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»Es geht hier nicht um Leben oder Tod …

… es geht um mehr.« Es gibt in Wien zwei berühmte linke Fußballvereine – der »First Vienna FC 1894« in Döbling und der »Wiener Sport-Club« in Hernals. Die Frauenteams beider Vereine spielen in der ÖFB-Frauen 2. Liga, die Männer des schwarzweißen Sport-Clubs spielen in der Regionalliga Ost, die Männer der blau-gelben Vienna in der Stadtliga. Die Anhänger*innen der beiden Clubs sind bekannt für ihr aggressionsfreies, inklusives und fortschrittliches Fantum. Passenderweise treffen sich die beiden Vereine regelmäßig zum »Derby of Love«. Die Volksstimme hat je eine Fan gefragt, warum ihr Verein der beste Verein der Welt ist.

FIRST VIENNA FC 1894

 

VON VALERIA MIGSCH

 

Die Liebe meines Lebens, für immer blau und gelb

Ein bisschen ein Zoo ist es ja schon immer da oben in Döbling. Inmitten von Wiens Nobelbezirk liegt die Naturarena Hohe Warte, die Heimstätte von Österreichs ältestem Fußballverein, dem First Vienna Football Club 1894. Und zumindest jedes zweite Wochenende tummelt sich da oben freitagabends allerlei Getier. Von politischen Ponys und kritischen Kojoten bis zu renitenten Rude Grrrls und wachsamen Wanderern, alles ist vertreten.

Entsprechend laut geht es auch zu, ob zu Hause oder auswärts, gesungen wird in 90-minütiger Länge. Mit ganz viel Gefühl, mehrsprachig, selten einstimmig, aber ein­hellig in der Überzeugung, dass Support etwas Positives sein sollte. Die Fans stellen sich gegen Diskriminierung jedweder Art auf und abseits des Spielfelds, und die Spruchbänder sprechen Bände, weil unter­irdisch ist bei der Vienna höchsten der Tri­bünenzugang – der liegt nämlich unter­halb. Und egal, wie gut bedudelt (es gibt auch Dudelsackbegleitung) und in welcher Halbzeit, mensch kann sich immer frei bewegen auf der Tribüne, unabhängig von Orientierung, Geschlecht und Herkunft.

Das ist jetzt anders. Aber nicht, weil wir unsere Prinzipien vergessen haben; Corona hat uns im wahrsten Sinne des Wortes viel von unserer Bewegungsfrei­heit genommen, hat uns nachdenklicher und vorsichtiger gemacht. Wir wissen, dass wir als organisierte Fanszene Verantwor­tung haben, und die nehmen wir sehr ernst. Neben Choreografieideen diskutieren wir jetzt viel über Stadionkonzepte, stehen in ständigem Austausch mit dem Verein, überlegen, was wir noch besser machen können. Wir wollen konstruktiv und Teil der Lösung sein, nicht Teil des Problems. Und soweit funktioniert das gut, was wir von der Entscheidung der Fußballlandes­verbände zum Thema Saisonabbruch nicht behaupten können. Aber das ist ein Thema für einen anderen Artikel. Bis dahin treten wir dem Virus mit einem Babyelefanten-Abstand in den Allerwertesten und passen gut aufeinander auf, weil bei der Vienna kannst du alles sein, was du willst, aber du bist nie allein.

WIENER SPORT-CLUB

 

VON MADLEINE DRESCHER

 

Hernois is ois!

Mehr als sechs Monate ist es her, dass wir auf der Friedhofstribüne standen und unseren Verein angefeuert haben. Dazwischen ist viel passiert. Die ersten drei Spiele mussten verschoben werden – wegen Corona – eine Erinnerung daran, dass das alles vielleicht doch nicht so normal ist.

Und ja, es ist anders, wir haben plötzlich fixe Sitzplätze, nur Abo Besitzer*innen dürfen auf die Tribüne, zumindest vorerst.

Dennoch, beim Aussteigen aus der 43er leuchten die Gesichter, von weitem ragen die Flutlichtmasten in die Höhe. Je näher die Fans dem Stadion kommen, umso größer wird die Vorfreude.

Home is where the Graveyard is:

Als der Pfiff des Schiris ertönt, ist die sprichwörtliche Friedhofsruhe, die während Corona noch brüllender zu sein schien, gebrochen. »Sportclub is on the green«.

Und das schon seit 1907. Da entstand der Wiener Sportclub aus dem Zusammenschluss des Wiener Cylistenclubs und der Wiener Sportvereinigung. Seitdem wird vor der Kulisse des Hernalser Friedhofs gekickt.

Und es wird – gerade an diesem Fußballabend – wieder sichtbar: Der Wiener Sport-Club ist für viele Menschen nicht nur ein Verein, sondern ein Zuhause, ein Freund*innenkreis, eine Zuflucht vor dem verdammt grauen Alltag, ein Ort, an dem alle Platz haben sollen.

All different – all equal?

Einige Tage vorher haben wir, die Fanvereinigung des Wiener Sportclub »Freund* innen der Friedhofstribüne« uns getroffen, um Transparente zu malen. Anlass war die Entscheidung der Verbandsvorsitzenden, die Liga mit nur 13 – statt 16 Vereinen abzuhalten.

Anlässlich der europäischen Schande Moria haben wir eine Woche später das »Fuck Frontex« Transpi aufgehängt, dazwischen hängt die »Fußballfans gegen Homophobie« Fahne, an der Bande der Haupttribüne steht »all different – all equal«.

Sexismus, Homophobie, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung wurden in den letzten Jahren weitgehend erfolgreich von den Rängen verbannt.

Jede* und jeder* ist willkommen. Doch das passiert nicht von alleine. Jahrelange Arbeit von Fans und das aktive Engagement so Vieler steht dahinter. Im Hintergrund steht die Erkenntnis, dass das Stadion immer auch ein Spiegel der Gesellschaft ist und somit ein Kampffeld.

Ob das die Plena der Freund*innen der Friedhofstribüne sind, das Transpimalen, das Schreiben einer Broschüre zu (historischem) Antisemitismus im Verein, das ehrenamtlich Hinter-der-Bar-Stehen im Flag (dem Vereinslokal) oder die Organisation des Ute Bock Cup.

Dazu gehört, dass jede* und jeder* auf Tribüne aktiv eingreift, wenn einer beispielsweise sexistische, rassistische oder homophobe Sprüche ruft.

Denn nicht nur auf dem Platz wird um Hegemonie gerungen, sondern eben auch auf der Tribüne.

Fußball lebt von den Menschen, die ihn anschauen und ihn aktiv mitgestalten (deshalb auch ganz nebenbei: Geisterspiele nur am Friedhof!).

Und deshalb stehen am Ende endlich wieder alle gemeinsam auf der Friedhofs tribüne und singen »Hernois is ois«. Mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen.

 

Valeria Migsch ist tier­liebe Feministin mit Faible für Fußball.

Madeleine Drescher ist Fußballfan und aktiv bei den Freund*innen der Friedhofstribüne.

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Zwischen den Welten: Fast 50 Jahre alt geworden in Wien, bin ich noch immer nicht wirklich ganz hier und schon lange nicht mehr dort.

VON BÄRBEL DANNEBERG

Ich gehöre zum »guten« Wiener Zugewanderten-Pool, dem größten übrigens: dem deutschen. Lange Zeit vor dem EU-Beitritt touristisch als Devisenbringerin für Tirols Berg- oder Wiens Unterwelt sowie seiner Sehenswürdigkeiten umworben, habe ich zu Beginn meiner Wiener Zugezogen-Zeit, zu der mich nicht Wien, sondern eine Liebe verführt hat, oft gehört, was für ein schönes Deutsch ich sprechen würde. Das lag wohl an den deutschen Fernsehserien und den Österreich-Repliken á la Mundl. Ich würde liebend gerne Wienern, bringe es aber nicht über meine Zunge. Muttersprache ist trotz aller Bemühungen prägend auch nach fast einem halben Jahrhundert.

Im Wiener Durchschnitt betrug der Anteil an Wiener*innen mit einer ausländischen Herkunft im vergangenen Jahr rund 40,7 Prozent. In zwei Bezirken hatten mehr als die Hälfte der Einwohner*innen eine ausländische Herkunft: in Rudolfsheim-Fünfhaus seit dem Jahr 2015 und in der Brigittenau seit 2018. Anfang 2019 hatten in Wien rund 773.176 Einwohner*innen einen Migrationshintergrund (Statista 2020). Und dennoch darf rund ein Drittel nicht wählen.

Vor diesem Hintergrund affichiert FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp (was reimt sich auf diesen Namen?) sittenwidrige Wahl-Plakate, die den Punkt der Verhetzung erfüllen, wozu es bereits eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft »gegen unbekannte Täter« vom SPÖ-Akademikerinnen- und Akademiker-Verband BSA gibt. Der verhetzende Sichtappell »Wir statt Ihr« knüpft an primitivste Gefühlswelten an, die dem Wiener Bevölkerungsgemisch seinen Charme nimmt. Das meiste, das Wien auch historisch ausmacht, ist nicht von hier, wie der Böhmische Prater oder viele Straßen- und Personennamen belegen. Und viele wurden vor acht Jahrzehnten vertrieben oder in Konzentrationslagern ermordet, wie die Gedenk-Stolpersteine vor Wiener Wohnhäusern zeigen.

Fremd sein in Wien

Ab und zu schicke ich meinen Verwandten Ansichtskarten, zarte Aquarelle von alten Biedermeier-Häusern, die den Wiener Charme vergangener Zeiten zeigen. Ich verschicke Illusionen. Als ich 1973 von Westberlin nach Wien kam, habe ich im Alten AKH auf der 1. Unfallchirurgie gearbeitet. Die Oberin zeigte mir meinen Arbeitsplatz und verwies stolz auf die Steinstiegen, über welche Maria Theresia bereits geschritten sei. Sie legte mir nahe, in die SPÖ einzutreten. Mein erster Wiener Widerspruch, den ich umschiffte: ich als Ausländerin...

Als größte Migrant*innen-Gruppe durfte ich nicht wählen, als systemrelevante Arbeitskraft aber Steuern zahlen. Nach elf Jahren leben und arbeiten in Wien habe ich dann meine Staatsbürgerschaft und die meiner Kinder letztendlich teuer und legal »erkauft«, denn Lehrstellen wurden für meine beiden Migrationsmädchen öffentlich nicht gefördert. »Besondere Staatsbürgerschaften« wurden schon immer verliehen und mussten andere Kriterien erfüllen: »Knapp 24 Millionen Euro müsse man in die österreichische Wirtschaft investieren, um danach mit einer österreichischen Staatsangehörigkeit ausgestattet zu werden« (Die Presse, 31.7.2018). Meine namentlichen Ahnenverwandten (Jochen, Ex-DDR-Schispringer; Thomas, Synchronsprecher der Schwarzenegger-Filme; Robert, SPÖ-Politiker des Roten Wien, 1942 im KZ Auschwitz ermordet, Erika, Psychoanalytikerin in Wien) hatten zurecht keinen »Freunderl-Einfluss«, obwohl ich oft auf deren Berühmtheit angesprochen werde. Operndiva Anna Netrebkow oder Superreiche haben aufgrund »von erbrachten oder noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im Interesse der Republik Österreich« einen anderen Zahlungszulassungs code für Mehrstaatlichkeit. Dieser Staatsangehörigkeitsdeal wurde nebenbei auch durch das Ibiza-Video deutlich, mit welchem Strache und Gudenus (damals noch vereinte, heute zerstrittene FPÖ) die österreichische Bundesregierung in die Luft sprengte.

Erst nach Österreichs EU-Beitritt war das Wählen auf Bezirksebene für EU-Bürger*innen möglich. Heute kann dennoch ein Drittel der in Wien Wohnenden nicht zur Wahl gehen. Bürgermeister Ludwig stellte dieser Tage klar, dass er auch gar nicht daran denke, ein Wahlrecht allen in Wien Lebenden zu gewähren. Eine sehr klare, rechte Botschaft.

Leben in Wien-Landstraße

Mein kleines Grätzl. Bei mir am Landstraßer Gürtel, wo ich wohne, rauscht eine dichte Lärmglocke an den Häusern entlang und kriecht in die Wohnräume. Als vor ein paar Jahren der Gürtel saniert wurde, sind die Ampelphasen verlängert worden – für den Autoverkehr. Autobahn-Auf- und Abfahrt bzw. Auto-Flotten ins Zentrum sind wichtiger als Fußgeher*innen, die den Gürtel in den Schweizer Garten queren wollen. Mein Fensterbrett ist rußschwarz, der Feinstaub legt sich in die Lungen. Will man mit dem O-Wagen, der Favoriten mit dem Prater verbindet, vom Gürtel nach Wien Mitte gelangen, ist oft Geduld gefragt. Die Fasangasse, vor längerer Zeit saniert, ist mit parkenden Autos verstellt. Der O-Wagen bewegt sich oft nur im Schritttempo, denn den Gleiskörper teilen sich Autos und Bim. Vorrang für Öffis? Vor dem Rennweg dann das gestaute Nadelöhr.

Ich als alte, nicht eingesessene, aber aktiv Beteiligte am Leben in meinem Grätzel beklage die Demontage von etlichen Briefkästen in meiner nahen Umgebung und die Sperre von Post und manchen Bankfilialen. Die Trennung von Post und BAWAG zwingt mich, einen weiten Weg durch den Bezirk zu bewältigen, denn die Post erledigt keine BAWAG-Geschäfte mehr und umgekehrt. Konkurrenz belebt meinen Ärger.

Vor einigen Jahren wurde in der Jacquingasse die Backsteinmauer des Botanischen Gartens saniert. Bei der Neugestaltung des Gehwegs wurde »vergessen«, auch einen Radweg einzuplanen. Dafür verstellen E-Scooter den Gehsteig. Ein Highlight war für mich kürzlich die Fahrraddemo, die an meinem Wohnhaus vorbeiführte. LINKS-Radler*innen zogen mit Geklingel, Getröte und Musik durch die radweglose Jacquingasse, ich holte meine bunte Pace-Fahne hervor und winkte von meinem Balkon aus. Trillerpfeifen und Juchhuh-Rufe grüßten zurück.

Alt sein in Wien

Wien ist eine liebenswerte Stadt. Weißt du, sagt eine Freundin, Covid-19 betrifft uns viel mehr, als wir geglaubt haben: kein Theater, kein Konzert, keine Bridgerunden mehr. Heute geht ihr Mann kaum mehr aus dem Haus. Steigende Covid-Erkrankungen und gelbe Corona-Ampeln lassen alle geselligen Hoffnungen fahren. Mit meiner Freundin gehe ich im Botanischen Garten walken, mit meiner Nachbarin tausche ich mich über Corona-Befindlichkeiten und Lebensalltag aus, mit meinen politischen Freundinnen treffe ich mich manchmal zum BDF-Frauenfrühstück in der feministischen Bildungseinrichtung Hetzgasse und meine Apotheke hat mich im Rahmen »Demenzfreundlicher Bezirk« zu Lesungen mit meinem Buch »Alter Vogel, flieg!« eingeladen. Aber die Furcht vor einem zweiten Lockdown isoliert zunehmend. Die Bundesregierung will zusammen mit Hilfsorganisationen einen »Pakt gegen Einsamkeit« schließen.

Ich liebe diese Stadt, auch wenn ich noch immer einen Koffer in Berlin habe. Als ich vor 17 Jahren in Pension ging, schickte die Gemeinde Wien mir ein Hilfsangebot für Alte und Gebrechliche und ich war fast beleidigt. Ich mit 60 Jahren alt? Heute finde ich das entgegenkommend, aber ich habe nie mehr danach etwas gehört. Bis auf SPÖ-Bürgermeister Ludwigs Wahlbrief gestern in meinem Postkastl, in welchem er mir versichert, bei ihm »in den besten Händen« zu sein und er mir »etwas zurückzugeben« verspricht. Nur was? Ein demokratisches Wahlrecht für alle hatte er ja bereits ausgeschlossen. Mittlerweile bin ich hier alt geworden und in besten Händen meiner Mitmenschen, viele mit Migrationshintergrund, wie etwa die LINKS-Spitzenkandidatin zu den Wahlen in Wien-Wieden, Amela Mirkovic Emric.

Wien ist charmant, sagen meine Berliner Verwandten beim Heurigen, überaltert und einsam. Wien ist ein heißes Pflaster. Es wurde jetzt von Berlin zum Risikogebiet erklärt. Meine Kinder und Enkel, die sich gerade im Ausland befinden, und mein Kollege Max, der gerade in Berlin ist, werden hoffentlich trotz Reisewarnung ohne Quarantäne und aktivem Corona-Test gesund zurückkommen können.

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In den Wahlkampfspots und auf den Werbeplakaten der Wiener Regierungs ­parteien tummeln sich ausschließlich glückliche Mieter und Mieterinnen. Doch die Realität schreibt auch andere Geschichten. Die Volksstimme hat drei von ihnen ge ­sammelt.

VON KLEMENS HERZOG

Wiener Wohngeschichten

Stell dir vor, es gibt ein Gesetz, das die Höhe deiner Miete deckelt. Deinem Vermieter, deiner Vermieterin ist das egal. Jeden Monat musst du ihnen mehr Geld überweisen, als ihnen zusteht, sonst fliegst du raus. Die Geschichte erzählt Klemens Herzog.

Vor einigen Jahren bin ich mit meiner Partnerin in eine Altbauwohnung im 15. Bezirk gezogen. Es ist ein schönes Jugendstilhaus, das wegen besonderer Fliesen im Stiegenhaus sogar in irgendeinem Reiseführer drinnen steht. Immer wieder mal stehen Schaulustige vor dem Haustor und freuen sich, wenn sie einen kurzen Blick hineinwerfen dürfen. Die Vermieter wohnen auch im selben Haus. Das hat den Vorteil, dass die Betriebskosten, die anteilsmäßig auf alle Hausparteien aufgeteilt werden, sehr gering sind. Dennoch war die Miete recht üppig. Wir wussten, dass da etwas nicht passen kann und ließen den Mietzins von der Mietervereinigung überprüfen. Und siehe da: wir mussten den Besitzern jeden Monat viel mehr überweisen, als gesetzlich erlaubt wäre. Weil wir einen befristeten Vertrag hatten und auf das Wohn-Wohlwollen unserer Vermieter angewiesen waren, verzichteten wir vorerst auf unser Recht.

Letztes Jahr sind wir aber aus der Wohnung ausgezogen, weil wir ein Kinderzimmer brauchten. Dabei hatten wir ein weinendes und ein lachendes Auge. Weinend, weil uns das Grätzl sehr gut gefallen hat. Lachend, weil wir nun endlich unser Recht einfordern konn­ten. Wir strengten mit Hilfe der Mietervereini­gung ein Verfahren bei der Schlichtungsstelle an. Ein Vermessungsgutachten ergab zudem, dass die Wohnung sechs Quadratmeter weni­ger hatte, als im Mietvertrag angegeben. Ende August war schließlich die Verhandlung, die mit einem Vergleich endete. Wenn die Ver­mieter in den nächsten Tagen keinen Ein­spruch mehr einlegen, bekommen wir über zehn Tausend Euro zurück.

Unsere Vermieter waren menschlich immer sehr korrekt und höflich. Dennoch will ich festhalten: Wenn ich in die nächste Bank gehe und mir einen fünfstelligen Betrag mitnehme, der nicht mir gehört, gehe ich für zehn Jahre oder mehr ins Gefängnis. Wenn ein Vermieter so etwas macht, gibt es keine einzige Konse­quenz für ihn. Ich finde, dass zumindest kon­trolliert gehört, ob er unsere NachmieterIn­nen auch wieder über den Tisch zieht.

Stell dir vor, du liest in der Zeitung, dass das Haus, in dem du wohnst, abgerissen wer­den soll. Die Geschichte erzählt Stefan Ohrhal­linger.

Zufällig erfuhr ich, dass das Haus, in dem ich wohnte, abgerissen werden sollte. Ich alar­mierte einen Pressekontakt und lancierte einen Protestartikel, den ich im Haus bei den bis dahin kaum bekannten Nachbar*innen ver­teilte. Per Zettel am Schwarzen Brett und spä­ter im Postkasten rief ich zu Mieter*innenver­sammlungen auf. Wir tauschten Informatio­nen und ich organisierte eine Mietrechtsbera­tung mit Josef Iraschko von der Mieter*innen-Initiative. Wir wählten eine Delegation und verlangten einen Termin mit dem Eigentü­mervertreter. Dieser wollte zuerst nicht im Beisein eines Rechtsanwaltes mit uns reden und diffamierte mich als Kommunist, um die Hausbewohner*innen zu spalten.

Nachdem ihm klar geworden war, dass er uns nicht überzeugen konnte, auf unser Miet­recht gratis zu verzichten, bedrohte er uns mit »der vollen Liste der Kündigungsgründe im Mietrechtsgesetz«. Es wurden dann auch bald mehrere, vor allem finanzschwache Mietpar­teien unter fadenscheinigen Gründen gekündigt oder zogen aus, ohne eine Abfindung oder adäquates Wohnungsan­gebote zu erhalten.

Daraufhin gründeten wir eine BürgerIn­neninitiative, die – unterstützt von der Initiative Denkmalschutz – die Erhaltung des 170 Jahre alten Gebäudes, des ehema­ligen Grand Hotel National, forderte. Wir schafften es, dass über unser Anliegen und die Interessen der Mieter*innen meh­rere Tageszeitungen und der ORF berich­teten. Gemeinsam sammelten wir über 600 Unterschriften für eine Petition an den Gemeinderat, und in der Folge wurde die Fassade unter Denkmalschutz gestellt, sodass es nicht mehr abgerissen werden darf.

Die verbleibenden Mietparteien – ich zog vor einem Jahr in ein selbstverwalte­tes Wohnprojekt – kennen nun ihre Rechte, wurden politisiert und werden keine Verschlechterung ihrer Wohnsitua­tion akzeptieren.

Stell dir vor, der Makler will ein Trink­geld von dir. Aber du willst ihm keines geben. Die Geschichte erzählt Julia Fuchs.

Die Geschichte ist schnell erzählt. Wir haben für unsere Dreier-WG eine pas­sende Wohnung gesucht. Wir hätten sehr gerne eine ohne Makler gefunden, aber das war echt unmöglich. Mit Makler ging es dann recht schnell, eine gut geschnit­tene Wohnung im 17. Bezirk mit netter Küche zum Zusammensitzen. Der Makler bekam von uns über 2.000 Euro dafür, dass er uns einmal in der Wohnung herumgeführt hat und den Mietvertrag aufsetzte. Als wir uns den verrechneten und bereits bezahlten Betrag genauer angesehen haben, kamen wir drauf, dass sich ein kleiner »Rechenfehler« einge­schlichen hat. Die Umsatzsteuer wurde bei der Bruttomiete miteinbezogen und schlug damit gleich doppelt zu Buche. Zum Glück für uns hatten wir einem Miet­rechtsanwalt in unserem Bekanntenkreis. Er kannte diesen »Rechenfehler« bereits und setzte einen Musterbrief mit Klags­drohung auf. Zwei Wochen später hatten wir die 200 Euro, die wir zu viel an Provi­sion bezahlt hatten, wieder am Konto.

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101 Jahre regiert die SPÖ, unterbrochen nur durch Diktatur und Faschismus, im Wiener Rathaus. Ein Weltrekord, der auch die bevorstehende Wahl überstehen wird. Die Historisierung ihrer Errungenschaften wird in der Wohnungspolitik durchbrochen, etwa 500.000 WienerInnen wohnen auch heute im Gemeindebau. Mutige Improvisation einst und die Orientierung an ein zahlungskräftiges Klientel jetzt offenbaren die Differenz.

VON WALTER BAIER

Sich am optimistischen Blick in die Ver­gangenheit aufzurichten, dafür bietet die Zwischenkriegszeit reichlich Stoff, zum Beispiel Otto Glöckels progressive Bildungs­reformen. Bitter ist nur, dass sein Versuch, die gemeinsame Schule der 10- bis 14jähri­gen als Regelschule einzuführen, bis heute nicht verwirklicht ist, trotz SPÖ-Allein ­regierung in den 1970er-Jahren. Zu nennen sind auch die Errungenschaften im Wohl­fahrts- und Fürsorgewesen, der Rückgang der Säuglingssterblichkeit, der Tuberkulose und der Syphilis sowie der ärgsten Aus­wüchse der Jugend- und Kinderverwahr ­losung. Dabei sollen aber auch die autoritä­ren und patriarchalen Züge der von Stadt­rat Julius Tandler geleiteten Familien ­politik, inklusive der abscheulichen eugenetischen Thesen, die er vertrat, nicht verschwiegen werden.

»Sprechende Steine«

»Wenn wir einst nicht mehr sind, werden diese Steine für uns sprechen«, mit diesen Worten eröffnete 1930 der Wiener Bürgermeister Karl Seitz den Karl Marx-Hof, den emblematischsten aller Superblöcke, der 5.000 Menschen ein neues, leistbares, menschenwürdiges Heim bot. Das Elend, das die 1919 gewählte Stadtverwaltung vorgefunden hatte, lässt sich mit statistischen Daten kaum beschreiben. Beinahe drei Viertel der Wohnungen bestanden aus Küche und Zimmer, allenfalls mit einem Kabinett. In neun Zehnteln der Wohnungen gab es weder elektrisches Licht noch Toiletten oder Fließwasser. Unter diesen elendiglichen Standards waren aber viele ihrer Inhaber_ innen gezwungen, Untermieter_innen und Bettgeher_innen aufzunehmen, die selbst sonst überhaupt keine Bleibe fanden.

Um der ärgsten Wohnungsnot nach dem Krieg Herr zu werden, adaptierte die Stadtverwaltung zunächst freigewordene Militär objekte. Auf der Schmelz wurde der erste kommunale Wohnungskomplex errichtet. Die Wirkung dieser Maßnahmen blieb beschränkt.

Zum wichtigsten Instrument im Kampf gegen die Wohnungsnot wurde das am 13. November 1918 im revolutionären Sturm vom Staatsrat erlassene Wohnungs anforderungsgesetz, das den Kommunen erlaubte, leerstehende oder unterbenützte Wohnungen Bedürftigen zuzuteilen. Bis zum Auslaufen dieses Gesetzes, das zu verlängern sich die rechte Regierung weigerte, hatte die Gemeinde Wien 45.000 Wohnungen zur Verfügung gestellt, was auch im Vergleich mit den 63.938 Wohnungen, die sie bis 1933 bauen ließ, eine beachtliche Zahl darstellt.

Klassenkämpferischer Spin der Finanzpolitik

Die eigentliche Geburtsstunde des Roten Wien schlug am 21. September 1923, als der Gemeinderat den denkwürdigen Beschluss fasste, in fünf Jahren 25.000 leistbare, gesunde, helle Wohnungen zu bauen. Ein gewaltiges Unternehmen wurde ins Werk gesetzt. In 384 kommunalen Wohnprojekten beschäftigte die Gemeinde neben den Architekten des Magistrats 189 freischaffende Architekten und eine Architektin, Margarete Schütte-Lhotzky. Was in der Rückschau wie die planmäßige Verwirk lichung einer auf die Großstadt projizierten sozialistischen Utopie ausschaut, stellt sich bei genauerer Betrachtung als geniale Kombination von durch die Umstände nahegelegten Improvisationen dar. Da die beabsichtigte Sozialisierung der großen Industrien an der Obstruktion des Großkapitals und der Christlichsozialen Partei gescheitert war und die Sozialdemokratie aus der Koalitionsregierung ausschied, konzentrierte sie sich notgedrungen auf die Wiener Stadtverwaltung.

Eine wesentliche Voraussetzung ihrer erfolgreichen Wohnungspolitik bildete der mitten im Krieg vom Kaiser eingeführte Mieterschutz. Nachdem die konservative Regierung 1922 mit ihrer Absicht gescheitert war, den Mieterschutz abzuschaffen, sahen sich die Hausherren und Spekulanten veranlasst, ihre so »entwerteten« Grundstücke zu einem Bruchteil der Vorkriegspreise abzugeben. Die Inflation, die die gesetzlich festgelegten Mieten nulli fizierte, tat ein Übriges, sodass die Gemeinde 1929 über nicht weniger als 39 Prozent der Gemeindefläche verfügte.

Eine weitere Voraussetzung wurde mit der 1922 vollzogenen Trennung Wiens von Niederösterreich geschaffen. Die politische Niederlage, die die Sozialdemokratie im Streit um die Bundesverfassung gegenüber dem Partikularismus der agrarischen Bundesländer erlitten hatte, erwies sich nun als segensreich: Erst die Steuerhoheit des Landes Wien ermöglichte nämlich jene Finanzpolitik, die für die Realisierung des Wohnbauprogramms erforderlich war.

Nicht nur wurde der Ertrag aus den Gemeindesteuern gegenüber der Vorkriegszeit beinahe verdreifacht, die Steuerpolitik erhielt mit den Luxussteuern und der ertragreichen Wohnbausteuer auch einen klassenkämpferischen Spin. So trugen die billigsten Wiener Wohnungen und Ge schäftslokale (82 Prozent der Miet projekte) nicht mehr als 22 Prozent zu ihrem Aufkommen bei, während die Steuer allein für die 86 teuersten Objekte so viel ausmachte wie die für 350.000 Proletarier_ innenwohnungen. Kein Wunder, dass der Finanzstadtrat Hugo Breitner zum Hassobjekt der Bourgeoisie und zur Zielscheibe antisemitischer Diffamierung wurde.

Als sich aber die Kräfteverhältnisse Ende der 20er-Jahre noch weiter nach rechts verschoben, war es gerade die Finanzpolitik, mit der dem Sozialismus in einer Stadt der Todesstoß versetzt wurde. Die Wohnbausteuer deckte nämlich nur ein Drittel der Aufwendungen für den Wohnbau. Der Rest kam aus dem allgemeinen Budget der Stadt, das wiederum zu 44 Prozent aus dem Ertragsanteil Wiens an den Bundessteuern gespeist wurde. Als die christlich-soziale Regierung 1930 dazu überging, diesen Ertragsanteil drastisch zu reduzieren und so der Stadt eine harte Austeritätspolitik aufzwang, kam auch der kommunale Wohnbau zum Erliegen. Davor musste auch Hugo Breitner kapitulieren, der im Herbst 1932 aus »gesundheitlichen Gründen« zurücktrat.

Trotz seiner Niederlage gilt das Rote Wien als bedeutendstes Beispiel eines sozialdemokratischen Reformismus. Die Antwort auf die Frage, ob der Austromarxismus, der es ideologisch einrahmte, nichts weiter als eine Schimäre war, die den radikalen Teil der Arbeiter_innenklasse bei der Stange halten sollte, oder ob er tatsächlich eine Strategie zur sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft darstellte, liegt allerdings unter den Trümmern des Februar 1934 und den geistigen Verwüstungen, die der Nationalsozialismus hinterließ, vergraben.

Epilog

Zeitsprung: Bei den Gemeinderatswahlen 2015 entfiel beinahe jede zweite Stimme im Gemeindebau auf die FPÖ. Das wird heuer anders ausschauen, trotzdem besteht der Vertrauensverlust der SPÖ, gerade in ihrer einstigen Stammwähler_innenschaft, weiter. Auch weil der kommunale Wohnbau zum Stiefkind der sozialdemokratischen Gemeindepolitik abgewertet wurde, was sich am Erhaltungszustand vieler Anlagen erkennen lässt.

2004 stellte die Gemeinde Wien den kommunalen Wohnbau überhaupt ein, paradoxerweise gerade dann, als die Stadt nach Jahrzehnten wieder zu wachsen begann.

Dabei ist Wohnen auch heute eine Klassenfrage. Untersuchungen zeigen, dass die ärmsten Haushalte anteilsmäßig doppelt so viel von ihrem Einkommen für ihre Wohnung ausgeben wie die Durchschnitts verdienenden.

Das hat der beträchtlich geförderte Wohnbau gemeinnütziger, genossenschaftlicher oder privater Bauträger aufgrund seiner vorrangigen Orientierung auf eine zahlungsfähige Klientel nicht verbessert, sodass immer mehr nicht vermögende Menschen auf den privaten Markt und auf befristete Mietverhältnisse verwiesen wurden. Dort aber übersteigen die Mieten im Verhältnis zum durchschnittlichen Monatsgehalt die Niveaus von Hamburg, Berlin und München.

Die wenigen, 2015 von der Gemeinde neu projektierten Wohnungen, mit denen eine Korrektur signalisiert werden sollte, sind da nur ein Tropfen auf dem heißer werdenden Stein der Wohnungsknappheit. Dass Michael Ludwig, damals Wohnungsstadtrat, gleichzeitig einen so genannten Wien Bonus einführte, um die »Ur-Wiener« bei der Vergabe von Gemeindewohnungen zu privilegieren, schafft zwar keinen zusätzlichen Wohnraum, zeigt aber, in welchem Ausmaß die Wiener SPÖ bereit ist, den von der FPÖ geschaffenen Stimmungen Raum zu geben.

Weitere Beispiele lassen sich sonderzahl dafür finden, dass die heutige Sozialdemokratie auch in Wien dem verlorenen Sohn gleicht, der ein großes Erbe verschleudert hat. Anders aber als in der Bibel findet sie den Weg zurück nicht in der Wirklichkeit, sondern nur in der melancholischen Rückschau.

Das aber ist zu wenig, um die Menschen in unserer Stadt vor dem bevorstehenden wirtschaftlichen Tsunami zu schützen.

Literaturempfehlung

Hans und Rudolf Hautmann: Die Gemeindebauten des Roten Wien 1919–1934, Schönbrunn Verlag 1980, Bildband (514 Seiten plus Plankarten), 40 €. Zu bestellen bei: transform! europe

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Ersatzlos schleifen? Nach Vorbild von Bristol in der Donau oder im Neusiedler See versenken? Oder kontextualisieren, wie es zuletzt der sich Anno 2002 um die Siegfriedkopfnase verdient gemacht habende Nahostexperte Thomas Schmidinger vorgeschlagen hat? Die Statuenchallenge ist auch für Wien eröffnet!

VON ANTON TANTNER

»Die erzenen Reiter auf den Heldenplätzen die waren nie unsere Retter« (Heinz Rudolf Unger, Proletenpassion)

Vorschläge zur Neuarrangierung von acht Wiener Denkmälern

 

Erzherzog-Carl-Denkmal am Heldenplatz

Da wir weder einen heldenmütigen Führer der Heere Österreichs noch einen beharrlichen Kämpfer für Deutschlands Ehre benötigen, empfiehlt es sich, dieses Reiterdenkmal in einen Ort der Aufmunterung für an Epilepsie und Depression Leidende umzugestalten, auch die Integration in einen Skater_innenpark wäre zu erwägen, denn unsere Skateboards sind wichtiger als Habsburg.

Prinz Eugen-Denkmal

Die Einschätzung dieses Feldherren und Vorkämpfer habsburgischen Imperiums ist selbst unter österreichischen Linken nicht einhellig negativ: Eva Priester, Ernst Fischer/Lou Eisler und Erwin Riess schätz(t)en seinen unverhüllten, antiklerikalen Blick auf die Defizite der Monarchie und betrachten ihn als bedeutendsten politischen Denker seiner Zeit, dessen kluge Vorschläge von der Staatsspitze missachtet wurden; wie auch immer: Das Denkmal ist einzubetten in ein Areal, auf dem alljährlich am 30. Mai zur Erinnerung an die Ibiza-Donnerstagsdemo Feierlichkeiten mit den Vengaboys und dem Screening des vollständigen Ibiza-Videos stattfinden, zum Abschluss singt Isabel Frey »Daloy Politsey/Nieder mit HC«.

Kaiser-Franz-Joseph-Denkmal im Burggarten

Er hat geprüft und erwogen, war sich der Tragweite seines Entschlusses und seiner Verantwortung bewusst, aber halt leiderleider gezwungen, zur Wahrung der Ehre der Monarchie zum Schwerte zu greifen, auf dass das technoromantische Abenteuer aka Weltkrieg I seinen Lauf nehme. Umgestaltungsvorschlag: Mit Rücken auf den Rasen des Burggartens legen, Umwidmung in eine Hommage an die 1979/1981 um Rasenfreiheit kämpfende Burggarten-Bewegung.

Kaiser-Franz-Denkmal in der Hofburg

Gegenüber den frühen österreichischen Demokraten war diese »Nichtigkeit in Galauniform« (so sein Widersacher Napoleon) ein besonders übler Scharfmacher; am besten aufpumpen zu Helmut Qualtinger in der Rolle des Herrn Karl. Zum Jahrestag der Ausrufung des autonomen, von Angehörigen der Burschenschaft Hysteria selbstverwalteten Kantons Velkomoravské pole/Großmarchfeld (formerly – zu Zeiten des überwundenen Kapitalozäns – known as Republik Österreich) wird hier der Hor 29. Novembar »I am from Austria« auf Romanes intonieren.

Maria Theresia-Denkmal

Welche Devotionsform wäre besser geeignet, die Dichterfürstin und Chefin des Internets Stefanie Sargnagel noch zu Lebzeiten zu ehren, als den Thron der Kaiserin für sie freizumachen? Zu ihrem Fuße seien im Staub sich vor Verehrung plättende Statuen von Peter Handke, Robert Menasse und Daniel Kehlmann gelegt.

Lueger-Denkmal

Hier stammt der beste Vorschlag vom Ornithologen Dr. Günter Hack, kurz und bündig getwittert am 19. April 2012: »durch eine Monumentalstatue von Hermes Phettberg als Marc Aurel ersetzen«.

Radetzky-Denkmal am Stubenring

Die Reiterstatue des Schlächters der Revolution von 1848 ist bereits an Versetzungsaktionen gewöhnt (zuletzt 1912), schon alleine das geschichtsvergessene, die besten Dirigenten der Welt zum Verzweifeln bringende Klatschen des Neujahrskonzertpublikums rechtfertigt eine Umgestaltung; das Denkmal könnte fortan als Mahnmal für Opfer der berittenen Polizei dienen, als versöhnliches Zeichen der bewaffneten Macht gegenüber kann dabei auch der am 6. Juni 2020 in London von einer Verkehrsampel attackierten und zu Fall gebrachten Polizeireiterin gedacht werden.

Trümmerfrauen-Denkmal

Dieses erst 2018 errichtete Zeugnis rechtsextremer Geschichtsverfälschung sollte entweder zu einem Mahnmal des Skandals um den Stadterweiterungsfonds umgewidmet werden, oder aber seinem ursprünglichem Vorbild entsprechend (die nackte Frau war als »Badende« konzipiert worden) zur Wasserrutsche umgestaltet in der Alten Donau beim Gänsehäufel aufgestellt werden.

Anton Tantner ist Historiker, zuletzt erschien von ihm bei Mandelbaum »Von Straßenlaternen und Wanderdünen. Miniaturen aus dem abseitigen Wien«. Mit diesen unverbindlichen Vorschlägen – erstmals erschienen auf skug.at – bewirbt er sich um die hoffentlich lukrative, nicht unter dem Gehalt eines Novomatic-Vorstandsmitglieds dotierte Stelle eines Wien Anders-Denkmalschutzbeauftragten für die bei den kommenden Wienwahlen antretende Liste LINKS. Online ist er aufzufinden unter tantner.net und @adresscomptoir

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In Wien werden am 11. Oktober nicht nur ein neuer Gemeinderat, sondern auch 23 neue Bezirksvertretungen gewählt. LINKS kandidiert in Kooperation mit der KPÖ für alle Gremien, es geht um 100 Mandate auf Landesebene und je nach Größe der Bezirke um 40 bis 60 BezirksrätInnen. Was bedeutet Kommunalpolitik in den Farben der U-Bahnlinien U2 und U3, Lila-Orange?

Eine kleine Auswahl von HEIDE HAMMER und HOLGER VAN DORDRECHT.

Am 11. September startete die LINKS-Roadshow ihre LINKE-Tour durch die Bezirke, der Beginn wurde zwischen den großen Museen, am Maria-Theresien-Platz gesetzt, am 3. Oktober wird am Praters­tern, einem vermeintlichen Hotspot urba­ner Gefahren, das Finale gefeiert.

II

Hier im sehr beliebten 2. Bezirk zeigt sich die verfehlte Orientierung der Wiener Stadtpolitik besonders deutlich: Während marginalisierte Gruppen wie Obdachlose und MigrantInnen vom Praterstern ver­trieben werden, gibt es eine immer ausge­dehntere kommerziellen Nutzung der Kaiserwiese, die gleich daneben liegt. Die rege private Bautätigkeit führt zum Ver­lust von Freiräumen und einer Privatisie­rung von öffentlichen Flächen. JOSEF IRASCHKO, seit 2005 Bezirksrat der KPÖ in der Leopoldstadt und auch diesmal Spit­zenkandidat im Bezirk, hat in jahrzehnte­langer Arbeit als MieterInnen-Berater und Leiter des Mieterselbsthilfezentrums der KPÖ-Wien (MSZ) Expertise und Bekannt­heit erlangt. Daher lautet seine erste For­derung auch »Schluss mit den befristeten Mieten!«, ein Missstand, den es in Öster­reich seit 1994 gibt. An 3. Stelle kandidiert ISABEL FREY, sie schenkte bereits den Donnerstagsdemos gegen die Türkis-Blaue Regierung einen Protestsong: »Daloy Politsey/Nieder mit HC und nieder mit der neuen ÖVP«. Isabel ist nicht nur in diver­sen sozialen Bewegungen aktiv, sondern auch jiddische Sängerin in der Tradition der jüdischen Arbeiter*innenbewegung: »Im Kampf gegen Faschismus, Antisemitis­mus und Rassismus steht für mich die Solidarität mit Geflüchteten, Muslim* innen und anderen Minderheiten an oberster Stelle.«

XVII • XVIII • XIX

In der Bezirksgruppe Hernals-Währing-Döbling sind neben vielen Polit-Neulingen auch einige erfahrene Aktivist*innen tätig, eine auch altersmäßig diverse Gruppe, die vielleicht gerade deshalb von Beginn ihrer wöchentlichen Treffen an mit öffentlichen Aktionen in Erscheinung getreten ist. Ihr Protestzelten am Elternleinplatz machte schon im Juli auf die Schwerpunkte Woh­nen, öffentlicher Raum und Verkehr auf­merksam. Die dahingehenden Forderungen umfassen eine Umgestaltung des Elterlein­platzes und die vergemeinschaftete Nut­zung der Räumlichkeiten des Postsport ­platzes. Eine inklusive Gestaltung dieser Orte wäre die Voraussetzung für Partizi ­pation und Selbstverwaltung. Community Projekte und ein proaktiver MieterInnen­schutz sind besonders in der Aussicht auf steigende Mieten durch die Errichtung der U5 erforderlich.

XVIII

Spitzenkandidat im 18. Bezirk, ANDRAS DARADICS, IT-Techniker und Studieren­der der Skandinavistik, ist fasziniert von Sprachen und Dialekten, beschreibt sich selbst als »ethnischer Ungar aus Rumä­nien«, der deshalb bei LINKS aktiv ist, weil er für alle Menschen ein gutes und gesi­chertes Leben erkämpfen will.

XVII

Im 17. Bezirk kandidiert an erster Stelle ISA KNILLI, die als Kleinkind aus Prag nach Wien gezogen ist. Isa erzählt, dass sie bis zu ihrer Pubertät stark von der tsche­chischen Community geprägt worden war. Nach ihrer Matura reiste sie zwei Jahre umher, verbrachte viel Zeit in Nicaragua, arbeitete mal hier mal da und begann danach ihr Studium der Europäischen Eth­nologie. LINKS braucht es aus Isas Sicht deswegen dringend in Wien, weil es auch 2020 noch immer nicht selbstverständlich ist, dass alle tatsächliche Chancengleichheit genießen und damit Diskriminierung und Ausgrenzung der Vergangenheit angehö­ren. Auch bei Fragen der Verkehrspolitik setzen die LINKS-AktivistInnen im Westen Wiens auf Querverbindungen: Buslinien sollen ebenso wie ein Radhighway von der Billrothstraße zum Yppenplatz den Auto­verkehr reduzieren, gemeinsam mit einem Ausbau der Citybike-Stationen am Rande der Bezirke, um die Erholungsgebiete im Wienerwald besser erreichen zu können.

IV

Auf der Wieden, im 4. Bezirk, kandidiert eine starke feministische Gruppe. Die Akti­vistInnen sind zwischen 18 und beinahe 80 Jahre alt und kommen aus verschiede­nen politischen Kontexten. An erster Stelle kandidiert AMELA MIRKOVIC, (ex-grüne) und aktive Bezirksrätin, die seit 22 Jahren in ihrem Traumbezirk lebt, sich diesen aber nur leisten kann, weil sie im Gemeindebau wohnt. Amela ist LINKS, damit die vielfältigen Ressourcen des Bezirks tatsächlich für ALLE Men­schen und Gruppen zur Verfügung ste­hen. Ihr folgt auf der KandidatInnenliste ANNA LÁSZLÓ. Sie beschreibt sich selbst als typisches Wienerkind mit osteuropäi­schem Migrationshintergrund, vielspra­chig, vielfach interessiert und enthusias­tisch, früh durch ihre alleinerziehende Mutter politisiert und seit Jahren in ver­schiedenen linken Zusammenhängen aktiv. HELGA WOLFGRUBER auf Platz 3 ist Therapeutin, Kommunistin und auch in diesem Bezirk nicht die einzige Volks­stimme Redakteurin, die sich aktiv in die Bezirkspolitik einmischt.

X

FLORIAN BIRNGRUBER, Bundeskoordi­nator der KPÖ, steht an der Spitze der LINKS Bezirksgruppe Favoriten. Diese formuliert vier zentrale Programmpunkte für den größten Wiener Gemeindebezirk mit rund 200.000 BewohnerInnen. Neben leistbarem Wohnraum und einer Konzen­tration der städtebaulichen Maßnahmen auf Gemeinnützigkeit, fordern sie auch ein demokratisches Favoriten, denn annä­hernd 40 Prozent der hier lebenden Men­schen haben kein Wahlrecht. Für einen sozialen und tatsächlich grünen Bezirk braucht es weder helle Bepflasterung noch Bekiesung – so zeigt sich nämlich der auch von Birgit Hebein gelobte, neu­gestaltete Reumannplatz (siehe Beitrag im Heft, Seite 25). Vielmehr will LINKS auch in Favoriten Baulücken zu Grünflächen umwidmen, Anbauflächen für lokale Gemüse- und Obstgärten freigeben und konsumfreie Zonen im öffentlichen Raum schaffen, die auch für Jugendliche attrak­tiv sind. Um eine gute Gesundheitsversor­gung für alle in Favoriten Lebenden zu gewährleisten, fordert LINKS 100 neue Kassenstellen für niedergelassene Ärzte und Ärztinnen. Gemeinsam mit Florian stehen auch die Psychologin CLELIA MOLINA XACA, die bislang vor allem in den Bereichen Flüchtlings- und Bildungs­politik aktiv war, und die Studentin NATALIE RETTENBACHER ganz vorne. Für Natalie ist klar: »Wir haben genug Platz und Ressourcen für alle Menschen. Die Dinge müssen nur gerechter verteilt werden.«

IX

Unter dem Titel: »Endlich LINKS wäh­len« präsentiert die Bezirksgruppe Alser­grund ihre KandidatInnen und politischen Ziele. Im 9. Bezirk liegen bürgerliche Ecken, Armut und Verzweiflung nahe bei­einander. Gleich neben der gehobenen Gastronomie im Servitenviertel ist das Polizeianhaltezentrum (PAZ) Roßauer Lände, in dem Menschen aufgrund fehlen­der Aufenthaltspapiere inhaftiert und von hier aus abgeschoben werden. LINKS will nicht nur, dass dieses Gefängnis geschlos­sen wird, sondern solidarisiert sich mit den Kämpfen Geflüchteter um Bewe­gungsfreiheit und setzt sich für das Men­schenrecht auf Mobilität ein. Die Spitzen­kandidatin KATARZYNA WINIECKA verbrachte zwei Jahre ihrer Kindheit in Traiskirchen anstatt im Kindergarten. Sie kennt die Diskriminierung bei Behörden, in der Schule und am Arbeitsplatz aus vielfältigen eigenen Erfahrungen und kämpft als politische Aktivistin wie als Künstlerin für die Rechte, die Würde und die Solidarität aller Menschen. Ebenso wie der Historiker MANFRED MUGRAUER, für den der antifaschistische Widerstand der Vergangenheit und der gegenwärtige Antifaschismus zusammengehören. Mit LINKS wird eine starke Stimme gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Bezirksrat vertreten sein.

XX

Nur durch den Donaukanal getrennt liegt der 20. Bezirk, die Brigittenau. Auch hier ist ein Drittel der BewohnerInnen von den Wahlen ausgeschlossen, die Lebenserwar­tung zählt zu den niedrigsten der Stadt und die Mieten steigen rasant. LINKS fordert daher: Gesetzliche Mietobergren­zen in der gesamten Stadt, bevorzugt wird die Nutzung bestehender Gebäude vor Neubau, wozu als erster Schritt eine Leer­standsabgabe eingeführt werden soll.

LINKS-20 fordert den Erhalt des Lorenz-Böhler-Spitals, mehr Kinderärzte und -ärztinnen für den Bezirk sowie mehrsprachige Hauskrankenpflege nach dem Vorbild von »Community Nursing«. Zudem sind gerade hier eine bessere Ausstattung der Schulen und die Auflö­sung der diskriminierenden »Deutsch­förderklassen« dringend geboten. Im 20. Bezirk wird sehr anschaulich, dass Verkehrspolitik auch Klima-, Gesund­heits- und Sozialpolitik ist. Nicht einmal drei von zehn Personen besitzen hier einen PKW, trotzdem gehört auch dieser Bezirk den Autos. LINKS steht für umfassende Beteiligung von Bewohne­rInnen in Verkehrsfragen, den Ausbau der Radinfrastruktur, breitere Gehsteige und mehr Zebrastreifen. Im Lockdown war lange Zeit der Augarten gesperrt, LINKS will eine Öffnung der Gärten und Grünoasen nach den Bedürfnissen der Menschen vor Ort und eine effektive Verkehrsberuhigung, deren Beginn Tempo 30 auf allen Hauptverkehrs ­straßen markiert.

XXI

Auch in Floridsdorf steht ein buntes Team von LINKS AktivistInnen zur Wahl. Der Arzt, Gewerkschafter und frü­here Sozialdemokrat CHRISTOPH BAUMGÄRTEL fordert ebenso eine bes­sere Gesundheitsversorgung im Bezirk, wie er sich generell für mehr Vertei­lungsgerechtigkeit einsetzt. Mit KARO­LINE MATH, Bildungswissenschafterin und Sozialpädagogin, verfügt die Gruppe über umfassende Expertise in den Berei­chen Bildung und Soziales. Karoline kommt ebenso wie die Sozialarbeiterin CLAUDIA KRIEGLSTEINER täglich mit vielen Kindern und Erwachsenen in Kontakt, die zu wenig zum Leben haben. Deshalb fordern sie: »Gleiche Bildungs­chancen für alle Kinder« ebenso wie eine »Bedingungslose Existenzsicherung für alle«. Claudia im Nachsatz: »Klingt nach sozialistischer Utopie? Genau. Aber mit Euch machen wir das zur Realität! Mach ma. Mit Links.«

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Bildung ist nicht neutral. Über Basisbildung und die Kritik an einem technokratischen Curriculum.

VON NIMA OBARO

Abseits der breiten Öffentlichkeit hat sich in Österreich ein kritisches Basisbildungs­netzwerk formiert. Aktuell von autoritären, neoliberalen Maßnahmen besonders betrof­fen, richtet sich Basisbildung als kostenloses und auf Freiwilligkeit basierendes Kursange­bot an Jugendliche ab dem vollendeten 15. Lebensjahr sowie Erwachsene, unabhängig von ihren Erstsprachen und eventuell vorlie­genden Schulabschlüssen. Globale Ungleich­heitsverhältnisse tragen dazu bei, dass oftmals Migrant*innen1 diese Kurse besuchen, weshalb der Schwerpunkt bei Deutsch als Zweitsprache (DaZ) liegt.

Ein emanzipatorischer Bildungsbegriff

Der inhaltliche Austausch zwischen vielen Basisbildungsträger*nnen – dazu zählen einige feministische Migrant*innen-Organisationen – hat eine dynamische Bewegung gegen pater­nalistische, infantilisierende und ökonomisie­rende Konzepte von Bildung hervorgebracht. Anstatt Menschen als Humankapital zu erfas­sen, bezieht sich diese Basisbildung auf die Veränderung der Verhältnisse und das Recht auf Bildung jenseits verwertungsorientierter Logiken. Die diesbezüglich erstellten Prinzi­pien und Richtlinien für Basisbildungsange­bote (BMB 2017) hat die Fachgruppe Basisbil­dung2 auf Initiative des ehemaligen Bundesministeriums für Bildung (BMB) zusammengefasst. Diese Prinzipien orientieren sich an Positionen der kritischen Pädagogik in der Tradition Paulo Freires, der Migrationspädagogik sowie der postkolonialen, feministischen Theorie. Auf programmatischer Ebene lange Zeit durch Austauschprozesse und Dialog zwischen politischen Entscheidungsträger*innen und Expertise aus der Praxis und Forschung geprägt, war/ist Basisbildung seit jeher an den genannten Prinzipien orientiert, die lerner*innenzentriert, dialogisch, wechselseitig, wissenskritisch und emanzipatorisch sind. Ziel ist es, Bildungsprozesse als gestaltbar und veränderbar zu erfahren, die bekräftigen, »die Welt mitzugestalten und zu verändern« (BMB 2017, 4). Dekolonisierende Pädagogik ist hierfür maßgeblich: sie fragt danach, welches Wissen als Wissen zählt, wer aufgefordert wird zu lernen und wer nicht und was das alles mit vererbten (Bildungs-)Privilegien zu tun hat.

Seit 2012 wird Basisbildung aus Mitteln der EU sowie aus einem Länder-Bund-Förderprogramm finanziert und unter der Bezeichnung »Initiative Erwachsenenbildung« geführt, die bis 2019 auf offene Rahmenrichtlinien und auf dialogische Zusammenarbeit mit Praxis und Forschung gesetzt hat. Mit ihren Prinzipien und Richtlinien kann Basisbildung bewusst als Gegen(hegemoniales)-Programm zu Deutschkurs-Formaten des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) gelesen werden, mit dessen Monopolstellung dieser großen Einfluss sowie monetäre Mittel und Macht über Inhalte erhalten hat. Im Auftrag der Kanzlerpartei wurde der ÖIF ermächtigt, ein Integrations- und Prüfungsregime aufzubauen (»Werte«-Kurse, Integrationsprüfungen), das schikanöse wie existenzbedrohende Ausmaße angenommen hat. Deutschkenntnisse werden hierbei für rechte bzw. rechtspopulistische Politik instrumentalisiert, um gesellschaftliche Ausschlüsse zu legitimieren.

Die Ereignisse im Bereich der Basisbildung haben sich jedoch seit Türkis-Blau beschleunigt: Im April 2019 präsentierte das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Wien erst­malig Auszüge eines für die Basisbildung vor­gesehenen lernergebnisorientieren Curricu­lums. Die anwesenden Basisbildner*innen hät­ten dieses nun ab Herbst desselben Jahres ver­pflichtend in allen Basisbildungskursen anzu­wenden. An der Erstellung dieses Curriculums mitgewirkt haben allerdings keine Personen mit fachlicher Expertise. Indes wurde eine im Bereich Basisbildung unerfahrene Unterneh­mensberatungsagentur mit der Konzipierung und Ausarbeitung durch das BMBWF beauf­tragt und die weitere Budgetierung von Bil­dungseinrichtungen an die Einwilligung der neuen Auflagen gebunden. Kritische Stimmen aus der Praxis, die eine öffentliche Debatte darüber in Gang setzen woll(t)en bzw. diese einfordern, wurden schon bald mit einer »neuen Normalität« konfrontiert. Es wird nun nicht mehr auf Dialog gesetzt, sondern im Gegenteil, geäußerte Kritik sowie darauf bezo­gene Publikationen vonseiten der Basisbild­ner*innen auf einer zentralen Plattform der Erwachsenenbildung, unter der Schirmherr­schaft des Ministeriums, nicht mehr zugelas­sen.

Pädagogisierung sozialer Ungleichheits ­verhältnisse oder Lernen für den Kapitalismus

Abweichend von einer gesellschaftskritischen Perspektive sind im BMBWF-Curriculum Grundsätze formuliert, die die Basisbildung mit dem neoliberalen Imperativ verknüpfen, der zugleich emanzipatorisches Vokabular vereinnahmt: »Basisbildung ist lernergebnis­orientiert, sozioökonomisch effektiv, grundle­gend, erwachsenengerecht, lerner/innenori­entiert, mehr als Sprache lernen, mehrspra­chig, handlungsanleitend und problem ­lösungsorientiert« (BMBWF 2019, 6f.). Das Curriculum stellt einen Paradigmenwechsel dar, da es verpflichtend anzuwenden ist und sich nun nicht mehr an den Lernenden, son­dern an Lernergebnissen orientiert (vgl. Ganglbauer/ Hrubesch 2019). Hinzu kommt die verpflichtende Bewertung der Kursteilneh­mer*innen durch die Lehrenden mittels Beob­achtungs- und Bewertungsrastern. Erklärtes Ziel sei es, dass Kursteilnehmer*innen an Wei­terbildungsangebote anknüpfen bzw. am (stark segregierten) Arbeitsmarkt partizipie­ren können. Suggeriert wird einerseits, dass Teilnehmer* innen von Basisbildungskursen erst an den Arbeitsmarkt herangeführt werden müssten, was laut Studien3 schlicht nicht der Realität entspricht. Andererseits zeugt die Ent-Nennung von strukturellen Mehrfachdiskriminierungen, ungerechter Ressourcenverteilung sowie Ausbeutungs­verhältnissen von dem Interesse, den Sta­tus-quo unberührt zu lassen. Ignoriert wird, dass Arbeitsmarktsegmente stark verge­schlechtlicht sowie durch ineinandergrei­fende Mehrfachdiskriminierungen struktu­riert sind, die sich das Kapital bewusst zunutze macht. Die Kompetenzorientierung des neuen Curriculums individualisiert die Verantwortung für Lernerfolge diesbezüg­lich zusehends, die strukturellen, rassisti­schen, sexistischen, kapitalistischen Re/Produktionsbedingungen und ihre Aus­wirkungen werden schlicht enterwähnt.

Das BMBWF geht zudem davon aus, dass Basisbildung Teil eines lebenslangen Lern­prozesses sei, um in einer »Welt komplexer, gesellschaftlicher Herausforderungen und der immer schneller voranschreitenden Technologisierung dafür notwendiges Wis­sen und Kompetenzen jederzeit entwickeln zu können« (BMBWF 2019, 6). War lebens­langes Lernen im Kontext von Upskilling zur Erzielung höherer Löhne und besserer Arbeitsbedingungen im gewerkschaftsbe­wegten4 20. Jahrhundert in Europa und den USA eingebettet, mutiert dieses im Neolibe­ralismus zu einem ständigen Selbstoptimie­rungsprozess durch Kompetenzsteigerung. Die Individualisierung von geforderter ›Problemlösungskompetenz‹ etwa negiert soziale Ausschlüsse mit der Schlussfolge­rung, dass systemimmanente Krisen eine Folge von mangelnder Qualifizierung seien. Die Anrufung, dass jede*r ihres/seines Glü­ckes Schmied*in sei und durch die Pädago­gisierung sozialer Ungleichheiten individu­eller Erfolg festgemacht und erzielt werden könne, sind Teil neoliberaler Regierungs­technik und von Humankapitalisierungs­mechanismen.

Kompetenzorientierte Bildung und die ein­geführte Bewertung von Lernenden durch Lehrende verstärkt die ohnehin vorhandene Konstruktion von Subjekten mit Basisbil­dungsbedarf und das Moment der Beschä­mung. Das Definieren von Wissensdefiziten bei erwachsenen Menschen ist verbunden mit der Definition des Wissens selbst, erzeugt Maßstäbe und stellt in seiner Anerkennung hegemoniale Verhältnisse mit her. Emanzipa­torische Ansätze sind hingegen wissenskri­tisch, weil die Bestimmung darüber, wem Basisbildungsbedarf zugeschrieben wird, damit zusammenhängt, welches Wissen als Wissen zählt. Chancengerechte Teilhabe, wie im Curriculum propagiert, kann nicht durch die Pädagogisierung von Ungleichheiten erfolgen. Vielmehr muss die Logik der Selbst­optimierung und ständigen Anpassung durch­brochen werden, die kapitalistischen und dis­kriminierenden Verhältnissen zuarbeitet und diese zu reproduzieren trachtet.

Bildung ist somit keineswegs neutral. Sie ist immer schon politisch und sieht sich gleich­zeitig mit einer technokratischen Entpoliti­sierung konfrontiert. Strukturelle Bedingun­gen und Kontexte, die Ausschlüsse und Schei­tern produzieren, werden dabei dethemati­siert. Emanzipatorische Basisbildung will hin­gegen Politisierungsprozesse und ein Handeln (mit) in Gang setzen, das auf die Verschie­bung hierarchischer Verhältnisse einwirkt, anstatt auf das Funktionierend-Machen darin abzuzielen. Ein Anspruch kritischer Basisbil­dung ist es, weniger gewaltvolle Zukünfte zu imaginieren und zu erkämpfen. Die damit einhergehende politische Entscheidung und pädagogische Haltung setzt die Bereitschaft voraus, sich mit den (eigenen) systematischen Verstrickungen im Bildungsbereich auseinan­derzusetzen und die verlangte Mitwirkung von Pädagog*innen an der Herstellung hege­monialer Verhältnisse zu hinterfragen. Die Selbstorganisierung der Lehrenden in den letzten Jahren, so auch die Workshopreihe anlässlich des BMBWF-Curriculum, stellen Interventionen in repressive, staatliche Strukturen dar und bilden grundlegende Pro­zesse für die Erhaltung und Organisierung von radikaler Demokratisierung, Widerstand und Kollektivierung.

Nima Obaro ist Basis­bildnerin, feministische Aktivistin und Teil der IGDaZDaFBasisbildung

https://igdazdafbasis­bildung.noblogs.org/

1 Obgleich laut Ergebnissen gemäß der OECD-Studie Programme for the International Assessment of Adult Competencies (PIAAC) die zahlenmäßig größere Gruppe, denen ›Basisbildungsbedarf‹ attes­tiert wird, jene ist, die in Österreich geboren wurde und Deutsch als Erstsprache hat (vgl. Kastner/Schlögl 2014, 260 zit. n. Ganglbauer/Hrubesch 2019).

2 Die Fachgruppe Basisbildung ist ein Zusammenschluss aus Basisbildner*innen und in der Aus- und Weiterbildung von Basis­bildner*innen Tätigen.

3 Basierend auf Daten der erwähnten PIAAC-Studie zeigen u.a. Analysen der Statistik Austria, dass kein signifikanter Zusam­menhang zwischen Literalität und Berufstätigkeit besteht (vgl. Ganglbauer/Hrubesch 2019, 208).

4 (Nicht nur) in Österreich war die gewerkschaftliche Positio­nierung lange Zeit an das sog. ›Inländerprimat‹ und weißer, männlicher Arbeiterschaft orientiert und weniger an migran­tische und feminisierte Arbeitsbereiche.

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Erfreuliche Nachrichten über die Situa­tion im Sudan waren in den letzten Wochen auch in den großen Medien zu finden. Die seit August 2019 im Amt befindliche Übergangsregierung hat die Genitalverstümmelung und die öffentli­chen Auspeitschungen verboten sowie das Apostasiegesetz, das vom Islam Abgefal­lene mit der Todesstrafe bedroht, abge­schafft. Wie es dazu gekommen und wie komplex und widersprüchlich der Sturz des Langzeitdiktators Umar al-Bashir ver­laufen ist, darüber informiert das soeben erschienen Buch des Nahostkenners Tho­mas Schmidinger Sudan – Unvollendete Revolution in einem brüchigen Land.

Thomas Schmidinger ist mit Sudan – Unvollendete Revolution in einem brüchigen Land zweifellos ein Standardwerk gelun­gen. Das Buch informiert grundlegend über Geographie und Geschichte dieses an Sprachen, Ethnien und Kulturen so vielfältigen Landes. Das Hauptaugen­merk liegt auf der sozialen und politi­schen Entwicklung, über die der Autor kenntnisreich und der arabischen Spra­che mächtig berichtet. Der Gegensatz zwischen den arabisierten und nicht arabisierten Bevölkerungsgruppen prägt seit der Unabhängigkeit im Jahre 1956 das Land. In wechselnden Koalitionen bekämpften sich die unterschiedlichsten bewaffneten Gruppen, wobei der Gegen­satz zwischen dem Norden und dem Süden stets eine bedeutende Rolle spielte.

2011 spaltete sich der Südsudan ab und ist seit damals ein eigenständiges interna­tional anerkanntes Land. Im Gegensatz zum Norden ist der Südsudan bis heute von sich bekämpfenden Warlords (Kriegsfürsten) gezeichnet. Im Norden begannen im Dezember 2018 Proteste und Kämpfe gegen den diktatorisch herrschenden Machthaber Umar al-Bashir, der im April 2019 zum Rücktritt gezwungen und danach inhaftiert wurde. Die Protestbewegung musste aller­dings auch verschiedene Rückschläge hin­nehmen, vor allem das Massaker in einem Stadtteil der Hauptstadt Karthum im Juni 2019, hinter dem der damals starke Mann der provisorischen Übergangsregierung, Hemeti, stand, dessen blutjunge Söldner­truppe seit Monaten die Bevölkerung, allen voran die Frauen, drangsaliert. Streiks und nicht zuletzt Proteste der Frauen führten den Sudan wieder auf den Pfad der Revolu­tion, wie zahlreiche Graffiti bezeugen. Ein neues Gremium, der Souveränitätsrat, wurde im August 2019 eingerichtet und stellte einen erneuten Kompromiss zwi­schen den Militärs und zivilen Kräften dar. Aktuell scheinen die linken, zivilen Kräfte erneut Punktesiege erringen zu können. Der Autor verweist auch auf die problema­tische Rolle ausländischer Interventionen, allen voran der USA, den konservativen und reaktionären arabischen Regimen und auch der Türkei, die unter Erdoğan zu einer regionalen imperialistischen Macht aufge­stiegen ist.

Abschließend möchte ich auf zwei Lehren verwiesen, die ich der Lektüre dieses Buches entnehmen konnte: Wie unter­schiedlich sich die verschiedenen Interpre­tationen des Islam auf die Lebenswirklich­keit der Menschen auswirken und wie dumm und ungebildet es ist, von dem Islam zu schwadronieren. Und wie schwierig und von Rückschlägen und Kompromissen gekennzeichnet revolutionäre Prozesse in der Realität tatsächlich sind. In diesem Sinne kann das Buch sowohl als Werk über den Sudan als auch als Reflexion revolutio­närer Prozesse mit Gewinn gelesen werden.

Thomas Schmidinger: Sudan – Unvollendete Revo­lution in einem brüchigen Land; Bahoe books, 2020, 274 Seiten, 24,– Euro

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Bei unaussprechlichen Vulkanen und bra­chialen Fußball-Fangesängen denken viele an Island. Weniger bekannt ist, dass im 350.000 Einwohner-Staat eine neu gegrün­dete sozialistische Partei für einiges an Furore sorgt. KLEMENS HERZOG sprach mit der Reykjavíker Stadträtin Sanna Magdalena Mörtudóttir über das linke Potential am Polarkreis.

Am symbolträchtigen 1. Mai habt ihr 2017 die Sósíalistaflokkur Íslands, die Sozialistische Partei Islands, gegründet. Die Stadtratswahlen in Reykjavik waren die ersten Wahlen, an denen ihr euch beteiligt habt. Auf Anhieb habt ihr über sechs Prozent und damit ein Mandat erreicht. Kannst du mir über eure bishe­rigen Erfahrungen berichten?

SANNA MAGDALENA MÖRTUDÓTTIR: Unser Wahlkampf basierte darauf, dass wir die Erfahrungen derjenigen erzählt haben, die in unserer Gesellschaft am schlimmsten dran sind. Unsere Liste bestand aus Leuten, die selbst Armut erfahren haben, aus Wor­king Poor, MigrantInnen, Menschen mit Behinderungen, PensionistInnen und Mie­terInnen. Meine bisherige Erfahrung hat mir gezeigt, wie wichtig es ist, Menschen zu inkludieren, die die Auswirkungen dessen, was auf der politischen Ebene beschlossen wird, auch tatsächlich erfahren.

Kannst du das an einem konkreten Bei­spiel erklären?

SANNA MAGDALENA MÖRTUDÓTTIR: Im Stadtparlament treffen wir zum Beispiel Entscheidungen über den städtischen Wohnbau. Es reicht nicht, dass Menschen, die selbst die Erfahrung der Obdachlosig­keit gemacht haben, oder jene, die auf dem Markt nur schwer eine Wohnung finden können, in kleinem Rahmen ein bisschen mitreden dürfen. Nein, sie sollten diejeni­gen sein, die von Anfang an diese Politik bestimmen.

Wie hat dich deine eigene Lebenserfah­rung geprägt?

SANNA MAGDALENA MÖRTUDÓTTIR: Ich wurde von einer alleinerziehenden Mutter großgezogen, die sowohl einen Ganztags-, als auch einen Halbtagsjob hatte – einer davon war eine schlechtbe­zahlte Stelle in einem städtischen Kinder­garten in Reykjavik. Manchmal denke ich, ich bin immer noch das kleine Mädchen, das mit seiner Mutter Münzen sucht, damit wir etwas Geld haben, um uns Essen zu kaufen. Vor ungefähr vier Jahren habe ich erstmals öffentlich über meine Erfah­rung des Aufwachsens in Armut und die bis heute anhaltenden Auswirkungen davon gesprochen, und von da an traf ich immer mehr Leute, die an einer Verände­rung der Gesellschaft arbeiten.

Als ich 2019 das letzte Mal Reykjavik besuchte, bemerkte ich sehr viele Bau­stellen. In Wien haben wir das Pro­blem, dass ein großer Teil der Bautä­tigkeit von Investoren und deren Inte­ressen geprägt wird. Leistbares und lebenswertes Wohnen für die breiten Massen hat keine Priorität. Habt ihr eine ähnliche Situation?

SANNA MAGDALENA MÖRTUDÓTTIR: Ja, wir kennen dieses Problem hier auch. Die Prioritätensetzung zugunsten der Elite hat dazu geführt, dass wir jede Menge Wohnungseigentum haben, das sich niemand leisten kann. Wir haben Gebäude mit Luxuswohnungen, die nun schon lange Zeit leer stehen. Gleichzeitig haben wir eine Menge Leute auf Wartelis­ten für leistbaren Wohnraum. Wofür ich mich einsetze ist, dass niemand lange auf Wartelisten steht – aktuell beträgt die Wartezeit für eine Sozialwohnung in Reykjavik drei Jahre.

Die Stadtregierung in Reykjavík besteht aus SozialdemokratInnen, der Grün-Linken Partei, den PiratInnen und den Liberalen. Für österreichische Verhältnisse wirkt das bereits wie eine ziemlich linke Stadtregierung. Ist links davon überhaupt noch Platz?

SANNA MAGDALENA MÖRTUDÓTTIR: Schaut man sich aber die politische Ent­wicklung in Island näher an, erkennt man, dass die VertreterInnen dieser Parteien sich leider immer weiter von ihren Wur­zeln entfernt haben. Die politischen Par­teien vertreten nicht mehr diejenigen, die sie zu vertreten hätten. Im nationalen Parlament regiert die Links-Grüne Partei gemeinsam mit der Unabhängigkeitspar­tei, und viele Menschen waren sehr ent­täuscht, dass eine sogenannte linke Partei mit einer dem rechten Flügel zuzuord­nenden Partei zusammenarbeiten kann.

Das finde ich interessant: Auch in Österreich haben wir eine Regierung, in der die Grünen als Koalitionspartner für eine konservative, rechte Partei herhalten. Wie äußert sich dieses Zusammenspiel dieser vermeintlich gegensätzlichen politischen Pole?

SANNA MAGDALENA MÖRTUDÓTTIR: Viele Menschen fühlen sich von der links-grünen Partei betrogen. Die konservative Unabhängigkeitspartei hat die sozialstaat­lichen Errungenschaften immer bekämpft. Wir können momentan dabei zusehen, wie eine einstmals linke Partei aufgegeben hat, wofür sie einst stand. Wir sehen, dass diejenigen, die man wirt­schaftlich und sozial im Stich gelassen hat, noch immer im Stich lässt. Ich setzte einmal große Hoffnungen darauf, dass eine linke Partei in der Regierung bedeu­ten würde, dass wir eine humanere Gesetzgebung gegenüber jenen haben würden, die Asyl und internationalen Schutz suchen. Stattdessen sind wir Zeu­gInnen geworden, wie Menschen mitten in der Nacht von der Polizei verschleppt und außer Landes gebracht wurden, darunter auch schwangere Frauen.

Anstatt die Bosse und Unternehmen anzugreifen, die die Arbeitenden ausbeu­ten, funktioniert die Regierung so, dass sie jene Menschen, die Hilfe suchen und wirklich schwierigen Situationen entflo­hen sind, ins Visier nehmen. Während der linke Part unserer amtierenden Regierung sich verbal gegen Rassismus und Xeno­phobie stark macht, unterstützt er gleich­zeitig Maßnahmen, die ungerecht sind. Man kann sagen, dass bei ihnen Worte und Taten auseinanderklaffen.

Schon seit einigen Jahren führt Island Rankings wie den Weltfriedensindex oder den Global Gender Gap Report an. Lass mich eine provokante Frage stellen: Braucht es in Island noch eine sozialisti­sche Partei?

SANNA MAGDALENA MÖRTUDÓTTIR: Das ist eine interessante Frage, die ich gerne sehr persönlich beantworte. Ich wurde, wie bereits erwähnt, von einer alleinerziehenden Mutter großgezogen, die einen Vollzeitjob in einem Kindergarten hatte, außerdem hatte sie einen Teilzeitjob als Putzfrau. Obwohl wir das Geld, das sie verdiente, nur für unsere Grundbedürfnisse ausgaben, hatten wir nie genug für den ganzen Monat.

Island wird oft als eine Art Gleichberech­tigungsparadies gesehen, in dem es Frauen besonders gut hätten. Aber das entspricht überhaupt nicht den Tatsachen. Wie ich es sehe, haben wir uns die ganze Zeit über auf den Mittelklassefeminismus konzentriert, das heißt darauf, dass wir mehr Frauen in gut bezahlte Spitzenpositionen bringen und dort ihre Sichtbarkeit erhöhen. Mit der Zeit bemerkte ich, dass der Mainstream-Feminismus in Island nicht die Befreiung aller Frauen und marginalisierten Men­schen aus Unterdrückungsverhältnissen zum Ziel hat. Ich sah, dass er hauptsächlich die Bedürfnisse weißer Frauen der Mittel­klasse, die in Island geboren und aufgewachsen waren, bediente. Also von Frauen, die einen ziemlich guten finanziellen Status genießen und die es nicht nötig haben, über Dinge nachzudenken, wie man die Kinder satt bekommt oder wie man mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zum zweiten Job kommt. Das sagt eine, deren Mutter heute nach einem Burn-out eine Beruf ­sunfähigkeitspension bezieht.

Beschäftigt dich diese Ungleichheit auch bei deiner Tätigkeit als Stadträtin?

SANNA MAGDALENA MÖRTUDÓTTIR: Ja, natürlich. Während wir in unserer Arbeit in der Stadtverwaltung mit anderen StadträtInnen diskutierten, war ich sehr erstaunt darüber, dass diese nicht zu sehen scheinen, dass sie Frauen ein Gehalt zahlen, das nicht einmal zur Deckung der Grund ­bedürfnisse ausreicht. Jüngst konnten die GewerkschafterInnen der Gruppe Efling einen Sieg erringen. Nach einem Streik wurden die niedrigsten Löhne in einigen Bereichen der Stadtverwaltung, etwa bei den Kindergärten, erhöht. Es zeigt uns die Bedeutung von Einheit und Solidarität.

Danke für das Gespräch und viel Erfolg für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr.

Sanna Magdalena Mörtudóttir ist seit 2018 Stadt­rätin in Islands Hauptstadt Reykjavík. Sie ist nicht nur die erste PoC-Frau im Stadtparlament, sondern auch die jüngste jemals gewählte Frau in dieser Position.

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