26 August

Sieben Gründe, warum die Gefährlichkeit der Neos unterschätzt wird

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1. Grund: Das Prestige der NEOS. Selbst in linken Kreisen gelten die NEOS als bürgerlich korrekte, nicht rassistische Par­tei. Sie kommen modern und weltoffen rüber. Ihre Oppositionspolitik wird von den Medien als sachlich und konstruktiv beschrieben. Und hat ihre Jugendorganisa­tion nicht mit der Legalisierung von Canna­bis geliebäugelt? Wohl wird ihre neolibe­rale Orientierung klar erkannt. Aber gegen­über den rassistischen Grauslichkeiten der FPÖ erscheinen sie doch als das kleinere, vor allem harmlosere Übel.

2. Grund: Ihre politische Kompaktheit. Die NEOS ist die Partei der Gewinner Innen des Neoliberalismus. Sie schwimmen mit dem Strom der neolibera­len Umwälzungen und profitieren in jeder Hinsicht davon. Daher strotzen ihre Mit­glieder und FunktionärInnen auch vor Selbstbewusstsein. Ohne Rücksicht auf divergierende parteiinterne Interessen nehmen zu müssen, eint sie ein simples Programm: noch mehr Neoliberalismus. Kaum eine Partei kann daher so geschlos­sen und kompakt auftreten wie die NEOS.

3. Grund: Sie profitieren von der welt­weiten Ideologieproduktion des Neo­liberalismus. Die NEOS müssen keine eigen­ständige Programmatik entwickeln, sie können aus dem Vollen schöpfen. Die neoli­berale Ideologie ist längst an Universitäten, Forschungsinstituten und Think Tanks hegemonial. Sie wird an den Wirtschaftsuniversitäten gelehrt und abgeprüft, sie wird in
den großen Medien popularisiert und dominiert die Talk Shows. Die NEOS müssen sie nur auf die österreichischen Verhältnisse anwenden.

­4. Grund: Sie meinen es verdammt ernst. Obwohl die NEOS oft recht geschickt gefällige und wenig kontroverse Themen prä­sentieren, halten sie mit ihrem Programm nicht hinter dem Berg: Studiengebühren und Eliteschulen, Anhebung des Pensionsantritts­alters mit dem Ziel, einen Lebensabend ohne Zwang zur Lohnarbeit überhaupt zu beseiti­gen, schrankenlose Privatisierung, Abschaf­fung des Sozialstaates, keinerlei Mietzinsre­gelungen mehr, keine Auflagen für Unterneh­merInnen, Abschaffung von Arbeitszeitbe­stimmungen, militärische Aufrüstung der EU und verstärkte imperialistische Außenpolitik. Das soll ohne Rücksichten umgesetzt werden.

5. Grund: Sie sind Elite und wissen das auch. Die NEOS sind keine Massenpar­tei. Sie sind die soziale Elite des Neoliberalis­mus und halten sich für die wirklich innovati­ven Kräfte der Gesellschaft. Noch sind sie auf ein Bündnis mit den alten herrschenden Klas­sen angewiesen. Daher ist derzeit die ÖVP ihr logischer Partner.

6. Grund: Jede emanzipatorische Alterna­tive zum Neoliberalismus gefährdet die Interessen ihrer Mitglieder. Die NEOS müssen jeden Schritt in Richtung einer egalitären und solidarischen Gesellschaft als Bedrohung wahrnehmen, was sich auch an der Nichtun­terstützung des Frauenvolksbegehrens gezeigt hat. Wir sollten ihre Entschlossenheit, sich nicht von »Versagern« und sozial Schwa­chen den Erfolg stehlen zu lassen, bitter ernst nehmen.

7. Grund: Viele Linke unterschätzen die NEOS massiv. Die Gefährlichkeit der NEOS wird leider nur von einem Teil der Linken erkannt, der andere starrt wie das Kaninchen vor der Schlange auf die FPÖ. Nach dem Rechtsruck in der ÖVP hat sich mit den NEOS eine weitere, hoch aggressive reaktio­näre politische Kraft auf der politischen Bühne etabliert. Sehen wir dieser Tatsache ins Auge.

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Gelesen 490 mal Letzte Änderung am Freitag, 20 September 2019 16:39
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