Was die Arbeitsmarktpolitik betrifft, sind ÖVP und FPÖ ohne gröbere Probleme zusammen. Das verwundert aus linker Perspektive nicht, interessant ist jedoch das »Wie?«. Für die Volksstimme analysiert der Soziologe ROLAND ATZMÜLLER von der Johannes Kepler Univer­sität Linz, wie die Umgestaltung der Arbeitsmarktpoli­tik unter Türkis-Blau funktioniert.

… was zusammengehört

»Die Wirtschaft kann die immer zahlreiche­ren offenen Stellen nicht aus dem im Inland vorhandenen Arbeitskräftepotenzial beset­zen«, so die Diagnose im türkis-blauen Regierungsprogramm zur jüngsten Ent­wicklung am österreichischen Arbeits­markt. Diese ist seit 2017 von einem Auf­schwung geprägt, der gegenwärtig zu einer Reduktion der Arbeitslosigkeit führt. Die Regierung betont aber, dass sich der Auf­schwung bislang nicht im gleichen Maß auf die Arbeitslosenquote ausgewirkt hat, er also noch nicht vollständig bei der Bevölke­rung angekommen sei. Für Tükis-Blau ist klar, dass dies nicht daran liegt, dass das Kapital die Flexibilitäten der österrei­chischen Arbeitsverhältnisse ausnutzt (zum Beispiel durch Ausdehnung der Mehrarbeit und Überstunden), oder die fortgesetzte Sparpolitik auf Kosten der Beschäftigung geht. Vielmehr sieht sie die Ursache darin, dass »noch immer Arbeitskräfte aus Ost­mitteleuropa in den Arbeitsmarkt drän­gen«. Der eingangs zitierte Satz hat es also in sich. Macht er doch deutlich, dass auch in der Arbeitsmarktpolitik die so genannte Wirtschaftspartei ÖVP und die selbst ernannte »soziale Heimatpartei« FPÖ ohne gröbere Probleme zusammenkommen. Das sollte aus linker Perspektive zwar nicht weiter verwundern – das tut es nur bei libe­ralen KommentatorInnen in den bürgerli­chen Medien – interessant ist aber das »Wie?«.

Sicherstellung passförmiger Arbeitskräfte für das Kapital

Einerseits übernimmt das Regierungspro­gramm die FPÖ-Position, wonach an der gestiegenen Arbeitslosigkeit die Öffnung der Arbeitsmärkte in der EU und die in das Sozialsystem drängenden Geflüchteten schuld seien. Andererseits liegt der Teufel im Detail der Feststellung, dass die Wirt­schaft die offenen Stellen nicht mit Arbeits­suchenden aus dem Inland besetzen kann.

Damit macht die Regierung die bisherige Regulierung der Arbeitsmärkte und Beschäftigungsverhältnisse zum Ziel ihrer Politik – bei der Durchsetzung des 12-Stun­den-Tages hat sie ja bereits gezeigt, woher der Wind weht. Sie nimmt daher die Sozial­versicherung und insbesondere die Arbeits­losenversicherung und damit auch das AMS ins Visier. Die Kosten für diese Systeme (Arbeitslosenversicherung, Kranken- und Pensionsversicherung), die den Arbeits­kräften immer noch einen gewissen Schutz vor der kapitalistischen Konkurrenz bieten, müssen aus Sicht der Regierung runter – einerseits. Andererseits sollen sie so umge­baut werden, dass die Verfügbarkeit von passförmigen Arbeitskräften für das Kapital sichergestellt wird.

Denn dass die Wirtschaft die offenen Stel­len angeblich gegenwärtig nicht mit Arbeitskräften aus dem Inland besetzen kann, liegt nach Ansicht von ÖVP und FPÖ auch an den ineffizienten Management­strukturen des AMS. Das österreichische System der Sozialleistungen aus der Arbeitslosenversicherung würde außerdem Missbrauch ermöglichen und zu wenige Anreize setzen, dass Arbeitslose Beschäfti­gungsangebote auch annehmen, wie das im Jargon moderner Arbeitsmarktpolitik heißt.

Arbeitslosenversicherung und Klassenkampf

Die neue Regierung hat also genau erkannt, dass die Arbeitsmarktpolitik ein zentrales Feld des Klassenkampfes ist. Vereinfacht gesprochen wird durch die Sozialversiche­rung ein Teil des Lohnes vergesellschaftet, was übrigens nicht vom Staat, sondern der frühen ArbeiterInnenbewegung erfunden wurde und heute als Lohnnebenkosten ideologisch vernebelt wird. Durch die Insti­tutionalisierung von Solidarität setzte sich der Kollektivarbeiter gegen den individua­lisierten Produktionsfaktor Arbeit, wie er in der liberalen Ökonomie vorgesehen ist, durch. Dieser rang dem Kapital und dem Staat die finanzielle Absicherung bestimm­ter Formen der zumindest zeitweiligen Nichtteilnahme an Lohnarbeit ab.

Karl Marx zeigte im Kapital, dass die ArbeiterInnenklasse mit dem Lohn jene Güter finanzieren muss, die für ihr Überle­ben notwendig sind. Dieses Überleben gilt es aber auch bei Arbeitslosigkeit, Krank­heit, Alter usw. zu sichern. Das gelingt durch die Vergesellschaftung eines Teils des Lohnes, was zugleich aus Arbeitslosen, Kranken und Alten (institutionell) Lohnab­hängige machte. Der Kampf um höhere Löhne wurde daher zu einem Kampf um die Höhe der Mittel für Sozialleistungen, sodass hier eine Vereinigung verschiedener Interessen möglich wurde. So werden bis heute Arbeitslosengeld- und Notstandshil­febezieherInnen in Österreich Versiche­rungszeiten für die Pension angerechnet.

Zentrales Kampffeld: Arbeitsmärkte

Doch dieser Erfolg der ArbeiterInnenklasse war immer auch widersprüchlich, da er aus Perspektive des Kapitals eine Rationalisie­rung der Arbeitsmärkte und der Vermitt­lung von Arbeitskräften erforderte. Staat und Kapital konnten nicht akzeptieren, dass die Gewerkschaften und ArbeiterIn­nenbewegung die Vermittlung von Arbeits­kräften und den Zugang zu Berufen oder Branchen kontrollierten, sodass es zur Ein­führung staatlicher Arbeitsvermittlungen kam. Damit wurde die Frage der Passför­migkeit der ArbeiterInnen und wie diese hergestellt oder aufrecht erhalten werden kann, zum Gegenstand des Klassenkampfes.

Es geht dabei etwa darum, die Arbeitsdis­ziplin durch Sanktionen für »Arbeitsunwil­lige« zu erhalten; darum, mögliche Beschäftigte ausreichend zu qualifizieren; aber auch darum, Arbeitskräfte aufgrund gewisser als natürlich angenommener Eigenschaften in bestimmte Tätigkeiten (zum Beispiel so genannte »Frauenberufe«) zu kanalisieren. Außerdem geht es darum, Personen, die als dauerhaft nicht integrier­bar in den Arbeitsmarkt gelten, aus diesem und dem Sozialsystem zu verdrängen. Diese Tendenzen lassen sich daher mit sexisti­schen und rassistischen Vorstellungen leicht verbinden. Die Vermittlung passför­miger Arbeitskräfte wird daher nicht allein über die Höhe die Arbeitslosengeldansprü­che gesteuert, sondern auch über die Fähig­keiten und Einstellungen der Arbeitskräfte wie jüngst durch »Aktivierung« und »Workfare« in den Vordergrund trat.

Die letztgenannten Aufgaben werden aus Perspektive der Regierung vom AMS aber nicht ausreichend erfüllt – und zwar, weil dem die Reste der von der ArbeiterInnen­klasse durchgesetzten Einschränkung des Kapitals entgegenstehen. Drei Dimensionen der geplanten Veränderungen lassen sich daher gegenwärtig unterscheiden. Diese betreffen erstens die Organisationsstruktur des AMS, zweitens die Erhöhung des Drucks auf die Arbeitslosen und drittens die insti­tutionelle Verfestigung einer Segmentie­rung der Arbeitslosen, die Teile letzterer aktiv vom Eintritt in eine Lohnarbeit in Österreich ausschließen will.

Erstens: Umbau der AMS-Struktur

Die türkis-blaue Regierung will unter dem Vorwand mangelnder Effizienz und inadä­quater Managementstrukturen das AMS umkrempeln. Wie ist noch nicht klar, es scheint aber naheliegend, dass der Einfluss der Sozialpartner, also vor allem der Gewerkschaften zurückgedrängt werden soll. VertreterInnen von Gewerkschaften und Arbeiterkammer verfügen gegenwärtig über ein Drittel Stimmanteile im Verwal­tungsrat des AMS. Die Pläne werden einer­seits in der Manier neoliberaler Bürokratie­kritik formuliert. Die Aktivitäten des AMS werden als wenig effizient und schwerfällig dargestellt. Dies verbindet sich einerseits mit Angriffen auf den angeblich zu ver­ständnisvollen Umgang mit Langzeitar­beitslosen, die aus öffentlichen Mittel durchgetragen würden. Andererseits wer­den Geflüchtete und andere Zuwanderer – insbesondere muslimischer Religion – und der Umgang mit diesen Gruppen als Pro­blem inadäquater Abläufe im AMS darge­stellt.

Zweitens: Steigender Druck auf Arbeitslose

Zweitens plant die Regierung, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen. Dazu gehört erstens eine forcierte Anwendung der gesetzlich möglichen Sanktionen, zu der die Dienststellen des AMS bereits angewie­sen wurden. Insbesondere soll der §10 des ALVG, der einen Verlust des Arbeitslosen­geldes von mindestens sechs Wochen vor­sieht und die Verweigerung oder Vereite­lung einer Arbeitsaufnahme sanktioniert, möglichst rigoros angewendet werden. Es ist zu erwarten, dass die Regierung spätes­tens im nächsten Jahr, wenn die diesjähri­gen Zahlen mit den Jahren davor vergli­chen werden können, den Anstieg der Sper­ren für ihre Agenda breittreten wird. Man kann sich die Argumente leicht vorstellen. Endlich werde im AMS mit dem nachsichti­gen Umgang mit Arbeitslosen aufgeräumt. Oder: Die Zunahme an Sanktionen aufgrund von Arbeitsverweigerung zeige, dass unter den Zuwanderern viele arbeitsscheue Per­sonen zu finden sind. Die Vorhersehbarkeit dieser Argumente wäre zum Lachen, stellte es für die betroffenen Personen keine exis­tenzielle Bedrohung dar.

Weitere Umbauaktivitäten, die im Regie­rungsprogramm angekündigt wurden, müssen zwar erst in Gesetzesform gegossen werden. Doch es ist nichts Gutes zu erwar­ten. So soll das »Arbeitslosengeld neu« in Zukunft degressiv gestaffelt werden. Die Begründung dafür ist, dass sich die Arbeits­aufnahmen, wenn Arbeitslose in eine andere Stufe im Transferleistungssystem eintreten, erhöhen würden. Zu erwarten ist, dass in den ersten Monaten der Arbeits­losigkeit damit sogar eine leichte Erhöhung der Nettoersatzrate für das Arbeitslosen­geld, das im internationalen Vergleich sehr niedrig ist, verknüpft sein wird. Da eine derartige Maßnahme aber zumindest kos­tenneutral ausfallen muss, sind massive Einschnitte bei längerfristig arbeitslosen Personen zu erwarten.

Das degressive Arbeitslosengeld ist näm­lich mit der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe, die als Versicherungsleis­tung gegenwärtig theoretisch unbegrenzt lange ausbezahlt werden kann, und der Zusammenführung dieser Leistung mit der Mindestsicherung verbunden. Da bei der Mindestsicherung eine Bindung an das Ver­mögen der BezieherInnen gegeben ist, ist die Nähe dieser Reformen zu Hartz IV mehr als offensichtlich. Auch wenn noch zur Diskussion steht, inwiefern Langzeitar­beitslose hier erfasst werden sollen. Zwar erreichen gegenwärtig etwa zwei Drittel der NotstandshilfebezieherInnen ein Leis­tungsniveau, das unter der Mindestsiche­rung liegt, sodass sie auf diese aufstocken könn(t)en. Doch die geplanten Verände­rungen bei der Mindestsicherung (Decke­lung und Kürzung der Leistungen) zeigen, dass für Langzeitarbeitslose insgesamt massive Kürzungen zu erwarten sind.

Drittens: Weitere Segmentierung der Arbeitslosen

Hier zeigt sich, wie breit der Konsens zwi­schen Wirtschaftspartei und »sozialer Hei­matpartei« ist. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass »Durchschummler« nicht mehr von der Gesellschaft »durchgetra­gen« würden und der Anreiz, eine Beschäf­tigung aufzunehmen, wie regierungsnahe Experten wie Wolfgang Mazal argumentie­ren, erhöht wird. Gleichzeitig soll der Zuwanderung in die Sozialsysteme durch Geflüchtete aber auch von Personen aus dem EU-Ausland, die erst nach fünf Jahren Erwerbstätigkeit in Österreich Zugang zu diesen Leistungen bekommen sollen, ein Riegel vorgeschoben werden.

Dass die neoliberale und konservative Arbeitsmarktpolitik in ihrer Koalition mit der äußeren Rechten ihren universalisti­schen Anspruch aufgibt, alle in das Markt­geschehen zu zwingen, wird auch in den Kürzungen der aktiven/aktivierenden Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik sichtbar. So wird von der neuen Regierung die Aktion 20.000, die über 50-jährigen Langzeitarbeitslosen eine dauerhafte Beschäftigung auf dem sogenannten 2. Arbeitsmarkt ermöglichen sollte, abge­schafft. Außerdem werden ab 2019 die Sprachkurse und das Integrationsjahr für Geflüchtete gekürzt und können Unter­nehmen bei der Einstellung von Asylbe­rechtigten nicht mehr die Eingliederungs­beihilfe, durch die das AMS einen Teil der Lohnkosten übernimmt, lukrieren. Die Kürzungen der Lehrlingsentschädigung in den Überbetrieblichen Lehrwerkstätten forciert die Spaltung zwischen Jugendli­chen.

Kritik an AMS verbindet sich mit Angriff auf »Integrationsindustrie«

Die Kritik an der ineffizienten Organisati­onsstruktur des AMS verbindet sich daher mit dem Angriff auf die so genannte Inte­grationsindustrie, die als Spielwiese rot-grüner Gutmenschen angesehen wird, die die Betreuung von Arbeitslosen mit Sinn­loskursen – was von rechter Seite was anderes bedeutet, als die linke Kritik damit jemals gemeint hat – zum Selbstzweck wer­den lässt, um für sich und das eigene Milieu Jobs zu schaffen. Das passt gut zu den Inte­ressen der ÖVP nahen Wirtschaftsvertreter, die schon immer gegen experimentelle Arbeitsmarktpolitik und die Finanzierung von zivilgesellschaftlichen und gemeinnüt­zigen oder gar politisch-widerständigen Vereinen auftraten.

Da die arbeitsmarktpolitischen Aktivitä­ten schon lange nicht mehr experimentell sind, sondern den neoliberalen Zielsetzun­gen unterworfen und professionalisiert wurden, wird hier schwer Widerstand orga­nisierbar sein, da wohl von den betroffenen Arbeitslosen aufgrund ihrer Erfahrungen mit der gegenwärtigen Situation wenig Mobilisierungsbereitschaft zu erwarten ist.

Bleibt als Fazit

Die neoliberale Kürzung von Leistungen und die Disziplinierung der Arbeitslosen verbinden sich im Programm der Regie­rung mit der rassistischen und auch sexisti­schen Strukturierung der Arbeitsmarktpo­litik und der aktiven Abdrängung und Ver­drängung bestimmter Gruppen von Arbeitslosen in die Mindestsicherung oder überhaupt aus Österreich hinaus. Die Seg­mentierung der Arbeitslosen und die aktive Schaffung einer »unproduktiven« Schicht, bindet die Teilhabe an dieser Gesellschaft an Leistungsbereitschaft und kultureller und sozialer Konformität. Sozialpolitik wird renationalisiert, ihre Bedeutung für die Solidarität der ArbeiterInnenklasse wird weiter unterhöhlt. Der Eintritt der FPÖ in die Regierung zeigt die Konsequenz der neoliberalen Individualisierung der Arbeitsmarktpolitik durch Aktivierung und Workfare, die in Ethnisierung und Kultura­lisierung umschlägt, – was ihre wechselsei­tige Legitimation steigert.

Ein Blick auf die großen Krisen des Kapitalis­mus, deren Bewältigung immer zu Lasten der breiten Bevölkerung versucht wurde, legt zwar die Notwendigkeit von politischen Regu­lierungen nahe, hält aber an der Notwendig­keit eines System Changes fest.

Nach dem marxistischen Verständnis von Wirtschaft gehören Krisen zum Kapitalismus wie das Amen zum Gebet. Dafür ist die so genannte Anarchie der kapitalistischen Produktion verantwort­lich, die einem Unternehmen egoistische Entscheidungen zur Gewinnmaximierung erlaubt, ohne auf die anderen Unterneh­men oder die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Bekannt wurde die Tulpenkrise in den Niederlanden zwischen 1634–1637. Im 19. Jahrhundert brachen die Wachstumsra­ten alle sieben bis zehn Jahre ein. Während diese Krisen eher lokale Auswirkungen hat­ten, kam es 1857 zur ersten Weltwirt­schaftskrise, die ihren Ausgang von New York City nahm. Als dort eine Bank ihre Zahlungen einstellte, kam es zu einer Ket­tenreaktion von Zusammenbrüchen, die sich rasch über die gesamte Welt ausbreite­ten. Die Finanzzentren Europas und Ameri­kas waren besonders stark betroffen.

In den 1870er-Jahren kam der nächste Krisenschub: Das Ende des Booms der Grün­derzeit in Österreich und Deutschland, der zeitgleich mit einer US-amerikanischen Wirtschaftskrise erfolgte, führte zu einer langdauernden Stagnation in allen entwi­ckelten Ländern der Erde.

Am Freitag, dem 25. Oktober 1929, der als »schwarzer Freitag« in die Geschichte ein­ging, brachen die Börsenkurse an der New Yorker Wall Street zusammen und lösten in allen wichtigen Industrienationen eine Kette von Unternehmenszusammenbrü­chen, Massenarbeitslosigkeit und Preisver­fall aus. Es begann die »große Depression«, die erst nach vielen Jahren ein Ende fand. Aber immer wieder wurden die Krisen durch Wachstumsperioden abgelöst, die maximal 20 Jahre andauerten, oder – weni­ger günstig – von längeren Stagnationsperi­oden mit eher bescheidenen Wachstumsra­ten. Manche der Krisen brachten in ihrem Gefolge verstärkten Widerstand gegen das kapitalistische System, andere dagegen führten zu einer Modifikation des Kapitalis­mus selbst, aber alle verschlechterten die Lebensqualität weiter Bevölkerungskreise und bürdeten der Bevölkerung neue Lasten auf. Auf der politischen Ebene waren und sind Nationalismus und Rechtsentwicklung häufige Folgen.

Nur wenige ÖkonomInnen sahen voraus, dass schon bald nach der Jahrtausend­wende eine weitere weltweite Krise im Ausmaß der »großen Depression« den Globus erschüttern würde. Ausnahmen bestätigten allerdings die Regel: Stephan Schulmeister, aber auch der »paläolibe­rale«¹ Universitätsprofessor Erich Streiss­ler von der Wiener Universität warnten schon einige Jahre vor dem großen Crash vor einem Zusammenbruch der US-Finanzmärkte, ohne den genauen Zeit­punkt vorhersagen zu können. Im Kreis der Fachleute war dennoch die Überra­schung groß, als die New Yorker Invest­mentbank Lehman Brothers am 15. Sep­tember 2008 tatsächlich Bankrott machte: Diese große Bank hatte einen Berg dubio­ser Wertpapiere (CDS – Credit Default Swaps) angeboten, der ihr Eigenkapital weit überstieg. Die Kombinationspapiere waren von Ratingagenturen als sehr gut eingestuft worden. Sie wurden von den Banken der ganzen Welt als sichere Anlage gekauft. Als einzelne Kunden begannen, ihre Einlagen abzuziehen, konnte sich Lehman nicht mehr selbst finanzieren und musste schließen. Das vorher Undenkbare war Wirklichkeit geworden. Die Finanzkrise zeigte aber erst in den folgenden Monaten ihr ganzes Ausmaß, als immer mehr Finanzinstitu­tionen zu schwanken begannen. Mittel­große Banken wurden sogar verstaatlicht, in den USA ein echter Skandal, vier klei­nere (Bear Stearns, Washington Mutual, Wachovia und Countrywide) verloren ihre eigenständige Existenz. Manche sprachen gar vom Ende des US-Kapitalismus.

Die Krise in Europa

Das Überschwappen der Krise auf Europa führte in der EU zu einem Rückgang des Brutto-Inlandsprodukts. Es erreichte wegen der dauerhaft niedrig bleibenden Investitionen erst 2016 wieder das Niveau des Vorkrisenjahrs 2007. Manche spre­chen von einem »verlorenen Jahrzehnt«. Durch die Entwertung von Wertpapieren, Immobilien und Rohstoffen schrumpften die Vermögenswerte der europäischen Banken und damit ihr Eigenkapital.

Anders als beim Börsenkrach 1929 waren die Regierungen bereit, ihre großen Finanzinsti­tutionen zu retten. In Großbritannien brachte die eigene Notenbank die nötige Liquidität auf, in Deutschland und Österreich finanzierte sich der Staat am Anleihenmarkt zu niedrigen Zinssätzen. In den südlichen Mitgliedsländern der EU war die Beschaffung von zusätzlichem Geld viel schwieriger. Als Mitglieder der euro­päischen Währungsunion stand ihnen keine eigene Notenbank zur Verfügung (die Europäi­sche Zentralbank darf keine Euros ausgeben). Wegen der Wetten von großen Spekulanten auf den Bankrott von einzelnen stark ver­schuldeten Euroländern waren überdies die Zinsen auf den Anleihemärkten gestiegen. Eine Refinanzierung der Schulden wurde vor allem für Griechenland praktisch unmöglich. Die von den Banken Südeuropas gehaltenen Anleihen verloren an Wert, sie brauchten mehr Staatshilfe, wodurch wieder die Staats­schulden wuchsen und die Anleihekurse wei­ter sanken – ein Teufelskreis, von dem 2012 auch Spanien und Italien erfasst wurden.

Da es in Euroland durch die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Lissabon bisher verboten war, dass die Europäische Zentral­bank oder die Mitgliedsländer einander hel­fen, bedurfte es 2012 einer Ankündigung des EZB-Chefs Draghi, dass der Euro mit allen Mit­teln verteidigt werden würde. Dadurch sanken die Zinsen für Staatsanleihen. Auch die Länder Südeuropas (mit Ausnahme Griechenlands) konnten sich so refinanzieren. Um einen Preisverfall zu verhindern und die Liquidität zu steigern, kaufte die EZB überdies von März 2015 bis Juli 2018 Staatsanleihen der Mit­gliedsstaaten im Wert von zweitausendfünf­hundert Milliarden Euro (!), wodurch sie zum größten Gläubiger der Mitgliedsländer wurde. Erst mit Ende 2019 sollen keine weiteren Käufe getätigt werden.

Griechenland war von diesem Programm aus­geschlossen. Es wurde unter den Europäischen Rettungsschirm gestellt, womit äußerst harte Sparmaßnahmen verbunden waren, die zu einem sozialen Desaster führten. Die Euro­gruppe, ein informelles, demokratisch nicht abgesichertes Gremium, entsandte in kolonia­ler Manier Vertreter der Troika, die aus der Weltbank, dem Interntionalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission bestand, nach Griechenland, die darauf achteten, dass alle Auflagen exakt eingehalten werden. Nur wenn diese erfüllt würden, könnten Milli­ardenkredite fließen, um den Staatsbank­rott abzuwenden, der durch eine Über­schuldung des Staatshausshalts drohte. Die Regierung Tsipras willigte letztlich in diese erpresserischen Auflagen ein. Das katastro­phale Ergebnis: Ein Rückgang des BIP zwi­schen 2008 und 2016 um 26,2 Prozent, die Nachfrage nach Konsumgütern um 24,4 Prozent. Welche menschlichen Tragödien sich dahinter verbergen, lassen diese tro­ckenen Zahlen kaum ahnen.

Zehn Jahre später

Zehn Jahre später ist alles anders. Schein­bar keine Rede mehr von Problemen mit dem Finanzkapital. Der Nettoumsatz der global agierenden Investmentbanken lag 2017 bei etwa 85 Milliarden Dollar und damit höher als die 80 Mrd. im Jahr 2006 und nur unwesentlich weniger als die 90 Mrd. im Vorkrisenjahr 2007. Die fünf größ­ten Geschäftsbanken der USA sind die glei­chen geblieben wie vor elf Jahren. Die Bereinigung der Banken hatte überra­schender Weise überall das gleiche Resul­tat: Die größten Banken wurden noch grö­ßer, der Anteil der fünf größten Banken des Sektors wuchs. Allerdings hat sich der Ban­kenanteil an den 500 Unternehmen, die im Standard & Poors Index notieren, von 10 auf 6 Prozent reduziert.

Die renommierte Wirtschaftszeitschrift Economist stellt zum zehnjährigen Jahres­tag des Bankenkrachs fest, dass sich »die Wolken verziehen«. Es ließen sich wieder »maßvolle Gewinne machen«, die Wirt­schaft expandiere, die Qualität bei Krediten wäre gut, die regulierenden Eingriffe gin­gen zurück. Also alles wieder wie vor der Krise? Man könnte es beinahe annehmen, denn an die Topmanager werden nach wie vor Spitzengehälter bezahlt, an den Chef von AIG, Brian Duperreault, 43 Millionen Dollar, an James Dimon von JPMorgan »nur« magere 29,5 Millionen Dollar, wäh­rend sich Lloyd Blankfein von Goldman Sachs mit 24 Millionen Dollar, und Brian Moynihan von der Bank of Amerika mit 23 Millionen Dollar begnügen.

Die Beharrlichkeit der Finanzwelt zeigt sich aber am stärksten bei den Immobilien­krediten. Immerhin waren in den USA neun Millionen Familien im Zuge der Krise gezwungen worden, ihre Wohnstätten zu verlassen. Oft waren ihnen wieder besseres Wissen uneinbringliche Hypothekarkredite aufgeschwatzt worden. Bis heute sind die beiden dafür mitverantwortlichen Unter­nehmen, Fannie Mae und Freddie Mac, die nach ihrer Verstaatlichung kurz vor dem Fall von Lehman abgewickelt, privatisiert oder aufgelöst hätten werden sollen, in ihrem fragwürdigen Geschäft tätig.

Ist nach der Krise vor der Krise?

Obwohl sowohl die USA als auch die EU die Regulierung des Bankensektors verstärkten und eine Erhöhung des Eigenkapitals vor­schrieben, ist das Risiko einer weiteren Krise nicht gebannt. Zwar ist das Kernkapi­tal, das die Banken zur Eigenfinanzierung verwenden, in der Eurozone um rund zwei Drittel (von 8,8 % auf 14,7 %), in den USA um rund ein Drittel (von 9,8 % auf 12,9 %) gewachsen, aber die USA schleppen einen Rucksack von Staatsschulden in der Höhe von »21 Billionen Dollar mit, durch die Steuerreform der Trump-Regierung steigt die Verschuldung um eine weitere Billion Dollar pro Jahr an. Das Haushaltsdefizit liegt laut IWF-Prognosen in den kommen­den drei Jahren bei fünf Prozent der Wirt­schaftsleistung, die staatliche Schulden­quote im Jahr 2023 voraussichtlich bei 117 Prozent. Stärker verschuldet sind dann nur noch Japan (250 %) und Griechenland (165 %), selbst Italien (116 %) wird von den USA überholt«.² In Deutschland glauben 61 Prozent, dass eine Finanzkrise die größte Bedrohung ihres Wohlstands ist. Immerhin denkt ein wachsender Teil der Bevölkerung in die richtige Richtung: »Eine gar nicht so kleine Minderheit von 15 Pro­zent stimmt der traditionellen marxisti­schen Einschätzung zu, das kapitalistische Eigentum sei Quelle der Ausbeutung und der Entfremdung der Arbeiter.«³ Hier kann ich mich anschließen: Obwohl eine ver­stärkte Regulierung des Finanzkapitals gegenüber dem Realkapital nötig ist – wie Stephan Schulmeister nie müde wird zu betonen, muss letztlich das kapitalistische System durch eine bessere Alternative ersetzt werden.

1 So bezeichnete er sich selbst: alt-liberal, nicht neoliberal

2 Business No 2 2018: 21.

3 https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5440336/ Kommt-eine-neue-Finanzkrise

Beinahe hätte der marxistische Wissenschaft­ler und Aktivist KEREM SCHAMBERGER nicht einreisen dürfen. An der Grenze zwi­schen Österreich und Deutschland zwang ihn die Polizei aus dem Zug zu steigen und detail­liert über seine Pläne in Österreich zu berich­ten. RAINER HACKAUF hat Schamberger zur Gefängnissituation in der Türkei befragt.

Mit Max Zirngast sitzt gerade ein Jour­nalist und Blogger aus Österreich in der Türkei im Gefängnis. Die genauen Vor­würfe sind noch unklar. Kennst du Zirn­gast?

KEREM SCHAMBERGER: Ich kenne ihn, wir sind via Facebook in Kontakt. Er schreibt für das lesenswerte re:volt Magazin und kennt sich auch in der Türkei besser aus als ich, da er in Ankara gelebt hat. Die Inhaftierung war zugleich ein Schock für mich, aber auch, so bitter das klingt, Ge­wohnheit. Schließlich sind viele meiner tür­kischen oder kurdischen Bekannten schon festgenommen worden. Das Besondere an der Verhaftung von Max ist, die Politik der Geiselnahme durch Erdoğan weitet sich aus. Nach Deutschen wie Deniz Yücel hat es nun auch einen Österreicher getroffen. Wir wer­den sehen, wie sich die österreichische Rechtsregierung nun verhält.

Die Repression in der Türkei gegen linke und kurdische AktivistInnen ist stark. Wie hat sich die Situation seit dem Putschversuch verändert?

KEREM SCHAMBERGER: Das neue Machtkon­zept der AKP unter Erdoğan besteht aus einer gezielten gesellschaftlichen Spaltung. Auf der einen stehen die TerroristInnen – also die tür­kische Linke, Kurden und Demokratiebewe­gung –, auf der anderen Seite stehen in dieser Logik alle, die Erdoğan unterstützen. Der Angriffskrieg auf Afrin von Anfang des Jahres ist hier einzuordnen, ebenso wie die Verhaf­tung streikenden Bauarbeiter in den letzten Tagen. So wurden 400 Bauarbeiter des dritten Istanbuler Flughafens in Gewahrsam genom­men, 24 davon mittlerweile in dauerhafte Untersuchungshaft. Dazu muss man sagen, dass diese Bauarbeiter Kurden sind, da Kurden auch einen Gutteil des proletarischen Teils der Bevölkerung stellen. Hier spielt also auch eine Klassenfrage mit hinein.

Von welcher Größenordung reden wir da?

KEREM SCHAMBERGER: Die Anzahl linker, politischer Gefangener war in der Türkei im-mer schon hoch. Diese hat sich jedoch seit Beginn der AKP-Herrschaft, vor allem aber seit dem Abbruch des Friedensprozesses im Som­mer 2015 vervielfacht. Insgesamt gibt es in der Türkei 390 Gefängnisse, 40 weitere sollen bis Jahresende eröffnet werden und noch weitere 100 werden derzeit gebaut. Darin sind rund 250.000 Menschen inhaftiert.

Rund 10.000 AnhängerInnen der HDP, also der Demokratischen Partei der Völker, wur­den seitdem inhaftiert. Der Vorsitzende Sela­hattin Demirtaş sitzt seit zwei Jahren im Hoch­sicherheitsgefängnis. Weitere 10.000 sitzen wegen echter oder angeblicher PKK-Mitglied­schaft oder anderen Aktivitäten für die kurdi­sche Freiheitsbewegung im Gefängnis. Über 34.000 wegen Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung und 1.270 wegen IS-Mitgliedschaft. Auch diese Zahlen sprechen für sich. Tausende der Inhaftierten sind übrigens Studierende, die oft wegen ihren politischen Aktivitäten auf der Uni eingesperrt wurden.

Türkische Gefängnis sind berüchtigt. Was dringt in Bezug auf die Haftbedingungen nach außen?

KEREM SCHAMBERGER: Die türkischen Gefängnisse sind extrem überbelegt. Die Haft­bedingungen sind damit sehr dramatisch. Es gibt sehr viele erkrankte Gefangene, lebens­wichtige medizinische Behandlungen werden oft verweigert. Viele verlassen mit chronischen Erkrankungen das Gefängnis auf Grund der katastrophalen Haftbedingun­gen. Und erst heute wurde bekannt, dass über 750 Kleinkinder zusammen mit ihren Müttern eingesperrt sind.

Darüber hinaus mehren sich die Berichte von Folter in Gefängnissen. Das was also in der Türkei schon überwunden geglaubt war, mehrt sich wieder. Vor allem bei Pro­testen in den Gefängnissen für besseres Es­sen oder Haftbedingungen wird seitens der Wärter sehr schnell zu Gewalt gegriffen.

Der Mitgründer der Kurdischen Arbei­terpartei, Abdullah Öcalan, befindet sich seit knapp 20 Jahren im Gefängnis. Das hat seiner Popularität keinen Abbruch getan, hat er doch einige Bücher aus dem Gefängnis heraus veröffentlicht. Was spielt er für eine Rolle?

KEREM SCHAMBERGER: Er ist der Schlüs­sel für die kurdische Frage in der Türkei. Und meiner Einschätzung nach ist das nicht nur eine kurdische Frage, sondern eine Frage der Demokratie. Die Demokrati­sierung der Türkei muss Hand in Hand mit einer Föderalisierung der Türkei gehen, also weg von einem Zentralstaat hin zu Bundesländern oder Kantonen mit eigenen Kompetenzen wie in Deutschland oder der Schweiz. Damit ist das keine kurdische Frage alleine, da die Türkei ja aus sehr vie­len Ethnien, religiösen und kulturellen Gruppen besteht.

Vorschläge für so eine Dezentralisierung weg von Ankara kamen wiederholt aus İm-ralı, der Gefängnisinsel auf der Abdullah Öcalan sitzt. Seine Rolle ist mittlerweile also mehr die eines Vordenkers der Demo­kratisierung der Türkei und eigentlich des ganzen Nahen Ostens. Der Aufbau von selbstverwalteten Strukturen in Rojava be­ruht auf seinen Ideen. Er ist der Schlüssel. Wenn er nicht in Gespräche eingebunden und mittelfristig frei gelassen wird, dann wird es keinen Frieden in der Türkei geben.

Ende September kommt der türkische Präsident zum Staatsbesuch nach Deutschland und wird mit allen Ehren empfangen. Was wären linke Forderun­gen an die Regierungen in Deutschland oder Österreich im Umgang mit Erdoğan?

KEREM SCHAMBERGER: Keine Zusam­menarbeit mit solchen Verbrechern. Die Bundesregierung wäre eigentlich in der Lage die Wirtschaftskrise in der Türkei zu nützen, um Druck in Hinblick auf Verhand­lungen um eine Verbesserung der Situation vor Ort aufzubauen. Das ist aber politisch und wirtschaftlich nicht gewollt. Vor allem auch, weil das Bankensystem in der Türkei von Deutschland geschützt wird, da die Banken wiederum vor allem im ausländi­schen Besitz stehen und daher von Deutschland als »systemrelevant« einge­stuft werden.

Abschließen gefragt: Jenseits von Solida­rität, warum sollte sich die Linke im deutschsprachigen Raum für die Kurden interessieren?

KEREM SCHAMBERGER: Es geht nicht mehr um die klassische Solidarität der 1970er und 1980er Jahre, wo westliche Linke dort hingehen und »denen da« hel­fen. Wir können nun viel mehr von den gesellschaftlichen Umgestaltungsprozessen – zum Beispiel in Nordsyrien – lernen: Etwa wie man eine progressive Volksbewegung mit linken Idealen initiiert, gleichzeitig aber nicht die religiösen Teile der Bevölke­rung verprellt. Die kurdische Befreiungsbe­wegung ist da sehr feinfühlig, das haben wir als Linke, vielleicht MarxistInnen, oft AtheistInnen nie so wirklich hinbekom­men. Es geht um wechselseitiges Lehren wie auch ein Lernen gleichzeitig. Das Inte­ressante an der kurdischen Bewegung ist, dass sie in Teilen sehr offen für diese neue Art der Solidarität ist.

Kerem Schamberger ist wissenschaftlicher Mit­arbeiter am Institut für Kommunikationswis­senschaft und Medien­forschung und Aktivist aus München. Er ist aktiv im Verein »mar­xistische linke« und im Vorstand des »Institut Solidarische Moderne«.

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Kerem Schamberger und Michael Meyen Die Kurden: Ein Volk zwischen Unterdrü­ckung und Rebellion, Westend Verlag: Frank­furt/Main 2018

Unter dem Titel »Die Schwere der Schuld« hat der Jurist THOMAS GALLI ein Buch verfasst, in dem er auf seine jahrelange Tätigkeit als Gefängnisdirektor zurück blickt. CHRISTOF MACKINGER hat den ehemaligen Direktor der JVA Zeithain in Sachsen gefragt, wie eine Gesellschaft ohne Gefängnis aussehen könnte. Und woran diese konkrete Utopie scheitert.

Zum Einstieg, Herr Galli, ist das Gefäng­nis nicht völlig kontraproduktiv, weil es vielmehr eine »Universität für Verbre­cher« ist, wie es manchmal gesagt wird?

THOMAS GALLI: Das ist sehr zugespitzt formuliert, aber es ist Wahres dran. Die im Gefängnis etablierte Kultur, ist eben nicht die, in die der Staat integrieren will, son­dern eine Parallelkultur. Ich denke, dass es nicht unbedingt so ist, dass der eine dem anderen beibringt, wie man ein Auto am besten knackt. Das kommt sicher auch vor. Viel wichtiger sind jedoch Kultur und damit verbundene Wertvorstellungen, die im Gefängnis im Gruppengefüge aufgebaut und gefestigt werden.

Wer sitzt eigentlich im Gefängnis?

THOMAS GALLI: Im Bereich der kurzen Strafen kommen fast alle aus prekären Ver­hältnissen oder haben zumindest eine belastende Biografie. Im Bereich der hohen Haftstrafen ist es anders, aber auch kein Querschnitt der Bevölkerung. Es trifft in erster Linie diejenigen, die unterdurch­schnittlich gute Chancen im Leben hatten.

Wenn sie nicht in die Gesellschaft integriert werden, was macht Haft dann mit den Inhaftierten?

THOMAS GALLI: Also meine These wäre, dass 90 % der Häftlinge nicht in die Gesellschaft integriert werden. Wie ich gerne sage, manche schaffen es trotz Strafvollzug, aber nicht wegen dem Gefängnis. Die allermeisten, die ich erlebt habe, werden zynisch und abge­stumpft oder aber wütend und aggressiv – haben eindeutig den Plan weiter auf illegale Weise Geld zu verdienen. Und es gibt natürlich auch die, die verzweifelt sind. Die Selbstmord­rate ist deutlich überdurchschnittlich im Ver­gleich zu draußen.

Das Leben im Gefängnis ist vollkommen fremdbestimmt. Vom Aufstehen, bis zum Essen, die Arbeit, diese ganzen Dinge. Im Gefängnis wird man jeglicher Autonomie beraubt und damit auch jeder Selbstverant­wortung. Draußen braucht man die aber. Für mich liegt völlig auf der Hand, dass das Gefängnis nicht resozialisiert, sondern deso­zialisiert.

Sie waren ja in unterschiedlichen Justiz­vollzugsanstalten tätig. Ab wann war der Punkt erreicht, wo sie dieses System in Frage gestellt haben?

THOMAS GALLI: Es hat wirklich gedauert, mir selber einzugestehen: »Das ist eigentlich ein Schmarrn, was da passiert.« In einer Haft­anstalt, in der ich etwa sechs Jahre gearbeitet habe, da kamen immer wieder die Gleichen ins Gefängnis. Meistens keine Schwerkriminellen, viele aus dem Drogenmilieu. Die sind kurz raus, haben dann wieder irgendwas gemacht und kamen wieder rein. Das war allen klar. Ein Dauerkreislauf wo man sich irgendwann denkt: »Wer hat da was davon?« Und denjeni­gen, die noch den Willen hatten, dem Kreislauf zu entkommen, denen hat man mit dem Gefängnis viele Chancen kaputt gemacht. Eine Haftzeit bekommt man schwer raus aus dem Lebenslauf, naturgemäß hat man damit weni­ger Chancen am Arbeitsmarkt und in anderen Bereichen. Damit ist die Gefahr groß, letztlich wieder abzurutschen und straffällig zu wer­den. Was die Mehrheit der Inhaftierten angeht, vergrößert man damit also eher die Gefahr, dass sie wieder straffällig werden.

Arbeit von Häflingen wird zumindest in Österreich als sehr zentral für die Resozialisierung angepriesen. Wie sehen sie das?

THOMAS GALLI: Zu einem gewissen Grad stimmt das. Wobei auch der Nachweis zu führen wäre, dass Leute, die in Haft arbeiten, danach auch mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Aber das wird nicht untersucht. Die meisten Inhaftierten sind ja tatsächlich heilfroh, dass es Arbeit gibt, und wollen arbeiten. Den Justizbehör­den geht es eher darum, dass in der Haft einigermaßen Ruhe herrscht und die Leute beschäftigt sind. Und so ist Arbeit in Haft eher ein Selbstzweck, denke ich. Wenn man hingegen wirklich wollte, dass es um Resozialisierung geht, dann müsste man sich viel weitergehende Gedanken machen und die Leute in die Rentenver­sicherung einbeziehen. So landen sie ja erst Recht in der Armut nach der Haft. Das kann doch nicht der Sinn von Resozialisierung sein.

In Deutschland hat sich vor einigen Jahren eine Gefangenenge­werkschaft gebildet. Mittlerweile gibt es so einen Versuch auch in Österreich. Was halten sie davon?

THOMAS GALLI: Diese Gefangenengewerkschaft finde ich einen sehr guten Ansatz, der aber natürlich einen extrem langen Atmen brauchen wird. Das Modell einer Gewerkschaft passt überhaupt nicht in das System des Strafvollzugs. Aber es ist sehr wichtig, sich zu verbünden und Ressourcen und Know-How zu bündeln, um da mehr Wirkungsmacht zu haben. Die schon angesprochene Einbe­ziehung in die Rentenversicherung, zum Beispiel, wird in Deutsch­land von vielen aus dem Bereich der Wissenschaft und Politik gefordert. Umso wichtiger ist es, dass es auch Verbände gibt, deren Stimme gehört wird, die das vorantreiben.

Passend zum Schwerpunkt in dieser Zeitung, ist eine Gesell­schaft ohne Gefängnis denkbar? Als sie noch die JVA Zeithain geleitetet haben, haben sie mal öffentlich gesagt, wenn es nach ihnen ginge, könnte jeder einzelne ihrer Häftlinge freigelassen werden.

THOMAS GALLI: Man muss es sich bewusst machen: Die Leute, die dort bei mir eingesperrt waren, wurden sowieso in zwei Jahren entlassen. Also zu sagen, »Wir wollen sicher sein vor denen«, ist eine falsche Rechnung. Wenn der nämlich nach zwei Jahren raus kommt und danach noch weniger Chancen hat als vorher, dann ist auf Dauer gesehen die Sicherheit nicht erhöht, sondern reduziert.

Aber es gibt sicherlich keine Patentlösung. Das erwarten Leute in Diskussionen jedoch oft. Das macht es auch so schwierig, in diesem Bereich zu argumentieren.

Oft kommt die Frage: »Was tun sie mit einem Anders Breivik?« In meiner Zeit in der JVA Straubing habe ich gelernt, dass es Insassen gibt, die nach meiner Meinung auf keinen Fall mehr in Freiheit kommen dürfen. Wir können nicht jede Gefährlichkeit abtherapie­ren, das müssen wir uns auch eingestehen. Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, einen Anders Breivik 40 Jahre lang zu therapie­ren. Aber wir könnten sagen, »Wir wollen von dir keine Gefahr mehr in Kauf nehmen, aber wir behandeln dich trotzdem men­schenwürdig«. Denn, das sind auch so die Erfahrungen, unter ande­rem aus den USA, wenn man Gefangene roh behandelt, foltert oder hinrichtet, dann führt das nur zu einer allgemeinen Verrohung in der Gesellschaft und zu noch mehr Gewalt. Insofern brauchen wir weiterhin eine Art von Gefängnis für dieses Klientel. Die Grundlage für die Haft wäre hier aber eine ganz andere. Weggesperrt würde nicht zur Strafe, wegen Schuld oder Vergeltung.

Das Gefängnis hat ja aber auch eine abschreckende Wirkung?

THOMAS GALLI: Ja, ich denke, die abschreckende Wirkung ist nicht von der Hand zu weisen. Bei manchen wird mögli­cherweise gerade eine drohende Haftstrafe abschreckend sein. Bei anderen wären das aber vielleicht auch ganz andere Sachen. Aber auch hier darf man nicht zuviel davon erwarten. Aus der Forschung weiß man, dass gerade bei den schlimmen Straftaten – Gewalttaten, Sexualdelikten – der Abschre­ckungsgedanke kaum eine Rolle spielt. Auch bei eher langfristig geplanten Taten, irgendwelchen Finanzbetrügereien oder so, gehen die Leute ja davon aus, dass sie nicht erwischt werden.

Was müsste sich in unserer Gesellschaft ändern, damit diese Art des Strafens nicht mehr sein muss?

THOMAS GALLI: Jede Straftat hat indivi­duelle Ursachen – ich will den einzelnen nicht aus seiner Verantwortung nehmen. Jede Straftat hat aber auch soziale Anteile. Diese bestehen im Hier und Jetzt. Auch in unserer Wohlstandsgesellschaft gibt es gewaltige Ungerechtigkeiten. Und die erzeugen hilflose Wut und auch Gewalt und Normbrüche. Das ist natürlich ein Ideal, aber je gerechter eine Gesellschaft ist, desto geringer ist die Straffälligkeit. Und natürlich haben Straftaten auch soziale Ursachen, im Hinblick auf die Biografie der Straffälligen etwa. Es gibt natürlich sehr viele, die aus schwierigsten Umständen kommen und nicht straffällig werden. Umgekehrt ist es aber so, dass die meisten, die straffällig werden aus schwierigen Ver­hältnissen kommen.

Thomas Galli ist mittlerweile als Rechtsanwalt tätig. Sein letztes Buch widmet sich Einzelschicksa­len von Straftätern und ist unter dem Titel »Die Gefährlichkeit des Täters« 2017 erschienen.