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12 Mai

SOZIALPARTNERSCHAFT: Lohnpolitik in Österreich

von

Die Lohnquote ist in Österreich seit 1975 um mehr als 16 Prozentpunkte gefallen. … Eine solidarische Lohn ­politik wurde ebenfalls nicht erreicht.

Eine Rezension von PETER FLEISSNER

Aktiv in vielfältigen Einrichtungen der Lohnabhängigen1 ist Fritz Schiller mit ihren Problemen bestens vertraut. Es ist ihm gelungen, erstmalig in einer Monogra­fie die theoretischen Konzepte und prakti­sche Ergebnisse der Lohnpolitik in Öster­reich seit den 1960er Jahren detailliert zu durchleuchten und ihre jeweiligen Rah­menbedingungen zu untersuchen.

Neben einigen anderen theoretischen Ansätzen testet er, welche Ergebnisse die Gewerkschaften mit dem Konzept der pro­duktivitätsorientierten und solidarischen Lohnpolitik erzielt haben. Ohne Zweifel ist sie in den späten 1960er Jahren bis in die 1970er Jahre tatsächlich realisiert worden.

Benya-Formel

Damals konnte der ÖGB einen Erfolg verbu­chen, der bis heute nie mehr erreicht wurde. Unter dem Gewerkschaftspräsiden­ten Anton Benya gelang es, nach der Formel »Reallohnerhöhung = Abgeltung der Preissteigerungen plus Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivi­tät« höhere Reallöhne durchzusetzen und zehn Jahre lang einen Gleichstand bei der Verteilung der Zuwächse der Arbeitspro­duktivität zu erreichen. Interessanter Effekt am Rande: Als 1975 die Wirtschaft in Österreich einbrach, die Wirtschaftsfor­scher aber fälschlich eine weitere Expan­sion vorhersagten, wurden in den sozial­partnerschaftlichen Gremien die Löhne ein­vernehmlich erhöht, mit dem Effekt, dass in Österreich durch die gestiegene Kauf­kraft die Arbeitslosenquoten wesentlich geringer blieben als in Deutschland.

In den letzten Jahrzehnten konnte die Benya-Formel nicht mehr durchgesetzt werden. Seitdem in der Gewerkschaft die richtungsweisenden Kollektivverhandlun­gen nicht mehr zentral, sondern von Ein­zelgewerkschaften (allen voran von den Metallern) bestritten wurden, zerfiel die solidarische Lohnpolitik, die auch für schwächere Branchen gleiche Lohnzu­wächse forderte. Trotz weiterhin wachsen­der Produktivität stagnierten die Reallöhne über Jahrzehnte. Eine weitere Schwäche: Die Lohnpolitik konnte die große Ungleich­heit der Löhne und Gehälter weder zwi­schen Männern und Frauen noch zwischen verschiedenen Beschäftigtengruppen abbauen. Männer verdienten 2015 um 62 Prozent mehr als Frauen (S. 287), Beam­tInnen verdienten 2,8-mal so viel wie ArbeiterInnen, Vertragsbedienstete und Angestellte um 67 bzw. 58 Prozent mehr.

Machtfrage

Als theoretische Alternative zieht Schiller Karl Marx mit seinem Konzept der indus­triellen Reservearmee heran. Marx zufolge führt die Tendenz, Arbeitskräfte durch Maschinen zu ersetzen, dazu, dass eine »überflüssige oder Zuschuss-Arbeiterbevöl­kerung« entsteht. Das Vorhandensein einer Reservearmee würde die Ansprüche der arbeitenden Menschen drücken, da die UnternehmerInnen jederzeit auf Arbeits­lose zurückgreifen könnten. Tatsächlich wirkt dieses Konzept selbstverstärkend: Höhere Arbeitslosigkeit führt zu einer Schwächung des Einflusses der Lohnabhän­gigen, und diese wieder zu höherer Arbeits­losigkeit. Weiters konstatiert Schiller einen negativen Zusammenhang zwischen Arbeitslosenquote und Lohnwachstum. Seine Bilanz: »Die Ergebnisse sind ernüch­ternd… Seit 1975 haben die Arbeitnehme­rinnen in Österreich kumuliert um mehr als 15 Prozentpunkte weniger erhalten, die Lohnquote ist seit 1975 um mehr als 16 Pro­zentpunkte gefallen. …Eine solidarische Lohnpolitik wurde ebenfalls nicht erreicht.« (S. 287)

Möglicherweise ist die politische Orien­tierung des ÖGB an diesen Misserfolgen schuld, wonach es »nicht Aufgabe der Gewerkschaften (ist), im Kapitalismus die Machtfrage zu stellen. Das ist jenen Arbei­terInnenparteien vorbehalten, die ihr stra­tegisches Ziel in der Ablöse des Kapitalis­mus sehen.« (S. 96). Wer damit wohl gemeint ist?

1 Betriebsratsobmann einer international tätigen Bank, Mit­glied im Bundesvorstand der GPA und des erweiterten Bun­desvorstands der Alternativen und Grünen GewerkschafterIn­nen / Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), der Bundesarbeitskammer, des Vorstandes der Wiener Gebiets­krankenkasse und Wiener Arbeiterkammerrat.

ZITIERT*

Der beachtliche wirtschaftliche Aufschwung bei relativ modera­ter Inflation in den zwei Jahrzehnten bis 1971 war auch eine Folge der engen Zusammenarbeit zwischen Regierung und Sozi­alpartnern (Beer et al., 2016, S. 21). Diese Zusammenarbeit zielte auf ein ausgewogenes Verhältnis von internationaler Wettbe­werbsfähigkeit und Reallohnerhöhungen sowie der Sicherstel­lung von sozialem Wohlstand und Frieden ab. Die Beschleuni­gung der Geldentwertung im Jahr 1957 führte zur Gründung der Paritätischen Kommission für Preis- und Lohnfragen. Die Sozial­partner verpflichteten sich dazu, alle Wünsche nach Preis- bzw. Lohnerhöhungen von dieser Kommission begutachten zu lassen (Butschek, 2011, S. 313; Seidel, 2005). Anfang der 1960er-Jahre (Raab-Olah-Abkommen) wurde zusätzlich ein Lohnunteraus­schuss eingesetzt, der fortan Lohnverhandlungen freizugeben und die Ergebnisse dieser Verhandlungen (»Kollektivverträge«) zu genehmigen hatte. Zusätzliche Impulse für den Ausbau des Kapitalbestands und die Ankurbelung des Potenzialwachstums kamen von Steuererleichterungen für Investitionen und Maß­nahmen zur Investitionsförderung. Exportförderungspro­gramme, etwa attraktive staatliche Garantiemodelle und Finan­zierungen durch die öffentliche Hand, beflügelten die interna­tionale Verflechtung der österreichischen Wirtschaft.

*) https://fritz.breuss.wifo.ac.at/Breuss_100_Jahre_oesterreichische_Wirtschaft_WIFO-WP_570_23_10_2018.pdf

Fritz Schiller: Lohnpolitik in Österreich. ÖGB Verlag Wien 2018

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Gelesen 850 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 02 Juni 2021 11:48
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Peter Fleissner

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