VATICAN CITY Barbara Urbanic VATICAN CITY BY RUNGPAILIN FROM NOUN PROJECT
14 Dezember

Eine neue Christliche Rechte in Österreich?

von

Barbara Urbanic über politische Strategien und transnationale Bündnisse ultrakonservativer Christ:innen

Die seit 2021 in Kraft getretene, massive Einschränkung des Zugangs zu Abtreibung in Polen und die Aufhebung von Roe vs. Wade durch den US Supreme Court 2022 sind Folge von jahrelangem Aktivismus christlicher Abtreibungsgegner:innen. In ganz Europa formiert sich eine neuartige Christliche Rechte, die Bündnisse zwischen konservativen Christ:innen fördert, international bestens vernetzt und um Einfluss in Gesellschaft und Politik bemüht ist.

Der Begriff »Christian Right« kam Ende der 1970er in den USA auf, als fundamentalistische Evangelikale und konservative Katholik:innen sich in einem Abwehrkampf gegen die säkulare, progressive Gesellschaft wähnten und Anschluss in der Republikanischen Partei fanden. Anti-Abtreibungsaktivismus dient als single issue, das unterschiedliche Gruppierungen eint, meist als Frage des »Lebensschutzes« geframt ist, aber im weiteren Kontext sozial- und sexualmoralischer Überzeugungen zu verstehen ist.

Anti-Genderismus und ein »Christliches Europa«

In der Forschung etabliert sich zunehmend der Begriff Anti-Genderismus für dieses Bündel an Positionen wie Antifeminismus, Transfeindlichkeit, Ablehnung von Homosexuellenehe und restriktiver Sexualmoral. Zugrunde liegt dem ein streng binäres, essentialistisches Geschlechterbild und eine komplementäre, aber hierarchisch-patriarchale Geschlechterordnung. Die heterosexuelle Kleinfamilie unter Führung des Mannes gilt als einzig möglicher (weltlicher) Lebensentwurf und Rahmen für Sexualität. »Frausein« wird in dieser Konstruktion mit Mutterschaft gleichgesetzt, eine Abtreibung ist somit wider die – gottgewollte – Natur. Frauen werden dabei oft als Opfer des gesamtgesellschaftlichen Sittenverfalls verstanden.

Von der Gesellschaftskritik kann eine Verbindung zu einem anderen zentralen Leitmotiv der Christlichen Rechten hergestellt werden, nämlich der Konstruktion eines »Christlichen Europas« vor allem durch »othering« via antimuslimischem Rassismus. Die Frage nach Kontrolle über Gebären ist letztlich auch Demografie. In beiden Themenbereichen bestehen

Anknüpfungspunkte sowohl in die gesellschaftliche Mitte, wo der »Genderwahn« und Häme über »Multikulti« dankbare Themen im Feuilleton sind, als auch zur extremen Rechten, die sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend auf ein unspezifisches Christentum als Identitätsmarker bezieht und Anti-Genderismus mit der rassistischen Verschwörungstheorie des »Großen Austausches« verbindet.

Neue Strategien und Vernetzung, alte Seilschaften?

Die Definition von »christlich«, die zur Anwendung kommt, ist konfessionell offen, die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gruppierungen und Kirchen erwünscht. Gleichzeitig erfolgt eine Abgrenzung zu liberaleren Mitgläubigen auf politischer, nicht religiöser Basis. Ein Aktivismus in Form von Kampagnen und Events hilft, die theologischen Differenzen zwischen einzelnen Konfessionen auszublenden. Anliegen – wie etwa das Ziel, Abtreibungen gänzlich zu verbieten – werden in säkulare Sprache gepackt, die mit einem demokratischen, politischen Diskurs und der Trennung von Staat und Kirche vereinbar sind. Statt mit »göttlichem Willen« wird mit der vermeintlichen Naturgesetzhaftigkeit der erwünschten Gesellschaftsordnung argumentiert. Strategisch werden kleine Schritte in Richtung des politischen Ziels verfolgt (etwa eine Verschärfung beim Zugang zu Spätabbrüchen), die unter Ausschöpfung der politischen Mittel und der Möglichkeiten des demokratischen Rechtsstaats diesen zunehmend aushöhlen. Die Strategien werden nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch im Kontext transnationaler Organisationen eingesetzt, um politische Interessen der Christlichen Rechten durchzusetzen.

So ist seit 2013 die Organisation »Ordo Iuris« treibende Kraft in den anti-genderistischen Gesetzesänderungen in Polen – von de facto Abtreibungsverbot, über »LGBTQ-freie Zonen« – und einer Kampagne zum Ausstieg aus der Istanbul Konvention gegen Gewalt an Frauen. Ordo Iuris wurde anfangs von der international agierenden »Gesellschaft zur Verteidigung von Tradition, Familie und Privateigentum« (TFP) finanziert. Die rechts-katholische TFP wurde in Brasilien gegründet und engagierte sich ursprünglich vor allem gegen eine Bodenreform und die marxistisch beeinflusste lateinamerikanische Befreiungstheologie. Ein anderer transatlantischer Player mit Hauptbetätigungsfeld in Osteuropa im Netzwerk der Christlichen Rechten ist »World Congress of Families« (WCF), eine Organisation, die 1997 von amerikanischen und russischen Konservativen gegründet wurde und jährliche Treffen veranstaltet, die eine Mischung aus ultrakonservativen Amtsträgern verschiedener christlicher Kirchen, Adeligen, Unternehmer:innen, Oligarch:innen, Lobbyist:innen und rechten Politiker:innen vernetzt. Nicht zuletzt verbindet einen Großteil der Akteur:innen auch ein robuster Anti-Kommunismus.

Auf europäischer Ebene wurde 2013 »Agenda Europe« aktiv, ein hinter den Kulissen agierendes Bündnis, das als eine Art Think Tank für die Christliche Rechte in Europa dienen soll. Die Spanische Stiftung »CitizenGo« hingegen stellt eine Plattform für Online-Petitionen mit rechtskonservativen, christlichen Inhalten zur Verfügung. Die Verbindung nach Österreich läuft in beiden Fällen über die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler.

Während alle diese Organisationen umfassendere Programme haben, mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung, aber entlang der Thematik der »natürlichen Familie« und den demografischen Implikationen für ein »christliches Europa«, ist Abtreibung zentrales Kampagnenthema – auch in der österreichischen Christlichen Rechten.

Christliche Rechte in Österreich: Marschieren gegen Abtreibung

In Wien finden alljährlich zwei Demonstrationen der christlichen Abtreibungsgegner:innen statt: der »Marsch für die Familie« am Tag der Pride-Parade und der »Marsch für das Leben«. Die erstgenannte wird von rechtskatholischen Vereinen getragen – etwa der »Österreichischen Gesellschaft für Tradition, Familie und Privateigentum« und »Human Life International Österreich« – beides nationale Vertreter:innen großer internationaler Organisationen. Als Veranstalter tritt der Verein »Pro Vita« auf, der auch andere Kundgebungen mit teils rechtsextremer Beteiligung mitorganisiert, wie z. B. die Feier am Kahlenberg zur »Befreiung« von der 2. Türkenbelagerung und zuletzt auch Aktionen der Corona-Maßnahmen-Gegner: innen. Der Forderungskatalog umfasst neben dem Abtreibungsverbot auch das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehe, von Sexualerziehung in Schulen oder ein »Müttergehalt« statt Kinderbetreuung außerhalb der Familie.

Deutlich anschlussfähiger an den religiösen und politischen Mainstream ist der »Marsch für das Leben«, der in ähnlicher Form in vielen deutschsprachigen Städten stattfindet und von kirchlichen Würdenträgern und konservativen Politiker:innen besucht wird. Ursprünglich handelte es sich um eine katholische Veranstaltung, doch mittlerweile werden in Verbindung mit dem Marsch neben der Messe auch ein evangelikaler Gottesdienst und eine orthodoxe Liturgie abgehalten. An beiden Veranstaltungen beteiligt sich zumindest seit 2022 der stark von Identitären geprägte Ring Freiheitlicher Jugend Wien.

Als 2018 die parlamentarische Bürger initiative »#fairändern« begann Unterschriften zu sammeln, war ein Zusammenhang mit christlichem Anti-Abtreibungsaktivismus über die Formulierung der Inhalte nicht erschließbar. Gefordert wurde die Einführung einer Abtreibungsstatistik inklusive Motiverfassung, ein verpflichtendes Beratungsgespräch, das Alternativen zur Abtreibung darlegt und eine Stehzeit zwischen Beratung und Eingriff, weiters das Ende der Straffreiheit für Spätabbrüche bei embryopathischer Indikation. Die involvierten Personen zeigten jedoch, dass #fairändern der Anti-Choice-Bewegung zuzurechnen ist. Unterstützung erhielt die Bürgerinitiative u. a. von katholischen Amtsträgern und Politiker:innen der ÖVP und FPÖ, beide zu der Zeit Regierungsparteien. Letztlich sammelte #fairändern 55.309 Unterschriften und wurde 2021 im Nationalrat mit »zur Kenntnis genommen« erledigt. Für Aufsehen sorgte, dass die ÖVP-Ministerinnen Susanne Raab und Christine Aschbacher zur gleichzeitig debattierten Initiative »Fakten helfen!« von Aktion Leben, die eine Motivstatistik forderte, Unterstützungsstatements abgegeben hatten.

Zusammenfassend lässt sich für die christliche Anti-Choice-Bewegung in Österreich sagen, dass es seit einigen Jahren eine neuartige Form des Aktivismus gibt, die sich die Strategien der transnationalen Christlichen Rechten zu eigen macht: Kampagnenarbeit, breite Allianzen mit anderen christlichen Gruppierungen (v. a. Zusammenarbeit von katholischen und evangelikalen Akteur:innen unter Ausklammerung der Evangelischen Kirche), eine Formulierung und Präsentation der Anliegen, die deren religiösen Gehalt minimiert und nicht zuletzt der Versuch, den Zugang zu Abtreibungen schrittweise und mit Mitteln des demokratischen Rechtsstaats einzu-schränken. Bei aller Mäßigung des Stils ist ein ausgeprägter Anspruch auf gesamtgesellschaftlichen Einfluss zu konstatieren. Die ÖVP, nicht die sich vermehrt »christlich« gebende FPÖ, dürfte weiterhin die Partei des christlichen Lagers sein. So weist sie Aktivist:innen der Christlichen Rechten in ihren Reihen auf – neben Nationalratsabgeordneter Gudrun Kugler z. B. auch die Wiener Gemeinderatsabgeordnete Caroline Hungerländer und Jan Ledóchowski, »Sprecher für Christdemokratie« im Wiener Rathausklub. Bei Themensetzung, Strategien und Bündnissen reiht sich die Christliche Rechte in Österreich in europäische Entwicklungen ein und es ist mit keinem Ende des Engagements gegen Abtreibung und den Bemühungen, Vernetzung und politische Wirkmacht weiter auszubauen, zu rechnen.

Barbara Urbanic hat in Wien und Tübingen Religionswissenschaft und Geschichte studiert. Sie beschäftigt sich mit der Entwicklung der Christlichen Rechten in Österreich und hat am Länderkapitel zu Österreich für den Anfang 2023 erscheinenden Sammelband The Christian Right in Europe: Movements, Networks and Denominations mitgeschrieben. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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Gelesen 213 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 14 Dezember 2022 14:47
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