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Bestimmt ist es mittlerweile allen Ökonominnen und Ökonomen klar geworden, dass man mit den weitverbreiteten Lehrbüchern der Wirtschaftswissenschaften keinen Staat mehr machen kann.

Überraschender Weise gibt es bis heute kaum eine wissenschaftliche Aufarbei­tung und Korrektur dieser unrühmlichen Disziplin, die sich in weltfremde Spekulationen oder in esoterische Spielereien verstrickt hat.

Von PETER FLEISSNER.

Wie schon Marx erkannt hat, ist eine bedeutende Ursache der Probleme mit der Wirklichkeit die ideologische Ver­bundenheit der WissenschaftlerInnen mit dem herrschenden Wirtschaftssystem, dem Kapitalismus. Die wirtschaftspolitischen Konzepte, die sie vertreten, haben gerade in den letzten Jahrzehnten zu immer grö­ßerer sozialer Ungleichheit zulasten der Ärmeren einerseits, andererseits zum Kaputtsparen ganzer Staaten geführt. Den Ländern der Eurozone haben die gängigen ökonomischen Theorien und deren politi­sche Umsetzung ein Jahrzehnt wirtschaftli­cher Stagnation beschert1. Die Arbeitslo­senquoten der Jungen zwischen 15 und 24 Jahren sind in Griechenland, Spanien und Italien unmenschlich hoch. Sie liegen zwi­schen 25 und 40 Prozent2, und die Wirt­schaftsleistung dieser Länder ist immer noch niedriger als vor der Krise von 2008, die überdies von fast niemandem erwartet wurde.3 In Österreich haben immerhin der »paläoliberale« Universitätsprofessor Erich Streissler und der Wirtschaftsforscher Ste­phan Schulmeister die große Krise kommen sehen.

Angesichts des Versagens einer für die Menschen so wichtigen Wissenschaft hat sich der deutsche Ökonom Klaus Müller die Frage gestellt, wie es den Wirtschaftswis­senschaftlerInnen gelingt, so viele Jahre lang falsche Konzepte zu vertreten. In sei­nem neulich erschienenen Buch »Auf Abwegen – Von der Kunst der Ökonomen, sich selbst zu täuschen«4 zeigt er anhand vieler Beispiele auf, wie es zu dieser massi­ven Selbsttäuschung der WissenschaftlerIn­nen kommt. Dabei hat ihm das Studium der Schriften von Marx und Engels die Hand geführt, wobei er einerseits belegt, welche unpassenden Methoden die mainstream-ÖkonomInnen verwenden und welche pro­blematischen Thesen sie vertreten. Ande­rerseits versucht er auch ein Stück weit, eine durch Marx inspirierte Alternative zu formulieren.

Druck auf Abweichler

Ein erster gewichtiger Grund für das Ver­treten falscher Positionen der ÖkonomIn­nen stammt aus dem Umfeld, in dem sie arbeiten. »Heute müssen die Gelehrten, anders als im Mittelalter und in der frühen Neuzeit, nicht mehr um Leib und Leben fürchten. Aber Ökonomen, die vom Main­stream ihres Faches abweichen, haben mas­sive Probleme zu publizieren, werden igno­riert und sind faktisch ohne Chancen auf eine akademische Karriere« (11).

Es ist auch nicht verwunderlich, dass WirtschaftswissenschaftlerInnen mit einer bestimmten Sichtweise an die Wirtschaft herangehen. In der Vergangenheit gehör­ten sie allein durch die Möglichkeit eines akademischen Studiums den gehobenen Schichten an. Daher blieb ihr Interesse gering, sich in ihrer Wissenschaft auf die Seite der ausgebeuteten Menschen zu stel­len. Wer, wie Marx und Engels, dies den­noch getan hat, wurde mit Verachtung, aber auch Verleumdung und Vertreibung bestraft.

Leider sind überdies Eitelkeit, Selbstbe­stätigung, Standesdünkel, der Wunsch, den eigenen Status aufrechtzuerhalten usw. weit verbreitete Eigenschaften von Wissen­schaftlerInnen, die ihre Sicht auf die öko­nomische Wirklichkeit verstellen oder ver­zerren. Kritik von außen gleitet dann oft an den psychologischen Panzerungen der For­scherInnen ab.

Die Wirtschaft: Ein komplexes dynamisches System

Die Schwierigkeit, Wirtschaft zu verstehen, liegt allerdings nicht nur an der menschli­chen Unvollkommenheit. Auch der Gegen­stand der Wissenschaft, die Ökonomie selbst, hat ihre Tücken. Während in den Naturwissenschaften die Natur als von den ewig gleichen Gesetzen regiert erscheint, ist die Wirtschaft ein höchst komplexer Bereich, der vom Einfluss widersprüchli­cher Interessen geformt wird, von Men­schen, die ihre Praktiken im Lauf der Geschichte verändern, neue Technologien erzeugen und die Arbeitsorganisation umstellen. Unser Wirtschaftssystem lässt sich auch nur schwer neutral betrachten, da es sich dabei um eine Maschinerie han­delt, die ihre TeilnehmerInnen höchst unterschiedlich behandelt, manche bevor­zugt, jedoch andere (die Mehrheit) am Rand des Existenzminimums hält. Und der Einfluss des Wirtschaftens hört nicht bei den Menschen auf, er setzt sich in der Natur fort. Immer mehr hat die menschli­che Wirtschaftstätigkeit Einfluss auf das Klima, die Rohstoffe, das Artensterben, die Umweltverschmutzung in den unterschied­lichsten Formen.

Welche methodischen Fehler machen die mainstream-ÖkonomInnen häufig? Müller zählt eine lange Liste auf, aus der ich nur einige herausgreife:

  • Das Gesamtsystem wird auf (womöglich unrichtige) Teilzusammenhänge redu­ziert. Beispiel: die Politik ist schuld, die Wirtschaft würde ohne staatlichen Ein­griff problemlos funktionieren.
  • Einzelinteressen und Allgemeininteresse werden oft nicht unterschieden: Verrin­gert ein Unternehmen die Löhne seiner Beschäftigten, kann tatsächlich der Gewinn erhöht werden. Machen dies aber alle, wird der Umsatz einbrechen, da die Kaufkraft geringer wird.
  • Die mainstream-Wissenschaftler untersu­chen nur die Oberfläche, die Erscheinung, das Beobachtbare, und vernachlässigen das Wesen. Beispiel: Sie sehen zwar den Preis einer Ware, fragen aber nicht nach den Menschen, die für ihre Herstellung arbeiten müssen. Daher kommen sie auch zum Schluss, dass Geld selbst arbeite. Man brauche es nur anzulegen (wenn man es hat) und es vermehre sich auto­matisch.
  • Die gespenstische Konstruktion des »homo oeconomicus«, der angeblich zur Maximierung seines Vorteils völlig ratio­nal entscheidet, wenden sie nicht nur auf ökonomische Bereiche wie Märkte und Unternehmen an, sondern auch immer mehr auf menschliche Beziehungen wie Heiraten oder Freundschaft.
  • Sie nehmen die Eigentumsverhältnisse als gegeben hin und stellen sie nicht in einen geschichtlichen Zusammenhang. Beispiel: Der Profit ist die Entlohnung für unternehmerische Tätigkeit, der Zins ist
  • der Preis für geliehenes Geld, die Pacht der Preis für Grund und Boden, die Miete ist das Entgelt für die Nutzung einer Wohnung. Vernachlässigt wird, zu fra­gen, wie jemand überhaupt in die Lage versetzt wird, ein Unternehmen, Geld, eine Wohnung oder ein Grundstück in seinem Besitz zu haben, um es anderen zur Verfügung stellen zu können.
  • Sie nehmen es mit der Begriffsbildung nicht genau, etwa beim Kapitalbegriff: bei mainstream-ÖkonomInnen (wie auch bei Piketty) gilt das Vermögen einer Person oder einer Institution in stofflicher oder finanzieller Form als Kapital, während bei Marx Geld, Grund und Boden, Produk­tionsmittel, Vorleistungen oder Arbeits­kräfte nur dann zu Kapital werden, wenn letztlich damit Profit gemacht wird.
  • Besonders der Begriff der Ware wird oberflächlich definiert. Während sich die zeitgenössischen Wirtschaftswissen­schaftlerInnen mit den Begriffen Güter und Dienstleistungen begnügen, denen am Markt durch Angebot und Nachfrage ein Preis zugeteilt wird, geht die Analyse von Marx wesentlich tiefer. Er nützt Ein­sichten aus der Antike (Aristoteles) und der klassischen Ökonomie (Adam Smith), um den Doppelcharakter der Ware als Gebrauchs- und Tauschwert herauszuar­beiten, dem zwei Aspekte der menschli­chen Arbeit entsprechen, konkrete und abstrakte Arbeit. Die (konkrete) Arbeit eines Schusters erzeugt Schuhe, bei der abstrakten Arbeit wird von allen spezifi­schen Eigenschaften abgesehen außer von der geleisteten Arbeitszeit. Geld kann gegen alle Waren getauscht werden und wird dabei zum Ausdruck des Tausch­werts schlechthin.
  • Die mainstream-Ökonomie leitet die Preise nicht aus der Arbeit ab, sondern aus der persönlichen Nützlichkeit, die ein Ding für seine Konsumentin/seinen Nut­zer besitzt. Dadurch handelt sie sich aber große Schwierigkeiten bei der Messbar­keit des Nutzens ein, denn mit welcher Maßeinheit soll die Nützlichkeit von bei­spielsweise Computern und Äpfeln mitei­nander verglichen werden?

Mathematik – ja oder nein?

In Müllers Buch finden sich viele weitere Beispiele, die aufzeigen, dass die derzeitige mainstream-Ökonomie voll von unsinni­gen Behauptungen, Widersprüchen und falschen Vorhersagen ist. Als Sozialkyber­netiker teile ich allerdings seine Kritik an der Verwendung von mathematischen Modellen in der Ökonomie nicht. Ich stimme ihm zwar zu, dass die Kunst der Modellbildung darin besteht, »die wesent­lichen Beziehungen zu erfassen und sie zu analysieren, (aber) abzusehen von zufälli­gen und unwesentlichen Zusammenhän­gen« (311). Aber welche Beziehungen sind denn wesentlich? Die Antwort darauf setzt langwierige wissenschaftliche Forschung voraus. Müller meint, es wäre ein Irrweg, eine komplexere Welt mit stets komplexe­ren Modellen erfassen zu wollen. Aber wäre es erfolgreicher, eine immer komple­xere Wirtschaft in simplen mathemati­schen Gleichungen abzubilden zu wollen? Irgendwann muss sich eine Wissenschaft, die sich zu Recht so nennen darf, einen Test an der ökonomischen Wirklichkeit gefallen lassen. Das gilt natürlich auch für marxistische Theorien. In den »Erinnerun­gen« von Paul Lafargue, Marx‘ Schwieger­sohn, liest man die Zeilen: »In der höheren Mathematik fand er (Marx) die dialekti­sche Bewegung in ihrer logischsten und zugleich einfachsten Form, wieder; seiner Meinung nach war auch eine Wissenschaft erst dann wirklich entwickelt, wenn sie dahin gelangt war, sich der Mathematik bedienen zu können.«5 Es wird noch viel Arbeit kosten, bis eine heterodoxe und an Marx orientierte Wirt­schaftswissenschaft so weit ist.

1 https://leedsbeckett.ac.uk/blogs/leeds-business-school/2018/04/secular-stagnation-and-imbalances-in-the-eurozone/

2 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/

3 Dies ist allerdings keine große Neuigkeit. Ich habe im Jahr 1980 eine Untersuchung über die Qualität der Wirtschafts­prognosen in Österreich veröffentlicht, die zeigte, dass in den 1970er Jahren die Prognosen der beiden Forschungsinstitute WIFO und IHS genauso gut waren wie wenn man die Ergeb­nisse erwürfelt hätte. Wie durch ein Wunder war die Überein­stimmung zwischen den Prognosen der beiden »unabhängi­gen« Institute sehr hoch (siehe Fleissner, P., Wirtschaftsprog­nosen zwischen Orakel, Politik und Wissenschaft. In: Wirt­schaftspolitische Blätter, September/Oktober 1980, S. 37–49.).

4 Papyrossa Verlag, Köln 2019

5 https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lafargue/1890/09/marx.htm

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Erwin Riess’ jüngster Roman erzählt davon, dass Drangsalierte ihre Opferrollen ablegen und zu politischen Subjekten werden.

VON FRANZ FEND.

» Lasst, die ihr hier eintretet, alle Hoff­nung fahren!«, dieser Spruch Dantes über dem Eingang in dessen Inferno könnte gut auch über den Eingängen von Einrichtungen und Heimen stehen, in wel­chen behinderte Menschen in ganz Europa untergebracht sind. Sie sind es, denen am übelsten mitgespielt wurde beim neolibe­ral-autoritären Umbau Europas. Die Taktik der Herrschenden ist seit langem bekannt, wurde immer wieder praktiziert und zeigt eine stupende Wirkung: Zuerst werden die Allerschwächsten einer Gesellschaft nie­dergemacht, jene, die nicht den Verwer­tungserfordernissen des realen Kapitalis­mus entsprechen, Geflüchtete oder Behin­derte zumeist. Dann kommt die nächste Gruppe dran, die Alten oder die Arbeitslo­sen. Gesellschaftliche Errungenschaften, die den ärmeren Bevölkerungsgruppen ein halbwegs erträgliches Auskommen ermöglichten, werden sukzessive abge­schafft, meist unter dem Jubel jener, die noch nicht davon betroffen sind. Die Sozi­alpolitik wird ersetzt durch ein stände­staatliches Armen- und Fürsorgewesen, das statt gesetzlich garantierten Leistun­gen Schikanen, Drohungen und Demüti­gungen bereithält. Die Staaten Europa sind unterschiedlich weit auf dem Weg der Umwandlung der bürgerlichen Demokra­tien in autoritäre Systeme mit christlicher Prägung und antisozialer, rassistischer und nationalistischer Grundierung. Der Ort, der für die unteren Klassen – so sie sich nicht unterwerfen – vorgesehen ist, ist das Gefängnis. Der Prozess des Aussor­tierens, der Selektion ist voll im Gange. Das Gefängnis, die Herrschenden scheuen sich nicht, es zu betonen, ist erst der Anfang.

Randständige werden zu Aufständigen

Vor diesem politischen und gesellschaftli­chen Hintergrund handelt Erwin Riess’ neuer Roman »Herr Groll und die Donau­piraten«. Groll, der Protagonist und Ich-Erzähler, wartet, wie wir es kennen, mit einer trefflichen Analyse der Lage auf. Diese fällt, im Unterschied zu früheren Romanen, keineswegs sarkastisch oder gar ironisch aus. Zu sehr hat sich die Lage in Europa gewandelt. »Der große europäi­sche Umbau kennt zwei Sieger: die Groß- und Finanzindustrie sowie ein weit rechts stehendes Parteienbiotop, das große Gruppen der subalternen Klassen und kleinbürgerliche Schichten aufsaugt und radikalisiert. Die einen scheffeln Rekord­gewinne, die anderen schwindelerregende Zuwächse bei den Wahlen.« Es regieren »zwielichtige Figuren, alerte Blender, rachsüchtige Studienabbrecher, ausge­buffte Halunken und Schlägertypen«, wel­che mittels Hetze gegen Minderheiten, Hass auf Andersartige, bis zur Hysterie geschürte Ängste sämtliche zivilisatori­schen Standards und soziale Sicherheiten niederreißen. Vor allem behinderte Men­schen, Geflüchtete und Armutsreisenden sind der Gewalt der neuen Herren ausge­setzt.

Groll sucht im Auftrag seines New Yor­ker Freundes Mister Giordano nach einer Gruppe von Jugendlichen, die getarnt als Zirkustruppe aus Europa zu flüchten gezwungen sind. Es habe sich, so Gior­dano, im östlichen Donauraum eine soziale Revolte entwickelt, Randständige aller Art, zumeist Jugendliche, würden plündernd und brandschatzend durch die Lande ziehen, um herrschaftliche Einrich­tungen wie Gerichte, Gefängnisse, Polizei­stationen, aber auch Behindertenheime anzugreifen. Es kam vor, dass ungarische Jobbik-Bürgermeister vor den Augen der Verwandtschaft in ihrem Auto abgefa­ckelt wurden. Unter den Aufständischen hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass ducken und stillhalten keine Option mehr sei. Dass es an der Zeit sei, die Opfer-Rolle abzulegen und zum Handeln überzuge­hen. Diese Einsicht setzte voraus, dass in Zeiten des aufstrebenden Faschismus, in Zeiten des eliminatorischen Krieges der Herrschenden gegen die unteren Klassen und gegen alles »Volksfremde« ein Hoffen auf Besserung aussichtslos ist, im Gegen­teil, der Faschismus vor allem durch Still­halten seiner GegnerInnen nur an Stärke gewinnt. Es setzte ein kategorisches und praktisches Nein zu den herrschenden Verhältnissen voraus. Wenn man so will, ist das vielleicht das Thema des Romans, die grundsätzliche Weigerung, sich auch nur in der geringsten Weise mit den gesellschaftlichen Gegebenheiten zu arrangieren.

Gehetzt vom heimattümelnden Mob

Groll, der eine der widerständigen Grup­pen bald gefunden hat und sich ihr anschließt, wird dadurch selber zum Gejagten. Die Zirkustruppe beabsichtigt, sich donauaufwärts nach Österreich und später über einen Adriahafen nach Nord­afrika durchzuschlagen. Vom Medien-Mob zu Verbrechern gestempelt, werden sie von Polizei, Militär, ungarischen Faschisten, österreichischen Heimwehr­lern verfolgt. Unterstützung erhalten die Flüchtigen, das ist ebenfalls ein bemer­kenswerter Aspekt des Romans, von Ver­treterInnen des Kulturlebens. In Ungarn ist es ein ehemaliger Schauspieler und Fernseh-Publikumsliebling aus der Zeit, als das Land noch Volksrepublik Ungarn hieß, und in Österreich sind es Mitarbei­terInnen des Stieglerhauses in der Süd­weststeiermark. Dort kommt es schließ­lich zur finalen Schlacht zwischen der dortigen völkischen Heimwehr und den Flüchtigen. Das Stieglerhaus wird verwüs­tet, der Angriff jedoch zurückgeschlagen. Hilfe, die Flucht fortsetzen zu können, kommt von unerwarteter Seite.

Der komplex gebaute Roman bezieht seine Spannung von einer vielschichtigen Erzählstruktur, die da besteht aus dem Logbuch des Cornel Vanators, des Anfüh­rers der aufständigen Zirkustruppe, dem Bericht von Groll und der E-Mail-Korres­pondenz von Giordano und Grolls Freund, dem Dozenten. Riess besticht auch in diesem Roman durch eine unglaubliche Fülle von historischen, wirtschaftlichen, politischen und kultu­rellen Fakten, die gekonnt in die Roman­handlung eingeflochten werden. Der neue Riess ist der Roman zu den politi­schen Verwerfungen, welche Europa gegenwärtig erschüttern. Er ist auch ein Roman, der zeigt, dass diese Episode nicht mit Ducken und Durchtauchen zu bewältigen ist. Denn die Kräfte, die nun das Sagen haben, sind von einem missio­narischen Eifer und einem terminatori­schen Furor getrieben.

Erwin Riess: Herr Groll und die Donaupiraten. Roman, Salzburg: Otto Müller Verlag 2019, 302 Seiten, 23 Euro.

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Die Geschichte einer Bankidee und der Schaden für die Bewegung alternativer Ökonomien, aufgezeichnet von KARL REITTER.

Im Zuge der Finanzkrise von 2008 entstand im ATTAC-Umfeld die Idee, auch in Öster­reich die Gründung einer Bank anzustreben, die sich ethischen Kriterien verpflichtet fühlt und bewusst auf Spekulationsgeschäfte verzichtet. Derartige Banken gibt es in eini­gen europäischen Staaten. In der Schweiz ist Alternative Bank Schweiz (ABS) aktiv, in Deutschland die GLS Bank (Gemeinschafts­bank für Leihen und Schenken) mit ursprünglich anthroposophischen Wurzeln.

Das Projekt startete in Österreich unter dem Namen Demokratische Bank. Ab 2010 wurden die ersten Vorgespräche geführt, 2013 das Projekt, damals noch ein Verein, in Bank für Gemeinwohl unbenannt. Kennt man die Hintergründe, so zeigt sich die Proble­matik dieser Umbenennung. Christian Fel­ber, führend bei der Entwicklung der Banki­dee beteiligt, ist auch der Erfinder der soge­nannten Gemeinwohlökonomie und Mentor der gleichnamigen Organisation Gemein­wohlökonomie, abgekürzt GWÖ. Seine Idee ist einfach: Alle kapitalistischen Unterneh­mungen sollen per Gesetz zu einer wieder­kehrenden Gemeinwohlprüfung verpflichtet werden, die die bisherige Bilanzlegung ersetzt. Das Ergebnis dieser komplexen, mehrdimensionalen Prüfung soll je nach Resultat entweder zu steuerlichen Begünsti­gungen und rechtlich-finanziellen Besser­stellungen führen, oder eben umgekehrt zu mehr steuerlicher Belastung und logisti­schen Nachteilen. Auf diesem Weg soll nach und nach ein grüner, sozial verträglicher und gezähmter Kapitalismus entstehen. Da die tatsächliche gesetzliche Einführung wohl etwas auf sich warten lässt, wenn ich das etwas ironisch ausdrücken darf, wirbt die GWÖ massiv für diese Ideen und Spen­den, bietet eine Ausbildung zur Gemein­wohlprüferIn an und präsentiert eine Liste von Unternehmungen, die sich bisher frei­willig dieser Prüfung unterzogen haben. Objektiv und ohne jede Polemik ist aller­dings festzuhalten, dass die GWÖ seit Jahren auf gleichbleibendem Niveau dahindümpelt.

Genossenschaftsgründung und FMA

Die Umbenennung der Demokratischen Bank in Bank für Gemeinwohl rückte das Bankpro­jekt in die Nähe der GWÖ. Im Bankprojekt selbst führte dies zu Spannungen zwischen der Pro-GWÖ-Felber Gruppe und jenen Akti­vistInnen, die diesen Ideen fernstanden.

2014 wurde eine Genossenschaft gegrün­det und aktiv um Mitglieder geworben. Mit Hilfe des eingehobenen Genossenschafts­anteils, Minimum 200,– Euro, sollten die fi­nanziellen Mittel für die Bankgründung aufgebracht werden. Die Genossenschafts­gründung startete vielversprechend, insge­samt konnten über 5.000 Mitglieder ge­wonnen und fast 4 Millionen Euro an Ge­nossenschaftskapital angesammelt werden. 2017 geriet dieses Projekt allerdings in die Krise. Das Reservoir jener, die bereit wa­ren, Geld in die Genossenschaft einzuzah­len und Mitglied zu werden, war offenbar ausgeschöpft. Das vorhandene Genossen­schaftskapital reichte für ein Ansuchen um eine Banklizenz nicht aus. Daher wurde bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) um eine Li­zenz für ein Zahlungsinstitut angesucht. Ein Zahlungsinstitut darf zwar keine Kredi­te vergeben, ist aber berechtigt, Konten zu führen. Dieser Antrag wurde von der FMA abgelehnt. Offiziell lautete die Begrün­dung: unvollständige und mangelhafte Un­terlagen. Worin diese Mängel tatsächlich bestanden, wurde vom Vorstand des Bank­projekts nicht transparent gemacht. Die unter der Hand verbreitete Meinung, die FMA hätte im Interesse der großen Banken einen unliebsamen Konkurrenten aus dem Feld geschlagen, erscheint mir wenig glaubhaft. Nur um etwa die Dimensionen zu skizzieren: Die Bank für Gemeinwohl woll­te mit 15 Millionen starten, die Bilanzsum­me allein der BAWAG PSK beträgt 46.070 Millionen. Auch der Versuch, mit der deut­schen GLS Bank zu kooperieren, scheiterte. Soweit, so schlecht.

Ein weiteres Problem bestand in den inzwischen ausgegeben Summen für Miete, Werbung und vor allem Gehälter, insbeson­dere für jene des nicht gerade schlecht dotierten Vorstands. Von den etwa vier Millionen einbezahlten Genossenschafts­beiträgen waren 2,8 Millionen bereits wie­der verbraucht. Alternative ökonomische Projekte können scheitern, das ist keine Schande und die Suche nach Sündenbö­cken ist keine Lösung. Skandalös war jedoch das Verhalten des Vorstands, nach­dem klar geworden war: das Projekt ist gescheitert und kann nicht weitergeführt werden.

Anstatt die Genossenschaft in Würde aufzu­lösen und den Mitgliedern zumindest einen Teil der einbezahlten Genossenschaftsanteile zurückzuzahlen, wurde die Flucht nach vorn angetreten. Der Vorstand ließ in den von ihm formal korrekt einberufenen Generalver­sammlungen erstmals die einbezahlten Genossenschaftsanteile weitgehend entwer­ten und dafür als Draufgabe einen Mitglieds­beitrag beschließen. So nach dem Motto: Wir können zwar keine Bank gründen, das Ziel der Genossenschaft ist verfehlt, aber wir machen trotzdem munter weiter. Nochmals, das Vorgehen dürfte formal juristisch korrekt gewesen sein. Aber sehr weitreichende Maß­nahmen in ellenlangen Newslettern anzukün­digen, wohl wissend, dass jene, die mit der Entwicklung nicht einverstanden sind, in der Regel mit den Füßen abstimmen, zu derarti­gen Generalsammlungen also gar nicht erscheinen, ist nicht als ein genossenschaftli­chen Gepflogenheiten gemäßes Vorgehen zu qualifizieren.

Flucht nach vorn

Das Hemd des eigenen Arbeitsplatzes war näher als der Rock der Bankgründung, das ursprüngliche Ziel. In dieser Situation machte sich auch die Nähe zur GWÖ und die damit verbundene personelle Verquickung mit Fel­ber-Fans im wahrsten Sinne des Wortes für den verbliebenen Vorstand bezahlt. Christian Felber höchstpersönlich verkündete in Video­botschaften neue Ziele und Horizonte. Auf der aktuellen Webseite wird nun das Weiter­bestehen durch drei »Dienstleistungen« legi­timiert: Es gebe weiter eine Crowdfunding Plattform, es würden Vorträge und Work­shops zu ökonomischen Themen durchge­führt und man beteilige sich aktiv am politi­schen Diskurs, um »die gesetzlichen Rahmen­bedingungen für die Geld- und Finanzwirt­schaft am Gemeinwohl auszurichten«1, sprich die Ideen des Herrn Felber zu verbreiten. Und dafür waren über vier Millionen Euro und unzählige Arbeitsstunden nötig?

Den Schaden haben nicht nur die Genossen­schaftlerInnen, den Schaden hat die Bewe­gung für alternative Ökonomien insgesamt. Wer wird nach dieser Erfahrung nochmals bereit sein, sich ideell und vor allem finan­ziell an einem alternativen Bankprojekt zu beteiligen?

1 https://www.gemeinwohl.coop/

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Die institutionelle Krise Spaniens ist in ein neues Stadium getreten, am 10. November sind Neuwahlen. GERHARD STEINGRESS gibt einen Ein-und Überblick in den politischen Zerfallsprozess.

 Die konservative Minderheitsregierung von Mariano Rajoy scheiterte im Juni 2018. Grund dafür war die langjährige insti­tutionelle Krise im Gefolge der katalani­schen Unabhängigkeitsbestrebungen, der zunehmend heftigeren Proteste gegen den Sozialabbau und der immer massiveren Korruptionsvorwürfe, die in einer Verurtei­lung der konservativen Partei (Partido Popular, PP) durch den obersten Gerichts­hof gipfelten. Der in den letzten Jahren als Quereinsteiger bekannt gewordene und nach parteiinternen Querelen gestärkte Vorsitzende des Partido Socialista Obrero Español (PSOE, der spanischen sozialisti­schen Arbeiterpartei), Pedro Sánchez, über­nahm nach einem von Podemos und ande­ren kleineren, regionalen Parteien unter­stützten Misstrauensantrag die Regierungs­geschäfte. Rajoy schied aus der Politik aus, und der 37-jährige Pablo Casado folgte ihm als Parteivorsitzender. Eine für weite Bevölkerungskreise desaströse Ära war zu Ende gebracht, die politische Macht neu verteilt.

Neuformierung der Konservativen

Doch Sánchez stieß in weiterer Folge auf harten Widerstand. Dieser kam einerseits von jenen katalanischen Parteien, die auf ihrer Forderung nach Unabhängigkeit Kataloniens und der Freilassung der seit Oktober 2017 in U-Haft befindlichen Politi­ker der Region beharrten und die zwiespäl­tige Haltung der Sozialisten zur katalani­schen Frage kritisierten. Diese wagten kei­nerlei Zugeständnis für ein Referendum und vertraten eine nationalistisch-zentra­listische Position, um der Propaganda von rechts entgegenzutreten, die ihnen Geheimgespräche mit den sogenannten Sezessionisten und damit Landesverrat vor­warfen. Während das linke Lager, beste­hend aus PSOE und Unidos Podemos, nicht in der Lage war und ist, eine gemeinsame Linie zu finden, zerfiel das rechte Lager in drei größere Fraktionen, denen es nun­mehr darum geht, aus machtpolitischen und wahltaktischen Überlegungen erneut zusammenzufinden. Es besteht seither ins­besondere aus dem stark geschwächten Kern der rechtskonservativen PP unter der Führung von Pablo Casado und der 2006 in Barcelona gegründeten neoliberalen Partei Cuidadanos unter dem Vorsitz von Alberto Rivera, die als »saubere« Alternative im rechten Lager auftritt. Dazu kommt die aus dem zerfallenden PP entstandene erzreak­tionäre Partei Vox unter Santiago Abascal, die den offen frankistisch orientierten Teil des PP repräsentiert. Sie wurde nun nach den Wahlen zum Zünglein an der Waage, das die beiden anderen konservativen Par­teien zu einem verschärften nationalisti­schen, antifeministischen und migranten­feindlichen Kurs drängt.

Die institutionelle Krise Spaniens trat damit in ein neues Stadium. Sánchez durfte den katalanischen Unabhängigkeitsbestre­bungen nicht entgegenkommen, und aus Rücksicht auf den mächtigen rechten Flü­gel seiner Partei wahrt er Distanz zu Pode­mos, jener 2014 gegründeten und aus einer breiten sozialen Basisbewegung hervorge­gangenen linken Partei unter Vorsitz von Pablo Iglesias, die zur massiven Konkurrenz für die Sozialisten wurde. In Koalition mit der kommunistischen Izquierda Unida hatte diese bei den Parlamentswahlen 2016 als Unidos Podemos mehr als 21 Prozent der Stimmen erhalten und war zur dritt­stärksten Fraktion geworden. Doch erhielt Sánchez nach seiner Regierungsübernahme im Juni 2018 wegen seiner zaghaften Reformpolitik weder von dieser noch von anderer Seite die erforderliche parlamenta­rische Unterstützung für das Budget 2019. Die Cortes Generales, bestehend aus dem Congreso de Diputados und dem Senat, wurden daher nach dem Scheitern der Bud­getverhandlungen aufgelöst und vorgezo­gene Wahlen für den 28. April 2019 ange­setzt.

Die Wahlbeteiligung war angesichts die­ser zugespitzten Situation mit 75,75 Pro­zent sehr hoch und Pedro Sánchez wurde zum eindeutigen Sieger. Seine Partei erhielt 123 der 350 Sitze (28,68 % der abge­gebenen gültigen Stimmen) im Parlament, gefolgt vom PP unter Pablo Casado mit 66 Sitzen (16,70 %), von Ciudadanos unter Alberto Rivera, 57 Sitze (15,86 %). Die als Unidas Podemos angetretene Formation unter Pablo Iglesias kam zusammen mit der verwandten lokalen Liste En Comú auf 42 Mandate (14,31 %). Die rechtsextreme Par­tei Vox zog mit 24 Sitzen (10,26 %) erstmals in das Parlament ein. Ebenfalls Sitze dazu­gewonnen haben Esquerra Republicana de Catalunya-Sobronanistas (ERC), eine der katalanischen Unabhängigkeitsformatio­nen (+6), die linke baskische Koalition Bildu (+2) sowie die konservative nationalistische Partei des Baskenlands und Kleinparteien von den Kanaren, aus Navarra und Kanta­brien mit jeweils ein bis zwei zusätzlichen Sitzen.

Statt linker Koalition unverbindliche »Kooperation«

Die Volkspartei verlor angesichts des Auf­tretens konkurrierender Rechtsparteien mehr als die Hälfte ihrer bisherigen Man­date. Deren Verluste ergaben den Stimmen­zuwachs für Cuidadanos und die alarmie­rende Stärkung der rechtsextremen Forma­tion Vox, die erstmals auf nationaler Ebene kandidierte. Zusammen verfügen diese drei Rechtsparteien also über 147 der 350 Sitze gegenüber den 173 Mandaten der linken Parteien (PSOE, Unidas Podemos, Esquerra Republicana und Bildu). Unidas Podemos verlor etwa ein Drittel der vorher erzielten Mandate an die Sozialisten, die angesichts des linken Konkurrenten für eine progres­sive Regierung geworben hatte. Das Ergeb­nis zeigt, dass die spanischen Wähler und Wählerinnen sich eindeutig für einen poli­tischen Wechsel ausgesprochen hatten. Es lag daher an den Sozialisten und Podemos, eine linke Koalitionsregierung zu bilden, um die unter konservativer Herrschaft beschlossenen neoliberalen Maßnahmen zurückzunehmen und eine Politik im Inte­resse der Lohnabhängigen und Autonomen einzuleiten. Doch für eine stabile Regierung benötigt Sánchez nicht nur die parlamenta­rische Mehrheit von mindestens 176 Stim­men, also war er auf die Unterstützung von Unidas Podemos und der katalanischen sowie baskischen Nationalisten angewie­sen, um im Rahmen der Investitur in einem zweiten Wahlgang die erforderliche einfa­che Mehrheit zu erreichen.

Der Möglichkeit, mit Unterstützung der ideologisch und programmatisch weit ent­fernten Cuidadanos zu regieren, erteilte Alberto Rivera eine entschiedene Absage. Der sozialistische Anwärter auf das Amt des Regierungschefs musste also versuchen, eine linke Koalition zu schmieden. Und genau an diesem Punkt setzte das momen­tane Katz-und-Maus Spiel an. Sánchez lavierte: Einerseits will er keine offene Koalition und damit Regierungsbeteiligung mit der linken Unidas Podemos, weil er damit innerhalb der sozialistischen Nomen­klatura auf großen Widerstand stößt, ande­rerseits braucht er diese Unterstützung, weil die breite Gefolgschaft seiner Partei auf Sozialreformen pocht, die nur durch den Druck von links durchzusetzen wären. So redet er statt von einer Koalition von einer unverbindlichen »Kooperation«, denn er will allein regieren und nur gele­gentlich linke Forderungen berücksichti­gen. Diese Unverbindlichkeit als Prinzip des Regierens sollte sich am linken Block in Portugal orientieren. Überdies setzt Sán­chez auf punktuelle Unterstützung durch die beiden konservativen Parteien, die aber jegliche Zusammenarbeit mit den Sozialis­ten ablehnen.

Unidas Podemos erlitt bei den Wahlen massive Verluste, zu stark war der Wunsch, Pedro Sánchez als sozialistischen Minister­präsidenten abzusichern, was viele ehema­lige sozialistische Wähler zur Rückkehr zu ihrer Stammpartei bewog. Podemos bzw. Unidas Podemos sind auch schwere Fehler unterlaufen: Regionale und ideologische Widersprüche führten zu Abspaltungen, es kam zu Konkurrenzkandidaturen wie in Madrid, die die Abwahl der seit 2015 amtie­renden progressiven Bürgermeisterin Manuela Carmena nach sich zog. All das schwächte diese einst so hoffnungsvoll angetretene Formation, die von rechts als marxistische Truppe denunziert wird. Den­noch bleibt festzuhalten, dass das politi­sche Auftreten von Podemos und schließ­lich Unidas Podemos seit 2014 maßgeblich zur Veränderung der politischen Verhält­nisse in Spanien beigetragen hat.

Extrem rechtes Zünglein an der Waage

PP und Cuidadanos ringen derzeit um ihr Verhältnis zu Vox. Einerseits bestehen ideologische Affinitäten, andererseits will man sich nicht offen mit dieser extrem rechten Formation einlassen. Doch wenn es um die Macht in den einzelnen Regionen geht, gewinnt Vox immer wieder Gewicht als Zünglein an der Waage.

Die Verhandlungen der Sozialisten mit Unidas Podemos scheiterten. Einerseits waren sie seitens der Sozialisten zu kurz­fristig angesetzt, andererseits waren die Auffassungsunterschiede zu groß. Sánchez’ Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Igle­sias war halbherzig und immer wieder von Rückziehern durchsetzt. Schließlich stellte er sogar die Bedingung, Pablo Iglesias als Person von der Regierung auszuschließen. Um die Tag und Nacht laufenden Verhand­lungen nicht zu gefährden, verzichtete Igle­sias vier Tage vor der entscheidenden Abstimmung auf jedes Amt in der geplanten Koalitionsregierung: »Ich sollte nicht die Entschuldigung der Sozialisten sein, dass es keine Regierungskoalition der Linken gibt«, verlautete er auf Twitter. Doch Sánchez’ Wahl scheiterte am 25. Juli in zweiter Runde. Er verweigerte ein für Unidas Pode­mos akzeptables Programm für die von ihm propagierte »Regierung des Wandels«. Uni­das Podemos enthielt sich, die rechten Frak­tionen stimmten gegen ihn, der Rest (bis auf die Stimme des kantabrischen Abgeordne­ten) enthielt sich ebenfalls.

Seither drängen viele zivilgesellschaftli­che Organisationen, inklusive Gewerkschaf­ten, auf eine neue Gesprächs- und Verhand­lungsgrundlage der zwei linken Parteien, denn die ansonsten fälligen Neuwahlen wol­len beide nicht riskieren. Doch auch diese Initiativen blieben erfolglos. Kategorisch erklärte Sánchez sein Programm für ver­pflichtend.

Julio Anguita, von 1988 bis 1998 amtie­rende Generalsekretär der Kommunisti­schen Partei Spaniens und Koordinator der Vereinigten Linken, hatte das Schei­tern längst vorhergesehen. Es sei logisch, betonte er, dass in einer Koalitionsregie­rung Vertreter aller daran beteiligten Kräfte vertreten sind. Die PSOE werde jedoch dem Konkurrenten Unidas Pode­mos kein Regierungsamt zugestehen. Dies würden weder die EU noch das im Iberia Index, kurz IBEX, konzentrierte Finanzka­pital zulassen; ebenso wenig die mächtige Rechte innerhalb der sozialistischen Par­tei; und schließlich gebe es in Spanien keine Kultur der politischen Pakte wie im übrigen Europa. Diese Situation sei im Wesentlichen eine Folge der nach dem Ende der Franco-Diktatur weiter beste­henden reaktionären Strukturen in der Gesellschaft.

Ähnlich äußerte sich jüngst Vincenz Navarro, ein renommierter katalanischer Politikwissenschaftler. Die fehlende Bereitschaft der Sozialdemokraten zu einer Koalition bringe zusätzliche enorme Kosten für die breiten Volksschichten und frustriere ihre Wähler und Wählerinnen. Dies fördere den europaweiten Rechts­ruck. Die Ablehnung einer Koalitionsre­gierung mit Unidas Podemos sei nicht programmatisch oder mit einer angebli­chen Inkompetenz seiner Vertreter begründbar, sondern dahinter stecke der Verzicht der Sozialisten auf ihren bloß wahltaktisch propagierten Reformwillen. Dies wiederum sei die Konsequenz ihrer Unterordnung unter die neoliberalen Kräfte des Landes und in der EU. Deshalb werde Pablo Iglesias, der Generalsekretär von Unidas Podemos, medial verteufelt und herablassend behandelt, trete doch allein diese Formation – nicht zuletzt wegen ihrer Fähigkeit, andere oppositio­nelle Gruppen einzubinden – ernsthaft gegen das Establishment auf.

Und nun: Neuwahlen mit ungewissem Ausgang

Eine Koalition mit Unidas Podemos wird von Sánchez und dem PSOE daher als Gefahr und Konkurrenz wahrgenommen und abgelehnt, weil sie bedeuten würde, eine Kraft in der Regierung zu haben, die Druck in Richtung tiefgreifender Reformen ausübt. Doch damit wird die Rückkehr der 1978 unter Druck der postfrankistischen Kräfte etablierten konstitutionellen Monar­chie wahrscheinlich. Die zahlreichen Kor­ruptionsskandale, das skandalöse Verhal­ten der Königsfamilie, der Machtmiss­brauch und die Verbrechen des »tiefen Staates«, die unzulängliche, ja boykottierte Aufarbeitung der Verbrechen während der Francoherrschaft zeugen dafür und berei­ten den Boden für eine zunehmende Polari­sierung der politischen Kräfte, die durch das Auftreten der neofaschistischen Partei Vox und durch den zunehmenden zentral­spanischen Nationalismus in den konserva­tiven Parteien akzentuiert wird. Insbeson­dere im Zusammenhang mit den katalani­schen und baskischen Unabhängigkeitsbe­strebungen geht es um die Überwindung der korrupten und morbiden, aus dem faschistischen Erbe Spaniens übernomme­nen Bourbonenherrschaft und die Wieder­herstellung der Spanischen Republik sowie die Befreiung der im Oligarchentum gefan­genen Demokratie.

Pedro Sánchez weiß, dass er ohne die Unterstützung von Unidas Podemos nicht nächster spanischer Regierungspräsident werden kann. Doch er will allein regieren und ohne die Unterstützung seitens Iglesias bräuchte er dazu zumindest die Stimment­haltung seiner beiden größten Gegner, dem äußerst rechten PP und dessen Ableger Cuidadanos. Würde er dies erreichen, wäre sein Ruf als reformwilliger sozialistischer Politiker zerstört.

Es war klar gewesen, dass Sánchez’ Katz-und-Maus-Spiel mit 23. September befristet war. Sollte er bis dahin nicht die erforderli­che Mehrheit schaffen, würden für den 10. November Neuwahlen anzusetzen sein. Wie nun am 17. September, nach Ablauf der Konsultationen bekannt wurde, ist es zu keiner Einigung gekommen, weshalb der spanische König mangels parlamentari­scher Unterstützung keinen Kandidaten für eine neuerliche Investitur benannt hat. Somit steht fest: Am 10. November gibt es Neuwahlen.

Gerhard Steingress ist emeritierter Universitätsprofessor für Soziologie an der Universität Sevilla.

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»Die neuen politischen Führer träumen nicht von einer Veränderung der Gesellschaft.« Ivan Krastev, Europadämmerung

Er ist tief in der Politik verwickelt, er ist kein Politiker (geschweige denn ein politischer Führer), er ist klug und doch ein Träumer, er war und ist noch immer: Peter Kreisky.

VON RADOVAN GRAHOVAC.

Es ist nicht sicher, ob die politischen Füh­rer je etwas erträumten, im Sinne von Ivan Krastev. Um ein Politiker oder, noch schlimmer, ein politischer Führer zu sein, muss man ein Pragmatiker, ein kompromiss­bereiter Mensch sein. Peter Kreisky war das alles gewiss nicht.

Die Themen, die Peter Kreisky sein Leben lang leidenschaftlich beschäftigten, die Zukunft des Sozialstaats, Feminismus, Flüchtlingsfragen, das Zusammenschrump­fen der linken Szene und die damit verbun­denen Fragen der Organisierung einer »neuen linken« Gemeinschaft, um nur einige aus dem großen Umfang der großen ihn umtreibenden Fragen zu nennen, sind höchst aktuell.

Eva Brenner hat als Herausgeberin und Autorin dieses Buches eine Hommage an Peter Kreisky, den Träumer, geschaffen. Als erfahrene Theaterfrau wählte sie für die Dra­maturgie ihres Buches eine klassische Sona­tensatzform: ABA. Sie zögerte nicht, sich auf ihre intimen Gefühle und in die intime Psy­che Peters einzulassen. Auch ihre Mitauto­rInnen fragt sie nach deren Gefühlen Peter gegenüber, nicht nur nach deren rationale Gedanken über ihn aus.

Peter Kreisky war ein Mensch, der nieman­den kalt lassen konnte. Das Buch »Den Bruch wagen« ist der beste Beweis dafür. Alle Auto­rInnen, die ihre Beiträge im Buch veröffent­licht haben, sind in einem einig: Peter Kreisky war ein außerordentlicher Mensch, ein Mensch, bei dem Privates von Politi­schem nicht getrennt werden kann.

Teil A

In diesem ersten A findet man ein Gedicht, das Konstantin Kaiser Peter Kreisky gewid­met hat: Etwas Schwingendes ging von dir aus / Sätze, die in ihrer Mitte Platz ließen / für die Ein­würfe der anderen …

In einem Auszug aus dem Roman Herr Groll im Schatten der Karawanken von Erwin Riess treffen wir Peter als Romanfigur. Sind die surrealen Situationen der Romanhandlung eine schriftstellerische Erfindung? Leider nein.

In kühnerem und etwas kälterem Ton geht es weiter: Hannes Swoboda, Walter Baier, Irmtraut Karlsson, Leo Gabriel, Michael Gen­ner und Margit Hahn analysieren einige von Peters schon erwähnten Interessen und seine Aktivitäten und fragen: Was hat sich in den letzten zehn Jahren, seit Peters Tod, geän­dert? Wie weit sind wir gekommen?

Teil B

Yuval Noah Harar: »We humans know more truths than any species on earth. Yet we also believe the most falsehoods.« (The big Ideas: What is Power, www.nytimes.com)

Die vier Texte von Petar Kreisky zeigen, warum er nicht Politiker sein konnte. In klarem, fast trocken wissenschaftlichem Stil analysiert Kreisky Linkssozialismus und »Neue Linke« (2007), Two »Welfare States« (2008), Gesundheitssicherung als Problem des politisch-administrativen Systems (1978) und Undogmatische Linke zwischen »Tauwetter« und neuer autoritärer Wende (2002).

Aus Gesprächen mit Eva Brenner weiß ich, dass die Auswahl der Texte durch Ver­fügbarkeit und Verlagsrechte bedingt ist. Dennoch kann man aus den vorhandenen Texten eine konsequente Art und Weise des Denkens und der Darstellung sehen. Sein Schreiben ergibt sich entlang zweier Bewe­gungen. Die Analysen folgen einer horizon­talen Achse der Zeit und parallel einer räumlichen Betrachtung der untersuchten Phänomene.

Seine Analysen sind nie nur auf Gegen­wart oder Vergangenheit oder auf Zukunft gerichtet.

Er wusste genau, dass die gesellschaftli­chen Ereignisse Prozesse sind, deren Ver­ständnis nicht zu gewinnen ist ohne Kennt­nis ihrer Genese.

Er analysierte Probleme nie isoliert. Immer ist dabei auch ein anderer Raum zu betrachten, um so vergleichend unseren Raum besser darstellen und verstehen zu können.

Dieses Verfahren erhellt der Text Gesund­heitssicherung als Problem des politisch-admi­nistrativen Systems (1978). Es scheint sich auf den ersten Blick um eine strenge Exper­tenanalyse zu handeln. Doch durch Peter Kreiskys Werdegang öffnet sich dieses Thema zu einer Kritik des gesamten Sys­tems. Aus diesem Ausschnitt eines Themen­feldes heraus hat er uns einen tiefen Ein­blick und eine profunde Analyse des Sys­tems ermöglicht.

Sein dialektisch geprägter Zugang birgt zugleich eine Hürde für die Praxis der Poli­tik. Pragmatische PolitikerInnen brauchen keine breiteren und tieferen Analysen für ihre Taten. Sie müssen sicher, einfach auf das Ziel gerichtet sein. Sie dürfen nicht zwei­feln und sie dürfen nicht zeigen, dass ein Problem mehrere Lösungen haben könnte.

Peter betrachtete und beleuchtete jedes Thema aus mehreren Perspektiven. Das bringt keine einfachen und schnellen Resul­tate. Er wusste, dass die Welt nicht schwarz-weiß ist und hält immer eine Reserve für Enttäuschungen offen. Trotzdem blieb er bis zum Ende seines Lebens ein optimistischer Mensch. Im Text Links sozialismus und »Neue Linke« (2007) trägt ein Kapitel den Titel: Die langen Zyklen der Demokratisierung – Demokra­tie braucht einen langen Atem.

Das zweite A – der dritte Teil des Buches

Neben Erinnerungen an Peter von Lore Heurmann, Oliver Rathkolb, Tineke Rit­meester und Rudolf Gelbard findet man von Peter Fleissner eine sehr passende Beschrei­bung von Peters Arbeit an dem oben erwähnten Text Gesundheitssicherung als Pro­blem des politisch-administrativen Systems aus 1978 von damaligen Forschungsassistenten am Institut für Höhere Studien und Wissen­schaftliche Forschung, wo Peter Kreisky postgradual Politikwissenschaften studierte. Dieser Text wurde im Rahmen des Studiums geschrieben.

Ein persönliches Geständnis der rezipro­ken Beziehung von Herausgeberin Eva Brenner beschließt das Buch. Darin heißt es: Mit dem Titel »Den Bruch wagen« ist der Ton angeschlagen, der die Frage aufwirft, ob Peter Kreisky, hätte er länger gelebt und wäre er weniger belastet vom politischen Erbe des großen Vaters gewesen, den Bruch mit den tra­ditionellen Parteien und Institutionen gewagt hätte.

Für alle, die sich für die Probleme der Zeit interessieren, ist das Buch Den Bruch wagen ein ausgezeichnetes »Kompendium«, um für sich selbst die Wege zum Bruch zu finden.

Ich erinnere mich gut an ein Jumbo- Plakat aus den 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts: Wenn du die Welt ändern möchtest, ändere zuerst dich selbst!

Eva Brenner (Hg.): Den Bruch wagen. Texte von und über Peter Kreisky. Wien: Mandelbaum Verlag 2019, 253 Seiten, 25 Euro

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Österreich hat wieder mal ein Volksbegehren: das seit 27. August laufende ist, dem Gebot der Zeit folgend, dem Klimaschutz gewidmet; für seine Einleitung sind 8.401 Unterstützungserklärungen vonnöten, die bereits innerhalb der ersten 24 Stunden beisammen waren, zurzeit wird eifrig weiter gesammelt, um die für eine Behandlung im Nationalrat erforderlichen 100.000 Unterschriften möglichst noch vor dem Einreichtermin geschafft zu haben. Jede*r in Österreich Wahlberech­tigte ab dem 16. Lebensjahr kann auf einem Gemeinde- oder Bezirksamt bzw., falls er oder sie im Besitz einer Handysignatur oder Bürgerkarte ist, online die Unter­schrift leisten.

VON HILDE GRAMMEL.

Volksbegehren sind in den letzten Jah­ren vermehrt von der Zivilgesellschaft genutzt geworden, um politischen Druck für bestimmte Anliegen aufzubauen. Obwohl meistens von etlichen Hunderttau­senden unterschrieben, werden sie aber mit schöner Regelmäßigkeit von der Regie­rung ignoriert, die es oft nicht einmal der Mühe wert findet, sich über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus mit den Anlie­gen des jeweiligen Volksbegehrens zu befassen. So zumindest ist es schlechte österreichische Tradition, die regelmäßig das Engagement der vielen ehrenamtlich Tätigen und den politischen Willen der Unterzeichnenden verhöhnt. Es steht zu befürchten, dass das Klimavolksbegehren ein ähnliches Schicksal ereilen wird. Trotz­dem soll es unterzeichnet werden, denn seine Forderungen sind so vernünftig wie zukunftsweisend, oder, wie die Sprecherin des Klimavolksbegehrens, Katharina Rogenhofer, es ausdrückt, sie stellen Min­destanforderungen an die österreichische Politik dar. Alleine, sie werden am politi­schen Willen der noch nicht gebildeten Regierung abprallen, die sich – wenn über­haupt – dem Klimaschutz nur verpflichtet fühlt, sofern die geforderten Maßnahmen nicht mit den Interessen der sie Finanzie­renden (der Wirtschaft, des Kapitals) in Konflikt geraten. Ohne allzu großen Pessi­mismus verbreiten zu wollen muss klar sein, dass es ohne ›System Change‹ keinen ›Climate Change‹ geben wird, da jede Bemühung um Klimaschutz über kurz oder lang an die Grenzen des kapitalistischen Systems stößt.

Was fordert das Klimaschutzvolksbegehren konkret?

Klimaschutz und der Ausstieg aus Erdöl, Erdgas und Kohle sollen in die Verfassung und alle neuen Gesetze und Verordnungen auf ihre Folgen für Klima-, Umwelt- und Artenschutz geprüft werden; um bis 2040 klimaneutral zu werden, braucht Öster­reich ein CO2-Gesetz – einschließlich eines CO2-Budgets und einer ökosozialen Steuer­reform –, das es möglich macht, CO2-Steu­ern einzuheben, die danach wieder als Kli­mabonus an alle österreichischen Haus­halte rückvergütet werden sollen. Und: Statt klimaschädlicher Investitionen braucht es solche in ein flächendeckendes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz und in leistbare, regionale erneuerbare Energie für alle. Soweit das Minimalpro­gramm, auf das sich ein Teil der klimapoli­tisch engagierten Zivilgesellschaft geeinigt hat, der weiterhin an der Herstellung einer breiten Klimaallianz arbeitet. Details finden sich unter klimavolksbegehren.at

Doch wie sehen die Wirklichkeiten aus, in denen sich das Klimavolksbegehren behaupten muss?

Österreich, dessen politisch Verantwort ­liche die Frage des Klimaschutzes jahr(zehnt)elang sträflich vernachlässigt haben, ist mit Strafzahlungen in Form des Kaufes von Emissionszertifikaten konfron­tiert. Die Schätzungen liegen zwischen 6,6 Mrd. (Bundesministerium) und 10 Mrd. Euro (Expert*innen), Beträge, die aufgrund vergangener Versäumnisse von den Steuer­zahler*innen zu berappen sind. Es lohnt sich, in diesem Zusammenhang die Klima­politik der ÖVP genauer unter die Lupe zu nehmen, die nicht nur 30 Jahre lang das Umweltministerium besetzte, sondern uns mit ihrer aktuellen »klimafreundlichen« Orientierung weis machen will, dass sie Konzerninteressen bedienen kann und gleichzeitig den Klimaschutz ernst meint. Wie sehr in einer Klassengesellschaft Poli­tik die Aufgabe zukommt, die Klassenge­gensätze auszutarieren, kann anhand von Aussagen der Vertreter*innen von Indus­triellenvereinigung und Angehörigen der letzten gewählten Regierung anschaulich demonstriert werden. Elisabeth Köstinger z. B., ihres Zeichens Umweltministerin im Kabinett Kurz I, fordert im aktuellen Wahl­kampf, Österreich frei von Kohlekraft zu machen, während sie im Zuge der österrei­chischen EU-Ratspräsidentschaft den Vor­schlag präsentierte, die Subventionen für Kohle, Gas und Atomkraft bis 2035 zu ver­längern. Bis Juni hätte die Regierung der EU eine Liste jener Subventionen vorlegen müssen, die zur Klimakrise beitragen und dem Erreichen der Reduktionsziele entge­genstehen, was bisher nicht passiert ist. Bis jetzt liegt kein Gesetz zur Förderung und zum Ausbau erneuerbarer Energien vor. Georg Kapsch, Präsident der Industriellen­vereinigung, zu der die Regierung Kurz I ein besonderes Naheverhältnis hatte, meinte unlängst in einem Interview, dass es nötig sei, dass die Industrie bestimmte Pro­jekte durchboxen können solle, auch gegen Umwelt- und Tierschutz, Großprojekte sol­len auch ohne Umweltverträglichkeitsprü­fung genehmigt werden können, wenn die Bundesregierung dies will. Im Klartext heißt das, dass bisher erkämpfte vorge­schriebene Minimalkorrektive ausgehebelt werden sollen und dass die Regierung Kurz und ihre Hintermänner umweltpolitische Errungenschaften genauso hintergehen wollen wie sozial- und menschenrechtliche Standards.

Was verkauft uns Kurz als »klimafreundliche« Politik?

Die wichtigste umweltpolitische Ankündi­gung der ÖVP lautet, Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro in die Entwicklung von Autos mit Wasserstoffantrieb stecken zu wollen, ein Vorhaben, das von Umwelt­organisationen heftig kritisiert wird. Was­serstoff als Treibstoff ist nicht nachhaltig, da 96 Prozent aus fossilen Brennstoffen gewonnen werden, seine Herstellung ist noch dazu äußerst energieintensiv. Der für den Antrieb benötigte Wasserstoff wird aus Erdgas gewonnen, ein Prozess, bei dem CO2 produziert wird. Expert*innen warnen sogar, dass die Mengen CO2, die bei der Wasserstofferzeugung produziert werden, höher seien, als die Menge, die über den Wasserstoffantrieb eingespart werden. Weitere Nachteile: Autos mit Wasserstoff­antrieb sind extrem teuer in der Anschaf­fung, außerdem fehlen die Tankstellen dafür – bisher gibt es in ganz Österreich nur fünf (der Plan ist bis 2025 ein flächen­deckendes Tankstellennetz zu haben). Aus dem Auspuff entweicht jedenfalls kein CO2, nur Wasserdampf und ein Tankstopp dau­ert nur fünf Minuten, keine Stunden, wie beim Elektroauto. Laut Kurz soll Österreich zur Wasserstoff-Nation Nr. 1 und bis 2045 CO2-neutral werden. Klimaschutz soll in die Verfassung, Steuern auf CO2-Emissionen werden hingegen abgelehnt, da diese auf Kosten des ländlichen Raums und von Pendler*innen gehen. Für neue Gesetze soll es einen »Klimacheck« geben. Der General­sekretär der Industriellenvereinigung begrüßt jedenfalls den ÖVP-Schwerpunkt auf die Entwicklung des Wasserstoff-Antriebs. Von der Initiative der Regierung würde v.a. die OMV profitieren, deren Auf­sichtsratsvorsitzender Wolfgang C. Berndt wiederum ÖVP-Großspender ist. Magna baut seinerseits bereits Wasserstoff-Autos, bis 2030 will der Konzern sie in Serie pro­duzieren.

Auffallend an dieser ÖVP-Orientierung in Sachen Klimaschutz ist, dass sie in man­chen Punkten mit den Forderungen des Kli­mavolksbegehrens übereinstimmt (CO2-Neutralität, Klimaschutz in die Verfassung, Klimacheck bei Gesetzen), Unterschiede bestehen beim Ausstieg aus der Nutzung von Erdgas und v. a. bei der Frage nach dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Daran wird im Klimaprogramm der ÖVP kein Gedanke verschwendet, das Auto als Fortbewegungsmittel steht weiterhin im alleinigen Fokus. Kurz im O-Ton: »Die Lösung beim Klimaschutz wird nicht sein, eine Verbotsgesellschaft zu schaffen und auch nicht, die Besteuerung immer stärker anzuheben. Die Lösung kann nur Innnova­tion sein.« Im Klartext: Selbst Klimapolitik ist in erster Linie ein Geschäft. Und dass Verbote gegenüber einigen (z. B. Geschwin­digkeitsbeschränkungen, Abstellverbote) Bewegungsfreiheit für viele andere bedeu­ten, davon hat der heilige Sebastian auch noch nichts gehört.

Die Lobau-Autobahn

Zu Zeiten, in denen sich wirklich alle den Klimaschutz an ihre Fahnen heften, sollte man meinen, dass es ein Leichtes sei, den Baustopp für eine Autobahn – wenngleich teilweise untertunnelt – durch ein Natur­schutzgebiet zu erreichen. Bislang haben sich KPÖ, Grüne und Liste Jetzt dafür ausge­sprochen, von diesem seit 2003 geplanten Vorhaben Abstand zu nehmen. Das Schwei­gen der Großen liegt wohl daran, dass wei­terhin auf den motorisierten Individualver­kehr statt auf den öffentlichen Verkehr gesetzt wird. Auch wasserstoffangetrie­bene, angeblich klimaneutrale Autos brau­chen schließlich Autobahnen. Die Verlän­gerung der S1 vulgo Lobau-Autobahn ist eine Verbindung von Gdansk (Ostsee) zur Adria, um Güter quer durch den Kontinent zu verschieben und somit Anziehungspunkt des internationalen Schwerverkehrs. Zu ihrer Realisierung würde die Lobau an der breitesten Stelle mit einem 60 m tiefen, zwei­röhrigen Tunnel untergraben, der wie eine Staumauer wirkt. An zwei Stellen würden die Spundwände des Ölhafens durchbrochen, hinter denen die größten Altlasten Öster­reichs gelagert sind (Ölseen aus ausgelaufe­nem Öl, hunderte Blindgänger), wodurch die Gefahr besteht, dass das Grundwasser ver­seucht wird. Dazu muss man wissen, dass die Lobau die Wiener Wasserversorgung für heiße Sommer und in Zeiten atomarer Bedrohung wie der Tschernobyl-Katastrophe gewährleistet. Die Lobau-Autobahn wird gemeinsam mit der Stadtstraße – S1-Spange, einem Zubringer zur bereits jetzt permanent verstopften Südost-Tangente, der durch bewohntes Gebiet im 22. Bezirk und einen Teil der Blumengärten Hirschstetten führen soll – von 15 Bürger-Initiativen bekämpft, die alle Parteienstellung in den gesetzlich vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprü­fungs- und Materienverfahren haben. Aktu­ell betragen die zu erwartenden Kosten alleine für die Lobau-Autobahn 3–4 Mrd. Euro. »Damit könnte man eine goldene Schnellbahn-Verbindung über die Donau bauen«, so Jutta Matysek von der seit 2006 tätigen BI »Rettet die Lobau«. In der Tat gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, den öffentli­chen Verkehr zu priorisieren und sowohl die Lobau-Autobahn als auch die Stadtstraße, die realiter eine vierspurige Autobahn ist, auf der täglich 70.000 Autos in jede Richtung verkehren werden, nicht zu realisieren, zumal Österreich ohnehin schon das EU-Land mit den drittmeisten Autobahnen ist, aber das wollen weder die Gemeinde Wien noch das Land Niederösterreich noch die ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG), die nur mehr ein teilver­staatlichter Betrieb ist und auf Gewinnmaxi­mierung arbeitet. Verkehrsexperte Hermann Knoflacher meint dazu, dass die Schmiergel­der für den Lobau-Autobahnbau schon lange geflossen sind (von der ASFINAG zu den ver­antwortlichen Politikern) und dass deshalb gebaut werden muss. Angesichts dieser Ver­hältnisse bleibt nur noch, dem Klimaschutz viel Glück zu wünschen!

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Fernsehköche sind beliebt und keine neue Erfindung. Mit dem offiziellen Start eines regelmäßigen Fernsehprogramms wurde der erste TV-Koch gezeigt und den Frauen der Kochlöffel aus der Hand genommen.

Von BÄRBEL DANNEBERG.

Nach ihrer Hochzeit brachte »Rose sich hektisch das Kochen bei, wobei sie sich ausschließlich auf das voluminöse Hand­buch der amerikanischen Küche verließ, das sie von ihrer Mutter zum Geburtstag bekommen hatte, das ›Settlement Cook Book‹ mit dem Untertitel ›Der Weg zum Herzen deines Gatten‹«. In seinem Roman »4 3 2 1« beschreibt Paul Auster eine Welt, die damals in den amerikanischen Fünfzi­gerjahren noch in Ordnung war: Frauen lie­ßen sich heiraten und erlernten rasch das handwerkliche Küchenkönnen, das den Gat­ten glücklich macht. Ging die Ehe daneben, hatte sie wahrscheinlich ihre Pflichten nicht nur auf diesem Gebiet vernachlässigt. Denn eines war klar: Kochen ist Frauensache.

Good Food mit Sahne

Zuerst mit dem Radio und später mit dem Fernsehen kam der von Männern erteilte Nachhilfeunterricht. Was eine Frau eigent­lich »von Natur aus« können sollte und was sie durch (Groß-)Mutter oder Hauswirt­schaftskunde dennoch nicht erlernt hatte, wurde ihr mit den neuen Medien von den Herren der elektronischen Schöpfung beige­bracht. Die erste Kochsendung im Fernse­hen wurde bereits kurz nach Aufnahme des teilweise noch experimentellen Programm­betriebs in Großbritannien bei der BBC am 21. Januar 1937 ausgestrahlt. Clemens Wil­menrod (1906–1967), ein deutscher Schauspieler, war ab 1953 der erste deutsche Fernsehkoch und gilt als Erfinder des Hawaii-Toasts. Heute brutzelt, zischt und blubbert es auf allen Kanälen. Doch die Art der Sendung hat sich über die Jahre verän­dert. Erst trat der Service zugunsten der Unterhaltung zurück, dann wurde aus der netten Plauderei ein Wettrennen. Auch zwischen den Geschlechtern. Frauen wie Barbara van Melle holten sich mit Slow Food-Sendungen ihr Terrain wieder zurück, setzten auf gesundes Essen, und die Fernseh-Köchin Sahra Wiener, die es von ausrangierten Suppenküchenwagen aus der Ex-DDR zu schicken Lokalen in Berlin gebracht hat, rührte später für die österrei­chischen Grünen die politische Suppe um.

Ich bin zufällig in eine dieser Kochsen­dungen geraten, die inflationär die Flach­bildschirme erobern. Ich hab’ mir das ja nie angeschaut, denn kochen kann ich selber, aber das war eine Überraschung spät nach Mitternacht: eine schicke Küche aus Chromstahl, die alle Stückerln höchster technologischer Ausstattung spielt, tolle Töpfe, Schab-, Klopf-, Schmatz-, Lach-, Grunz- und Rührgeräusche zu den knapp gehaltenen Inserts »Pfeffer«, »Mehl«, »Zucker«, »Germ (Hefe)« – wohl für die größte Ausländergruppe hierzulande, die Deutschen, gedacht – und, frau staune: »Wachteleier« – die feine Delikatesse des Adels gibt es ja heute in fast jedem Super­markt.

Die größere Überraschung aber war der coole Cook himself: Sehr lässig griff er mit seinen schmuddeligen Patschhändchen lustvoll in den Germteig, die langen Dread­locks fielen über den Schüsselrand, und als Erscheinung glich er eher einem Klug­schauenden auf einem Alternativkongress für erneuerbare Energie als einem Haus­männchen, das zum Haushalten verdonnert wurde. Am meisten aber war ich überrascht, wie viel körperliche Energie der Kochkünst­ler für seine vorgeführte Vor-, Haupt- und Nachspeise verschwendet hat. Typisch Mann, hab’ ich gedacht, die aufwändigen Hand- und Kunstgriffe standen für mich jedenfalls in keinem Verhältnis zum smar­ten Resultat.

Cooles Cooking

Was bei Jamie Oliver und anderen Fernseh­köchen so entspannt wirkt: Sie greifen mit ihren derben Männerhänden locker, fast könnte man sagen: respektlos hinein in die Lebensmittelflut. Ein Resultat unseres sat­ten Wohlstands. Geht was daneben – nicht so schlimm. Hygiene? – nur nicht verkramp­fen. Das deutsche Bundesinstitut für Risiko­bewertung (BfR) hat untersucht, welchen Einfluss das im Fernsehen gezeigte Küchen­hygieneverhalten auf Hobbyköche hat, die das Gericht selbst zubereiten. Das Ergebnis: Personen, die das Kochvideo mit einer vor­bildlichen Küchenhygiene gesehen hatten, ergriffen beim Nachkochen häufiger die empfohlenen Hygienemaßnahme. In Deutschland werden jedes Jahr mehr als 100.000 Erkrankungen gemeldet, die wahr­scheinlich auf lebensmittelbedingte Infek­tionen mit Mikroorganismen wie Bakterien, Viren oder Parasiten zurückzuführen sind.1

Vielleicht hat die männliche Spezies kein so intimes Verhältnis zum Händewaschen. Was aber treibt sie verstärkt an den Küchen­herd oder lässt sie zur Häkel- und Strickna­del greifen? Ist das neue heimische Lustver­sprechen im eiskalten Entfremdungsprozess der Arbeitswelt ein Resultat feministischer Erziehung? Ein neues Biedermeier? Oder gar eine Geschlechterumkehr – Frauen in die Chefetagen und Männer in die Kantinen? Wie das Leben selbst, ist der Gesinnungs­wandel dieser sympathischen jungen Män­ner wohl auch banalerer Art. Bei den Gour­mets lässt sich noch was holen: mediale Auf­merksamkeit, existenzielles Nischendasein im Gastgewerbe, eingekochte Zukunft im Alternativlook sozusagen. Bleibt zu hoffen, dass sich dies auch positiv auf die niedrige Lohnstruktur im traditionell weiblichen Betätigungsfeld auswirkt.

1 www.bfr.bund.de/de/publikation/broschueren-660.html

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Geht es nach Ökonom*innen oder Agrarpolitiker*innen, kann jeder und jede von uns die Welt zu einem besseren Ort machen, wenn man im Supermarktregal zu den richti­gen Produkten greift. Ist das wirklich so und was wäre notwendig, dass es so ist, fragt

Von JULIANNA FEHLINGER.

Bio sollen die Lebensmittel sein und aus regionaler Herkunft, oder sie sollten ein Fair Trade Siegel tragen. Jene, die es sich leisten können, werden damit zu Ret­ter*innen des Planeten, und die anderen – eben nicht. Wie kritischer Konsum dennoch wichtige Schritte setzen kann, um unsere Welt zu verändern, soll im Folgenden anhand von einigen Beispielen diskutiert werden.

Wieso soll ich jetzt alleine für die Rettung der Welt Verantwortung übernehmen, dafür mehr bezahlen und am Ende nicht einmal sicher sein, ob das Geld bei den Bau­ern und Bäuerinnen ankommt? Mit diesen Fragen müssen sich Konsument*innen kon­frontieren, wenn sie es satthaben, dass sich politisch nichts bewegt und sie dennoch ihren Beitrag durch bewussten Einkauf leis­ten wollen.

Probleme sind nur gemeinsam zu lösen

Auch Bauern und Bäuerinnen stecken in einer widersprüchlichen Situation. Trotz des Trends zu mehr Bio und regionalem Konsum sperren alleine in Österreich immer noch sieben Betriebe pro Tag zu. Auch für einen Bio-Betrieb bleibt am Ende des Jahres oft zu wenig über, um ein ent­sprechendes Einkommen für die geleistete Arbeit zu erhalten. Die kleinen Betriebe sind vom Druck des Wachsens oder Wei­chens besonders betroffen. Hinzu kommt das mulmige Gefühl, dass bald die nächste Auflage kommt, die man am Betrieb nicht mehr erfüllen kann. Oder man wird aus anderen Gründen ausgetauscht, weil bei­spielsweise einfach zu viel Milch am Markt ist, oder die Supermarktketten ihr eigenes Gemüse herstellen lassen. Gestaltungsspiel­raum für Produkte und Preise zu erlangen, ist in der Landwirtschaft kaum möglich.

Dass wir diese Probleme nicht individuell beheben können, erscheint völlig klar und einleuchtend. Dennoch wird die individu­elle Entscheidung, anders einzukaufen, immer noch als zentrale Lösungsstrategie für beinahe jedes Problem in der Landwirt­schaft verkauft – vom Klimaschutz bis zum Bauernsterben: die Konsument*innen sol­len entscheiden. Aktuell soll nun auch in der Gastronomie eine Herkunftskennzeich­nung eingeführt werden – eine sinnvolle Initiative, die jedoch nichts daran ändert, dass die Verantwortung für die Rettung der Welt auf das Geldbörsel jedes Einzelnen abgeschoben wird.

Zusammenarbeit zwischen Berg und Stadt

Bereits mit dem Beginn der Bio-Bewegung haben Produzent*innen erkannt, dass die Kooperation mit Konsument*innen der Schlüssel zum Erfolg ist, wie auch die Zusammenarbeit mit Berufskolleg*innen. Ein leuchtendes Beispiel dafür ist die Bersta, die bis heute wichtige Händlerin von bäuerlichen Produkten aus dem Wald­viertel. Bergbauern und -bäuerinnen und Handwerker*innen aus dem Waldviertel reichten kritischen Konsument*innen aus Wien die Hand und gründeten bereits 1979, mit Unterstützung der ÖBV, ein Netzwerk zwischen Berg und Stadt (Bersta). Durch die Ausschaltung des Zwischenhandels soll­ten den Erzeuger*innen ein gerechtes Ein­kommen und den Konsument*innen quali­tativ hochwertige Produkte zu erschwingli­chen Preisen zugänglich gemacht werden. Es gelang nur teilweise, die hochgesteckten Ziele zu verwirklichen. Mit der Durchset­zung von Bioprodukten in den Supermarkt­ketten und die einfache Verfügbarkeit für die Konsument*innen gerieten Kooperatio­nen wie die Bersta ins Hintertreffen.

Konsum abseits der Supermarktketten: Food Coops und Solidarische Landwirtschaft

Ein neuer Schwung der Selbstorganisation von kritischen Konsument*innen gelang in den letzten zehn Jahren durch Einkaufsge­meinschaften (Food Coops). Über Online-Bestellsysteme kann direkt bei Produzent* innen bestellt werden, die Produkte werden anschließend in ein gemeinsames Lager der Food Coop geliefert und von den Mitglie­dern selbst abgeholt. Dadurch haben die Produzent*innen eine garantierte Abnahme und eine gebündelte Bestellung. Food Coops verlangen ein hohes Engagement der Einkäufer*innen und fördern auch eine aktive Auseinandersetzung mit der Situa­tion der landwirtschaftlichen Betriebe. Ein noch engeres System des Austauschs zwi­schen den Höfen und ihren Abnehmer* innen konnte die Projekte solidarischer Landwirtschaft in den letzten Jahren etab­lieren. Hier werden die Konsument*innen in die Planung am Hof mit eingebunden und beteiligen sich am finanziellen Risiko des jeweiligen Betriebs.

Partizipation und Kooperation im Supermarkt

Die Welt des Einkaufens durch kooperative und partizipative Supermärkte zu verän­dern, ist in Österreich noch weitgehen unbekannt, bringt jedoch neue soziale und ökonomische Lösungsansätze mit sich. Das Modell hat sich in den USA entwickelt, in den letzten Jahren haben auch in einigen Städten in Europa solche Supermärkte eröffnet. So beispielsweise die Kooperative »La Louve« aus Paris. Gutes Essen für alle zu Verfügung zu stellen, ist auch das Ziel für diese Art der kooperativen und partizi­pativen Projekte – sie zeigen, wie »alle« ernst gemeint werden könnte. Ihre Struk­tur ist darauf ausgelegt, kein Club von »guten Einkäufer*innen« zu sein, sondern möglichst vielen Menschen eines Stadtvier­tels zu ermöglichen, mehr regionale, gesunde und biologische Produkte einzu­kaufen. Für sie ist wichtig, dass jeder und jede willkommen ist und der Einkaufskorb von allen ein Stück in Richtung Nachhaltig­keit verschoben werden kann. Ihr Modell ist eine Antwort auf die Beobachtung, dass vorwiegend gut situierte Konsument*innen in Läden einkaufen, die nur biologische und regionale Produkte anbieten und damit auch höhere Preise haben. Ihr Modell baut aber auch auf der Erfahrung vieler Food Coops auf, dass von den Mitgliedern ein hohes Engagement und viel Zeit vorausge­setzt werden und Food Coops damit nur für eine ausgewählte Gruppe zugänglich sind.

Wie genau funktioniert ein kooperativer und partizipativer Supermarkt?

»La Louve«, der partizipative und koopera­tive Supermarkt aus Paris, bietet seinen Mitgliedern ein breites Sortiment an, ähn­lich wie in einem herkömmlichen Super­markt. Alle Waren des täglichen Bedarfs sind ohne Vorbestellung erhältlich und können aus den Regalen genommen wer­den. Voraussetzung für den Einkauf ist nur eine Mitgliedschaft, die sich nach der Höhe des Einkommens richtet und sich zwischen zehn bis 200 Euro bewegt. Jedes Mitglied muss jedoch drei Stunden im Monat im Laden mitarbeiten und kann sich auch nicht durch einen höheren Beitrag davon »freikaufen«. Die Arbeitseinsätze sind in fixen Teams organisiert, wodurch jedes Mitglied seine Fähigkeiten optimal einbrin­gen und sich gleichzeitig mit anderen Mit­gliedern austauschen kann. Bei »La Louve« organisieren nur acht hauptangestellte Mitarbeiter*innen einen Supermarkt für über 5.000 Mitglieder. Die große Schwester von »La Louve«, »Park Slope« aus New York, ist bereits auf 17.000 Mitglieder ange­wachsen.

Die angebotenen Produkte reichen von konventionell bis biologisch, von Übersee bis regional und werden nach den Kriterien Bio, Regionalität, Gesundheit, Fair Trade, Geschmack aber eben auch dem Preis aus­gewählt. Durch die niedrigen Ausgaben für Löhne gelingt es, dass zum Beispiel biologi­sches Gemüse günstiger angeboten werden kann als konventionelle Ware im Super­markt nebenan. Damit steigt die Motivation für jene, die aufs Geld schauen müssen, ihre Konsummuster zu verändern, ohne den moralischen Zeigefinger zu heben. Für »La Louve« steht die Zusammenarbeit und Teil­habe an erster Stelle. Als Standort haben sie daher ein Stadtviertel gewählt, in dem bürgerliche wie proletarische Menschen leben. Das Modell ist keine Lösung für alle Probleme in der Landwirtschaft, ist jedoch ein wichtiger Puzzlestein in der Landkarte der Versuchslabors für ein Wirtschaften der Zukunft.

Solidarisch Ökonomie – Versuchslabor der Zukunft oder Werkzeug für soziale Transformation?

Gerade die Diskussion um die Vorherr­schaft von Bio-Eigenmarken der drei gro­ßen Supermarktketten (Ja!-Natürlich, Zurück zum Ursprung und Natur Pur), durch die Höfe austauschbar werden und die Abhän­gigkeit der bäuerlichen Betriebe und der Vermarktungsschienen in einem der drei Großen gelistet zu werden, zeigt uns über­deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht!

Vor diesem Hintergrund ist es besonders fruchtbar, die Erfahrungen aus Erzeuger* innen-Verbraucher*innen-Initiativen und Food Coops neu zu lesen. Sie sind Versuchs­labore für eine solidarische Zukunft, die heute schon ermöglichen, neue Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auszu­probieren. Auch kooperative Supermärkte oder Dorfgenossenschaften sind ein Ver­such, neue Lösungsstrategien für reale poli­tische Probleme zu entwickeln Gleichzeitig besteht ihr besonderer Wert in der Arbeit, die in sozialen Bewegungen eingebracht wird. Für viele Konsument*innen sind Food Coops oder eine Dorfgenossenschaft ein Ort, an dem sie beginnen, sich mit den Strukturen der Landwirtschaft zu befassen und Gleichgesinnte treffen, mit denen sie sich austauschen können und gemeinsam in der Bewegung für Ernährungssouveräni­tät aktiv werden.

Was Solidarische Ökonomien sind, wurde in Brasilien, das eine lange Geschichte mit diesen ökonomischen Konzepten hat, anhand folgender Merkmale beschrieben: sie leisten einen Beitrag zum Lebensunter­halt, strukturieren sich durch Selbstverwal­tung und Kooperation sowie durch solidari­sche Beziehungen zur Gesellschaft. Durch die Selbstverwaltung werden die Produkti­onsmittel im kollektiven Eigentum verwal­tet, Kooperation verweist auf egalitäre Strukturen der Entscheidungsfindung, und solidarische Beziehungen zur Gesellschaft können sich durch Mitwirken in überge­ordneten Verbänden oder Bewegungen auszeichnen. Wollen die bestehenden Pro­jekte ein Hebel sein, um die Welt zu verän­dern, werden sie sich auch an gesellschaft­lichen Auseinandersetzungen beteiligen müssen.

Vom 1. bis 3. November findet in der Tabakfabrik Linz die Tagung »Gutes Essen für alle – aber wie?« statt. Schwerpunkt der Tagung liegt auf regionalen Lebensmittel­netzwerken, wie sie in diesem Artikel beschrieben wurden. Ein­geladen sind Vertreter*innen von »La Louve«, »Ums Egg«, »IG Food Coops«. Alle Infos unter: http://www.ernährungssouveränität.at/Veranstaltung/programm-linz/

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Lagerräume von Foodcoops, oftmals in klei­nen Gassen- oder Souterrain-Lokalen, sind eigene kleine Universen. Hier gelten andere Spielregeln als draußen auf der Gasse, die Welt ist ein Stück weit in Ordnung.

Von FIONA STEINERT.

Am Tag, an dem die Frischware zu den Foodcoops geliefert wird, stehen Fahr­räder vor der Tür, Menschen mit Rucksä­cken und Einkaufstrollies suchen sich aus Gemüsekisten ihre Bestellungen zusammen. Statt Einkaufswagen, Supermarktkasse und Bonuspunktecards gibt es Waagen, mitge­brachte Behälter und Taschenrechner. Die Produktpallette reicht von Frischgemüse und -obst über verschiedenste Getreidesor­ten, Milchprodukte, Tee und zapatistischen Kaffee bis zu Bier und Säften. Manche Food­coops haben Fleisch im Repertoire, andere nicht, einige sind vegan ausgerichtet. Zwei Mitglieder der Foodcoop haben die gelie­ferte Ware in Regale und Kühlschränke ein­geräumt, am Ende der Abholfrist wird ein weiteres Mitglied zusammenräumen und die Retourgläser für die Lieferant_innen her­richten. Andere kümmern sich um die Bestellung einzelner Produkte, um die Web­site zur internen Kommunikation oder die Aufnahme neuer Mitglieder. Einmal pro Monat wird beim Plenum über neue Pro­dukte, interne Abläufe oder notwendige Anschaffungen abgestimmt.

Kostenwahrheit und Transparenz

Klingt nach viel Aufwand für die Organisa­tion des alltäglichen Einkaufs. Aber so viel Aufwand bedeutet es wohl tatsächlich, wenn Kriterien wie Regionalität, biologischer Anbau und faire Arbeitsbedingungen umge­setzt sein wollen. Das Wissen um die Her­kunft der Dinge, die wir konsumieren, und der Bezug zu ihren Produzent_innen haben ihren (nicht ausschließlich monetären) Preis.1 In gewisser Weise geht es bei Food­coops um Kostenwahrheit – Transparenz über den Aufwand in der Produktion ebenso wie gesellschaftliche Wertschätzung der zeitlichen Ressourcen, die Kommunikation und Selbstorganisation in Anspruch neh­men. Was kosten Lebensmittel eigentlich, welcher Wert wird manueller Arbeit beige­messen und wofür sind Menschen bereit, Geld auszugeben? Es ist evident, dass dieses »kostenwahre« Konsumieren einen (u.a. zeitlichen) Luxus darstellt, den sich momen­tan nur wenige leisten können. So über­rascht es auch nicht, dass viele (städtische) Foodcoops in ihren Anfängen von Studie­renden geprägt waren und insgesamt eine tendenziell weiße, akademische Mittel­schichtserscheinung sind. Was beim selbst­bestimmten Essen anfängt, wird also schnell zu einer Frage von Verteilungsge­rechtigkeit im weiteren Sinn. Die Frage, wie (ökonomischer) Ausschluss der ärmeren Bevölkerung vermieden werden kann und die Debatte über Arbeitszeitverkürzung oder ein bedingungsloses Grundeinkom­men, um gesellschaftliche Teilhabe und die Möglichkeit zur Selbstorganisation sicher­zustellen, drehen sich konsequent gedacht um Rahmenbedingungen, die notwendig sind, um Selbstbestimmung beim Konsu­mieren realisierbar zu machen.

Solidarische Zusammenarbeit

Die Idee der Lebensmittelkooperative ist nicht neu. Den Einkauf von Lebensmitteln gemeinsam zu organisieren, geht auf die Konsumgenossenschaften des 19. Jahrhun­derts zurück, in denen sich als Maßnahme zur Selbsthilfe und -organisation in ganz Europa Arbeiter_innen »zur Beschaffung wohlfeiler Lebensmittel«2 zusammen­schlossen. Bestimmend war der Gedanke, Übervorteilungen im Zwischenhandel durch Direktbezug zu umgehen und durch die gemeinsame Abnahme größerer Men­gen zu billigeren Preisen zu kommen.3 Die wechselhafte Geschichte der österrei­chischen Konsumgenossenschaften endete 1995 bekanntlich in der Insolvenz des »Konsum«. Der Versuch, durch Zusammen­legung und zunehmende Kommerzialisie­rung mit der Konkurrenz am Einzelhan­delsmarkt mitzuhalten, scheiterte.

Als sich im Zuge des Aufkommens des Degrowth-Diskurses Anfang der 2000er Jahre im deutschsprachigen Raum Food­coops zusehends (wieder) verbreiteten, waren als wesentliche Komponenten der ökologische Grundsatz und die solidarische Zusammenarbeit mit kleinbäuerlichen Lebensmittelproduzent_innen dazu gekom­men. Die Städte mit Lebensmitteln aus dem unmittelbaren Umfeld versorgen und mehr Autonomie gegenüber der globalisierten Produktion erreichen zu können, ist eine der Motivationen der Foodcoop-Bewegung. Angesichts von aussterbenden Ortskernen und Supermarkthallen an den Ortsrändern stellt sich die Frage der regionalen Versor­gung aber genauso im ländlichen Raum. Das Konzept der Ernährungssouveränität im Sinne des unmittelbaren Bezugs zu den Quellen und von »Fairtrade« durch ange­messene Preise für die Arbeit der Produ­zent_innen finden damit eine Umsetzung im Lokalen.4

In Österreich ist die Foodcoop-Bewegung bislang vergleichsweise überschaubar. Nachdem 2007 mit dem »Bioparadeis« im Wiener 18. Bezirk die erste Foodcoop gegründet worden war, zeigt die Karte auf der Website der IG Foodcoops heute einen Stand von 74 Initiativen in ganz Österreich, knapp die Hälfte befinden sich in den Lan­deshauptstädten (25 davon in Wien), und die andere Hälfte im ländlichen bzw. klein­städtischen Raum5. Bei einer durchschnitt­lichen Mitgliederzahl von rund 50 Personen lässt sich also auf 3.500 bis 4.000 Menschen schließen, die sich auf diese Weise zumin­dest einen Teil ihres Lebensmitteleinkaufs organisieren. Darüber hinaus existieren andere Formen der Selbstorganisation wie Solidarische Landwirtschaft (auch Commu­nity Supported Agriculture/CSA genannt), bei der Konsument_innen Ernteanteile eines Hofes kaufen sowie genossen­schaftliche Dorfgeschäfte.6

Kooperation mit anderen

Vernetzung spielt eine wichtige Rolle zur Verbreitung des Konzepts. Seit 2017 hat sich der Großteil der österrei­chischen Foodcoops zu einer Dachorga­nisation, der Interessensgemeinschaft (IG) FoodCoops, zusammengefunden. Kooperation mit anderen einschlägigen Organisationen wie etwa mit ÖBV-Via Campesina, AgrarAttac, dem Forum für Ernährungssouveränität oder den der­zeit in Entstehung befindlichen Ernäh­rungsräten in verschiedenen österrei­chischen Städten sind essentiell, wenn der Anspruch, über den eigenen Konsum zur Veränderung des industrialisierten, konzerndominierten Ernährungssys­tems beizutragen, nicht im Lagerraum enden soll. Also müssen die Allianzen ihren Horizont auf darüber hinaus gehende emanzipatorische Bewegungen erweitern. Was Ulrich Brand für die Degrowth-Bewegung postuliert, lässt sich auch auf das Segment der Food­coops anwenden: Es wird notwendig sein, jene Deutung zu stärken, »die unauflöslich mit Fragen der Gerechtig­keit und mit zu verändernden Herr­schaftsverhältnissen verbunden ist. Andernfalls wird der Begriff […] zur radikalen, aber politisch folgenlosen Geste«7.

Damit die Verantwortung letztlich nicht bei den individuellen Konsument_ innen bleibt, heißt es also: Nach dem Einkaufen raus aus der heilen Welt des Foodcoop-Lagerraums und die Spielre­geln auf der Gasse neu schreiben.

1 Anzumerken ist an dieser Stelle, dass Produkte in Foodcoops nicht zwangsweise teurer sind als das vergleichbare Bioangebot im Supermarkt – im Gegenteil: Durch das Wegfallen von Gewinnspan­nen im Zwischenhandel und die Abnahme größerer Mengen als Gruppe bieten viele Produzent_innen Foodcoops Rabatte an.

2 Als erster österreichischer Konsumverein wurde 1856 der »Wechselseitige Unterstützungsverein der Teesdorfer Spinn­fabriksarbeiter zur Beschaffung wohlfeiler Lebensmittel« in Niederösterreich gegründet. http://www.dasrotewien.at/seite/konsumgenossenschaften

3 Mehr zum Vergleich von Foodcoops und Konsumgenossen­schaften in Lena Drazic, Ulrike Jaklin, Christof Lammer: Food Coops. Das nächste Kapitel der Konsumgenossenschaftsbewe­gung in Österreich? In: PolitiX 32, 2012, S. 32-35

4 vgl. auch IG FoodCoops: Erfolgsgeschichte FoodCoops? In: ÖBV-Via Campesina & AgrarAttac: Die Zeit ist reif für Ernäh­rungssouveränität! 3. Auflage, April 2018, S. 28-29

5 https://foodcoops.at/

6 https://ums-egg.at/

7 Ulrich Brand: Degrowth: Der Beginn einer Bewegung? In: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2014, S. 32. https://www.degrowth.info/wp-content/uploads/ 2014/08/bran1014.pdf

Fiona Steinert hat in den Bereichen Community Medien und Menschenrechtsforschung gearbei­tet. Sie ist Mitglied in einer Wiener Foodcoop und beschäftigt sich dzt. im Rahmen des Wiener Ernährungsrats mit StadtLandwirtschaft und Raumplanung.

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