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Von Wolf G. Jurjans
SZENE: Vor der Bezirksvertretungssitzung. Dienstag 25.06.2019
Vor der Sitzung der Margaretner Bezirksvertretung trinke ich normalerweise eine Melange in der Pizzeria gegenüber dem Amtshaus in der Schönbrunner Straße. Da sowohl diese, als auch das nächste Café wegen Urlaub geschlossen waren, verschlug es mich in eine kleine Bumse, die um 15:45 eben erst öffnete. Eine sehr junge Frau, die einen sehr breiten, sehr glitzernden Schriftzug auf ihrem Shirt trug, »LOVE WHAT YOU DO«, rückte gerade den letzten Stuhl im Schanigarten zurecht. Ich fragte: »Gibts bei ihnen eine Melange?« Sie: »Sehr gerne.« Und verschwand ins Lokal.
Aus diesem traten zwei männliche autochthone Margaretner, ein mittelalterlicher, mit einem Ottaringer in der Hand, ein älterer, mit einem Achtel Rot ebendort. Sie fragten mich, ob sie sich zu mir setzen dürften. Ich bejahte freundlich. Sie unterhielten sich darüber, warum schon wieder eine neue Kellnerin hier arbeite. »Weil die letzte gsagt hat, sie ist die Chefin und weil sie gstohln hat«, klärte der eine den anderen auf. Die Melange wurde alsdann gebracht. Ich trank zügig und nutzte die knappe Zeit, um die »Margaretner Stimmung«, wegen die Wahlen warats, einzufangen. Ich: »Na, wie werden denn die nächsten Wahlen ausgehen?« Herr Achtel Rot: »Des kann man schwer sagn.« Herr Ottakringer: »Des is ma wurscht. I wö den Strache.« Darauf ich: »Aber der hat doch unser Eigentum verkaufen wollen, des Wasser und so, der hat uns bestehlen wollen.« Herr O.: »Aber des tun do alle.« Darauf ich: »Sie sind gut. Stelln sie sich vor, ein Dieb bricht da drüben in ein Geschäft ein. Wenn die Polizei kommt und ihn festnehmen will, sagt der Verbrecher: ›Herr Inspektor. Des machen doch alle.‹ Worauf ihn der Polizist laufen lässt. Wie wäre es dann um unsere Sicherheit bestellt?« Darauf Herr Rotachtler nachdenklich: »Da habns recht. So hab I des no net gsegn« Herr Ottakringer trotzig: »I wähl ihn trotzdem.«
Meine Melange geht zu Ende. Vor dem letzten Schluck hole ich zum ultimativen Gegenschlag aus: »Entschuldigen sie, meine Herren, ich muss leider gehen. Ich bin Margaretner Bezirksrat. Ich muss zur Sitzung der Bezirksvertretung.« Pause. »KPÖ Bezirksrat.« Dann vollzog sich Wundersames. Die Hand des Rotachtlers, von dem man vermuten konnte, sie würde jetzt steil nach oben sausen, um den 88-er Gruß zu machen, stieß gerade aus in meine Richtung vor, um sich, fast bei mir angekommen, zu öffnen: »Gratulation«, stieß das sich durch ein Grinsen verbreiternde Gesicht aus sich heraus. Herr Ottakring wiederum ballte die Faust und stieß sie gegen den heißen Margaretner Nachmittagshimmel. »Grüß Euch, wir sehen uns wieder«, sagte ich im Weggehen, von »Bravo Rülpsern« begleitet.
Wenn das die Philippa und der Fellner wüssten, dachte ich auf dem Weg zum Amtshaus. Dort angelangt, setzte meine Ernüchterung ein. »Die wissen das eh«, sagte mein Verstand. Und der ORF auch. Sonst müssten sie ja nicht so Sachen wie die »KPÖ-Relevanzlosigkeit« erfinden, um Herrn Ottakringer und Herrn Achtelrot vor einer falschen, gefährlichen Wahl zu schützen. Mit Gramsci im Kopf: (Pessimismus des Verstandes, Optimismus der Tat) ging ich ans Margaretner Bezirksvertretungstagewerk. Beseelt von den Fake News meines Kopfcomputers, ein bisschen schlauer geworden zu sein.
Von Bärbel Danneberg
Frauen haben schon immer eine wichtige Rolle in der zwischenmenschlichen Geschichte gespielt: als Sirenen des Odysseus, oder Maria Magdalena als Begleiterin Jesu und Zeugin der Auferstehung. Oder auch mal als FPÖ-Außen ministerin mit einem Hofknicks vor Putin, wenn es der Politik dient. Oder als Bundeskanzlerin. Frauen sind in entscheidenden Momenten zur Stelle und treten aus dem Nichts vor den Vorhang, sozusagen als Retterinnen einer verkorksten oder tragischen Geschichte. Wenn die Wirtschaft nicht mehr kann, müssen schnell die Frauen ran, lautete ein Demospruch in den 1980er Jahren. Auch Trümmerfrauen haben den Laden wieder aufgeräumt, nachdem der Größenwahn eines GRÖFAZ das Kriegs-Chaos hinterlassen hat. So gesehen sind Frauen die Schutzengel von Politikverfehlungen und bügeln aus, was in männlicher Selbstherrlichkeit daneben gegangen ist.
Es muss ein religiös-patriarchales Begehren sein, das Frauen in der Anbetung zur männlichen Herrlichkeit verharren und erst aktiv werden lässt, wenn der Glorienschein einen Kratzer hat. Die Gratwanderung zum politischen Missbrauch ist schmal. Ex-Vizekanzler Strache hat nach Ibiza und dem Ende der türkis-blauen Regierung das Büßerhaupt demütig gesenkt und – ja, liebe Philippa, es war ein Fehler... In seiner medial inszenierten Fernsehansprache hat er sich tränenden Auges voller Selbstmitleid bei seiner Frau entschuldigt. Eine besoffene, omnipotente Macho-Geschichte eben. Die weinerlichen Rehabilitierungsversuche als Opfer (»politisches Attentat«, »kriminelle Methoden«) geraten kurze Zeit später zur offensiven »Jetzt-erst-recht«-Strategie seiner Partei. Jetzt muss erst recht Zukunft gemacht werden, weshalb Strache seine 44.750 Vorzugsstimmen fürs EU-Parlament nicht annimmt, sondern sich für den Wiener Wahlkampf rüstet. Die Übergangsbotin seines politischen Comebacks ist seine Frau Philippa, die nicht nur mit ihrem taufrischen Nationalratsmandat das finanzielle Überleben der Familie sichert, sondern auch dafür sorgt, dass der Name Strache für rechte Qualität überdauert.
Manche Frauen haben einen Hang, sich für das politische Überleben einer Idee oder eines Mannes zu opfern. Maria Stern, die Chefin der Liste Jetzt, hat auch für Peter Pilz ihr Nationalratsmandat geopfert und das als einen zutiefst feministischen Akt bezeichnet. Das Opferdenken ist im erzkatholischen Österreich so tief verankert, dass die enge Verschmelzung von Täter und Opfer ignoriert wird – ein in der feministischen Diskussion nicht enden wollendes Thema.
Wenn der junge Ex-Kanzler Kurz sich für die Polit-Show aufopfernd bei einem »Awaking Europe« in der Wiener Stadthalle von dem Ex-Drogendealer und evangelikanen Massenprediger Ben Fitzgerald segnen lässt, der verkündet: »Vater, wir danken dir so sehr für diesen Mann …« – ist Wahlkampf. So wahr Gott und die Frauen helfen.
Jahrzehntelang dominierten neoliberale Wirtschaftstheorien die Universitäten und die ökonomischen Forschungsinstitute. Nun regt sich in akademischen Kreisen dagegen Widerstand, die Modern Monetary Theory (MMT) soll die Grundlage für eine sozial ausgewogene Wirtschaftspolitik darstellen.
PETER FLEISSNER hat sich diese aktuell breit diskutierte Lehre genauer angesehen.
Es gibt keinen Zweifel: die gängige Wirtschaftswissenschaft, an die eine Mehrheit der ÖkonomInnen glaubt, erinnert immer mehr an Magie. Sie wird von neoliberalen Thinktanks, die es auch in Österreich gibt, missionarisch unterstützt. Tatsächlich war diese Art von Wissenschaft ziemlich erfolglos. Nicht nur, dass die große Krise 2008/9 von mainstream- ÖkonomInnen nicht vorausgesehen wurde. Auch die Troika folgte den schamanistischen Rufen nach Sparen um jeden Preis und erzeugte damit in Griechenland eine soziale Katastrophe. Seither bemühten sich die Finanzinstitutionen der Europäischen Union vergeblich, die schwächelnde Konjunktur durch Aufkauf von Wertpapieren in großem Umfang wieder anzukurbeln. Sie haben den EU-Ländern fünf verlorene Jahre beschert, die von Arbeitslosigkeit und hoher Staatsverschuldung gekennzeichnet sind. Erst 2014 erreichte das reale Brutto-Inlandsprodukt der 28 EU-Länder wieder Werte, die höher als vor der Krise waren, die Staatsverschuldung ist von 60 auf 80 Prozent gestiegen, die Vermögensverteilung erklimmt immer neue Gipfel der Lohnabhängigen zeigten sich allerdings schon vor der großen Krise, aber keine der Parlamentsparteien hat sich dieser Entwicklung entgegengestellt und ihr Einhalt geboten: Die Lohnquote ist zwischen 1980 und 2008 von 75 Prozent auf 67 Prozent des Volkseinkommens zurückgegangen. In Euro ausgedrückt sind das immerhin Verluste für die Lohnabhängigen von 24 Mrd. Euro (8 Prozent des BIP 2008 von ca. 300 Ungleichheit. Die Einschränkungen für die Mrd. Euro).
Heute, ein Jahrzehnt nach der großen Krise zeigen sich langsam Veränderungen im wirtschaftswissenschaftlichen Denken, die aus der Sackgasse der so genannten neoklassischen Ökonomie herausführen. Einige Universitätsinstitute verlassen die ausgetretenen Pfade unter dem Namen »heterodoxe Ökonomie« (im Gegensatz zur »orthodoxen«) und suchen nach alternativen Wegen, die Wirtschaft unter nicht ideologisch verzerrten Gesichtspunkten zu analysieren.
Rückblick im Zeitraffer
Die Wirtschaftswissenschaft lässt sich historisch in verschiedene Schulen einteilen. Bereits Aristoteles kannte den Unterschied zwischen Gebrauchswert und Tauschwert einer Ware, Theologen wie Thomas von Aquin schätzten die Landwirtschaft und das Handwerk, verurteilten aber das Gewinnstreben, das die Schwächeren und die Allgemeinheit schädigen würden. Mit dem Aufkommen des Kapitalismus bildete sich im 18. Jahrhundert die ökonomische Klassik heraus. Der Leibarzt Ludwig des Vierzehnten, Francois Quesnay, sah als erster die Ähnlichkeit des Blutkreislaufs mit den Güter- und Geldströmen der Wirtschaft; Adam Smith betonte im Gegensatz zu den Merkantilisten, die an die bereichernde Wirkung des Handels glaubten, die menschliche Arbeit als Quelle des Reichtums. Karl Marx führte diese Linie der Klassik weiter und schuf mit seinem Hauptwerk »Das Kapital« eine hervorragende Analyse des kapitalistischen Systems. Die Quelle des Reichtums der Kapitalisten sah er in der Ausbeutung, der Aneignung der Ergebnisse unbezahlter Arbeit der LohnarbeiterInnen. Die ökonomische Zunft wollte seinen Einsichten nicht folgen und entwickelte in der neoklassischen Wirtschaftstheorie gegen Ende des 19. Jahrhunderts eine geschichtslose Sicht der Welt, nach der es den Kapitalismus ewig gab und geben wird. Kapital und Arbeit wären zwei Faktoren, die den Reichtum gemeinsam erzeugten, wobei KapitalistInnen und Lohnabhängige ihren individuellen Vorteil suchen würden: Die Lohnabhängigen maximieren ihren Nutzen, die Kapitalistinnen ihren Profit. Die Weltwirtschaftskrise 1928 zeigte deutlich das Versagen dieser Theorie, die den Märkten eine selbstheilende Kraft gegenüber Ungleichgewichten zugeschrieben hatte. Erst John Maynard Keynes zeigte auf, dass in einer Wirtschaft mit ausgeglichenen Güter- und Geldmärkten doch Arbeitslosigkeit möglich ist. Zur Entschärfung weiterer Krisen schlug er vor, dass der Staat in schlechten Zeiten seine Ausgaben erhöhen sollte, die er in guten Zeiten durch Steuern wieder einbringe. Diese Theorie begleitete die kapitalistische Welt bis in die 1980er Jahre. Sie wurde durch neoliberale Theorien abgelöst, die auf Angebotspolitik, eine Quantitätstheorie des Geldes1 und den Rückzug des Staates bei ökonomischen Fragen setzte – so zumindest in der Theorie. Das schlimme Resultat: Der Finanzmarktkapitalismus, der in die große Krise von 2008 führte.
Modern Monetary Theory (MMT)
In der englischsprachigen Welt meldet sich nun eine neue Theorie zu Wort, die vor allem von Bernie Sander und seinem Umfeld, von einem Flügel der britischen Labour-Party und vom australischen Ökonomen William (Bill) Mitchell2 vertreten wird. Anfänge lassen sich bis zum deutschen Ökonomen Georg Friedrich Knapp3 zurückverfolgen, der 1905 eine Staatstheorie des Geldes vertrat. Seinen Spuren folgt die Modern Monetary Theory (MMT). In ihrem Zentrum befindet sich ein schon seit Jahrzehnten bekannter Zusammenhang, der immer richtig ist, ganz gleich, welcher Ideologie man anhängt: Die Einnahmen und Ausgaben in einer Wirtschaft müssen immer gleich groß sein, da die Ausgaben der Einen immer Einnahmen der Anderen sind und umgekehrt.
Unterteilt man eine Wirtschaft in einen privaten (Haushalte plus Unternehmen), einen öffentlichen Sektor und den Bereich der übrigen Welt (Außenhandel), folgt daraus, dass die Summe aller Differenzen zwischen Einnahmen und Ausgaben der drei Sektoren immer Null ergeben muss. Anders ausgedrückt: das Defizit des Staates muss immer gleich der Summe aus den Überschüssen des Privatsektors und dem Zahlungsbilanzüberschuss (Differenz von Exporten und Importen) sein. Damit wird eine oft abgelehnte Tatsache ausgesprochen, dass z. B. bei ausgeglichener Zahlungsbilanz (Exporte = Importe) das öffentliche Budgetdefizit gleich den Überschüssen im privaten Sektor sein muss. Das heißt, dass eine Vermeidung von Schulden, die für einzelne Menschen sinnvoll ist, für den Staat nicht unbedingt gilt. Richtig ist, dass weder Haushalte noch Unternehmen ohne staatliches Defizit keine Überschüsse aufbauen können, falls die Exporte den Importen entsprechen und umgekehrt. Darin sind sich alle ernsthaften Wirtschaftstheorien, alte wie neue, rechte oder linke, einig.
Die MMT geht aber noch weiter: Ein Staat, der über eine eigene Währung verfügt, die er selbst kontrollieren bzw. erzeugen kann (also ein souveräner Staat), hat kein Problem, genügend Geld zu schaffen, um alle öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, die er beabsichtigt. Die MMT meint zu Recht, die Politik solle sich wieder auf die Erreichung sozialer Ziele wie Vollbeschäftigung und eine gleichere Eigentums- und Vermögensverteilung besinnen und nicht auf ein bestimmtes Inflationsziel (wie z. B. die Österreichische Nationalbank4, die eine Preissteigerungsrate von »mittelfristig unter, aber nahe 2 %« anstrebt). Die MMT schlägt vor, der Staat solle eine Arbeitsplatzgarantie geben und vernünftige Löhne garantieren. Die Finanzierung von öffentlichen Investitionen oder des öffentlichen Konsums wäre laut MMT durch Geldschöpfung einfach und zinsenfrei möglich. Damit wäre eine Behebung mancher Fehler des Kapitalismus möglich, jedoch ohne dass der Kapitalismus selbst überwunden werden müsse.
Hier liegt einer der Kritikpunkte, den manche5 nicht müde werden zu betonen: Die MMT schlage nur die Behandlung des Patienten Kapitalismus, aber nicht dessen Abschaffung vor. Es fragt sich, welche Politik die Linke in diesem Fall einschlagen soll: die Ziele der MMT anzustreben oder auf die Abschaffung des Kapitalismus zu warten? Im Fall der Einführung der Sozialversicherung hat die Geschichte gezeigt, dass – auch wenn der Kapitalismus nicht abgeschafft wurde – dennoch die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen wesentlich verbessert worden sind.
MMT gilt in der Eurozone nicht
Anzumerken ist, dass die MMT auf die Mitgliedsländer der Eurozone nicht direkt anwendbar ist, da z. B. Österreich den Euro nicht eigenständig auf- oder abwerten kann6. Um sie anwendbar zu machen, müssten die Regeln für die Europäische Zentralbank wesentlich geändert werden.
Aus marxistischer Sicht bietet die MMT einige Fortschritte in der Wirtschaftstheorie. Sie behauptet nicht mehr wie die ökonomische Klassik im Gegensatz zu Marx, dass jedes Angebot automatisch seine eigene Nachfrage erzeugen würde (dies behauptet das so genannten Sayschen Gesetz), oder dass die Märkte automatisch alle Ungleichgewichte (einschließlich der Arbeitslosigkeit) beseitigen würden. Die MMT fordert, dass die Wirtschaft der ganzen Gesellschaft und nicht nur den KapitalistInnen dienen solle.
Die Schwächen der MMT bestehen unter anderem darin, dass sie zwar bestehende Inflationstheorie kritisiert, aber über keine eigene verfügt. Sie vertritt eine Theorie der Entstehung des Geldes, nach der der Staat das Geld durch die Pflicht, Steuern zu zahlen, geschaffen habe. Diese letzte Behauptung widerspricht der geschichtlichen Erfahrung, denn Geld gab es schon vor dem Kapitalismus und den modernen Nationalstaaten. Auch Fragen nach einer ökologisch verträglichen Umgestaltung der Wirtschaft oder nach dem Übergang zu alternativen Produktionsverhältnissen bleiben unbeantwortet.
1 wonach das Preisniveau bei konstanter Umlaufgeschwindigkeit von der Geldmenge bestimmt wird.
2 William Mitchell, L. Randall Wray, Martin Watts (2019): Macroeconomics, Red Globe Press, Springer Nature Limited. 573 Seiten.
3 2017 wurde durch Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt die Georg Friedrich Knapp Gesellschaft für Politische Ökonomie (FKG) gegründet, bereits 2014 die Pufendorf Gesellschaft (PG) zur Verbreitung der MMT.
4 https://www.oenb.at/Geldpolitik/Ziele-der-Geldpolitik/Warum-Preisstabilitaet.html
5 https://thenextrecession.wordpress.com/2019/. Eine Suche nach MMT liefert mehrere Blogeinträge.
6 Näheres unter https://docs.wixstatic.com/ugd/072554_3cc634f38c6c4520bd226cc7688424ff.pdf
Ein tief mit der Grazer Schönau-Siedlung verwachsender Traditionsverein wurde entwurzelt. Wie eng Sport- und Sozialpolitik zusammenhängen, zeigt sich aktuell und drastisch.
Von Stefan Herzog und Hanno Wisiak
Mit 30. Juni hat die Grazer Sportvereinigung Wacker den Spielbetrieb ihrer Kampfmannschaft einstellen müssen. Auch beim Nachwuchs hapert es. Dem traditionsreichen Fußballverein droht nun das endgültige Aus.
Lost Ground Körnerplatz
Am Anfang stand der Verlust der Heimstätte. Der legendäre Körnerplatz mitten in der Gemeindebausiedlung im Schönauviertel musste einer modernen, nach einer Bank benannten Ballsporthalle, in der Hüttenbrennergasse weichen. Der Verein war in der Schönausiedlung tief verwurzelt. »Was der Verein hier in Sachen Sozial- und Integrationsarbeit über viele Jahrzehnte geleistet hat, ist nicht hoch genug einzuschätzen«, sagt KPÖ-Gemeinderat Horst Alič.
Bis zu 100 Jugendliche und Kinder aus der direkten Umgebung fanden im Verein ein herzliches Zuhause. Auch Größen wie Sturm-»Bomber« Mario Haas und Valentino Lazaro, Inter-Mailand-Kicker mit GAK-Vergangenheit, spielten am Körnerplatz.
Fußball-Brennpunkt Jakomini
Der sechste Grazer Bezirk ist der am dichtesten besiedelte, Parks und Grünflächen sind rar. Er war auch immer schon das Epizentrum des Grazer Fußballsports. Schon für den SK Sturm und den Grazer SC war der Augarten Ausgangspunkt großer Ereignisse. Auch der SC Wacker Graz und die Grazer Sportvereinigung (GSV) entstanden in der Zwischenkriegszeit in Jakomini – und gingen lange Jahre eigenständige Wege. Der Körnerplatz wurde nach der Fusion zur Heimat – im umfassenden Sinn des Wortes.
»Die Wacker braucht die Schönausiedlung. Die Schönausiedlung braucht die Wacker«, betont Alič. Bei Turnieren halfen viele Hände aus dem Grätzel mit. Die Kinder kickten, die Eltern halfen beim Einlass, schenkten beim Buffet aus oder waren sogar Schiris.
Als Ersatz für den Verlust des Körnerplatzes stellte Sportstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) der GSV Wacker lange eine neue Bleibe auf dem Gelände der ehemaligen Kirchnerkaserne in Aussicht. Die Hoffnung zerschlug sich dann endgültig im Oktober 2017. In der Gemeinderatssitzung tat Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) kund, die Zukunft der Wacker am Postplatz zu sehen. Der befindet sich am anderen Murufer, zu Fuß gut eine Dreiviertelstunde entfernt. Damit hat das traurige Schicksal seinen Lauf genommen.
Die Kinder blieben mit der Umsiedelung aus. Ein Teil der Kinder wurde zwar von Grazer Sportklub Straßenbahn aufgenommen – doch bei weitem nicht alle, sind doch auch die Kapazitäten des GSC längst erschöpft.
Die vom Sportstadtrat angesprochene »Chance« des Vereins, fußballbegeisterte Kinder und Jugendliche im nahegelegenem »Brauquartier« zu finden, stellte sich als Illusion heraus. In diesem Siedlungskoloss in Puntigam gibt es die nämlich kaum, besteht er doch hauptsächlich aus Wohnungen für Anleger, Singles und Pärchen. Ein Kind konnte für die Jugend von Wacker gewonnen werden.
Kaum noch innerstädtischer Fußball
Generell ist der Vereinsfußball in Graz in den letzten 25 Jahren immer mehr in Bedrängnis geraten. Die Klubs plagen finanzielle Sorgen: Die Subventionen der Stadt sind gering, SponsorInnen nur schwer zu gewinnen. In den Umlandgemeinden im Speckgürtel ist das anders, wie Alič ausführt: »Dort fließt nicht nur viel Geld von den Gemeinden, sondern auch die örtlichen Bäcker-, Maler-, Tischer- und Fleischhackermeister unterstützen die Klubs. So einen unmittelbaren Zusammenhalt im Lebensumfeld gibt es in einer neoliberalen Stadt kaum noch.« Die Registrierkassenpflicht war dann das Tüpfelchen auf dem I.
Die Sportplätze gibt es vorwiegend nur noch in den Randbezirken. Neben dem GSC hat nur noch die Grazer Austria einen innerstädtischen Platz. Dabei musste der legendäre Sportklubplatz dem Tower-Projekt des Styria-Konzerns weichen und in die »Gruabn« übersiedeln. Die ehemalige Heimstätte des SK Sturm liegt jedoch zum Glück in unmittelbarer Nachbarschaft, was aber auch bedeutet, dass »Investoren« schon lange ein Auge auf das Areal geworfen haben. Eine Umwidmung in Bauland ist derzeit allerdings wenig wahrscheinlich, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat so gut wie ausgeschlossen.
Schwarz-Blau verweigert sich Problemlösung
Mit einem Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat versuchte die KPÖ, der GSV Wacker in ihrem angestammten Bezirk wieder eine Zukunft zu bieten. Sportstadtrat Hohensinner und die Gemeinderatsmehrheit von ÖVP und FPÖ verweigerte sich jedoch einer Lösung. Die Möglichkeit auf dem Areal der Kirchnerkaserne, die Hohensinner lange Zeit selber immer wieder ventiliert hatte, wurde verhindert. Stattdessen wurde ein Abänderungsantrag der ÖVP beschlossen, der auf einen »Fußballgipfel« im Rathaus vertröstet. Damit scheint das ebenso traurige wie absehbare Schicksal der Wacker wohl besiegelt.
Der »Fußballgipfel« findet am 11. September statt. Den Spielbetrieb ihrer Kampfmannschaft hat die GSV Wacker jedenfalls bereits eingestellt.
VON ALFRED GOUBRAN
In den 80er Jahren fand der Ingeborg Bachmann Wettbewerb noch im Rahmen der »Woche der Begegnung« statt. Als direkte Gegenveranstaltung dazu wurde von einigen Kärntner AutorInnen unter Leitung von Del Verdernjak und Josef K. Uhl der »Kärntner Frühling« ins Leben gerufen. Als Gegenveranstaltung zur Gegenveranstaltung riefen wir, eine Gruppe Jungdichter, alle unter zwanzig Jahre alt, die »Woche der Entgegnung« aus. Das war meine erste Berührung mit dem Bachmann-Preis. Natürlich gingen wir alle zum »Kärntner Frühling« – nicht nur weil die Lesungen interessant waren, sondern weil wir die Inszenierung des Bachmann-Preises als lächerlich und unwürdig empfanden. Niemand, dem es mit Dichtung und Schreiben ernst war, konnte diesen Abklatsch des Eurovisions-Contests mit Gerichtssaalsetting etwas abgewinnen. Abgesehen davon, dass es Establishment war und nach Schule und Musterungskommission roch. Es wurde ja nicht nur ein/eine PreisträgerIn gekürt, sondern auch eine »Tauglichkeit« festgestellt und das war es, wogegen wir uns instinktiv, wenn auch nicht bewusst, wehrten und das wir ablehnten. Abstoßend auch die Selbstinszenierung der »KritikerInnen« – es war der Gegensatz zu allem, was uns lieb und teuer war, Rimbaud, Joyce, Brinkmann, Beckett, Lavant. Und die heimischen AutorInnen ärgerte es, dass diese Veranstaltung von Land und Stadt und ORF gefördert wurde, während sie nicht einmal mit Almosen abgespeist wurden. Wie es eben in der Provinz ist. Minimundus liegt nicht zufällig in Klagenfurt. Hier hat ALLES Platz.
Im Jahr darauf wurde ich von Humbert Fink, der einen Text von mir gelesen hatte, angefragt, ob ich am Bachmann-Preis teilnehmen wolle. Ich erbat mir eine Woche Bedenkzeit und lehnte dann mit der Weisheit jugendlicher Arroganz ab, mit der Begründung, »dass ich es zu ernst nehmen würde, wenn ich gewinnen oder verlieren sollte.«
Weitere Berührungen gab es durch meinen Verlag »edition selene« (1993–2010), da ich AutorInnen, die dort lesen wollten, zum Bachmann-Preis begleitete. Das gehörte zu meinen Pflichten als Verleger. Jedoch habe ich nie einem/einer AutorIn dazu geraten, daran teilzunehmen oder ihn/sie vermittelt oder ihm/ihr davon abgeraten. Im Übrigen ist die »edition selene« bis heute der einzige österreichische Verlag, der ZWEI Bachmann-PreisgewinnerInnen entdeckt und erstveröffentlicht hat (Franzobel und Michael Lentz). Außerdem ist es möglich, dass ich durch einen Kommentar im »profil« die inzwischen oft gehörte Bezeichnung »Betriebsausflug des Literaturbetriebs« geprägt habe. – Soweit die Berührungen.
Tja und heute: Ich nehme den Literaturbetrieb so wenig ernst wie vor dreißig Jahren, auch weil ich die Erfahrung gemacht habe, dass es ein Überleben (ein Leben) als Dichter außerhalb des Betriebes gibt. Ich meine: Erfolg ist ja ganz schön, aber wenn man mit Qualitätslosigkeit Erfolg hat, dann ist man auf eine Weise gescheitert, von der man sich schwer erholen kann (s. Karl Moik und KonsortInnen). Dass man den Betrieb braucht, um Erfolg zu haben – ja. Aber mehr ist es dann auch nicht. Insofern gönne ich jeder Autorin und jedem Autor den Erfolg und den Preisgewinn, auch beim Bachmann-Preis, es ist deren Leben und deren Entscheidung und die Konsequenzen daraus sind die ihren, nicht meine.
Der deutschsprachige Literaturbetrieb ist ja seit Jahrzehnten dabei, sich selbst abzuschaffen. Wer liest heute noch Rezensionen? – Wer glaubt, außerhalb Deutschlands, dass ein Glavinic oder Menasse »den besten deutschen Roman« des Jahres geschrieben hat? – In Paris niemand. Es ist ein selbstgenügsamer Betrieb, in dem inzwischen die GermanistInnen das Sagen haben – als KritikerInnen, als JurorInnen, als VeranstalterInnen. Doch einen guten Kritiker oder Verlegerin macht etwas anderes aus. Ein Gespür, das man auf keiner Universität erlernen kann. Aber auch die DichterInnen kommen inzwischen von diesen Universitäten … der Markt wird von den Universitäten gespeist und etwas bedenklich (aber eigentlich konsequent) ist es, dass der Staat dies unterstützt. Für ihn ist der Bachmann-Preis auch Bühne, um sich als Förderer und Kulturnation zu inszenieren. Und wenn es heißt: »Die Texte sind schlecht«, dann ist das weniger den AutorInnen als den JurorInnen anzulasten.
Noch nie waren so viele Menschen wie heute mit Literatur befasst. Man kann das in dem Gewimmel beim Bachmann-Preis beobachten: die VerlegerInnen, LektorInnen, GermanistikstudentInnen, JournalistInnen, LiteraturkursabgängerInnen, StipendienempfängerInnen u.v.m. – und trotzdem hat die Literatur und Dichtung in den letzten fünfzig Jahren KEINE neue Form hervorgebracht. Nicht eine.
Mit einem Wort: Die Suppe ist dünn. Und sie dünnt sich von Jahr zu Jahr mehr aus. Nicht nur in der Literatur.
Wer sich wirklich für Literatur und Dichtung ein Herz bewahrt hat, der weiß, dass er sie nicht im Scheinwerferlicht finden wird. Heute weniger denn je. Oder, um mit Gil Scott-Heron zu sprechen: »The revolution will not be televised«.
Postscriptum: Als ich Anfang des Jahres von VADA (Verein zur Anregung des dramatischen Appetits) nach Klagenfurt zu einer Lesung und einem Konzert eingeladen wurde, in Rahmen des KLoma–Festivals »Lesezeichen«, habe ich sofort zugesagt: Zum einen, weil ich VADAs qualitätsvolle Arbeit schätze und zum anderen, weil sie sich einen anarchischen Grund und eine Haltung bewahrt haben, die sonst in Österreich schwer zu finden sind. Schon die Beschreibung der »Örtlichkeit« spricht Bände: »Das Jugendstiltheater Klagenfurt/Celovec, 1914 als Pissoir des nahen Künstlerhauses errichtet, wird nach einer Centre-Pomp-Idee von VADA für vier Tage in das Klagenfurt Laboratory/lavatory of Modern Art (KLoMA), im Volksmund auch Guggenberger-Museum, umfunktioniert.« Ich wusste damals nicht, dass die Veranstaltung zum »Rahmenprogramm des Bachmann-Preises« stattfand. Ändert das etwas, macht es einen Unterschied? – Nun, das Pissoir steht auch im Goethepark, nur eine Straße trennt diesen vom Schillerpark … der kulturelle Rahmen ist in diesem Sinne in Österreich auf Schritt und Tritt gewahrt. Das Jugendstiltheater in Klagenfurt erinnert mich daran, dass eine gewisse Unverdaulichkeit auch lebensrettend sein kann.
Alfred Goubran ist Autor und Musiker und lebt in Wien. Er hat zahlreiche Romane, Essays, Gedichtbände und Übersetzungen veröffentlicht, zuletzt »Herz. Eine Verfassung« (2017), »Technische Tiere. Gedichte« (2018). Im Herbst 2019 erscheint der Essay »Schmerz und Gegenwart«.
Weitere Infos: www.goubran.com
Der Titel des Artikels ist ein Zitat aus: Alfred Goubran »Der gelernte Österreicher«, Wien 2013
Infos zu VADA und KLoMA: www.vada.cc
Was bringt der deutliche Sieg des CHP Kandidaten Ekrem Imamoğlu, der nunmehr Oberbürgermeister von Istanbul ist, für das demokratische Bündnis gegen das AKP-Regime? Das nationale Paradigma wird von linken und unabhängigen Kräften in Frage gestellt, damit die Machtverhältnisse in der Türkei nicht einfach von einer Großpartei zur anderen zurückwandern. VON ZEYNEM ARSLAN
Das Staatsparadigma der Türkei besteht aus zwei Strömungen, zwischen denen politisch – konjunkturell bedingt – hin- und her gependelt wird. Zum einen handelt es sich dabei um die ethno-nationalistische Strömung, die von den KemalistInnen repräsentiert wird, und zum anderen um die sogenannte islamo-nationalistische Strömung, die seit dem Jahr 2002 durch die (Regierungs-) »Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung« (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) unter der Führung von Recep Tayyip Erdoğan getragen wird. Letztere verwaltet und regiert das Land bereits seit 17 Jahren unter immer autoritärer werdenden Umständen. Nach Angaben des türkischen Justizministeriums hat sich die Zahl der Inhaftierten in der Türkei in den letzten 17 Jahren vervierfacht. Vor allem sind es JournalistInnen, AkademikerInnen und ehemalige Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP (Halkların Demokratik Partisi / Demokratische Partei der Völker), die meistens ohne gerichtliches Urteil eingesperrt wurden und von der Außenwelt isoliert sind.
Sieg der Opposition in Istanbul
Die Opposition, die von der Republikanischen Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP) getragen wird, hat bei der Wiederholung der BürgermeisterInnenwahl in Istanbul am 23. Juni 2019 [31. März 2019] mit einer absoluten Mehrheit von knapp über 54 Prozent die Führung übernommen. Diese Wahlen wurden durch eine AKP-kritische Mehrheit der IstanbulerInnen entschieden und schufen darüber hinaus eine gesamtgesellschaftliche Stimmung, die die ganze Türkei ergriff und die Öffentlichkeit wie eine Parlamentswahl beschäftigte, zumal Istanbul, eine Megastadt mit rund 16 Millionen EinwohnerInnen, eine Art Spiegel für die gesamte Türkei darstellt. Dieser Sieg ist der Vereinigung demokratischer, linker und unabhängiger Organisationen, die eine große Bandbreite umfasste, zu verdanken. Auch wenn diese Organisationen ideologisch und inhaltlich oft keine Überschneidungen haben, war die Hoffnung auf eine erste Schwächung der AKP-Regierung mittels der Übernahme der Führung Istanbuls – wenn auch durch die andere große System-Strömung im Land, nämlich die CHP – ausreichend für die Verbündung.
Bis dato erschöpften sich alle Versuche zur Bildung einer »losen« demokratischen Front in der Vereinnahmung durch die CHP, die gegen die propagierte Scharia-Gefahr unter der AKP den so genannten »Kemalistischen Laizismus« und die Verherrlichung der IdeologInnen und StaatsgründerInnen ab Ende des 19. Jahrhunderts, zuletzt unter der Führung von Mus tafa Kemal Atatürk, inszenierte (siehe: Cumhuriyet-Proteste ab 2007; Gezi-Proteste 2014; Marsch für die Gerechtigkeit / Adalet 2018).
Die drei Säulen des türkischen Nationalstaats
Die Gründung des türkischen Nationalstaates 1923 baute auf drei Säulen auf. Auf ihnen beruht bis heute auch das nationale Paradigma »türk-türkisch« und »sunnitisch, muslimisch«.
Die erste Säule ist die ethnische Frage, die vor allem durch die kurdische Ethnie seit vielen Jahren aktuell ist. Jene Völker, die der Bildung einer homogenen türkischen Nation im Weg standen, wurden noch zu Beginn der Staatsgründung weitestgehend eliminiert und vertrieben. Jene, bei denen auf die »muslimische Geschwisterlichkeit« gebaut werden konnte (Alevit Innen, KurdInnen), sind mit einem jahrelang andauernden Assimilationsdruck konfrontiert.
Zweite Säule ist der »Laizismus«, der vor allem für die religiösen Gruppen außerhalb des muslimisch-sunnitischen Paradigmas Spannungen bringt. Jene, denen mit der Propaganda des »Laizismus« der Übergang vom Khalifat des Osmanischen Imperiums zur Republik Türkei die Zustimmung abgerungen wurde, steht heute ein sunnitisch-muslimisches Präsidium für religiöse Angelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı) mit Status eines Ministeriums gegenüber. Auch ist sunnitisch-muslimischer Religionsunterricht an Schulen obligatorisch.
Die dritte Säule ist das ökonomische Grundgerüst. Die starke ökonomische Abhängigkeit im Weltsystem macht diverse Kompromisse notwendig, die auch aus geostrategischer Sicht eine Rolle spielen, wie den Kauf von Waffen wie dem russischen Raketensystem S-400 einerseits und dem US-amerikanischen Kampfflugzeug F-35 andererseits.
Demokratische Bündnisse gegen das AKP-Regime
Es gab noch andere Versuche der demokratischen Verbündung gegen das autoritär regierende AKP-Regime, wie z. B. den »Demokratischen Kongress der Völker« (tr. Halkların Demokratik Kongresi, HDK), der mehrere Demokratiefraktionen, wie VertreterInnen von religiösen sowie ethnischen Gruppen, Gewerkschaften und Interessenverbänden umfasste. In der Folge verstärkte sich die Kritik, dass die pro-kurdische HDP diese Demokratisierungsprozesse im Interesse einer ethnisch-kurdischen Politik zu vereinnahmen vermochte. Damit stand die HDP im Widerspruch zu ihrer Botschaft im Wahlkampf (2015), »eine Partei der Gesamtbevölkerung in der Türkei« zu sein, und scheiterte letztendlich ebenso mit einer (kurdisch-)ethnisch definierten Identitätspolitik am türkisch-nationalen Paradigma. Als Kritik am HDK wurde die »Plattform der Verbündung für die Demokratie« (tr. Demokrasi için Birlik Platformu, DBP) aufgestellt, die jedoch angesichts der mit der AKP konkurrierenden CHP keine Öffentlichkeitswirksamkeit zu haben scheint.
Skepsis gegenüber CHP
Der Sieger der Istanbuler Wahlen hat einiges versprochen, z. B die Gleichberechtigung der BürgerInnen und aller Völker und religiösen Gruppen im Land (Eşit Yurttaşlık); allerdings hat er keine konkreten Maßnahmen und Ideen vorgelegt, aber gleichzeitig und ständig auf die Säulen des Paradigmas angespielt. In diesem Rahmen wird die Bezeichnung »türk« weiterhin als eine Art »Über-Identität« erzählt, die »alle Volksgruppen und Nationen im Land umfassen« soll. Die Möglichkeit, dass die Wahlpropaganda des Siegers spätestens im Falle der Regierungsübernahme durch seine Partei (CHP) – wie bisher – an den Grenzen des o. g. strukturellen Grundgerüsts des türkischen Staates scheitern würde, hält die Skepsis der demokratischen und »paradigma-kritischen« Kreise im Land wach; sie beobachten das praktische Tun des neuen Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu, aber auch der CHP, mit wachsamem Auge.
Zeynem Arslan ist Sozialwissenschaftlerin (post doc) and der Universität Wien, zertifizierte Gruppentrainerin, Projekt- und Veranstaltungsmanagerin, Moderatorin, Autorin, Übersetzerin, derzeit Leiterin von Diversitätsprojekten in der Generaldirektion des Wiener Krankenanstaltenverbunds.
www.zeynemarslan.com
Trotz lautstarker Proteste aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und technischen Community wurde die Urheber*innenrechtsreform auf Europaebene im April unverändert beschlossen. Welche Auswirkungen das hat, beschreibt BERNHARD HAYDEN.
Mit der Urheber*innenrechtsreform wurde der gefürchtete Artikel 13 mit seinen Uploadfiltern von den EU-Gesetzgeber*innen angenommen. Doch was steht eigentlich dahinter? Wie werden sich die neuen Regeln auf das tägliche Leben von Millionen Menschen in Europa auswirken?
Die letzte Urheber*innenrechtsgesetzgebung auf EU-Ebene stammt aus dem Jahr 2001 – einer Zeit vor Smartphones, Youtube und Facebook. Zu dieser Zeit wurden in der sogenannten Info-Soc Richtlinie die Rahmenbedingungen für nationale Urheber*innenrechtsumsetzungen festgelegt. Dieser Rahmen umfasst einerseits verpflichtende Rechte der Urheber*in an ihrem Werk – zum Beispiel das Recht auf angemessene Vergütung – aber genauso grundlegende Ausnahmen vom Urheber*innenrecht, also die Rechte der Allgemeinheit, die eine wichtige gesellschaftliche Funktion haben. So garantieren diese Ausnahmen das Zitatrecht, ermöglichen die Nutzung von Kunst und Kultur zu Bildungszwecken oder die Schaffung von neuen künstlerischen Werken wie Parodien oder Karikaturen. Während die Rechte der Urheber*in europaweit einheitlich sind, ist es bei den Ausnahmen jedoch den EU-Mitgliedsstaaten überlassen, welche davon und wenn ja in welcher Form diese umgesetzt werden. Dies führt zu einem schwer verständlichen Fleckerlteppich von Regelungen darüber, was ich eigentlich im Umgang mit dem Urheber*innenrecht tun darf und was nicht. Während das in einem anderen Zeitalter vielleicht ein Nischenthema gewesen wäre, das nur wenige betrifft, leben wir heute in einer Gesellschaft, wo jeder von uns ständig neues urheber*innenrechtlich geschütztes Material produziert – sei es ein Selfie, Gedicht oder Blogpost – und dieses dann im Internet weltweit teilt.
Dass dies in der Praxis nur zu Problemen führen kann, hatten zu Beginn des Reformprozesses auch führende Europapolitiker*innen erkannt. Der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach im EU-Wahlkampf 2014 von der Notwendigkeit, »die nationalen Silos des Urheber*innenrechts« aufzubrechen, um die Vervollständigung eines der EU-Vorzeigeprojekte, dem »Digitalen Binnenmarkt«, zu ermöglichen. Nach heftigem Lobbydruck aus der Verwertungsindustrie – also von Plattenlabels, Verlagen und Verwertungsgesellschaften – wendete sich jedoch das Blatt: Anstatt die offensichtlichen Missstände im Urheber*innenrecht zu beheben, wurden Geschenke an einzelne Industriezweige auf Kosten der Grundrechte der Europäer*innen in den Reformvorschlag verpackt.
Geschenk an die Musikindustrie
Am allerschwersten wiegen dabei die Uploadfilter, das Geschenk an die Musikindustrie. Diese sieht nämlich einen sogenannten Value Gap, also einen fehlenden Geldbetrag zwischen ihren Einnahmen auf Musikplattformen wie iTunes und jenen auf Youtube und anderen sogenannten Intermediaries, also Plattformen, die es Nutzer*innen erlauben selbst Inhalte hochzuladen. Dies lässt natürlich komplett außer Acht, dass es sich dabei um grundlegend andere Arten von Plattformen handelt – dass die Intermediaries noch eine ganz andere gesellschaftliche Rolle erfüllen als lediglich den Zugang zu Musik. Denn gerade junge Künstler*innen finden dort abseits der etablierten Vertriebskanäle ein Publikum und damit auch die finanziellen Möglichkeiten, ihre Arbeit fortzuführen. Die neue Richtlinie zwingt jedoch diese Plattformen dazu, Lizenzen zu erwerben, und zwar für alle Inhalte, die von ihren Nutzer*innen hochgeladen werden. Wenn das nicht möglich ist – und das ist es in der Praxis nicht, weil die Plattform ja nicht wissen kann, welche Inhalte die Nutzer*innen hochladen werden und daher proaktiv Lizenzen für buchstäblich jedes Werk der Welt abschließen müsste – müssen technische Maßnahmen gesetzt werden, um das Hochladen von nicht lizenzierten Inhalten zu unterbinden. In der Praxis bedeutet das, dass ein Uploadfilter, also ein Computerprogramm, automatisiert darüber entscheidet, ob du etwas auf eine Plattform hochladen darfst oder nicht.
Freie Meinungsäußerung in Gefahr
Dass dies ein riesiges Problem für die freie Meinungsäußerung darstellt, haben dann auch die Verhandler*innen im Europäischen Parlament erkannt und den Mitgliedsstaaten aufgetragen, dass sie sicherstellen müssen, dass die Meinungsfreiheit gesichert sein muss. Wie das funktionieren soll, bleibt aber ein Rätsel. Denn ein Algorithmus kann zwar vielleicht erkennen, ob es sich bei einem Upload um ein bestimmtes Werk handelt – ob es sich dabei aber beispielsweise um eine Parodie handelt, lässt sich allerdings nur durch Menschen erkennen. Schon heute führen solche Systeme regelmäßig dazu, dass wichtige Inhalte auf einmal verschwinden. So zum Beispiel das Kampagnenvideo "Not Heidis Girl" der deutschen Aktivist*innengruppe Pinkstinks. Nachdem das Protestvideo gegen das Bodyshaming der TV-Serie Germany's Next Topmodel mehr 700.000 Mal auf Youtube gesehen wurde kam eine Einladung vom Fernsehsender RTL, der einen Beitrag darüber und im Zuge dessen auch das Video ausstrahlte. Da der Youtube-Filter automatisch alle von RTL ausgestrahlten Inhalte in der Annahme, dass diese RTL gehören, von der Plattform entfernt, war dann schwupps auch "Not Heidis Girl" aus dem Internet verschwunden. Als dann Tage später Youtube nach menschlicher Prüfung den Fehler behob und das Video wieder online stellte, war der Schaden schon angerichtet und das Interesse an der Kampagne verschwunden.
Solche und ähnliche Fälle werden sich in Zukunft häufen, wenn sich immer mehr Plattformen gezwungen sehen, solche Uploadfilter einzusetzen. Die neue Urheber*innenrechtsrichtlinie lässt dabei zwar den Mitgliedsstaaten einige Spielräume, um die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern. Ob Österreich diese aber nutzen wird, ist besonders vor dem Hintergrund, dass sich die gescheiterte türkis-blaue Regierung massiv für die neue Regelung eingesetzt hat, mehr als fragwürdig. Insgesamt könnte dieses Gesetz der Vorbote eines neuen Zeitalters im Internet sein, denn ähnliche Vorschläge werden nun auch im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung diskutiert. Und generell stellt sich die Frage, welche Rolle Online-Plattformen in Zukunft spielen werden. Der freie Wissensaustausch und die Möglichkeit, abseits etablierter Kanäle mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren, könnte dabei den Filtern zum Opfer fallen. Wenn wir also ein offenes, gleichberechtigtes Internet erhalten und gestalten wollen, dann ist eine Auseinandersetzung mit netzpolitischen Themen dringend notwendig.
Bernhard Hayden ist Urheber*innenrechtsexperte beim Verein epicenter.works, der sich mit Grundrechtsfragen im digitalen Raum beschäftigt.
Die österreichische Übergangsregierung zeigt hohe Beliebtheitswerte, das BeamtInnenkabinett wurde zwar nicht gewählt, das scheint vielen aber eher vorteilhaft. Welche demokratiepolitisch bedenklichen Muster damit genährt werden und welche zentralen Implikationen Politik dagegen auszeichnen, beschreibt anschaulich der Politikwissenschafter BENJAMIN OPRAKTO.
Brigitte Bierlein kannten vor ihrer Angelobung als erste Bundeskanzlerin Österreichs wohl nur eine Handvoll Nischeninteressierter. Heute genießt sie laut Umfragen mehr Vertrauen als alle anderen in Österreichs politischem Betrieb Tätigen. Auch ihren KollegInnen in Ministerämtern schlägt Wohlwollen entgegen. Die von Alexander Van der Bellen in Akkordanz mit den Parlamentsparteien zusammengestellte Übergangsregierung ist beliebt, auch und gerade unter den Gegner Innen von Schwarz-Blau. Das hat wohl weder mit dem einnehmenden Wesen der Regierungschefin noch mit dem politischen Profil der Regierungsmannschaft zu tun. Sondern zunächst mit dem Aufatmen, Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl zumindest vorerst los zu sein. So weit, so nachvollziehbar.
In die Erleichterung mischt sich aber bei manchen KommentatorInnen noch etwas anderes. Der Regierung Bierlein wird zugutegehalten, dass sie nicht aus parteipolitischen Erwägungen zusammengestellt wurde, sondern auf Grundlage fachlicher Kompetenz. Das zeigte ja schon der Name an, den die Medien dem neuen Kabinett gaben: Österreich hat eine »Expertenregierung«. Auch in den sozialen Netzwerken las man überwiegend Positives, die Reaktionen reichten von zufrieden bis begeistert. Endlich seien Profis am Werk, Fachfrauen und -männer, ExpertInnen eben.
Wie die Bürokratie läuft
Tatsächlich hat die Zustimmung zur ExpertInnenregierung wohl nur wenig mit der eigentlichen Expertise der MinisterInnen zu tun. Die sind zwar allesamt erfahren und mit umfangreichem Fachwissen ausgestattet, dieses Fachwissen bezieht sich aber in erster Linie darauf, wie die Regierungs maschine effektiv in Betrieb gehalten wird. Es handelt sich um BeamtInnen, die wissen, wie die Bürokratie in den Ministerien funktioniert, welche Fristen und Regeln einzuhalten sind. Sie sind keine ExpertInnen für die Sache selbst. Bildungsministerin Rauskala legte das Im Presse-Interview ganz offenherzig dar: »Es ist nicht meine Aufgabe, mich zur Bildungsexpertin zu ent wickeln«.
Verglichen mit den PolitikerInnen, die zuletzt die MinisterInnenposten bekleideten, hat die aktuelle Regierung den unbestreitbaren Vorteil, dass sie sich nicht verkaufen muss. Sie wurde nicht gewählt und will auch nicht gewählt werden. Deshalb kann sie sich einen ungeheuren Inszenierungs- und Propagandaaufwand sparen. Die MinisterInnen der Regierung Bierlein brauchen keine aufgeblähten Pressestellen, keine Teams, die ausschließlich dafür da sind, den Chef oder die Chefin möglichst prominent in der Zeitung zu platzieren und vorteilhafte Geschichten »einzuhängen«. Die Regierung Kurz hatte dieses System zuvor unter dem Stichwort »Message Control« perfektioniert – noch nie hat eine Bundesregierung annähernd so viele Menschen in PR- und Pressestellen beschäftigt wie die des jungen Altkanzlers.
So erholsam es ist, nicht mehr der täglichen Selbstinszenierung der Regierenden ausgesetzt zu sein: der Grund dafür ist zugleich Grund zur Sorge. Die Regierung Bierlein muss sich nicht verkaufen, weil sie nicht gewählt werden muss. Wenn wir beginnen, das als Vorteil zu verbuchen, begeben wir uns auf gefährliches Terrain. Auf Twitter fragte jüngst ein User nur halb im Scherz, ob man denn wirklich schon im September 2019 wählen müsse – man könnte doch den ExpertInnen auch mehr Zeit geben, bevor die Wahlen wieder alles kaputt machten. Das brachte tausende Likes und wurde vielfach geteilt in der linksliberalen Twitter-Blase. Und es fehlte nicht viel zum logischen nächsten Schritt der Argumentation: Wenn Wahlen das wertvolle Wirken der Wissenden bedrohen – weshalb das Volk dann überhaupt noch wählen lassen?
Gesellschaft ist keine Maschine
Auch wenn das nur ein Gedankenexperiment ist und die Abschaffung der Wahlen in Österreich nicht auf der Tagesordnung steht, zeigt die jüngste politische Entwicklung doch eine ernsthafte Gefahr an. Sie verstärkt eine in vielen Teilen des Volks vorhandene Haltung, wonach gute Politik in der möglichst effektiven Lösung objektiv gegebener Probleme bestehe. Wenn nur echte ExpertInnen an der Regierung ihren Sachverstand walten ließen und nicht länger von ideologisch motiviertem Hickhack gebremst würden, so die Idee, wäre der Gesellschaft am besten gedient. Ganz so, als wäre die Gesellschaft eine Maschine und die Regierung eine Mannschaft von TechnikerInnen, die sie am besten zu bedienen wissen. Doch das verschleiert, dass es in der Politik nicht um objektive Probleme, sondern um unterschiedliche gesellschaftliche Interessen geht. Umso mehr, wenn die Regierenden wie nun in Österreich als »unabhängige Experten« gelten. (Und zwar ungeachtet der Tatsache, dass sie allesamt je einer der drei großen Parteien nahestehen.)
In Europa werden zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungen schon lange vom demokratischen Volkswillen abgeschnitten. Für die marktradikalen ÖkonomInnen ist der Kapitalismus wie ein göttliches Prinzip, in das der Laie sich nicht einmischen darf. Wirtschaftspolitische Entscheidungen seien demnach zu wichtig, als dass man sie demokratisch gewählten PolitikerInnen überlassen dürfte. Das sollten besser die an den internationalen Business Schools ausgebildeten ÖkonomInnen und BankerInnen übernehmen – so wie es etwa bei der Europäischen Zentralbank der Fall ist. Oder wie in Italien während der Wirtschaftskrise 2011, wo statt neu zu wählen einfach der Wirtschaftswissenschafter und Ex-EU- Kommissar Mario Monti zum Chef einer neuen, die neoliberalen Vorgaben der EU umsetzenden Regierung ernannt wurde.
Gerade in der Wirtschaftspolitik zeigt sich also, wie gefährlich das Vertrauen in angeblich neutrale ExpertInnen ist. Ein Beispiel dafür lieferte jüngst Finanzminister Eduard Müller: Er warnte vor den Kosten der Maßnahmen, die noch vor den Wahlen ins Parlament eingebracht werden. Dabei wären das überwiegend Maßnahmen, die der Mehrheit und den ärmeren Teilen der Bevölkerung zugutekommen: die Anhebung des Pflegegeldes, der Familienbeihilfe und der Mindestpensionen etwa. Müller hätte auch die von der Regierung Kurz angekündigten Steuergeschenke für Großkonzerne kritisieren können – immerhin 1,5 Milliarden Euro soll alleine die geplante Halbierung der Körperschaftssteuer kosten. Wenn es dem Kapital zugutekommt, sprechen die »WirtschaftexpertInnen« gerne von »notwendigen Reformmaßnahmen«. Hilft es den Lohnabhängigen, sind es »teure Wahlzuckerl«.
Mehr Politik statt ExpertInnen!
Ob von BeamtInnen oder von Politiker Innen geführt: Im Staat bündeln sich tendenziell die Interessen der ökonomisch Potenten – Karl Marx und Friedrich Engels nannten ihn einmal den »Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet«. Die Interessen und Begehren des Volkes finden wenn, dann nur untergeordnet Eingang in den politischen Betrieb – und werden dann von den »ExpertInnen« als »ideologisch« oder »unvernünftig« abgekanzelt. Wer daran etwas ändern will, braucht nicht mehr ExpertInnen, sondern mehr Politik – das heißt: mehr Streit, mehr Demokratie und mehr gerechte Wut auf die Mächtigen und ihre Regierungen.
Benjamin Opratko ist Post-Doc Researcher am Institut für Politikwissenschaft der Uni Wien, sowie Assoziierter am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM). Er arbeitet vorwiegend zu antimuslimischem Rassismus, Rechtspopulismus und politischer Ökonomie.
»Der KPCh ist es bisher gelungen, Privatunternehmen sowohl durch die ökonomischen Strukturen des Staatskapitalismus als auch auf der politischen Ebene durch einen autoritären Korporatismus einzubinden.«
KARL REITTER hat das Buch von Felix Wemheuer zu den Umwälzungen in China gelesen.
Die weltgeschichtliche Bedeutung Chinas steht außer Zweifel. Wirtschaftlich, politisch und nun auch militärisch ist China das einzige Land, das sich mit den USA messen kann. Für Linke und Kommunist Innen entscheidend ist aber die Frage: Wohin entwickelt sich die Gesellschaft Chinas? Geht es in Umwegen doch Richtung Sozialismus, oder entsteht ein Regime, das als besondere Variation des Kapitalismus einzuschätzen ist? Um diese Fragen diskutieren zu können, sind zweifellos genaue Kenntnisse der sozialen Entwicklung und der gegenwärtigen Verhältnisse nötig. Seriöse und ernsthafte Informationen sind leider Mangelware, viele Berichte zeichnen sich entweder durch unkritische Berichterstattung oder billige antikommunistischer Polemik aus. Für eine ernsthafte Debatte sind sie zumeist unbrauchbar.
Felix Wemheuer, seines Zeichens Professor für Moderne China-Studien an der Universität Köln, hat mit Chinas große Umwälzung ein informatives und exzellent recherchiertes Buch verfasst. Im ersten Teil zeichnet Wemheuer die Rolle Chinas im Prozess der Entkolonialisierung nach 1945 nach und skizziert die ökonomische und politische Dynamik der letzten Jahrzehnte im Weltmaßstab. Die Aussagen dieses Abschnitts dürften vielen LeserInnen eher bekannt sein und liefern wenig neue Aspekte. Spannend und alles andere als bekannt sind hingegen die Ausführungen im zweiten, längeren Teil, sozialer Wandel der Gesellschaft und Konflikte.
Die semi-sozialistische Phase (1949 bis Ende der 70er Jahre)
Für die erste Phase von der Revolution 1949 bis Maos Tod 1976 schlägt der Autor den Begriff semi-sozialistisch vor. Am Land waren die Bauern in Landkommunen organisiert. In der Stadt in staatlichen Arbeitseinheiten mit lebenslanger Beschäftigungsgarantie, sozialen Sicherheiten und einem garantierten Einkommen, Verhältnisse, die als »eiserne Reisschüssel« bezeichnet wurden. »Die Arbeitskraft der Belegschaft der staatlichen Arbeitseinheiten war dekommodifiziert durch lebenslange Anstellung.« (172), das heißt, es gab so gut wie keinen Arbeitsmarkt. Sozialpolitisch war diese Phase durch ein System mehrfacher Klassifikationen gekennzeichnet. Die wichtigste Unterscheidung war die Haushaltsregistrierung, chinesisch als hukou bezeichnet. Diese Unterscheidung existiert immer noch, es gibt das Stadt-hukou, und das Land-hukou. Personen mit Land-hukou können dauerhaft nicht legal in den Städten leben, der Zugang zu Bildung, sozialen Sicherungssystemen und legalem Wohnraum in den Städten ist ihnen weitgehend verwehrt.
Eine weitere Einteilung erfolgte nach der Klassenherkunft und nach dem aktuellen Klassenstatus. Die Bevölkerung wurde in reaktionäre (weitgehend enteignete) Großgrundbesitzer und KapitalistInnen, in Mittelbauern, arme Bauern, ArbeiterInnen und Intellektuelle unterteilt. Hinzu kam die Position in der KPCh. Einen besonders positiven Status hatten jene Parteikader, die bereits vor der Revolution der KPCh angehörten, sie stellen während der Mao Ära die dominierende soziale Schicht dar. »Die Festlegung des Status basierte auf den ökonomischen Verhältnissen der Vergangenheit, nicht der Gegenwart.« (147) Wer also aus einer »schlechten« Familie stammte, musste mit Schikanen und Nachteilen rechnen. Allerdings wurde diese Sippenhaftung zu Beginn der Kulturrevolution 1966 massiv kritisiert. »In der gesamten Mao-Ära gab es ungelöste Spannungsverhältnisse zwischen dem eigenen Status auf Grundlage des Berufs (chengfen), der Familienherkunft (chusheng) und dem politischen Engagement (biaoxian).« (148)
Wechselhaft war auch die Politik der KPCh gegenüber den nationalen Minderheiten, die zwischen Förderung und Toleranz sowie Zwang zur Assimilierung mit der Han-Mehrheit schwankte. Klarer war die Politik bezogen auf die Rechte der Frauen, so wurden Zwangsheirat, Konkubinat und Kinderbräute gesetzlich verboten. Im Zuge der Kritik, ja Verteufelung der Kulturrevolution kamen allerdings erneut antifeministische Töne auf, die vor allem gegen Maos Frau, Jiang Qing, gerichtet waren, die eine führende Rolle im linken Flügel in der Kulturrevolution spielte. Der Phase der Kulturrevolution widmet der Autor kein eigenes Kapitel, hält aber fest, dass diese Revolte durchaus spontan entstand und das gegebene Machtgefüge massiv erschütterte. Mao förderte diese Rebellion zuerst, versuchte sie jedoch ab 1968 unter anderem mit Hilfe der Volksbefreiungsarmee zu stoppen.
Auf dem Weg zum Staatskapitalismus
Auf die Wirren der Kulturrevolution und Maos Tod 1976 folgte die große Wende in China, gekennzeichnet zuerst durch massive Fraktionskämpfe und weitgehende Rehabilitation der in der Kulturrevolution angegriffenen Kader. In den 1980er Jahren begannen jene Reformen, die in den 1990ern verstärkt wurden und laut Wemheuer zum Staatskapitalismus führten. 1984 wurden die Volkskommunen aufgelöst, der Boden an Bauern und Bäuerinnen verpachtet. Bis heute ist Grund und Boden Staatseigentum, allerdings wird dieser auch an Private verpachtet, die Laufzeit kann bis zu 99 Jahren betragen. Die Staatsbetriebe und mit ihnen die Privilegien der Beschäftigten – »eiserne Reisschüssel« – wurden in simple kapitalistische Unternehmungen umgewandelt, Entlassungen wurden legitim. Ebenso wurde der Klassenstatus abgeschafft, das hukou-System ist allerdings bis heute in Kraft.
Wemheuer zeigt anhand des Materials überzeugend, dass in der Mao-Ära weder eine freie Lohnarbeiterschaft noch ein Arbeitsmarkt existierten. Der »doppelt freie Lohnarbeiter« entstand erst nach und nach, und wie in Europa kam er vom Land. Die erste Generation der chinesischen WanderarbeiterInnen stand mit einem Fuß noch im ländlichen Dorf, mit dem anderen in den rasant entstehenden Weltmarktfabriken, insbesondere an der Küste und in den Sonderwirtschaftszonen. »Die Unternehmungen konnten lange niedrige Löhne bezahlen, die weit unter den Reproduktionskosten in der Stadt lagen, da diese weitgehend in die ländlichen Familien ausgelagert wurden.« (189) Die zunehmende Privatisierung des Wohnraums – nicht des Bodens selbst – führte zu einem Immobilienmarkt mit rasant steigenden Wohnkosten. »Seit den 2000ern nahmen Streiks und Arbeitskämpfe der ›Bauern-Arbeiter‹ im ›Sonnengürtel‹ zu.« (193) Diese Streiks waren teilweise durchaus erfolgreich und wurden von den Behörden auch geduldet. Auch das starre hukou-System wird teilweise in Frage gestellt, obwohl es flächendeckend noch immer von große Bedeutung ist.
Ein Dauerbrenner in China ist der Kampf gegen die Korruption. »Mittlerweile sind jedoch auf allen Ebenen so viele Kader wegen Korruption diszipliniert und verurteilt worden, dass man die Kampagne nicht mehr mit Fraktionskämpfen alleine erklären kann.« (235) Der Autor weist auch in diesem Zusammenhang auf den besonderen Charakter der Repression in China hin. Wir dürfen uns China keineswegs als Land vorstellen, in dem jede kritische Äußerung unmöglich ist, in dem es keine Streiks, Proteste oder andere Widerstandsformen gibt. Im Gegenteil. »Die KPCh hat in ihrer Geschichte große Wandlungs- und Anpassungsfähigkeit bewiesen. (...) Die Partei war zudem in der Lage, auf Proteste in der Bevölkerung nicht nur mit Repression, sondern auch mit Zugeständnissen und Reformen zu reagieren.« (243) Die roten Linien beginnen dort, wo Proteste schichtübergreifend organisiert werden, wenn sich also ArbeiterInnen mit StudentInnen und umgekehrt solidarisieren. »Die Behörden befürchten besonders Personen, die eine Vernetzung über die Grenzen eines sozialen Milieus hinaus herstellen können.« (246) Die politische Herrschaft der KPCh ist hingegen tabu. Obwohl – sehr zum Missfallen westlicher KommentatorInnen – diese Herrschaft grundsätzlich kaum in Frage gestellt wird. In der Regel geht es gegen bestimme Kader, Provinzverwaltungen und bestimme Maßnahmen, kaum gegen das System selbst. Einen Kitt stellt auch der chinesische Nationalismus dar. »Man sollte den Glauben nicht unterschätzen, dass nur die KPCh eine vereinigte chinesische Nation zur modernen Industriegesellschaft, Wohlstand und Weltgeltung führen könne.« (244)
Neu entstandene KapitalistInnenklasse
Ökonomisch spielen die Staatsunternehmungen eine dominante Rolle in der Wirtschaft Chinas. Der Autor betont, dass es nicht einfach ist, das Ausmaß des Staatssektors zu berechnen. Es wird zwischen Staatsunternehmungen und »staatsverbundenen Unternehmen unterschieden, bei denen der Staat mehr als 50 Prozent der Anteile besitzt. In der Praxis ist allerdings der genaue Anteil der staatlichen Beteiligung oft nicht öffentlich bekannt.« (210) Wemheuer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die bloße juristische Form des Eigentums von geringer Relevanz ist. Wenn wir etwas aus der Geschichte Chinas lernen können, dann auch dies: Ob der Staat oder Private Unternehmungen führen, macht wenig Unterschied, solange Lohnarbeit für den Zweck des Profits eingesetzt wird, Entlassungen jederzeit möglich sind und die Produkte am Markt als Waren verkauft werden. Politisch hat sich die KPCh der neu entstandenen KapitalistInnenklasse geöffnet. »Im Nationalen Volkskongress von 2013 waren unter den Delegierten 83 US-Dollar-MilliardärInnen vertreten.« (217) PrivatunternehmerInnen machen bereits über 35 Prozent der Parteimitglieder aus. Daher wundert es wenig, dass die Bereitschaft der neuen Kapitalist Innenklasse gegenüber Staat und Partei, auf Konfrontationskurs zu gehen, eher gering ist. »Der KPCh ist es bisher gelungen, Privatunternehmen sowohl durch die ökonomischen Strukturen des Staatskapitalismus als auch auf der politischen Ebene durch einen autoritären Korporatismus einzubinden.« (219)
Im letzten Abschnitt des Buches stellt Felix Wemheuer dann die entscheidende Frage: Wohin wird sich China entwickeln? Wird es der Staatsklasse gelingen, ihre Legitimation zu behalten? Wird es ihr gelingen, die dramatische Umweltzerstörung und die wachsende soziale Ungleichheit zu bewältigen? Diese Fragen bleiben – wenig überraschend – unbeantwortet.
Felix Wemheuer – Chinas große Umwälzung. Soziale Konflikte und Aufstieg im Weltsystem (2019, PapyRossa Verlag, 270 Seiten, 16,90 Euro)