Blick vom Maksimir Park zum Maksimir- Stadion Paul Stubbs Blick vom Maksimir Park zum Maksimir- Stadion FOTO: MODZZAK - CC BY-SA 3.0, COMMONS.WIKIMEDIA.ORG
12 Juni

Die Widersprüche des radikalen Munizipalismus

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Nicht nur in Barcelona, Berlin oder Graz gibt es Umwälzungen in der Stadtregierung. Seit 2021 auch in der kroatischen Hauptstadt.

Von Paul Stubbs

Die traditionellen 1. Mai-Feierlichkeiten waren heuer irgendwie anders: Der Bürgermeister, Tomislav Tomešević, hielt eine kurze Rede, in der er den Feiertag durchgehend bei seinem sozialistischen Namen »prvi maj« nannte und versprach, sich fürArbeiter*innenrechte einzusetzen. Danach sangen Musiker*innen des Kroatischen Nationaltheaters die Internationale und Schauspieler*innen rezitierten sozialistische Gedichte. Die Menschen, die ich traf, erzählten mir, es sei das erste Mal seit vielen Jahren, dass es sie zu den Mai-Feierlichkeiten zöge, nachdem in den Jahren zuvor der verstorbene Bürgermeister von Zagreb, Milan Bandic, das Mai-Fest für seine ganz eigene Art von Populismus genutzt hatte.

Was auch immer sonst über das erste Jahr der Amtszeit der links-grünen Koalition in der kroatischen Hauptstadt Zagreb gesagt werden kann, der symbolische Wandel, der durch die Ereignisse im Park veranschaulicht wird, sollte nicht unterschätzt werden. Der Bürgermeister bei der Zagreb Pride, beim Enthüllen eines Denkmals für die Opfer des Holocausts und eines für die Befreiung Zagrebs durch Partisan*innen tragen dazu bei, dass das »andere Zagreb« sich jetzt in politischen Praktiken widerspiegelt.

Die politische Änderung hat bereits begonnen, erste Teile des links-grünen Wahlprogramms sind bereits in der Umsetzung. So wird alsbald ein Recycling-Modell präsentiert werden, das dafür sorgt, dass Zagrebs Abfälle nahezu vollständig recycelt werden sollen. Ein ambitioniertes Programm zum Ausbau vorschulischer Bildungs- und Betreuungsangebote ist bereits angelaufen, das nebenbei für die Anstellung von 400 neuen Mitarbeiter*innen in Kindergärten sorgt. Der schulische Lehrplan soll von rechter Propaganda befreit werden, und Schüler*innen sollen zu Bürger* innen gebildet werden. Die Stadtregierung plant außerdem, das städtische Wohnbauprogramm, das in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahren wurde, wieder stärker aufzunehmen und hat die Integrationsprozesse, die Migrant*innen, Geflüchtete und Asylwerber*innen durchlaufen, substanziell verbessert. Nichts davon ist nun speziell links und das Ganze ist auch weit davon entfernt, revolutionär zu sein, aber diese Dinge machen einen gewaltigen Unterschied im Leben der meisten Bewohner*innen.

Schranken

Auch wenn nur Wenige rasche Änderungen durch den Regierungswechsel in Zagreb erwarteten, so war das Ausmaß der politisch-administrativen, finanziellen und legistischen Beschränkungen enorm, immer begleitet von konzertierten Attacken gegen die Stadtregierung durch Mainstream-Medien.

Auch wenn der Stadtrat in einer seiner ersten Sitzungen beschlossen hatte, dass die Struktur der Stadtverwaltung geändert wird, inklusive einer Reduktion der verschiedenen Verwaltungen von 27 auf nur mehr 16, so sind die neuen Abteilungsleiter*innen-Stellen entweder noch nicht besetzt oder immer noch besetzt von denen, die die abgewählte Regierung eingesetzt hatte. Viele Abteilungsleiter*innen haben Verträge, die über eine Legislatur hinausgehen. So sind – seit fast einem Jahr – diejenigen*, die die neue Politik umsetzen sollen, dieser bestenfalls halbherzig aufgeschlossen gegenüber eingestellt, wenn nicht in offener Opposition ihr gegenüber und untergraben dementsprechend alle Anstrengungen, Dinge neu zu gestalten bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

Klar war, dass die neue Regierung eine schwierige Haushaltlage übernahm. Eine tiefergehender Analyse der Stadtfinanzen zeigte, dass die Stadt mit 8,2 Mrd. Kuna (rund 1,1 Mrd. Euro) verschuldet ist. Rund die Hälfte des Schuldenberges liegt in den Bilanzen der Zagreb Holding, also der Firma, die den größten Teil der städtischen Dienstleistungen erbringt. Bisweilen werden diese Schulden im Rahmen öffentlicher Verlautbarungen in neoliberalen Denkmustern so präsentiert, als wären die Schulden an sich und nicht der Druck, den Gläubiger auf die Stadt ausüben, ein Problem, das stärkere Ausgabendisziplin bedinge. Das deutet auf eine Art »Auto-Syriza-isierung« hin. Aber sogar der ökonomische Mainstream ist sich einig, dass die Höhe der Schulden weniger wichtig ist als Zahlungspläne in Bezug auf die Frage, an wen, wann und unter welchen Bedingungen die Rückzahlungen erfolgen müssen.

Natürlich kann Zagreb keine sozialistische Insel im Meer des Kapitalismus sein, aber jede ernstzunehmende linke Administration muss sich Gedanken darüber machen, wie man sich gegen neoliberale Finanzierungsmodelle positioniert. Es ist derzeit noch unklar, wie der Meinungsbildungsprozess in der Stadtregierung dazu abläuft und auch, wie groß die Bereitschaft ist, hinkünftig alternative, linke finanzpolitische und ökonomische Analysen bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Nach dem letzten Moodys-Report wird die Stadt und auch die Holding als »stabil« (Ba1) eingestuft, ebenso der gesamtkroatische Staatshaushalt. Als neoliberale Agentur lobt sie natürlich die »durchweg vorsichtige Haushaltsführung«, aber wenn Moody's Zagreb eine »niedrige direkte Verschuldung« attestiert, kann eine linke Administration dann wirklich unkritisch übernehmen, dass selbst auferlegte Sparsamkeit alternativlos wäre?

Das Ausmaß der juristischen Beschränkungen wird durch den öffentlichkeits-wirksamen Fall eines der umstrittensten Programme des früheren Bürgermeisters deutlich: Die Idee war, dass Eltern mit drei oder mehr Kindern, in der überwiegenden Mehrheit Frauen, von der Stadt finanziell unterstützt werden. Diese Eltern verpflichten sich zu Hause zu bleiben, um sich um die Kinder zu kümmern, und sich damit nicht nur dem Arbeitsmarkt entziehen, sondern sie verzichten auch auf alle anderen Sozialleistungen und verpflichten sich darüber hinaus, ihre Kinder nicht in Kindergarten oder Vorschule zu geben.

Im Gegenzug erhalten sie eine monatliche Nettoleistung von etwa 4.500 HRK (600 Euro). Erste Pläne, das Programm ganz abzuschaffen, wurden aufgegeben, weil diese Regelungen rechtlich verbindlich blieben, natürlich auch über die Abwahl der letzten Regierung hinaus. Derzeit sind Pläne, die Leistungen auf etwa 1.000 HRK (140 Euro) pro Monat zu reduzieren und das Programm zeitlich zu begrenzen, wegen einer Anfechtungsklage einiger Eltern, die von radikalen katholischen Organisationen unterstützt werden, einstweilen auf Eis gelegt.

Diese Regelung beansprucht aber einen großen Teil des Haushalts, der für innovative sozialpolitische Maßnahmen verwendet werden könnte – tatsächlich kostet die Regelung jeden Monat etwa so viel wie die Finanzierung eines neuen Kindergartens kosten würde. Auch hier gilt: Obwohl die Argumente für eine Abschaffung der Regelung auf dem Tisch liegen, wird die Verwaltung in die Defensive gedrängt und in einen politischen Schwebezustand versetzt.

Entscheidungsfindung und direkte Demokratie

Für mich persönlich war die größte Enttäuschung der Kontrast zwischen der regelmäßigen Hinzuziehung der Mitglieder und Unterstützer*innen der Plattform bis zu den Wahlen und der minimalen Konsultation seither. Ich erinnere mich an nur eine, vielleicht zwei Konsultationsveranstaltungen seit dem Sieg bei den Wahlen vor einem Jahr. Eine Plattform, die einen offenen Entscheidungsfindungsprozess durch »konzentrische Kreise« propagierte, stand sicherlich vor der Herausforderung, den oppositionellen Aktivismus des Wahlkampfs in lokale Entscheidungsfindungsstrukturen und Bür-ger*innendemokratie zu übersetzen. Dies hat insofern eine Bedeutung, als dass Gefühle der Ausgrenzung, das Gefühl, nicht »eingeweiht« zu sein oder einfach Erklärungen nicht aus erster Hand zu hören, nicht zu einer Konsolidierung und weitreichender Unterstützung durch die Basis führen. Das Ausmaß, in dem die Plattform, zumindest informell, von – wie ich es nennen würde – NGO-Liberalen geleitet wird, die an hierarchische Entscheidungsstrukturen glauben und eine Art technokratische, entpolitisierte, konsensualistische Verwaltung des Kapitalismus und nicht eine entschlossene Politik gegen Kapitalismus betreiben und auch erklären, wird weitere Widersprüche aufwerfen. Zagreb je naš scheint weder auf radikale soziale Bewegungen zu reagieren noch dafür gesorgt zu haben, dass Forderungen und Kritik von der Basis einen nachhaltigen Einfluss auf die Politik der Plattform haben.

Damit verbunden ist eine Art »Überverantwortung«: Das Gefühl, dass diejenigen, die als Leitung der Stadt gewählt wurden, nicht auf ihre Parteizugehörigkeit und auf das Programm zurückgreifen dürfen, sondern »verantwortlich« handeln müssen, auch für die Dinge, die sie nicht selbst verursacht haben oder gar ablehnen. Es hat den Anschein, dass sich ein Muster von improvisierten Entscheidungsfindungen herausgebildet hat, so dass immer dann, wenn ein schwerwiegendes Problem auftaucht, die politischen Entscheider*innen schnelle Entscheidungen treffen, die auf informellen Ratschlägen derjenigen beruhen, die eine »umsetzbare«, praktikable Antwort liefern können. Leider ist die Wahrscheinlichkeit, dass ausgerechnet die Antwortenlieferant*innen Insider*innen des neoliberalen Finanzkapitalismus sind, höher als die, dass sie eine klare linke Agenda hätten.

Die Zagreb Holding hat sich als das größte Problem für die neue Verwaltung erwiesen: Versuche, die Zagreb Holding umzustrukturieren, um weniger administrative und mehr operative Stellen zu schaffen, wurden als Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer*innen ausgelegt, die Tomašević in seiner Rede zum 1. Mai versprochen hatte, zu verteidigen. Besorgniserregender ist für mich aber in Bezug auf die Holding und darüber hinaus das Fehlen einer strategischen Ausrichtung oder zumindest das Fehlen einer strategischen Richtung und ein Zeitplan, der außerhalb des inneren Kreises besprochen und kommuniziert wurde.

Schlussfolgerungen

Die Schwierigkeit einer doppelten Bewegung, die sowohl die Regierung in Zagreb »normalisieren« als auch »radikalisieren« würde, bleibt bestehen. Die Normalisierung scheint die Priorität der neuen Regierung gewesen zu sein, sei es gewollt oder ungewollt, und dies ist an und für sich schon eine Art von Transformation, deren Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte. Die geplante Fusion von Zagreb je naš mit Možemo! ist zwar in vielerlei Hinsicht logisch, kann aber die Autonomie eines radikalen munizipalistischen Experiments gefährden.

Gleichzeitig hat eine neue Plattform in Serbien mit dem Namen Moramo (Wir müssen) bei den nationalen Wahlen und in Belgrad Ergebnisse erzielt, die denen von Zagreb je naš – Možemo! vor einigen Jahren ähneln. Wir brauchen einen echten Dialog zwischen diesen beiden Initiativen und den praktischen Beispielen für radikalen Munizipalismus in der ganzen Welt, darunter auch mit Barcelona, Graz und Berlin, um die Chance zu wahren, dass nach einem Jahr der Kon-solidierung und des symbolischen Wandels in Zukunft ein echter links-grüner Wandel stattfinden kann.

Dieser Text ist die gekürzte Fassung einer Veröffentlichung auf LeftEast.org: »One Year On, Is Zagreb Ours?«

Paul Stubbs ist ein in UK geborener Soziologe, der seit 1994 in Zagreb lebt und arbeitet. Seine Arbeit konzentriert sich auf die Übersetzung von Politiken, internationale Akteure in der Sozialpolitik und zunehmend auf die Geschichte des jugoslawischen Sozialismus, der sozialen Wohlfahrt und der Bewegung der Blockfreien Staaten. Sein jüngster Sammelband Socialist Yugoslavia and the Non-Aligned Movement: social, cultural, political and economic imaginaries wird 2023 bei McGill-Queens' University Press erscheinen.

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Gelesen 336 mal Letzte Änderung am Freitag, 17 Juni 2022 08:11
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