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100 JAHRE: Kommunismus im 21. Jhdt?
Redaktionell gekürzte Fassung einer Rede von MICHAEL SCHMIDA bei der Festveranstaltung »100 Jahre KPÖ Oberösterreich« am 16.2.2019 in Linz.
Die hier vorgenommene Positionsbestimmung einer progressiven Linken verbindet ein theoretisch fundiertes Denken mit einer reflektierenden, emanzipatorischen Praxis. Der lange Atem, den die KPÖ in den letzten 100 Jahren bewiesen hat, reicht auch längst ins Neue. Das Erscheinungsbild der Partei ist vielfältig und das Streben nach Befreiung und Solidarität gilt für alle.
Wenn wir uns heute, gut 100 Jahre nach der Gründung der KPÖ, fragen »Was bleibt für die Zukunft?«, dann müssen wir uns zuerst selbstkritisch vielen Tatsachen aus der Vergangenheit, die mit dem Kommunismus in Verbindung gebracht werden, stellen. Es gilt der bekannte Satz von Max Horkheimer über den Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus auch abgewandelt hier: »Wer heute vom Kommunismus redet, darf von Realsozialismus und Stalinismus nicht schweigen.«
Die Anerkennung der negativen Entwicklungen, der inakzeptablen Verbrechen im Namen des Kommunismus ist aber nur der erste Schritt. Der marxistische Philosoph Ernst Bloch hat das zwar auf das Verhältnis »Marxismus und Realsozialismus/Stalinismus« bezogen, nämlich ob sich »der Marxismus im Stalinismus zur Kenntlichkeit oder bis zur Unkenntlichkeit verändert« hat, aber allgemeiner kann auch gefragt werden, ob sich der Kommunismus, wenn er in der Vergangenheit Wirklichkeit wurde, zur Kenntlichkeit oder zur Unkenntlichkeit verändert hat. Gläubige des Antikommunismus und des Sowjetkommunismus würden diese Frage gleichsam mit erster Beschreibung beantworten. Für uns, wo wir uns weder unverantwortlich aus der Geschichte stehlen wollen, noch etwas beschönigen, gibt es eigentlich nur die Möglichkeit, darauf mit der Feststellung der Unkenntlichkeit zu antworten. Damit müssen wir uns aber immer auch die Frage gefallen lassen, was habt ihr denn, ihr Kommunist*innen, für eine Garantie, dass nicht wieder in Zukunft diese Idee bis zur Unkenntlichkeit verzerrt Realität wird?
K und Partei
Es wird also viel Fingerspitzengefühl von uns abverlangt, wie wir mit dem Erbe umgehen. Wo ist es angebracht, Verweise zu setzen, positiv sich auf Vergangenes zu beziehen, und wo ist es eher für viele kontraproduktiv, ruft die falschen Assoziationen hervor und stellt uns auf die Seite des Alten, wo wir doch Neues und Anderes wollen. Von einem der wichtigsten Marxisten und Kommunisten des 20. Jahrhunderts, von Antonio Gramsci, stammt der Satz »Eine Krise besteht darin, dass das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann.« In einem solchen Stadium der Zeitenwende befinden wir uns gerade. Wir sehen vor uns eine große Gesellschaftskrise im umfassenden und mehrfachen Sinn. Aber auch kaum zu übersehen ist eine Krise der dieser Gesellschaft kritisch bis ablehnend gegenüberstehenden Linken.
Wir haben viel dazugelernt, wir sind weit weg von dem, was Kommunistische Partei im 20. Jahrhundert und was damals Kommunismus-Verständnis war. Das ist gut so! Wir haben gebrochen mit stalinistischen, autoritären Politikmodellen, die die Parteiverhältnisse, die Beziehungen der Genossinnen und Genossen zueinander im Inneren, aber auch die Anschauungen zu den gesellschaftlichen Verhältnissen, zu denen sich die KPÖ in der ein oder anderen Weise in Stellung gebracht hatte, prägten.
Das Gespenst das K heißt
Ich hänge nicht am Namen mit dem K. Viel wichtiger wären mir andere, bessere Lebensumstände für alle Menschen, z.B. hier in Österreich, wozu es eine starke linke politische Kraft dringend braucht. Wir haben mit dem alten, rohen K auf vielfältige Weise gebrochen, haben unser K-Bild modernisiert, den aktuellen Gegebenheiten angepasst, aber trotzdem ist das alles andere als eindeutig. Das K ist und bleibt im höchsten Maße ambivalent, mehrdeutig und widersprüchlich und lässt sich (noch) nicht auf den von der KPÖ eingeschwenkten Weg eindeutig festlegen. Mächtig steht dem manche geschichtliche, aber auch gegenwärtige Interpretation entgegen.
Das eine ist das K im Parteinamen. Aber ist das K-Wort überhaupt noch zu retten? Auch nach den verheerenden Niederlagen ist das K jedenfalls noch immer da. Es bleibt Reiz- und Schimpfwort für die Mächtigen, Unwort in der veröffentlichten Meinung und ein umkämpfter Begriff auch in der Linken. Bei den Anti-Trump Protesten in London hat sich im britischen Fernsehen ein bekannter männlicher, älterer Journalist über die Protestierenden empört. Sie würden ja nur gegen Trump protestieren, weil sie alle für Obama wären. Daraufhin hat ihm eine junge britische Social Media-Bloggerin und Aktivistin trotzig-scharf mit dem Satz geantwortet: »I‘m not a Fan of Obama or the democratic party because I‘m literally a communist you idiot!« Ich bin wirklich / buchstäblich eine Kommunistin! Damit war alles gesagt! Mehr Distanzierung vom liberaldemokratischen Establishment in einem Satz geht kaum! Der Clip mit diesem unmissverständlichen kommunistischen Widerspruch wurde im Internet viral.
Aus den Trümmern des alten Kommunismus
Ich habe Garantien erwähnt, Garantien, die wir als Kommunist*innen abgeben müssen, wenn wir für diese Anschauung weiter werben wollen. Dies betrifft aber übrigens auch die gesamte Linke, wenn sie eine andere Gesellschaft mit grundsätzlichen Veränderungen anstreben will. Bei der Einordnung von Parteien oder Bewegungen im politischen Spektrum hat sich neben der klassischen Links-Rechts-Unterscheidung, die sich heutzutage in erster Linie auf ökonomische Fragen bezieht, also pro- oder antikapitalistisch, noch eine zweite Achse etabliert. Diese Achse bezieht sich auf die soziokulturelle, individuelle Ebene und wird mit den Polen »autoritär« oder »selbstbestimmt/libertär« beschrieben.
Auf diesen politischen Kompass verweisen auch die aktuellen Debatten, wenn eine Politik der Verteilung einer Politik der Identität bzw. Anerkennung gegenübergestellt wird. Von bestimmter Seite wird dann argumentiert, eine linke Politik der Zukunft braucht die Rückkehr zu mehr Klassenkampf und weniger Identitätspolitik. Aus Didier Eribons Biografie wie auch aus den mit eingeflochtenen Lebensgeschichten seiner Eltern im Buch »Rückkehr nach Reims« lässt sich aber schön ableiten, dass es zwingend beides braucht: Die Software der Identitätspolitik und die Hardware des Klassenkampfs. Und dass beide sich im Idealfall auch gegenseitig unterstützen können.
Vernachlässigen wir das eine oder das andere, ist es entweder diskriminierend und ungerecht oder umgekehrt ungerecht und diskriminierend. Außerdem verlangt der aktuelle Rechtsrutsch mit dem Populismus, Antifeminismus und Nationalismus geradezu ein starkes Engagement für Frauenrechte, sexuelle und andere Minderheiten. Im Konzept der Menschenrechte ist dieser umfassende Anspruch auf menschliche Befreiung bzw. auf Selbstbestimmung gegen Unfreiheit in ein individuelles Schutzrecht gegossen, in dem soziale und demokratische Rechte angeführt werden. Bei aller auch berechtigten Kritik an diesem Konzept, gerade aus aktuellem Anlass, aber auch aus der Geschichte und den Erfahrungen des Staatssozialismus, sollten Menschenrechte eine dieser Garantien sein, die für Kommunist*innen weder teilbar, noch verhandelbar sind.
Das Kommunistische im 21. Jahrhundert
Wir müssen auch festhalten: Es gab nie den Kommunismus im Singular, es gab immer nur DAS Kommunistische im Plural. Historisch sind sehr verschiedene Ansätze, Projekte, Versuche und Utopien wie Theorien bekannt, die sich als kommunistisch bezeichneten oder als solche dargestellt wurden, wie der deutsche Philosoph Michael Brie sehr schön im gleichnamigen Buch zeigt. Sogar dort, wo der Kommunismus herrschte, gab es kommunistischen Widerstand, gingen Kommunist*innen in den Gulag, auch weil sie ihren Idealen treu geblieben sind.
Wo der sowjetische Staatsparteisozialismus sich umfassend durchsetzte, wurde das Kommunistische immer mehr unterdrückt und zurückgedrängt. Der autoritäre oder rohe Kommunismus muss unterscheiden werden vom freiheitlichen Kommunismus, der Assoziation, in der die freie Entwicklung eines jeden/einer jeden, zu freien Entwicklung aller wird. Die Künstlerin und politische Autorin Bini Adamczak sieht das Unsterbliche des Kommunismus eben darin, dass erst er »das historisch einklagbare Anrecht in die Welt gezwungen hat, keine Entmündigung hinnehmen, nicht eine einzige Erniedrigung mehr ertragen zu müssen. Seitdem ist noch das kleinste Unrecht größer und das größte schmerzt um ein Vielfaches mehr.«
Was die Umsetzung dieses emanzipatorischen Impulses betrifft, gilt es aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts zu lernen, dass es nicht die große einmalige Kraftanstrengung mit dem einzig-richtigen Bewusstsein sein wird, die uns näher in eine kommunistische Zukunft bringen wird. Es sind vielmehr die vielen kleinen Kämpfe und Widersprüche, in denen Menschen, darunter auch Kommunist*innen, lernen und sich und die Umstände zu einem Besseren verändern. Oder wie es Michael Brie formuliert: »Das Kommunistische erwächst aus dem Alltag – gefordert ist die Fähigkeit, es zu erkennen, unabhängig davon, welche Attribute es sich gibt oder ihm gegeben werden.«
Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert sein, wo die heutige Zivilisation an ihr Ende kommen wird. So viel steht mit ziemlicher Sicherheit fest. Die Frage ist nur, wie dieses Ende aussehen wird! Die menschliche Zivilisation kann in maximaler Kapitalverwertung, verheerender ökologischer Zerstörung, Nationalismen, neuen Faschismen und Kriegen untergehen. Oder eben es entsteht eine neue Zivilisation, die ein grundsätzlich anderes Verhältnis der Menschen zu sich selbst (also ihrer eigenen Natur), zueinander und zur äußeren Natur begründet. Das Kommunistische steht hier am radikalsten und umfassendsten für diese diametral andere Zukunft.
Rote Fahnen sieht man besser … Stationen in der Geschichte der KPÖ in Oberösterreich 1918–2018. Die Dokumentation kann in Printform oder als PDF bestellt werden:
KPÖ-Oberösterreich
Melicharstraße 8
4020 Linz
Telefon +43 732 652156
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Filmbericht von EVA BRENNER.
Oftmals finden die wirklich guten kulturellen Ereignisse abseits des Mainstreams, leise und in aller Stille statt. So geschehen bei der unspektakulären Premiere des Dokumentarfilms »ÜBER WEITER LEBEN. Geschichten aus Wien« von Birgit Peter und Theresa Eckstein am 15. Mai 2019 im Wiener Stadtkino. Das Projekt, dem trotz (bislang) fehlendem Verleih eine (auch) internationale Zukunft beschert sein sollte, hat sich aus einer wissenschaftlichen ZeitzeugInnen-Studie zur Holocaust Education an der Universität Wien entwickelt und wurde primär privat finanziert (von der Stadt Wien skandalöser Weise mit keiner Förderung bedacht). Entstanden ist ein kleines Filmjuwel, das Zeugnis ablegt von einerseits ganz unterschiedlichen Charakteren noch Überlebender und ohne Pathos Auskunft gibt über die tiefen Wunden, unter denen die Betroffenen, die mit Glück, Anstrengung und größten Mühen das Über-Leben geschafft haben, bis heute leiden. Dazu zählt vor allem eine ausführliche Debatte über die Situation nach 1945, also den Nachkriegsjahren.
Wie weiter nach Ächtung, Schmach, Vertreibung?
Der Dokumentarfilm präsentiert sieben Interviews und stellt das Unmittelbare des Erzählens und den Vorgang des Erinnerns von extremen Traumata ins Zentrumn knapp 95 Minuten und mit minimalen ästhetischen Mitteln haben die beiden Filmemacherinnen eine filmische Kurzfassung aus umfassenden Gesprächen über die Bedingungen des Weiterlebens nach dem Holocaust geführt und dabei höchst sensible Porträts der hochbetagten Männer und Frauen gestaltet – Überlebende, die es auf je individuelle Weise ablehnen, als »Opfer« betrachtet zu werden. Entstanden aus einer Idee einer Lehrveranstaltung am Institut für Theater-, Film- und Medienwissenschaft der Universität Wien, war das Projekt als filmische Dokumentation von Überlebensgeschichten im Sinne von Oral History geplant. Um die historisch wertvollen Inhalte auch einem breiteren Publikum zugänglich zu machen, hat das Team nun neben einem Dokumentarfilm auch eine Videoreihe mit ZeitzeugInnen des Holocaust zusammengestellt (14 Einzelportraits von jeweils 15 bis 20 Minuten).
14 Portraits und Geschichten aus Wien
Kitty Drill aus Laa an der Thaya musste als kleines Kind nach Mauritius flüchten. Alice Granierer überlebte in Palästina. Robert »Bobby« Rosner und Kitty Suschny konnten nach England emigrieren, Walter Stern und Otto Suschny nach Palästina, doch mussten sie ihre Eltern zurücklassen. Paul Back konnte ebenso mit seinen Eltern nach Palästina entkommen. Kurt Rosenkranz floh mit seiner Familie nach Riga und überlebte in sowjetischen Lagern. Alfred Schreier überlebte in einem kleinen Bergdorf in Italien und Lucia Heilman versteckt im Werkstättenhof in der Mollardgasse im 6. Bezirk. Helga Pollak-Kinsky, Herbert »Blacky« Schwarz und Leo Granierer überlebten mehrere Konzentrations- bzw. Vernichtungslager.
Mit Hass kann man nicht leben
Mit beeindruckend leichter Hand, die die aufwändige Recherche verbirgt, nähern sich die Interviewenden ihren GesprächspartnerInnen. Immer wieder lenken sie die klug geschnittenen Gespräche auf den Umstand, dass den aus dem Exil Wiederkehrenden weder Türen geöffnet wurden, noch Entschädigungen für das Erlittenen angeboten wurden. Im Gegenteil, schnell wurde den Vertriebenen schmerzlich klar, dass ihnen eine ähnliche Ablehnung wie vor dem Krieg entgegen schlug, mussten sie erkennen, wie wenig sich in Österreich geändert hatte – ein Befund, an dem sich leider bis heute kaum etwas verbessert hat, ungeachtet der verdienstvollen Aufdeckung der Waldheim Affäre, das späte Eingeständnis der Mit-Schuld durch das offizielle Österreich, diverser Aufarbeitungsprojekte und verspäteter Zahlungen an die Opfer.
Deutlich zum Ausdruck kommen die Angst und Beklemmung jener, die in Wien im Untergrund versteckt überlebt haben, die jeden Augenblick fürchten mussten, verraten zu werden. Man weiß von den unverzüglich (und von langer Hand vorbereiteten) einsetzenden Verhaftungen nach dem Einmarsch Hitlers in Österreich am 12. März 1938, den grausamen Misshandlungen, Enteignungen und letztendlich Vertreibungen der Wiener Juden und Jüdinnen, an der die örtliche Bevölkerung federführend beteiligt war. Dennoch ist man schockiert von den detaillierten Lageberichten der Betroffenen, genau wie von der Verleugnung der Schuld nach dem Krieg. Es gab weder nennenswerte Rückgaben von Eigentum, noch Entschuldigung oder Reue. Niemand aus der TäterInnen- und MitläuferInnen-Gemeinschaft wollte an die Verbrechen erinnert werden, niemand war beteiligt gewesen. Ein unerträglicher Zustand, der bis heute weiter wirkt und wesentliche Mitschuld am neuerlichen Aufflammen rechtsextremer Entwicklungen trägt. Das Bild ist klar: Man wollte die Juden und Jüdinnen loswerden!
Dennoch spricht einer der Zeitzeugen von Nachsicht, wenn er sagt: »Mit Hass kann man nicht leben!« und deutet damit das Dilemma an, in dem sich viele der Rückkehrenden befanden und befinden. Besondere Bewunderung verdient die innere Stärke und der ungebrochene Glaube an die Zukunft, die Voraussetzung des Überlebens waren, während viele andere, die weniger Glück hatten, in den KZs umkamen oder sich das Leben nahmen, ihre Stimmen nicht mehr erheben können. Umso wichtiger, dass dieser Film jenen eine Sprache verleiht, die noch unter uns sind.
Am 3. Mai 2019 wäre der amerikanische Volkssänger und stets höfliche Agitator Pete Seeger hundert Jahre alt geworden. Bis zu seinem Tod 2014 prägte er das Image des angloamerikanischen Folksongs als Ausdruck des leisen, aber schonungslosen Aufstands gegen die Hochmütigen und Mächtigen wahrscheinlich mehr als jede_r andere.
VON JOSEPH GRIM FEINBERG
Pete Seeger gehörte zu jenen Menschen, die glauben, dass Amerika keine Nation, sondern eine Mission ist. Sein Amerika war nicht das Land der Amerikaner_innen, sondern das Land aller Menschen; die Heimat all jener, die heimatlos sind. Zur Amerikaner_in wurden die Menschen nicht durch ihren Geburtsort, sondern weil sie es wagten von einer Neuen Welt zu träumen, die von jedem und jeder entdeckt werden konnte. Das war das Volk, dessen Lieder Pete sang. Und wenn es Folklore gibt, die ich für meine eigene halten kann, dann jene, die Pete Seeger und die Menschen in seiner Umgebung gesammelt und weitergegeben haben. Zum Beispiel an Leute wie meinen Vater.
Auch er verfiel in Greenwich Village in den 1960er Jahren der Begeisterung für das Folksong-Revival. Auf einem Banjo lernte er die Lieder Seegers zu spielen und bekam, nach einem Konzert, jenes gar von Pete signiert. (Später, auf einem Flug nach Berkeley, verschwand das Instrument. Wir haben nie erfahren, ob daran Inkompetenz oder ein_e, nach Folkmusik verrückte_r, Flug hafenangestellte_r Schuld trug.) Als mein Vater siebzehn war, schrieb er ein Lied über Pete und schickte ihm den Text. Seeger schickte ihm eine maschinengeschriebene Antwort, in der er sich für den Brief bedankte, aber hinzufügte: »Bitte, bitte, lauf nicht rum und sing Lieder über mich. Ich bekomme sowieso schon zu viel Aufmerksamkeit. Nach meinem Tod, kann sich jede_r Songs über mich ausdenken und ich werde mich nicht beschweren können.«
»Jetzt kannst du endlich dieses Lied singen«, sagten wir zu meinem Vater, als er uns ein paar Tage nach Petes Tod diesen Brief zeigte. Aber das Lied war längst den Weg des signierten Banjos gegangen – Pete kann also in Frieden ruhen. Außer freilich, dass, in gewisser Weise, ein kleiner Teil jedes amerikanischen Volksliedes ein Lied über ihn ist.
Pete Seeger betrachtete sich als ein Glied einer Kette, die er als »folk process« bezeichnete. Normalerweise sang er Lieder, die andere oder niemand geschrieben hatten. Hin und wieder hat er sich ein eigenes Lied ausgedacht, immer aber seinen eigenen Autorenbeitrag heruntergespielt und alles dafür getan, seine Lieder aus den Händen zu geben und in den Besitz der Menschen zu bringen. Oft nahm er vorhandene Texte oder Melodien als Material und überarbeitete sie für neue Anlässe. Seeger war froh, wenn jemand anderes eines seiner Lieder aufnahm und es erneut überarbeitete. »Where Have All the Flowers Gone?« basiert auf einem Kosakenlied, das auch die Einleitung zu Michail Scholochows Buch »Der stille Don« lieferte. Da Pete die Originalmelodie nicht finden konnte, erfand er eine neue (die er einigen Quellen zufolge aus einem anderen russischen oder ukrainischen Volkslied entlehnt hatte). Kurz nachdem er anfing, das Lied öffentlich zu singen, fügte eine_r der Zuhörer_innen zwei neue Verse hinzu, die Pete begeistert begrüßte – er sang es danach nie mehr ohne jene. Später wurde das Lied mit all seinen Versen auch wieder ins Russische übersetzt.
Pete Seeger brachte Menschen zusammen, regte jene im Verbund zur Handlung an und stellte so Folksongs in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Wenn Sie eine_n Durchschnittsamerikaner_in fragen, was Volkslieder sind, erhalten Sie wahrscheinlich eine Beschreibung dessen, was Pete gesungen hat: Lieder der Machtlosen gegen die Macht, der Armen gegen die Reichen, Lieder, die momentan noch den Ausgeschlossenen, eines Tages jedoch allen gehören. Lieder von Bauern und Bäuerinnen und Vagabund_innen, von Handwerker_innen und Bettler_innen, von Prediger_innen und Sünder_innen, von Cowboys und -girls, aber auch von Indianer_innen. Ein Lied von jedem und jeder, aber vor allem von allen, die nichts darstellen.
Nicht jeder aber weiß Folksongs dieser besonderen Ausprägung zu schätzen. Im Vergleich zu Volksliedern anderer Länder haben sich jene Amerikas als schlechtes Material für nationalkonservative Politik erwiesen. Der_die amerikanische Patriot_in weiß nicht, was er_sie mit Folksongs anfangen soll, weil der_die Patriot_in davon überzeugt ist, dass Amerika eine Nation ist und diese Lieder eben keine Nation besingen. Es sind vielmehr Lieder, die aus den Nationen der Welt geflohen sind, um sich einer Mission anzuschließen.
Ich bin, generell gesagt, dankbar. In einem Land, in dem die vorherrschende Kultur die Existenz der Beherrschten vergaß, wurden Volkslieder zu einem Symbol für den Kampf gegen jede Herrschaft. Weil ich mit amerikanischen Volksliedern aufgewachsen bin, wusste ich immer, dass »mein« Volk ein proletarisches Volk ist. Die ersten Lieder, an die ich mich aus meiner Kindheit erinnere, sind Lieder von bewussten Gewerkschaftsorganisator_innen und verzweifelten Hobos, von hoffnungsvollen Sklav_innen und auferstandenen Rebell_ innen. Es gab Lieder von Handwerker_ innen, die vom Fortschritt ruiniert und Einwanderer_innen, die in ein lebloses Leben verbannt wurden; von ehemaligen Bäuer_ innen, die von den Banken von ihrem Land vertrieben wurden.
Ich wurde vom Brummen der Stahl schienen im »The Hobo’s Lullaby« in den Schlaf gewiegt. Ich wunderte mich über das Heldentum des Eisenbahnbauers John Henry, der mit einem Dampfhammer raste, gewann und in erschöpftem Ruhm verstarb. Ich hörte die gespenstischen Warnungen von Eisenarbeiter_innen, die 1913 zermalmt wurden, als ein Handlanger vom Boss bei einer Weihnachtsfeier der Gewerkschaft »Feuer« rief. Ich hörte die Schreie der Waljäger_innen, die vor Grönlands Küsten ertranken. Ich hörte die Beschwerden von Freiwilligen in Spanien, die auf die Briefe ihrer Geliebten warteten: »Du hast bereits meine Adresse: Gandeza-Front, erste Schusslinie«. Ich hörte das Stöhnen von Büffelhäuter_innen, die die Knochen ihres betrügerischen Chefs in der ewigen Wüste proletarischen Zorns bleichen ließen. Als ihre Stimmen endlich in den Hymnen für eine neue Welt zusammenkamen, wusste ich, dass ihre Hymnen meine waren – das waren die einzigen Nationalhymnen, die ich jemals mit der Hand auf meinem Herzen singen konnte. Aber das waren keine wirklichen Hymnen von Amerika. Es waren Hymnen einer Nation, die es noch nicht gibt, Hymnen eines Landes, das von Menschen gegründet werden wird, die aus allen bisher existierenden Ländern vertrieben wurden. Und doch wusste ich, dass ich genau in dieses Land hineingeboren worden war, denn es existierte – wenn auch nur in Liedern.
Das ist der Grund, warum es weh tut, wenn ich an diese Neue Welt denke, der es in letzter Zeit oder eigentlich seit ihrem Anbeginn so schlecht ergangen ist. Am Ende ließ ich die alte Neue Welt hinter mir, als mir klar wurde, dass sie so lange nur in Liedern existiert hatte – in Liedern, die immer weniger gesungen wurden. Manchmal sang Pete Seeger zu süßlich für meinen Geschmack. Er glaubte an seine Vision und ermutigte die Öffentlichkeit mit einem so optimistischen und unbesiegbaren Lächeln, dass ich manchmal das Bedürfnis hatte, mich abzuwenden. Aber ich hörte nie auf zuzuhören. Und er hörte nie auf zu singen, sei es durch seine Stimme oder durch die anderer. Ich bezweifle, dass er es jemals wird.
Joseph Grim Feinberg ist Kulturanthropologe und Sozialtheoretiker, er forscht in Bratislava und Prag. Von ihm erschienen u.a. Texte über das Konzept der Zivilgesellschaft, die Politik der Kultur und die Zukunft der Linken.
Aus dem Englischen von HvD
Das »Leuchtturmprojekt« Steuerreform der mittlerweile geschiedenen türkis-blauen Regierung liegt vorerst auf Eis.
MICHAEL GRABER wirft für die Volksstimme dennoch einen Blick auf das Vorhaben. Denn die unsoziale Umverteilung von unten nach oben kann im Herbst schnell wieder an Fahrt aufnehmen.
Nach der Wiedereinführung des 12-Stundentages und der 60-Stundenwoche nach über hundert Jahren, Abschaffung der Mindestsicherung zugunsten der »Sozialhilfe neu« und der Aushebelung des Einflusses der InteressenvertreterInnen der Versicherten in der Sozialversicherung präsentierte die mittlerweile geschiedene Regierung das »Leuchtturmprojekt« Steuerreform. Der propagandistische Wirbel der dabei erzeugt wurde (»größte Entlastung der Geschichte«), resultierte zwar aus der »message control«, die die Regierung bestens beherrschte, hält aber einer kritischen Prüfung der Fakten insbesondere für die Klein- und Mittelverdiener nicht stand. Oberstes Anliegen der Regierung sei es, die niederen und mittleren Einkommen deutlich und zeitlich vor allen anderen zu entlasten. Dafür stünden 4,9 Milliarden Euro zur Verfügung, die in zwei Etappen – 2021 und 2022 – durch Herabsetzung der ersten drei Grenzsteuersätze ausgeschüttet bzw. eben nicht eingehoben werden sollen. 2021 wird der Eingangssteuersatz, der ab 11.000 Euro Jahreseinkommen greift, von 25 auf 20 Prozent herabgesetzt. In der nächsten Etappe sinken die Steuersätze von Einkommen ab 18.000 Euro Jahreseinkommen von 35 auf 30 Prozent und von Jahreseinkommen ab 31.000 Euro von 42 auf 40 Prozent. Davon profitieren natürlich auch höhere Einkommen, trotzdem die Spitzensteuersätze von 50 Prozent (ab 60.000 € Jahreseinkommen) und 55 Prozent (für Einkommen ab einer Million Euro) unverändert bleiben. Damit ist schon ein wesentliches Merkmal der Steuerreform angesprochen. Kleine Einkommen profitieren minimal, hohe Einkommen jedenfalls ein Vielfaches davon. Selbst die von der Regierung den Medien zur Verfügung gestellten Zahlen zeigen: Bruttoeinkommen zwischen 1.500 und 2.500 Euro werden mit 528 bis 722 Euro (pro Jahr) entlastet; Bruttoeinkommen von 5.000 bis 6.000 Euro und darüber aber mit 1.427 bis 1.661 Euro, also mit mehr als dem Doppelten. Wo Tauben sind fliegen Tauben zu, oder wer hat, dem wird gegeben. Diese Verteilungswirkung unterscheidet sich allerdings nicht wesentlich von der Steuerreform 2016 unter Rot-Schwarz.
Brösel für kleine Einkommen
Nachdem EinkommenbezieherInnen, deren Gehälter oder Pensionen so niedrig sind, dass sie keine Lohnsteuer bezahlen, von einer Lohn- und Einkommenssteuerentlastung überhaupt nicht profitieren, kündigte die Regierung an, ab 2020 die Krankenversicherungsbeiträge für diese Menschen im Ausmaß von 900 Millionen Euro zu reduzieren. Das macht bei einem Einkommen von der Geringfügigkeitsgrenze von 450 bis zu 2.201 Euro monatlich zwischen 100 und 350 Euro jährlich aus. Im Durchschnitt laut Finanzminister etwa 280 Euro für Arbeitende, 170 Euro für PensionistInnen im Jahr. Das betrifft 1,8 Millionen ArbeitnehmerInnen, 1,8 Millionen PensionistInnen, 500.000 Kleingewerbetreibende und Bauern. Für diese 4,1 Millionen stehen damit laut Regierung 900 Millionen Euro zur Verfügung. Ein überproportional großer Rest der von der Regierung bezifferten Entlastung über die Lohn- und Einkommensteuer von 3,9 Mrd. Euro kommt so den paar Hunderttausend Wohlhabendsten zugute.
Die Staffelung der jährlichen Entlastungsbeträge sieht also folgendermaßen aus: 100 bis 350 Euro für die niedrigsten, 528 bis 722 Euro für die mittleren und 1.427 bis 1.661 Euro für die höchsten Einkommen. Die Spreizung der Verteilungseffekte beträgt demnach fast eins zu zehn und darüber. Die Brösel für die Kleinen, die Tauben für die Großen. Eine echte Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sei über die bloße Senkung der Steuerstufen eben nicht möglich, sagt Friedrich Schneider, Wirtschaftsprofessor an der Uni Linz, in der Kleinen Zeitung (07.04.2019), denn: »Unser progressiver Stufentarif ermöglicht zwar eine Entlastung der großen Einkommen, ohne dass die kleinen davon profitieren, nicht aber das Gegenteil.«
Die Regierung rechnet noch den bereits in Kraft getretenen Familiensteuerbonus zur Steuerreform dazu, was das Gewicht der Entlastung der besser Verdienenden noch beträchtlich erhöht. Zur Erinnerung: Den Bonus von 1.500 Euro pro Kind und Jahr (als Abzug von der Lohn- oder Einkommensteuer) erhält nur, wer derart hohe Einkünfte hat, dass das persönliche Lohn- bzw. Einkommensteuervolumen die Höhe des Bonus erreicht oder übersteigt.
Die Senkung der Krankenkassenbeiträge hat überdies einen Haken. Den Verlust der Krankenkassenkassen von 900 Millionen Euro will die Regierung aus dem Budget ersetzen. Abgesehen davon, dass sich dadurch das Gewicht der Regierung in der sowieso schon abgewerteten Selbstverwaltung in den Kassen weiter erhöht, bleibt die Frage offen, ob und wie dieser Betrag in Zukunft valorisiert wird. Wir kennen das Problem z. B. aus dem Bereich des vom Bund gezahlten Pflegegeldes, das seit seiner Einführung 1993 wegen mangelnder Valorisierung mehr als ein Drittel seines Werts verloren hat. Die Krankenkassen müssten also jährlich mit dem Finanzminister über den Ausgleich der entfallenden Krankenkassenbeiträge verhandeln, sprich: betteln. Die bessere Lösung wäre die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung.
Gewinnsubvention für Konzerne
Das Lohnsteueraufkommen seit der letzten Steuerreform 2016 bis zum Wirksamwerden der Reform dieser Regierung im Jahr 2022 wird nach diversen Schätzungen über 8 Milliarden Euro zusätzlich betragen, wovon ein Teil durch den Beschäftigungszuwachs, ein Großteil aber durch die sogenannte »Kalte Progression«, der Abschöpfung inflationsbedingter Einkommenszuwächse zu erklären ist. Davon fließen also entsprechend den Angaben der Regierung 4,9 Milliarden Euro durch die Entlastung wieder zurück. Und der Rest? Der wird nach oben umverteilt. Allein die geplante Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 21 Prozent soll den großen Konzernen etwa 1,3 Milliarden Euro bringen. Das ist fast ein Viertel des Jahresgewinns 2018 der im österreichischen Leitindex ATX angeführten börsennotierten Konzerne (die auch heuer wieder ein Rekordergebnis erzielen werden) oder fast 50 Prozent der im Vorjahr ausgeschütteten Dividenden.
Nicht zu vergessen: die Körperschaftsteuer als Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften ist eine »flat tax«, unterliegt also keinerlei Progression, weder der »Kalten Progression«, weil ein einheitlicher Tarif, noch einer Staffelung nach Höhe des Gewinns. Die Ungleichheit und Ungerechtigkeit des gesamten Steuersystems bleibt also auch nach dieser Reform prolongiert. Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Mieten und Heizkosten, welche tatsächlich eine nachhaltige Entlastung der großen Masse der kleinen und mittleren Einkommen bedeuten würde, ist bisher keiner Regierung, die gegenwärtige natürlich eingeschlossen, einer Überlegung, geschweige denn einer Maßnahme wert gewesen.
Sparen im Sozialsystem für den Budgetüberschuss
Die »Kalte Progression« wird entgegen dem Wahlversprechen der Regierungsparteien nicht abgeschafft, sondern – wenn überhaupt beschlossen – dann auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Der Schnösel im Bundeskanzleramt hat nämlich entdeckt, dass diese Maßnahme ein Förderungsprogramm für die Bessergestellten sei. Dem lässt sich finanztechnisch natürlich begegnen. Aber die gescheiterte Regierung gab damit immerhin zu, dass sie das Körberlgeld aus der »Kalten Progression« braucht, um die Steuerreform zu finanzieren. Dieses und die Erhöhung einiger Verbrauchssteuern reichen dafür aber nicht aus, weswegen bereits neue Sparmaßnahmen im Budget angekündigt wurden. Alle Ministerien müssten ein Prozent ihres Budgets einsparen. Nachdem das Bundesbudget, nach Abzug der Zinszahlungen, fast 75 Milliarden Euro ausmacht, geht es in dieser Rechnung demnach um an die 750 Millionen Euro. Der größte Brocken ist dabei natürlich das Sozialbudget, weshalb ein Einsparungsposten schon definiert ist: der Zugang zur Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension soll drastisch erschwert werden. So werden die Betroffenen per Dekret gesünder. Der Rest ist die Hoffnung auf ein Anhalten der Konjunktur – und auf einen anderen Wahlausgang.
Eine detaillierte Analyse zeigt Mandatsverluste durch das gesamte Spektrum der Linken, von traditionellen bis »linkspopulistischen« Parteien. Auch in Österreich wurde die Kandidatur von KPÖ+ mit der konsequenten Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou nicht mit Erfolg gekrönt. Alles muss anders, aber wie?
VON BARBARA STEINER
Die Europawahlen haben nicht den befürchteten »Durchmarsch« der extremen Rechten gebracht. Dennoch besetzen Abgeordnete rechts der Konservativen – von rechten, rechtsextremen und neofaschistischen Parteien – nun ein Viertel der Sitze. Es haben Liberale und Grüne gewonnen. Die ehemaligen informell großkoalitionären Fraktionen EVP (Europäische Volkspartei) und Sozialdemokraten (S&D) blieben stärkste und zweitstärkste Fraktion, aber haben auch verloren.
Durch den nicht erfolgten Brexit und dadurch, dass sich Macrón der liberalen Fraktion ALDE anschließt, bleibt die Anzahl an Fraktionen im EP einstweilen dieselbe. Es wurde schon eine neue Sammelfraktion der extremen Rechten, »Europäische Allianz der Menschen und Nationen« unter der Führung von Salvini, dessen Regierungspartei Lega 34 Prozent erreicht hat, angekündigt.
Die EU-weite Wahlbeteiligung ist von dem Rekordtief bei den letzten EP Wahlen 2014 von 42,6 Prozent zum ersten Mal seit Einführung der Direktwahlen zum Europaparlament 1979 gestiegen – auf über 50 Prozent, auf den höchsten Wert seit 20 Jahren. Sogar in der Slowakei, wo 2014 nur 13 Prozent der Wahlberechtigten wählen gingen, wählten nun 23 Prozent.
Die Linke im Europaparlament hat verloren
Die Fraktion »Vereinigte Linke – Nordisch Grün Linke« (GUE/NGL) ist von vormals 52 Sitzen auf vorläufig 38 dezimiert. Linke Parteien und Wahlallianzen haben in ganz Europa verloren und zwar durch alle Spektren der Linken – dem traditionellen bis zum sogenannten »linkspopulistischen«. Die Parteien der 2004 gegründete Partei der Europä ischen Linken (EL) DIE LINKE, KPÖ, Syriza (damals Synaspismos), KP Frankreichs und die italienische Rifondazione Comunista verloren gegenüber den Wahlergebnissen 2014. Die 2015 gegründete Bewegung Diem25 (»Democracy in Europe Movement«) konnte nicht ins EP einziehen. Sowohl Erfolg als auch Stagnation und Verluste gibt es bei jenen sechs Parteien inner- und außerhalb der EL, die die Erklärung »Jetzt das Volk«, lanciert von Jean-Luc Mélenchon, dem Gründer der Bewegung La France insoumise (FI), unterschrieben haben.
Linke aller Schattierungen haben verloren
Sowohl die traditionelle kommunistische Partei Frankreichs als auch La France insoumise haben verloren. Der Gründer von FI Jean-Luc Mélenchon erreichte bei den Präsidentschaftswahlen 2017 fast 20 Prozent, das Ergebnis von nunmehr 6,3 Prozent ist enttäuschend. Das »Unbeugsame Frankreich« erreichte damit 0,3 Prozent weniger als die Wahlallianz Front de Gauche ihrer Vorgängerpartei Partí de Gauche mit der KP gemeinsam bei den letzten EP Wahlen. FI ist mit 6 Mandatar_innen im Europaparlament und die KP ist ausgeschieden.
Das Wahlbündnis »Unidas Podemos Cambiar Europa« (»Gemeinsam können wir Europa verändern«) aus Podemos, Izquierda Unida, Barcelona – und Catalunya en Comú halbierte mit 10 Prozent das Ergebnis der Linken in Spanien bei der letzten Europawahl, wo die neue aus den Anti-Austeritäts-Bewegungen 2011/12 entstandene Podemos auf Anhieb 8 Prozent errang. Podemos erreichte 2015 bei Parlamentswahlen 20 Prozent und mit Izquierda Unida gemeinsam 2016 21 Prozent, bei den Parlamentswahlen diesen April erreichte das Bündnis nur mehr 14,3 Prozent. Hauptgründe für den Abstieg sind interne Spaltungen und Probleme. Die regierende SP konnte zudem fast 10 Prozent zulegen im Vergleich zu 2014.
Die niederländische Sozialistische Partei setzte auf dirty campaigning gegen den Spitzenkandidaten der niederländischen und der europäischen Sozialdemokratie Frans Timmermans, mit einem derben und schwer aushaltbaren Video, das den Ausverkauf der Niederlanden an Brüssel anprangert. Sie hat zwei Drittel der Prozentpunkte und beide EP-Sitze verloren. Ein reines Wettern gegen »die da oben in Brüssel« reicht nicht aus, um linke Positionen und Politik zu transportieren.
Aus Italien wird kein Mandat in der GUE/NGL kommen, verloren sind die drei 2014 errungenen Mandate des linken Bündnisses »L’altra Europa con Tsipras«, benannt nach dem damaligen Spitzenkandidaten der Partei der Europäischen Linken für das Amt des Kommissionspräsidenten und Oppositionsführer Griechenlands. »La Sinistra« – die Wahlallianz der vor zehn Jahren auseinander gegangenen Sinistra Italiana und Rifondazione Communista – erreichte 1,8 Prozent.
Die tschechische Kommunistische Partei Böhmens und Mährens – die einzige linke Partei aus den ehemals realsozialistischen Ländern im Europaparlament – wurde von drei auf einen Sitz reduziert, in Tschechien zogen die Piratenpartei mit 14 Prozent als die letzte ihrer Art ins EP. Lewica Razem – die linke Wahlallianz Zusammen Links erreichte in Polen 1,2 Prozent.
DIE LINKE in Deutschland verliert fast zwei Prozent und zwei Sitze. Die als Satireprojekt gegründete, durch die Realität aber scheinbar mehr nach links gerückte Partei Die PARTEI hat nunmehr 2 Sitze im EP.
Diem25 nicht im Europaparlament
Gründer der Diem25 Bewegung, der Ökonomieprofessor und ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erreichte in Deutschland nur 0,3 Prozent der Stimmen. Es zogen weder er noch die Listenzweite, Daniela Platsch von der österreich ischen Partei »Der Wandel«, ins EP ein. In Griechenland fehlte der Diem25 Liste 0,1 Prozent für die benötigten 3 Prozent zum Einzug. In Dänemark gelang der Diem25 Partnerpartei Alternativet mit 3,4 Prozent nicht der Einzug.
Es gibt Lichtblicke
Aber es gibt auch erfreulichere Ergebnisse der Linken in Europa. Erstmals zieht aus Belgien ein linker Abgeordneter ins Europaparlament ein – von der Partei der Arbeit, die vor allem im französischsprachigen Wallonien raketenartig gewonnen hat. In Slowenien hat die Levica mit Spitzenkandidatin Violeta Tomić – die gleichzeitig auch Spitzenkandidatin der EL war – mit 6,3 Prozent den Einzug zwar trotzdem versäumt, sind aber fünftstärkste Partei. In Dänemark haben die Rotgrüne Allianz (»Enheds listen«) und die »Volksbewegung gegen die EU«, die früher gemeinsam unter letzterem Namen antraten, Stimmen gewonnen, ins EP eingezogen ist nur die Rotgrüne Allianz.
Die linken Parteien in Portugal, Griechenland, Zypern, Finnland und Schweden bleiben stabil bzw. nahmen leicht zu. In Portugal kann sich der Linksblock mehr als verdoppeln auf fast 10 Prozent und die Allianz der KP und Grünen halbiert sich fast auf 6,9 Prozent. Mit je zwei Abgeordneten bleiben die GUE/NGL Mandate aus Portugal aber gleich. In Griechenland sind die Genoss_innen der regierenden Syriza zwar bestürzt über den relativ großen Abstand von fast 10 Prozent zur rechtskonservativen Oppositionsführerin »Nea Dimokratia«. Tatsache ist, sie haben gleich viele Sitze errungen wie 2014. Dadurch, dass sich 2015 zwei Europa-Abgeordnete von Syriza abspalteten, hat Syriza nun also sogar mehr Sitze als vor den Wahlen. Die orthodoxe KP in Griechenland bleibt quasi stabil, sie ist seit 2014 nicht mehr Teil der linken Fraktion im EP, sondern unabhängig.
Gemeinsam mit AKEL in Zypern ist Syriza dennoch die einzige Linkspartei in Europa über 20 Prozent. Die Parlamentswahlen in Griechenland sind nun vom Herbst vorgezogen auf Juli.
Es braucht eine neue Linke Kraft
Die Wahlergebnisse zeigen: Die Linke braucht eine neue Art der Zusammenarbeit, neue Strategien und neue Kraft in Europa. Es gibt keinen Grund zur Panik, aber auch keinen Grund, so weiter zu machen wie bisher. Die neue Kraft braucht es auch in Österreich. Hier wurde mit der griechischen Spitzenkandidatin von KPÖ plus – European Left – offene Liste ›Katerina Anastasiou‹ ein kreativer, dynamischer und engagierter Wahlkampf geführt. Dieser wurde jedoch nicht mit Erfolg gekrönt. Mit KPÖ im Namen errang die Liste das beste Ergebnis bei EU Wahlen, der Zugewinn an Stimmen bei der EU-Wahl 2014, wo die KP in einer Allianz mit Wandel, Piratenpartei und Unabhängigen kandidierte, konnte aber nicht wiederholt werden.
Barbara Steiner ist Direktorin des linken europäischen Think Tanks transform! europe. Auf www.transform-network.net finden sich Länder-Wahlanalysen aus linker Perspektive.
KARL REITTER über den Prozess gegen die Bosse der France Télécom.
Die Vorgeschichte ist rasch erzählt. In den Jahren 2008 bis 2010 wurde die France Télécom (seit 2013 in Orange umbenannt) umstrukturiert und börsenfit gemacht. Dieses Ziel war nur durch die Entlassung von über 20.000 Angestellten, etwa 20 Prozent der Belegschaft, zu erreichen. Das hätte auf normalem Wege einiges an Abfindungen gekostet. Vor allem galt damals für einen Teil der Beschäftigten noch der BeamtInnenstatus, das heißt, diese Personen konnten regulär gar nicht entlassen werden. Das Management setzte daher auf Schikanen, Mobbing, Demütigungen und Herabwürdigung, immer mit dem Ziel, die Angestellten zur Selbstkündigung zu nötigen. Der psychische Terror war so groß, dass es zu 18 Selbstmorden und 13 Suizidversuchen kam. Jede Schikane war recht, um die Beschäftigten zu demoralisieren: »Überlastung war ein Mittel, um den Angestellten das Arbeitsleben möglichst schwer zu machen, dazu kamen spontane Versetzungen an Orte, die weit weg von der Wohnung und damit nicht selten von der Familie liegen, neue Arbeitsgebiete, die entweder zur Überforderung führten, die in Performance-Checklisten Woche für Woche gnadenlos dokumentiert wurden oder als Abstellgleis funktionierten, um den Angestellten vor Augen zu führen, dass sie nicht gebraucht würden.«1 Selbstmord ist wohl das äußerste Mittel, wie viel Verzweiflung, Angst, Selbstbeschädigung und Mutlosigkeit muss dieser immense Druck bei tausenden Menschen bewirkt haben?
Der Prozess
Am 6. Mai 2019 begann nun der außergewöhnliche Prozess gegen den früheren France Télécom-Chef Didier Lombard sowie sechs weitere Manager. Vorgeworfen wird ihnen Mobbing (harcèlement moral, wörtlich: psychische Belästigung), ein eher beschönigender Ausdruck für den ungeheuren Zynismus, den die Konzernführung an den Tag legte. Überliefert ist der Ausspruch: »Wir werden sie schon rauskriegen, entweder durch die Tür, oder durch das Fenster.« Überflüssig zu sagen, dass diese Terrorwelle mit den üblichen neoliberalen Floskeln übertüncht wurde. Wir kennen die Vokabel: Effizienz, Optimierung, Kundenorientierung, Wettbewerbsfähigkeit und über allem – Reform. Außergewöhnlich ist der Prozess nicht wegen des möglichen Strafausmaßes. Es drohen maximal zwei Jahre Haft und angesichts der Einkommen der Angeklagten eine eher lächerlich geringe Geldstrafe bis zu 30.000 Euro. Außergewöhnlich ist er deswegen, weil hier das Kapitalverhältnis offen als Herrschaftsverhältnis thematisiert wird. Herrschende, die KapitalvertreterInnen, tobten sich offenbar ungehemmt gegen die von ihnen Beherrschten aus. Die Gerichte sollen nun klären, wie und in welchem Ausmaß.
Schwarze Schafe oder Spitze des Eisbergs?
Selbst sozial angepasste Medien kommen in ihren Berichten über den Prozess nicht umhin, das Management eher übel aussehen zu lassen. Auch Erinnerungen an die Selbstmordwelle 2010 bei der chinesischen Zulieferfirma von Apple, Sony, Samsung und Microsoft, Foxconn, werden wach. Da diese Ereignisse nicht mehr zu leugnen sind, müssen sie als Ausnahmen, als das Produkt weniger schwarzer Schafe dargestellt werden. Das überrascht bei all jenen Kräften, die eine Alternative zum Kapitalismus nicht einmal denken wollen, keineswegs. Wie sollten sie denn sonst reagieren? Aber wie steht es bei der Linken? Nicht unbedingt immer zum Besten. Ohne Zweifel waren die Verhältnisse bei Foxconn und France Télécom außergewöhnlich. Mobbing und psychischer Terror sind in diesem Ausmaß keineswegs alltäglich. Aber trotzdem ist festzuhalten, dass das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit unabdingbar ein Herrschaftsverhältnis ist, das wohl verschiedenste Formen annehmen kann, aber stets ein Herrschaftsverhältnis bleibt. Der Bogen spannt sich von oftmals sehr paternalistischen Verhältnissen in kleinen und kleinsten Betrieben über recht ausgewogene Arbeitsbedingungen bis eben zu massiver Arbeitshetze und brutalem Mobbing. Statt der Peitsche kann auch das Zuckerbrot dominieren. Aber die Verhältnisse können jederzeit umschlagen. Ein/e neue/r ChefIn, ein neues Management, neue Vorgaben oder gar der geplante Börsengang – sofort kann ein anderer Wind wehen.
Zumindest von der Linken ist zu erhoffen, dass sie klipp und klar, dass sie ohne Wenn und Aber die Verhältnisse der Lohnarbeit als Herrschaftsverhältnisse erkennt. Fehlen präzise Formulierungen, so mag uns Marx aushelfen: »Nun muss auch der Lohnarbeiter wie der Sklave einen Herrn haben, um ihn arbeiten zu machen und ihn zu regieren.« (MEW 25, 399) »Der Ausgangspunkt der Entwicklung, die sowohl den Lohnarbeiter wie den Kapitalisten erzeugt, war die Knechtschaft des Arbeiters. Der Fortgang bestand in einem Formwechsel dieser Knechtung, in der Verwandlung der feudalen in kapitalistische Exploitation.« (MEW 23; 743) »Die Bewegung des Gesetzes der Nachfrage und Zufuhr von Arbeit auf dieser Basis vollendet die Despotie des Kapitals.« (MEW 23; 669) »Jedes individuelle Kapital ist eine größere oder kleinere Konzentration von Produktionsmitteln mit entsprechendem Kommando über eine größere oder kleinere Arbeiterarmee.« (MEW 23; 653)2
Soziales Herrschaftsverhältnis oder automatisches Subjekt Kapital?
Im Zusammenhang mit den Ereignissen bei France Télécom drängt sich die Kritik an der Rede vom »automatischen Subjekt Kapital« auf, die sich in manchen linken Kreisen einiger Beliebtheit erfreut. Die Pointe dieser Rede besteht darin, das Herrschaftsverhältnis zu leugnen und vollständig durch den anonymen Zwang zur Profitmaximierung zu ersetzen. Zweifellos existieren objektive ökonomische Gesetze und kein/e KapitaleignerIn kann sich dem grundsätzlich entziehen. Aber zugleich üben die BesitzerInnen von Kapital oder ihre StellvertreterInnen unmittelbare soziale Herrschaft aus; einige Marxsche Formulierungen wurden soeben zitiert. Kein anonymer Zwang zur Profitmaximierung nötigte das Management bei France Télécom, exakt so zu agieren, wie sie agierten. Hätten die ProtagonistInnen des »automatischen Subjekts Kapital« ihren Marx genau gelesen, wüssten sie, dass die Produktion von Mehrwert und Profit unmittelbar mit der Länge und Intensität des Arbeitstages verbunden ist, über die kein ökonomisches Gesetz, sondern allein der Klassenkampf entscheidet. Die Manager bei France Télécom haben weder das Kapitalverhältnis noch den Drang zur Profitmaximierung erfunden. Aber sie haben das der Lohnarbeit inhärente Herrschaftsverhältnis in brutaler, zynischer und extremer Weise umgesetzt. Dafür tragen sie sehr wohl persönliche Schuld, die ihnen auch anzukreiden ist.
1 France-Telecom-Die-Angestellten-wissen-lassen-dass-sie-Nullen-sind
2 MEW ist die Abkürzung für Marx-Engels-Werke, Band 23 ist der erste, Band 25 der dritte Band des Kapital.
PETER FLEISSNERS ABECEDARIUM
Wer es bisher noch nicht geglaubt hat, hört es nun von ganz offizieller Seite, nämlich vom deutschen Auswärtigen Amt1: »Österreich ist das Land mit der höchsten Pressekonzentration Europas.« Ich habe nachgerechnet. Die Konzentration ist jedenfalls höher als in Deutschland: Die Top-5 der auflagenstärksten Tageszeitungen erzielten in Österreich 2018 einen Marktanteil von 64,4 Prozent, in Deutschland waren es nur 42,6 Prozent. Die Zahl der Tageszeitungen hat sich in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg stark reduziert. In der Nachkriegszeit waren insgesamt 67 Tageszeitungen gegründet worden, von denen nur 16 überlebten. Die flächendeckenden Parteizeitungen Arbeiterzeitung und Volksstimme sind von der Bildfläche verschwunden. Insgesamt erreichten Tages zeitungen in Österreich 2018 4,7 Millionen LeserInnen, ein kleiner, aber doch deutlicher Rückgang von 2,3 Prozent gegenüber 2017.
Eigentum filtert Inhalte
Massenmedien gelten nach herrschendem Verständnis als wichtiges Element der Demokratie, als Gegengewicht zu privaten Einzelinteressen und staatlichen Bürokratien und als Garant der freien Meinungsäußerung. Aus marxistischer Sicht sind sie Widerspiegelungsprodukte, in denen sich die herrschenden Verhältnisse mit all ihren Widersprüchen ausdrücken. Der bekannten US-amerikanische Sprachwissenschaftler Noam Chomsky hat 1988 gemeinsam mit Edward S. Herman im Buch »Die Konsensfabrik« die politische Ökonomie der Massenmedien ausführlich untersucht und aufgezeigt, wie die Inhalte von den Rahmenbedingungen und den ökonomischen und politischen Interessen beeinflusst werden. Zur Illustration der Meinungsmanipulation verwenden sie die Analogie von Filtern, die wie bei einer Kaffeemaschine unterschiedliche Meinungen durchlassen, andere aber aufhalten.
Fünf verschiedene Filter kommen dabei zur Anwendung: Als erste und wichtigste Voraussetzung für die Existenz eines dominanten Massenmediums werden die Besitzverhältnisse und seine Größe genannt. Ist das Medium in privaten Händen, muss es – um gegenüber der Konkurrenz zu bestehen – gewinnorientiert sein. Damit eine möglichst große Reichweite erreicht wird, muss ein großes Anfangskapital zur Verfügung stehen, das entsprechende Erträge für seine Finanziers abwirft.
Als zweiter und dritter Filter nennen die Autoren die Abhängigkeit der Medienunternehmen von Werbeeinnahmen und öffentlicher Förderung. Die Umsätze aus dem Verkauf der Zeitungen sind dagegen zweitrangig, wie man auch an den Gratiszeitungen in Wien sehen kann. Über die Werbeeinschaltungen besteht ein großes Steuerungspotential, denn verhält sich ein Medium in den Augen der EigentümerInnen unbotmäßig, wir die Werbung einfach gestrichen. Dies war vor allem für linke Tageszeitungen ein Problem, denen die nötigen Einnahmen fehlten. Medien sind aber auch von den Inhalten abhängig, die ihnen weitergegeben werden. Neuerdings sollte auf Wunsch von nunmehr Ex-Innenminister Kickl die Polizei mit der Weitergabe von Nachrichten selektiver vorgehen.
Der vierte Filter besteht in den Aktionen einflussreicher Gruppen oder Thinktanks, Medien, die für sie unangenehme Nachrichten verbreiten, mit Leserbriefen, Klagen oder mit Beschlagnahmung der Auflage zu bedrohen. Wir kennen ja die Angriffe der FPÖ auf JournalistInnen des ORF.
Als fünfter Filter wird von Chomsky und Herman der Kommunismus genannt, der bis zum Ende der Sowjetunion und der RGW-Länder in den USA als Schreckgespenst herhalten musste. Seither wurde als Ersatz dafür der Kampf gegen den Terrorismus, gegen die Schurkenstaaten, gegen die Achse des Bösen ausgerufen. In Österreich ist allerdings das antikommunistische Argument, etwa in der Berichterstattung über den Wahlkampf von KPÖ Plus, immer noch präsent.
Die Analyse von Chomsky und Herman legt nahe, bei wichtigen Massenmedien nach den Besitzverhältnissen zu fragen. Im Folgenden wird exemplarisch gezeigt, dass die EigentümerInnen-Struktur2 der Printmedien von wenigen großen Unternehmen (teils in Familienbesitz) aus Österreich, aber auch aus Deutschland und der Schweiz und von Institutionen der katholischen Kirche dominiert wird. Die werte LeserIn kann selbst versuchen, die einzelnen Filter und ihre Wirksamkeit in unserer Medienlandschaft aufzufinden.
Riese Krone
Die Kronenzeitung belegt mit einer Auflage von rd. 700.000 Exemplaren und rund 2 Millionen LeserInnen (das bedeutet eine Reichweite von 27,2 Prozent) den Spitzenplatz im österreichischen Printmedienmarkt. Verglichen damit nimmt sich die größte deutsche Zeitung, die Bild-Zeitung, mit einer Auflage von 1,5 Millionen und einer Reichweite von 9,5 Millionen LeserInnen bescheiden aus, wenn man die Bevölkerungsverhältnisse von 1 zu 10 berücksichtigt. Die Kronenzeitung hat eine bewegte Geschichte, die im Jahr 1900 begann. Ihr Name bezieht sich allerdings nicht auf gekrönte Häupter, sondern auf ihren ursprünglichen Abonnementpreis, eine Krone. Nur von der Nazizeit unterbrochen ist sie bis heute am Markt, allerdings mit wechselnden EigentümerInnen. 1959 erwarb der bisherige Chefredakteur des Kurier, Hans Dichand, die Rechte an der Zeitung, die danach unter dem Titel Neue Kronen Zeitung wieder erschien. Der berüchtigte, von der CIA unterstützte Antikommunist Franz Olah3, SPÖ-Innenminister von 1963–1964 und Gewerkschaftspräsident, gab der Kronenzeitung aus Gewerkschaftsgeldern eine geheime finanzielle Starthilfe, die ihn 1964 zu Fall brachte, als überdies bekannt wurde, dass er mit einer Million Schilling an die FPÖ, wieder aus der Gewerkschaftskasse abgezweigt, die Weichen für eine kleine Koalition mit der SPÖ stellen wollte. Er war es auch, der erstmals über seinen Freund, den international tätigen Geschäftsmann Ferdinand Karpik, dem deutschen Kapital Zugang zu einer Beteiligung von 50 Prozent der Kronenzeitungsanteile ermöglichte. Diese wurden nach 1968 allerdings vom Olah-Vertrauten und Werbefachmann Kurt Falk übernommen, der nach Austritt aus der Krone 1985 zum Herausgeber der reichweitenstärksten Wochenzeitung Österreichs, Die ganze Woche, wurde. Als Mitte der 1960er Jahre der ÖGB Besitzansprüche an die Krone erhob, kam es zur ersten großen Kampagne der Zeitung gegen die SPÖ. Weitere Kampagnen folgten, etwa gegen die Kraftwerksprojekte Hainburg und Temelín oder zur Unterstützung mancher Volksbegehren.
Heute teilen sich die Kronenzeitung die Familie Dichand und die deutsche Funke-Mediengruppe (früher WAZ), die auch 49,41 Prozent der Anteile am Kurier4 hält. Im Jahr 2018 beteiligte sich der österreichische Investor René Benko mit der Signa Media zu 49 Prozent an der Funke-Gruppe und ist daher indirekt Teileigentümer von Krone und Kurier geworden, denen wieder je zur Hälfte der »Media-Print Verlag« gehört, der größte Zeitungs- und Zeitschriftenverlag Österreichs, der u. a. die Wochenzeitungen Profil und Trend herausgibt.
Die Kleineren
An zweiter Stelle steht in Österreich die Gratiszeitung Heute mit 600.000 Exemplaren und einer Reichweite von 11,6 Prozent. Sie gehört zu 74,5 Prozent der Pluto Privatstiftung zu Gunsten der Herausgeberin Eva Dichand und ihrer Kinder. 25,5 Prozent hält seit 2016 die Schweizer Mediengruppe Tamedia. Platz 3 belegt die Gratiszeitung Österreich (Auflage 440.000, Reichweite 9,8 Prozent) im Besitz der Fellner Medien GmbH. Der Styria Media Privatstiftung, die sich zu 100 Prozent im Eigentum von Institutionen der katholischen Kirche befindet, gehören die Kleine Zeitung ebenso wie die Presse, aber zu 50 Prozent auch Bezirksblätter und Bezirkszeitungen. Die Kleine Zeitung kommt zwar nur auf eine Auflage von 280.000, weist aber eine höhere Reichweite (11,6 Prozent) als die Gratiszeitungen auf. Die Kleine Zeitung ist vergleichbar mit der zweitgrößten Tageszeitung Deutschlands, der Frankfurter Allgemeinen, mit 230.000 Exemplaren und 760.000 LeserInnen. Eher abgeschlagen liegen Kurier, Standard, Oberösterreichische Nachrichten, die Presse, Tiroler Tageszeitung, Salzburger Nachrichten und Vorarlberger Nachrichten.5 Die im Staatsbesitz befindliche Wiener Zeitung gibt für 2018 eine maximale Auflage von 43.000 Exemplaren an und fungiert eher als – allerdings qualitativ hochwertiges – Schlusslicht.
Staatliche Förderung
In Österreich ist seit 2004 direkte Presse förderung gemäß dem Presseförderungs gesetz (PresseFG2004) vorgesehen. Damit sollte die Vielfalt des Angebots gefördert werden. Pro Zeitung werden 160.000 bis 210.000 Euro unabhängig von der Auflagenstärke bezahlt. 2004 wurden noch 13,5 Millionen Euro ausgeschüttet. Nach Kürzungen im Jahre 2012 und ein weiteres Mal 2014 liegt die Förderung bei jährlich 8,7 Millionen Euro. Gelder gibt es für den Vertrieb von Tages- und Wochenzeitungen, für die Ausbildung von JungjournalistInnen, für angestellte AuslandskorrespondentInnen, für Lokalzeitungen, Presseklubs und die Qualitätsförderung. ÖVP und FPÖ hatten im Medienkapitel ihres Regierungsprogramms eine »Anpassung des Förderwesens« vor gesehen. Auch in Zukunft sollte es eine Teilfinanzierung geben, wie hoch diese Mittel sein und wer sie erhalten würde, ist offen.
Obwohl die Auflagenstärke der Printmedien nur geringe Rückgänge aufweist, ist ihre wirtschaftliche Lage angespannt. Ursachen dafür sind das Auftreten von Gratiszeitungen, die nun am Markt für Werbung mitmischen, der erwähnte Rückgang der Presseförderung, besonders aber die zunehmende Verbreitung digitaler Medien, die vor allem bei den Jungen eine wachsende Rolle spielen. Aber das ist eine andere Geschichte.
1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/oesterreich-node/-/211040#content_3
2 https://kontrast.at/wp-content/uploads/2017/10/printmedien-in-occ88sterreich-1024x721.png
3 1949–1957 war er Vorsitzender der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter. In dieser Position war er im Oktober und November 1950 führend an der gewaltsamen Auflösung der Oktoberstreiks beteiligt. Sie waren von ÖVP, SPÖ und ÖGB als Putschversuch der KPÖ interpretiert worden, die Österreich angeblich zu einem Teil der Sowjetunion machen wollte. Erst 2015 hat der ÖGB diese Interpretation aufgrund der Arbeiten der beiden Historiker Peter Autengruber und Manfred Mugrauer zurückgenommen.
4 Den größeren Rest am Kurier besitzt der Raiffeisen-Konzern, der auch zu 20 Prozent am Niederösterreichischen Pressehaus beteiligt ist. Die anderen 80 Prozent befinden sich im Besitz kirchlicher Institutionen. Über die Medienaktivitäten das Raiffeisen-Konzerns siehe das lesenswerte »Schwarzbuch Raiffeisen« von Lutz Holzinger und Clemens Staudinger (mandelbaum 2013).
5 https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_%C3%B6sterreichischer_Zeitungen_und_Zeitschriften
Alternative Medien, wie sie sich im Bündnis Alternativer Medien zusammengeschlossen haben, haben eines gemeinsam: Von Politik und Wirtschaft gibt es keine oder nur wenig Kohle. Das große Geld wird anderswo gemacht. KLEMENS HERZOG hat für die Volksstimme die wichtigsten Zahlen zur direkten und indirekten Medienförderung im Printbereich zusammen getragen.
Mehr Privat …
Im Jahr 2018 buchten heimische Unternehmen für knapp zwei Milliarden (1,96 Milliarden) Euro Werbungen und Inserate in heimischen Zeitungen und Magazinen. Allein mit dem Betrag, der in Tageszeitungen investiert wurde – 1,15 Milliarden Euro – ließe sich die Bedarfsorientierte Mindestsicherung für ein ganzes Jahr finanzieren. Es geht also um sehr große Summen. Vor allem große Konzerne greifen für die Werbung tief in die Tasche. Das Ranking führt der REWE-Konzern (Billa, Merkur, Penny, …) mit 170 Millionen Bruttowerbewert an. Dicht gefolgt von Spar (150) und Lutz (140). Auch der Lebens mitteldiskonter Hofer, Raiffeisen und die Telekom mischen in den Top Ten mit. Die indirekte Medienförderung über Inserate bezahlen also über Umwege wir alle. Denn ob an der Supermarktkasse, beim Möbelkauf oder über die Kontoführungsgebühren; Ein Teil des Kuchens wandert indirekt in die Medienlandschaft.
… weniger, aber immer noch viel, Staat
Im Vergleich zu den Big Spendern aus der Privatwirtschaft nimmt die öffentliche Hand eine geringere Größenordnung ein. Für die Finanzierung der großen Medienhäuser sind die Summen dennoch nicht zu unterschätzen. 2018 gaben Ministerien, Länder, öffentliche Stellen und staatsnahe Betriebe etwa 170 Millionen Euro für Anzeigen in Medien aus. Mit dem Geld ließe sich die im Vorfeld der letzten Nationalratswahl von allen Parteien zugesagte Unterhalts garantie für Alleinerziehende gleich dreifach ausfinanzieren. Umgesetzt wurde diese von der geschiedenen Regierung freilich nie, wohlgleich die Inseratengelder munter weiter sprudelten. Von den Ministerien der ehemaligen Minister Kickl und Strache auch an Medien mit dezidiert rechtsextremem und menschenverachtendem Einschlag.
Brotkrumen für die Kleinen
Die eigentliche Presseförderung macht nur einen Bruchteil der Einkommen von Medien aus. Insgesamt wurden 2018 nur etwas über acht Millionen Euro an österreichische Tages- und Wochenzeitungen ausgeschüttet. Im Gegensatz zur freihändigen und oftmals willkürlichen Vergabe von (Regierungs)inseraten obliegt die Auszahlung der Mittel der Presseförderung strengeren Voraussetzungen. Mit einem noch kleineren Fördertopf werden Medien abgespeist, die seltener als einmal im Monat erscheinen. Die sogenannte Publizistikförderung umfasste im Jahr 2018 läppische 340.000 Euro. Dieses Küchlein wird wiederum unter den ansuchenden Medien aufgeteilt. Die Volksstimme erhielt im Jahr 2018 1.360 Euro. Ein Tropfen auf dem heißen Stein. Den Bestand der Volksstimme und anderer alternativer Medien sichert kein Gesetz, welches die Medienvielfalt fördern sollte. Vielmehr sind es treue AbonnentInnen, solidarische UnterstützerInnen und die ehrenamtlichen RedakteurInnen, die das ermöglichen.
Unabhängige Medien stehen durch den digitalen Wandel vor großen Herausforderungen. Es fällt zunehmend schwer, eine kritische Öffentlichkeit aufrechtzuerhalten. Versuchen sollte man es dennoch.
Ein Essay von FRANK JÖDICKE
Wer heute einen U-Bahnwaggon betritt, sieht ein anderes Bild als vor zehn Jahren. Die Anwesenden wischen. Geradezu unaufhörlich wird über die Bildschirme der Smartphones mit dem Finger gefahren und werden Informationen verarbeitet. Die ästhetische Urteilskraft wird hierbei am Binären geeicht. Interessiert mich das? Ja/Nein. Bei »Nein« wegwischen, bei »Ja« kurz anglotzen. Studien bestätigen, was beim Blick in U-Bahnzügen offenkundig zu sein scheint: Die Menschen werden mit dem ununterbrochenen medialen Angebot nicht glücklicher. Einer der Gründe dafür könnte darin liegen, dass sie zu ununterbrochener Arbeit genötigt werden, zu jener des Auswählens.
Gratisarbeit für Netzgiganten
Diese Arbeit ist natürlich unbezahlt. Sie wird angeblich zum eigenen Vergnügen abgeleistet, nur sehen die wischenden Nahverkehrsteilnehmer*innen nicht vergnügt aus. In der Digitalisierung ist viel menschliche Arbeit versteckt. Socialmedia ist ein erfolgreiches Geschäftsmodell, um unbezahlte Arbeit zu ergattern. Die Kids filmen und schneiden ihre Skatebordvideos, sie wählen aus tausenden Bildern die schönsten aus, um diese zu posten. Sie schreiben Texte und durchforsten die unterschiedlichsten Publikationen nach den passenden Informationen und versuchen alles möglichst ansprechend aufzuarbeiten. Das ist nichts anderes als (bild-)redaktionelle Arbeit. Die großen Internetunternehmen erhalten diese Arbeiten unentgeltlich und verdienen daran, indem sie die Werke an all jene im U-Bahnwaggon liefern, die daran nicht sonderlich interessiert zu sein scheinen. Da aber aller Content mit Werbung angereichert wird und weil sich Benutzer*innenprofile als die effizienteste Form des Marketings verkaufen lassen, sind die Gewinne für einige wenige Konzerne enorm.
Der Gedanke, die Maschinen würden heute die Arbeit für »uns« übernehmen (und sie uns sogar »rauben«), ist nicht ganz schlüssig. Die Lage ist komplexer. Apparate übernehmen viele Eselsarbeiten, aber sie müssen auch Menschen in ihren Dienst nehmen. Die Algorithmen können beispielsweise keine Gesichter erkennen. Die Gesichtserkennungssoftware, die jede/r aus dem Kamerasucher heute kennt, funktioniert nur deswegen, weil zuvor Menschen Millionen von Gesichtern erkannt haben und per Mausklick den Maschinen gemeldet haben. In vielen Bereichen machen Menschen diese Datenerhebungsarbeit, ohne dies zu wissen – wie beispielsweise im U-Bahnzug –, oder sie werden zu gehirntoter Klickarbeit gezwungen, wie jene Arbeiter*innen in Nordkorea, die jeden einzelnen Bildkader der Hollywood-Animationsfilm durchschauen und retuschieren müssen. Hier ist Digitalisierung menschliche Arbeit, häufig unbefriedigende und nicht selten sogar sklavenartige.
Die Masse beliefert sich selbst
Das Medium und dessen Anforderungen wandeln die Menschen. Die Mediennutzer* innen entwickeln ein neuartiges Selbstbild, das erst unzureichend reflektiert wurde. Nicht zuletzt, weil die Profiteur*innen der Digitalisierung daran kaum ein Interesse haben dürften. Die unbezahlte Datenerhebungsworkforce befindet sich in ununterbrochener Zeitnot. Der je bessere sinnliche Reiz ist nur einen Wisch oder Klick entfernt, wodurch jeder Aufenthaltsort im Netz ein enervierend vorläufiger ist. Der Gedanke, »noch ein Wisch und endlich sehe ich, was ich immer sehen wollte«, scheint die Wischarbeiter*innen anzutreiben. Da jede Fingerbewegung sorgfältig vom Apparat protokolliert wird, speichern die Maschinen den Verlauf der Gelüsterally und ziehen daraus klandestin ihre Schlüsse. Es werden Vorschläge verkettet, die Monstren im Netz entstehen lassen. Enorme Raupenschlangen wuseln in den virtuellen Räumen herum. Sie haben teilweise Millionen Beinpaare, die unaufhörlich marschieren. Ihre Leiber bestehen aus ineinander gewachsenen Rümpfen, denn die Köpfe der Teilwesen sind verschwunden. Ein Ärmchen pro Rumpf und Beinpaar steht allerdings noch hinaus, an seiner Spitze wackelt ein in die Höhe gestreckter Daumen. »Ja, wir finden das alles super, weil wir das alles super finden!«, murmelt die Raupenschlange vor sich hin und scheint immer ihr nächstes Ziel zu kennen.
Paradoxerweise erfahren die User*innen heute diese Art der Vermassung des Empfindens in der Abgeschiedenheit der kleinen Leuchtkegel, die ihnen ihre Smartphones ins Gesicht werfen. Sie sind ganz offensichtlich allein und isoliert, da sie aber von der Raupenschlange im Netz einverleibt werden, nehmen sie diesen virtuellen Anklang bereitwillig wahr und marschieren mit. Auf Ziele zu, die sie nur mehr bedingt aus eigenem Willen oder Wunsch ansteuern. Der Frust, der sich zuverlässig einschleicht, liegt nun darin, dass das digitale Medium, das angeblich alles bietet, in die immer gleichen und von den User*innen nicht eigentlich gewählten Kanäle steuert. Dabei spüren sie, wie ihnen jene Zeit geraubt wird, die sie nicht mehr haben. Sie merken, dass sie dauernd auf eine bunt flimmernde Fläche starren, die ihnen Lust verschaffen soll und diese dann doch fast nie liefert. Alles ist Ablenkung und alles ist ein hintertriebenes Spiel. Wer sich vom überwiegenden Medienangebot im Netz »verarscht« vorkommt, irrt nicht. Das meiste ist eine Art um Aufmerksamkeit grölender Betrug. Dass dieser nun immer umfassender von den Nutzer*innen selbst hergestellt wird, ist eine Pointe, die Walter Benjamin die Augenbrauen in die Höhe hätten schnellen lassen. Erlebte sich die kulturindustriell abgespeiste Masse immer bereits als Masse, dann übernimmt sie die Massenproduktion, die zu ihrer eigenen Vermassung führt, als Wischarbeiter*innen nun gleich selbst. Individuelle Sichtweisen sind natürlich nicht verboten, sie stehen nur im Netz hilflos stumm neben den Trampelpfaden der Raupenschlangen.
Meister der digitalen Manipulation
Das hat gewisse Konsequenzen dafür, wie Öffentlichkeit erzeugt wird und wie politische Entscheidungsprozesse noch allgemein verhandelt werden können. So wie in einer industrialisierten Welt die Schönheit Ergebnis eines Normierungsprozesses ist, soll die Wahrheit einer Statistik folgen. Beides ist falsch, alle Beteiligten wissen dies und akzeptieren die Ergebnisse dennoch. Mehr noch, vor den quantitativ belegten »Erfolgen« sind alle kusch. Wenn zum Beispiel Ben Shapiro ein Millionenheer an Follower*innen hat, dann hebt dies die Kläglichkeit seiner Argumente und deren ekelerregende Hässlichkeit auf. Bei ihm zeigt sich der typische Netzzirkelschluss, der unsere Öffentlichkeit mehr und mehr bestimmt: Er wurde immer größer, weil er immer größer wurde. Internetphänomene wie Shapiro werden ehrerbietig von den »alten« Medien eingeladen und befragt, obwohl die ihn befragenden Journalist* innen sehr wohl erkennen, dass sie ein bloßes rhetorisches Aufheizprogramm geladen haben, bei dem jeweils jene Worte gemixt werden, um die nächste Welle durch die Raupenbeine zu schicken. An den rechten US-Netzdemagogen wie Shapiro haben sich die europäischen Polit-Demagogen geschult, wie beispielsweise Nigel Farage oder HC Strache. Die Furcht der Medienmacher ist leider längst zu groß vor den in Marsch gesetzten Massen des Netzes. Es bräuchte intellektuell nicht viel, um die eben genannten abzutun, ihre simplen Maschen (Opfermythos, falsche Behauptungen, strategischer Themenwechsel, etc.) zu durchschauen und ihnen am besten keine Bühne mehr zu bieten. Nur, dafür sind sie längst zu groß, und das mehrt ihre Macht unaufhörlich.
Diese Manipulatoren (es sind fast ausschließlich Männer) wurden tausendfach der Lüge überführt, sie widersprechen sich unaufhörlich, aber all dies schadet ihnen nicht. Es ist längst Teil ihres Spiels geworden, das zu möglichst ununterbrochener Aufmerksamkeit führen soll. Skandale größeren oder kleineren Kalibers helfen dabei. Eine am Binären geschulte Öffentlichkeit bewertet Argumente gerne im Schema »Wir gegen die«. Das Licht der Aufklärung kann irgendwann den Keim absichtlicher Irreführung nicht abtöten, sondern lässt ihn in den digitalen Medien gedeihen. Die Follower*innen reagieren auf Widerlegung mit intensivierter Gefolgschaft. »Man will uns mundtot machen!« Die alte Schule des öffentlichen Diskurses, die hoffte, durch das bessere Argument zu überzeugen und umzustimmen, beißt deswegen längst auf digitalen Granit.
Und dennoch …
Allerdings, keine der Veränderungen der öffentlichen Debatte, die mitbedingt ist durch die Form digitaler Medien, sind Abbilder von Naturkräften. Nichts hat so kommen müssen wie es kam und kann folglich auch heute noch geändert werden. Auch wenn es zuweilen unendlich schwer erscheinen mag, unabhängige Medien müssen unabhängig sein von dem Wischen, von den Raupenschlangen und ihren Erregungswellen und sollten dem binären Code einer verkürzten Urteilskraft widerstehen. Ihre Leser*innen sollten sie nicht als Datenkollektoren missbrauchen, sondern ihnen gegenüber eine glaubwürdige Einladung zum Lesen aussprechen und damit zur Auseinandersetzung mit komplexen und in sich widersprüchlichen Sachverhalten. Es ist nämlich ein großer Unterschied zwischen dem Aufzeigen von Widersprüche und dem sich Widersprechen, das von den Demagog*innen praktiziert wird, um Aufmerksamkeit zu generieren. Es gilt, die Differenzen einer kaum mehr durchschaubaren Welt als eben diese in der höchstmöglichen Komplexität darzustellen, statt den Leser*innen die Köpfe aus dem Rumpf zu reißen, damit sie bereitwillig zwischen binären Optionen hin- und herwischen. Unabhängige Medien sollten ihren Leser* innen vermitteln, dass wir uns in einer Solidargemeinschaft derer befinden, die im Grunde alle überfordert sind. Es ist kaum mehr möglich, Auskunft zu geben, die Phänomene ändern sich nach jedem Blinzeln. Es ist schwierig und trotzdem müssen wir versuchen, dem Unüberschaubaren eine beschreibbare Gestalt zu geben, die Wirklichkeit einfängt und nicht verstellt. Das ist bei allen Schwierigkeiten übrigens auch eine reizvolle Aufgabe. Diese Textproduktion kann das Netz bereichern und seine Leser*innen. Bei skug versuchen wir dies mit teils mäandernden Essays, Erfahrungsberichten, sorgfältigen Kritiken und sonstigen Analyseversuchen. Manches davon mag zuweilen misslingen, ein Betrug ist es nie. Längst wurde medial ein Kampf gegen die Wirklichkeit ausgerufen, und dieser nützt den überall in der Welt aufkeimenden autoritären Regimen. Unabhängige Medien müssen dagegen vorgehen.
Frank Jödicke ist Chefredakteur des Magazins für Musikkultur skug, das unter skug.at nahezu tägliche neue Texte veröffentlicht, und er ist sehr froh, dass es BAM gibt.
