06 Februar

Was kommt nach den Rauchschwaden am Kapitol?

von

Ethan Young über die aktuelle politische Konstellation in den USA

Donald Trump hat seinen Joseph McCarthy-Moment gehabt. McCarthy ist als wütender antikommunistischer Senator in den 50er Jahren in Erinnerung geblieben, der eine Grenze überschritt und jeden Rückhalt des rechten Establishments verlor, das immer noch die US-Politik dominierte. Im Falle von Trump gab es schon früher viele Momente, auf die dieses Kriterium zutraf – seine »Sün-den« übertrafen jene Nixons bereits zur Halbzeit seiner Amtsperiode bei Weitem. Aber nichts hat Washington so in Schock versetzt als ein noch amtierender Präsident, der seine rabiate Anhängerschaft dazu aufrief, das Kapitol zu stürmen und die Bundesgesetzgeber:innen physisch zu bedrohen. Und immer noch kommen Ungeheuerlichkeiten ans Licht. Daher verliert Trump nicht nur sein Amt, es droht ihm auch reale Strafverfolgung.

Das Zweiparteiensystem und seine Kammern

Insofern kann gesagt werden, dass sich die US-amerikanische Politik am 6. Jänner 2021 in nur wenigen Stunden um 180 Grad gewendet hat. An jenem Tag wurden dieser erbärmlichen Ära zwei entscheidende Absagen verpasst: Zuerst wurden die Ergebnisse von zwei Stichwahlen des Bundes-staats Georgia für den Senat verkündet. Beide Sitze gingen an Kandidat:innen der Demokrat:innen, ein riesiger Erfolg, der bewies, dass der Republikaner Trump nicht mehr länger der Königsmacher war, nachdem er im November davor die Wiederwahl verloren hatte. Wichtiger noch war vielleicht, dass dies den Demokrat:innen einen entscheidenden Stimmenüberhang im Senat verschaffte, wodurch die Republikaner: innen im Bereich der Gesetzgebung an Einfluss einbüßten und ihnen die Machtfülle, über die sie von 2016–18 verfügten, wieder genommen wurde. Das hätte an sich schon gereicht. Aber der von Wahnideen geplagte Soziopath, dem vier Jahre lang die »Führung« des Landes anvertraut war, die in der Pandemie ihren unrühmlichen Höhepunkt fand, schaffte es, die Sache nur noch schlimmer zu machen, sowohl für sich selbst, seine ihm treu ergebenen, ebenso von wahnhaften Vorstellungen heimgesuchten Anhänger:innen als auch für die Standards der liberalen Demokratie, die lange als Markenzeichen der US-amerikanischen Hegemonie in der Welt galten. Um diese Wende zu verstehen, bedarf es eines genaueren Blicks auf viele Aspekte der gesellschaftlichen und politischen Ver-werfungen der Trump-Ära. Im Jahr 2016 erkannten die republikanischen Strateg: innen, was ihre Gegner:innen im Hinblick auf Trump und die US-Gesellschaft übersahen. Sie erkannten, dass, während Obama noch immer beliebt war, noch immer genügend rassistische Vorurteile in einzelnen Staaten gärten, was man sich zunutze machen konnte, um einen der ihren durchzubringen und zwar durch das indirekte Wahlverfahren, das bestimme Staaten gegenüber anderen begünstigte, selbst dann, wenn die Demokrat:innen die Mehrheit der Gesamtwähler:innenstimmen (popular vote) erringen sollten. Die demokratischen Strateg:innen haben dies vor 2016 nicht vorhergesehen. Sie wussten, dass sie einen Vorsprung bei der Auszählung der Gesamtstimmen hatten. Des Weiteren glaubten sie, dass die Welle an fremdenfeindlichem Populismus, die einen offenkundigen Hochstapler in die Rolle des republikanischen Präsidentschaftskandidaten beförderte, den Konservativen schaden würde. Es scheint, dass die demokratischen Berater:innen politischer Muster anderswo nicht gewahr waren und daher nur mit Entsetzen zuschauen konnten, als ihnen der Wahlsieg unter der Nase weggezogen wurde.

Marginalisierung und Widerstand

Das alles war sehr zum Nachteil von Einwander:innen aus dem globalen Süden, insbesondere aus Lateinamerika; von Muslim: innen, die auf klassische Weise stigmatisiert wurden; von Angehörigen der Arbeiter:innenklasse, die eine Welle an Ermordungen durch die Polizei erlebten. Die Wähler:innenbasis der Demokrat:innen radikalisierte sich zusehends, als eine dem Faschismus nicht unähnliche Macht in Washington vor ihren Augen Gestalt annahm. Dies zeigte sich an – sowohl friedlich als auch gewalttätig verlaufenden – Massenmobilisierungen für Frauenrechte, für die Reglementierung von Waffenbesitz, für den Umweltschutz, für Maßnahmen gegen Polizeiterror. Der Präsidentschaftswahlkampf von Bernie Sanders und die Wahl von anti-neoliberalen Linken zum Kongress beförderte Ängste bei der gesellschaftlichen Mitte vor einem Kandidaten, der als »sozialistisch« dämonisiert wurde. In der Zwischenzeit verhalf die mit der aufrechten Amtszeit einhergehende Autoritätsfülle des Präsidenten der extremen Rechten dazu, sich zu einer politischen Kraft zu konsolidieren, ausgestattet mit einer Macht, wie sie sie seit dem Bürgerkrieg nicht mehr in ihren Händen hatte. Dies war das Vorspiel zur aktuellen Umkehr der politischen Kräfteverhältnisse. Die Rechten, die unter Reagan die Republikanische Partei übernommen hatten, haben sich verkalkuliert, als sie es zuließen, dass die extreme Rechte an der Macht teilhatte, um die Wahl Trumps indirekt zu sichern. Der Mitte-rechts-Flügel, der Verbindungen zum Großkapital hatte, wurde hinausgedrängt. Das spaltete die Milliardär:innen, die die Republikaner:innen als ihre zuverlässigsten Vertreter:innen angesehen hatten. Und stattete eine Horde Internet-Junkies, religiöser Fanatiker:innen, bewaffneter Rassist:innen und extrem regierungsfeindlicher, verantwortungsloser Egoist: innen mit Macht aus. Dies alles unter Aufsicht eines Schwindlers ohne jedwede Geschichte von Parteiloyalität.

Die Parteien und ihre Flügel

Im Jahr 2020 spielte die demokratische Führung ihr eigenes Spiel, spielte es aber sicher und es hat sich ausgezahlt, wenngleich ganz knapp. Sie haben in den Vorwahlen ihre besten jungen Bewerber:innen aufgestellt, um zu sehen, ob sich jemand von ihnen in der Stichwahl für die Nomi-nierung gegen Sanders und in der Präsi-dentschaftswahl gegen Trump würde durchsetzen können. Keinem:Keiner gelang es, Sanders zu schlagen, weshalb sie die Zahl der Bewerber:innen reduzierten und ihr ganzes Geld auf Biden setzten, ein zuverlässiges Schlachtross der Partei, der sich bereits wiederholte Male erfolglos um die Präsidentschaftskandidatur beworben hatte. Biden gelang es, die Unterstützung jenes Teils der Mitte-rechts Wähler:innenschaft zu gewinnen, der mit allem, was in seiner Macht stand, Trump loswerden wollte. Die Linke unterstütze mehrheitlich Biden, einschließlich Sanders und die neu gewählten »Berniekrat:innen« und ihrer Anhänger:innen. Dieses Bündnis formierte sich in Windeseile und hatte nie Zeit, richtig zusammenzuwachsen, aber es reichte, um den größten Fehler zu beenden, den die bürgerliche Demokratie in den USA bis dato gemacht hat. Jetzt sitzt Biden sicher im Amt, obwohl über dem Machtzentrum noch immer der Schatten der Gewalt hängt. Die extreme Rechte ist aus mehreren Gründen schwer angeschlagen. Zu diesen zählen das Scheitern ihres kläglichen Putsches, Trumps Distanzierung davon, nachdem er ihn vorher angezettelt hatte, das plötzliche Verschwinden ihres Passes für die Reise an die Macht und des sie antreibenden Personenkults. Sie lecken ihre Wunden, wissen aber nicht, wohin sie sich nun wenden sollen. Binnen einer Woche wurden sie an den Rand der Gesellschaft zurückgezwungen. Der größte Erfolg der extremen Rechten bestand nicht in Insider-Positionen, die sie ergattern konnten – diese waren ihnen von Trumps Berater:innen zum Geschenk gemacht worden. Der Vormarsch der extremen Rechten war ihre Infiltration in die Polizei, das Militär und die Justiz sowie die effektive Ausnutzung von Haltungen, die die Polizei als Beschützer und gegen das Aufbrechen eines weiß-suprematistischen Konsenses unterstützen. Aus diesem Grund wurde auch zugelassen, dass einige der Randalierer gegen das Kapitol, von denen Videoaufnahmen zeigen, wie sie Verbrechen begingen, freigingen. Innerhalb dieses Settings kommt es einer Überraschung gleich, dass die politische Mitte sich nun in zahlreichen Fragen mit der Linken in einem Boot befindet. Dies bedeutet u. a., dass das Bundesbudget unter dem wachsamen Auge von Bernie Sanders entsteht, der nun die Funktion des Vorsitzenden des Budgetkomitees des Senats innehat. Der erweiterte linke Flügel im Repräsentantenhaus – die meisten von ihnen sind offen sozialistische Demokrat:innen, was bis vor kurzem unerhört war – bekommt nun mehr Aufmerksamkeit in den Medien. Hat aus der Perspektive der politischen Mitte der Amoklauf auf das Kapitol das Phantasma von der linken Gefahr – und des für die Mitte daraus folgenden drohenden Kontrollverlusts – besänftigt? Die Linke selbst ist noch immer marginalisiert, obwohl dank Sanders und der neuen Gesichter ihre Ansichten bei mehr Menschen als je zuvor Gehör finden. Die diffuse Wahlbewegung in jedem Staat ist zumeist unabhängig und steht links von der Bundesorganisation der Partei, wird von jungen Aktivist:innen getragen, die sehr schnell lernen, weshalb viele amtierende Republikaner:innen (und Demokrat: innen) den frischen Gegenwind zu spüren bekommen. Die Rechte ringt nun um Klarheit darüber, ob sie sich loyal zu dem Demagogen verhalten soll, der, wie der Ex-Präsident selbst es ausdrücken würde, »sich im Sinkflug befindet«. Trump könnte wieder aufsteigen, davon sind viele überzeugt, und er ist sehr rachedurstig gegenüber ehemaligen Verbündeten. Wahrscheinlicher jedoch liegt die Zukunft der Republikanischen Partei in den Händen von mit eigener Macht ausgestatteten Insidern, die Trump von Anfang an durchschauten, und den »Ratten, die das sinkende Schiff verlassen«. Verbindungen zur extremen Rechten werden von einigen Möchtegern- Konservativen als Rettungsleine und von anderen als Anker gesehen werden, wobei deren Zahl davon abhängig sein wird, wie weit der Kongress und das Weiße Haus Rechtsextreme – einschließlich Trump – aufgrund verschiedener Vergehen strafrechtlich verfolgen. Innerhalb dieses Settings ist ein Mitte- Links-Bündnis, aber unter Führung der politischen Mitte mehr im Interesse der politischen Mitte als zu irgendeiner anderen Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg. Allein ist weder die Mitte noch die Linke in einer guten Position die Krisen zu bewältigen, was die Mitte nun zunehmend zu erkennen scheint. Die von der Linken ausgehende potentielle Bedrohung der etablierten Machtverhältnisse wird durch ihre Fragmentierung und ihre politische Uneinigkeit abgeschwächt. In der aktuellen Situation kann sich das aber rasch ändern. Das wird davon abhängen, ob die Linke wachsen – ohne ihre Forderungen, tiefer in die alte Machtstruktur einzugreifen, fallen zu lassen – und das Streben der politischen Mitte zur extremen Rechten aufhalten kann.

Ethan Young, Autor und Herausgeber aus Brooklyn, Mitglied der Demokratischen Sozialist:innen Amerikas. Moderator der Nachrichten- und Analysesendung Global Left Midweek für Portside.org. Autor mehrerer Studien für die Rosa-Luxemburg- Stiftung in New York.

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Gelesen 2496 mal Letzte Änderung am Montag, 08 Februar 2021 09:09
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