02 Dezember

Angeschlagener Riese WHO

von

Die Corona-Pandemie verdeutlicht, dass Jahrzehnte neoliberaler Hegemonie auch an der UNO-Weltgesundheitsorganisation Schaden gelassen haben. Eine grundlegende Reform ist notwendig.

VON ANDREJ HUNKO

In der Corona-Pandemie zeigen sich viele strukturelle Probleme wie unter dem Brennglas. Seien es die prekären Arbeitsbe­dingungen in der Krankenpflege, die Abhängigkeit von Marktmechanismen bei der Beschaffung essenzieller medizinischer Güter oder die mangelhafte multilaterale Kooperation in Zeiten der Krise: auf viele Bereiche trifft diese Beobachtung zu. So auch für eine Institution, die gerade in die­sen Zeiten von herausragender Bedeutung ist: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Vereinten Nationen. Wie andere inter­nationale Organisationen steht auch die WHO seit Langem unter Druck, sich der wachsenden Macht privater AkteurInnen zu öffnen. Das Jahr 1993 war ein Meilen­stein in dieser Entwicklung. Die USA unter George Bush setzten eine Einfrierung der Pflichtbeiträge der Mitgliedsstaaten durch. Dadurch wurde das schon in den 1980er Jahren eingeführte reale Nullwachstum durch ein nominelles ersetzt.1 Inflations­schwankungen wurden forthin nicht mehr ausgeglichen. Seitdem sinkt der Haushalt alljährlich real, also inflationsbereinigt. In die so organisierte Finanzierungslücke tra­ten zunehmend freiwillige, programmge­bundene Beiträge. Ergebnis dieser Entwick­lung ist, dass die WHO sich heute nur noch zu etwa 20 Prozent aus regulären, frei ver­fügbaren Mitgliedsbeiträgen finanziert. Etwa 70 Prozent der Mittel sind zweckge­bunden.

Soziale Faktoren vernachlässigt

Hauptproblem: Bei »freiwilligen Beiträgen« bestimmen die GeberInnen über die Ver­wendung. Die sozialen Determinanten von Gesundheit, also Wohn- und Arbeitsver­hältnisse, gesunde Ernährung und Zugang zu sauberem Trinkwasser, die in der Geschichte der WHO durchaus eine Rolle gespielt hatten, treten zugunsten rein kurativ-medizinischer Faktoren – also ver­marktbare Medikamente und Impfstoffe – immer mehr in den Hintergrund.

So bewegte sich die WHO gerade von jenen Grundprinzipien weg, die sie zu einer zivilisatorischen Errungenschaft gemacht hatten. Zwar erreichte die WHO durch Imp­fungen viel – als größte Leistungen gelten zu Recht die Ausrottung der Pocken und die weitgehende Eliminierung der Poliomy­elitis (Kinderlähmung). Der erklärte Zweck der 1948 parallel zu den Vereinten Natio­nen geründeten Organisation liegt aller­dings darin, allen Völkern zur Erreichung des bestmöglichen Gesundheitszustandes zu verhelfen. In der wegweisenden Erklä­rung von Alma-Ata aus dem Jahr 1978 defi­nierten die Mitgliedsstaaten Gesundheit als »Zustand von vollständigem physischen, geistigen und sozialen Wohlbefinden, der sich nicht nur durch die Abwesenheit von Krankheit oder Behinderung auszeichnet«. Dabei wurden auch soziale und ökonomi­sche Aspekte betont, die Voraussetzungen für das Erreichen dieses Ziels sind. Bedau­erlicherweise sind diese Aspekte zuneh­mend in den Hintergrund gedrängt wor­den. Auch in der gegenwärtigen Frage der Strategien gegen Covid-19 werden diese relevanten sozialen Faktoren weitgehend ausgeblendet.

Beschäftigt man sich mit der Entwicklung der WHO und ihrer Finanzierung, drängt sich zwangsweise ein Name in den Vorder­grund: Bill Gates. Die Stiftung des Micro­soft-Gründers und seiner Frau Melinda gibt nach eigenen Angaben jährlich vier Milliar­den US-Dollar aus. 2016/2017 gingen davon zusammen 629 Millionen an die WHO. Damit war die Gates-Stiftung mit gut zehn Prozent des Gesamthaushalts der Organisa­tion zweitgrößte Einzelspenderin. Sollte der WHO-Austritt der USA Bestand haben, wird die Stiftung zum größten Einzelfinan­cier der WHO. Bis zur überwiegend eindi­mensionalen Berichterstattung im Zuge des Corona-Lockdowns ab Mitte März 2020 konnte man in deutschsprachigen Medien durchaus Kritisches zu diesem Missver­hältnis lesen. Ein Deutschlandfunk-Beitrag vom Juli 2018 hatte beispielsweise den Titel »Unabhängigkeit der Weltgesund­heitsorganisation gefährdet – Was gesund ist, bestimmt Bill Gates«. Als jedoch eben dieses Thema zunehmend bei Corona-Pro­testen prominent und teils zu Verschwö­rungsphantasien überdehnt wurde, die Bill Gates die heimliche Weltherrschaft andichteten, drehte sich der Wind. Am 7. Mai, kurz vor dem Höhepunkt der ers­ten Welle der Proteste in Deutschland, wurde der Titel nachträglich »präzisiert« und hieß fortan »Das Dilemma der WHO«. Dabei ist ein kritischer Blick auf die WHO heute wichtiger denn je. Das bedeutet nicht, teils abstrusen Theorien das Wort zu reden. Aber weil gerade einmal die »Falschen« durchaus richtige Aspekte der Kritik mit aufgreifen, wäre es fatal, diese nicht weiter zu thematisieren.

Zwangsläufige Interessenskonflikte

Es ist unerheblich, ob man Bill Gates wohltätige oder bösartige Motive unter­stellt. Dass ein einzelner Mensch Kraft sei­nes akkumulierten Kapitals einen solchen Einfluss auf die Weltgesundheit hat, ist mit demokratischen Prinzipien unverein­bar. Es ist auch ein Ergebnis der in der neoliberalen Ära beschleunigten Vermö­genskonzentration. Das Problem dieses obszönen Reichtums liegt ja nicht nur darin, dass der Reichtum der einen die Armut der anderen bedingt. Er kann auch verwendet werden, um die Gesellschaft nach den eigenen Vorstellungen und Inte­ressen zu formen. Und genau das können wir bei der Weltgesundheit beobachten. Fast alle großen Unternehmen unterhal­ten Stiftungen, die natürlich für einen guten Zweck gegründet werden. Dabei geht es jedoch primär darum, Politik und Gesellschaft im Interesse der Stiftungs­gründer zu beeinflussen. Das Kapital der Gates-Stiftung von knapp 50 Milliarden Euro ist in Konzernen wie Coca-Cola, Wal­mart, Monsanto (seit 2018 Teil von Bayer), aber auch in der Rüstungs- und Pharma­branche investiert. So entstehen zwangs­läufig Interessenskonflikte. Denn die Pro­fitinteressen dieser Konzerne widerspre­chen gesundheitspolitischen Zielen fun­damental. So macht die Stiftung auf der einen Seite Gewinne mit Produkten, die Krankheiten wie Diabetes verursachen, an deren Folgen weltweit rund vier Millionen Menschen pro Jahr sterben.

Der Journalist Thomas Kruchem fasste das Dilemma wie folgt zusammen: »Für die Gates-Stiftung heißt dies: Je mehr Profite die genannten Firmen machen, desto mehr Geld kann sie für die WHO ausgeben. Für die WHO heißt es: Mit jeder Maßnahme gegen gesundheitsschädliche Aktivitäten der Süßgetränke-, Alkohol- und Pharmain­dustrie würde die WHO die Gates-Stiftung daran hindern, das Geld zu erwirtschaften, mit dem die Stiftung die WHO finanziert. Kurz, die Weltgesundheitsorganisation steckt in einem klassischen Interessenkon­flikt.«

Der aktuelle Umgang mit der Corona-Pandemie ist auch deshalb so schwierig, weil die WHO bei der letzten Pandemie-Ausrufung vor Corona völlig daneben lag. Die im Vergleich zur jährlichen Grippe­welle relativ milde H1N1-Influenza aus den Jahren 2009 und 2010 (sogenannte Schwei­negrippe) wurde von der WHO zur Pande­mie mit der höchsten der damals gültigen Pandemiestufen erklärt. In der Folge traten in fast allen Mitgliedsstaaten Pandemie-Pläne in Kraft und sie schlossen milliarden­schwere Verträge mit Impfstoffherstellern. Im Ergebnis war die Einstufung der Schwei­negrippe als Pandemie eine gigantische Fehleinschätzung. Die Welt wurde unbe­gründet in Panik versetzt, ein zweistelliger Milliardenbetrag an öffentlichen Mitteln wurde für Impfdosen aktiviert, von denen später ein wesentlicher Teil wieder ver­nichtet werden musste, und viele Men­schen nahmen durch die Impfung Schaden. Vieles deutet darauf hin, dass der Einfluss privater AkteurInnen aus der Pharmain­dustrie in der WHO dabei eine entschei­dende Rolle spielte. In einer Resolution des Europarates vom Juni 2010 heißt es gera­dezu prophetisch: »Die Versammlung befürchtet, dass dieser Mangel an Transpa­renz und Rechenschaftspflicht dazu führen könnte, dass das Vertrauen in die Empfeh­lungen der wichtigsten öffentlichen Gesundheitseinrichtungen sinkt. Das könnte sich bei der nächsten Krankheit von pandemischem Ausmaß (…) als katastro­phal erweisen.« Diese Warnung von 2010 sollte sich zehn Jahre später bewahrheiten. Zwar ist die Corona-Pandemie als ungleich ernsthafter einzuschätzen als die Schwei­negrippe und bedarf international koordi­nierter Maßnahmen. Viele Worst-Case-Sze­narien aus der Anfangszeit der Pandemie haben sich jedoch glücklicherweise als unrealistisch erwiesen.

Reform und Kontrolle

Beachtlich ist, dass die aktuelle Pandemie die Welt weitgehend unvorbereitet traf, obgleich die WHO 2018 vor einer neuen pandemischen »Krankheit X« warnte und etwa der Europarat 2016 auf eine Vorberei­tung auf gesundheitliche Notlagen von internationaler Tragweite drängte. Auch verschiedene nationale Gesundheitsinsti­tute, wie im Jahr 2012 das deutsche Robert-Koch-Institut, legten Pandemieszenarien vor, die zumindest in Deutschland ebenso ignoriert wurden.

Bis Juni riet die WHO vom Massenge­brauch von Masken ab, gleichwohl machten viele Länder ihren Gebrauch in der Öffent­lichkeit zur strafbewehrten Pflicht. Dann änderte die WHO ihre Richtlinien und emp­fahl den Gebrauch in überfüllten öffentli­chen Einrichtungen wie dem Öffentlichen Personennahverkehr. Zugleich warnte sie aber vor einem falschen Gefühl der Sicher­heit. Es ist offensichtlich, dass die WHO in dieser Frage keine Orientierungsinstanz für die Staaten war. In der Frage der Grenz­schließungen war die WHO hingegen von Beginn an klar und riet unmissverständlich davon ab, da diese mehr Schaden als Nut­zen bringen würden. Doch der Appell ver­hallte weitgehend ungehört.

Insgesamt traf die Corona-Pandemie auf eine unvorbereitete Welt. Die wichtigste Gesundheitsorganisation, die WHO, ist stark unterfinanziert und abhängig von privaten AkteurInnen mit ihren eigenen Interessen und Prioritäten. Zu allem Über­fluss wurde ihre Existenz vom neuen geo­politischen Großkonflikt zwischen den USA und China überlagert. Anfang Juli 2020 erklärten die USA ihren Austritt aus der WHO, der am 6. Juli 2021 wirksam werden würde.

Eine grundlegende Reform der WHO ist angezeigt. Im Ende Juni 2020 mit großer Mehrheit angenommenen Corona-Bericht für die Parlamentarische Versammlung des Europarates2 habe ich bezüglich der WHO mehrere Vorschläge auf diesen beiden Ebe­nen gemacht. Kernpunkte sind die Unab­hängigkeit von freiwilligen, zweckgebunde­nen Beiträgen sowie eine wirksame und unabhängige, idealerweise parlamentari­sche Kontrolle der Organisation. Für den ersten Punkt müssten vor allem die Mit­gliedsstaaten ihre Zahlungen massiv auf­stocken. Zumindest auf EU-Ebene scheint sich diese Einsicht teilweise durchzusetzen.

Ob sich eine mögliche Reform in diese Richtung entwickeln lässt, hängt natürlich von vielen Faktoren ab. Nicht zuletzt davon, ob sich gewachsene weltweite Macht profitgetriebener AkteurInnen im Gesundheitswesen zurückdrängen lässt und ob die Welt in den nächsten Jahren über­haupt jene internationale Kooperationsbe­reitschaft entwickelt, die der Etablierung der WHO zu Grunde lag. Dass enorm viel gemacht werden kann, wenn der politische Wille da ist, hat die Reaktion auf die Corona-Pandemie gezeigt. Ob der politische Wille für eine grundlegende Reform der WHO zur Beseitigung der erwähnten Miss­stände bei den aktuellen Entscheidungsträ­gerInnen vorhanden ist, erscheint hinge­gen zweifelhafter.

1 Reddy, S., Mazhar, S. & Lencucha, R. (2018): The financial sus­tainability of the World Health Organization and the political economy of global health governance: a review of funding pro­posals. Global Health 14, https://doi.org/10.1186/s12992-018-0436-8

2 Für die Parlamentarische Versammlung des Europarates war ich Berichterstatter für einen Bericht mit dem Titel »Lehren für die Zukunft aus einer wirksamen und auf Rechte gestütz­ten Reaktion auf die COVID-19-Pandemie«, der am 26. Juni 2020 angenommen wurde, siehe https://pace.coe.int/en/news/7938/covid-19-responding-to-the-next-pandemic-states-should-act-fast-and-comply-with-human-rights

Andrej Hunko ist Bun­destagsabgeordneter in Deutschland für die Partei DIE LINKE. Er ist europapolitischer Spre­cher seiner Fraktion sowie stellvertretender Vorsitzender der Links­fraktionen im Bundes­tag und in der Parla­mentarischen Versamm lung des Europarates.

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Gelesen 1528 mal Letzte Änderung am Donnerstag, 03 Dezember 2020 11:48
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