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Von Walter Baier
Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat die von der EU-Spitze vor zwei Jahren gestartete Diskussion über die Zukunft Europas in den Hintergrund gerückt. Oder sollte man besser sagen, er hat sie entschieden? Riesige Ressourcen, die für eine ökologische Transformation erforderlich wären, wurden innerhalb weniger Wochen in Rüstungsprogramme umgeleitet. Während angeblich die Mittel für den Ausbau der Gesundheitssysteme und eine anständige Bezahlung der dort beschäftigten Menschen fehlen, sollen nationale Heeresbudgets verdoppelt werden. Kein Mensch glaubt mehr an eine strategische Autonomie der EU, findet ihr Umbau in ein Militärbündnis doch im Rahmen der NATO und der von den USA vorgegebenen Maximen statt.
Abschied von der friedlichen Integration
Ist das erste Opfer des Krieges die Wahrheit, so ist in diesem Fall das erste politische Opfer der Gedanke an eine demokratische und friedliche Integration Europas. Es fragt sich, wie es möglich ist, dass ein solcher Wechsel ohne eine öffentliche Erörterung stattfinden konnte. Die Gründe sind vielfältig: Zum einen warteten die Aufrüstungspläne bereits in den Schubladen auf ihre Verwirklichung, aber erst Wladimir Putins Angriffskrieg schuf eine politische und psychologische Atmosphäre, in der sie als alternativlose Reaktionen auf eine geänderte Lage präsentiert werden konnten. Und schließlich auch die Haltung der politischen Parteien, insbesondere der Grünen, die sich etwa in der Resolution des Europaparlaments ausdrückte, deren Chauvinismus wert wäre, als Anhang von Karl Kraus’ Die letzten Tage der Menschheit verewigt zu werden.
Demokratie und nationale Selbstbestimmung bestehen eben nicht nur in abstrakten Begriffen des Verfassungs- und Völkerrechts, sondern können nur im Zusammenhang mit den politischen Kräfteverhältnissen beurteilt werden, denen sie zum Ausdruck verhelfen. Der ausschlaggebende Maßstab ist, in welchem Ausmaß sie die Räume für politische Auseinandersetzungen und Entscheidungen bereitstellen, die zur Lösung drängender gesellschaftlicher Probleme führen. Dies betrifft sowohl die nationale als auch die europäische Ebene. So erfordert die Bewältigung der Klimakrise enorme Investitionen, die in neue Richtungen gelenkt werden müssen. Dazu sind Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse und die Eigentumsordnung notwendig. An ihnen muss die Demokratie gemessen werden.
Darüber hinaus aber, wenn die Gesellschaften des Nordens sich tatsächlich am Prozess einer friedlichen, globalen Transformation beteiligen wollten, müsste die Notwendigkeit einer globalen Umverteilung von Ressourcen und Lebenschancen auch von den Bevölkerungen akzeptiert werden. Diese werden Änderungen der Lebensweise und eine umfassende kulturelle und mentale Anpassung an eine neue globale Realität erfordern. Wir sprechen hier von der Bildung eines neuen politischen Willens und einem tiefgreifenden Wandel der Kultur.
Dekonstruieren liberaler Mythen
Vor dem Ukraine-Krieg versuchten sich die Liberalen und die Grünen als die Vertreter*innen einer kosmopolitischen Weltsicht vorzustellen. Heute betreiben und verteidigen sie eine Politik, die de facto auf die Zerschlagung der globalen Wirtschaftsordnung und ihre Ersetzung durch eine in Blöcke fragmentierte Welt hinausläuft. Ein wachsender Teil der Weltöffentlichkeit entschlüsselt die liberalen Mythen als das, was sie tatsächlich sind: als Ideologie des Wohlstandschauvinismus, mit dem die kapitalistischen Staaten des Nordens den Anspruch auf Weltbeherrschung rechtfertigen.
Ein Mythos sind die Vereinigten Staaten von Europa. Was sollte das sein? Könnte sich die EU zu einer Republik erklären und sich nach Osten ausdehnen, um ihre letzte Grenze am Ural zu suchen? Zumindest sollten wir es nach der Tragödie in der Ukraine und den Debakeln in Transnistrien und Georgien besser wissen.
Verwandte, Parteifreund*innen und Nachbar*innen kann man sich bekanntlich nicht aussuchen. Ob es uns gefällt oder nicht, Sicherheit und Frieden in Europa können nur dadurch erreicht werden, dass es wieder zu einer Koexistenz mit Russland kommt. Aus der Sicht der USA ist dies vielleicht kein vorrangiges Anliegen. Aus europäischer Sicht ist es das aber sehr wohl. Dieser Unterschied bedeutet, dass eine echte strategische Autonomie eine von den USA und der NATO emanzipierte Sicherheitsarchitektur erfordert, die sowohl EU-Mitgliedstaaten als auch Staaten umfasst, die in absehbarer Zukunft nicht Mitglied der EU werden. Daher sind gesamteuropäische Rahmenwerke wie der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die in der öffentlichen Wahrnehmung von der Europäischen Union überschattet werden, von immer größerer Bedeutung.
Die Erkenntnis, dass EU und Europa unterschiedliche Dinge sind, ist nicht nur von realpolitischer Bedeutung, sondern könnte auch dazu beitragen, das einseitige Verständnis von Integration zu korrigieren. Stellen wir uns vor, den Mitgliedstaaten der OSZE gelänge es, ein Abkommen zu schließen, in dem Europa zur atomwaffenfreien Zone erklärt wird, wie sie etwa in Lateinamerika besteht. Wäre das nicht ein enormer Schub für die europäische Integration, möglicherweise sogar von größerer Bedeutung als die Einführung des Euro?
Zweiter Mythos: Die europäische Integration könne nur auf den Trümmern der Nationalstaaten verwirklicht werden. Warum sollte das so sein? Die sozialistische Linke hat immer das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung anerkannt. Das bedeutet auch, die Vielfalt in Bezug auf die EU zu akzeptieren. Mag es für Norwegen aufgrund seiner intensiven Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich und seines Reichtums an natürlichen Ressourcen besser sein, außerhalb der EU zu bleiben, trifft das aber nicht unbedingt auf Irland zu. Daher bedeutet die Anerkennung des Rechts, außerhalb der EU zu bleiben oder sie sogar zu verlassen, aus einer fortschrittlichen internationalistischen Position heraus auch nicht notwendigerweise, dass man für die Zerstörung der EU kämpft. Es könnte sich sogar mit dem Kampf für einen demokratischen Wandel in der EU verbinden.
Europa ist jedenfalls noch lange nicht fertig mit der so genannten »nationalen Frage«. Den Beweis liefern die kontinentweit wachsenden Nationalismen. Nationalismus kann nicht mit abstrakten Appellen bekämpft werden, sondern mit einer Sozialpolitik, die Arbeit, soziale Sicherheit und ökologische Sanierung sicherstellt. Darüber hinaus aber ist eine radikale Demokratisierung der nationalen Beziehungen auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts erforderlich. Im Rahmen der EU erfordert dies eine effektive und klare Kompetenzverteilung zwischen nationalen und europäischen Institutionen.
Eine Komplikation der nationalen Beziehungen liegt darin, dass sie sich im derzeitigen Gefüge von Staaten und EU nicht angemessen widerspiegeln. Dies gilt für die Machthierarchie im Europäischen Rat, es gilt für die Völker, die innerhalb der bestehenden Staaten Selbstbestimmung fordern (Schottland, Katalonien, Baskenland, Korsika etc.), aber auch für neue nationale Minderheiten, die durch Migration entstanden sind. Manche von ihnen verteilen sich auf mehrere Staaten, wie etwa die Kurd* innen und die Türk*innen, und umfassen mehr Personen als die Bevölkerungen kleinerer EU-Mitgliedstaaten. Dies wirft die Frage nach ihrer kulturellen, religiösen und politischen Repräsentation auf europäischer Ebene auf. Die Frage kann, wenn sie nicht politisch angegangen wird, zu einem Einfallstor für religiöse und ethische Fundamentalismen und die extreme Rechte werden.
Krise der europäischen Integration
Nationale Selbstbestimmung als solche ist nicht mehr als eine leere Worthülse, die auch für die nationalistische Rechte brauchbar ist. Worauf es ankommt, ist der soziale und wirtschaftliche Inhalt. Teil der Wirklichkeit sind auch die Unterschiede der politischen Gewichte. Das gleiche nationale Recht, das für Dänemark beansprucht wird, ist qualitativ etwas völlig anderes als für Frankreich. »Österreich zuerst« kann als ein Witz betrachtet werden, während »Deutschland zuerst« ein Alptraum wäre, zumal dann, wenn es mit Ersterem zusammenfällt.
Die Krise der europäischen Integration reicht von der Friedenspolitik über die Gesundheitsversorgung bis zur Ökologie, von der Industriepolitik bis zu den Sozialsystemen. Sie kann nur in dieser Komplexität verstanden werden. Im Kern aber ist sie politisch! Die heutige EU stellt eine seltsame Mischung dar: Einerseits ist sie eine Freihandelszone mit einer gemeinsamen Währung, die mit einem Gerichtshof und einer, ihr zu Diensten stehenden Bürokratie gekoppelt ist, und andererseits leistet sie sich ein schwaches Parlament, das weder über die Fähigkeit verfügt, die Märkte zu regeln noch die Bürokratie zu kontrollieren. Das Übergewicht der Regierungen, die über den Europäischen Rat die EU kontrollieren, hier auch die Souveränität der EU über die Außen- und Militärpolitik ausüben, ist mit einem wirk lichen Parlamentarismus nicht zu vereinbaren.
Eine Neugründung Europas auf der Grundlage einer radikaldemokratischen Vision erfordert daher in erster Linie, dass das Europäische Parlament zum Zentrum der Entscheidungsfindung in den Angelegenheiten wird, für die die EU zuständig ist. Realpolitisch ist ein ungeordnetes Auseinanderbrechen der EU trotz wachsender desintegrativer Tendenzen ein unwahrscheinliches Szenario. Ob dies bei einer Eskalation des Krieges und einer Konfrontation mit China so bleiben würde, ist eine andere Frage. Doch niemand kann ernsthaft glauben, dass auch nur ein einziger Mitgliedstaat der EU in der Lage ist, die Herausforderung, vor denen die Gesellschaften stehen, allein zu bewältigen, zumal selbst die größeren Länder der EU im Vergleich zu tatsächlichen Großstaaten wie China, Indien, den USA, Pakistan, Indonesien oder Nigeria nur mittelgroße Länder sind.
Wir stehen also vor der Frage, wie das Zusammenleben der europäischen Völker geregelt werden kann, und in welchen institutionellen Formen die dazu erforderlichen Entscheidungen getroffen werden. Letztlich geht es darum, in welchem politischen und institutionellen Rahmen die europäischen Völker über ihre Zukunft entscheiden wollen. Der Krieg und seine absehbaren wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen hat die Klärung dieser Frage nur dringender gemacht.
Walter Baier ist Vorstandsmitglied von transform! europe. In der April-Ausgabe der Volksstimme veröffentlichte er »12 Punkte für den Frieden
Barbara Steiner im Interview mit Hermes Radbot*innen
Demokratie bedeutet nicht nur – im bürgerlich-liberalen Sinne – alle vier Jahre zur Wahl zu gehen und die Stimme abzugeben, sie betrifft nicht nur die Sphäre des klassisch Politischen. Tatsächliche, radikale Demokratie müsste immer auch die Sphäre der bezahlten und unbezahlten Arbeit, der Ökonomie einbeziehen. Bei dem Wiener Kollektiv Hermes Radbot*innen verorten wir so eine Oase der praktizierten Wirtschaftsdemokratie und baten deshalb die Fahrradbot*innen Fux und Beo zum Gespräch.
Wie entstand Hermes Radbot*innen vor 30 Jahren, welche Betriebsform habt ihr euch gegeben?
FUX UND BEO: Hermes Radbot*innen wurde von vier Leuten vor 30 Jahren gegründet, die sich vom Botendienst Veloce abgspalteten, weil es Unzufriedenheit gab mit den Strukturen und der Bezahlung dort.
Es wurde als Verein gegründet, weil sich so günstiger und rascher eine Struktur aufbauen lässt als eine GesmbH zu gründen. Wir sind kein gemeinnütziger Verein, das waren wir nie, sondern auf Gewinn ausgerichtet – damit sich die Struktur selber erhalten kann, aber nicht auf Profit.
Wie viele seid ihr jetzt?
FUX UND BEO: Dazwischen waren wir sehr groß – 20, 30 Leute, dann gab es eine Krise und jetzt sind wir mittlerweile wieder bei 18 Leuten. Man müsste sich auch überlegten, ob so eine Struktur auch viel viel größer möglich wäre.
Was war der Anspruch? Was macht ihr anders?
FUX UND BEO: Es gibt einen Vereinsvorstand, aber es war immer die Idee, dass das nur eine Formalität ist. Die Entscheidungskraft liegt beim Plenum. Das gibt’s einmal im Monat, plus ein paar Sonderplena und mittlerweile kann man über Apps auch kurzfristige Entscheidungen relativ gut durchführen. Die Bezahlung ist bei uns auch seit eh und je – auch anders als bei anderen Firmen – pro Stunde. Egal ob man in der Stunde drei oder 17 Aufträge fährt. Und egal was man macht, die Dispo – also die Person, die Aufträge erhält und verteilt – kriegt genau so viel wie die Leute auf der Straße. Und dass alle Leute auch disponieren, wenn sie wollen.
Bei manchen Fahrradbotendiensten gibt es den Dispo, der ist der Gott und der bestimmt, was du verdienst – wenn du dich mit ihm gut stellst, kriegst du die lukrativen Aufträge und verdienst viel und wenn du dich nicht mit ihm gut stellst, verdienst du nicht viel.
Und bei euch gibt es keine mehr oder weniger lukrativen Aufträge?
FUX UND BEO: Bei uns ist es so: Wenn eine weite Fahrt ansteht und eine Person überhaupt nicht gut drauf ist und heute keine Langstrecke fahren will, aber jemand anderes schon, kann man sagen – Nein! Ich kann oder will nicht, oder das Paket ist zu schwer, schickt ein Lastenfahrrad. Bei uns gibt es Mitbestimmung der fahrenden Personen über Aufträge. Und es wird auch über neue Großkund*innen oder Kooperationen abgestimmt. Und in Verhandlungen mit Kund*innen geht man nur mit Mandat vom Plenum.
Entscheidungen und Verantwortungen werden also gemeinsam getragen, alle Aufgaben untereinander verteilt – welche Form der Entscheidungsfindung habt ihr euch gegeben?
FUX UND BEO: Wir haben im Plenum Mehrheitsentscheidung – bei großen finanziellen Sachen brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit und sonst ist es eine einfache Mehrheit mit Versuch auf Konsens. Das heißt, wir führen vor der Entscheidung eine Diskussion, das Plenum stimmt nicht nur einen Punkt nach dem anderen ab, die Plenarsitzungen können manchmal auch sehr lang dauern (lachen).
Wie lang?
FUX UND BEO: Es ist ganz unterschiedlich, die Sonderplena machen wir teilweise einen Tag lang, bis jetzt einmal im Jahr. Das monatliche Plenum kann drei, vier Stunden dauern.
Ist das auch eure Arbeitszeit?
FUX UND BEO: Nein, das ist nicht bezahlt. Nur das Sonderplenum. Wir sind ein Fahrradbot*innenkollektiv und möchten uns erhalten, aber man muss auch ein bisschen Liebe reinbringen und ein bisschen Zeit von sich selbst. Es ist mehr als nur eine Arbeit, auch freundschaftlich, fast familiäre Unterstützung.
Was ist euer legales Arbeitsverhältnis?
FUX UND BEO: Wir sind alle im Moment freie Dienstnehmer*innen. Das hat Vor- und Nachteile. Wir sind sehr flexibel aber natürlich ist das nicht die beste Absicherung. Wenn wir viel mehr Geld hätten, würden wir uns alle anstellen. Aber das ist das Problem des Preis- und Konkurrenzkampfs.
Es gibt leider keine Förderung dafür, dass ein Unternehmen einen reinen Fahrradbot*innendienst oder ein Kollektiv nutzt. Dabei hätte die Stadt Wien auch Vergabekriterien wie Soziales, Emissionen, etc., nicht nur den Preis. Also in Österreich ist das eine Niedriglohnbranche, in der wir arbeiten und Angestellte in dem Bereich gibt es ganz, ganz wenige.
Ihr habt eine Frauenquote, ist das in anderen Betrieben anders?
FUX UND BEO: Ja, da sind wir einzigartig, sogar in ganz Europa. Also wir haben die Quote 50 Prozent nicht cis männliche Personen. Es kann ab und zu passieren, dass wir es nicht ganz schaffen, wenn wir dringend Leute brauchen – vor Weihnachten etwa – aber sonst klappt das.
Wie alt sind die Bot*innen so?
FUX UND BEO: Es gibt zwei über 40, die meisten sind so Anfang 20 bis Mitte 30.
Wie lange sind die Leute bei euch und ist es eher Haupt- oder Nebenerwerb?
FUX UND BEO: Das ist zirka 50:50 und die Leute bleiben auch relativ lang, zirka fünf Jahre.
Seht ihr Fallstricke der Demokratie – unterschiedliche Ressourcen der Partizipierenden ergeben womöglich wieder unterschiedliche Einflussmöglichkeit?
FUX UND BEO: Man muss das schon lernen, Demokratie im Betrieb aber auch Demokratie insgesamt. Es braucht Übung, wie man beim Plenum miteinander redet, wieviel Zeit wo reingesteckt wird, wozu man ja sagt und wozu nicht. Man sieht, man hat zu viel gemacht und dann wird wieder getauscht oder man sagt, ich kann jetzt nimmer. Es ist schon schwierig. Aber wenn ein zäh ausgehandelter Kompromiss einmal steht, dann sind auch alle dabei. Oft hat jede*r eine Meinung zu allem oder niemand hat eine Meinung, beides ist schwer.
Oft hilft es, eine Runde zu machen und jede*r sagt was, sonst reden manche Leute nie.
Es braucht auch ganz viel Selbstreflektion und Neinsagenlernen.
Es ist auch ein Lernprozess, dass jemand Ideen haben kann, ohne gleich die Umsetzung umgehängt zu bekommen.
Wir haben uns da schon sehr weiterentwickelt. Und das Biertrinken am Ende des Plenums ist auch sehr wichtig. Oder dass es Räume gibt für Austausch. Das fehlte sehr bei Corona.
Es ist wichtig, dass du immer Fragen stellen kannst. Und dass du Fehler machen kannst und die diskutiert werden und gemeinsam eine Lösung gesucht wird.
Die Plenumskultur entwickelt sich immer weiter, auch abhängig von den Leuten.
Richtig toll ist die Befindlichkeitsrunde am Anfang, wo jede*r sagen kann, wie geht’s mir und was ist los. Und das wird auch nicht protokolliert.
Es rotiert, wer das Protokoll schreibt und wer das Plenum leitet?
FUX UND BEO: Ja, genau.
Funktioniert euer Modell vor allem im Bereich des Radbot*innendienstes oder ließe sich das auch auf andere Dienstleistungen oder Produktionen anwenden? Habt ihr Tipps für andere, die »den gemeinsamen Traum eines kollektiv organisierten Arbeitsumfelds verwirklichen« (Zitat Hermes-Website) wollen?
FUX UND BEO: Ich versteh’s nicht, warum es das nicht öfter gibt, denn es ist die ideale Form. Du bist nicht allein – selbständig – aber du hast auch keinen Chef. Du hast ein Team, wenn du eine Auszeit brauchst oder keinen Bock mehr hast, dann gibst du einfach die Aufgabe ab. Du kannst alles ändern und brauchst dich nicht immer nur beschweren.
Und du bekommst das Beste aus den Leuten heraus. Ein Kollege ist gelernter Maler und jetzt macht er Finanzen. Jede*r kann alles, wenn es ihm oder ihr zugetraut wird und er*sie Zeit hat und sich reinkniet und das probiert. Wichtig ist echt, was Leute alles schaffen, wenn man sie lässt. Leute, denen man es nie zugetraut hätte, wachsen über sich selbst hinaus. Leute müssen das auch lernen, dass sie jetzt entscheiden dürfen und es gibt eben auch viele Leute, die wollen gesagt bekommen, was sie tun sollen.
Warum glaubt ihr, dass das so ist?
FUX UND BEO: Es ist halt schon bequemer. Man sitzt da und ist nicht schuld und man kann sudern: »Der Chef ist so deppert, ich wüsste viel besser wie’s geht« – aber man muss es nicht machen.
Es gibt in der Branche auch Leute, die wollen es wirklich nur nebenbei machen. Wir haben Leute, die machen es nebenbei, aber wollen sich einbringen. Aber es gibt glaub ich ganz viele, die sagen, »es ist halt ein Job« – und das ist bei uns nicht so.
Es gibt in anderen Bereichen auch Kollektive – im Gastrobereich. Es gibt auch Genoss*innenschaften, wo das Vorstands gremium Entscheidungen trifft und ein paar Sachen die Mitgliederversammlung. Es gibt also auch Mischformen, vor allem ab einer gewissen Größe. Ab 50, 100 Leuten müsste das wahrscheinlich aufgeteilt werden.
Das Problem in Österreich ist, dass es ganz viele festgefahrene Vorstellungen von Arbeitsmodellen gibt – gesetzlich, steuerlich, gewerkschaftlich. Das ist schon witzig, die Gewerkschaft kann mit uns nicht viel anfan gen, weil wir sind Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen gleichzeitig, wir passen nirgends rein.
Wer gleich viel Verantwortung trägt, sollte gleich viel verdienen, weil die extremen Spannen in manchen Unternehmen sind wahnwitzig. Da darfst du Nichts sagen und musst auch noch mit weniger Geld auskommen!
Bei uns ist es egal, ob du als Obfrau was machst oder putzt oder fährst, du kriegst immer das Gleiche.
Wir haben immer noch sehr viele Anrufe: »Kann ich bitte den Chef sprechen?« Da gibt es das gesellschaftliche Denken, es müsste einen Chef geben.
Ihr stoßt auf Skepsis aber auch auf Sympathie?
FUX UND BEO: Ja, die Kundschaft ist ja oft bei uns, weil wir ein Kollektiv sind, eine Quote haben. Und viele Kund*innen rufen an und sagen »ich hätt’ gern einen Fahrradboten. … oder eine Fahrradbotin!« – Viele haben da auch dazugelernt!
Aber es gab auch das böse Mail von einem, der meinte, »mit euch fahr’ ich nicht mehr, weil ihr gendert!«
Ah ja, so einen Leserbrief hatten wir bei der Volksstimme auch (Gemeinsames unverständnisvolles Lachen). Habt ihr noch was, was ihr uns mitgeben wollt, was ist noch wichtig?
FUX UND BEO: An die Leute, die es probieren wollen: Wir geben gerne unser Wissen weiter! Habt keine Berührungsängste. Und wichtig ist: Dranbleiben! Es gibt Probleme, aber irgendwann funktioniert es!
Das erste Jahrbuch für marxistische Gesellschaftstheorie ist erschienen. Peter Fleissner rezensiert den lesenswerten Sammelband.
»Es gibt keine systematische Gesamtdarstellung der Marxschen Staatskritik und Staatsanalyse.« Mit diesem Statement beginnt Karl Reitter seinen einführenden Beitrag im neulich veröffentlichten Jahrbuch für marxistische Gesellschaftstheorie, das 21 Autor*innen aus dem deutschen Sprachraum versammelt. Der Band wurde in der Hoffnung zusammengestellt, »nicht in der theoretischen Reflexion zu verweilen, sondern Theorie in soziale Praxis umschlagen zu lassen«.
In der ihm eigenen Klarheit und Schärfe zeichnet Reitter die Wesenszüge der linken Auffassungen vom Staat nach und konfrontiert sie mit seinen eigenen Einsichten. Weithin bekannt sei die Charakterisierung des Staates als »ideeller Gesamtkapitalist«. Sie stammt allerdings nicht von Marx, sondern von Engels. Und damit deutet sich schon an, was auch bei anderen bekannten Theoretikern ein Mangel ist. Weder Gramsci, Althusser oder Poulantzas wählten die Marx’schen Aussagen zum Staat systematisch als Grundlage für die eigenen Untersuchungen. Marx und vor allem Engels haben unter dem Eindruck der geschichtlichen Erfahrungen ihr politisches Konzept des Staates verändert. War im Kommunistischen Manifest (1848) noch davon die Rede, »dass das Proletariat seine politische Herrschaft dazu benutzen (wird), der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staates […] zu zentralisieren«, nahm Engels 1888 unter Berücksichtigung der Ereignisse um die Pariser Kommune eine Korrektur vor. Die Staatsmaschinerie könne nicht einfach von der Arbeiter*innenklasse in Besitz genommen und für ihre Zwecke umfunktioniert werden, der Staat würde nach der Inbesitznahme durch das Proletariat nicht abgeschafft, sondern von selbst absterben. Lenin präzisierte 1917: »In Wirklichkeit spricht Engels hier von der ›Aufhebung‹ des Staates der Bourgeoisie durch die proletarische Revolution, während sich die Worte vom Absterben auf die Überreste des proletarischen Staatswesens nach der sozialistischen Revolution beziehen.« (Lenin: Staat und Revolution, Kapitel I, Abschnitt 4) Wie wir wissen, erfüllte sich diese Erwartung in der Sowjetunion nicht.
Reitter weist auf die beiden zentralen Dimensionen Politik und Ökonomie hin, die zwar in einem Wechselverhältnis stehen, aber doch unterschiedlich analysiert werden müssten: Eine ausschließlich politische Revolution verbunden mit der Ergreifung der Macht sei für die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaft nicht hinreichend. Erst die Auflösung der kapitalistischen Verfasstheit mit ihren spezifischen Formen der Ware, der Lohnarbeit, des Profits und des Privateigentums an Produktionsmitteln kann eine soziale Revolution bewirken. Bis dahin führen die Menschen ein Doppelleben, ein himmlisches Leben als citoyen im politischen Gemeinwesen, ein irdisches Leben als bourgeois in der bürgerlichen Gesellschaft. Marx hat aufgezeigt, dass sich politische Herrschaft und ökonomisches Interesse in den fortgeschrittenen bürgerlichen Staaten nicht verbinden, sondern trennen. Der Staat selbst ist nicht allmächtig, sondern hat gerade an den ökonomischen Verhältnissen seine Grenze: »Wollte der moderne Staat die Ohnmacht seiner Administration aufheben, müsste er das jetzige Privatleben aufheben, […] denn er existiert nur im Gegensatz zu demselben«, so Marx. Wir können diese Begrenzungen täglich sehen. Öffentliche Armut steht in schreiendem Gegensatz zum privaten Reichtum weniger. In der Pariser Kommune sah Marx ein Beispiel für die »Rücknahme der Staatsgewalt durch die Volksmassen selbst, die an Stelle der organisierten Gewalt der Unterdrückung ihre eigene Gewalt schafft.«
Für die Überwindung des modernen Staates zeichnet Reitter kein rosiges Bild. O-Ton Reitter: »So viel Staat wie gegenwärtig war schon lange nicht, und so wenig praktische marxistische Staatskritik ebenso.«
Große Bandbreite an Themen
Es ist mir unmöglich, die große Bandbreite der Beiträge des Jahrbuchs auch nur annähernd zu würdigen. Ich greife nur einige Themen heraus. Rassismus: Entstanden als Gegenstrategie der vorkapitalistischen Eliten zur Erhaltung ihrer Privilegien wurde der Rassismus wegen der in England aufkommenden Ideen naturrechtlicher Gleichheit mit der Begründung, dass es unterschiedliche Menschennaturen gäbe, umgeformt, bis er schließlich zur Legitimation und Aufrechterhaltung kapitalistischer Produktionsverhältnisse diente. Kapitalismus und Rassismus wären aber nicht mit eherner Notwendigkeit miteinander verbunden, sondern stünden in einem Verhältnis struktureller Affinität.
Arbeitswelt: Warum arbeiten wir so lange und so hart? Warum gibt es nicht mehr aktiven Widerstand gegen diesen Zustand? Philosophie: Hegels Kunst der Polemik bestand darin, durch Zuspitzung der gegnerischen Position dieselbe zum Kippen zu bringen und in ihr Gegenteil zu verkehren. Letztlich ist diese Widersprüchlichkeit auch gleichzeitig die Wahrheit jeder der beiden Seiten.
Medien: Die Verkaufsförderung, die heute zu einem wichtigen Zweig für die Realisierung von Wert geworden ist, fügt dem Gebrauchswert nichts hinzu, gehört also zu den Nebenkosten, die es ermöglichen, die Ware aufzuspalten in ihren unmittelbar nützlichen Charakter und ein durch die Werbung erzeugtes Bild. Diese Verdopplung bedient die Auseinandersetzung der Oligopole auf den diversen Märkten. »Das gefärbte Zuckerwasser wird zum Lebenselixier, der protzige SUV steht am Anfang jeden Aufbruchs in die Freiheit.«
Revolution: Heute müsste eine Revolutionstheorie kritische Ökologie, psychoanalytische Theorie, kulturtheoretische Erkenntnisse, die Effekte des Finanzkapitals und der Schuldenökonomie, die Existenz von Klassen, die Auseinandersetzung mit dem Faschismus und die Dialektik als Methode zu einer »Kritik der Gegenwart aus der Perspektive einer wirklich möglichen Revolution« zusammenführen. Feministische Aspekte und Friedenserhaltung bleiben dabei eher unterbelichtet.
Auch zwei Nachdrucke von Texten wurden in das Buch aufgenommen: Eine interessante, aber nicht leicht erhältliche Arbeit des Rechts- und Kriminalsoziologen Heinz Steinert (1942–2010) zu Michel Foucaults Buch Überwachen und Strafen zum Bentham’schen Panopticon erlaubt es nun, sie mit Interpretationen von Jan Rehmann und Andreas Kranebitter zu vergleichen. Ein Beitrag von Albert Schlögl (1952–2020) über »Friedrich Nietzsches Theorie zur Entstehung der griechischen Tragödie« verortet das Dionysische und Apollinische neu und bietet Anknüpfungspunkte an eine moderne Gesellschaftstheorie.
Der lesenswerte, aber nicht immer leicht verständliche Sammelband schließt mit einer Serie von Buchbesprechungen. Als Herausgeber*in fungiert ein Kollektiv von vier linken Autor*innen. Um die möglichst weitreichende Unabhängigkeit des Jahrbuchs zu sichern, wurde es durch Crowd-Funding finanziert.
René Bohnstingl, Andreas Kranebitter, Linda Lilith Obermayr, Karl Reitter (Hg.): Jahrbuch für marxistische Gesellschaftstheorie. #1: Staatskritik. Marxistisches Denken. Wien, Berlin: mandelbaum kritik & utopie 2022, 324 Seiten, 20 Euro
Die Parlamentswahl in Slowenien hat eine Siegerin: die liberale Mitte. Die Linke konnte ihre Parlamentsvertretung gerade noch halten.
Eine Zusammenfassung von Mirko Messner
Bereits im Oktober 2020 hatten sich vier slowenische Parlamentsparteien – SozialdemokratInnen, die Linke und zwei liberale Parteien – als »Koalition des Verfassungsbogens« (KUL) zu einem Bündnis gegen den rechts-konservativen Ministerpräsidenten Janez Janša zusammengeschlossen. Janša hatte Schlüsselstellen unter anderem in der slowenischen staatlichen Medienlandschaft mit Gefolgsleuten besetzt und eine regelrechte Kultur der hemmungslosen, diskreditierenden Angriffe gegen Oppositionelle entwickelt, gegen die in Slowenien stark entwickelte soziale, ökologische und andere Protestkultur, verbunden mit Übergriffen gegen Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Zum einigenden Band der KUL-Koalition wurde demnach – wenig überraschend – das gemeinsame Ziel, Janša loszuwerden, und diesem Ziel wurden die Unterschiede oder Gegensätze innerhalb der KUL-Koalition untergeordnet.
Überraschend allerdings war dann wenige Monate vor der Wahl das plötzliche Auftauchen der »Bewegung Freiheit« mit ihrer liberalen Gallionsfigur Robert Golob, dem es gelang, die zunehmend deutlicher sich arti kulierende Anti-Janša-Stimmung in der slowenischen Gesellschaft aufzufangen und letztlich in einen fulminanten Sieg bei der Parlamentswahl zu verwandeln, die aufgrund der fokussierten Politisierung des Wahlkampfes und Mobilisierung der Zivilgesellschaft durch eine Rekordbeteiligung von 70 Prozent gekennzeichnet war.
Im Grunde war Golob eine ungewollte Schöpfung des Janez Janša. Dieser hatte ihn im Herbst als Chef des staatlichen Stromversorgers GEN-I abgesetzt und ihn damit mit dem Nimbus eines Janša-Opfers versehen. Die Parteibezeichnung »Bewegung Freiheit« ließ sich als Freiheit von Janša, von allseitiger reaktionärer Bevormundung verstehen.
Das alles ließ Golob als in Folge vierten »Messias« der liberalen Mitte – wie seine VorgängerInnen knapp vor den Wahlen – den Sieg davontragen, auch wenn er wie seine VorgängerInnen über keine solide Basisstruktur verfügt, und sein (sehr allgemein gehaltenes) Parteiprogramm erst in letzter Minute geschrieben wurde. Mit der KUL-Koalition verband ihn dasselbe Hauptziel, doch das Wahlvolk entschied sich für ihn, weil sie in ihm die größte Chance sah, Janša zu überrunden. Das geschah denn auch. Janša stockte seine Parlamentsvertretung zwar mit 23,52 Prozent auf 27 Sitze auf, aber Golobs Ergebnis war mit rund 35 Prozent der Stimmen für 41 Mandate gut. Die ChristdemokratInnen Neues Slowenien (NS) belegten mit 6,86 Prozent und acht Sitzen den dritten Platz, gefolgt von den SozialdemokratInnen (SD) mit 6,66 Prozent und sieben Sitzen und der Linken (Levica) mit 4,39 Prozent und fünf Sitzen. Beide mussten Verluste hinnehmen; die SD verlor drei Abgeordnete. Die Levica verlor vier Sitze, hat jetzt fünf; sie schaffte mit 4,39 Prozent gerade noch, ihre Parlamentsposition zu halten, die zwei liberalen Parteien des Bündnisses nicht. 20 Parteien waren insgesamt zur Wahl angetreten, fünf schafften es ins Parlament.
Die Niederlage der Linken
Das Nachsehen hatten also in erster Linie die Parteien im Bündnis KUL. Aufschlussreich die Stellungnahme der Linken zum Wahlergebnis nach der ersten Reflexion des Parteirats: »Wir sind stolz auf unsere Arbeit«, heißt es darin, »die wir in den vergangenen acht Jahren geleistet haben. Wir haben den Mindestlohn erhöht und dessen automatische Erhöhung entsprechend den Lebenshaltungskosten durchgesetzt. Wir haben die Mindestpension über die Grenze von 600 Euro gehoben. Den Ladenschluss an Sonntagen durchgesetzt und den Verkäufer Innen Freizeit für eigene Bedürfnisse und die ihrer Angehörigen verschafft. So lange für ein Fracking-Verbot gekämpft, bis es durch war. Entgeltfreie warme Mahlzeiten für Kinder aus armen Familien durchgesetzt. Den Zugang zu Alimenten vereinfacht.
Darum war unsere zentrale Wahlbotschaft, dass es nicht reicht, lediglich Janša abzusetzen, und dass eine starke Stimme für die Linke die Garantie dafür ist, dass Slowenien endlich eine Regierung erhält, die zum Wohle der Menschen arbeitet. Dass diese Botschaft nicht zu den Menschen durchgedrungen ist, empfinden wir als unseren größten Misserfolg bei diesen Wahlen.« Und abschließend: Es reiche eben nicht, »Veränderungen für die Menschen durchzusetzen, sondern dies vor allem mit den Menschen zu tun«. Das müsse die Leitlinie für die strategischen und organisatorischen Veränderungen der Levica, der Linken in der kommenden Periode sein.
In diesem Sinne sprach der Parteirat dem Exekutivausschuss sein Vertrauen aus – der Vorsitzende Luka Mesec hatte ja seinen Rücktritt angeboten – und betraute ihn mit der Aufgabe, die Linke in die anstehenden Verhandlungen über den Eintritt in die Regierung zu führen. Der Wahlsieger Golob hatte sowohl vor dem Wahlgang als auch danach seine Bereitschaft bekundet, nicht nur mit der Sozialdemokratie und der Linken, sondern auch mit den nicht mehr im Parlament vertretenen Parteien und ganz allgemein mit Fachleuten aus der Zivilgesellschaft über Mitarbeit in der Regierung zu sprechen. Ob und wie ihm das gelingen wird, ist offen.
Seit dem ersten Tag des russischen Angriffskrieges verläuft die Front nicht nur durch ukrainische Landschaften und Städte. Auf Twitter, Telegram und TikTok findet der Krieg mit anderen Mitteln seine Fortsetzung. Einen Überblick über die verworrenen Kampflinien durch die sozialen Medien liefert Klemens Herzog
Millionen Fotos und Videos aus der Ukraine finden derzeit weltweite Verbreitung. Jede und Jeder kann Beiträge in Echtzeit veröffentlichen und kommentieren. So erreicht die siebenjährige Amelia, die in einem Kiewer Luftschutzkeller die Titelmelodie des Disney-Kinderhits Frozen singt, das gleiche Millionenpublikum wie Arnold Schwarzenegger, der über Twitter zu einem Ende der Kampfhandlungen aufruft oder der Kater Stepan, der auf Instagram von seiner Flucht aus Charkiw berichtet. Staatlich kontrollierte Medien und unabhängige (Kriegs)berichterstatterInnen gibt es zwar nach wie vor, ihre Bilder reihen sich aber nahtlos ein in die selbst zusammengesetzten oder algorithmusgesteuerten Feeds der User Innen.
»Das erste Opfer eines jeden Krieges ist die Wahrheit«, lautet ein geläufiges Zitat, das dem 1866 geborenen US-Politiker Hiram Johnson zugeschrieben wird. Diese Wahrheit ist für die Opfer eines Krieges mehr als konkret. Ein lebloser Körper ist ein lebloser Körper. Ein zerbombtes Haus ein zerbombtes Haus. Doch taucht man ein in die virtuellen Parallelwelten eines Krieges, so erscheint es dem Betrachter anders. Zum realen Schlachtfeld gesellt sich ein digitaler, deformierter Zwilling: Wer die Guten sind und wer die Bösen, wer die Opfer, wer die Täter, das entscheidet die Linse, durch die man blickt.
Die zunehmende Bedeutung der sozialen Medien lässt sich erahnen, wenn man beobachtet, wie erbittert um ihre Kontrolle gekämpft wird. So wurde in Russland kurz nach Beginn der Invasion der Zugang zu Facebook, Twitter und Instagram blockiert beziehungsweise erheblich erschwert. Laut der Kommunikationsbehörde Roskomnadsor
geschah dies als Reaktion auf die Sperre russischer Seiten auf diesen Plattformen. Der Aufbau einer parallelen Infrastruktur unter eigener Kontrolle wird dabei zügig vorangetrieben. So präsentierten russische Entwickler schon wenige Tage nach Sperre der Foto- und Videoplattform Instagram einen exakten Nachbau unter dem Namen Rossgram.
Mittendrin im Krieg
Viel wichtiger als Twitter und Facebook ist im Kriegsgebiet aber die App Telegram. Das besondere an Telegram ist, daß weder staatliche Zensur noch sonstige ungewollte Eingriffe wie Faktenchecks oder Löschungen zu befürchten sind. Schätzungsweise jeder vierte russische Einwohner verfügt über einen Telegram-Account. Mit diesem können nicht nur (verschlüsselte) persönliche Nachrichten ausgetauscht werden. Über sogenannte Channels ist es möglich, dass ein Account mit einer Vielzahl an AbonenntInnen kommuniziert. Dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky und seinen täglichen Ansprachen folgen etwa über 1,5 Millionen NutzerInnen, ebenso wie dem im Kriegsgebiet befindlichen tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow. Dort sieht man etwa Videos von bärtigen Männern, die mit breitem Grinsen Raketen durch ukrainische Dörfer jagen. Direkt vom Schlachtfeld berichten Channels wie »Операция Z« (dt. Operation Z) oder »WarGonzo« mit mehreren Hunderttausend FollowerInnen. Die Beiträge können dabei geliked, kommentiert oder gar mit Herzchen versehen werden. Der ganze Schrecken dieser Funktionen offenbart sich bei näherer Betrachtung: So bekommen Videos mit getöteten feindlichen Soldaten tosenden Beifall, jeder abgefeuerte Sprengkörper wird frenetisch bejubelt und Kriegsgefangene werden ins Gulag oder gleich in die Hölle gewünscht. Es sind Einblicke in menschliche Abgründe, die wohl auch ohne Social Media vorhanden wären, so aber auch tausend Kilometer weit entfernt wahrnehmbar werden.
Alarm per App
Neben dem Verbreiten militärischer Erfolge und Durchhalteparolen übernehmen soziale Medien für die Kriegsparteien immer mehr militärische Funktionen. So wird über den Telegram-Channel »Ukraine NOW« (1,2 Millionen AbonenntInnen) die Zivilbevölkerung unter anderem vor bevorstehenden Luftschlägen gewarnt. Ebenfalls auf Telegram setzt die ukrainische Armee einen Crowdsourcing-Bot namens »єВорог« (dt. hier ist der Feind) ein. Über diesen kann die lokale Bevölkerung anonym Standorte und Stellungen russischer Einheiten melden. Auch die Technologie des umstrittenen US-Unternehmens Clearview AI soll zum Einsatz kommen. Nach Angaben des ukrainischen Digitalministers Mikhail Fedorow soll die 10 Milliarden Fotos umfassende Gesichtsdatenbank des Unternehmens (darunter zwei Milliarden Fotos vom russischen Facebook-Pendant VKontakte) genutzt werden, um tote russische Soldaten zu identifizieren und ihre Angehörigen zu informieren.
Tränen und Traktoren
Nicht mit scharfer Munition schießen hingegen Twitter-Accounts wie die »Ukrainian Memes Forces«. Sogenannte Memes, in der Regel humoristische Bilder und Kurzvideos mit Anspielungen an Popkultur, Kinofilme und süße Tiere werden auch im Kontext des Krieges massenhaft verbreitet. Viral gingen etwa Motive ukrainischer Bauern, die mit ihren Traktoren russische Panzer abschlepp ten oder Putins Vorliebe für außergewöhnlich lange Tische. Diese heitere Kommentierung des Schreckens, manche sprechen von einer Memeifizierung des Krieges, ist prinzipiell nicht neu. So wurden Diktatoren und Kriegsfürsten immer schon subversiv durch den Kakao gezogen. Wie schnell sich aber ein Schmunzeln in Tränen verwandeln kann, zeigen die TikTok-Videos der jungen ukrainischen Fotografin »valerisssh«. Mit herzzerreißendem Sarkasmus schildert sie den Alltag in Luftschutzkellern und schließlich ihre Flucht über Polen nach Italien. In Sicherheit erfuhr sie Ende März, dass ihr 18-jähriger Bruder in der Ukraine umgekommen ist.
Bei aller Hoffnung auf ein baldiges Ende dieses Krieges, sollten wir uns also darüber im Klaren sein, dass die Wunden, die dieser Krieg aufreißt und die Narben, die er hinterlassen wird, noch lange spürbar sein werden. Sie werden nicht durch Likes und Shares verschwinden.
Putins Reden haben sich in den letzten 20 Jahren nur scheinbar verändert. Diana Leah Mosser hat am Anfang und am Ende hingehört und fragt sich, von welcher Ideologie der russische Krieg getrieben wird.
Am 25. September 2001 hielt der junge Wladimir Putin als erstes russisches Staatsoberhaupt eine Rede vor dem Deutschen Bundestag. In dieser über weite Strecken auf Deutsch gehaltenen Rede beschrieb Putin den Niedergang der UdSSR als Folge der Entwicklung der Informationsgesellschaft und meinte, man könne nun behaupten, dass »niemand Russland jemals wieder in die Vergangenheit zurückführen kann«. Der Geist der Ideen von Demokratie und Freiheit hätte die überwiegende Mehrheit der russischen Bevölkerung ergriffen, und die totalitäre stalinistische Ideologie könne diesem Geist nicht mehr gerecht werden.
Das Ziel von Putins Rede war klar: ein Vertiefen der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Es klang auch an, welche Beziehungen ihm dabei ein Hindernis zu sein schienen, etwa als er ausführte: »Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.«
Die transatlantische Orientierung der europäischen Wirtschafts- und Geopolitik scheint der russischen Politik bereits damals ein Dorn im Auge gewesen zu sein.
Putin beschrieb Russland als friedlich gesinntes, europäisches Land und nannte den stabilen Frieden als Hauptziel. Um einen »großen Mangel an objektiver Information über Russland« zu beheben, informierte er den Deutschen Bundestag darüber, dass das »Hauptziel der Innenpolitik Russlands […] vor allem die Gewährleistung der demokratischen Rechte und der Freiheit, die Verbesserung des Lebensstandards und der Sicherheit des Volkes« sei. Von der Verwirklichung dieser Hauptziele war allerdings schon in den Jahren unmittelbar nach dieser Rede nicht viel zu merken.
Gescheiterter Frieden
Man möchte fragen, was passiert ist, dass die Putin-Administration diese Hauptziele nicht nur verfehlt hat oder untergräbt, sondern sie mit brutaler Gewalt attackiert und – im Wortsinn – zerschießt. Jahrzehntelang bestand eine große Angst meiner Eltern (als Kind der 60er hat mein Vater 1978 den Wehrdienst absolviert) darin, dass Russland in Österreich, Deutschland und dem Rest Europas einfallen könnte. Die Worte des russischen Staatspräsidenten im neuen Millennium müssen eine Erleichterung gewesen sein. Aber jetzt?
Hat Putin die Europäer*innen von Anfang an getäuscht und belogen? Ist Europa auf »den Russen« hereingefallen? Liegt die große Errungenschaft der »beispiellos niedrigen Konzentration von Streitkräften und Waffen in Mitteleuropa und in der baltischen Region« (wie auch in Putins Rede zu hören war) gar nicht im dadurch erreichten Frieden, sondern in der schleichenden Entwaffnung der Europäischen Gemeinschaft? Sind das die Ängste, die unter führenden Politiker*innen und Journalist*innen nun zu einer besonders aufgeheizten Stimmung führen? Die Angst, dass man es hätte wissen müssen?
Aus meiner Sicht gibt es keinen Hinweis darauf, dass der ehemalige KGB-Agent sein Amt mit Kriegsplänen in der Tasche angetreten hätte. Selbst wenn ich mich nur sehr dunkel an die ersten Jahre seiner Amtszeit
erinnern kann: Ich sah von Anfang an keinen Grund, ihm zu trauen. Hat er nicht immer wie ein Autokrat gewirkt? Da war der Tschetschenien-Krieg. Dann der Einsatz im Dubrowka-Theater. Irgendwann habe ich aufgehört, Putin zuzuhören, weil er mir Angst machte.
Die letzte Rede
Erst nach dem Kriegsausbruch hörte ich wieder genauer hin bzw. las seine Rede an die Nation vom 21. Februar 2022. Dort beschreibt er die Ukraine als integralen Bestandteil der eigenen Geschichte, der russischen Kultur und des »geistigen Raums« Russlands. Ein Narrativ, das Putin bereits im Juli 2021 in einem Essay »zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern« bedient hat. Unter ständigem Verweis darauf, dass man niemandem die Geschichte erklären müsse, weil sie so offensichtlich sei, gibt er einen sehr langen Einblick, wie er die ukrainische Geschichte sieht. Weltweit wurde kolportiert, dass Putin in dieser Rede das Existenzrecht der ukrainischen Nation geleugnet habe. Dass sich seine Suada allerdings über weit mehr als dreißig Absätze erstreckte, ist eine Dimension, die in keinem Nachrichtenüberblick Platz fand. Putin sprach wie ein Familienoberhaupt, das den Angehörigen erklärt, warum man seine Familie schlagen müsse – niemand will hinhören, weil allen klar ist, dass dieses Arschloch einfach tut, was es für richtig hält. Aber anscheinend sind die Ausführungen ein Element der Selbstbestätigung, ein Teil der Züchtigung als Machbeweis. Eine Mischung aus Geschichtsklitterung und Gaslighting.
Heilige Allianz
Vielleicht mag es keine Anzeichen dafür geben, dass Putin sein Amt bereits mit dem Vorhaben angetreten hat, Russland zu vergrößern. Allerdings fallen seit 2008 Ideologen aus seinem Umfeld immer öfter mit invasorischen Ideen auf, die Putins Politik unterfüttern. Spätestens ab 2014 wurden Behauptungen lauter, dass Alexander Dugin – ein Ideologe, auf den sich damals sowohl Identitären-Chef Martin Sellner als auch HC Strache, später auch Jürgen Elsässer, positiv bezogen – ein wesentlicher Wortgeber Putins sei. Manche erinnern sich vielleicht an die Pressekonferenz der »heiligen Allianz«: Ende Mai 2014 trafen sich hier Alexander Dugin, Heinz Christian Strache, Marion Marechal-Le Pen und andere Rechtsradikale im Palais Liechtenstein, wo Dugin ein europäisch-asiatisches Bündnis unter Führung Russlands bewarb.
Le Monde diplomatique vom 12. Juni 2014 beschreibt Dugins Ideologie vom Neo-Eurasismus als »transkontinentale Allianz der ›Traditionen‹ – bei aller Anerkennung der Unterschiede. Das ›Große Europa‹ darf dieser Allianz beitreten, nachdem es sich von der amerikanischen Bevormundung befreit hat.« Dugins Neo-Eurasismus ist anschlussfähig an die Ideen der neuen Rechten in Europa, enthält aber auch Elemente der deutschen Konservativen Revolution, die zumindest öffentlich nicht als Versatzstücke neofaschistischer Ideologie bekannt sind. Im Buch »Eurasien über alles« schreibt Dugin: »Das eurasische Ideal ist der mächtige, leidenschaftliche, gesunde und schöne Mensch, und nicht der Kokainsüchtige, der Bastard aus weltlichen Diskos, der asoziale Kriminelle oder die Prostituierte.« So richtig ernst wurde Dugin allerdings nie genommen. Man war nur immer aufs Neue überrascht, wenn einmal sein Name in einer Hintergrundanalyse auftauchte.
Geht man davon aus, dass Putin die Dinge, die er in seinen Ansprachen sagt, nicht nur instrumentalisiert, sondern auch glaubt, dann wäre er der mächtigste Vertreter des Neo-Eurasismus.
Seit wann Putin Ideen von Alexander Dugin aufgreift, lässt sich nicht wirklich beantworten. Bei seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag im Jahr 2001 äußerte er sich aber zur europäischen Sicherheitspolitik mit folgenden Worten: »Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich.«
Wir sollten Putin kein Vertrauen mehr schenken. In den unzähligen Analysen zu möglichen russischen Plänen in der Ukraine versuchen wir oft wirtschaftliche und geopolitische Interessen nachzuvollziehen. Während wir uns über den kapitalistischen und neokolonialen Hintergrund von NATO-Einsätzen und Erweiterungen einig sind, fällt uns die ideologische Einordnung russischer Expansion immer noch schwer.
Angesichts des Krieges ist es schwer, einen kühlen Kopf zu bewahren. Noch schwerer ist es, Hoffnungen zu hegen. Ein Versuch dies dennoch zu tun.
Von Frank Jödicke
Allerorten gibt es erfreuliche und bewegende Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine – einem Land, das unter falschem Vorwand von seinem Nachbarn Russland überfallen worden ist. Die Lage von Wien aus zu beurteilen wäre allerdings vermessen, deshalb ist die individuelle Gefahreneinschätzung vor Ort zu würdigen. Wer sich entscheidet zu kämpfen, dem/der gebührt Achtung und Unterstützung, allerdings nicht notwendigerweise mit kriegerischen Mitteln. Ebenso sind jene zu unter-stützen, die fliehen, und sie sollten die größtmögliche Solidarität in Österreich erfahren. Die Waffe wegzuwerfen kann die richtige Entscheidung sein, auch beim Kampf gegen das »Monster Putin«, denn der Krieg kennt nur Verlierer*innen.
Eben diese allgemeine Niederlage des Krieges an sich wird gerne ausgenutzt. Langgehegte und gut versteckte Agenden kommen auf den Tisch und werden mit bellizistischem Brimborium präsentiert. Widerspruch verboten! Endlich mehr Geld für‘s Militär, für »Abschreckung«, und obendrauf finden sich haufenweise Belege für die eigenen Ressentiments. So weit, so ärgerlich. Das ist aber nicht alles. Es gibt die zarten Pflänzchen des Guten, und die gilt es jetzt zu nähren. Österreich hat beispielsweise die Chance, seinen strukturellen Rassismus zu überwinden.
Rassismus »unten«
Plötzlich ist vieles möglich geworden: Jener Bundeskanzler und jener Außenminister, die sich mit Härte gegen Flüchtlinge einen Namen gemacht haben, sind nun bereit, die Türen zu öffnen für die »Vertriebenen« aus der Ukraine. Kostenlose Zug- und U-Bahntickets stehen ihnen ebenso zur Verfügung wie der unbürokratische Eintritt in die Grundversorgung. Wunderbar! Bundeskanzler Karl Nehammer merkt dann selbst, wie dünn das Eis ist, auf dem er läuft, wenn er von der »europäischen Familie« redet, die jetzt zusammenhalten müsse.
Was an der Ukraine schützenswert ist, ist gerade die bewiesene Fähigkeit, nicht nur ethnische »Familie« zu sein, sondern eine plurale Gemeinschaft. Im »Ukraine-Center« in Wien sind auch Muslimas mit Kopftuch zu sehen. Ihr Leid ist das gleiche. Das offizielle Österreich scheint dies zu spüren, der Dünnpfiff à la »unsere Kultur bewahren« wird gerade runtergeschluckt. Hoffentlich bleibt dies so.
Wer jetzt Herz und Hirn öffnet, wird einräumen, dass es Unsinn ist zu glauben, aus Kyjiw würde vertrieben und aus Kabul würde geflohen. Jetzt gilt es eine weltweite Verantwortung endlich ernst zu nehmen. »Gebt mir Eure Müden, Eure Armen, Eure geknechteten Massen…« Es stünde Österreich gut zu Gesicht und es scheint nun möglich. Hier wäre die »aktive Neutralität« in schönster Ausprägung zu nutzen. Eine
Neutralität, die sich erlaubt daran zu erinnern, dass der Krieg im Jemen ebenso schlimm ist wie jener in der Ukraine.
Österreich steht eine harte Zeit bevor. Die Energiepreise werden steigen. Wer jetzt versucht, wie etwa der englische Premier Boris Johnson, bei den Saudis anzuläuten, tauscht Pest mit Cholera. Saudiarabien ließ zur Begrüßung Johnsons mehr als 80 Menschen ermorden, um unmissverständlich klar zu machen, dass es mit den Abnehmer*innen billigen Öls keinen Diskurs über Menschenrechte führen werde. Waffen aus den USA und der EU töten in den zynisch »Operation Restoring Hope« genannten Bombardements im Jemen. Jetzt, nachdem der Krieg nur mehr vier Autostunden von Wien entfernt ist, wäre der Zeitpunkt gekommen, das Geschäftsmodell Waffen gegen Energie zu überdenken, das die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Putin’scher Wahrheitsverdrehung als »Export von Verantwortung« bezeichnet hat.
Rassismus »oben«
Die Überwindung des Rassismus sollte aber unbedingt auch in der Upperclass gelingen. Interessierte Beobachter*innen durften »Bauklötze staunen« über die Sanktionsmaßnahmen in Folge des Überfalls auf die Ukraine. Politisch gesehen sind sie vermutlich wirkungslos, weil sie dem Machthaber Putin den Beleg liefern, dass »der Westen« gegen Russland sei. Den »Bösewichten« spielen Sanktionen immer in die Karten, weil sie gut einsetzbar sind für nationalistisches Getöse.
Sie sind aber grundsätzlich richtig und müssten nur von dem ihnen anhaftenden Rassismus befreit werden. Es sind nicht die russischen Oligarch*innen das Problem, sondern die Oligarch*innen an sich. Nur die »Russen« zu enteignen ist falsch, denn warum nicht auch die ukrainischen Oligarch*innen? Die österreichischen, die deutschen usw.? Das wäre ein ungeheurer Gewinn für das Gemeinwesen.
Nun ist »Enteignung« ein hässliches Wort und in der Sache völlig unnötig. Mit dem Ukraine-Krieg zeigte sich, was zuvor als unmöglich galt: Auslandsvermögen lassen sich aufspüren, die Immobilienbesitzverhältnisse sind – trotz unzähliger Shelf Companies – selbst in Belgravia zu eruieren, und sogar Superyachten lassen sich beschlagnahmen. Ist dies nicht großartig? Ist hier nicht der Vorschein einer besseren Welt im dunkelsten Kriegselend zu erahnen?
Angeblich ist (oder war?) die größte Yacht in weiblichem Privatbesitz jene der österreichischen Oligarchin Heidi Horten. Nicht einmal die schlichtesten Naturen in der Österreichischen Volkspartei glauben, dass Horten die Yacht mit eigener Hände Arbeit und im Schweiße ihres Angesichts erwirtschaftet hat. Die Milliardenvermögen in Österreich, der Ukraine und Russland speisen sich meist aus den gleichen Quellen: Ausbeutung, Betrug, Diebstahl, nicht selten sogar Mord. Russische und österreichische Oligarch*innen sind in den gleichen Firmengeflechten miteinander verstrickt.
Jetzt wäre der Zeitpunkt, diese Geflechte aufzuschlüsseln. Eine weltweite Finanzregistrierung ist technisch möglich, und der politische Wille könnte durch das Kriegselend und die multiplen Krisen unserer Tage endlich gegeben sein. Es muss aufgezeigt werden, wer und womit welche Gelder lukriert und überprüft werden, inwieweit dieser Besitz legal ist. Wohlgemerkt legal innerhalb der bereits bestehenden Gesetze. Welche Steuern wurden möglicherweise umgangen und müssen nachgezahlt werden, und welcher Besitz ist rundweg illegal. Dieser gehört dann tatsächlich auch enteignet.
Klimakrise, Ukrainekrieg, Energienotstand und Covid-Pandemie. Es gibt genü-gend Kosten, die beglichen werden müssen. Jetzt sollten die Oligarch*innen aller Länder energisch zur Übernahme von Verantwortung gebeten werden. Gleichzeitig sollte den Geflüchteten unabhängig von Hautfarbe und kulturellem Hintergrund geholfen werden. Dann würde aus dem sinnlosen Elend des Kriegs Sinnvolles erwachsen können.
Frank Jödicke ist Chefredakteur des Magazins skug. In der Sommerausgabe 2021 der Volksstimme berichtete er über die Auflösung von Wien ANDAS.
Differenzierungen von Eva Brenner
Jetzt wird gehetzt, gegen russische Künstler*innen, Kunst und Kultur. Es ist Krieg und (fast) alle machen mit. Auch die Meinungsmacher*innen in Kunst und Kultur. Selbst klassische russische Werke wie Stücke von Anton Tschechow werden an deutschen Bühnen abgesetzt; man bereinigt die Spielpläne westlicher Theater. Der russische Maestro Valery Gergiev wird Putins »Hofkapellmeister« genannt. In München ereilte ihn ein Ultimatum, »Putins Invasion in der Ukraine anzuprangern, aber er reagierte nicht«. So heißt es lapidar in der medialen Berichterstattung. Es herrscht cancel culture pur.
Was steckt dahinter? Wird gerade das Verhältnis von Kunst und Politik neu abgesteckt? Fallen wir kollektiv in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges zurück? Die FAZ schreibt in einer hellsichtigen Kritik der antirussisch-bellizistischen Sprache, dass »nach den Jahren des Zauderns [...] Entschlossenheit und Klarheit in der Außen-, Wirtschafts- und Kulturpolitik zu begrüßen« seien. »Doch dort, wo die neue Entschlossenheit in eine blinde Kampfansage gegen alles Russische zu kippen droht, ist sie falsch«, heißt es da weiter. Berichtet wird auch über die Androhung, ein Dostojewski-Seminar an der Universität Mailand-Bicocca zu verschieben, was nach Protesten rückgängig gemacht werden musste. Dennoch zeige der Vorfall, »wie die Logik des Kriegs unsere kulturellen Fundamente auszu-höhlen droht – jene, für deren Verteidigung die ukrainische Bevölkerung vor unseren Augen ihr Leben aufs Spiel setzt –, wenn sie jetzt reflexhaft und ohne Differenzierung auf alles übertragen wird«. Ukrainische Künstler*innen an deutschen Theatern weigern sich, in russischen Werken aufzutreten. Das Filmfestival Cannes will künftig keine russischen Filme willkommen heißen, solange der Krieg nicht beendet ist.
Scheinheilige Debatte
An der Spitze der anti-russischen Diskriminierung stehen Stars der Opern-, Tanz- und Konzertwelt, so genannte Putin-Freund* innen wie besagter Dirigent Gergiev oder die österreichisch-russische Operndiva Anna Netrebko. Grausliche Bilder gemeinsamer Auftritte aus der Vergangenheit zieren den Boulevard; berühmte Stars Hand in Hand oder in Begleitung des russischen Diktators machen die mediale Runde. Die ideologische Unterwerfung einzelner Künstler* innen unter das autoritäre Putin-Regime im Gegenzug für Karriere, Macht und Geld kann jedoch die Hetze gegen die gesamte russische Kunstwelt, deren Mehrheit aus kaum bis wenig bekannten Künstler* innen besteht, nicht wettmachen. Karrierist*innen und Komplizen der Macht gibt es viele, sie sind überall zu Hause, auch in der westlichen Demokratie, dort walten bloß andere Spielregeln und Mechanismen, die ungleich schwerer zu durchschauen sind. All das wird in der propagandistischen Kriegs-Kultur-Debatte tunlichst verschwiegen.
Opern- und Konzerthäuser von Mailand über München bis New York laden russische Künstler*innen aus, Theater sagen fertige Vorstellungen ab, gefeierte Solotänzer*innen verlassen ihre Compagnien, betroffen sind unter anderem das Bolschoi-Ballett in Moskau oder das
Mariinsky-Theater in St. Petersburg. Diese scheinheiligen Überreaktionen des Kunstbetriebs kennen keine Grenzen. Wir wissen von ähnlichen Fotos westlicher Politik mit Wladimir Putin und seinen Gefolgsleuten, die von der engen Verzahnung zwischen Europas Eliten und der russischen Wirtschaft zeugen. Sie haben nicht annähernd dieselbe öffentliche Wirkung.
Was also ist los im konfliktreichen Verhältnis zwischen Kunst und Politik? Nachdem es in der rezenten, postmodern entpolitisierten Vergangenheit außerhalb akademischer Kreise kaum Thema war, rückt es schlagartig wieder in den Mittelpunkt der Kulturdebatten. Netrebko nennt sich beharrlich unpolitisch, ruft auf zum Frieden, aber distanziert sich nicht von Putin, sie zieht es vor, sich gekränkt-schmollend aus dem Gesangsleben zurückzunehmen, ein wohl vorübergehender Entschluss. Gergiev kündigt Frie-denskonzerte in Moskau an, während der Krieg gerade Fahrt aufnimmt, nachdem er als Chefdirigent der Münchner Philharmonie gefeuert wurde.
Eine in Wien lebende ukrainische Künstlerin, deren Familie derzeit im umkämpften Kiew ausharrt, zeigt Verständnis, dass die Aufmerksamkeit in dieser Krise nicht der Kunst, sondern dem Militär gelten müsse. Dariia Kuzmych erfuhr in Wien vom Krieg in ihrer Heimat, die Weltkunst berichtete. Ihre Antwort auf die Frage, ob sie schon eine Vorstellung habe, was der Krieg für die ukrainische Kunstszene und ihre Freiheit bedeutete, mutet verstörend an: »Es geht jetzt erst mal um die Armee. Sie kommt jetzt an erster Stelle. Die Armee und die Menschen. Die Kunst kommt später. Auch in der Kunstszene hatten wir vor dem Krieg komische Kämpfe und Auseinandersetzungen, aber jetzt ist das völlig egal!«
Unpolitische Kunst?
Grundsatz jeder Betrachtung aus marxistischer Sicht ist das Diktum, dass Kunst nicht außerhalb von Politik und Machtverhältnissen existiert, nicht außerhalb von Geschichte und Klassenkampf produziert und rezipiert werden kann. Denn die herrschende Kunst ist – wie das mit den Gedanken so ist – immer die Kunst der herrschenden Klasse. Entscheidend ist nicht die Nationalität, Herkunft oder kulturelle Tradition der einzelnen Künstler*innen, sondern deren Position im aktuellen Kunstbetrieb und die Wertehaltung, die je im Kunstwerk zum Ausdruck gebracht wird. Entweder es ist Kunst von unten, aus der Perspektive und im Interesse der unterdrückten Mehrheit, oder es ist Kunst von oben, die den Eliten zuarbeitet und den gesellschaftlichen Status quo affirmiert. Daran kann keine individuelle, gut gemeinte Behauptung, unpolitische Kunst zu machen, etwas ändern. So viel, so verständlich.
In einer Diktatur ist das historisch belastete Verhältnis zwischen Kunst und Politik um einiges schwieriger zu definieren, weil Künstler*innen ohne Nähe zum autoritären System bzw. ohne Privilegien kaum Chancen auf Verwirklichung ihrer Arbeit eingeräumt werden. All diese komplexen Relationen fallen bei der derzeitigen kriegsrhetorischen Kulturdebatte unter den Tisch. Plötzlich soll nur mehr die Nationalität zählen – wo doch gerade Künstler*innen und Wissenschaftler*innen, die sich zumeist bewusst kosmopolitisch, keiner einzelnen kulturellen »Heimat« verpflichtet positionieren, Bindung an eine bestimmte Nationalität ablehnen. Die gegenwärtig stattfindende Ausgrenzung russischer Künstler*innen aus dem Diskurs und Arbeitsleben sowie die damit einhergehende Verengung des Blicks auf historisch immer schon prekäre Abhängigkeiten von Künstler*innen vis-á-vis der Macht muss durch eine informierte, politisch weitsichtige Debatte ersetzt werden, die ohne Schuldzuweisungen und erzwungene Offenbarungseide auskommt. Der unerträglich nationalistische Diskurs, der russische Künstler*innen wie Wissenschaftler*innen, mit denen zahlreiche internationale Kooperationen ausgesetzt werden, samt und sonders in Geiselhaft nimmt, die in Russland lebenden sowie die in der Diaspora, muss umgehend eingestellt werden. Das unwürdige Schauspiel geschieht mit keinem anderen Berufsstand. Das darf nicht zugelassen werden!
Ohne Frieden ist alles nichts. Ein Frieden durch Krieg auch nicht. Von Bärbel Danneberg
Zwei Jahre vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs geboren, wird mir das Glück bewusst, in der längsten Friedensperiode der Nachkriegszeit gelebt zu haben. Kriege rundum, ja sicher, überall, aber doch nicht hier bei uns! Und nun – die Morgennachrichten an diesem 24. Februar 2022 springen wie eine Kompassnadel in mir an: Russland hat die Ukraine militärisch angegriffen. Das ist der zweite Krieg auf europäischem Boden nach 1945. Manche fragen, ob es ein Dritter Weltkrieg werden wird. Angst. Russland hat Atomwaffen. Putin ist unberechenbar. Ebenso wenig vertraue ich dem Schulterschluss des kapitalistischen Westens mit den Embargos und Sanktionen und den zwischen Ost und West stationierten NATO-Raketen. Ein neuer Kalter Krieg und eine neue Runde des Wettrüstens beginnt.
Der erste Krieg auf europäischem Boden nach 1945 begann 1991 im ehemaligen Jugoslawien. Diese Fernsehbilder sind bei mir eingebrannt: der Flüchtlingsstrom über die bosnischen Berge, alte Frauen, die schwere Rucksäcke schleppen, Mütter mit ihren Säuglingen am Körper, Enkelkinder, die ihre alten Großeltern über die Berge in Sicherheit bringen wollen. Der Krieg mit mehr als 200.000 Toten, mit mehreren Millionen Geflüchteten und Vertriebenen hat nach zehn Jahren geschürter Feindschaft zwischen den ethnischen Gruppen traurige Geschichte in diesem bei uns so beliebten Urlaubsland geschrieben. Seine Folgen reichen in die Gegenwart.
Und jetzt das gleiche Bild aus der Ukraine: die größte Fluchtbewegung in Europa seit 1945.
Flucht bewegt
»Kein Blut für Öl«, hatte sich die Friedensbewegung in Österreich beim ersten Golfkrieg empört. Um die Durchfahrt von österreichischen Bergepanzern aus dem neutralen Österreich ins Kriegsgebiet zu verhindern, legten sich Friedensaktivist* innen auf die Schienen. Krieg ist uns wesensfremd, dachte ich, und vergaß dabei die Geschichte unserer Väter, Großväter, Urgroßväter. Kriege gehören ins Museum, wirbt das Militärhistorische Museum. Ich habe einen Krieg, meine ersten zwei Lebensjahre ausgenommen, noch nie am eigenen Leib erlebt. Doch noch heute versetzen mich Sirenen wie die mittäglichen in Niederösterreich innerlich in Aufruhr, noch heute habe ich die Bilder vom Bombenschutt meiner ersten Lebensjahre im Kopf und ich kann Hunger erinnern.
Kein Blut für Gas, sage ich heute. Der moralische Kompass, dass nichts einen Krieg rechtfertigt, den Unschuldige ökonomisch und mit dem Leben bezahlen müssen, gilt für mich damals wie heute. Als 2015 spontan eine Welle der Solidarität für jene Menschen entstand, die aus ihren Kriegsgebieten im Irak, in Syrien, aus Afghanistan, aus einem Land Afrikas oder aus den kurdischen Gebieten flüchten mussten, war ich stolz auf die Menschen in Österreich. Offene Arme – wie auch damals
nach dem Putsch in Chile! Angela Merkels »Wir schaffen das« hat mich überzeugt vom guten Willen auch jener, die politisch woanders als ich stehen und die »Liebe deinen Nächsten wie dich selbst« als christlichen Wert ernst nahmen. Das Bild von dem kleinen Buben in Turnschuhen, der im Mittelmeer auf der Flucht ertrunken ist, hat die Welt bewegt.
Wann war der Kipppunkt, dass Hilfsbereitschaft in Hass umschlug? Waren es die Silvester-Ereignisse 2015 in Köln? Die Kürzungen im Sozialbereich? Die sich häufenden Medienkampagnen von angeblichen »Sozialschmarotzern«? War es die neoliberale Umgestaltung der Wirtschaft oder die Veränderung der politischen Landschaft durch Regierungsbeteiligungen von Rechts-extremen in europäischen Parlamenten, die als Brandbeschleuniger für Fremdenfeindlichkeit wirkten? Das Ensemble gesellschaftlicher Verhältnisse hat auch die türkis-blaue und danach die schwarz-grüne Koalition und deren ÖVP-Innenminister, der heute Bundeskanzler ist, nicht davon abgehalten, Flüchtende durch Push-backs wieder zurück ins Mittelmeer zu treiben und die Schengen-Außengrenze als Todesgrenze zu akzeptieren.
Was bewegt die Welt?
Der größten Fluchtbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg wird gegenwärtig mit Solidarität und Eigeninitiative begegnet. Eine Freundin richtet gerade eine Unterkunft her für Vertriebene aus Minsk, meine Enkelkinder überlegen, wie wir in unserer Wohnung zusammenrücken können, Handy hotlines dirigieren Hilfsgüter. Und selbst Länder wie Polen mit eineinhalb Millionen geflüchteter Menschen oder Ungarn und andere ehemalige »Ostländer«, die sich bisher der Aufnahme von Migrant*innen versperrt haben, haben jetzt ihre Grenzen geöffnet. Auch Österreich vollbringt bislang Ungeahntes, etwas, worum Hilfsorganisationen bisher vergeblich gekämpft haben: »Temporärer Schutz« wird den aus der Ukraine Geflüchteten gewährt. Sie werden nicht abgeschoben und können ohne aufwändige Formalitäten hier arbeiten. Ob das für alle Geflüchteten gilt? Diese Frage hat ÖVP-Integrationsministerin Raab bisher nicht beantwortet.
Ist mit der russischen Invasion ein neues Verständnis von der Unteilbarkeit der Menschenrechte entstanden? Hat sich die Gesellschaft nach der Spaltung durch Pandemie, Lockdowns oder Impfpflicht einer neuen Menschlichkeit besonnen? »Krieg ist Krieg und Mensch ist Mensch« war der Slogan auf der Demonstration am 13. März in Wien. Ich wünschte, dass eine neue Ära des Miteinanders begonnen hat.
Meine Skepsis aber ist groß. Welcher Kipppunkt für eine Schubumkehr der Hilfsbereitschaft könnte es diesmal sein? Die soziale Not steigt parallel zu den Preis erhöhungen. Aufrüstung, Embargos, Mangel an Rohstoffen, Energieknappheit oder Umweltsünden durch »sauberen Atomstrom« werden vom Großteil der Bevölkerung bezahlt, während die Profite der Waffen- und Rüstungsindustrie ebenso unangetastet bleiben wie die Gewinne aus Wäh-rungsspekulationen. Der Krieg wird den Reichtum eines kleinen Teils der Menschheit weiter vermehren und die Armut für den größeren Teil steigern. Ist das, was wir gerade erleben, die zweite Seite einer gleichen Medaille? Ist die Logik von russischen Oligarchen und kapitalistischen Offshore-Haien wesensverwandt?
Die Nord-Atlantische Vertragsorganisation NATO, konzipiert als antisowjetisches Kriegs- und Verteidigungsbündnis, hat sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs entgegen den Versprechen zum Vereinigungsvertrag nicht aufgelöst, sondern sie hat sich mit der Osterweiterung raketenbestückt wie eine Fessel um die frühere Sowjetunion gelegt. Das Wettrüsten bis ins Weltall ging ungehindert weiter. »Dass der Westen den konzeptuellen Russen auch nach dem Untergang der Sowjetunion als das dämonisierte Andere zu brauchen scheint, um sich als das Happy End der Geschichte zu glorifizieren, verleitet diese Linke, deren Geschäft eigentlich die Kapita-lismuskritik sein sollte, dazu, eine Bande autokratischer kapitalistischer Banditen in Moskau zu verniedlichen«, schrieb Richard Schuberth bereits vor acht Jahren in der Volksstimme (Nr. 4/2014).
Was wird mit dieser Welt? Ich weiß es nicht. Ich möchte meinen moralischen Kompass nicht verlieren, der mir sagt, dass ohne Frieden alles nichts ist.
