Asyl missbraucht Volksstimme Redaktion Orig. Foto: Richard E. CC BY 2.0 / Flickr
20 September

Asyl missbraucht

von

Die Zerschlagung eines Menschenrechts als politisches Projekt. Eine Zusammenfassung von Dagmar Schindler und Michael Gruberbauer, zitiert aus der Volksstimme No.9 September 2017

Entgegen dem Bild, das die Regierung aber auch Medien gerne vermitteln, können sich Menschen auf der Flucht ihr Zielland nicht aussuchen. Rein rechtlich ist es Flüchtenden mittlerweile nicht einmal möglich, legal nach Österreich zu kommen. Doch die Realität zählt nicht. Das ständige Heraufbeschwören und Instrumentalisieren von Flüchtlingskrisen und Asylmissbrauch zieht sich seit Jahren durch die österreichische Innenpolitik: Mit dem »Asylanten« wurde ein neues Feindbild geschaffen. Im Jahrestakt wurden Novellen des Asyl- und Fremdenrechts vorgelegt, die die Situation für Flüchtende zunehmend erschwerten und mittlerweile auch längst nicht mehr mit der europäischen Menschenrechtskonvention oder der Genfer Konvention in Einklang sind. Das wirkt sich auch auf die Bevölkerung aus.

Der Hass, den rechtspopulistische bis rechtsextreme Organisationen verbreiten, ist längst in großen Teilen der Bevölkerung angekommen. Das alleine den Konservativen und Rechten zuzuschreiben, wäre jedoch eine falsche Einschätzung.

Der Hass, den rechtspopulistische bis rechtsextreme Organisationen verbreiten, ist längst in großen Teilen der Bevölkerung angekommen. Das alleine den Konservativen und Rechten zuzuschreiben, wäre jedoch eine falsche Einschätzung. Die Fremdenfeindlichkeit in der österreichischen Innenpolitik hat bereits Jahre vor dem Kabinett Schüssel I und II begonnen. Wagen wir einen Blick zurück ...

Wegbereiter

Die Stoßrichtung gab bereits Karl Schlögl (SPÖ) vor: Anlassgesetzgebungen und Verschärfungen im Fremdenrecht aber auch im Sicherheitsgesetz. Schon 1999 hatte er als Innenminister die fragwürdige Ehre, den österreichischen Big Brother Award in der Kategorie »Lebenswerk« entgegenzunehmen. Damals »Haiders bester Mann in der Regierung«, machte er sich im gleichen Jahr mit der »Operation Spring« einen Namen: Dem ersten »großen Lauschangriff« folgte die größte kriminalpolizeiliche Aktion, die es je in der zweiten Republik gegeben hat. Wohnungen und Flüchtlingsheime wurden gestürmt, um einen »internationalen Drogenring« auffliegen zu lassen. Der Erfolg war bescheiden. Die Vorgehensweise von Exekutive und Justiz wurde von Menschenrechtsorganisationen stark kritisiert. Wirft man einen Blick auf die daraus resultierenden Prozesse, zeigt sich eine Vorgehensweise der Justiz, die in Österreich in den folgenden Jahren – auch bei Prozessen gegen AntifaschistInnen – immer öfter zur Anwendung kommen würde. Fragwürdige Beweisführungen, aber auch widersprüchliche Zeugenaussagen aus den Reihen der Exekutive, konnten bei diesen Prozessen gegen großteils afrikanische Asylsuchende ohne gültigen Aufenthaltsstatus beobachtet werden. Der Tod Marcus Omufumas, der bei seiner Abschiebung im Flugzeug nach Bulgarien von drei Polizisten »in fahrlässiger Weise getötet« wurde, fällt ebenfalls in die Amtszeit von Schlögl und zeigte die brutalen Abschiebemethoden der Exekutive auf.

Ein deutlicher Wandel zeichnete sich ab: Die Unschuldsvermutung für Flüchtende galt nicht mehr, Aussagen und Fluchtgründe der Menschen wurden grundsätzlich in Frage gestellt.

Ernst Strasser (ÖVP), Innenminister unter Schwarz-Blau und mittlerweile rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt, erhöhte die Schlagzahl gegen Menschen auf der Flucht. Er ist für die Abschaffung des Botschaftsasyls und somit der Möglichkeit, legal nach Österreich zu fliehen, verantwortlich. Nach dem Rücktritt Strassers legte seine Nachfolgerin Liese Prokop (ÖVP) noch ein Schäufelchen nach: Die Anerkennung von Traumatisierung wurde erschwert bis nahezu abgeschafft. Prokop schaffte auch die Möglichkeit, Menschen direkt nach ihrer Ankunft in Österreich sofort wegen der Dublin-Verordnung in Schubhaft zu nehmen. Ein deutlicher Wandel zeichnete sich ab: Die Unschuldsvermutung für Flüchtende galt nicht mehr, Aussagen und Fluchtgründe der Menschen wurden grundsätzlich in Frage gestellt. NGOs mussten sich nicht nur mit der Betreuung und Beratung von Flüchtenden beschäftigten, sondern auch auf Rechtswegen gegen menschenrechtsfeindliche Gesetzgebungen protestieren. Ab und zu mit Erfolg: Der Verwaltungsgerichtshof erklärte im Jahr 2007 die von Prokop durchgesetzte Schubhaftverhängung für »Dublin-Flüchtlinge« als rechtswidrig.

Abschieber

Günter Platter (ÖVP) – in seine Amtszeit fallen viele Bleiberechtsentscheidungen von Menschen meist aus dem Kosovo – blieb streng auf der restriktiven Linie seiner Vorgängerin, damals unter Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Der Fall der Familie Zogaj, der seit Platters Amtszeit die Öffentlichkeit beschäftigt und vor allem wegen der jungen Arigona Zogaj medial behandelt wurde, kann als Paradebeispiel für die Spaltung der österreichischen Gesellschaft gesehen werden: auf der einen Seite die EinwohnerInnen der Gemeinde Frankenburg, die sich für das Bleiberecht der als »gut integriert« angesehenen Familie Zogaj einsetzten, auf der anderen Seite das Innenministerium. Maria Fekter (ÖVP) brachte das als Nachfolgerin Platters mit ihrer Aussage, »sie lasse sich von Rehlein-Augen nicht beeinflussen«, auf den Punkt. Während ihrer Amtszeit unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wurden Bleiberechtsanträge von Menschen, die seit Jahren in Österreich leben, zum Lotteriespiel.


Vier auf einen Streich: Ernst Strasser, Wolfgang Sobotka, Maria Fekter und Karl Schlögl.
Quelle: BMI, Originalfoto: (c) BMI, Gerd Pachauer.

Der Fall der Familie Komani zeigte im Jahr 2010 deutlich, wie willkürlich die Behörden mittlerweile vorgingen: Während die Mutter nach einer schweren psychischen Episode im Krankenhaus behandelt wurde, holten mit Sturmgewehren bewaffnete Beamte den Vater mit seinen beiden Töchtern mitten in der Nacht aus dem »Freunde schützen Haus« und schoben ihn nach Pristina ab. Nur Tage später wurde der Abschiebebescheid aufgehoben, Herr Komani und die beiden Mädchen durften zurück nach Österreich.

Sämtliche Fälle aufzuzählen, die für Menschen in Not durch den Druck der Zivilgesellschaft, der Menschenrechtsorganisationen und auch wegen VertreterInnen der Religionsgemeinschaften doch noch positiv ausgegangen sind, würde hier den Rahmen sprengen. Tatsache ist, dass der Widerstand gegen das Innenministerium in den Jahren von und nach Schwarz-Blau unverzichtbar wurde, um gegen die zunehmend unmenschliche Asylpolitik und für Menschenrechte einzutreten.

»Flüchtlingskrise«

Fekters Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Innenministerin nach Erwin Prölls Gnaden im zweiten Kabinett von Werner Faymann, blieb nicht nur auf Schiene, sondern sorgte in ihrer Amtszeit für eine Eskalation durch die zunehmende Verwahrlosung des Aufnahmesystems, das den Menschen, die vor Gewalt und Zerstörung durch den Bürgerkrieg in Syrien und durch das Aufkommen des IS auch nach Österreich flüchteten, nicht gewachsen war. Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) hatte immer wieder auf eine solche Flüchtlingswelle hingewiesen, die Verantwortlichen waren jedoch völlig unvorbereitet und überfordert.

Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) hatte immer wieder auf eine solche Flüchtlingswelle hingewiesen, die Verantwortlichen waren jedoch völlig unvorbereitet und überfordert.

Trauriger Höhepunkt unter der Leitung Mikl-Leitners waren die bekannt gewordenen Missstände im Lager Traiskirchen und der qualvolle Erstickungstod von 71 geflüchteten Menschen in einem Kastenwagen in Parndorf im Sommer 2015. Der Versuch der Innenministerin, diese menschliche Katastrophe für eine Kampagne gegen Schlepper zu instrumentalisieren, scheiterte. Stattdessen handelten zivilgesellschaftliche AktivistInnen rasch und solidarisch, übernahmen in Eigenregie jene Aufgabe, die die Regierung nicht bewältigt konnte. Doch die Stimmung kippte wenig später: Der islamistische Terror, ebenso wie die Ereignisse in der Silvesternacht 2015 in Köln und ähnliche in Österreich verübte Verbrechen, wurde von den PolitikerInnen und den Medien dankend angenommen, um eine beispiellose Hetzkampagne zu fahren und die öffentliche Meinung zur Asylthematik nach dem Schema der vergangenen Jahre wieder herzustellen.

So konnten Mikl-Leitner aber schließlich auch Wolfgang Sobotka (ÖVP), Innenminister ab April 2016 zuerst unter Werner Faymann, dann unter Kanzler Christian Kern (SPÖ), die weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung mit Hilfe der Großen Koalition wieder vorantreiben. Nicht nur wurde »Asyl auf Zeit« und die Erschwerung der Familienzusammenführung beschlossen und eine Obergrenze für Asylanträge für das Jahr 2016 festgelegt (37.500). Es wurde auch die Möglichkeit geschaffen, per Verordnung »Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit während der Durchführung von Grenzkontrollen« einzuleiten (»Notverodnung«).

Asyl missbraucht

Die heute besonders in Mode gekommene Anti-Asyl-Politik ist also kein neuartiges Phänomen. Von den letzten Regierungen konnte unterstützt durch die Dublin-Verordnung – und über die Parteigrenzen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ hinweg – erreicht werden, das Menschenrecht auf Asyl sukzessive zu zerschlagen. Den Anfang machten Verschärfungen bei den formellen Bedingungen zur Gewährung eines Antrags auf Asyl. Am Ende standen schließlich Obergrenze und Notverordnung – also die Möglichkeit, per Dekret Menschen an der Grenze grundsätzlich die Antragsstellung zu verweigern. Die Voraussetzung, das Menschenrecht auf Asyl schlicht und pauschal zu verneinen, ist damit nun gesetzlich erfüllt. Daher ist auch klar, wo die Prioritäten in der »Asylfrage« – anders ausgedrückt: dem Missbrauch des Asylrechts für die politische Stimmungsmache –, gegenwärtig und in Zukunft zu verorten sind.

Von den letzten Regierungen konnte unterstützt durch die Dublin-Verordnung – und über die Parteigrenzen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ hinweg – erreicht werden, das Menschenrecht auf Asyl sukzessive zu zerschlagen.

Der Prozess spielt sich nun eine Stufe höher ab – auf EU-Ebene. Das Problem »Flucht« soll selbst als Ganzes wieder nach Afrika und in den Nahen Osten abgeschoben werden. Die von Sebastian Kurz angeblich umgesetzte Schließung der Balkanroute und die jetzt geforderte Schließung der Mittelmeerroute passt ins Bild. Das zeigt Wirkung. Aktuell ziehen sich NGOs aufgrund der großen Repression aus dem Mittelmeer zurück. Elias Bierdl, Menschenrechtsaktivist und Kenner der Lage im Mittelmeer, meinte dazu: »Das Mittelmeer ist das tödlichste Meer der Welt«. Das wird die Menschen auf der Flucht natürlich nicht aufhalten. Sie haben nur eines zu verlieren – ihr Leben –, ob im Mittelmeer oder in ihrer Heimat durch Krieg und Verfolgung.

Die FPÖ findet sich derweil in einer seltsamen Position wieder. Ihre ureigenen Forderungen wurden in den letzten Jahren mehr oder weniger vollständig umgesetzt. Vielleicht gibt man sich daher auch bei den Blauen nun internationaler – weitere, repressive Maßnahmen gegen Geflüchtete lassen sich nur im Bund mit anderen Staaten umsetzen. Willige in den Regierungen der Nachbarländer gibt es dafür genug. Bei den Freiheitlichen wird man aber nun wohl auch laut darüber nachdenken, wie man Menschen, denen bereits Asyl in Österreich gewährt wurde, dieses möglichst noch schneller als dank der gegenwärtigen »Asyl-auf-Zeit«-Regelung wieder aberkennen kann.

Der seit Jahren eingeschlagene Weg bei der Asylpolitik befriedigt freilich die politischen Bedürfnisse rechter PolitikerInnen: Die Solidarität in der Bevölkerung nimmt ab, Pauschalisierung, Hass und Hetze gegen Fremde haben einen Rekordwert erreicht. Die starken Männer dürfen sich über Zustimmung freuen. Die grundsätzlichen Probleme werden sich dadurch allerdings nicht in Luft auflösen. Fluchtursachen – Ausbeutung, Krieg, Terror und Klimawandel – werden nicht bekämpft.

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