13 April

Präventivhaft für »gefährliche Ausländer«?

von

Aus dem gewaltsamen Tod des Sozialamtsleiters in Dornbirn versucht die Regierung und allen voran Innenminister Kickl einen tagespolitischen Mehrwert zu schlagen. Das Bild des »Gefährders« wird wiedermal heran­gezogen, um die autoritären Umbaupläne von Rechts-, Gerichts- und Kontrollapparaten zu einem vermeintlichen Sicherheitsstaat rassis­tisch zu ummanteln. Im Kampf für die Einhal­tung unserer Verfassung geht es also nicht nur um die Wahrung von BürgerInnenrech­ten, sondern auch um den Kampf gegen einen rassistischen Polizeistaat.

Von ALFRED J. NOLL

Es bereitet beträchtliche Mühe, in Hin­sicht auf die Forderung nach einer »Sicherungsverwahrung« für »gefährliche Ausländer« die Übersicht zu bewahren. Noch schwieriger ist es, die einzelnen Ele­mente dieser Debatte politisch einzuord­nen und sich auf dem reichlich unüber­sichtlichen Feld zu orientieren. Die gewaltsame Tötung des Sozialamtsleiters in Dornbirn durch einen türkischen Staatsbürger vor einigen Wochen hat die öffentliche Diskussion vornehmlich in eine juristische Richtung gedrängt. Die ganze Problematik wurde auf die Frage verkürzt, ob der Mann – der in Österreich geboren und in die Schule gegangen ist, und über den nach mehrfachen Straftaten ein Aufenthaltsverbot verhängt wurde – vor seiner Tat hätte festgenommen werden dürfen, obwohl er einen Asylantrag gestellt hatte.

Es ist nicht sinnvoll, diese juristische Dis­kussion an dieser Stelle zu führen. Einer­seits kennt niemand von uns den Akt, wir haben nur bruchstückhafte Informationen aus den Medien; andererseits ist die rechtli­che Gemengelage von europäischen und nationalen Rechtsvorschriften derart unübersichtlich, dass sich auf knappem Raum kaum darstellen lässt, wie die Rechts­lage für diesen Fall wirklich liegt. An der genauen Untersuchung des Falles und an der Notwendigkeit einer lückenlosen Auf­klärung aller Umstände führt jedenfalls kein Weg vorbei – und bis zum Abschluss dieser Untersuchungen ist es schlicht unverantwortlich, die erschreckende Untat in Vorarlberg als Anlass für eine gravie­rende Verfassungsänderung zu nehmen. Was Kickl & Co. derzeit in Aussicht neh­men, die Zulässigkeit einer Inhaftierung von Fremden allein auf der Grundlage einer »Gefährlichkeitsprognose« ohne Straftat, würde jedenfalls den Freiheitsschutz in Österreich gravierend mindern. Es ist wich­tig, sich das einleitend ganz deutlich vor Augen zu führen: Sicher, der Staat hat dafür zu sorgen, dass den BürgerInnen maximaler Schutz vor potentiellen Gefähr­dern zukommt. Selten macht man sich aber klar, was das eigentlich heißt. Gefordert wird damit nämlich, dass der Staat unent­wegt und ausnahmslos immer alle anderen BürgerInnen hundertprozentig zu schützen hätte. Das geht aber eben nur dann, wenn er uns alle einsperrt. »Potentiell«, also »denkbar«, sind wir alle »GefährderInnen«. Wir alle sind Menschen, von denen auf­grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass von uns eine Gefahr für die öffent­liche Sicherheit ausgehen könnte (!). Die Formel für die Präventivhaft lautet also: Es ist »denkbar«, dass etwas »sein könnte« – und genau das soll nun als Rechtsgrund fürs Einsperren von Fremden formuliert werden! Damit würde der Kerngehalt des Schutzes vor willkürlicher Verhaftung deutlich gemindert.

Das erste Gebot in dieser Diskussion muss also lauten, dass gegenwärtig einfach nicht zweifelsfrei beurteilt werden kann, ob wir unsere Gesetze ändern müssen. Man muss sich dem von der Regierung vorgegebenen Zwang, eine »rasche Antwort« zu finden, zunächst einmal verweigern – zumal der­zeit die besseren Gründe insgesamt dafür sprechen, dass eine Verhaftung des Vorarl­berger Täters durchaus auch auf der Grundlage bestehender Gesetze möglich gewesen wäre. Und wir müssen uns auch dem Zwang entziehen, diese Diskussion unreflektiert mit der Frage zu vermischen, ob wir in Österreich zu viel Zuwanderung haben.

Das Regierungsinteresse

Warum aber werden von unserer Regierung derartige Anstrengungen unternommen, schon vor der genauen Aufklärung des Fal­les und noch bevor genau untersucht wurde, ob hier nicht ein gravierendes Behördenversagen vorliegt, eine »Präven­tivhaft« für »gefährliche Fremde« einzu­führen? Es ist offenkundig, dass sich unsere Regierung von einer derartigen Forderung einen tagespolitischen Mehrwert ver­spricht. Es ist aber zweckmäßig, diese Maß­nahme in einen größeren Rahmen zu stel­len: Flucht und Migration sind weder naturwüchsige Bewegungen, noch sind sie das bloße Resultat einer Vielzahl voneinan­der unabhängiger individueller Entschei­dungen. Flucht und Migration haben kon­krete wirtschaftliche, soziale und politische Ursachen. Einerlei ob es ein Krieg, die poli­tische Unterdrückung oder der Hunger ist, in allen Fällen hat das Elend, das zu mas­senhafter Flucht und Migration zwingt, »gemachte« Voraussetzungen. Unter den Voraussetzungen einer globalisierten kapi­talistischen Weltwirtschaft entsteht kein globalisierter Weltstaat, sondern wir sehen einen wachsenden Widerspruch zwischen den einzelnen Nationalstaaten (die durch Grenzen definiert sind) und den Anforde­rungen und Auswirkungen globaler Waren­ströme und der globalen Mobilität von Kapital und Arbeit. Wer die »Migrations­frage« aus diesem Zusammenhang löst, ver­fehlt das Thema.

Nationalstaatliche Souveränität erfährt unter diesen Voraussetzungen einen drasti­schen Wandel. Einerseits verliert sie an Bedeutung, die Nationalstaaten verlieren an wirtschaftlicher und finanzpolitischer Autonomie; andererseits versuchen alle Nationalstaaten, Reste staatlicher Souverä­nität gerade im Sozial und Sicherheitsbe­reich zu erhalten. Die daraus resultieren­den Verwerfungen, Reibungen und Wider­sprüche bilden den determinierenden Hin­tergrund für den staatlichen Umgang mit »Fremden«. Völlig zutreffend schreibt daher Nicholas De Genova davon, dass die »Krise« der Grenzkontrolle und des »Migrationsmanagements« in ihrem Kern als eine Krise der staatlichen Souveränität betrachtet werden muss; und diese »Krise« wird in erster Linie ausgelöst und wieder­holt durch verschiedene Manifestationen der autonomen Subjektivität der menschli­chen Mobilität selbst.

Was im Wesentlichen ein Moment der nationalstaatlichen Sackgasse ist (die »Krise« einer territorial definierten staatli­chen Macht über die grenzüberschreitende Mobilität von Menschen) wird heute umge­deutet, mobilisiert und strategisch als »Flüchtlingskrise« für die Rekonfiguration von Taktiken und Techniken der Grenzpoli­zei und zur Durchsetzung des Einwande­rungs- und des Asylrechts instrumentali­siert. Kein Wunder, dass die Ungleichheit der Grenzpolitiken an »Europas Grenzen« und die heterogene Taktik verschiedener Nationalstaaten bei der Bewältigung der daraus resultierenden »Krise« das Projekt der europäischen Integration und Grenz­harmonisierung mit seinen eigenen unver­einbaren Widersprüchen durcheinander gebracht haben.1

Neokoloniale Disziplinierungstechniken

Die Politik Europas gegenüber Fremden steht in der unaufgearbeiteten Tradition von Kolonialismus und Imperialismus. Ras­sismus, Kriminalisierung und präventive Sicherungspolitik sind elementare Bestand­teile gegenwärtiger europäischer Fremden­politik. Wir sehen hier die Fortsetzung und Neukonfiguration ehemaliger kolonialer Disziplinierungstechniken. Die Entwicklung und Ausweitung von Gefängnissen wurde international durch den zunehmenden Ein­satz von Abschiebung und der gesetzgeben­

1 Ausführlicher in Nicholas De Genova, »The Crisis of the European border regime: Toward a Marxist theory of bor­ders«, International Socialism 150 (2016), zugänglich unter: http://isj.org.uk/the-crisis-of-the-european-border-regime-towards-a-marxist-theory-of-borders/

Kontakt

Volksstimme

Drechslergasse 42, 1140 Wien

redaktion@volksstimme.at

Abo-Service: abo@volksstimme.at

Impressum

Medieninhaber und Herausgeber:

Verein zur Förderung der Gesellschaftskritik
ZVR-Zahl: 490852425
Drechslergasse 42
1140 Wien