Change not Climate Change oder dem transnationa­len Klimastreik die Konturen einer starken Klimagerechtigkeitsbewegung ab. Und unter dem Slogan »By 2020 We Rise Up« mobilisieren Aktivist ­Innen in ganz Europa für den großen Aufstand.

HEIDE HAMMER

Dass Verhältnis zwischen Linken und Ökologie ist hierzulande nach wie vor kompliziert. Obwohl die größten Erfolge sozialer Bewegungen, die Verhinderun­gen der Kraftwerke Zwentendorf und Hainburg, beide ökologisch motiviert waren, tun sich viele noch immer schwer mit «der Umwelt». Angesichts der Dring­lichkeit und Notwendigkeit, mit der dem verheerenden Klimawandel begegnet werden müsste, ist dies eigentlich ver­wunderlich – steht und fällt mit ihnen doch nicht nur die Möglichkeit gesell­schaftlicher Befreiung, sondern über­haupt jene des Überlebens der mensch­lichen Gattung.

Verheerendes Kapitalozän

Jason W. Moore und Raj Patel haben ein Buch verfasst, dass die Wichtigkeit der Verbindung sozialer und ökologischer Kämpfe plastisch vor Augen führt – und dies, obwohl es kein politisches Manifest, sondern eine sozialhistorische Studie ist. Der Untertitel ist dabei Programm: Moore und Patel, der an der Wallersteinschen Weltsystemanalyse geschulte Sozialhisto­riker und der aktivistische Ökonom und Ex-Weltbanker, zeichnen die Geschichte des Kapitalismus anhand von sieben »billigen Dingen« nach. Sieben Dinge, die stets auch aufeinander verweisen und miteinander verbunden gerade durch ihre »Billigkeit« erst überhaupt ermöglichen, dass sich die Warenproduktion verallge­meinert und somit der Kapitalismus den gesamten Erdball sich so verheerend untertan machen kann.

Die Autoren sprechen hinsichtlich der neuen Etappe der Menschheitsgeschichte nicht vom allseits beliebten Anthropozän, sondern vom Kapitalozän, also einer Epoche, in dem sich das Kapitalverhältnis sowohl die Menschen (und ihre Arbeits­kraft) als auch die Natur rücksichtslos zunutze macht zu einem einzigen Zweck: der Generierung von Profiten.

Die sieben Dinge

Was aber sind die sieben Dinge? Natur, Geld, Arbeit, Pflege, Nahrung, Energie und Leben. Ihnen ist gemein, dass sie durch das Kapitalverhältnis gratis oder zumindest eben »billig« angeeignet werden. Diese Aneignungsbewegung ist, so die Autoren in der Tradition Rosa Luxemburgs, Vorausset­zung für die Existenz des Kapitalismus. Kann diese permanente – und nicht wie noch Marx glaubte »ursprüngliche« – Akkumulation von Gemeingütern nicht mehr fortgesetzt werden, kommt der Kapi­talismus in eine existenzielle Krise. Dieser Situation nähern wir uns heute in Riesen­schritten. Es ist eine der Stärken des Buches, dass es die Aneignung dieser sieben Dinge sowohl in ihrer Historizität als auch als stets umkämpfte darstellt und analy­siert.

Eine kommunistische Politik, so mein Fazit, muss ökologisch sein oder sie ist nicht. Mit dem Warencharakter der menschlichen Arbeitskraft war und ist jener unserer stofflichen Umwelt untrenn­bar verbunden. Was dies in letzter Konse­quenz bedeutet, zeigen die wissenschaftli­chen Diagnosen den Klimawandel betref­fend. Der notwenige radikale Bruch ist von gleich welchen Politiker_innen nicht zu haben. Und so ist es also an den sozialöko­logischen Grassroots-Bewegungen, den internationalen Organisationen der Klein­bäuerinnen und den indigenen Wider­standskomitees, die Voraussetzung zu schaffen für eine im Wortsinne lebenswerte Welt: Es kommt darauf an, einerseits den Kapitalismus am Funktionieren zu hindern – und andererseits Alternativen nicht nur zu benennen, sondern auch zu leben. Das »Warum« erklärt dieses Buch, und das ist sein nicht zu überschätzender Verdienst.

Jason W. Moore und Raj Patel: Entwertung. Eine Geschichte der Welt in sieben billigen Dingen. Rowohlt Berlin 2018, 350 Seiten, € 24,70

PETER FLEISSNER über den Mythos der »dritten Säule«.

Die verpflichtende Altersvorsorge in Österreich hat eine mehr als hundert­jährige bewegte Geschichte. Sie begann in der Monarchie: Im Jahr 1906 wurde nach der Einrichtung einer Unfallversicherung (1887) und einer Krankenversicherung (1889) die Pensionsversicherung per Gesetz eingeführt, allerdings nur für Angestellte (die so genannten »Privatbeamten«). Seit ihrer Gründung wurden Pensionsversiche­rung und Krankenversicherung von den Versicherten selbst verwaltet. Erst im Faschismus wurde die Selbstverwaltung1 durch die deutsche Reichsversicherungs­ordnung (RVO) abgeschafft und angewandt. Allerdings wurden auch die österrei­chischen ArbeiterInnen erstmals in die Versicherung einbezogen. Mit der Wieder­errichtung der Republik Österreich wurde die Sozialversicherung durch das Sozialver­sicherungs-Überleitungsgesetz 1947 auf eine neue organisatorische Grundlage gestellt: Der Hauptverband der österrei­chischen Sozialversicherungsträger diente von nun an als Dachorganisation für die sich wieder selbst verwaltenden Kranken-, Unfalls- und Pensionsversicherungen, die allerdings noch nach ArbeiterInnen und Angestellten getrennt waren. 1958 wurden die selbstständigen Gewerbetreibenden in das Pflichtversicherungssystem einbezo­gen, 1979 folgte der bäuerliche Bereich. 2003 kam es zur Fusion der Pensionsversi­cherungsanstalten für ArbeiterInnen und Angestellte, 2005 zu einem einheitliches Pensionsgesetz2. Dieses Gesetz bestimmt bis heute den ersten und wichtigsten Pfei­ler des »Drei-Säulen-Modells« der Alters­vorsorge in Österreich.

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Privater Einfluss wächst

Als zweite Säule bezeichnet man die von einigen großen Unternehmen eingerichte­ten betrieblichen Pensionskassen3. Als dritte Säule gewann unter dem Einfluss der privaten Versicherungen und Investment­banken seit 2005 die private, aber öffent­lich geförderte Altersvorsorge an Bedeu­tung.

Anders als bei der Sozialversicherung, die nach dem Umlageverfahren4 funktioniert, beruht die private Altersvorsorge auf dem Kapitaldeckungsprinzip. Die zugrunde lie­gende Idee fußt auf dem falschen Glauben an die permanente Wertsteigerung von Wertpapieren. Die Privatversicherten zah­len auf ihr privates Pensionskonto ein. Die Pensionskasse veranlagt diese Beträge in Wertpapieren5. Von den Erträgen wird dann monatlich die Pension ausbezahlt.

Jahrelang machten die Versicherungen und die Massenmedien Werbung für die Einführung einer dritten Säule des Pensi­onssystems, oft mit der unbewiesenen Behauptung, dass die Pensionen nicht mehr gesichert wären und die Lohnabhängigen selbst für ihren Ruhestand vorsorgen müss­ten.

Die dritte Säule

Jedenfalls hat sich diese Propaganda für die Versicherungsbranche durchaus bezahlt gemacht: 2012 erreichten die neu abge­schlossenen Verträge einen Spitzenwert von über 1,638 Millionen (siehe Abb. 1). Das vom Finanzkapital dadurch zusätzlich verwaltete Vermögen stieg auf beinahe 9 Milliarden Euro und wurde damit zu einer wesentlichen Vorsorgeform der ÖsterreicherInnen.6 Der Zeitpunkt für den Einstieg war klug gewählt. Er erfolgte im Jahr 2005, als der große Ein­bruch der Börsenkurse im Jahr 2003 bereits langsam in Vergessenheit geriet und die Kurse sich erholten (siehe Abb. 2). Und für einige Jahre ging es tatsächlich steil auf­wärts. Die neoliberale Illusion wurde genährt, dass Geld tatsächlich arbeiten und noch mehr Geld hervorbringen würde.

Die Blase platzt

Die Warnungen der KritikerInnnen waren nicht unbegründet. In der großen Finanz­krise von 2008/9 platzte die Blase und die Börsen brachen weltweit zusammen (siehe Abb. 2). Die staatliche Prämie, die zu Beginn 9 Prozent ausgemacht hatte, wurde auf 4,2 Prozent herabgesetzt, was die ohnehin ange­schlagene Attraktivität der privaten Alters­vorsorge ein weiteres Mal verminderte.

Nur noch sieben der befragten zwanzig Versicherungsunternehmen schlossen über­haupt Neuverträge ab. Die 14.500 Neuab­schlüsse (2017, Tendenz stark fallend) sind weit davon entfernt, die abreifenden Ver­träge und voraussichtlichen Kündigungen finanziell auszugleichen.7 Die erwarteten Erträge stellten sich nicht ein, im Gegenteil. Es traten Verluste auf, im zweiten Quartal des Vorjahrs lagen sie zwischen 0,11 bis 3,19 Prozent.8 Die jüngste Kennzahl, die ich fin­den konnte, gibt die durchschnittlichen Ver­luste seit Jahresbeginn bis September 2018 mit 1,14 Prozent an.9

müss­ten.

Und täglich grüßt das Murmeltier…

Obwohl der Flop der privaten Altersvor­sorge in Österreich unübersehbar ist, spra­chen sich auf der jüngsten Pensions-Enquete der ARGE Zusatzpensionen die MinisterInnen und Abgeordneten zum Nationalrat für sie aus: »Man wird sich überlegen müssen, wie man die betriebli­che und private Altersvorsorge als Ergän­zung zur staatlichen Pension zügig aus­bauen kann«. »Es braucht einen Schulter­schluss der Arbeitgeber- und Arbeitneh­mer-Vertretungen, um gemeinsam etwas Gutes zu erreichen.«10 Offensichtlich ist die Lernfähigkeit der VertreterInnen dieser Regierung ziemlich beschränkt. Hoffentlich haben zumindest Gewerkschaft und Arbei­terkammer ihre Lektion gelernt, kein wei­teres Mal die private Altersvorsorge zu unterstützen.

Aufstieg…

Ich habe nachgeforscht, wie und wo die Pri­vatisierungswelle für die Altersversorgung eigentlich begonnen hat. Es ist bezeich­nend, dass das erste Privatisierungsexperi­ment schon 1981 in Chile in die Zeit der Diktatur von General Pinochet fällt. Auf Empfehlung der Chicago Boys, einer Gruppe von ÖkonomInnen, die an der Uni­versität Chicago ausgebildet worden waren, wurde das staatliche Pensionssystem in ein privates System umgewandelt. Die Regie­rung wollte die Belastung des Steuertopfes durch die Pensionsversicherung senken, indem für jede/n Versicherte/n ein indivi­duelles Pensionskonto eingerichtet wurde, das von privaten Pensionskassen verwaltet wurde.

Die Umstellung des Systems nach dem Kapitaldeckungsprinzip war für alle Lohn­abhängigen verpflichtend11, für Selbststän­dige freiwillig. Die Beiträge von Seiten der Unternehmen wurden gestrichen, immer­hin wurde als kleiner Ausgleich eine Lohn­erhöhung von 11 Prozent vorgeschrieben. Die Beiträge konnten von der Steuer abge­setzt werden. Auf diese Weise wurden die Lohnabhängigen zwangsweise zu Kunden der Finanzindustrie, ohne jedoch über hin­reichende Informationen zu verfügen, selbst vernünftige Entscheidungen über die Veranlagung ihres Kapitals treffen zu kön­nen. Ein wichtiges Ziel der Regierung war es, mit den privaten Ersparnissen der Lohn­abhängigen die Kapitalmärkte zu stimulie­ren.

Das chilenische Pensionsexperiment erregte in der ganzen Welt Aufsehen und wurde von den internationalen Finanzinsti­tutionen und konservativen Think-Tanks als richtiger Weg in die Zukunft gefeiert, allen voran von der Weltbank, dem Welt­währungsfonds, der OECD, dem neolibera­len Cato Institut und von inter-amerikani­schen und asiatischen Entwicklungsban­ken.

…und Fall

Heute sieht die Einschät­zung ganz anders aus: Die ILO hat in 30 Län­dern (14 aus Latein­amerika, 14 aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion, sowie Nigeria und Ghana)

die Pensionsprivatisierung untersucht12 und kommt zum Schluss, dass die Privati­sierung in den vergangenen drei Jahrzehn­ten mehrheitlich Misserfolge gebracht hat. Bis 2018 haben 18 dieser Länder die Priva­tisierung zurückgenommen, wobei die Weltfinanzkrise im Jahre 2008 für die Pen­sionistInnen eine Katastrophe war. Die Beträge, die sie im Erwerbsleben einge­zahlt hatten, wurden innerhalb weniger Tage drastisch entwertet. Aber auch schon in den Jahren 2001–2002 führte die lokale Finanzkrise in Argentinien zu einem Ein­bruch des angesparten Kapitals um 44 Pro­zent, was zum Stopp des privaten Pensi­onssystems im Jahr 2008 führte. In Chile wurden die Pensionsfonds sogar um 60 Prozent entwertet, in Peru auf die Hälfte reduziert.

Negative Bilanz

Obwohl internationaler Konsens darüber besteht, dass soziale Sicherheit auf alle Menschen ausgedehnt werden sollte, hat die Privatisierung den Anteil der aktiven EinzahlerInnen an der Zahl der Arbeits­kräfte wesentlich reduziert.

So ging der Anteil der BeitragszahlerInnen z. B. in Argentinien von 46 Prozent auf 25 Prozent für Männer (bzw. von 42 Prozent auf 31 Prozent für Frauen) zurück. In vielen Län­dern erreichten nach 30 Jahren Beitragsleis­tung die privaten Pensionen nicht einmal mehr die durch die ILO-Konvention Nr. 102 festgeschriebenen 45 Prozent des Referenz­lohns. Die Solidarität in der Gesellschaft wurde untergraben, da Menschen, die wenig verdienen, sich die Beiträge für eine men­schenwürdige Pension nicht leisten können. Die traditionellen Sozialversicherungssys­teme kompensieren zumindest teilweise die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern und deren Einkommen und ermöglichen den verwundbarsten Mitgliedern der Gesellschaft ein Leben in Würde. Dennoch werden das Finanzkapital und die damit verbundenen Medien nicht müde, auch in Österreich immer noch für die dritte Säule zu werben.

1        Unter Schwarz-Blau wird die Selbstverwaltung wieder unter­miniert. ­

2        Die BeamtInnen waren und sind davon ausgenommen.

3        Die Neugründung von Betriebskassen ist nicht mehr zulässig.

4        Die Gelder der Beitragsleistenden werden direkt für die Finanzierung der Pensionen verwendet.

5        Eine erhöhte Nachfrage nach Wertpapieren treibt ihren Kurs nach oben, was eine weitere Finanzierungsquelle für die Pen­sionskassen darstellt.

6        https://www.bmf.gv.at/finanzmarkt/altersvorsorge/ueberblick-altersvorsorge.html#Entwicklung.

7        Österreichische Finanzmarktaufsicht (2018): Der Markt für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge 2017. Siehe https://www.fma.gv.at/download.php?d=3571.

8        https://www.mercer.at/newsroom/deutliche-unterschiede-der-veranlagungsstrategien-der-pensionskassen.html

9        https://www.oekb.at/kapitalmarkt-services/unser-datenange­bot/veranlagungsentwicklung-der-pensionskassen.html

10       https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181002_ OTS0105/zusatzpensionen-als-ergaenzung-zur-staatlichen-pension-muessen-rasch-ausgebaut-werden.

11       Interessanterweise war das Militär von der Umstellung nicht betroffen und blieb weiterhin im öffentlichen System.

12       International Labour Office (2018): Reversing Pension Priva­tizations. Rebuilding public pension systems in Eastern Europe and Latin America, Genf: ILO. https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/—-ed_protect/—-soc_sec/documents/publication/wcms_648574.pdf

Der Dokumentarfilm »Sie ist der andere Blick« kommt ins Kino.

Eva Brenner

 

Anfang November hatte der beein­druckende feministische Kunstfilm der jungen Cineastin Christiana Per­schon über ein unterbelichtetes Kapitel der jüngeren Kunstgeschichte bei der Viennale 2018 Premiere. Unaufdringlich und in kontrastreichem Schwarz-weiß ereignete sich ein kleines Filmwunder

BRENNERmit hoch-ästhetischen, langsamen, minimalistischen Bildern abseits großer Inszenierungen. Fünf arrivierte Künstle­rinnen hat Perschon zum Gespräch ins Atelier geladen: die Revolutionärinnen der österreichischen Avantgarde Renate Bertlmann, Linda Christanell, Lore Heu­ermann, Karin Mack und Margot Pilz. Neben den weitaus bekannteren männli­chen Aktionisten der Zeit werden sie allzu oft vergessen – und haben dennoch die Kunstgeschichte nachhaltig beein­flusst. Mühelos schafft es der Film, der weitgehende Unsichtbarkeit und dem Mangel an Anerkennung vom Kunstbe­trieb entgegen zu wirken.

»Die Siebziger Jahre waren für mich eine Zeit der Veränderung.« – Lore Heuermann

Vor stummen 16mm-Sequenzen, begin­nend mit einer stillen Anfangseinstel­lung, in der bedächtig eine leere Lein­wand weiß grundiert wird, erzählen die fünf Frauen aus dem Off von ihren künstlerischen Anfängen, ihrem Werde­gang, ihren kulturpolitischen Kämpfen und der Normalität des Sexismus jener 60er und frühen 70er Jahre, in denen die eigene Befreiung und Grenzüberschrei­tung Voraussetzung jeglicher weiblicher Kreativität und Kunstausübung war, in der ohne Utopie, Experiment und Tabu­bruch nichts ging. Empört, dann wieder lakonisch schildern sie die Szenerien multipler Abhängigkeiten – von Ehe, Familie, Mann, Arbeitgeber, Kunstinsti­tutionen – und davon, wie sie mit Ein­satz aller Kräfte zu ihrer eigenen Kunst/Form fanden, die im zweiten, digital in Farbe gefilmten Teil präsen­tiert wird. Sie werden plastisch durch das Aufzeigen ihrer Arbeitsweisen, in denen je neues künstlerisches Terrain erobert wurde. So experimentiert Renate Bertlmann, die als erste Frau den österreichischen Pavillon der Biennale in Venedig 2019 alleine bespielen wird, mit Latex-Skulpturen, um die Porno ­industrie zu desavouieren, filmt Linda Christanell in penibler Collegearbeit sur­reale Fantasiewelten am Reißbrett ab, und setzt Lore Heuermann lange asiati­sche Reispapierrollen mit behutsamen Tuschezeichnungen von Menschen in Bewegung.

»Eine Frau in einem Jahrzehnt reicht anscheinend.« – Lore Heuermann

Mit dieser Ansage steigt Perschon in die Thematik der jahrhundertelangen und bis heute andauernden Ungleichbehand­lung von Frauen in der Kunst ein. Dass es neben VALIE EXPORT oder Maria Lassnig andere weibliche Künstlerinnen gab und gibt, davon spricht eingangs die 81-jährige Künstlerin, Malerin und Grafi­kerin Lore Heuermann, mit der ich in den letzten Jahrzehnten mehrfach bei Theater­projekten kooperieren durfte und die ich auch zu dem Film befragte.

»Immer ist alles noch fest in der Hand der alten Männer.« – Lore Heuermann

Die Gespräche über Vorbilder und Bilder, Visionen und Selbstentwürfe, über Femi­nismus damals und heute bleiben lange in Erinnerung. In einer Zeit der Stagnation und Regression in Kunst und Kultur – mit immer bombastischeren Großevents, Retrospektiven und Happenings – erschei­nen im empathischen Rückblick die bescheidenen, aber kunstgeschichtlich von gewaltigen Durchbrüchen geprägten Ges­ten dieser Vorreiterinnen geradezu revo­lutionär.

Für viele jüngere Künstlerinnen, die mit neuen Hindernissen wie wachsender Pre­karisierung zu kämpfen haben, ist die radi­kale Aufbruchszeit der 70er Jahre bereits Geschichte; für die meisten ist der hohe Preis, den Frauen damals für ihr Kunst-Machen zahlen mussten, nicht mehr vor­stellbar. Die künstlerischen Strategien, die sie anregten, gelten heute als selbstver­ständlich: Interdisziplinarität und Perfor­mativität, die schonungslose Ausstellung von Körper und Sexualität, die Kritik an Patriarchat und Kunstbetrieb, die Erfor­schung neuer Wahrnehmungsmuster, das Überschreiten von Genres.

Perschon gelingt, was vielen Dokumen­tationen fehlt: herausragende Vertreterin­nen einer Gattung werden porträtiert und gleichzeitig schließt sich eine Lücke in der Entwicklung der (Kunst)Geschichte – ein überfälliger Nachholvorgang! Am Ende verlässt man den übervollen Kinosaal mit dem Gefühl, den Frauen ein stückweit näher gekommen zu sein – und erhält ganz nebenbei und leichtfüßig einen fundierten Einblick in das reiche feministische Kunst­schaffen der ersten avantgardistischen Generation von Künstlerinnen nach 1945. y

Frauenfilmtage / Vienna International Womens Film Festival: 28. Februar bis 7. März; Kinostart: Mai 2019, Weltpremiere: VIENNALE ‘18

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