»Wir gehören zur Zukunft der europäischen Linken« Eva Brenner FOTO: EVA BRENNER
12 Juni

»Wir gehören zur Zukunft der europäischen Linken«

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Gespräch mit Vreer Verkerke, Mitglied der jungen Linkspartei BIJ1 der Niederlande aufgezeichnet von Eva Brenner

Fünf Jahre BIJ1

BIJ1 steht als Kürzel für das Wort bijeen, niederländisch »zusammen« (sein) und ist der programmatische Titel einer fünf Jahre jungen, linksgerichteten und marxistisch fundierten politischen Partei der Niederlande. Der_die non-binäre Aktivist_in und Mitglied des Amsterdamer Stadtrats, Vreer Verkerke, nennt sie ob der Tatsache, dass sie von nicht-weißen Frauen und LGBTQ/Transgender Personen geleitet wird, »die Zukunft der Linken Europas«. Mit ihrer antirassistischen, antisexistischen und nicht-kapitalistischen Ausrichtung hat BIJ1 von Amsterdam aus den Weg ins Land angetreten und zählt heute zu den am schnellsten wachsenden Linksparteien Europas (dzt. 2.500 Mitglieder).

 

Gründung, Wahl 2017 und Namensänderung

BIJ1 wurde Ende 2016 unter dem Namen Artikel 1 von der ursprünglich aus Suriname stammenden Fernsehmoderatorin und Schauspielerin Sylvana Simons gegründet. Diese war von Mai bis Dezember 2016 Mitglied der Einwanderer-Partei Denk gewesen, die vor allem von marokkanischen und türkischstämmigen Einwander_ innen gewählt wurde. Bei den Parlaments-wahlen 2021 erreichte BIJ1 erstmals ein Mandat in der Zweiten Kammer der Generalstaaten, dem eigentlichen Gesetzgebungsorgan (während die Erste Kammer Gesetzentwürfe nur bestätigen oder ablehnen kann); Simons wurde die einzige Abgeordnete für BIJ1.

Der Name der Partei bezieht sich auf Artikel 1 der niederländischen Verfassung, die jegliche Form von Diskriminierung aufgrund religiöser, weltanschaulicher oder politischer Anschauungen, der Rasse oder des Geschlechts verbietet. Zur Parlamentswahl im März 2017 trat Artikel 1 mit Simons als Spitzenkandidatin an, gemeinsam mit der ehemaligen sozialistischen Senatorin Anja Meulenbelt, die als feministische Autorin mit dem Bestseller Die Scham ist vorbei (1976) international bekannt wurde. Der Stimmenanteil betrug lediglich 0,27 Prozent, und Artikel 1 verpasste den Einzug ins Parlament, zudem unterlag die neue Partei gerichtlich gegen den gleichnamigen Think Tank und musste den Parteinamen ändern. 2018 trat die Partei mit Simons an der Spitze erstmals als BIJ1 zur Stadtratswahl in Amsterdam an und erhielt 1,9 Prozent der Stimmen und damit ein Mandat im Stadtrat, das an Simons fiel. Bei den Parlamentswahlen am 1. März 2021 entfielen 0,8 Prozent der Stimmen auf BIJ1 und Simons zog in die Zweite Kammer ein.

Politische Forderungen

Von Anbeginn setzte Simons die Bekämpfung von Rassismus, der Diskriminierung von Migrant_innen sowie die »Dekolonisierung der Bildung« und aktive »Frauenförderung« auf die Agenda. Im Mittelpunkt stehen neben Frauenrechten die Rechte der LGBT-Community und der Kampf gegen Rassismus, der in den Niederlanden mit dunkler kolonialer Geschichte eine zentrale Rolle spielt. Ökonomisch fordert BIJ1 eine verpflichtende Krankenversicherungen für alle, das Ende geschlechtsspezifischer Lohnunterschiede und die Ersetzung des Bruttoinlandsprodukts durch das Konzept

des Bruttonationalglücks als bestimmenden Wirtschaftsindikator. Mit der Kampagne gegen das Hausbesetzerverbot positioniert sich die Partei eindeutig anti-kapitalistisch – am Amsterdamer Wohnungsmarkt grassieren die Leerstände, Investor_innen schöpfen obszöne Summen ab, während das Wohnen in der Stadt für die breite Masse unerschwinglich geworden ist. Ein junger Aktivist bringt es auf den Punkt: »Ich denke, wir sollten Eigentumsrechte in Frage stellen. Ich denke zum Beispiel, dass ich ein Recht auf mein Fahrrad habe. Aber wenn ich 750 Fahrräder unbenutzt im Schuppen habe, fragen wir uns vielleicht, warum: ›Warum haben Sie Anspruch auf 750 Fahrräder, wenn Sie sie nicht benutzen, was verschwenderisch ist, während viele andere unbeweglich sind?‹« BIJ1 betrachtet grundsätzlich ihre Forderungen und Kämpfe intersektional, nur so kann die Spezifik der Partei und ihrer Erfolge erfasst werden.

Rendering visible the invisible (Die Unsichtbaren sichtbar machen)

Was hat dich zur Partei BIJ1 gebracht und was ist deine Funktion im Stadtrat?

VREER VERKERKE: Die Partei ist seit vier Jahren im Stadtrat und seit der letzten Wahl enorm gewachsen – von einem Mandat auf insgesamt drei von 45; außerdem sind wir nun auch national im niederländischen Parlament vertreten. Ich kam als junge_r LGBTQ-Aktivist_in aus der Pazifistisch-Sozialistischen Partei der 80er Jahre, die ich, genauso wie die Partei GroenLinks*, als nicht mehr hinreichend »links« erachte. Linke Parteien europaweit haben sich mit der Macht arrangiert, ihre anti-kapitalistische Prinzipien verraten. Es ist nicht einmal klar, wen sie heute vertreten.

 

Was hat dich besonders an BIJ1 angezogen, was ist anders?

VREER VERKERKE: Ich war begeistert vom neuen linken, internationalistischen und unorthodoxen Parteiprogramm. Wir sind offen für alle, antirassistisch und antisexistisch, aktiv in den Communities, treten ein für Einwander_innen und Menschen nicht-weißer Hautfarbe. Besonders attraktiv war für mich, dass hier, als einzige Partei der Niederlande, schwarze und

Queer-Aktivist_innen Führungsrollen innehaben. BIJ1 wird von einer Schwarzen Frau, die aus Suriname kommt, geleitet, die als Parteigründerin hohe Glaubwürdigkeit besitzt.

 

Was ist deine Funktion in der Partei?

VREER VERKERKE: Ich arbeite einem der Abgeordneten im Stadtrat zu, bin in mehreren Komitees und hier primär für die Bereiche »urban planning« (Gestaltung des städtischen Raums) und Ökonomie.

 

Was erachtest du als die wichtigsten politischen Forderungen von BIJ1?

VREER VERKERKE: Gegenwärtig propagieren wir ein langfristig wirksames Konzept gegen die Covid-Pandemie, was die Regierung vernach lässigt: Sicherheit durch Masken im öffentlichen Raum, »social distancing«, freie Testungen, Zugang zu allen Gesundheitseinrichtungen für alle. Wir sind klar gegen Krieg, setzen uns für ein soziales Arbeits-und Gesundheitssystem ein, gegen neoliberale Privatisierungen und die mächtigen Immobilien-Lobbies, für sozialen Wohnbau sowie ein nachhaltiges Verkehrskonzept.

Wer sind eure Anhänger_innen? Was macht euch attraktiv?

VREER VERKERKE: Wir treten jung, ehrlich, radikal und – mittlerweile – mit einer gewissen Autorität in der Linken auf. Unsere Wähler_innen sind Zugewanderte, Menschen nicht-weißer Hautfarbe und aus benachteiligte Einkommensschichten sowie aus der LGBTQI-Community. Allein unsere Zuwächse zeigen, dass es uns gelingt, eine breite Masse auch von früher nicht-links-bewegten Menschen, anzusprechen.

 

Erreicht ihr auch die unteren Mittelschichten und die Arbeiter_innen?

VREER VERKERKE: Mit der Gewinnung der Arbeiter_innenschichten haben wir unsere Mühe – viele Arbeiter_innen wählen heutzutage Mitte-rechts und rechts! Die Mainstream-Medien ignorieren uns, das heißt, wir beziehen unsere Stimmen vor allem über aktivistische Straßenarbeit und Mund-zu-Mund Propaganda.

 

Wie steht es um eure Beziehung zu anderen Linksparteien in Europa?

VREER VERKERKE: Wir kommen aus keiner explizit linken Tradition, sehen uns eher in der Nachfolge von Gruppierungen wie den US-amerikanischen Black Panthers, diversen Rebel-Cities-Bewegungen, den spanischen Indignados oder den neueren Black-Lives-Matter Bewegungen. Die meisten linken Parteien Europas sind nicht ernsthaft radikal, haben den Anspruch gesellschaftlicher Transformation aufgeben. Wir halten das »Prinzip Hoffnung« dagegen.

 

Worin besteht die neue Botschaft der Partei BIJ1?

VREER VERKERKE: Radikale Rekonstruktion linker Politik, Verankerung in den Communities, Thematisierung der Probleme Armut, soziale Gerechtigkeit, Einsatz für die Außenseiter_innen der Gesellschaft!

Letzte Frage: wie steht BIJ1 zum Krieg in der Ukraine?

VREER VERKERKE: Wir sind gegen den Krieg und schwere Waffen, die auch unsere Regierung liefert. Wir sind gegen die Nato und rigoros anti-militaristisch. Es ist ein imperialistischer Krieg, der sofort beendet werden muss.

Ich wünsche euch weiterhin viel Erfolg!

* Die Partij van de Arbeid (Partei der Arbeit) ist seit ihrer Gründung 1946 ununterbrochen in der Zweiten Kammer vertreten und führt die Tradition der 1894 gegründeten Sociaal-Democratische Arbeiderspartij fort. Sie liegt in der Mitgliederzahl hinter den Christdemokrat_ innen auf Platz zwei. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sie viermal den Ministerpräsidenten gestellt. Bei den Wahlen 2010 und 2012 wurde sie jeweils hinter der rechtsliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie zweitgrößte Fraktion in der Zweiten Kammer. Bei der Wahl 2017 fiel sie auf den siebten Platz zurück.

GroenLinks ist die Grüne Partei der Niederlande. Sie entstand 1990 aus einer Fusion von vier Parteien – der Communistischen Partij der Niederlande von 1909/1919, der Pacifistische Socialistische Partij von 1957, der Poltitieke Partij Radikalen von 1968 und der Evangelische Volkspartij von 1981. Sie ist in der Zweiten Kammer vertreten, war jedoch noch nie in der Regierung, auf europäischer Ebene gehört sie der Europäischen Grünen Partei an.

Die Sozialistische Partei stellt sich als linke Alternative zur Partei der Arbeit dar. Sie hat maoistische Wurzeln und strebt seit den Neunziger Jahren nach der Abkehr vom Maoismus nach einem demokratischen Sozialismus. Ihr Aufstieg zur nach Mitgliedern drittstärksten Partei verdankt sie einer pragmatischen sozialen Politik auf komunaler und regionaler Ebene, in den Regionalparlamenten und im nationalen Parlament. Ihren größten Wahlerfolg erzielte sie 2006 mit 16,6 Prozent. Derzeit (seit 2021) hält sie bei 6 Prozent der Stimmen.

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Gelesen 295 mal Letzte Änderung am Sonntag, 12 Juni 2022 11:12
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