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Mein Körper gehört mir – welche oder wer dies glaubt, weiß nichts oder sehr wenig, denn diese Ansage ist purer Mythos.

von LISBETH N. TRALLORI

Die Versuche, den weiblichen Körper anzueignen und ihn für andere Interes­sen auszubeuten, lassen sich über Jahrhun­derte hinweg verfolgen und durchziehen die gesamte westliche Wissenschaftsge­schichte. Nunmehr steht ein Wissen zur Verfügung, mit dem problemlos die Verein­nahmung erfolgen kann und des Weiteren die Vermarktung des Frauenkörpers zulässt. Spricht man von Vermarktung, dann tauchen die üblichen Bilder zu Prosti­tution, Sexismus, Verschleppung und Frau­enverkauf oder zu realer wie auch virtuel­ler Pornografisierung auf (Ekman 2016). Zumal diese Bilder eingerahmt sind von der neoliberalen Ökonomie, welche wiederum auf einem pervertierten Begriff von schein­barer Selbstbestimmung fußt.

Einmal davon abgesehen, zeigen sich patriarchal erhobene Zuständigkeiten über den Frauenkörper ganz deutlich. Im Visier von Medizin, Naturwissenschaften, Biolo­gie, diverser Religionen, konservativer Gesellschaftspolitik steht die weibliche Gebärfähigkeit, ebengleich zum privatim ernannten Freund, Partner, Ehemann.

Einzug in die Warenwelt

Neben diesen androzentrisch zu bewerten­den Ansprüchen, die sich zumeist herr­schafts-ideologisch artikulieren – »es war schon immer so«, »von Natur aus program­miert« oder »du gehörst mir« etc. – stellt sich die Frage, wie kommt es, dass aus bio­logischen Grundtatsachen, wie die eines Köpers, in einer demokratischen Gesell­schaft Waren werden können und der Ein­zug in die Warenwelt gelingt? Seit dem rasanten Aufstieg einer repro-genetisch formierten Biopolitik kennen wir auch die Antwort. Es ist der Technologieeinsatz unter den Bedingungen einer biokapitalis­tischen Verwertungsmaschinerie und Industrie (vgl. Trallori 2015).

Ich möchte daran erinnern, dass bis dahin das menschliche Fortpflanzungs-Potential zu jenen Bereichen gehörte, die eben nicht-marktförmig organisiert waren, vielmehr galt die generative Reproduktion als eine intime Angelegenheit und fern jeg­licher durchökonomisierter Warenwelt. Unter Anwendung repro-genetischer Tech­nologien und unter dem Aspekt der Profit­maximierung gelang der Vorstoß in das Innere des Körpers, zielgerichtet auf menschliche Fortpflanzungsorgane. Dabei handelt es sich nicht nur um die Produk­tion von heterosexualisierten Verhältnis­sen, vielmehr von einer beliebigen, zellulä­ren, technobasierten Aneignung zum Zwe­cke jeglicher reproduktiver Möglichkeiten zwischen allen Geschlechtern. Die Ausdeh­nung des Marktes resultiert auch aus dem Einbezug jener Personengruppen, die vor­mals von der Fortpflanzung ausgeschlossen waren, wie Angehörige der lesbian, gay, bisexual, intersexual bzw. transgender communities. Hochtechnisierte Verfahren zielen auf solche medizinische Interventio­nen, die für den Erhalt von Ovarien und Eierstockgewebe, Spermien oder von embryonalen Zellen zuständig sind. Danach erhalten sie ihren Status als Ware, die im Rahmen von Kliniken, Labors und Gewebe­banken regulär vermarktet werden.

In diesem Zusammenhang sei darauf ver­wiesen, dass es kaum ein Labor auf der Welt gibt, das nicht mit jenen von Henrietta Lacks, einer Afroamerikanerin, stammen­den Gebärmutterzellen bestückt ist und damit handelt (Skloot 2010). Ohne deren Wissen und Einwilligung sind ihre Tumor­zellen entnommen und später patentiert worden. Seither sind diese »HeLa-Zellen« die am häufigsten kommerziell genutzten Körpersubstanzen in der biotechnologi­schen Forschung. Es handelt sich dabei um einen Unternehmenssektor, der stetig zugelegt hat. Derzeit beläuft sich der Gesamtmarkt für menschliches »Biomate­rial« auf schätzungsweise 90 Milliarden US-Dollar (Kunow 2015, 58). Angesichts dieser Tatsachen erhebt sich eine Frage: Was ist eigentlich aus der humanistisch-feministi­schen Grundvorstellung von einer Unan­tastbarkeit des Leibes geworden? Und es ist davon auszugehen, dass diese Frage auch für die kommenden Generationen von Bedeutung sein wird.

Eizellen, Leih- und Mietmütter

Aus feministischer Sicht drängen sich bei­spielhaft zwei relativ neue Märkte auf: der Eizellenmarkt und der Leih- bzw. Mietmut­termarkt. In diesem marktintensiven Ver­wertungszusammenhang zeigt sich die bio­kapitalistische Ausrichtung der Life-Sci­ences-Industrie. Bei dieser Art der Vernut­zung verschwinden faktisch Frauen als Per­sonen hinter repro-genetischen Technolo­gien und biokapitalistischen Interessen, denn aus ihnen werden »Rohstofflieferan­tinnen« für die Fortpflanzungsindustrie. Betrachten wir nur einmal die zum Geschäftsobjekt reduzierten weiblicher Eizellen, die aus einem Frauenkörper erst herausgenommen bzw. operativ entfernt werden müssen, um sozusagen einen »Marktwert« zu erlangen. Eine vitale, repromedizinische Industrie verlangt die fortlaufende Ernte dieser Fortpflanzungs­zellen, die als Rarität auf dem Markt gelten. Der in der englischen Sprache übliche Begriff »Egg-Donation« im Sinne einer frei­willigen Spende kann komplett aus unse­rem Vokabular gestrichen werden, viel­mehr gibt es eine Reihe von ausweichenden Benennungen für die jeweilige marktübli­che Bezahlung, so die sogenannte »Auf­wandsentschädigung« oder Reisekosten- und/oder Hotelkosten-Ersatz etc. Ein unentgeltlicher Deal auf »freiwilliger« Basis ist illusorisch, Eizellen werden im Zuge von gynäkologischen Operationen »kalt« ange­eignet oder günstig eingekauft bzw. auf globaler Ebene gegen Geld erworben.

Auf den internationalen Geschäftsfeldern für reproduktive Körpersubstanzen werden wahre Schlachten um weibliche Eizellen geschlagen, weil diese im Vergleich zu den milliardenhaft vorhandenen und leicht zu gewinnenden männlichen Keimzellen eine Kostbarkeit darstellen. Denn nur in den fruchtbaren Jahren reifen im Körper der Frau insgesamt 300 bis 500 Eizellen zum befruchtungsfähigen Stadium heran (vgl. Werner-Felmayer 2008). Da die Nachfragen wesentlich größer als die Angebote sind, gestaltet sich die Preisbildung gemäß der kapitalistischen Logik in ungeahnten Höhenlagen bis zu 120.000 Dollar – aller­dings gilt dies nur für gebildete, weiße, junge New Yorker Frauen, die sich damit das Studium finanzieren können. Unter einer hinlänglich bekannten Rassifizierung können hingegen Frauen aus Ostländern oder Asien mit einem Entgelt von 500 Euro rechnen. Auf die profitable Ausnutzung sozialer, kultureller und ökonomischer Unterschiede macht der Dokumentarfilm »Google Baby« von Zippi Brand Frank auf­merksam. Der Trend zur ReproduktionsOrganisation mit eigenen Zulieferungs-, Verteilungs- und AbnehmerInnenketten rund um den Globus scheint unaufhaltsam zu sein. Darauf verweisen Reproduktions­firmen wie beispielsweise Global-Art-Klini­ken, die auf dem europäischen Markt, etwa in Rumänien, als auch auf anderen Konti­nenten, so in den USA, in Lateinamerika, Asien und in Ländern wie Israel agieren.

Zudem kommt, dass mit dem Verfahren von »Egg Freezing« für eine gezielte Lebensplanung, speziell für junge Frauen, geworben wird. Ihnen wird die medizini­sche Prozedur zur Eizellentnahme aus ihrem Körper nahe gelegt, um diese in tief­gekühlten Bio-Depots, klarerweise gegen erhebliche Lagerungsgebühren, einzufrie­ren. Nach etlichen Jahren könnte dann, bei Bedarf, noch immer die gefrorenen Eizellen aufgetaut, im Labor fertilisiert, dann mit speziellen Maschinen bebrütet und danach in den Uterus eingesetzt werden. – So jedenfalls die Werbung für ein Verfahren, das auch von Konzernen wie Google oder Apple unterstützt wird.

Verdinglichung weiblicher Körperlichkeit

Klarerweise zeigt sich auch auf den Miet­muttermärkten die rasant vorangeschrit­tene technologische Verdinglichung von weiblicher Körperlichkeit. Auch diese Märkte sind durch enorme Unterschiede zwischen den Preisen des An- und Verkaufs gezeichnet. An weiblicher Armut und Ungleichheit, besonders in den Niedrig­lohnländern, wird profitiert. Die austragen­den Mietmütter verrichten die vielfach unterbezahlte Schwangerschafts- und Gebärarbeit für die reiche Klientel aus der westlichen Welt. Vertragstexte schreiben ihnen den Tagesablauf, Kontroll-Untersu­chungen, sexuelle Enthaltsamkeit, Gefühl­losigkeit und zumeist einen Kaiserschnitt vor – ehe sie das neugeborene Baby ablie­fern müssen. Bei Fehlgeburten oder einem »nicht-normgerechten Baby-Produkt« gehen sie ohnedies leer aus. Insofern ist mit der Vorstellung, dass eine global organi­sierte Mietmutterschaft nichts anderes als schöne Babys und selbstlose Frauen seien, aufzuräumen; die Mietmutterindustrie ist eine rücksichtslose Industrie, deren Kassen vom menschlichen Elend, Täuschung, schlechter Gesundheit und Kindern als Waren anschwellen (Klein 2018).

Im beschönigenden Marketing wird nie­mals auf die ernsthaften potentiellen Gesundheitsrisiken für die jungen Frauen hingewiesen, die als »Trägerinnen der Schwangerschaft« dienen. Vor allem fehlt es m. E. in den öffentlichen Debatten an fundierten Informationen über diese The­matik. Selbst wenn solche Debatten statt­finden, dann bleibt oftmals unterbelichtet, dass es sich um eine eklatante Missachtung von Frauen- und Menschenrechten han­delt, denn Frauen sind menschliche Wesen und keine Waren! So ist auch evident, dass kleinere gesetzliche Korrekturen oder par­tielle Verbote nichts bringen – hier geht es insgesamt um eine komplette Transforma­tion auf den Grundlagen einer neuen links-feministischen Gesellschaft.

Literatur:

Ekman, Kajsa Ekis (2016): Ware Frau: Prostitution, Leihmutterschaft, Menschenhandel, Berlin: Orlanda.

Klein, Renate (2018): Mietmutterschaft. Eine Men­schenrechtsverletzung, Hamburg: Marta Press.

Kunow, Rüdiger (2015): »Wertkörper. Zur Ökonomi­sierung des menschlichen Körpers im Zeichen von Globalisierung und Neoliberalismus«, in: Prokla 178, 51–66.

Skloot, Rebecca (2010): Die Unsterblichkeit der Henrietta Lacks, München.

Trallori, Lisbeth N. (2015): Der Körper als Ware. Feministische Interventionen, Wien: Mandel­baum.

Werner-Felmayer, Gabriele (2008): »Menschliche Eizellen, ein kostbares Gut«, in: Andreas Exen­berger/Josef Nussbaumer (Hg.), Von Körpermärk­ten, Innsbruck: university press, 99–118.

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Vier Überlegungen zur revolutionären Geduld von WALTER BAIER.

I. Mit Recht wird am Regierungsab­kommen kritisiert, und keineswegs nur von Links, dass die Grünen die Fortsetzung des Schwarz-Blau-Kurses in der Flüchtlings- und Migrationspolitik ermöglichen. Diese Kritik wird zunehmen und möglicherweise sogar die Koalition sprengen.

Man kann ein Regierungsprogramm sicher als ein Kompendium von Einzelmaßnah­men lesen und Bilanz ziehen: So und so viel Pluspunkte, so und so viel Minus, ergibt netto… Ein solches Urteil bleibt aber sub­jektiv, je nach dem Stellenwert, den man einzelnen Kapiteln einräumen möchte.

Man kann aber auch nach der Qualität fra­gen, nach dem gesellschaftspolitischen Gehalt.

Werner Kogler hat dazu einen interessan­ten Gedanken beigetragen: Bei den Europa­parlamentswahlen seien, so sagte er, zwei Strömungen, die Konservativen und die Grünen, gestärkt worden. »Nun müsse man an der ›großen Versöhnung von Ökonomie und Ökologie‹ arbeiten.«

Umstandslos setzt er »die Ökonomie« mit dem neoliberalen Programm der Konserva­tiven gleich: Senkung der Körperschafts­steuer, Nulldefizit, Übergang der Arbeits­marktkompetenzen ins Wirtschaftsministe­rium, Subventionen für die Privatbahnen, Entrepreneurship Education in den Schu­len, Deregulierung der Kapitalmärkte, För­derung des Wohnungseigentums, so steht’s, gleichmäßig über den Text verstreut, im Regierungsabkommen.

Die Grünen sind eine gesellschaftspoliti­sche Catch-all-Partei und keine »Klassen­partei«, was viele für einen Vorteil halten. Die ÖVP hingegen ist eine Klassenpartei, die den wirtschaftlichen Nutzen und den Machtgewinn ihrer Klientel in keinem Augenblick aus den Augen verliert. Die Staatsquote auf 40 Prozent abzusenken, ist Gesellschaftspolitik pur und setzt die Para­meter für einen Generalangriff auf den Sozialstaat. Dieser Kohärenz haben die Grü­nen nichts entgegenzusetzen.

Was somit links von der Mitte fehlt, ist eine Klassenpartei, die die Interessen der Bevölkerung mit ähnlicher Konsequenz artikuliert wie die ÖVP die des Kapitals.

II. Erweitert sich der politische Raum für die Linke? Der politi­sche Raum für die Linke würde sich unter zwei Voraussetzungen erwei­tern: erstens, wenn ein größerer Teil der Grün-Wähler_innen davon überzeugt wäre, dass die Bewältigung der Umweltkrise nicht eine Versöhnung, sondern eine Kon­frontation mit dem neoliberalen Kapitalis­mus erfordert; und zweitens, wenn eine Partei, die den Bruch mit dem Neoliberalis­mus zu ihrem Programm macht, von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wer­den könnte.

Diese beiden Voraussetzungen bestehen zurzeit nicht, aber man kann an ihnen arbeiten.

Ideen für eine »gerechte Gesellschaft« oder ein »schönes Leben für alle« gibt es.

Verhalten wir uns aber nicht wie die von Rosa Luxemburg karikierten Sozialisten, die sich die Geschichte als »dienstfertiges Ladenfräulein denken, das jedem nach Belieben und Geschmack das Gewünschte aus der ganzen Masse der guten Dinge herauskramt.«

Welche Konflikte müssten ausgetragen werden? In der Politikwissenschaft wird konstatiert, dass kulturelle Gegensätze den Klassengegensatz als die prägende Konflikt­linie verdrängt haben.

So viel Gramsci hat sich in der Linken durchgesetzt, dass Brechts Zeile »Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral« nicht als politisches Programm, sondern als Warnung gelesen wird.

Jeder politische Kampf ist auch ein kultu­reller Kampf, aber die Kehrseite des angeb­lichen Verblassens des Klassengegensatzes besteht darin, die Entpolitisierung der Kon­flikte in der Arbeitswelt als eine gegebene Tatsache hinzunehmen.

Das Liberale am Neoliberalismus besteht darin, dass Gleichheit und Demokratie sich auf den Staat beschränken. In den Betrie­ben, Dienststellen, Hörsälen, Schulen, Spi­tälern, Call Centers und Internetplattfor­men soll hingegen die vom Kapital defi­nierte Effektivität uneingeschränkt herr­schen, was auch die Grenzen der Demokra­tie immer enger zieht.

Die feministische Erkenntnis, dass das Private politisch ist, gilt auch für die durch das Privateigentum definierten Produkti­onsverhältnisse, die in allen Bereichen der Gesellschaft unsymmetrische Machtver­hältnisse erzeugen. Diesen Zustand haben alte weise Männer vor 150 Jahren »Klassen­gesellschaft« genannt.

III. Was aber ist der Erklärungs­wert des Begriffs »Klasse« in einem Staat, in dem 90 Pro­zent der Männer und Frauen direkt oder indirekt vom Arbeitsmarkt abhängen?

Automatisierung und Digitalisierung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Umweltzerstörung, Care-Ökonomie zeiti­gen ein paradoxes Ergebnis. Einerseits erscheint es sinnlos, von einer »Arbeiter­klasse« im Sinne einer vom Rest der Bevöl­kerung abgehobenen Gruppe zu sprechen; andererseits rücken aber die Fragen der Arbeit: was, wie, wieviel und in wessen Interesse gearbeitet wird, ins Zentrum der politischen Konflikte. Arbeiterklasse – männlich, weiblich, einheimisch, zugewan­dert, jung, alt, in Industrie oder Reproduk­tion tätig umfasst heute fast die gesamte Gesellschaft, deren Zukunft gegen die am Profit orientierte Produktionsweise gewon­nen werden muss.

IV. Das österreichische Parteien­system befindet sich im Umbruch. Untypisch für Westeuropa ist, dass keine Partei links von Sozialdemokratie und Grünen parlamenta­risch vertreten ist. Die Lücke wollen nun einige, außerhalb und unabhängig von der KPÖ gebildete Initiativen schließen.

Ich meine, dass die KPÖ sich an diesen Versuchen beteiligen muss, ohne ihre Iden­tität aufzugeben. Dafür spricht vor allem die Tatsache, dass die meisten Menschen, die für eine, sagen wir provisorisch, ökolo­gisch-feministisch-sozialistische Partei gewonnen werden können, sich nicht unter dem Dach der KPÖ vereinigen lassen wol­len.

An den bisherigen Versuchen ist man­ches zu Recht zu kritisieren, berücksichti­gen sollte man aber, was Brecht in den 30er-Jahren über fortschrittliche Experi­mente gesagt hat, dass in ihnen »nicht angeknüpft wird an das gute Alte, sondern an das schlechte Neue«.

Revolutionäre Geduld war schon immer die hervorstechende Tugend des österrei­chischen Kommunismus. Ob die gestarteten Projekte »fliegen« oder ins Sektenhafte abstürzen, müssen ihre Initiator_innen ver­antworten, wird aber auch davon abhän­gen, ob die »gute alte« KPÖ sich auf das »schlechte Neue« ernsthaft einlässt. Dabei sollten alle realistisch genug sein, einzu­räumen, dass, weil das Neue amorph und ungewiss ist, die Kommunist_innen dabei auch die Interessen der eigenständigen KPÖ wahren.

Notwendigerweise bleibt vieles offen. Doch eines ist unabdingbar. Nur dasjenige Neue ist wert, auf den Weg gebracht zu werden, das sich von der herrschenden Politik dahingehend unterscheidet, dass es transparent, inklusiv und demokratisch funktioniert.

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Im Jänner fand in Wien der Gründungs- konvent von LINKS statt, einem Zusam- menschluss von Menschen aus der Zivil- gesellschaft, Feministinnen, Donnerstags - demonstrant*innen, politischen Akteur* innen aus dem linken Spektrum und Genoss*innen mit langem, revolutionärem Atem, die sich der Wien-Wahl im Herbst stellen. Volksstimme-Redakteurin HELGA WOLFGRUBER war eine der Redner*nnen bei der Eröffnung. Hier ihr Redebeitrag.

Ich wünsche euch allen einen schönen, guten Morgen!

Ich bin keine begeisterte Saalrednerin, trotzdem freue ich mich heute, das anspre­chen zu können, was mir schon lange am Herzen und manchmal auch im Magen liegt.

Noch größer aber ist meine Freude über den fast vollbesetzten Saal, in dem ich so viele junge Gesichter sehe. Das nährt viel­leicht auch meine Hoffnung …

Ich sage vielleicht, weil jedem Anfang – auch einem politischen Neubeginn – ein Zauber innezuwohnen scheint. Ein Zauber, der, wie in jeder Verliebtheit, rasch verflie­gen kann, wenn wir nicht behutsam mitei­nander umgehen und bemüht sind, sowohl Kränkungen als auch Entwertungen offen zu thematisieren. Auch gelegentliches Lob schadet nicht. Theoretisches Wissen und praktische Erfahrung sollten wir nicht gegeneinander ausspielen und das überge­ordnete Gemeinsame nicht aus den Augen verlieren.

Ich gestehe, ich war von Anfang an ver­liebt in den Aufbruch – ich habe dort gespürt, wie solidarisches Handeln mit jun­gen Menschen Motivation fördert und auch lustvoll sein kann. Ich habe lange, trotz Skepsis von außen, durchgehalten. Aber missionarischer Aktionismus ohne konkre­tes Ziel frustriert und vertreibt auf Dauer auch hochmotivierte AkteurInnen.

Bewegen

Ich bin seit dem Verlassen meines tief­schwarzen Elternhauses, also seit ca. 50 Jahren, in linken Milieus unterwegs. Politisch sozialisiert wurde ich in der Frau­enbewegung, in der männerdominierten Gewerkschaftswelt, in der Armutskonfe­renz und in meiner Tätigkeit als psychiatri­sche Sozialarbeiterin. Zuletzt bin ich in der KPÖ gelandet.

Auf diesem Weg bin ich müde geworden. Aber nicht zu müde, um nicht immer wie­der aufbrechen zu wollen. Diesmal aber möchte ich auch ankommen.

Ich bin es nämlich leid, dem erfolglosen, vereinsamenden Schaulaufen der Linken zuzuschauen und vielleicht den besonders Linken zu applaudieren, wenn ihnen fall­weise ein doppelter Rittberger auf dem gesellschaftspolitischen Eis gelingen sollte.

Ich bin davon überzeugt, dass es an der Zeit ist, sich von in Stein gemeißelten Dog­men und kritikresistenten Standpunkten zu verabschieden. Stand: bedeutet für mich Unbeweglichkeit und Punkt: Ende.

Wir katapultieren uns ins Out, wenn wir uns nicht von der Frage verabschieden, wer die Linksten im ganzen Land sind. Wessen Wahrheit die richtige oder die einzige ist.

Ideologische Glaubensbekenntnisse kön­nen zu einem Panzer werden, der zwar für manche Menschen ein stützendes, weil identitätsstiftendes Korsett sein mag, aber auf Dauer zu einem sauerstoffarmen Leben in einer Blase führt.

Intellektuelle Systemkritik ALLEIN, sei sie auch noch so radikal formuliert, wird Men­schen nicht berühren, wird sie kalt lassen.

Selbstgerechtigkeit gepaart mit einer moralisierenden Opferhaltung macht uns nicht zu glaubwürdigen AkteurInnen, denen man die Veränderung der Verhält­nisse zutraut.

Phrasen und Schlagworte müssen wir durch Argumente ersetzen und sie sollten auch von der Neugierde an anderen Hal­tungen begleitet sein. Wir werden die gewünschte Resonanz nicht erreichen, wenn wir so weiterma­chen wie bisher.

Strategien

Wir müssen zuhörende AktivistInnen werden, die neben den digitalen Ver­kehrsformen auch die Begegnung mit Menschen mögen und diese als sinnliche Bereicherung erleben. Politik darf auch sinnlich sein. Berühren. Viktor Adler betonte sogar die Notwendigkeit, Men­schen zu lieben als Voraussetzung für erfolgreiche Politik. Dem stimme ich zwar nicht ganz zu – aber es ist ein schö­ner Gedanke.

Einige Punkte zu meinem Politikver­ständnis oder eine postweihnachtliche Wunschliste:

Es ist das gemeinsame Ziel, hinter dem alle politischen AkteurInnen stehen, das den Weg zum Erfolg erleichtert – das gilt für parteierfahrene alte Hasen ebenso, wie für junge Unabhängige.

Unser radikal systemkritisches Pro­gramm sollte nicht durch den Narziss­mus der kleinen Differenzen zu endlosen Debatten führen und Interessierte ver­schrecken, ein Programm, das vorhan­dene Erkenntnisse einbezieht, unter­schiedlichen politischen Erfahrungen auch gerecht wird, aber das an Machba­res angelehnt ist und das sich dem Dringlichsten widmet: der Veränderung von Macht-und Besitzverhältnissen.

»In einer demokratischen Politik ist es selbstmörderisch«, schreibt der ameri­kanische Politologe Mark Lilla, »wenn man die Latte für das Maß an Überein­stimmung höher legt, als notwendig ist, um Anhänger und Wahlen zu gewin­nen.«

Wir brauchen eine gemeinsame Stra­tegie, die von gleichberechtigten Partne­rInnen auf demokratische Weise erar­beitet ist und vor allem in der öffentli­chen Wahrnehmung gebührende Beach­tung findet. Unsichtbare können nicht gewählt werden.

Ich wünsche mir von PolitakteurInnen Verbindlichkeit in ihrem Engagement und einen langen Atem, aber auch einen selbstfürsorglichen Umgang mit eigenen Kräften.

Ich wünsche mir AktivistInnen, die neben Systemkritik auch ihre Fähigkeit zu Selbstreflexion pflegen – als Schutz vor dem Wiederholen von Fehlern und vor­schnellen Schuldzuschreibungen nach außen. Auch als Schutz gegen individuelle Machtansprüche zu Lasten des Gemein­wohls.

Wir müssen nicht alles wissen – wir soll­ten aber die Bereitschaft haben zum Sich-kundig-Machen.

Solidarität

Wir sollten akzeptieren, dass menschliches Handeln und Leben nicht NUR von ökono­mischen Gegebenheiten abhängt, sondern AUCH von psychischen, oftmals unbewuss­ten Kräften geleitet wird. Dieser Dialektik zwischen Innen und Außen, zwischen indi­viduellem Verhalten und gesellschaftli­chen Verhältnissen sollten wir mehr Bedeutung zuschreiben. Anders, so glaube ich, werden unsere politischen Antworten der Komplexität und Verrücktheit dieses Lebens nicht gerecht werden.

Ich wünsche uns, dass es gelingt, durch gemeinsames Handeln die zerrissene Soli­darität zwischen uns Linken zu flicken und allen gesellschaftlichen Spaltungsversu­chen das Wasser abzugraben.

Ohne Solidarität, wie Albert Camus sie versteht, verlieren Menschen den Kontakt zur Welt und manchmal auch zu sich selbst. Und was gibt es Traurigeres als Ein­samkeit?

Lassen wir daher nicht zu, dass Keile und Pfeile von außen eine zerstörerische Wir­kung auf ein geeintes linkes Projekt bekommen.

Und vor allem, geben wir auch unserem oft ausufernden Hang zur Selbstzerflei­schung keine Chance.

Wir wollen uns von anderen Politiken unterscheiden.

***

Zum Abschluss ein Apell aus Antonio Gramscis Feder: »Bildet Euch, denn wir brauchen all Eure Klugheit. / Bewegt Euch, denn wir brauchen all Eure Begeisterung. / Organisiert Euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.«

Wann, wenn nicht jetzt.

Wer, wenn nicht wir.

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Von Maria Kohen

Die Spannung war im Herbst 2019 groß – Gerüchte besag­ten, eine neue Linkspartei in Wien wolle sich gründen. Anfang Dezember war es dann soweit: LINKS präsentierte sich in den Social Media als neue Bewegung für die Wienwahl 2020. Spätestens ab diesem Zeitpunkt gab es große Kritik, dass Wien Anders, bestehendes Wahlbündnis aus KPÖ, Pira­ten und Unabhängigen mit fünf BezirksrätInnen in Wien, bei der Entstehung nicht eingebunden war.

Am 10. und 11. Jänner fand die Gründungsversammlung von LINKS statt. 600 Menschen hatten sich angemeldet, weit mehr als in der VHS im 15. Bezirk Platz hatten. So groß war der Andrang dann aber doch nicht.

Nichtsdestotrotz weckte die Gründung von LINKS auch Aufmerksamkeit in den Medien. Es berichteten sogar Stan­dard und Falter, für die üblicherweise das Spektrum der lin­ken Parteien bei der SPÖ und den Grünen endet.

Was meinten die BesucherInnen in der Versammlung? Viele ließen sich von der Euphorie anstecken und können sich vorstellen, irgendwo mitzumachen. Die Hoffnung, dass die LINKS-Bewegung, ausgehend von der Wienwahl endlich eine schlagkräftige Linke in Österreich aufbaut, ist groß. Es herrschte der Eindruck, dass die gemeinsame Kandidatur von LINKS und Wien Anders bereits ausgemachte Sache ist. LINKS hat diesen Eindruck gut eingefädelt. Nach den Reden am Freitagabend von Melina Klaus und Didi Zach von der KPÖ, die sich zu Standpunkten der KPÖ bzw. Bezirksarbeit äußer­ten, kam es zu einem starken Zeichen des Willens zur Zusam­menarbeit in einer Rede von LINKS, die die fünf Bezirksrät ­Innen von Wien Anders hervorhob und sogar namentlich aufrief. Die fünf ernteten daraufhin großen Beifall im Saal.

MIT LINKS

Ein Teilnehmer, der nirgendwo politisch aktiv ist, meinte im kleinen Kreis, die KPÖ solle sich endlich zurückziehen. Sie habe in den letzten Jahrzehnten trotz unzähliger Wahlan­tritte allein oder in Bündnissen nichts zustande gebracht, und es wäre an der Zeit, Wahlantritte anderen zu überlassen. Seine Meinung blieb allerdings die Minderheit. Die meisten TeilnehmerInnen begrüßen es, wenn sich möglichst viele linke Parteien, Gruppen und Unorganisierte für den Wahlan­tritt zusammentun. In diesem Sinne wurde der Antrag eines Wien Anders-Aktivisten angenommen, dass die neue Koordi­nation von LINKS sofort Gespräche mit anderen linken, wien­relevanten Parteien aufnimmt.

Auch wenn sowohl LINKS als auch Wien Anders keine Parallelkandidaturen anstreben, gibt es bislang noch keine Entscheidung. An den Inhalten wird es kaum scheitern. Es wird vielmehr daran liegen, wie der Charakter der LINKS-Bewegung, die von Personen getragen wird, mit der Allianz­struktur von Wien Anders in Einklang zu bringen ist, welches Gewicht die bestehenden Andas-Bezirksratsmandate bekom­men und wie damit umgegangen wird, dass Andas in den letzten fünf Jahren in Wien einen gewissen Bekanntheitsgrad aufbauen konnte. Es bleibt auf jeden Fall spannend.

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von HEIDE HAMMER

 Am Ende der LINKS Gründungsver­sammlung tanzten die einen zu EsraP & Gasmac Gilmore, während die anderen vor und in der Volkshochschule Rudolfsheim-Fünfhaus noch weiter plau­derten und diskutierten. Der Ort war gut gewählt, der Bezirk weist mit 32,3 Pro­zent den höchsten MigrantInnenanteil Wiens auf. Mit Didi Zach (KPÖ) gibt es hier auch einen von fünf BezirksrätIn­nen von Wien Anders. Das Team des Hauses zeigte sich ebenso freundlich und zuvorkommend, wie die politischen AktivistInnen entschlossen und auch streitbar.

Der Weg von Enes und Esra Özmen (EsraP) aus Ottakring war zwar nicht weit, doch auch für die beiden gilt – ebenso wie für viele TeilnehmerInnen, dass der Weg zur organisierten politi­schen Arbeit weit war und ist. Die neue Formierung von LINKS will auch den Vielen, die bislang zwar politisch aktiv, aber nicht wahlwerbend waren, eine Plattform bieten. Die divergierenden Erfah­rungen werden explizit als Stärke und Bereicherung gefasst. Wenn LINKS gelingt, dann bedarf es der großen Begeisterung ihrer AktivistInnen, die in ihrer Ablehnung der herrschenden Verhältnisse attraktiv sind. Konkrete, sofort umsetzbare Forde­rungen und zugleich radikale Entwürfe für eine solidarische Stadt der Zukunft brau­chen Recherche, Wissen und mediale wie persönliche Vermittlung. Damit das Deut­lich-Mehr-Werden und der Einzug in den Gemeinderat gelingen, werden die atmo­sphärischen Vorgespräche mit KPÖ und Wien Anders wohl bald von inhaltlichen und strategischen Debatten abgelöst. Als Basis wurden am Konvent ein Grundsatzpa­pier und eine Organisationstruktur beschlossen, sowie drei SprecherInnen samt Koordinationsteam gewählt. Es geht LINKS wesentlich auch um eine Veranke­rung in den Bezirken und Grätzeln. Bei Redaktionsschluss hatten sich bereits 15 Bezirksgruppen konstituiert. Chapeau!

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Die Initiative Ne da(vi)mo Beograd verschafft sich mit Themen wie Bausünden, Luxusbau­ten, Bodenversiegelung, desolater Zustand des öffentlichen Verkehrs sowie der eklatan­ten Luftverschmutzung Gehör.

Ein Bericht von MICHAELA GINDL.

Überquert man die Belgrader Stadt­grenze, fällt der Blick zuerst auf die Bausünden aus Sozialismus und Kapitalis­mus, die teilweise vernachlässigt, sanie­rungsbedürftig wirken. Wohnburgen, Asphalt und Beton finden sich in Novi Beo­grad zuhauf. Zwischendurch architekto­nisch interessante Bauten wie etwa der Genex-Turm, daneben Konsum-Ungetüme wie das Ušće Shopping Center. Spätestens auf der vom Zahn der Zeit stark angenag­ten Brücke Brankov Most zeigt Belgrad allerdings seinen zeitlosen Charme, wenn sich die imposante jahrhundertealte Fes­tung Kalemegdan über dem Ušće erhebt, der Stelle, an der die Sava in die Donau mündet. Die Boulevards mit ihren Pracht­bauten, die Shopping- und Fortgehmeile Knez Mihajlova, das kulturelle Leben Bel­grads, all das begeistert Jahr für Jahr hun­derttausende TouristInnen.

Kapitalismustempel der Superlative

Seit Kurzem ist Belgrad jedoch um ein zweifelhaftes Wahrzeichen reicher: Beograd na vodi (Belgrade Waterfront). So zeigt sich Reisenden bei der Überquerung der Sava zuerst dieses gigantische Bauprojekt, momentan bestehend aus vier alles überra­genden Hochhäusern und einer Baustelle gigantischen Ausmaßes, des Immobilienin­vestors Eagle Hills aus Abu Dhabi. Gearbei­tet wird am 168 Meter hohen Kula Beograd (Belgrade Tower) sowie an weiteren Hochhäu­sern mit Wohn- und Büroeinheiten, einem Einkaufszentrum, Parks, Freizeiteinrichtun­gen und einer Flaniermeile. Es entsteht ein Luxusviertel der Superlative auf 1,8 Millio­nen m2 in exklusiver Lage am Sava-Ufer. Die Homepage von Beograd na vodi geizt nicht mit Exklusivität vermittelnden Hochglanzbildern, die Zielgruppe ist eindeutig wohlhabend. Die gebauten Wohnungen mit Preisen, die es durchaus mit dem Wiener Wohnungsmarkt aufnehmen können, werden mit einem serbi­schen Durchschnittseinkommen von brutto 5.500 Dollar pro Jahr (Stand 2017) kaum erschwinglich sein. 2014 startet das Mammut­projekt mit der Rekonstruktion der Beogradska zadruga (Belgrader Genossenschaft), einem 1907 fertiggestellten Meisterstück serbischer Archi­tektur, das seither als Informationszentrum über Beograd na vodi dient.

Bei einem Bauprojekt dieser Größenord­nung, das die Skyline der historischen Stadt nachhaltig verändert, für das jahrhunderte­lang gewachsene Stadtstrukturen und ein gan­zes Viertel weichen müssen und das darüber hinaus eine große Herausforderung für das Ökosystem der Sava darstellt, würde man sich eine flächendeckende Informationskampagne erwarten. In einem Land, in dem die Men­schen von dem Geld, das sie verdienen, nicht leben können, sollte viel Fingerspitzengefühl aufgewendet werden, wenn man ein neues Stadtviertel aus dem Boden stampft, das Milli­arden an Steuergeldern verschlingt, ausländi­schen InvestorInnen eine unglaubliche Macht verleiht und die Kluft zwischen Arm und Reich noch sicht- und fühlbarer werden lässt.

Doch in Serbien werden Dinge anders gelöst: Um im Stadtteil Savamala, das teilweise den Plänen von Beograd na vodi weichen muss, Gebäude in Privatbesitz enteignen und abrei­ßen zu können, wurde im Eilverfahren ein neues Gesetz verabschiedet und Widerstand schon im Keim erstickt. Für jene Grundstücke, derer man trotz des Kunstgriffs nicht habhaft werden konnte, wurde der Deus ex machina ausgeschickt: Vom 24. auf den 25. April 2016 fielen Männer mit Schimasken und Schlag ­stöcken sowie drei Bagger in Savamala ein, im Laufe der Nacht wurden auf einer Fläche von etwa 1.000 m2 die lästigen Gebäude zerstört. PassantInnen und BewohnerInnen wurden von den Maskierten in Schach gehalten, teil­weise gefesselt, ihre Mobiltelefone abgenom­men. Die Polizei reagierte auf keinen der von schockierten BürgerInnen eingehen­den Hilferufe. Obwohl Premier Aleksander Vučić am 8. Juni in einer offiziellen Erklä­rung verlautbaren ließ, dass unter anderem hohe Persönlichkeiten der Belgrader Stadt­regierung die feigen Zerstörungen in Auf­trag gegeben hatten und dafür zur Rechen­schaft gezogen würden, sah die Staatsan­waltschaft keinen Grund für Ermittlungen.

Ohnmacht und Protest

Dieser Vertrauensbruch und die Ohnmacht gegenüber der Obrigkeit führten zu Demonstrationen. Gleichgesinnte schlossen sich zur Initiative Ne da(vi)mo Beograd (Wir geben Belgrad nicht her/Wir ertränken Belgrad nicht) zusammen, um stärker gegen das Megaprojekt, strukturellen Machtmiss­brauch und politische Willkür auftreten zu können. Ihr Maskottchen, die gelbe Badeente, schaffte es selbst in internatio­nale Medien. Sie sammelten Beweise, um korrupte Machenschaften und Vertuschun­gen aufzudecken. So konnten sie etwa nachweisen, dass der Bau den Hochwasser­schutz Belgrads massiv gefährdet. Auch Sicherheitsmängel und tödliche Unfälle von Bauarbeitern werden dokumentiert. Da die Initiatoren Klagen einbringen und Proteste organisieren, sind sie immer wieder Opfer von Repressalien und Verleumdungskam­pagnen.

Ne da(vi)mo Beograd verschafft sich aber auch mit anderen Themen Gehör, wie etwa der Bodenversiegelung, dem desolaten Zustand des öffentlichen Verkehrs sowie der eklatanten Luftverschmutzung. Ein weiteres von der Stadt geplantes, größenwahnsinni­ges Projekt ist die Errichtung einer Seilbahn auf den Kalemegdan, die die Festung laut ExpertInnen massiv gefährden würde. Bei der Planung wurden zudem fragwürdige Ent­scheidungen und intransparente Vorgehens­weisen ohne Machbarkeits- oder Finanzie­rungsstudien evident.

Ne da(vi)mo Beograd setzt sich zum Ziel, Bel­grad zu einer selbstbestimmten, modernen Stadt zu machen, die ihren BürgerInnen eine lebensfreundliche, zukunftsweisende Umge­bung und ein Recht auf Information und Mit­bestimmung zugesteht. Dazu gehört nicht zuletzt ein Lohnniveau, das ein menschen­würdiges Leben für alle ermöglicht. Auch das Gesundheits- und Sozialsystem bedarf einer grundlegenden Optimierung und das politi­sche System muss auf einen demokratischen Weg zurückgebracht werden. Mit medien­wirksamen Aktionen wie der Nachpflanzung gerodeter Bäume im Stadtgebiet versuchen sie, über die Grenzen hinaus auf sich auf­merksam zu machen und weitere Mitstrei­tende im Kampf gegen Willkür und Korrup­tion zu erreichen. Bei all den Baustellen in Belgrad wird Ne da(vi)mo Beograd jede erdenkliche Unterstützung brauchen.

Julia Gaisbacher beschäftigt sich seit 2017 in ihrer Werkserie »One Day You Will Miss Me« mit der fortlaufenden visuellen Dokumentation und Analyse von »Belgrade Waterfront« – für die Künstlerin ein exempla­risches Beispiel für viele Umbrüche der Gegenwart. In urbanen Porträts hält Gaisba­cher seitdem alle sechs Monate die Umformung des Belgrader Stadtgefüges sowie bauliche Veränderungen fest.

Mehr Informationen unter: www.juliagaisbacher.com

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Polen ist seit Anfang der 1990er Jahre d e r Vorzeigeschüler in puncto Neoliberalismus. Neben vielen anderen Bereichen ist jener des Wohnens den Kräften des Marktes überlassen worden. Und dieser hat, wie nicht anders zu erwarten, versagt.

Von PIOTR IKONOWICZ

Die Tragödie der Mieter*innen liegt in zwei Ereignissen begründet: Zunächst hat 1994 die Regierung der Links-Demokrati­schen Allianz ein neues Gesetz betreffend die Vermietung von Wohnungen verabschie­det. Dieses erlaubt Delogierungen, ohne dass den Mieter*innen eine Ersatzunterkunft zur Verfügung gestellt werden muss. Der zweite Faktor war die Aufhebung der Mietzinsbin­dung. Im Jahr 2005 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straß­burg befunden, dass die polnische Gesetzge­bung betreffend die Höhe von Mieten unge­recht sei, da sie Wohnungsbesitzer*innen benachteilige. Polen wurde deshalb ver­pflichtet, die Mietzinsobergrenzen im priva­ten Wohnungssektor aufzuheben. Der polni­sche Verfassungsgerichtshof folgte diesen Vorgaben, das polnische Parlament stimmte einem Anstieg der Mieten von bis zu zehn Prozent alle sechs Monate zu.

Millionen polnischer Mieter*innen muss­ten sich aufgrund der exzessiven Mietpreis­steigerungen verschulden, das neue Gesetz zu Delogierungen hatte massenhafte Ent­mietungen zur Folge. Während jener Zeit war ich Parlamentsabgeordneter für die Pol­nische Sozialistische Partei, gemeinsam mit anderen saß ich auf den Stiegen von Häu­sern und verhinderte Delogierungen. Aus diesem Grund wurde ich, nach Ablauf der beiden Legislaturperioden, die ich im Parla­ment vertreten war, vor Gericht gestellt und verurteilt.

Delogierungen sind tödlich

1997 wurde eine neue polnische Verfassung angenommen, der zufolge »die inhärente und unveräußerliche Würde der Person eine Quelle für persönliche und bürgerliche Frei­heiten und Rechte darstellen soll. (...) Dafür zu sorgen, dass sie respektiert und geschützt wird, ist die Verpflichtung der staatlichen Behörden.« (Artikel 30) Aus diesem Grund hat der Verfassungsgerichtshof befunden, dass die Delogierung von Mieter*innen ver­fassungswidrig ist. Allerdings hat die Gesetz­gebung niemals dafür gesorgt, dass Delogie­rungen tatsächlich gestoppt werden. Men­schen, die ihre Wohnung verloren haben, sollten nicht unmittelbar auf die Straße gesetzt werden, sondern für einen Zeitraum von ein bis sechs Monaten eine Behausung in sogenannten vorübergehenden Unter­künften finden. Erst nach Ablauf dieser Periode sollten sie endgültig delogiert wer­den. Es gab den Fall einer Frau mit Behin­derung, die sich vor Ablauf der vorgesehe­nen Frist in einem Lagerhaus auf dem Grundstück der vorübergehenden Unter­kunft versteckte. Als die Sicherheitskräfte sie aus ihrem Unterschlupf zerrten, starb sie an einem Schlaganfall. In zahlreichen anderen Fällen begingen Leute Selbst­mord, bevor die Delogierungsmannschaft kam.

Wohnungsknappheit und Überbelegung

Schätzungen zufolge braucht Polen drei Millionen zusätzliche Wohnungen, um den gesellschaftlichen Bedarf abzudecken. Diese Knappheit hat zu einer enormen Verteuerung des Wohnens geführt. Woh­nungen kosten in großen polnischen Städ­ten so viel wie in Paris und New York, während die Löhne drei bis viermal niedri­ger sind. 75 Prozent der polnischen Kinder wohnen in überbelegten Wohnungen, in denen sie um Platz raufen müssen, um ihre Hausübungen zu erledigen. Das Wohnpro­blem ist die Wurzel der Massenabwande­rung von jungen Erwachsenen in andere EU-Länder.

Der Gemeindebausektor macht nur 6,83 Prozent des gesamten Wohnungssektors aus. An die 77 Prozent der Menschen haben Eigentumswohnungen. Der Rest lebt in Genossenschaftswohnungen, die privati­siert wurden und für die – wie überall sonst – die Regeln des freien Marktes gel­ten, einschließlich der Delogierungen.

Ehemalige Betriebswohnungen wurden privatisiert

In Polen existieren auch noch andere Wohnformen. Dies sind u. a. an aufgelas­sene Fabriken angeschlossene Wohnun­gen, die den Arbeiter*innen als Unter­künfte dienten. Wohnungen von hundert­tausenden Mieter*innen – ehemaligen Arbeiter* innen in diesen Fabriken – wur­den gemeinsam mit den Fabriken um einen Spottpreis privatisiert. Mit einem Mal wurden die Bewohner*innen private Mieter*innen, die die marktüblichen Mie­ten zu berappen hatten, was sie sich nicht leisten konnten. Aufgrund des Wider­stands, der mancherorts organisiert wurde, wurden diese Fabrikswohnungen vom Gemeindesektor übernommen. Im oberschlesischen Zabre, einer Bergbau- und Stahlarbeiter*innenstadt, gehören fast alle (ehemaligen Fabriks-) Wohnungen der Gemeinde, 30.000 Menschen stehen Schlange, um vom dortigen Rathaus eine Wohnung zu bekommen.

Verschuldung als Ursache für Obdachlosigkeit

Banken und andere Gläubiger ordnen immer mehr Delogierungen an. Der Groß­teil der Pol*innen verfügt über keine oder beinahe keine Ersparnisse und lebt von einem Monatslohn zum nächsten. Ihr einzi­ger »Reichtum« ist ihre Wohnung oder ihr Haus. Daher riskieren sie, sobald sie sich verschulden, das Dach über ihrem Kopf zu verlieren und auf der Straße zu landen. Da sie keine Mieter*innen sind, unterstehen sie keinem Schutz, da das Mieterschutzge­setz nur für Menschen gilt, die nicht Eigen­tümer*innen ihrer Wohnungen sind. Somit besteht für die früheren Eigentümer*innen ein höheres Risiko, obdachlos zu werden als für Menschen, die Mieter*innen sind.

Mieterrechte, gemeindeeigener Hausbe­stand und eine 2001 angenommene Ände­rung des Bürgerlichen Gesetzbuches ver­pflichten die Gerichte dazu, sicherzustel­len, dass Kinder, Menschen mit Behinde­rungen, Schwangere und Alte solange nicht delogiert werden dürfen, bis ihnen von der Gemeinde eine Wohnung zur Verfügung gestellt wird. Sollte allerdings die von Delo­gierung bedrohte Person aus irgendeinem Grund bei der Gerichtsverhandlung nicht anwesend sein können, wird sie in den meisten Fällen delogiert.

Der Verein Büro für soziale Gerechtigkeit und die Partei Bewegung für soziale Gerechtigkeit führen einen beharrlichen Kampf für die Rechte von Mieter*innen, indem sie Delogierungen verhindern, Ver­handlungen auch vor Gericht führen und Gesetzesänderungen vorantreiben. Jedoch besteht die effizienteste Lösung der Woh­nungskrise darin, Millionen von Gemeinde­wohnungen mit regulierten Mieten zu bauen. Dies zu verlangen und umzusetzen ist eine der dringlichsten Aufgaben der pol­nischen Linken.

 

Piotr Ikonowicz ist Gründer und ehren­amtlicher Mitarbeiter des »Büros für soziale Gerechtigkeit«, einer NGO, die Rechtsbei­stand zur Verfügung stellt und zugunsten von Menschen, denen die Delogierung droht, initerveniert. Darüber hinaus ist er Vorsitzen­der der politischen Par­tei »Bewegung für soziale Gerechtigkeit«.

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Die chilenische Gesellschaft entdeckt wieder die Empathie. Aktivist*innen von Chile des­perto in Wien berichten über Hintergründe der aktuellen Umwelt- und Protestbewegung in Chile.

Von ALEXANDER STOFF

Die gegenwärtige Protestbewegung in Chile hat ihren Ausgang genommen, als Schüler*innen gegen die Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr protestierten. Doch schnell hat die Bewe­gung auf den Rest der Gesellschaft überge­griffen und die Forderungen haben sich dabei vervielfältigt. Nach einer Verschnauf­pause über die Weihnachtsfeiertage, an denen die Menschen ihre Kräfte sammel­ten, gehen heute immer noch viele auf die Straße, inzwischen besser organisiert, so Gabriela Jorquera. Neue, kreative Protest­formen sollen zeigen, dass die Menschen füreinander einstehen. Auf Plätzen und Straßen wurden etwa große Tische aufge­stellt und Gemeinschaftsessen veranstaltet. Im Dezember ist besonders die feministi­sche Bewegung sichtbarer aufgetreten und hat anderen Gruppen der Protestbewegung Raum gelassen, um sich neu zu formieren. So hat sich die Performance »Un violador en tu camino« (Ein Vergewaltiger auf dei­nem Weg) des Kollektivs Las Tesis aus Val­paraiso wie ein Lauffeuer über Chile hinaus weltweit verbreitet.

Breite Proteste

Auch wenn bisher durch die Protestbewe­gung auf politischer Ebene nur bedingt etwas bewirkt wurde und die Regierung mit kleinen Zugeständnissen wie Lohnerhöhun­gen und einer Neubesetzung von Regie­rungsämtern reagiert hat, wurde innerhalb der chilenischen Gesellschaft etwas verän­dert. Die gegenwärtige Protestbewegung führt dazu, dass in den Familien wieder mehr geredet und Empathie stark gemacht wird, sagt Vanessa Saavedra. Der Neolibe­ralismus in Chile hat einen Individualismus hervorgebracht, der den Leuten vermit­telte, dass jede*r es zu etwas bringen könne, solange er*sie etwas leiste. Doch die Menschen erkennen nun, dass dem nicht so ist. Obwohl sie ihr Leben lang in die priva­ten Pensionskassen eingezahlt haben, bekommen die Menschen am Ende nichts heraus. Für Schulbildung und Gesundheits­versorgung müssen sich viele hoch ver­schulden. Auch über Klassenunterschiede hinweg wird heute mehr aufeinander geschaut, stellt Gabriela Jorquera fest. Bemerkenswert ist, dass die Protestbewe­gung sehr breit aufgestellt ist und sich auch Menschen daran beteiligen, die früher für Pinochet waren und kein Problem mit der Diktatur hatten. Die Hoffnung, etwas bewegen zu können, treibt die Leute wei­ter an, auf die Straße zu gehen. Die beschränkten Maßnahmen der Regierung reichen nicht, um die Menschen zufrieden zu stellen, denn sie kämpfen für grundle­gende Veränderungen. In den vergange­nen Jahrzehnten dominierte in Chile eine große Angst vor den Staatskräften. Die Menschen zogen sich ins Private zurück, jede*r kämpfte für sich und wollte Ruhe. Doch »jetzt haben die Leute keine Angst mehr. Sie gehen auf die Straße und wis­sen, sie können angeschossen werden, ihre Augen oder ihr Leben verlieren. Aber sie gehen weiter auf die Straße«, sagt Gabriela Jorquera.

Menschenrechtslage

Die Dynamik der Proteste entwickelte sich bald nach dem Beginn im Oktober 2019 zu einem Ausbruch, bei dem es auch zu Ran­dale und Sachbeschädigung kam. Doch die chilenische Regierung und Staatskräfte rea­gierten darauf mit Gewalt und es kam zu unzähligen Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei und während des vorü­bergehend verhängten Ausnahmezustandes auch durch das Militär. Mindestens 23 Menschen wurden im Zuge der Proteste getötet, tausende eingesperrt und viele misshandelt, darunter auch Kinder. Neben sexualisierter Gewalt gegen Frauen und LGBTIQ-Personen durch Staatskräfte wur­den auch Menschen wie in Diktaturzeiten verschleppt, ohne dass ihr Aufenthaltsort bekannt ist. Mittlerweile haben mehr als 350 Menschen ein oder beide Augen verlo­ren, nachdem sie durch Geschoße der Polizei verletzt wurden. Die Regierung leugnet in der Öffentlichkeit, dass Menschenrechte in Chile verletzt werden.

Polizisten, die Menschenrechte verletzen, haben de facto mit keinen Konsequenzen zu rechnen. Regierung und Vorgesetzte lassen den Tätern freie Hand. Die Berichte von Amnesty International und der UN werden durch die Regierung nicht ernst genommen. Juristische Ermittlungen gegen einzelne Polizisten und sogar gegen Präsident Piñera sind im Laufen. Vertreter*innen von Chile desperto erwarten sich internationale und europäische Unterstützung, auch durch die Zivilgesellschaft, und hoffen darauf, dass politischer Druck auf die chilenische Regie­rung ausgeübt wird, damit die Verantwortli­chen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden, so Sergio Patricio.

Was will die Protestbewegung?

Inzwischen richtet sich die Protestbewegung gegen das neoliberal-kapitalistische Regime als Ganzes und eine zentrale Forderung ist der Rücktritt der Regierung des rechtsextre­men Präsidenten Sebastian Piñera. Die Kritik wendet sich auch gegen die Vorgängerregie­rungen, die in den fast 30 Jahren seit dem Ende der Diktatur von Augusto Pinochet an den sozioökonomischen und politischen Kontinuitäten wie der massiven sozialen Ungleichheit nichts geändert haben.

In den cabildos genannten Versammlungen trifft sich die Bevölkerung und es wird über verschiedene gesellschaftliche Themen debattiert. Schließlich werden Vorschläge zu Papier gebracht, von denen sich die Men­schen eine Lösung sozialer Probleme erwar­ten, und den parlamentarischen Gremien wie dem Kongress vorgelegt. Auch die wäh­rend der Pinochet-Diktatur beschlossene und immer noch gültige Verfassung ist Gegenstand von Diskussionen. Stimmen nach einer neuen Verfassung werden laut. Die Rechte der indigenen Mapuche und ihre Territorien werden aufgegriffen. Dazu kommt der Umgang mit den natürlichen Ressourcen, besonders Wasser. Die Wasser­versorgung wurde privatisiert und vor allem spanische und transnationale Konzerne haben darauf Zugriff. Diese arbeiten rein profit-orientiert und bringen den Großteil des Wassers außer Landes. Ein weiterer Punkt ist die soziale Sicherheit. Denn in Chile sind die meisten Bereiche privati­siert, was auch als neoliberales Erbe auf die Diktatur zurückgeht. Soziale Versor­gung erhält nur, wer es sich leisten kann, und lebenswichtige Bereiche wie das Bil­dungs- und Gesundheitswesen sind extrem teuer.

Die Protestbewegung richtet ihre Kritik auch gegen die manipulative Berichter­stattung der bürgerlichen Medien in Chile. Gezeigt werden Bilder von ausge­brannten Autos und Zerstörungen, was nur Randphänomene bei den Protesten sind. »Es wird immer die Seite der Polizis­ten gezeigt. Verletzte Polizisten werden mit Kameras im Spital besucht. Aber die­jenigen, die ihre Augen verloren und 60 Schrotkugeln im Körper haben, werden nicht besucht und gefilmt«, sagt Gabriela Jorquera. Auch versuchen Medien, alte Ängste vor einer kommunistischen Ver­schwörung aus Venezuela und Kuba zu schüren. Regierungsvertreter*innen hat­ten zuvor behauptet, Außerirdische und eine koreanische Popband seien verant­wortlich für die Proteste. Doch all dies wirkt nicht, denn die Menschen auf der Straße lassen sich von solchen absurden Vorstellungen nicht beirren.

Jorquera stellt fest, dass Angehörige von indigenen Gruppen wie den Mapuche jetzt anders wahrgenommen werden. Es gibt mehr Selbstbewusstsein bei Indige­nen, und die Protestbewegung erklärt sich solidarisch mit ihren Forderungen. Wo früher ein abwertender Blick auf »schmutzige« Indigene vorhanden war, wird heute anerkannt, dass in Regionen, wo die Mapuche leben, für die Umwelt gesorgt wird – das Wasser ist sauber, die Fischbestände bleiben erhalten und die Wälder werden nicht gerodet. Bei den Protesten wird auch ein anderer Umgang mit dem kolonialen Erbe sichtbar, denn Denkmäler von spanischen Konquistado­ren und Heeresführern werden in vielen Städten niedergerissen oder verhüllt.

Solidarität

Sergio Patricio ist selbst noch während der Diktatur aufgewachsen und hat den politischen Übergang zur bürgerlichen Demokratie miterlebt. Er erinnert sich an ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit in seiner Generation. Im Moment hat Sergio Patricio Hoffnung, dass die sozialen Bewegungen in Chile Veränderungen erreichen können. Dennoch ist die Situation schwierig, da Nachbarländer in der Krise sind. So gab es in Bolivien einen Putsch gegen Evo Mora­les. Für Sergio Patricio ist es eine erschre­ckende Erfahrung, nach der Diktatur ein zweites Mal in seinem Leben schwere Men­schenrechtsverletzungen mitansehen zu müssen: »Für uns ist es wirklich wie ein zweites Trauma.«

Chilen*innen im Ausland, die sich über das Internet informierten und sich wegen der Gewalteskalation Sorgen machten, haben sich mittlerweile in 30 Ländern zusammengefunden und begonnen, sich zu vernetzen, um auf die Situation in Chile aufmerksam zu machen. Eine der Gruppen von Chile desperto ist auch in Wien tätig. Im Vergleich zu anderen Städten wie Bar­celona und London ist die Gruppe in Wien allerdings von überschaubarer Größe. Den­noch konnten auch hier Aktionen wie eine Demonstration und Trauerkundgebung organisiert werden, an denen mehrere hundert Menschen teilgenommen haben. Für die nächste Zeit sind verschiedene Aktivitäten geplant wie eine asamblea (Ver­sammlung), Filmabende und eine Veran­staltung über Militär und Polizei in Chile. Am internationalen Frauentag, am 8. März, soll die Performance von Las Tesis noch einmal in Wien aufgeführt werden.

Nach einem Großbrand in der Stadt Val­paraiso zu Weihnachten sammelte der Ver­ein der chilenischen Community in Öster­reich, der keine politischen Ziele verfolgt, Geld für Nahrung, Materialien und Ärzt*innen und schickte es nach Chile. Über berührende Momente bei Chile desperto sagt Gabriela Jorquera: »Es war schön, wie Menschen aus der älteren Generation von Chilen*innen auf uns zugekommen sind und meinten: Wir haben eigentlich gedacht, dass der Kampf mit uns sterben wird. Wir haben die Diktatur überlebt, sind ins Exil gegangen und haben Solidaritätsar­beit geleistet. Mit Tränen in den Augen haben sie gesagt, dass es schön zu sehen ist, dass es noch eine andere Generation gibt, die weitermachen wird.«

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Die Erderwärmung als Herausforderung für Naturwissenschaften, Politik und Alternativen.

VON LUIS CORTÉS BARBADO

In den letzten beiden Jahrzehnten herrschte in den Naturwissenschaften nahezu uneingeschränkter Konsens zu den Kernaussagen den Klimawandel betreffend. Dieser Konsens wird im fünften Bewer­tungsbericht des Zwischenstaatlichen Expertengremiums für Klimaänderungen (IPCC) zum Ausdruck gebracht: Die Erder­wärmung ist real, es ist höchstwahrschein­lich, dass ihre Hauptursache in menschli­cher Aktivität liegt und dass sie schon in nächster Zukunft starke negative Auswir­kungen auf Mensch und Umwelt haben wird. Den Temperaturanstieg auf unter 2 °Celsius zu senken ist unvermeidbar, sol­len die schlimmsten Katastrophenszenarios verhindert werden. Außerdem stehen uns nur mehr zwölf Jahre zur Verfügung, um jene Schritte zu unternehmen, die notwen­dig sind, um die Treibhausgasemissionen drastisch zu verringern.

Obwohl wesentliche Erkenntnisse über den – durch Gasemissionen infolge mensch­licher Aktivität verursachten – Treibhaus­effekt vorliegen, die weiten Teilen der Bevölkerung auch relativ gut bekannt sind, gibt es andere wichtige Aspekte, über die ein breites Publikum wenig weiß. Ich möchte hier auf zwei wichtige hinweisen.

Irreversible Treibhausgasemissionen

Wenn wir die Emissionen verringern oder sie gar ganz abstellen, kann es uns gelingen den Temperaturanstieg zu verlangsamen oder ihn sogar aufzuhalten; aber alle Ver­änderungen, die wir letztlich herbeiführen, werden für lange Zeit irreversibel sein. Sind die Treibhausgase einmal in die Atmo­sphäre gelangt, verfügen wir über keine bekannte Methode, sie auf effiziente Art und Weise zu beseitigen; weder gibt es eine natürliche Möglichkeit noch kann dies unter Einsatz der heute bekannten techni­schen Hilfsmittel noch mit jenen, die in der nächsten Zukunft entwickelt werden, gelin­gen.

Selbstverstärkender Temperaturanstieg

Der Temperaturanstieg kann sich ab einem bestimmten Punkt auf unkontrollierbare Weise selbst verstärken; dies deshalb, weil es unter den Folgen des globalen Tempera­turanstiegs einige gibt, die die Temperatur noch weiter steigen lassen. Der Gehalt an Wasserdampf (einem natürlichen Treib­hausgas) in der Atmosphäre nimmt zusam­men mit der Temperatur zu. Das Schmelzen des Eises in den Polargebieten führt zu einer höheren Absorption an Sonnenlicht und in der Folge zu mehr Erwärmung. Das Auftauen des Permafrosts setzt große Men­gen an Methan (einem weiteren Treibhaus­gas) frei. Das Ausmaß und die Ausbreitung von Waldbränden aufgrund höherer Tem­peraturen tragen durch die Verbrennungs­prozesse zu Treibhausgasen bei und zerstö­ren die Wälder, die CO2 absorbieren. Ein derart sich selbst verstärkendes Katastro­phenszenario, würde – ungeachtet, ob wir es schaffen, die menschengemachten Emis­sionen zu stoppen – den Temperaturanstieg nicht verhindern, selbst wenn die Expert* innen des IPPC proklamieren, dass dies mit seiner Absenkung des Temperaturanstiegs auf unter 2 °Celsius erreicht werden könne.

Politische statt wissenschaftlicher Herausforderung

Alles, was die Naturwissenschaften sagen mussten, ist bereits gesagt. Sie werden uns weiterhin neue Dinge sagen und als Werk­zeug erhalten bleiben, die wir sicher brau­chen werden, um die auf uns zukommenden Herausforderungen zu bewältigen. Zum aktuellen Zeitpunkt ist unsere Herausforde­rung aber eine ausschließlich politische.

Die Naturwissenschaften haben genug Material zur Verfügung gestellt, das die Poli­tik schon längst zum Handeln veranlasst haben müsste. Was heute den Klimawandel betreffend als wissenschaftlicher Konsens gilt, wurde von dem Physiker Svante Arrhe­nius Ende des 19. Jahrhunderts als wissen­schaftlich begründete Hypothese aufgestellt, obwohl zum damaligen Zeitpunkt die negati­ven Folgen eines Temperaturanstiegs noch nicht vorhersehbar waren. Im Laufe des 20. Jahrhunderts gewann seine Hypothese mit den Fortschritten, die die Wissenschaft machte, an Plausibilität. Sie überdauerte alle zwischenzeitlich auftauchenden Kontrover­sen, die ihr den Weg verstellten, manche von ihnen aus wissenschaftlicher Sicht berech­tigt, die meisten allerdings falsch und von den Interessen der großen Energiekonzerne geleitet. Bereits 1988 brachte der Physiker James Hansen seine ersten berüchtigten Warnungen über die schädlichen Auswir­kungen der Erderwärmung vor.

Die Vorhersagen treten ein

Aktuell sind wir mit den ersten negativen Auswirkungen der bereits vor Jahrzehnten vorhergesagten Erderwärmung konfrontiert: Massenauswanderungen aus Zentralasien und Zentralamerika aufgrund von Dürren und anderen Veränderungen des Klimas oder die noch immer nicht eingedämmten Waldbrände in Australien sind deutliche Bei­spiele. Es ist wichtig, dass diejenigen, die noch immer Zweifel an den wissenschaftli­chen Vorhersagen haben, Folgendes erken­nen: Vergleichen wir die Vorhersagen der Wissenschaft mit dem, was sich bis 2020 tat­sächlich ereignet hat, können wir feststel­len, dass diese Prognosen äußerst genau waren. Aber selbst wenn die Prognosen wahr werden und eine kritische Situation einge­treten ist, sehen wir aufseiten der herr­schenden Politik und Wirtschaft nur Tonnen an Propaganda, in denen sie ihre guten Absichten bekunden, aber kein konkretes Handeln. Die große Enttäuschung der jüngs­ten COP25-Konferenz ist der letzte Beweis dafür.

Markt vor Klima

Die Erderwärmung ist das beste Beispiel dafür, wie die kapitalistische Ökonomie auf drastische Art und Weise dabei versagt, sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen. Wir wissen, dass es viele weitere Beispiele dafür gibt, etwa die Zunahme von gesellschaftlicher Ungleichheit, die Langle­bigkeit der strukturellen Armut oder die rassistische und sexistische Diskriminie­rung. Während diese Probleme aber von den Sozialwissenschaften behandelt wer­den und dort (oftmals nur vordergründig) kritisiert werden, ist die Erderwärmung unbestreitbar ein Phänomen, das die Natur­wissenschaften angeht.

Wir sollten dieses Faktum als Speerspitze gegen die entfesselte Marktökonomie ein­setzen, die von sich weiterhin behauptet, sie sei überlegen darin, das Schicksal der Menschheit zu lenken. Das bedeutet aller­dings nicht, dass wir alle anderen sozialen Probleme als zweitrangig sehen. Eine Bewältigung des Klimawandels, die den Großteil der Gesellschaft zurücklässt, wäre nicht nur höchst ungerecht. Sie wäre auch unmöglich, da sie die politische Unterstüt­zung und Mobilisierung derjenigen braucht, die am meisten unter den Folgen jenes Wirtschaftsmodells leiden, das wir ändern müssen.

Was soll die Linke tun?

Angesichts der Dimension der Herausforde­rung wissen wir, dass ein vollständiger und schneller Wandel vonnöten ist. Aber diese Forderung auf den Straßen zu rufen, reicht nicht aus, die gesellschaftlichen Kräftever­hältnisse erlauben keine abrupte Kehrt­wende in der nötigen Kurzfristigkeit. Was also tun? Natürlich hat niemand eine Ant­wort darauf. Aber wir können vielleicht auf ein paar Dinge hinweisen, die wir nicht tun sollten. Aufzugeben angesichts dessen, was ein vor uns liegendes tödliches Schicksal ist, ist aus Prinzip keine Option für uns. Auch mag die Rolle des Außenseiters, der die harte Wirklichkeit beklagt und darauf wartet, dass die Dinge nur noch schlimmer werden, so dass sich die Menschen uns anschließen, verlockend klingen. Aber mei­nes Erachtens ist dies genauso falsch. In einer gänzlich verzweifelten Situation sind die Menschen eher versucht, die Sirenen­rufe der extremen Rechten mit ihren ein­gängigen Slogans zu hören als die bittere Wahrheit, zumindest bis es zu spät ist.

Österreich und Spanien: zwei verschiedenen Ansätze der Klimapolitik

Unsere linken Prinzipien über Bord zu wer­fen, nur um ein Programm mit scheinbar grünen Maßnahmen zu unterstützen, das aber bloß das herrschende Wirtschaftsmo­dell weiter stärkt, mag angesichts des Not­stands nicht nach der allerschlechtesten Option klingen. Dies scheint der Weg zu sein, den die österreichischen Grünen mit ihrer Regierungskoalition eingeschlagen haben. Ich möchte jedoch diese Möglichkeit mit jener der gerade in Spanien zwischen der Sozialistischen Partei und der alternati­ven linken Partei von Unidas Podemos ein­gegangenen Koalition vergleichen.

In beiden Regierungsprogrammen kommt den Maßnahmen grüner Politik offenbar ein ähnlich starkes Gewicht zu. Die österrei­chische Regierung wird allerdings den Weg der Steuersenkungen und »Marktanreize« für die Unternehmen, die ökologische Prak­tiken umsetzen, beschreiten; das bedeutet mehr Reichtum und Macht für jene, die dafür verantwortlich sind, dass wir uns in der gegenwärtigen Situation befinden. Im letzten Jahrzehnt ist die Zahl der Milliar­däre in Europa ebenso wie deren Reichtum in einem geradezu überbordenden Ausmaß gestiegen, während die übrige Gesellschaft mit einer Krise kämpfte. Sind es wirklich noch mehr »Anreize«, die sie brauchen, um grün zu werden?

Die Regierung in Spanien hat sich im Gegensatz dazu für eine (zugegebenerma­ßen geringe) Steueranhebung für die Spit­zeneinkommen entschieden, um mehr öffentliche Ressourcen für die Umsetzung der notwendigen Politik, auch jener gegen den Klimawandel, zur Verfügung zu haben. Das geht in Richtung Schwächung der Macht der Großkonzerne, um sie in die Hände von demokratisch gewählten Einrich­tungen zu legen. Können Sie erraten, welche Richtung eingeschlagen werden sollte, wenn wir erwarten, eines Tages die Befugnis zu bekommen, die wirklich alternativen Politi­ken umzusetzen, die es eher früher als spä­ter braucht?

Luis Cortés Barbado ist Physiktheoretiker und Mitglied der Kommu­nistischen Partei Spaniens

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