»Alles was Recht ist. FrauenVolksBegehren.« Volksstimme Redaktion Foto: (c) Peter Hirsch, Plattform 20000frauen
08 März

»Alles was Recht ist. FrauenVolksBegehren.«

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So lautete das Motto, das die ein Jahr landauf und landab geführte Kampagne begleitet hatte. In jedem Bundesland hatten sich Ansprechpartnerinnen, Kollektive zur Verbreitung der Ziele gefunden.
Von Heidemarie Ambrosch, zitiert aus der Volksstimme No. 3 März 2017

Selbstverständlich hing das Transparent auch am 14. April 1997 im Szenelokal »Zugabe« (heute Schwarzberg), in dem die Aktivistinnen gespannt auf die ZIB 2 und das Ergebnis warteten. Traude Kogoj beschreibt ihr Erleben: »Am Bildschirm erscheint eine sich verhaspelnde Moderatorin, deren Erregung nur durch die Unsicherheit des österreichischen Innenministers übertroffen wird. Das Frauenvolksbegehren kommt österreichweit auf 644.977 Stimmen, tönt Karl Schlögl. Die Stimme des Innenministers vibriert, sein Gesagtes ist gepresst. Und ein bisschen wirkt es auch, als ob die Auskunft eine pikante wäre. Die Stimmung in der Zugabe kocht. Der Geräuschpegel im Publikum wird zur Demonstration ultimativer Freude und es ist, als ob sich die Spannung der letzten Monate, die vielen Canossagänge, die Unsicherheit des Innenministers in einem einzigen, nur wenige Sekunden langen Siegestaumel verbinden und manifestieren würde.« (Lauter Frauen : Hintergründe und Perspektiven des Frauenvolksbegehrens. Verfasst von Traude Kogoj, Turia + Kant, 1998)

Am 11. Juni 1997 wird das Frauenvolksbegehren (FVB) dem Parlament übergeben, am 10. Juli findet im Nationalrat die erste Lesung statt. Die erste Ernüchterung folgt, als trotz regelmäßiger Stellungnahmen und Presseaussendungen des Unabhängigen Frauenforums (UFF) eine entsprechende mediale Öffentlichkeit ausbleibt und die angelaufenen Gespräche mit dem Sozialministerium und der Frauenministerin Barbara Prammer auf der Stelle treten. Ja, weitere Verschlechterung droht. Der Entwurf zur Pensionsreform sieht die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes vor. Statt der besten 15 Jahre soll nun die gesamte Lebensarbeitszeit herangezogen werden, was insbesondere für die Höhe der Frauenpensionen katastrophale Auswirkungen hat. Das UFF beschließt mit Beginn 4. Oktober, in chronologischer Reihenfolge jeden Monat einen der zwölf Punkte mittels Aufruf aktionistisch und medial in den Mittelpunkt zu rücken: »Lauter Frauen«. Die Vertreterin des Frauenvolksbegehrens, Christa Pölzbauer, verlässt am 20. Jänner 1998 den Parlamentsunterausschuss mit den Worten: »Ich bin keine Alibifrau für Alibisitzungen!«

»Lauter Frauen« – lauter!

Ein Jubiläum würdig zu begehen, heißt für mich, seine Bedeutung zu werten und Überlegungen anzustellen, wie das Erbe anzutreten ist. Das FVB war ein großer Erfolg, auch wenn keine der Forderungen wirklich erfüllt wurde. Es hat politisiert und aktiviert, für die eigenen Interessen einzutreten. Es hat die realen Lebensumstände von Frauen, wenn auch nur eine Zeit lang, aus der Verschwiegenheit medial ans Licht geholt. Sowohl das nun verallgemeinerte Wissen als auch die Selbsttätigkeit vieler hinterlässt Spuren, an die es anzuknüpfen gilt.

Im Nachhinein und nur auf sich bezogen verklären sich oft Ereignisse. Daher ist es m. E. wichtig, nochmals den Hintergrund des Aufbruchs zu beleuchten. Vorangegangen waren zwei Sparpakete, die Frauen ungleich härter trafen. Beide Male mobilisierten Frauenbündnisse zu Aktionen. 1996 nach dem 2. Belastungspaket kam es dabei zu einer neuen Qualität im Bündnis. Nicht nur autonome Gruppen, Frauen- und Mädcheneinrichtungen sowie die KPÖ-Frauen riefen auf, sondern es gelang, die ÖGB-Frauenvorsitzende Irmgard Schmidleithner wie auch die Katholische Frauenbewegung und die SPÖ-Frauen für eine gemeinsame Kundgebung am Internationalen Frauentag vor dem Parlament zu gewinnen. Eine der Breite des Bündnisses entsprechende Mobilisierung gelang jedoch nicht. Dennoch war klar, dass dies nur der Anfang sein konnte, um dem harten Gegenwind entgegentreten zu können. Die Initiative FVB wurde ins Leben gerufen.

Als sich dann mit dem blau-schwarzen »Putsch« im Jahr 2000 u. a. mit einem Tierarzt als Frauenminister die Gangart gegen Frauen noch einmal beschleunigte, gab es immer wieder zum Teil sehr kreative Aktionen gegen die herrschende Logik. U. a. wurde ein feministisches Regierungsprogramm geschrieben, was in großen Teilen bis heute Gültigkeit hat. Aber erst 2011 gelang es, die Begehren der Frauen mit einer Demonstration anlässlich 100 Jahre Internationaler Frauentag gebündelt auf die Straße zu tragen. Die organisierende Plattform 20000frauen ist seitdem ein viel beachteter politischer Faktor, wenngleich ihre Aktionen (wie auch heuer wieder die zum dritten Mal am 10. Juni stattfindende feministische Tischgesellschaft auf der Wiener Mariahilferstraße) keinen medialen Niederschlag finden. Sie steht dieses Jahr bewusst unter dem Motto: »Lauter Frauen. Lauter!« und wird auch der Vorbereitung einer bundesweiten Frauenmobilisierung im ersten Halbjahr 2018 dienen, denn 100 Jahre Ende Erster Weltkrieg, 100 Jahre Erste Republik und Frauenwahlrecht sind weitere Jubiläen, deren Erbe zu überlegen ist.

Heidemarie Ambrosch ist Frauensprecherin der KPÖ.

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