Im Westen nichts Neues. Leider Adam Baltner Foto: EAGLE BY AZAM ISHAQ FROM THE NOUN PROJECT
10 Oktober

Im Westen nichts Neues. Leider

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Die US-Außenpolitik nimmt enormen Einfluss auf die gesamte Welt. Die Wahl des neuen Präsidenten Joe Biden weckte die Hoffnung, dass sich vieles in der US-Außenpolitik ändert. Diese Hoffnung wird in vielerlei Hinsicht enttäuscht werden.

Von Adam Baltner

Seit Monaten schwärmen Journalist_ innen in den USA vom doch nicht so zentristischen Präsidenten Joe Biden. Die­ser möge laut der LA Times zwar einen gemäßigten Ton anschlagen, doch treibe er »ein ehrgeiziges, progressives Pro­gramm voran«. Inzwischen ist dieser Dis­kurs vom großen Reformer-Präsidenten auch in den deutschsprachigen Medien angekommen. Hier lesen sich Analysen der US-Politik oft so, als wären sie von US-amerikanischen Zeitungen abgeschrieben, doch vor wenigen Monaten hat Der Spiegel mit einer Schlagzeile über »Genosse Biden« noch eins draufgesetzt.

Wenn Mainstream-Meinungsmacher_ innen unisono ein Loblied auf einen Politi­ker singen, sollten bei Linken die Alarmglo­cken läuten, und zwar erst recht, wenn die­ser einer der mächtigsten Politiker der Welt ist. Umso verdächtiger ist die begeis­terte Berichterstattung über den angebli­chen Linksruck Amerikas unter Biden ange­sichts der Tatsache, dass sie auf Medienka­nälen erscheint, die in der Regel linke Poli­tik eher angreifen als befürworten. Und auch wenn an dieser Erzählung von einem Kurswechsel ein Körnchen Wahrheit dran ist – Bidens 1,9-Billionen-Dollar schweres Konjunkturpaket stellt gewiss einen Bruch mit der herrschenden Sparpolitik dar –, bricht sie in sich zusammen, wenn man Bidens Außenpolitik in Betracht zieht. Denn diese, wie der linke Historiker Daniel Bessner feststellt, ist strukturell identisch mit der Außenpolitik aller US-Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg, einschließlich der von Donald Trump.

Strategische Kontinuität: Unterstützung von Autokratien

Viele atmen zwar auf, weil Trump weg ist. Nun gebe es wieder einen US-Präsidenten, so die herrschende Meinung innerhalb der »transatlantischen« Expert_innenblase, der sich zur Demokratie bekennt und keinen Kuschelkurs mit Autokrat_innen fährt. Da sich diese Analyse jedoch in erster Linie auf die rhetorischen Unterschiede zwischen Biden und Trump konzentriert, geht sie an einer unbequemen Realität vorbei: die USA haben immer schon Autokratien unter­stützt, wenn diese ihrer wirtschaftlichen und militärischen Vormachtstellung gedient haben – und sie haben in der Regel nur diejenigen Länder als antidemokratisch kritisiert, die für den US-Imperialismus ein Hindernis dargestellt haben. Von dieser Linie weicht Bidens Außenpolitik in keiner Weise ab.

Es ist schwer, Joe Biden ernst zu nehmen, wenn er etwa China Menschenrechtsverlet­zungen vorwirft, während er weiterhin Waffen an autokratische Regime in Saudi-Arabien oder Ägypten verkauft. Oder wenn er seine Solidarität mit prodemokratischen Demonstrationen in Kuba twittert, wäh­rend er im selben Monat seinen CIA-Direk­tor William J. Burns zu einem geheimen Treffen mit Brasiliens rechtsextremem Präsidenten Jair Bolsonaro schickt. Da Bolsonaro derzeit offen über einen Mili­tärputsch fantasiert, sollte er 2022 nicht wiedergewählt werden, kann man sich nur fragen, was er und Burns wohl besprochen haben. Wem solche Spekula­tion zu sehr nach Verschwörungstheorie klingt, der sollte sich ein paar Zahlen vor Augen führen, die aus einer Studie der Politikwissenschafterin Lindsey A. O’Rourke von 2019 stammen: Während des Kalten Krieges unternahmen die USA 64 verdeckte Versuche, ausländische Regierungen zu stürzen, und in 44 von diesen Fällen unterstützten sie autoritäre Kräfte.

Afghanistan: Strategische Anpassung statt grundsätzlicher Kurswechsel

Gegen den Vorwurf der strukturellen Kontinuität könnte man auf Bidens Rück­zug der US-Truppen aus Afghanistan ver­weisen, denn dieser provozierte einen massiven Aufschrei von Teilen des Washington-Establishments. Und Bidens Entscheidung, diese Besatzung nach knapp zwanzig Jahren zu beenden, ist aus linker Perspektive zweifellos zu begrü­ßen. Trotz der Tatsache, dass Verteidi­ger_innen des Krieges in Afghanistan sich gern auf einen Diskurs über Menschen­rechte und Gleichstellung von Frauen berufen, hatte dieser Krieg verheerende Folgen für die Bevölkerung, darunter 70.000 zivile Todesopfer und 2,9 Millionen Binnenflüchtlinge. Zwischen 2011 und 2017 stieg die Armutsquote von 38 auf 55 Prozent, und allein im Jahr 2020 wurden 3.378 Sicherheitskräfte und 1.468 Zivi­list_innen getötet. Angesichts dieser Zah­len gilt der Abzug der US-Streitkräfte und das Ende des Bürgerkriegs als notwendi­ger erster Schritt zur Erreichung von Sta­bilität in Afghanistan.

Doch wenn die Besatzung Afghanistans nicht aus humanitären Gründen unter­nommen wurde, wurde sie auch nicht aus humanitären Gründen beendet. Von Anfang an war es ein Versuch, den Ein­fluss der USA im Nahen Osten und in Zen­tralasien auszubauen. Biden und seine Berater_innen waren klug genug zu erkennen, dass dieser Versuch gescheitert war. Dementsprechend wollen sie sich nun auf andere Aspekte des imperialistischen Projekts konzentrieren.

In diesem Sinne nutzte Biden seine Rede über das Ende des Krieges in Afghanistan sogar, um gegen China und Russland zu polemisieren: »Es gibt nichts, was China oder Russland lieber hätten, als dass die Vereinigten Staaten ein weiteres Jahrzehnt in Afghanistan feststecken.«

Inhaltliche Kontinuität in Patent- und Migrationspolitik

Abgesehen von Bidens Unterstützung autoritärer und autokratischer Regierun­gen, die den Interessen des US-Imperiums dienen, oder seiner Kriegshetze gegen China und Russland, ist seine bisherige Außenpolitik auch in vielerlei anderer Hinsicht katastrophal. Wohl das deut­lichste Beispiel hier ist sein Versäumnis, eine Patentschutz-Aussetzung für Covid-Impfstoffe durchzusetzen. Er hat sich zwar im Mai für eine solche Aussetzung ausge­sprochen, doch scheint er dieses Ziel in ­zwischen nicht mehr weiter zu verfolgen – kaum überraschend angesichts der Tat ­sache, dass die US-Pharmabranche ein wichtiger Geldgeber Bidens ist.

Auch Bidens Flüchtlingspolitik weist inhaltliche Kontinuitäten mit Trump auf: Obwohl Biden keine rassistischen Äußerun­gen über Flüchtlinge tätigt, hat er die von Trump eingeführte lächerlich niedrige Obergrenze für die Aufnahme von Geflüch­teten von 15.000 pro Jahr nicht erhöht. Es bleibt abzuwarten, ob sich dies im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan ändern wird.

Es ist irgendwie verständlich, dass für Europäer_innen die Vorstellung eines Linksrucks in den USA verlockend ist. Schließlich wissen ja viele, ob bewusst oder unbewusst, dass unter der heutigen impe­rialen Weltordnung die Folgen der US- Politik uns alle betreffen. Dementspre­chend glaubt man gern an die Möglichkeit eines politischen Fortschritts in den USA, klammert sich sogar an alle Anzeichen dafür, dass dies geschieht. Doch wir sollten dabei nicht die verheerende Wirklichkeit des US-Imperialismus ignorieren. Denn echter Fortschritt würde einen Bruch mit dieser Realität erfordern.

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Gelesen 296 mal Letzte Änderung am Donnerstag, 14 Oktober 2021 07:48
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