»Noch so ein Sieg und wir sind verloren« Simon Neuhold Orig. Foto: Sander van der Wel CC BY-SA 2.0 / Flickr
23 März

»Noch so ein Sieg und wir sind verloren«

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Allzu schnell brach letzten Mittwoch ob der ersten vorläufigen Wahlergebnisse in den Niederlanden selbst die linksliberale bis linke Szene in Jubel aus. Doch was gibt es eigentlich zu feiern? So hat Geert Wilders doch trotz eines nochmaligen Rechtsrucks von Premier Rutte, er machte unter anderem Werbung mit dem Slogan »Wem es hier nicht passe, der könne ja nachhause gehen«, fünf Mandate dazugewinnen können und ist im Parlament zweitstärkste Kraft. Gut, es sah eine Zeit lang so aus, als könnte Wilders sogar Erster werden – dass das nicht gelang, ist jedoch höchstens ein schwacher Trost.

Immerhin hat das niederländische Parlament nun eine satte rechte Mehrheit – bestehend aus Ruttes VVD, Wilders PVV, den rechtskonservativen CDA und CU, sowie der FVD, der eher rechts stimmenden 50+, der SGP und anderen Kleinparteien. Das sind schlussendlich an die 60 Prozent. Natürlich, mit Wilders koalieren will niemand. Aber wer wird denn dann schon so genau hinschauen, mit wem da in Zukunft das eine oder andere Mal mitgestimmt wird? Damit sind die Zeiten, in denen die Niederlande als traditionell linksliberal galten, wohl endgültig vorbei.

Besonders deutlich sichtbar ist das am Beispiel der sozialdemokratischen PvDA. Nach den letzten Wahlen war man mit 38 Mandaten zurück in der Regierung, brach aber gleich das erste Wahlversprechen, als man eine Koalition mit der VVD einging. In den nächsten Jahren wurde die Partei immer heftiger wegen Sparmaßnahmen und Sozialleistungskürzungen kritisiert und bekam mit dem Absturz auf 9 Mandate von den Wähler*innen die Quittung dafür. Dies sei den sozialdemokratischen Parteien Europas ins Stammbuch geschrieben.

Verhalten freuen kann man sich darüber, dass die SP, die der GUE/NGL Fraktion im Europaparlament (52 Mandate) angehört, nur ein Mandat verloren und in 10 Wahlkreisen sogar den ersten Platz belegt hat. (Anm.: Die GUE-NGL Parteien wiederum sind teilweise in der Europäischen Linken (EL) zusammengeschlossen, der auch die KPÖ angehört.) Eine Überraschung hat vor allem GroenLinks hingelegt; die Grünen konnten ihr Ergebnis vervierfachen. Doch alles in allem stehen einer rechten Mehrheit in Zukunft höchstens SP, GroenLinks und die linkere Tierschutzpartei gegenüber, dazwischen die liberale D66.

So oder so kommen auf die Niederlande also härtere Zeiten zu, Rassismus, Sozialabbau und Sparmaßnahmen werden weiter zunehmen. In diesem Sinne liegt es an der politischen Linken in den Niederlanden eine radikale, massentaugliche Antwort auf den neoliberalen Rückschlag zu finden. Uns hier in Wien und Österreich muss, ganz ohne Neuwahlen, dasselbe gelingen.

Simon Neuhold ist Aktivist bei Wien Anders und Bundessprecher der Junge Linke Österreich.

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